Kärnten: SOS Rechtsstaat

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Wer meint, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie seien in Europa unverhandelbar, der irrt. Keine  der Errungenschaften, die unser aller Leben nach dem zweiten Weltkrieg so angenehm und sicher machten, ist gottgegeben, jede Freiheit und jede Sicherheit steht zur Disposition, wenn um deren Erhalt nicht mehr gekämpft wird. In Italien führt die Rechtsregierung Gesetze zur Diskriminierung von Zigeunern ein und gewährt Silvio Berlusconi totale Immunität vor Strafverfolgung, in Ungarn formiert sich der faschistische Mob zu immer bedrohlicheren und immer besser organisierten Stoßtrupps, in Deutschland steigt die Nachfolgepartei der SED in die Riege der Großparteien auf und in Österreich droht laut jüngsten Umfragen die rechtsradikale FPÖ mit ÖVP und SPÖ fast gleichzuziehen. Und dann ist da auch noch Jörg Haider, der nicht einmal ansatzweise Skrupel hat, die Aushöhlung und Verhöhnung rechtsstaatlicher und zivilisatorischer Normen als Wahlkampfinstrument einzusetzen.

Haider hat als Kärntner Landeshauptmann wiederholt Urteile des Verfassungsgerichtshofs in Sachen zweisprachige Ortstafeln ignoriert und damit aufgezeigt, dass der österreichische Rechtsstaat ein Papiertiger ist, der wehrlos zusehen muss, wenn man sich nicht an seine Regeln hält. Ermutigt von den laschen Reaktionen der republikanischen Institutionen geht Haider nun einen Schritt weiter und begeht ganz offen Amtsmissbrauch und Amtsanmaßung, indem er Asylwerber, die einer Stratftat beschuldigt sind, ohne ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten in Busse setzt und samt ihren Familien in das zentrale Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich “abschieben” lässt. Haider tritt als Polizist, Richter und Henker in Personalunion auf, wendet die Sippenhaftung an und versendet an die Bevölkerung schriftliche Aufforderungen, “strafällige Asylanten” zu denunzieren. Und zwar bei ihm, nicht bei der Exekutive. Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Haider hat nicht die rechtliche Kompetenz, zu tun, was er tut. Es gibt keine rechtliche Basis dafür, Asylwerber, die nicht rechtskräftig verurteilt wurden, aus der “Betreuung des Landes Kärntens zu entlassen”, um mal den Sprachgebrauch der Bürokraten zu verwenden. Und selbst wenn Asylwerber von einem Gericht eines Verbrechens für schuldig befunden werden, ist es nicht an einem Landeshauptmann, diese zu bestrafen, sondern alleinige Sache der Justiz bzw des Innenministeriums. Nun will Haider auch noch die 15a-Vereinbarung, die für eine gerechte Verteilung der Asylwerber über die österreichischen Bundesländer sorgt, aufkündigen, ein Schritt, der das Solidaritätsprinzip der Republik zu kippen droht und als separatistischer Akt gedeutet werden muss. Mit offenen Mündern schauen die anderen Parteien und die Justiz diesem Treiben zu und fragen ängstlich: “Ja darf er denn das?”. Nein verdammt, er darf das NICHT. Aber wenn Rechtsbrüche nie geahndet werden, dann wird sich der Rechtsbrecher stetig stärker fühlen und bald mit einer noch größeren Provokation die Unfähigkeit der Republik zur Selbstverteidigung bloßstellen.

Es ist jetzt Zeit für eine kurze Auffrischung, mit wem man es bei Jörg Haider zu tun hat. Der Herr ist nicht bloß ein wendiger Populist, da steckt doch ein bisschen mehr dahinter. Hier ein paar Zitate:

“Na, das hat´s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal ihre Regierung in Wien zusammenbringt” (Rede vor dem Kärntner Landtag, 13. Juni 1991).

“Die Soldaten in Stalingrad, gleichgültig ob Deutsche oder Österreicher, haben sich geopfert, um die Heimat zu schützen” (1986, am Tag seiner Kür zum Parteivorsitzenden der FPÖ)

“Die Waffen-SS war Teil der Wermacht und es kommt ihr daher alle Ehre und Anerkennung zu” (Interview mit dem ORF, 19. Dezember 1995 )

“Das wissen Sie so gut wie ich, dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen ist, eine ideologische Missgeburt, denn die Volkszugehörigkeit ist die eine Sache und die Staatszugehörigkeit ist die andere Sache.” (ORF, 18. August 1988 )

“Kärnten gehört zu den sichersten Bundesländern Österreichs. Das soll so bleiben, daher wollen wir keine Zigeuner bei uns im Lande” , betonte Haider.” (BZÖ-Presseaussendung)

“Die, die da hinten schreien, werden – wenn ich etwas zu sagen habe – ihre Luft noch brauchen. Zum Arbeiten.” (Wahlkampfauftritt 1994 )

“Wer nicht arbeitet, wird sich wieder ans Arbeiten gewöhnen müssen.” (FPÖ-Aussendung, 1998 )

“Es gibt noch anständige Menschen, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind” (Haider-Rede vor SS-Veteranen, Krumpendorf 1995 )

“Churchill, Stalin” (Jörg Haider auf die Frage, welche geschichtlichen Gestalten er am meisten verabscheue. Keine Zeitung, 29.1. 1989 )

Mehr von diesem Wahnsinn gibt es hier zu lesen.

Ein Jörg Haider könnte freilich dem österreichischen Rechtsstaat nicht straflos eine lange Nase drehen, hätte dieser nicht bereits im Herbst 1971 beim sogenannten “Ortstafelsturm” völlig versagt. Damals schauten Exekutive, Justiz und Politk tatenlos dabei zu, wie ein organisierter Mob von “Deutschkärntnern” nächtelang randalierte, zweisprachige Ortstafeln zerstörte, Partisanendenkmäler schändete, dem damaligen Landeshauptmann Sima die Autoreifen aufschlitzte, Bombendrohungen ausstieß und slowenischsprachige Kärntnerinnen und Kärntner einschüchterte. Der Kärntner Landeshauptmann Haider und seine aus einem feuchten Traum Ernst Röhms entsprungene Clique wissen also ganz genau, dass sie nichts zu befürchten haben, denn auch der politische Widerstand ist so gut wie inexistent.

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