Kärntens SPÖ und die FPÖ

Die Kärntner SPÖ möchte nicht ausschließen, nach den Wahlen am 1. März mit der FPÖ (oder wem auch immer) eine Art der Zusammenarbeit zu finden, die einen roten Landeshauptmann ermöglichen könnte. Das ist aus mehreren Gründen nicht skandalös:

1: Die kärntner ÖVP hat sich auf Gedeih und Verderb an das BZÖ gekettet und tritt bloß noch zu den Wahlen an, um den derzeitigen Interimslandeshauptmann Gerhard Dörfler wieder auf den LH-Sessel zu hieven. Welche Deals, welche Postenschachereien und welche Erpressungen da laufen, weiß der Lindwurm nicht, doch die kärntner Schwarzen sorgen dafür, dass der SPÖ außer  für den unwahrscheinlichen Fall des Erringens der Absoluten Mehrheit wohl nicht viele andere Ansprechpartner außer der FPÖ bleiben werden, um die orange-schwarze Tuchent, die schon viel zu lange schwer über dem Land liegt, zu lüften. Sollte die ÖVP umdenken oder sollten die Grünen wider Erwarten stark zulegen, wären natürlich diese beiden Parteien viel attraktivere mögliche Partner.

2. Kärnten hat eine Konzentrationsregierung. Eine völlige Ausgrenzung von entsprechend starken Parteien ist hier also ohnehin nicht möglich.

3. Es ist nie von strategischem Nachteil, nichts auszuschließen. Die FPÖ mag, ähnlich wie das BZÖ, eine höchst bedenkliche Ansammlung von Ewiggestrigen und Neurechten sein, doch falls die Freiheitlichen ein vernünftiges SPÖ-Programm für Kärnten unterstützen und wenn sie keine faschistischen oder gar nazistischen Vorstellungen umsetzen wollen, dann darf man mit ihnen selbstverständlich reden und man darf sich ebenso selbstverständlich von ihnen zum Landeshauptmann küren lassen. Sozialdemokraten an der Macht würden auch dann gewisse Grundregeln des demokratischen Anstands nicht verraten, wenn sie von der FPÖ an diese Macht gebracht würden. Dieser Schutzmechanismus ist bei einem BZÖ-Landeshauptmann mit ÖVP-Unterstützung nicht gegeben.

4. Natürlich wäre es mir lieber, das BZÖ und die FPÖ spielten in Kärnten keine oder nur eine sehr kleine Rolle. Da dem aber nicht so ist und da, wie schon erwähnt, die kärntner Volkspartei nicht die geringsten Skrupel hat, das BZÖ bis hin zur Selbstaufgabe zu unterstützen, tut die SPÖ gut daran, nicht den Obermoralapostel raushängen zu lassen und zu sagen “nein, wir bleiben lieber in ewiger Opposition bevor wir uns von den Blauen unterstützen lassen”.

5. Ausgrenzen, ohne zuvor über ein Programm zu verhandeln, ist per se nicht gut. Der SPÖ traue ich am ehesten die notwendigen Reformen in Kärnten zu. Wenn die FPÖ diese Reformen unterstützt: fein. Wenn die ÖVP diese Reformen unterstützt:  auch fein. Wenn das BZÖ diese Reformen unterstützt: nicht weniger fein, aber total unrealistisch, da das BZÖ die wohl fanatischste Truppe ist, die man sich denken kann und durch einen Kurswechsel im Land viel zu verlieren hätte.