Mai 11, 2008...10:43 Uhr nachmittags
Danke, liebe Serben
Bei den serbischen Parlamentswahlen haben die proeuropäischen Kräfte entgegen den Vorwahlumfragen die Auseinandersetzung für sich entschieden. Die Bürger Serbiens waren wohl trotz der von ihnen als großes Unrecht empfundenen Amputation des Kosovo nicht in der Stimmung, sich dem autoritären Russland auszuliefern. Dieses Votum ist eine klare Absage gegen Ultranationalismus und panslawistische Großmachtsträume, und eine deutliche Befürwortung eines Kurses, der Serbien bald in den Verbund freier demokratischer Staaten der EU führen wird. Die antieuropäische und antisemitische Radikale Partei, für die sich zuletzt Österreichs FPÖ-Chef H.C. Strache ins Zeug gelegt hatte, erreichte nicht mal ansatzweise die ihr prognostizierten Stimmenanteile. Diese Wahl könnte Serbien auf den Weg dorthin bringen, wo es historisch und aktuell hingehört, nämlich nach Europa, was ein wichtiges Zeichen für den gesamten Balkan wäre. Jetzt bleibt noch zu hoffen, dass auch die kroatischen Nationalisten und Rechtsextremen bald auf dem Misthaufen der Geschichte enden und sich das Kosovo zu einem demokratischen und modernen muslimischen Staat entwickelt, und der Albtraum, in den diese Weltregion Anfang der 90er Jahre geschlittert war, könnte sich in einen schönen Neubeginn verwandeln. Euphorie ist freilich nicht gerechtfertigt, denn noch sind sie höchst präsent, die nationalistischen Spinner und Kriegstreiber, die religiösen Fanatiker und Faschisten. Dennoch ist heute ein “Danke” an die serbischen Wählerinnen und Wähler für ihre vernünftige Entscheidung angebracht.
1 Kommentar
Mai 13, 2008 um 2:29 Uhr nachmittags
“Diese Wahl könnte Serbien auf den Weg dorthin bringen, wo es historisch und aktuell hingehört, nämlich nach Europa, was ein wichtiges Zeichen für den gesamten Balkan wäre.”
Oder in die ganz andere Richtung, denn bei diesem Kommentar scheint eher der Wunsch der Vaters des Gedankens zu sein. In der Realität kann das demokratische Bündnis um Präsident Boris Tadic zwar die meisten Sitze im Parlament für sich beanspruchen, die stärkste aus den Wahlen hervorgegangene Partei sind aber die „antieuropäischen und antisemitischen“ Radikalen, die im Wahlkampf massiv auf ihren „Führer“ Vojislav Seselj gebaut haben. Dieser sitzt seit einigen Jahren wegen Kriegsverbrechen in Den Haag ein.
Dieses prowestliche Bündnis steht trotz Wahlsieg vor einigen Problemen und es ist sehr fraglich ob sie zu einer Regierungsbildung fähig sind. Als erstes sind sie (trotz der Tatsache, dass es sich um einen Zusammenschluss von 17 größeren und kleineren Parteien handelt) nicht in der Lage eine Regierungsmehrheit aus eigener Kraft zu stemmen. Auch für den Fall, dass man sich mit der LDP, der Partei um Ceda Jovanovic (den ehemaligen Vize-Präsidenten der Regierung Djindic) und den Minderheiten, einigt, wird man nicht zur Bildung einer Regierung fähig sein. Zünglein an der Waage ist die Milosevic-Partei SPS, die sehr wahrscheinlich bei jeder möglichen Konstellation, in der Regierung sein wird…und gegen die sieht selbst Hugo Chavez noch wie ein Schulbube aus. Überhaupt werden Verhandlungen der Tadic-Gruppe mit der SPS sehr schwer zu bewerkstelligen sein, da sich unter den 17 Parteien mindestens zwei befinden, die eine Zusammenarbeit von vornhinein ausgeschlossen haben. Die momentan wahrscheinlichste Koalition ist ein Trio des Grauens, bestehend aus den Radikalen, Vojislav Kostunicas DSS und der SPS, und der Weg dieser möglichen Regierung führt eher ins 20. Jahrhundert als nach Europa.
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