Ich mag “Pro Köln” nicht, ich mag die FPÖ nicht, ich mag die NDP nicht, ich mag den Vlaams Belang nicht, ich mag die Lega Nord nicht. Das sind allesamt Bewegungen und Parteien mit faschistischen Tendenzen. Was ich aber auch nicht mag, ist die Willkür der Marke Gutsherrengutmensch, mit der der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) die Polizei der Stadt angewiesen hatte, eine Demonstration der oben genannten Figuren gegen die “Islamisierung” zu verbieten. Auch Arschlöcher haben das Recht auf Demonstrationsfreiheit, solange diese Arschlöcher keinen verbotenen Organisationen angehören. Eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisierte Gegendemonstration durfte freilich stattfinden, obwohl das, wogegen die Gegendemonstranten demonstrierten, ja verboten worden war und folglich nicht stattgefunden hatte. Und auf dieser Gegendemonstration durfte sich nicht nur Schramma als tapferen Widerstandskämpfer in Szene setzen, auch die Ausschreitungen von so genannten Autonomen, die unter anderem versucht hatten, Polizisten die Dienstwaffen zu entwenden und beinahe einen Journalisten gelyncht hätten, wurden als liebliche antifaschistische Folklore abgetan (ein Sprecher der Kölner Polizei in nahezu bewunderndem Ton “Im Bereich Heumarkt geht es zurzeit richtig zur Sache”). So sehr der Lindwurm die Agitation gegen Moscheebauten für eine reine Dummheit hält (es kommt darauf an, was darin gepredigt wird, nicht auf das Aussehen oder die Größe des Bauwerks) und so sehr ihm auch klar ist, dass der überwiegende Teil der in Köln am Aufmarschieren gehinderten “Islamisierungsgegner” von Rassismus umgetrieben wird und nicht von berechtigter Sorge über islamistische Tendenzen, so wenig findet er das Außerkraftsetzen der Demonstrationsfreiheit in Ordnung, sobald die Demonstration einer Religionsgemeinschaft nicht passt.
September 20, 2008...12:32
Bye bye Demonstrationsfreiheit?
Zu den Kommentaren
12 Kommentare
September 20, 2008 um 1:43
[...] Bye bye Demonstrationsfreiheit? Pro Trottel + “Ein Sieg der Stadt Köln“ Antiislamisierungskongress — Demolog- [...]
September 20, 2008 um 1:49
[...] Pluribus Unum Bye bye Demonstrationsfreiheit?Homosexualität im ComicKöln stellt sich quer,versteht aber nur die Hälfte des ProblemsWer ist [...]
September 20, 2008 um 3:26
In Köln war “proKöln” ein kleine popelige Partei mit knapp 7 % Stimmanteil. Bei der nächsten Wahl können sie sich auf einen zweistimmigen Stimmanteil freuen (ich tippe auf über 15 %).
Normalerweise verschwinden solche rechtsextremen Parteien nach einer Wahlperiode wieder. Das wird diesmal anders werden.
Die Trauer darüber, dass sich “proKöln” dauerhaft in der Stadtpolitik einnisten kann, wird allerdings durch die Vorfreude auf Schrammas dämliches Gesicht aufgewogen, wenn dieser Knallkopf sein Büro räumen und feststellen muss, dass es sich nicht lohnt einen linkspopulistischen Gutmenschenmob zu bedienen. Dass dieser Trottel sich über die Absage der Demo jubelt, haut die stärkste Sau vom Schlitten, denn das bedeutet ja wohl die Kapitulation des Rechtsstaats.
Immerhin können jetzt die Geschäfte mit dem Iran weitergehen.
September 20, 2008 um 3:35
Ich find’s ziemlich cool, dass gerade von einem CDU-Politiker solche scharfen und klaren Worte gegen den Anti-Intelligenz-Kongress ausgesprochen werden.
Uncool finde auch ich das Demonstrationsverbot. So etwas gehört sich in einer Demokratie wirklich nicht.
September 21, 2008 um 12:57
Hallo,
die Fehlverhalten, die sich um den Kongress von Seiten der Regierung ranken, sind auch weitreichender als nur das eigentliche Verbot durch die Polizei.
Hätte man die Absicht gehabt, Gewalt zu vermeiden, so hätte man die entsprechenden Gegenversammlungen im Vorfeld untersagen müssen.
Aber das Gegenteil ist der Fall: Schramma, der vor ein paar Tagen noch aktiv zur Versammlung aufgerufen hat und indirekt (”hoffe, dass sich die Gegendemonstranten von den Braunen nicht provozieren lassen”) auch zur Gewalt aufgerufen.
Die Polizei hat weder bei Gewalttaten gegen Kongressteilnehmer eingegriffen, noch den Ablauf der genehmigten demokratischen Aktivität geschützt. Das war angeblich der Polizei aus Ohnmacht nicht möglich.
In Wahrheit war mit mehreren zigtausend Linken gerechnet worden, zehnmal mehr, als letztlich eingetroffen sind. Die gewalttätigen Absichten waren vorprogrammiert und bekannt.
Ein “Pro Köln” Spruchband wurde vom Himmel geholt mit der Begründung, es würde die Gegendemonstranten provozieren, während
Schramma sich und die neue Großmoschee beklatschen ließ.
Es wurden keine rechten Gewalttaten registriert. Alle physische Gewalt ging von Gegendemonstranten aus. Dennoch feiert nahezu die gesamte Presse schadenfroh den Sieg der “demokratischen” Kräfte und den “Mut”, sich mit mehreren tausend Menschen 50 Kongressteilnehmern “quer zu stellen”. Man sieht Bilder von Linken, die auf die Polizei einprügeln, betitelt mit Schlagzeilen wie: “Rechtsextreme Gewalt – Polizei verhindert Schlimmeres”.
Und das Wichtigste: Pro Köln und seine rechten Gesinnungsbrüder in Europa haben eine viel wichtigere Veranstaltung gekapert, die gleichzeitig stattfand, von der nirgends zu lesen ist. Es war dies die in unserer Gesellschaft unverzichtbare “dritte Kraft” gegen die europäische Islamisierung. Ex-Muslime, Menschenrechtler, der Bürgerrechtsverein PAX Europa, iranische Oppositionelle und weitere interessante und absolut nicht rechtsgerichtete Parteien haben fundierte und differenzierte Vorträge gehalten – und niemanden interessiert’s! Das Volk soll wahrnehmen, dass Moslems lediglich Opfer sind und wir stattdessen ein gigantisches Problem mit Nazis hätten.
Wie weit fortgeschritten die Einschränkung der Bürgerrechte in Deutschland ist, erkennt man nicht nur an der Kölner Farce. Auch in Brüssel wurde vor einiger Zeit eine Gedenkdemo für die Opfer des 9.11. untersagt – mit Hinweis auf “muslimische Gefühle”. Islamkritische Veranstaltungen werden torpediert, und die Meinungsfreiheit des Volkes gilt exakt dort, wo sie die Meinung der Regierenden widerspiegelt. Allein die auf Welt Online gelöschten Kommentare, die wir auf deutschezensur.wordpress.com beobachten, bezeugen eine massive politische Manipulation der Volksstimme.
Geschockte Grüße also von Kollegen!
September 21, 2008 um 7:01
[...] auf Demonstrationsfreiheit, solange diese Arschlöcher keinen verbotenen Organisationen angehören. Lindwurm, 20.09.08 zu [...]
September 22, 2008 um 6:51
[...] lesenswerte Beiträge zur Meinungsfreiheits-Beraubung in Köln gibt es bei: Hotel Villa de Art, Lindwurm, Zettel, Europenews, [...]
September 22, 2008 um 9:12
Wer mit “Demonstrationsfreiheit” argumentiert, der spielt nur Nazis und anderem rechten Pack in die Hand: eine wehrhafte Demokratie hat Bewegungen, die demokratische Mittel zu nutzen, um offen undemokratische und verfassungsfeindliche Ziele zu propagieren oder umzusetzen, nicht zu akzeptieren.
September 22, 2008 um 10:03
@foo
“eine wehrhafte Demokratie hat Bewegungen, die demokratische Mittel zu nutzen, um offen undemokratische und verfassungsfeindliche Ziele zu propagieren oder umzusetzen, nicht zu akzeptieren.”
Warum sollte sie dann den Islam akzeptieren, dessen politische Anweisungen im Koran zutiefst undemokratisch und verfassungsfeindlich sind, oder Linksextreme, die es ebenfalls sind – nach eigenen Aussagen?
September 23, 2008 um 1:17
@igel: Islamisten, die verfassungsfeindliche oder andere kriminelle Aktionen planen oder setzen, werden eh verfolgt. Du vermischst Islamismus und Islam, aber das kannst du bitte auf PI machen.
Nach deiner Argumentation müsste man nämlich auch Christentum und Judentum verbietet, weil in der Torah allerlei absurd-brutale Strafen (die oft genug auf Tötund oder Verstummelung hinauslaufen) für heutzutage gesellschaftlich akzeptierte Taten vorsieht, deren Ahndung aber heutzutage keinen mehr im geringsten interessiert. Das ist im heutigen Islam, wie er in AT und DE bis auf wenige Einzelfälle praktiziert wird, genauso.
September 23, 2008 um 2:54
[...] Blogosphäre viele Artikel rund um den Anti-Islamisierungs-Kongress erschienen. Etwa hier, hier und hier. Selbst die Antideutschen lassen es sich nicht nehmen und nehmen die linksextremen [...]
Oktober 14, 2008 um 4:53
[...] Der Lindwurm ist nicht nur vor Ort in Kärnten unterwegs, er hält den Rest der weiten Welt auch auf dem [...]