Syrische Nazis

Wer verstehen will, warum das syrische Regime auch vor den abscheulichsten Verbrechen nicht zurückschreckt, der muss die Ideologie der Baath-Partei verstehen. Deren Gründer, Michael Aflaq und  Salah al-Din Bitar, sogen im Paris der 30er Jahre faschistisches Ideengut auf und bauten dieses in die Ideologie ihrer neuen Partei ein: Strikter Antikommunismus, dafür “nationaler Sozialismus” mit Ablehnung der westlichen Demokratie und Wirtschaftsform, Volksgemeinschaft (die NS-Version der “klassenlosen Gesellschaft”), Organisation der Partei in kleinen Zellen, pan-arabischer Nationalismus. Und Antisemitismus. Am stärksten beeinflusst wurde der Baathismus von den Nazis. Sami al Joundi, Baathist der ersten Stunde, schrieb einmal: “Wir bewunderten die Nazis. Wir haben Tag und Nacht Nazi-Literatur gelesen. Jeder, der damals in Damaskus lebte, konnte sehen, wie stark wir dem Nazismus zuneigten”. Dieser Pronazismus fand seinen Ausdruck auch darin, dass das von der Baath-Partei beherrschte Syrien nach dem Zweiten Weltkrieg einer der beliebtesten Zufluchtsorte für Nazis aller Größenordnungen war, auch für solche Kaliber wie Alois Brunner, der rechten Hand von Adolf Eichmann. Und diese Figuren standen der Baath-Partei mit Rat und Tat beim Aufbau ihrer Terrorherrschaft zur Seite. Brunner etwa wurde eine Art “Berater für Judenfragen” für den syrischen Geheimdienst Muhabarat. Andere Nazis halfen beim Aufbau der syrischen Armee und der diversen “Spezialeinheiten” der Sicherheitskräfte des Regimes. Daher sollte die extreme Brutalität des Assad-Clans und seiner Partei niemanden wundern. Nazis und deren geistige Erben sind nun mal so.

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Ökonomie: Ösis nix wissen

Österreich ist mal wieder letzter. Nicht beim Eurovisions Contest, denn dort sind wir ja mit dem Bauerntölpelsong “Woki mit dem Popo” schon in der ersten Runde verdient ausgeschieden. Auch nicht bei der Fußball-EM, für die wir uns erst gar nicht qualifizieren konnten. Nein, bei einer Umfrage in elf Staaten zum Thema Finanzwissen haben die befragten Österreicher am schlechtesten abgeschnitten. Das könnte man zwar bequem auf das Bildungssystem schieben, aber ganz so einfach ist es wohl nicht, denn ich halte des österreichische Schulwesen dem türkischen für zumindest ebenbürtig, und die Türken waren bei dieser Umfrage die absoluten Kings. Nein, die Ursachen liegen tiefer als bei weltfremden Mathelehrern. Ich hab da die Theorie, dass die drei weltanschaulichen Strömungen, die Österreich maßgeblich geprägt haben, etwas mit der Sache zu tun haben könnten.

Da wäre zunächst der Katholizismus, der gut tausend Jahre lang Erziehung und Ausbildung ebenso dominierte wie das Alltagsleben und die Gesetzgebung. Die Katholiken haben es, offiziell zumindest, ja nicht so mit Zinsen und Handel und Cleverness. Jahrhundertelang hat die Kirche den Menschen gepredigt, dass unser Herr Jesus Christus Händler und Geldwechsler nicht lieb habe und dass die finanziell und geistig Armen selig seien. Die Gesellschaft sollte möglichst starr und undurchlässig bleiben, denn Gott habe schon jeden dorthin gesetzt, wo er ihn haben wolle. Dass jemand durch Initiative und Schlauheit und Risiko reich und mächtig werden könne, das hat man gar nicht gerne gesehen, was unter anderem ja ein Mitgrund dafür war, dass Österreich bei der Industriellen Revolution recht weit hinterherhinkte. Jedenfalls hat die Kirche den Gedanken, dass Geldgeschäfte sündhaft seien, tief in den Köpfen vieler Generationen verwurzelt. Die nächste Strömung, die dann einen gewissen Widerwillen gegen Finanzgeschäfte in die Köpfe spülte, war der Nationalsozialismus. Der hat die katholische Zins-Aversion und das ständische Denken aufgegriffen und extrem verstärkt. An die Stelle der gottgewollten Einteilung der Gesellschaft trat nun die “Volksgemeinschaft”, und auch in dieser sollte ein jeder seinen angestammten bzw. von der “Vorsehung” auserwählten Platz haben. Die NS-Propaganda teilte den Kapitalismus erstmals in einen “guten” und einen “bösen”, oder in deren Terminologie: einen “schaffenden” und einen “raffenden”. Der “Raffende” war der Finanzkapitalismus mit seinen Zinsen und Zinseszinsen und seinen komplexen Börsengeschäften. Den hatte man rasch als “jüdisch” punziert und als Gegenform zum “braven” deutschen Wirtschaften mit Fabriken und Schichtarbeit und all dem paternalistischen Brimborium stilisiert. Diese seltsame Indoktrinierung ging so weit, dass sogar ganz gewöhnliche Geschäftspraktiken wie Rabatte und Werbung und psychologisch geschickte Preisgestaltung verpönt wurden. In meiner Jugend gab es noch viele von diesen kleinen Nazis, die jedesmal einen moralischen Anfall bekamen, sobald sie im Supermarkt ein Produkt mit zB 19.99 Schilling ausgepreist sahen. “Jüdischer Trick” zischten sie, “warum nicht ehrlich und gerade 20 Schilling draufschreiben?” Diese naive und unwissenschaftliche Sicht auf den Kapitalismus wirkt in Österreich bis heute stark nach, und zwar bis weit in die Linke hinein, womit wir zum dritten ideologischen Pfeiler der hiesigen Abneigung gegen finanzwirtschaftliches Denken kommen, zur Sozialdemokratie nämlich. Die war zwar in ihren jungen Jahren durchaus noch marxistische Weltspitze, doch nach dem Aderlass durch Austrofaschismus und Nationalsozialismus war die theoretische Schärfe weg und machte einem schwammigen Wohlfühlsozialismus der Marke Schweden Platz. Mit durchaus erfreulichen Resultaten übrigens für Gesellschaft und Wirtschaft, man verstehe mich da nicht falsch, aber dennoch haben die SPÖ und manche ihrer Vorfeldorganisationen den aus der Frühzeit des Sozialismus (und später des NS) stammenden Arbeitskult gepaart mit Verachtung für das Unternehmerische tradiert, und so wenig zwar gegen die grundätzliche Meinung, der Fabriksschlosser sei ganz genauso viel wert, wenn nicht wertvoller als der Bankier, einzuwenden ist, so fatal wirkt sich so eine Haltung auf das Interesse der Bevölkerung an wirtschaftlichen Zusammenhängen aus. Anders gesagt: Genau jene, die Unternehmer und Banker generell für Gauner halten, laufen am ehesten Gefahr, von solchen tatsächlich übers Ohr gehauen zu werden, weil sie es ihres proletarischen Dünkels wegen nicht für Wert befinden, sich damit zu befassen, wie der Hase läuft im Geschäftsleben. Das alles ändert sich nun zwar langsam, wofür der beste Beweise ja die steigende Zahl von Wirtschaftskriminellen mit explizit sozialdemokratischem/katholischem/deutschnationalem Hintergrund ist, aber gerade in der aktuellen, räusper, “Kapitalismuskritik” von Occupy & Co kommt sie wieder zum Vorschein, die unwissenschaftliche Fratze des Aberglaubens an einen guten und einen bösen Kapitalismus. Das ist kein spezifisch österreichisches Problem, aber aus den von mir genannten Gründen hier halt doch stärker ausgeprägt als in vielen anderen Staaten.

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Wer solche Freunde hat…

Jetzt fordert also auch noch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Rücktritt von Verteidigungsminister Darabos. Die Freiheitlichen, die ja laut FP-Anführer Strache die “neuen Juden” sind, reagieren auf das außenpolitische Dilettieren das Ministers also schärfer als die Israelitische Kultusgemeinde, die von Darabos nur eine Entschuldigung verlangt und ihm nicht ganz zu unrecht vorwirft, “die iranische Atomgefahr zu verharmlosen”. In der Tat war das Problematische an Darabos´ Statements nicht, dass er den israelischen Außenminister Lieberman als “unterträglich” bezeichnete, sondern die Unterstellung, Israel “stelle Außenfeinde wie den Iran oder die Palästinenser in den Vordergrund, um von inneren sozialen Problemen abzulenken”. Das ist angesichts der Vernichtungsdrohungen aus Teheran, des atomaren Rüstungsprogramms der Iraner, der immer wieder geführten Angriffskriege der Araber und der seit Jahrzehnten andauernden Terrorkampagne der Palästinenser tatsächlich eine inakzeptable Aussage, die Darabos zurücknehmen muss. Israels Außenfeinde sind ganz real und keine Erfindung der bösen rechten Regierung. Es ist dennoch grotesk, dass sich die FPÖ als große Freundin Israels aufspielen darf, ohne entsprechend zurechtgewiesen zu werden.

Schauen wir uns mal die “Israelfreundschaft” der FPÖ an:

-FPÖ-Chef Strache tritt massiv gegen Iransanktionen auf“Die radikale Ausgrenzung des Iran nach dem Vorbild der USA bedeutet eine Absage an eine selbstbewusste und eigenständige europäische Wirtschaftspolitik. Wir müssen nicht jeden fatalen Fehler wiederholen, den die USA begangen haben (..). Wir sind nicht das Büttel der Bush-Administration und müssen einen eigenständigen Weg gehen. Weder Bush Vater noch Bush Sohn haben mit ihrer fragwürdigen, ja kriegstreiberischen Politik zu Frieden und Wohlstand in der Welt beigetragen.” Für den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad hat Strache, dieser allerbeste Freund Israels, lobende Worte. Der Israelhasser sei nämlich “nicht gut oder böse”, sondern “vielschichtig” und er habe immerhin “eine politische Überzeugung, zu der er steht”. Und bei seinem Besuch in Israel, wo er israelischen Rechtspolitikern scheinheilig seine Unterstützung zusagte, verhöhnte Strache mal eben das Andenken an sechs Millionen ermordete Juden, indem er in Yad Vashem die Kopfbedeckung einer deutschnationalen Burschenschaft trug.

-Andreas Mölzer, Europaparlamentarier der FPÖ und blauer Chefideologe, hat in der Ausgabe 8/06 von “Zur Zeit”, dem Magazin der freiheitlichen Akademiker, geschrieben: “Wir haben uns immer politisch und publizistisch für die Belange des iranischen Volkes eingesetzt und den imperialistischen Zionismus und die Weltpolizei-Bestrebungen der USA verurteilt.” Ebenfalls 2006, als Mölzer Chefredakteur des Blattes war, konnte man bei “Zur Zeit” T-Shirts mit dem Aufdruck “A World Without Zionism” bestellen. “Zur Zeit” druckte auch ein Interview mit Hamas-Mitbegründer Abdel Aziz Rantisi ab, in dem der behaupten durfte, “Die Mentalität Israels ist der Terror”. Und der damalige FPÖ-Bundesrat John Gudenus stellte in “Zur Zeit” dir Forderung auf, die österreichische Botschaft in Tel Aviv “auf die Ebene eines Geschäftsführers herabzustufen”.

-Die Jugendorganisation der FPÖ (RFJ) bezeichnete im Jahr 2009 Israel als “zur “zur Atommacht herangewachsene, aggressive Siedlerkolonie”. Der RFJ warf Israel weiter vor, einen “Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser” zu führen.

-Der Wiener FPÖ-Kubobmann Johann Gudenus hat sich auch schon als ganz besonders enger Freund Israels hervorgetan. Der bezeichnete den palästinensischen Terrorismus als “Freiheitskampf” und forderte: “Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit über den seitens der Israelis geführten Staatsterrorismus aufgeklärt wird” (2002, anlässlich der Einladung des rechtsextremen Antisemiten Richard Melisch durch den “Ring Freiheitlicher Jugend”).

-Ganz besonders israelfreundlich ist das Verhältnis, das FPÖ-Funktionäre zu langjährigen eingeschworenen Todfeinden Israels unterhalten. Herbert Scheibner, ehemals FPÖ, dann BZÖ, war mehrfacher Präsident der “Österreichisch-Syrischen Gesellschaft”. Jörg Haider gründete persönlich die “Österreichisch-Libysche Gesellschaft”, deren Präsident er war und die fast ausschließlich mit Politikern von FPÖ und BZÖ besetzt ist.

-201o gab es gleich mehrere bemerkenswerte Stellungnahmen der FPÖ zu Nahost. Da wird Israel schon mal mit Iran gleichgestellt und es werden kaum verklausuliert Sanktionen gegen Jerusalem gefordert (“Wenn über  schärfere Sanktionen gegen den Iran wegen des umstrittenen Atomprogramms  beraten werden, dann darf die Lage der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung im  Gazastreifen nicht außer Acht gelassen werden (…). Die Blockade des Gazastreifens, die einer kollektiven Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung gleichkommt, ist ebenso zu beenden wie der Siedlungsbau im Westjordanland. Daher sollte die EU den diplomatischen Druck auf Israel erhöhen”). Die FPÖ sprach Israel auch jedes Recht ab, sich gegen Irans Atommachtpläne notfalls mit Gewalt zu wehren (“Sogenannte präventive Militärschläge verstoßen gegen das Völkerrecht und sind deshalb abzulehnen. Alle Staaten – somit auch Israel – haben sich an das Völkerrecht zu halten, zumal Israel nicht in seinem Existenzrecht bedroht ist”)

Wenn also ausgerechnet diese Partei der Syrien-Fans, Ahmadinejad-Gutfinder, Gaddafi-Nachtrauerer und Israelbelehrer jetzt auf Darabos losgeht, möchte man diesen Figuren schon zurufen: GUSCH!

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Hysterie um Darabos

Dass das Simon-Wiesenthal-Zentrum nun den österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos zum Rücktritt auffordert ist genauso daneben wie Darabos´peinliche Attacke auf den israelischen Außenminister Lieberman. Darabos suchte sich unter all den wirklich unerträglichen Politikern dieser Welt ausgerechnet einen israelischen aus, um den als “unerträglich” zu bezeichnen, und Shimon Samuels, Direktor für internationale Angelegenheiten des Zentrums, nimmt sich von all den wirklichen Antisemiten und Israelhassern unter den Politikern dieser Welt ausgerechnet den Antifaschisten Darabos vor. Das zeugt von einer Überhitzung der Debatte, von Realitätsverlust und fast schon Hysterie. Darf das Wiesenthal-Zentrum das? Klar darf es. Ist das klug? Nein, es ist deppert. Wasser auf den Mühlen all jener Drecksäcke und ihrer Nachplapperer, die bei jeder Gelegenheit weinerlich beklagen, man dürfe Israel nicht kritisieren. Und ein Knüppel zwischen die Beine von all jenen, die seit vielen Jahren dafür kämpfen, dass Israel als normaler Staat gesehen und akzeptiert wird. Natürlich spricht Samuels nicht für Israel, aber wir wissen ja, dass dem durchschnittlichen antisemitischen Dummbeutel, der jeden Juden überall mit Israel gleichsetzt, Fakten egal sind. Daher hat, selbst wenn es schwer fällt und die Versuchung groß ist, auch ein Sprecher des Wiesenthal-Zentrums sein Hirn einzuschalten bevor er was sagt. Mit dem Hochschaukeln der Affäre ist Israel ebenso wenig gedient wie den österreichischen Juden. Darabos ist Verteidigungsminister eines Kleinstaates mit einem lächerlichen Militär, unbedeutend eigentlich, und so entbehrlich seine Wortspenden zu Israel auch waren, muss man sie doch aushalten können, vor allem wenn man mitdenkt, dass Darabos eben einer ist, von dem man mit Sicherheit sagen kann, dass er kein Antisemit und kein verkappter Nazi ist. Genauso, wie man es auch als Freund Israels aushalten muss, wenn ein österreichischer Politiker mal nicht jeden israelischen Minister und jede politische Aktion Israels großartig findet.

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Darabos und Lieberman

Ich mag den österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos eigentlich. Der ist immerhin der erste in diesem Amt, der gegen unselige NS-Kontinuitäten im Militär entschieden vorgeht. Es war Darabos, der dem Bundesheer untersagte, das berüchtige Ulrichsbergtreffen logistisch zu unterstützen. Nun ist er hübsch in einen Fettnapf gelatscht, als er den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in einem Interview als “unterträglich” bezeichnete und damit eine kleinere diplomatische Krise auslöste. Zitat aus dem “Standard”: “Ein Herr Lieberman ist für mich als Mitglied der israelischen Regierung unerträglich. Israel ist besser gefahren, als es einen Ausgleich zwischen der Arbeitspartei und den Konservativen gab. Diese Zeit ist vorbei, weil die Linke zersplittert ist.” Weiter im Bericht: Darabos übte die Kritik an Lieberman im Kontext der Politik gegenüber dem Iran und den Palästinensern. Er warf Israel vor, “offenbar Außenfeinde wie den Iran oder auch die Palästinenser in den Vordergrund” zu stellen, um von inneren sozialen Problemen abzulenken. Ein Angriff Israels auf den Iran würde einen nicht mehr beherrschbaren Flächenbrand auslösen.

Darf ein österreichischer Minister mit solch einem Vokabular Kritik an Israel üben? Natürlich darf er das. Das Problem besteht ja auch nicht darin, dass Darabos Lieberman nicht mag. Es gibt gute Gründe, den nicht zu mögen und ihn gar “unerträglich” zu finden. Und es gibt noch viel bessere Gründe, die Schwäche der israelischen Linken zu beklagen, eine historische Fehlentwicklung, die den Staat in absehbarer Zeit in Lebensgefahr bringen könnte. Das Problem ist, dass sich Darabos unter all den “unerträglichen” Politikern dieser Welt einen israelischen herauspickt, um ihn mit deftiger Wortwahl zu kritisieren. Das Problem ist, dass Darabos meint, sich ausgerechnet in die israelische Innenpolitik einmischen zu müssen – was kein Problem wäre, würde Darabos ähnliches regelmäßig auch bei anderen Staaten tun. Diese Besessenheit mit Israel, dieses Aussortieren Israels für Kritik ist leider unselige österreichische sozialdemokratische Tradition. Man erinnere sich bloß daran, wie der sozialdemokratisch dominierte Wiener Gemeinderat, der sich ansonsten mit Kanalgebühren und Parkraumbewirtschaftung befasst, einstimmig “den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfflotte” (sic) verurteilte!

Natürlich könnte man jetzt argumentieren, dass Darabos in diesem Interview ja konkret zu Israel befragt wurde und er daher nicht gleichzeitig auch die Außenminister von Russland und Liechtenstein und China als “unerträglich” bezeichnen konnte. Und man könnte sagen, dass es nur normal ist, wenn ein Sozialdemokrat es bedauert, dass seine Genossen in Israel seit längerem nix reißen. Wenn da eben nicht so viele ähnliche Vorfälle gewesen wären seit der Ära Kreisky, in der die österreichische, ja die europäische Sozialdemokratie von Israel wegrückte. Und genau deswegen sind Darabos´ Aussagen keine normale Kritik, sondern laut dahergeredetes Ressentiment, und das sollte sich ein Minister verkneifen können. Nun aber gleich “Antisemit” zu keifen wäre dumm und falsch, ein solcher ist Darabos ganz sicher nicht. Er ist aber ein weiterer Vertreter der europäischen Linken, dem beim Thema Israel die Sicherungen durchbrennen und die alten Vorurteile und überholten Frontstellungen des Kalten Krieges wieder zum Vorschein kommen.

Nicht, dass ich mich allzu wichtig nehmen würde, aber ich persönlich habe auch meine Meinungen zur israelischen Politik und den israelischen Politikern. Auch ich denke, dass Israel mit einer starken Arbeitspartei besser fahren würde, aber ich bin kein strikter Gegner der derzeitigen Regierung, denn vor allem wenn es um Grundsatzfragen der Sicherheit geht, stimme ich mit Netanjahu und Lieberman öfter überein, als ich es als Linker eigentlich sollte. Liegt vielleicht daran, dass Bibi und Avigdor halt ebensowenig Klischeerechte sind, wie ich ein Klischeelinker bin. Lieberman zum Beispiel kommt immer wieder mal mit Ideen an, die man eher von linken Politikern erwarten würde. Man sehe sich etwa dessen Positionen gegenüber den Ultrareligiösen an! Jedenfalls darf entgegen der Propaganda der Israelhasser und Antisemiten natürlich jeder Mensch, auch jeder österreichische Politiker eine Meinung zur israelischen Politik vertreten, auch eine sehr kritische und negative. So wie man das auch gegenüber Botswana und Frankreich darf. Unlauter und oft auch antisemitisch wird so eine Kritik immer erst dann, wenn der Kritiker sich ausschließlich auf Israel versteift, Israel anders behandelt und beurteilt als alle anderen Staaten und letztendlich an der Legitimität des israelischen Staates rüttelt. Und dem  ist Darabos nun gefährlich nahe gekommen.

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I like Democracy

57 Prozent der Befragten gaben bei einer Umfrage des Linzer Market-Instituts an, sie hielten das politische System für unreformierbar und befürworteten einen Umsturz. Am selben Tag darf der Historiker Mark Lilla im “Standard” darüber schwadronieren, dass die Demokratie halt nicht immer die beste Regierungsform sei und ein netter, wohlwollender Diktator oder König doch auch so schlecht nicht wäre. Beide Meldungen passen auf eine unheimliche Art zusammen. Die derzeitige politischer Klasse disqualifiziert sich in den Augen von immer mehr Menschen, weil sie aus für wenig Interessierte inhaltlich kaum zu unterscheidenden Parteien besteht, welche alle  dasselbe Mantra herunterbeten, dass nämlich Verbesserungen für die Menschen nicht machbar seien und man im Gegenteil “den Gürtel enger schnallen” müsse (also den Gürtel der Mittel- und Unterschicht). Wenn man dann als Alternativen nur Spinnerparteien vom rechten oder linken Rand hat ist es gar nicht mehr so unverständlich, dass immer mehr Leute sich aus dem demokratischen Entscheidungsprozess ausklinken, da man ihnen ja andauernd eintrichtert, dass sie eh nix ändern könnten, dass ja eh alles “alternativlose Sachzwänge” seien. Und genau für diese Menschen, also für die steigende Anzahl der mit dem System unzufriedenen, schickt man dann Figuren wie den Lilla vor, der wenigstens offen ausspricht, was die Eliten, aber auch immer mehr Frustrierte denken, dass nämlich so ein kleiner Führer mal wieder hergehörte oder zumindest auch nicht schlechter wäre als das derzeitige System. Oberflächlich betrachtet hat Lilla übrigens gar nicht völlig unrecht. Es ist ja theoretisch möglich, dass ein Diktator besser regiert als ein demokratisch legitimiertes Parlament. Die Praxis zeigt freilich, dass in fast allen Fällen eine Demokratie nach westlichem Muster, die natürlich auch einen funktionierenden Rechtsstaat beinhaltet, Diktaturen in allen Belangen überlegen ist. Auch ökonomisch, was ich extra erwähne, weil ja mittlerweile alles nur mehr unter dem Aspekt der Wirtschaft gesehen werden soll. Ich sag´s mal so: Ein Investor und/oder Unternehmer tut sich meistens leichter, wenn er es mit berechenbaren politischen Partnern zu tun hat und nicht mit Willkürherrschern. Er investiert, sobald es sich rechnet, lieber dort, wo man ihn nicht schon am nächsten Tag enteignen kann und wo er nicht 300 Mitglieder der herrschenden Partei oder des herrschenden Königshauses bestechen muss (dass auch bei uns bestochen wird, ist mir schon klar, aber noch ist die Korruption in westlichen Demokratien nicht so selbstverständlich wie in autoritären Regimes). Und es wird schon einen guten Grund dafür geben, warum chinesische und russische Milliardäre und Millionäre sich zu tausenden Wohnsitze in (West)Europa besorgen. Die Lebensqualität ist halt dort, wo demokratische und rechtsstaatliche Zustände herrschen, auch ein bisserl höher als in der Heimat, in der man von der Gnade der Partei oder des Putin-Clans abhängig ist und schon mal im Arbeitslager oder Leichenschauhaus landet, wenn man ein Wort zuviel gesagt hat.

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Eurobonds und griechische Zustände

Hellseher wie so mancher meiner Kollegen einer zu sein vorgibt bin ich keiner, also weiß ich auch nicht, wie es in Griechenland weitergehen wird, aber eines scheint mir doch klar: Das wird kein gutes Ende nehmen, falls nicht zwei, für manche schmerzhafte, Entscheidungen getroffen werden. Die eine wäre, dass Europa endlich einmal als Union agiert und Eurobonds auflegt. Nur wenn Schluss ist mit griechichen, deutschen, österreichischen usw Staatsanleihen und es stattdessen nur mehr europäische gibt, besteht eine Chance für Griechenland und andere Krisenstaaten, auch mal wieder aus dem tiefen Loch, in dem sie nun stecken,  herauszukommen. Das ist sicher nicht leicht durchzusetzen, müssten sich doch Staaten wie Österreich auch mal ein bisserl von ihren Partikularinteressen verabschieden und sich ernsthaft zum europäischen Gedanken bekennen, aber machbar und sinnvoll wäre es allemal, und zwar nicht “nur” einer romantischen Unionsidee wegen, sondern weil Europa nur so auf Dauer Bestand haben wird können als Global Player. Die zweite Sache, die angegangen werden müsste, wäre eine Totalreform der griechischen Strukturen. Derzeit ist das Land von Korruption auf allen Ebenen und in allen Formen durchseucht, komplett ineffizient verwaltet und im Würgegriff einer grotesk aufgeblasenen Bürokratie sowie einer regelrechten Mafia bestehend aus Reichen und Superreichen, die keine Steuern zahlen und deren bestochenen Politikern, welche sich wiederum ganze Heerscharen an Klienten halten, deren Gunst sie mit Posten im Staatsbereich gekauft haben. Dermaßen verkrustet kann ein Staat sich gar nicht wirtschaftlich erholen, da helfen dann auch Eurobonds nur kosmetisch – und es wäre auch den besser organisierten und besser wirtschaftenden Staaten nicht auf Dauer zumutbar, solcherlei Irrsinn zu subventionieren. Leider sehe ich für all das momentan eher schwarz. Die Reise in Griechenland dürfte wohl eher in Richtung Chaos und, schlimmer noch, Militärdiktatur gehen. Ich kenne die derzeit Wahlerfolge einheimsenden griechischen Linksaußenparteien ein wenig, und traue mich zu sagen, dass das großteils Träumer und Spinner sind, bei denen Ideologie und Wunschvorstellungen dominieren. Mit denen an der Macht wird es noch viel schwerer werden, Eurobonds zu argumentieren, als es jetzt schon ist. Und trotzdem wird auf mittlere Sicht kein Weg an europäischen Anleihen vorbeiführen, soll die Union nicht schon bald Geschichte sein.

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