Wem, wie dem Lindwurm, immer noch schlecht ist vom hetzerischen Wahlkampf der FPÖ vor den Europawahlen, der muss nicht mit stiller Wut im Bauch rumlaufen, denn es tut sich was im Cyberspace. Auf der Social-Network-Site Facebook hat sich eine „Bürgerinitiative gegen den modernen Kreuzzug“ formiert, eine offene Gruppe, der jeder beitreten kann. Ich finde die Initiative unterstützenswert und werde der Facebookgruppe wahrscheinlich auch beitreten.
Die Selbstbeschreibung:
Wie auch schon bei früheren Wahlkampagnen treten auch bei der EU Wahl 2009 teilweise fragwürdige Slogans wie der Werbespruch der FPÖ „Abendland in Christenhand“ auf. Dies verletzt den säkularen Charakter unserer Demokratie und hetzt gegen die Angehörigen nicht-christlicher Religionsgemeinschaften. Wir sind alle Österreich!
Gemäß dem Österreichischem Parteiengesetz erhalten Parteien einen Wahlwerbungskosten-Beitrag. Wir sprechen uns gegen die Auszahlung dieser Förderung an Parteien, die in verhetzender Weise Wahlkämpfe führen, aus und wir treten gegen die Verwendung religiöser Symbole für parteipolitische Zwecke ein.
Parteien, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren, dürfen keinen Wahlwerbekosten-Beitrag erhalten bzw. müssen diesen bei Verstoß zurückzahlen.
Wir ersuchen den Nationalrat die Vereinnahmung von jeglicher religiöser Symbolik durch politische Parteien gesetzlich zu verbieten, bzw. jenen, die dies missachten, den Wahlkosten-Beitrag zu entziehen.
Das ist keine normale Facebook Gruppe, sondern eine offizielle Bürgerinitiative, die die obengenannten Ziele verfolgt. Die Ziele sind Änderungen des österreichischen Gesetzes, und diese Änderungen können nur vom Nationalrat durchgeführt werde, daher diese Bürgerinitiative.
3 Kommentare
Juni 24, 2009 um 5:38
Ich wage zu behaupten das das Unwort des Jahres 2009 „Hetzer“, „verhetzen“ wird.
Vor allem, wenn diese Worte inflationär von politische Gegnern gebraucht werden.
Der „Gutmensch“ war auch mal ein erstrebenswertes Ziel, bis er von den politischen Gegnern mißbraucht wurde. Und so wird es auch mit den Hetzern sein, ein Qualitätssiegel der Zukunft eben.
Also macht nur so weiter, allen und jedem der Hetze zu bezichtigen …
Juni 24, 2009 um 5:41
„Wir ersuchen den Nationalrat die Vereinnahmung von jeglicher religiöser Symbolik durch politische Parteien gesetzlich zu verbieten, bzw. jenen, die dies missachten, den Wahlkosten-Beitrag zu entziehen.“
Die Bibelpartei, die Christlich-Soziale-Union – alles VERBIETEN!!!!!!
Juni 24, 2009 um 9:46
@Pierre: Ich denke, es geht vielmehr um die Verwendung religiöser Symbole gegen eine andere Religion – so wie dies ein gewisser HC Strache mit einem christlichen Kreuz getan hat, als er gegen den Ausbau einer Moschee und im selben Atemzug natürlich gegen den Islam an sich wetterte.
Zudem tritt „unsere“ CSU (die ÖVP) tatsächlich nicht ständig mit irgendwelchen christlichen Symboliken in Erscheinung, das wird, wie gesagt, hauptsächlich von den islamfeindlichen Parteien zur Untermauerung ihrer ablehnenden Position getan.