Die Konkurrenzkrise

Frankreichs Sozialisten wollen nun nachholen, was die deutschen und österreichischen Genossen schon vor langer Zeit erledigt haben, nämlich die Gewerkschaften zu Komplizen des Kapitals zu degradieren, wie ich dem “Standard” entnehme: Eine wenig beachtete Maßnahme soll die deutsche Mitbestimmung nach Frankreich bringen: Die Personalvertreter erhalten in den Verwaltungsräten von Großfirmen ein Viertel oder zum Teil sogar ein Drittel der Sitze. Das soll die Gewerkschaften stärker in die betrieblichen Entscheidungsprozesse einbinden. Wenn sie das Spiel mitspielen und innerbetrieblich Verantwortung übernehmen, könnte dies langfristig die ganze Streikkultur Frankreichs über den Haufen werfen. Die Konzernherren kühlen bereits den Champagner vor, denn nichts zerstört die Arbeiterbewegung nachhaltiger als zu Aufsichtsräten hochkatapultierte Betriebsräte, denn die bringen erfahrungsgemäß nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen im Vorstand zu Gehör, sondern präsentieren das, was man ihnen in diesem Vorstand ins Ohr flüstert, den Arbeitnehmern als alternativlose Maßnahmen, die man leider ergreifen müsse, damit der Betrieb (und damit auch der schöne Aufsichtsratsposten) nicht nach Bangladesch verlegt würde. Sehr nützlich ist in diesem Zusammenhang die menschliche Anfälligkeit für Korruption, wie es Peter Hartz, der Wirtschaftskriminelle, der einst mit der Schröder-Sozialdemokratie das nach ihm benannte Lohndumpingprogramm ausgearbeitet hatte, im VW-Konzern vorexerzierte: Zieren sich Betriebsräte, Verschlechterungen für die von ihnen angeblich Vertretenen zuzustimmen, besticht man sie einfach mit Geld, Reisen und Nutten. Zuvor hat man natürlich durch ein intensives gewerkschaftsinternes Screening dafür zu sorgen, dass nur Charakterschweine, die man mit kostenlosen Puffbesuchen kaufen kann, Karriere als Arbeitnehmervertreter machen. So wird aus der vielleicht einst gut gemeinten betrieblichen Mitbestimmung die Abtötung des Klassenkampfes und die Frau am Fließband muss wehrlos dabei zusehen, wie diejenigen, die ihre Interessen vertreten sollten, mit dicken Dienstwägen und fürstlichen Geldzuwendungen dazu gebracht werden, eben dies nicht zu tun. Wenn die Gewerkschaft mit der Konzernleitung gemeinsame Sache macht, bleibt den Arbeitnehmern nichts übrig, als sich zu fügen und allenfalls mit stillem Frust zuzusehen, wie die Vermögen stetig wachsen während die Löhne immer weiter sinken.

Das, was in Deutschland seit spätestens Rot-Grün gespielt wird und was demnächst auch in französische Theater kommt, ist übrigens der Hauptgrund für das, was uns in den Medien als “Schuldenkrise” oder “Finanzkrise” der südeuropäischen Staaten verkauft wird. Weil es nämlich keine “Schuldenkrise”, sondern eine “Konkurrenzkrise” ist. Deutsches Lohndumping drängt immer mehr Volkswirtschaften Europas an die Wand. Als Rezept fällt jenen Politikern, die dies zu verantworten haben, nur ein, die niederkonkurrenzierten Länder auf den deutschen Weg zu bringen. Sie sollen mit dem Zusammenstreichen von Löhnen und Sozialleitungen wieder wettbewerbsfähig werden, doch falls dies funktioniert, werden Angela Merkel und ihr wohl zukünftiger Koalitionspartner, der designierte Wahlverlierer Peer Steinbrück, eine “Agenda 2020″ in Anschlag bringen, um den zuvor auf dem Rücken der Arbeiter erkämpften Wettbewerbsvorteil Deutschlands wieder herzustellen, was zu einer nie endenden Abwärtsspirale führen wird. Wir sehen, was das wirkliche Problem Europas ist. Es sind nicht die Staatsschulden Spaniens, es ist nicht die “Faulheit” der Griechen und auch nicht die lange Mittagspause der Italiener, nein, es ist der Zusammenprall einer sich als einheitlicher Wirtschaftsraum gerierenden Europäischen Union mit den Partikularinteressen der nationalstaatlich organisierten und verwalteten Volkswirtschaften. Im Gegensatz zu den USA oder zu China ist Europa immer noch ein Kontinent, auf dem sich die die einzelnen Staaten de facto Wirtschaftskriege liefern. Die beklagenswerte Freiheit der EU-Mitgliedsstaaten, ihre eigenen sozial- und wirtschaftspolitischen Süppchen zu kochen, führt nach wie vor zu absurden innereuropäischen Standortkonflikten. Wäre die EU eine wirkliche Union, wären Griechenlands Schulden angesichts der Aktiva Europas kein Thema, so wie die Überschuldung Kaliforniens außerhalb Amerikas keines ist. Gemessen an der Produktivität und den Vermögen wäre die EU die mit Abstand reichste und stabilste Wirtschaftsmacht des Planeten, die es sich ohne Probleme leisten könnte, ihre schwächeren Regionen durchzufüttern. Da dazu, also zu einer echten Europäischen Einheit, aber der politische Wille fehlt und von Links bis Rechts nur der Ruf nach weniger statt nach mehr Europa erschallt, wird sich die europäische Krise immer weiter verschärfen.

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Ein Kommentar

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Eine Antwort zu “Die Konkurrenzkrise

  1. Daniel

    Dieses “Mehr Europa” hat Länder wie Griechenland und Spanien doch erst in die Krise gebracht und die EU will keine Länder durchfüttern, sondern sie im Würgegriff halten.
    Ein souveränes und unabhängiges Land kann zwar Hilfen von außen erhalten, muß aber auch auf eigenen Beinen stehen können, denn wenn es von Subsidien anderer Staaten abhängig ist, dann verliert es seine Unabhängigkeit und kann jederzeit zu Maßnahmen gezwungen werden, die die Bevölkerung des Landes ablehnt.

    Anstatt mehr EU-Zentralismus wäre es an der Zeit eine Europäische EFTA aufzubauen, ein Europa der unabhängigen Staaten und der bilateralen Verträge, ein Europa des Handels und der intergouvernmentalen und interparlamentarischen Kooperation. In einem solchen Europa könnte es durchaus auch Hilfen an schwächere Staaten geben, die aber eigene Währungen hätten und auch die nötige Selbstständigkeit um passend auf Krisen zu reagieren.

    Die Krisenlösung auf Island zeigt, daß man als unabhängiger und souveräner Staat die Krise auf demokratische Weise meistern kann. In Islands partizipativer Demokratie wurde die Bevölkerung zu den Themen Bankenrettung, Schuldenerlaß und Icesave-Entschädigung befragt und ihre Ablehnung der Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten wurde akzeptiert. So löste das Land auf demokratischem Wege seine Krise und konnte durch die Kronen-Abwertung zudem Fischerei, Export, Tourismus und Landwirtschaft wieder stärken.
    Für seine demokratische Aufrichtigkeit verdient zudem der isländische Präsident Grimsson Hochachtung und Respekt. Er befragte das Volk inmitten der Krise zu wichtigen Themen und respektierte die Entscheidung. Zudem ist er für den Erhalt und die Stärkung der Krone sowie gegen einen EU-Beitritt. Als der griechische Premier Papandreou das Volk befragen wollte, wurde er gestürzt – mit Merkels Wohlwollen.

    Also: Laßt uns den isländischen Weg beschreiten!

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