Zum Tod Jörg Haiders, Teil 2

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In Kärnten werden derzeit die öffentlichen Gebäude schwarz beflaggt und eine Art Lähmung hat das Land  erfasst. Das ist normal wenn eine Figur wie Jörg Haider unvermittelt und unfreiwillig die Bühne nicht nur der Politik, sondern auch des Lebens verlässt. Ich habe einen Spaziergang durch die Innenstadt von Klagenfurt gemacht und mit einigen Menschen geredet. Das Überraschende: Zwar raunten  ein paar wenige Wirrköpfe verschwörungstheoretisch von einem “Attentat”, doch die überwiegende Mehrzahl der Menschen schien erstaunlich gelassen und gefasst. Am häufigsten war zu hören, dass eben auch Spitzenpolitiker nicht vor den Schrecken des Lebens gefeit seien, vor allem dann nicht, wenn sie nach einer Feier, bei der es spät geworden ist, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit über nächtliche Landstraßen rasen. Dass ein Politiker, der sich fast seine gesamte Karriere über auf der Überholspur befand, ausgerechnet nach einem Überholvorgang die Kontrolle verliert und gegen einen Betonpfeiler kracht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie und gemahnt daran, dass auch das größte Selbstbewusstsein nicht die Physik aushebeln kann.

Selbstbewusst war, er, der Haider, und zwar bis an die Grenze der Arroganz und manchmal auch darüber hinaus. Und er hatte auch Grund dazu, denn er war einer der talentiertesten Politiker, die Österreich je gesehen hat. Kaum jemand war Haider in einer direkten Konfrontation gewachsen. Ob andere Politiker oder Journalisten – der gebürtige Oberösterreicher zerlegte sie mit seiner an rhetorische Genialität grenzenden Eloquenz und seinem raubtierartigen Gespür für die Schwächen des Gegners. Er schaffte auch, was außer ihm nur Bruno Kreisky zustande gebracht hatte, nämlich eine Art Rockstar der österreichischen Innenpolitik inklusive Fanclubs zu werden. Viele Österreicherinnen und Österreicher wählten Haider, weil sie seine Starquality liebten und weil er stellvertretend für viele Zukurzgekommenen die Phantasien des “Kleinen Mannes” auslebte, indem er sehr geschickt den Eindruck vermittelte, er “traue sich was” (was auch ein Wahlslogan von ihm war) und lege sich mit den “Mächtigen” an (obwohl er selbst längst zu diesen “Mächtigen” gehörte). Er fuhr teure Sportwagen und Luxuslimousinen, umgab sich mit allerlei Prominenz, trug nur erlesenste Kleidung und teuerste Uhren und war bei jeder halbwegs glamourösen Veranstaltung dabei. Zu seiner Popularität trug auch bei, dass er sich als “Politiker zum anfassen, mit dem man gerne auf ein Bier geht” inszenierte und sich auch ganz real um Anliegen, die ihm vorgetragen wurden, kümmerte oder zumindest so tat, als ob. Wer ein Problem hatte und in Haiders Büro anrief, der bekam einen Termin oder wurde an Stellen weiterverwiesen, die helfen konnten. Haider hatte kapiert, dass diese Bürgernähe, die einst ein Markenzeichen der Sozialdemokraten war, der SPÖ anhanden gekommen war und füllte diese Lücke geschickt aus.

Zwar sagt der Lateiner “de mortuis nisi nihil bene”, doch wäre es heuchlerisch, gerade in diesen Stunden nicht an all das zu erinnern, was Haiders andere, bösartige Seite ausmachte. Jörg Haider war das Kind hochrangiger Nazis und wurde entsprechend sozialisiert. Dass sein Vater, der wegen seiner antiösterreichischen Aktivitäten in seiner Zeit als “Illegaler” zum Nazi-Adel Oberösterreichs gehört hatte, den Zusammenbruch des Dritten Reichs als Demütigung empfunden hatte, konnte Haider nie verwinden, was auch seine Affinität zu den “alten Kameraden” erklärt. Es war nicht nur Stimmenfang ganz rechts außen, was Haider dazu brachte, SS-Veteranen als “anständige Menschen, die auch bei stärkstem Gegenwind ihrer Überzeugung treu geblieben sind” zu loben und gleichzeitig die Vernichtungslager der Nazis als “Straflager” zu verharmlosen, es war Überzeugung. Auch die zahlreichen verbalen Annäherungen an die NS-Terminologie, seine Verachtung der Österreichischen Nation und ihrer rechtsstaatlichen Normen und Institutionen sowie diverse antisemitische, antibritische und antiamerikanische Ausfälle waren auf eine innere Übereinstimmung Haiders mit vielen Werten und Ideen des Nationalsozialismus zurückzuführen. Folgerichtig waren für Haider die “größten Verbrecher aller Zeiten”, nach denen er vor Jahren in einem Q&A einer Tageszeitung gefragt wurde, nicht Hitler und Konsorten, sondern Churchill und Stalin, also jene, die Hitler besiegt hatten.

Höchst problematisch waren auch die Mittel, derer sich Haider bediente, um ganz nach oben zu kommen. Schon als er 1986 die FPÖ übernommen hatte, gab er intern die Anweisung aus, politische Gegner zu diffamieren, bei der Polizei anzuzeigen und solcherart produzierte “Skandale” dann auszuschlachten. Daraus folgten an Menschenhatz grenzende Kampagnen gegen missliebige Personen und Institutionen, etliche Ehrenbeleidigungsprozesse und Verleumdungsklagen und eine Art Privatkrieg Haiders gegen all jene Verfassungsjuristen, Politologen, Richter und Menschenrechtsaktivisten, die seiner Sicht der Dinge zu widersprechen wagten. Der üble Tiefpunkt dieser Taktik war Haiders offizielle Aufforderung an die Kärntner Bevölkerung, bei IHM – und nicht etwa der Polizei – “kriminelle Asylanten” zu denunzieren. Auf dem Gipfelpunkt seiner Macht fühlte sich Haider offensichtlich als unangreifbar und über allen Gesetzen stehend, weshalb er auch nichts dabei fand, den Rechtsstaat auszuhebeln zu versuchen.

Haider wird auch als jener Politiker in Erinnerung bleiben, der erstmals in der Geschichte der zweiten Republik ein Volksbegehren gegen Menschen organisierte. Sein “Ausländervolksbegehren” von 1993 unterschrieben jedoch wegen des starken Gegenwinds der Zivilgesellschaft “nur” 400.000 Leute. Weitere dicke Minuspunkte am Konto der Anständigkeit sammelte Haider durch seine Provokationen gegenüber der slowenischsprachigen Minderheit in Kärnten (”Kärnten wird einsprachig” lautete etwa ein Plakatslogan des BZÖ), durch seine Anbiederung bei arabischen Faschisten wie Saddam Hussein und Muammar Gaddafi sowie seiner Agitation gegen Menschen islamischen Glaubens, die in einem “Bauverbot für Minarette” in Kärnten ihren Ausdruck fand. Und sehen Sie liebe Leser, auch das war typisch Haider: An einem Tag flirtete er mit Diktatoren aus dem islamischen Kulturkreis, am nächsten Tag erklärte er Muslime zu Feindbildern. Zusammenfassend kann gesagt werden: Haider war ein Populismus-Genie, das aber höchst problematische Positionen vertrat und als Sachpolitiker völlig unfähig war, denn zu seinem politischen Erbe gehört auch ein gewaltiger Schuldenberg, den er Kärnten hinterlässt.

Wie wird es nun weitergehen in Kärnten? Binnen drei Wochen muss vom Landtag ein neuer Landeshauptmann gewählt werden. Sinnvoll wäre es, würden sich SPÖ und ÖVP einigen, dieses Amt nicht dem BZÖ zu überlassen, denn nun ist in Kärnten großes Reinemachen angesagt. Haiders Schuldenpolitik muss korrigiert werden, die Landesfinanzen müssen in Ordnung gebracht werden, etliche seltsam riechende Deals und Verträge müssen unter die Lupe genommen werden. Außerdem fehlt es dem BZÖ an geeignetem politischen Personal, das das Land regieren könnte. Haider WAR das BZÖ, hinter ihm kamen bloß noch drittklassige Politikerdarsteller und Günstlinge, deren einzige Qualifikation es war, dem Chef gefallen zu haben. Wir dürfen außerdem wohl in Kürze mit einer Wiedervereinigung von BZÖ und FPÖ rechnen, denn ohne Haider ist das “Bündnis Zukunft Österreich” nicht überlebensfähig.

Und was bedeutet der Unfalltod Haiders für die Bundespolitik? Ich denke, das “Dritte Lager” wird sich wieder unter dem Dach einer Partei vereinen und Heinz Christian Strache wird versuchen, das Erbe Haiders als größter Rechtspopulist des Landes anzutreten. Bloß dass Strache nicht die Wendigkeit und die intellektuelle Schärfe eines Haiders besitzt. Strache ist ein talentierter Hetzredner und Aufwiegler, doch im Gegensatz zu Haider hat er es nicht geschafft, auch für bürgerliche Kreise akzeptabel zu erscheinen. Haiders Tod wird die extreme Rechte also nachhaltig schwächen.

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