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Josef S. und die Freiheit

Das Wiener Landesgericht trägt im Volksmund den Spitznamen “Graues Haus” und wer das Gebäude einmal gesehen hat wird bestätigen können, dass es das gut trifft. Vom Straßenniveau aus betrachtet völlig überdimensioniert wirkend steht es in der Stadt wie ein gigantischer rechteckiger Klotz mit der Ausstrahlung eines bürokratischen Monsters, das dem Betrachter die schmerzhaften Beschreibungen der donaumonarchischen  Beamtenteufel und ihrer Bauten durch Kafka und Musil ins Gedächtnis ruft. In diesem Grauen Haus, das schon architektonisch so wirkt, als wären die Nazijuristen nur auf Mittagspause gegangen und wo man, wenn man daran vorbeigeht, die Schreie der Eintausendeinhundertvierundachzig hier zwischen 1938 und 1945 Ermordeten zu hören meint, hat die österreichische Justiz am 22. Juli 2014 dem deutschen Studenten Josef S. und damit uns allen die Instrumente gezeigt. Durch keine Beweise und nur auf die sich widersprechenden Aussagen eines Zivilpolizisten begründet, verurteilte das Hohe Gericht den jungen Mann zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe, vier Monate davon unbedingt, nachdem man den Angeklagten ein halbes Jahr lang in Untersuchungshaft schmoren hatte lassen als sei er des Massenmordes verdächtig und nicht der Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration, bei der kein Mensch ernsthaft zu Schaden gekommen war. Josef S. hatte das Pech, als Demonstrationsobjekt für die Macht des österreichischen Staates auserkoren worden zu sein. Alles, was ihm angetan wurde, sollte den Bürgern und Bürgerinnen zurufen: “Seht gut her! das passiert mit euch, wenn ihr euch mit uns anlegt. Wir sind Richter und Staatsanwältinnen und Polizisten und Justizwachebeamtinnen und viele von uns sind Burschenschafter und FPÖ-Sympathisanten. Wer gegen Burschenschafter und andere Rechtsextreme demonstriert, demonstriert auch gegen die unsrigen, und das nehmen wir persönlich.”

Wie persönlich der Apparat die antifaschistische Demonstration nahm, zeigte sich an dem bedenkenlosen Umgang mit der persönlichen Freiheit von Josef. Man nahm sie ihm einfach ein halbes Jahr lang weg. Wer seine Freiheit noch nie verloren hat, kann nicht wissen, wie das ist, wenn man plötzlich in einen Raum gesperrt wird, dessen Tür sich nicht öffnen lässt, wenn aus relativer Autonomie völlig Abhängigkeit wird, wenn man nicht mehr telefonieren darf, nicht mehr ins Internet kann, nicht mehr auf die Straße gehen und überhaupt gar nichts mehr darf und kann, was man zuvor konnte und durfte. Nach wenigen Stunden, spätestens Tagen nach dem Zeitpunkt des Freiheitsentzuges zeigen die meisten Menschen, die das zum ersten Mal erleben, Symptome des Gefangenenkollers. Der Blutdruck steigt, das Herz rast, kalter Schweiß bricht aus, das Hirn arbeitet wie verrückt und versucht gleichzeitig, in eine Art Standbye-Modus zu schalten. Man will es nicht wahr haben, man hofft auf eine wundersame Befreiung, auf gnädige Haftrichter, auf die erlösende Aufklärung dieser Verwechslung, denn um eine solche müsse es sich zweifellos handeln, man hat doch nichts gemacht, zumindest nichts, was diese Qualen rechtfertigen könnte. Aber nichts passiert. Man passt sich an das Gefängnis an, landet mit einem Nervenzusammenbruch auf der Krankenstation oder knüpft sich aus dem Bettlaken eine Schlinge und macht ein Ende. Josef S. hatte bei all dem Grauen noch Glück, denn es gab draußen Menschen, die sich für sein Schicksal interessierten, die ihm schrieben, die über ihn schrieben, die sich solidarisierten. Fast alle anderen, die in das Räderwerk von U-Haft oder auch Zwangspsychiatrie geraten, stehen allein da, denn auch wenn sie Freundeskreis und Familie haben sollten, zeigt sich bei diesen meist die staatsbürgerliche Konditionierung. “Da wird schon was dran sein”, denkt man über den Freund, der im Knast gelandet ist, “denn ohne Grund sperrt unser Staat doch niemanden ein“. Und war diese Nachbarin, die von der Polizei in die Psychiatrie verbracht wurde, nicht immer schon ein wenig seltsam gewesen, ein bisschen auffällig und anders? Trug sie nicht Röcke, die farblich nicht zu den Socken passten? Man will ihr sicher nur helfen und wer weiß, vielleicht hätte sie mich eines Tages mit dem Beil erschlagen und aus meiner Haut ein Kostüm geschneidert? Man weiß ja nie bei diesen Irren.

Der Fall Josef S. sollte uns alle dazu bringen, das System, das wir ja mit zu verantworten haben, zu hinterfragen statt nur in einen antifaschistischen Reflex zu verfallen. Wir müssen darüber nachdenken, warum in einem Staat, in dem wir das aktive und passive Wahlrecht haben, die persönliche Freiheit von Menschen dermaßen wenig zählt, warum wir, wie ebenfalls in Wien geschehen, Menschen, die einem Politiker damit “drohen”, ihn von UFOs entführen lassen, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sperren, aus der dieser Mensch jahrelang oder überhaupt nicht mehr herauskommen wird. Wir müssen die Qualität unseres Rechtssystems hinterfragen, in dem es möglich ist, Demonstrantinnen monatelang einzusperren und in dem sich Psychiaterinnen zu Kerkermeistern auf-, nein, abgeschwungen haben. Wir müssen weg von diesen Ausreden und diesem Obrigkeitsdenken, diesem “da wird schon was dran sein” und dem “na die meinen es doch nur gut”, wieder hin zu “unschuldig bis die Schuld bewiesen wurde” und “im Zweifel für den Angeklagten”.  Und wir müssen lernen, die Freiheit als wichtigen Wert zu schätzen, denn das hat die europäische, vor allem aber die österreichische und deutsche Kollektivpsyche bis heute nicht geschafft. Statt der Freiheit ist die Sicherheit der Deutschen und Österreicher höchster Wert, und tatsächlich werden nirgendwo sonst auf der Welt so aberwitzig viele Versicherungsverträge geschlossen. Das Leben ist aber nicht sicher, ist es niemals, es ist kurz und kann jeden Augenblick vorbei sein, was den Raub von Lebenszeit durch Einsperren noch viel schlimmer macht.

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Eins, zwei, drei Sprachpolizei – Vorsicht, die “Normalen” kommen!

Teile des österreichischen Bildungsbürgertums haben sich zusammengerottet und einen Offenen Brief formuliert, in dem sie sich gegen das Gendern aussprechen und eine “Rückkehr zur sprachlichen Normalität” fordern.

Zuerst legen die Briefschreiber dar, wer sie sind, nämlich ihrer eigenen Darstellung und Empfindung nach furchtbar wichtige Leute:

Die gegenwärtige öffentliche Diskussion zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern veranlasst die unterzeichneten  Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch andere  Personen des Gesellschaftslebens, dringend eine Revision der gegenwärtigen Vorschriften zu
fordern.

Es sind also Herr und Frau Wichtig und die, die diese Wichtigs in ihren Salons bewirten. Nicht irgendwelche Proleten oder, horribile dictu, Leute ohne Matura.

Nach einer Berufung auf das gesunde Volksempfinden (“Laut jüngsten Umfragen lehnen 85 – 90 % der Bevölkerung die gegenwärtige Praxis der Textgestaltung im öffentlichen Bereich ab”) kommt erstmals sowas wie eine Argumentation:

Die feministisch motivierten Grundsätze zur „sprachlichen Gleichbehandlung“ basieren auf  einer einseitigen und unrichtigen Einschätzung der Gegebenheiten in unserer Sprache. Das  „generische Maskulinum“(z. B. Mensch, Zuschauer…) zum Feindbild zu erklären und dessen  Abschaffung zu verlangen, blendet die Tatsache aus, dass unsere Sprache ebenso ein  „generisches Femininum“ (z. B. Person, Fachkraft…) und ein „generisches Neutrum“ (z. B.  Publikum, Volk…) kennt. Alle seit Jahrhunderten als Verallgemeinerungen gebrauchten  Wörter umfassen prinzipiell unterschiedslos beide Geschlechter. Die angeführten Beispiele  beweisen dies.

Hm, ja, generisches Maskulinum, Femininum und Neutrum gibt es in der Tat. Blöd nur, dass erstens niemand gefordert hat, diese Formen abzuschaffen oder zu ersetzen, und noch ein bisserl blöder, dass dieser Offene Brief in Reaktion auf die Diskussion um die österreichische Bundeshymne verfasst wurde, in der es darum ging, ob sich Frauen durch die Formulierung “Heimat bist du großer Söhne” mitgemeint fühlen sollen. Sohn/Söhne ist kein generisches Maskulinum, was Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch andere  Personen des Gesellschaftslebens wissen könnten, würden sie die Sprache, die zu verteidigen sie mit flatternden Talaren und klappernden Schreibmaschinen ausgeritten sind, beherrschen.

Dann kommt die erste konkrete Forderung:

Folgende aus den angeführten irrigen Grundannahmen entstandenen Verunstaltungen des Schriftbildes sind daher wieder aus dem Schreibgebrauch zu eliminieren: Binnen-I, z. B. KollegInnen
• Schrägstrich im Wortinneren, z. B. Kolleg/innen
• Klammern, z. B. Kolleg(inn)en
• hochgestelltes „a“ bzw. „in“ im Anschluss an bestimmte Abkürzungen 

Man beachte den Duktus! Der klingt wie ein Ukas aus dem Büro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Abteilung Kultur, Untergremium Sprache. Die Kombination aus dekretierendem Imperativ und dem Verb “eliminieren” würde mich nicht so sehr beunruhigen, käme sie von einem Alphabetisierungskollektiv aus dem anarchistischem Katalonien der 1930er Jahre, doch  Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch andere  Personen des Gesellschaftslebens sollten über eine größere Sprachsensibilität verfügen. Vielleicht ist diese Sprachsensibilität aber durchaus vorhanden und der Befehlston, den Unterzeichner und Unterzeichnerinnen anschlagen, resultiert aus der Wahnvorstellung, man sei so ungeheuer mächtig, dem Rest des Landes Anordnungen geben zu können? Eine Frage für Psychoanalytikerinnen.

Im weiteren Verlauf des Briefes klagen die Verfasser und Verfasserinnen viel über die mangelnde Praktikabilität gegenderter Sprache und malen ein schlimmes Szenario von armen Schülern und Studentinnen, die vor lauter geschlechtsneutraler Sprache ganz dumm würden, an die Wand und rufen, wie man es von Konservativen ja kennt, laut “denkt denn hier niemand an die Kinder” (und an Ausländer, Behinderte und andere Tschapperln):

Außerdem muss gewährleistet sein, dass durch die traditionsgemäße Anwendung verallgemeinernder Wortformen die Verständlichkeit von Texten wieder den Vorrang vor dem Transport feministischer Anliegen eingeräumt bekommt. Dies vor allem im Hinblick auf

• Kinder, die das sinnerfassende Lesen erlernen sollen,
• Menschen, die Deutsch als Fremdsprache erwerben und
• Menschen mit besonderen Bedürfnissen (z. B. Blinde, Gehörlose, Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten)

Und dann beruft man sich erneut auf den Willen der Mehrheit und warnt vor der Diktatur des feministischen Proletariats:

Sprache war und ist immer ein Bereich, der sich basisdemokratisch weiterentwickelt: Was die Mehrheit der Sprachteilhaber als richtig empfindet, wird als Regelfall angesehen. Wo immer im Laufe der Geschichte versucht wurde, in diesen Prozess regulierend einzugreifen, hatten wir es mit diktatorischen Regimen zu tun. (…) . Ein minimaler Prozentsatz kämpferischer Sprachfeministinnen darf nicht länger der
nahezu 90-prozentigen Mehrheit der Staatsbürger ihren Willen aufzwingen.

Was für eine armselige Unterfütterung der eigenen Befindlichkeiten! 90 Prozent sagen, Scheiße ist Gold, also ist Scheiße Gold. Punkt. Getoppt wird das noch im Schlusssatz, in dem “eine Rückkehr zur sprachlichen Normalität”  gefordert wird. Das ist richtig ekelhaft, kreischt hier doch ein nahezu faschistischer Normierungsswahn aus der bürokratischen Sprache der Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch anderen  Personen des Gesellschaftslebens, der jene, die sich tatsächlich ernsthaft mit Sprache befassen, alarmieren muss. Wer “sprachliche Normalität” einfordert und für ideal hält, der ist gedanklich nicht mehr allzu weit weg von “sexueller Normalität”, “religiöser Normalität”, “kultureller Normalität” und am Ende “rassischer Normalität”. Solchen Normierern muss man Einhalt gebieten, übrigens auch jenen, die die Sprache nach angeblich feministischen Grundsätzen gleichschalten wollen. Aber gibt es letztere in kritischer Masse? Gefordert und teilweise umgesetzt wurde bislang lediglich, dass offizielle Amtstexte, Gesetzestexte und dergleichen geschlechtsneutral formuliert werden sollen, damit sich niemand nur “mitgemeint” fühlen muss. Und das ist gut und richtig. Selbstverständlich ist es in Ordnung und war höchst an der Zeit, dass zum Beispiel in der österreichischen Bundeshymne nicht mehr von “großen Söhnen” die Rede war, sondern von “großen Töchtern und Söhnen”. Das kann doch niemand, der kein verwirrtes Macho-Würstchen ist, ernsthaft als Bedrohung empfinden? Und doch formiert sich von der FPÖ über den Stammtisch bis zu den  Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch andere  Personen des Gesellschaftslebens eine Ablehnungsfront gegen die Sichtbarkeit von Frauen in der Sprache.

Was geht hier also vor? Bei den   Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch anderen  Personen des Gesellschaftslebens dürfte es sich vor allem um ähnliche Reflexe handeln, die man schon bei der letzten großen Rechtschreibreform beobachten konnte, als ein weitgehend identischer Personenkreis laut gegen die geplanten und letztlich durchgesetzten Vereinfachungen der deutschen Schriftsprache wetterte. Man fürchtete die Veränderung als Vorbotin von Nivellierung, Kulturverfall und letztlich des Untergangs des Abendlandes. Menschen, die tatsächlich oder gefühlt weiter oben in der gesellschaftlichen Hierarchie standen, ängstigten sich vor dem Verlust der Sprache als Herrschaftsinstrument, zu dessen leidlich fehlerlosen, vor allem aber recht exklusiven Verwendung sie entweder durch Geburt ins Bildungsbürgertum oder langes Studium gekommen waren, und das betraf keineswegs nur Reaktionäre, sondern sehr wohl auch Progressive, wie das Beispiel der bis heute an der alten Rechtschreibung festhaltenden linken Zeitschrift “konkret” zeigt. Interessant ist, dass diese Kreise derzeit eine Koalition mit vornehmlich männlichen Verlierern der ökonomischen Veränderungen bilden, die recht hilflos sehen, wie sich die traditionelle Arbeitswelt immer mehr auflöst, gut bezahlte Vollzeitjobs für schlecht Ausgebildete immer rarer werden und um diese schwindenden Einkommensmöglichkeiten eine immer stärkere globale Konkurrenz entsteht. Diese vorwiegend jungen und vorwiegend männlichen Menschen müssen seit mehr als 20 Jahren erfahren, dass Veränderungen und “Reformen” stets zu ihren Ungunsten ausfallen und reagieren daher mit Furcht und Aggression auf alles, was neu und anders ist. Da sie die komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge oft nicht durchschauen (genauer: nicht durchschauen können, weil die meisten Parteien und sogar Gewerkschaften kein Interesse an aufgeklärten Arbeitern haben), suchen sie nach Schuldigen und identifizieren als solche Frauen, die nicht nur verstärkt berufstätig sein wollen, sondern das sein müssen, sowie Migrantinnen und andere Ausgebeutete, mit denen sie sich, wären sie informiert und rational, solidarisieren müssten statt sie als “Fressfeinde” abzulehnen. Die seit dem 19. Jahrhundert gängige Rolle des Mannes als Arbeiter und Ernährer der Familie löst sich für sehr viele in Luft auf und das Bewusstsein hinkt den Verhältnissen hinterher. Die ökonomisch abgehängten und überflüssigen Männer (und oft auch Frauen) blicken mit Argwohn und zunehmend auch Hass auf die Ober- und Mittelschichten, die sich von den Lebensrealitäten der Proleten immer weiter entfernen, was dazu führt, dass man sich mit wachsendem Unverständnis gegenüber steht. Die einen verstehen nicht, warum den anderen Themen wie sexuelle Toleranz, Gleichberechtigung und Antirassismus wichtig sind, die anderen verstehen nicht, wovor die einen so viel Angst haben. Dazu kommt nun noch ein massiver gesellschaftspolitischer Backlash auch in Teilen der Eliten und hier wird es nun wirklich gefährlich, denn wenn Sachen wie die Ablehnung geschlechtsneutraler Sprache oder die Diskriminierung von Homo- und  Transsexuellen zu einem gemeinsamen Anliegen von Teilen des Bildungsbürgertums und der wirtschaftlich Ausgegrenzten werden, bildet sich etwas heraus, das direkt in Richtung Voraufklärung, Autoritarismus und vielleicht sogar Faschismus führen kann. Volksgemeinschaft halt.

 

 

 

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Fucking bad times

Ich schlag die Zeitungen auf und will gleich wieder schlafen gehen.

Ein FPÖ-Lokalpolitiker forderte angeblich, man solle “Behinderte vergasen” (es gilt die Unschuldsvermutung).

Die deutsche Justiz gibt Raubkunst zurück – nicht an Erben der Beraubten, nicht an Frankreich, wo der Raub durch Nazis stattfand, sondern an die Erben eines Nazis.

Die deutsche Polizei stellt ihre Wagen und Lautsprecheranlagen Antisemiten zur besseren Verbreitung von Antisemitismus zur Verfügung.

Ukrainisches Militär beschießt russisches Territorium. Der ukrainische Präsident will für jeden getöteten Soldaten “100 Terroristen” umbringen lassen.

Die regierenden Hindu-Nationalisten in Indien wollen eine 182 Meter hohe Statue eines ihrer Helden bauen.

Die aktuell widerwärtigsten Banden der Welt, Boko Haram und ISIS, vereinbaren eine Zusammenarbeit.

 

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“Gratispille für Bettlerinnen, damit keine Kinder entstehen können”

Die “Krone” berichtet von den erschütternden Lebensumständen der Notreisenden, die in Österreich ein paar Euro erbetteln wollen. Vielleicht, obwohl ich das der “Krone” nicht unterstellen mag, gut gemeint. Die Leserinnen und Leser des Revolverblattes zeigen freilich, wie solcherlei in Österreich rezipiert wird.

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“Günstige” 108-Euro-Menüs, Mindestsicherung und leere Konten

Vor einigen Tagen las ich in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” einen Artikel über ein italienisches Restaurant in Wien. der Autor lobte die Küche und hob anerkennend hervor, dass man dort sehr gut und “günstig” essen könne. Am Ende der Lokalkritik gab er preis, wie viel er für zwei dreigängige Menüs bezahlt hatte: 108 Euro. Da geht also einer mit seiner Freundin essen, zahlt 108 Euro und hält das für preiswert. Wie soll so einer verstehen, wie es Menschen geht, für die 108 Euro das Monatsbudget für Essen und Trinken sind? Wie soll der Empathie haben für Menschen wie Frau Waltraud F. aus Wien, eine Facebookfreundin von mir,  die seit zwei Monaten auf die Auszahlung der Mindestsicherung wartet und derzeit von der Familienbeihilfe und dem Pflegegeld für ihren behinderten Sohn lebt? Waltraud sammelt Mahnungen wie andere Leute Briefmarken, da sie seit einiger Zeit die Miete und den Strom nicht mehr bezahlen kann. Am Sozialamt wird sie vertröstet und mit immer neuen Schikanen konfrontiert. Einmal fehlt jener Stempel, dann dieser, und derweil kann ihr Kind nicht ins Schwimmbad weil sie sich den Eintritt nicht leisten kann. Auch ich komme immer mehr ins finanzielle Trudeln. Als ich heute in mein Konto schaute sah ich, dass die Krankenkasse mein Reha-Geld, das ich anstatt der Invaliditätspension beziehe, nicht überweisen hat. Es wird vermutlich so wie schon im Mai bis zum 5. Tag des Monats dauern, bis das Geld eintrifft. Die Miete konnte ich gerade noch bezahlen, da ich noch was übrig hatte, aber am Konto habe ich nun null Euro. Hätte ich nicht zufällig ein paar Fertiggerichte im Haus, wüsste ich jetzt nicht, wie ich mir was zu essen besorgen sollte.

Im Radio hörte ich heute ein Interview mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur immer weiter steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich. Der Minister erkannte ganz richtig, dass vor allem die Kaufkraft zu steigern sei, um der Abwärtsentwicklung entgegenwirken zu können. In der selben Sendung gab auch Innenministerin Mikl-Leitner ein Interview in welchem sie forderte, die Einstiegsgehälter zu senken, die ausländische “Schlüsselkräfte” zur Erlangung einer “Rot-Weiß-Rot-”Karte nachweisen müssen, womit sie sich natürlich auch für eine Senkung des allgemeinen Lohnniveaus aussprach. Das passt überhaupt nicht mit der Hundstorfer-Forderung nach einer Stärkung der Kaufkraft zusammen. So wie allerdings auch die Politik des Sozialministers im eigenen Ressort nicht dazu passt. Sozialleistungen werden immer kleiner und sie werden auch immer unsicherer. Wer heute Reha-Geld bezieht, kann schon in wenigen Monaten auf die Mindestsicherung abgestuft werden. Kein Wunder dass sich die Betroffen nicht mehr trauen, in etwas anderes als das Lebensnotwendigste zu investieren. Diesen zwei Politikerinnen zuzuhören war ernüchternd. Man spürte mit jedem Satz, den sie absonderten, eine extreme Hilflosigkeit, ein beschränktes Denken und einen fast kindlichen Glauben an wirtschaftspolitische Instrumente, die längst nicht mehr greifen. Die Gesellschaft fällt auseinander und denen, die uns regieren, fällt nichts mehr ein.

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Arschlöcher für Deutschland

Der stellvertretende Vorsitzende der sächsischen AfD, der Diplompädagoge und Dozent für Journalistik und Medienproduktion an der TU Dresden Thomas Hartung, liefert ein Paradebeispiel dafür, wie barbarisiert Deutschlands Eliten zum Teil sind. Über den Spanier Pablo Pineda, der trotz Down-Syndrom den Hochschulabschluss schaffte und nun als Lehrer arbeitet, schrieb der Herr Professor auf Facebook: “Was sagt uns das: Sei nur blöd genug, reise in der Welt herum, die Dummen wenden sich schon ganz allein dir zu. (…) Wo soll das hinführen, wenn es als normal gezeigt wird???” . Und er legt noch nach: “Wollt ihr von jemandem belehrt werden, der weniger weiß als ihr? Ich spreche einem Menschen mit Trisomie 21 die Befähigung ab, in Deutschland den Hochschulberuf eines Lehrers zu ergreifen, und gebe kund, dass ich als Nichtbehinderter von einem solchen nicht unterrichtet werden möchte”. 

Die Leser der “Bild” verstehen die Aufregung nicht und beeilen sich zu zeigen, dass sie eben solche Barbaren sind wie die AfD-Bande.

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“Bitte Toleranz beenden”

Auf die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek wurde bei der Regenbogenparade in Wien ein Buttersäure-Attentat verübt. Die Leser der “Krone” sind ganz auf der Linie des Attentäters.

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Faschismus bekämpfen heißt Putin bekämpfen

Der Bürgerkrieg in der Ukraine ist vorzüglich dazu angetan, einem den Verstand zu rauben, und bei vielen, die die Ereignisse aus der Ferne und gefiltert durch die Medien betrachten, hat er das bereits geschafft. Damit meine ich nicht nur die “Montagsdemonstranten” in Deutschland und neuerdings auch in Wien, jene paranoiden Freaks, die sich vor “Chemtrails”, Juden, Bilderbergern, Illuminaten und Außerirdischen fürchten, also vor allem aus Leuten bestehen, die schon vor der Ukraine-Krise nur deswegen nicht in geschlossenen Anstalten saßen, weil es eine Psychiatriereform gegeben hat, sondern auch weite Teile der politisch halbwegs interessierten westeuropäischen Öffentlichkeit, von Liberalen bis hin zu Marxistinnen. Unter dem “geraubten Verstand” verstehe ich nicht so sehr ein psychiatrisches Phänomen (obwohl, auch das), sondern eine auffällige Unfähigkeit zu Analysen, die die Schwaden der Propaganda-Nebelkerzen zu durchdringen vermögen. Auch ich tue mir schwer damit, die Geschehnisse so genau einordnen zu können, dass daraus eine sinnvolle und schlüssige Kritik würde, aber vielleicht ist das auch gar nicht erforderlich, denn ich bin ja niemandem Rechnung schuldig und kriege auch nichts dafür bezahlt, wenn ich mir meinen sicherlich unzureichenden Kopf zerbreche. Ich mache es trotzdem.

These: In der Ukraine findet tatsächlich ein Kampf gegen den Faschismus statt, doch den führen nicht die Separatisten, obwohl die das andauernd behaupten, sondern die Kiewer Zentralregierung.

Ich weiß, das klingt provokant, aber ich denke, ich kann das argumentieren. Zwar waren an den Maidan-Protesten, dem folgenden Sturz der Regierung und der Formation (para)militärischer Einheiten tatsächlich faschistische Kräfte beteiligt, doch bei den ersten Wahlen nach dem Sturz von Janukowitsch schafften es weder die Svoboda noch der Rechte Sektor, den einstelligen Prozentbereich zu überschreiten. Die Separatisten dagegen möchten sich einem Russland anschließen, das sich zusehends tatsächlich faschisiert und von einer völkisch-klerikalautoritären Ideologie durchdrungen wird, die nicht weniger anstrebt als die Auflösung der Europäischen Union, um diese durch einen eurasischen Staatenbund von Lissabon bis Wladiwostok zu ersetzen, der von als “dekadent” verleumdeten liberalen Werten gesäubert werden soll und in dem ideologische Verwandte des Putinismus wie der Front National, die FPÖ, Lega Nord etc. regieren. Dieses Szenario wäre der absolute Jackpot russischer Geopolitik, verschwände mit der EU doch ein lästiger Konkurrent von der Bildfläche, der das Selbstbild Russlands als dominante Großmacht des eurasischen Kontinents zunehmend in Frage stellt und trotz aller politischen und moralischen Defizite ein wirtschaftlich überlegenes und im Vergleich humanes Gegenkonzept zum russischen Autoritarismus ist. Die politische Realität der EU will ich nicht idealisieren und ich will nicht verharmlosen, welche sozialen Verbrechen die von neoliberalen Parteien getaktete Austeritätspolitik ebenso verübt wie das mörderische Grenzregime der Union, das schon zehntausende Menschenleben gekostet hat. Dennoch ist die EU von ihrer prinzipiellen Aufstellung her viel eher in der Lage, zumindest ein Minimum an demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards zu gewähren, als es Putins Russland ist. Anders gesagt: Die EU ist kein idealer Platz zum Leben, aber immer noch ein wesentlich besserer als es Russland ist und als es die von Nationalisten regierten Einzelstaaten wären, vor allem für Minderheiten.

These: Es stimmt, dass in der Ukraine zwei Varianten des Kapitalismus gegeneinander antreten, aber es ist dennoch nicht egal, welche der beiden gewinnt, da die russische die völlige und nachhaltige Zerstörung emanzipatorischer Bewegungen bedeuten würde.

Im Dezember des Vorjahres schrieb ich, in der Ukraine würden proeuropäische antisemitische Kapitalismusgutfinder gegen prorussische antisemitische Kapitalismusgutfinder kämpfen. Zu dem Bonmot stehe ich nach wie vor, aber es ist auch klar, dass Juden und andere Minderheiten von einem autoritären Regime wesentlich mehr zu befürchten haben als vor der bürgerlich liberalen Demokratie westlicher Prägung. Die Arbeiterklasse wird hüben wir drüben weitgehend ausgeschlossen und entrechtet, doch innerhalb des westlichen Modells besteht zumindest die Chance, dass irgendwann vielleicht doch wieder aufwachende Gewerkschaften oder nach links rückende Sozialdemokratien die Tendenz der rasanten Umverteilung von unten nach oben stoppen oder gar rückgängig machen, so unwahrscheinlich das zunächst auch erscheinen mag. In einer “Eurasischen Union”, wie sie Putin vorschwebt, also einem losen Zusammenschluss von Nationalstaaten unter der ideellen Führung Moskaus, würden wir hingegen einen Haufen chauvinistischer Regierungen haben, die durch protektionistische Maßnahmen sowas wie die Illusion sozial gerechter Politik versuchen, aber durch verschärfte innereuropäische Konkurrenz gepaart mit ständestaatlich-volksgemeinschaftlicher Eliminierung aller klassenkämpferischen Kräfte den Trend zur “Singapurisierung” der sozialen Verhältnisse Europas rasant beschleunigen würden. Dieser Weg würde den neoliberalen Umbau Europas nicht stoppen, sondern ihn nur von gesellschaftsliberalen und sozialdemokratischen Spurenelementen säubern und alle emanzipatorischen Bestrebungen um Jahrzehnte zurückwerfen. Denkbar ist sicher auch, dass gerade dies zu einer vorrevolutionären Situation führt, aber für besonders wahrscheinlich halte ich das nicht, da ein in Nationalstaaten zurückgefallenes Europa wohl eher zu klassischen innerkapitalistischen Kriegen tendieren wird als zur Machtergreifung des Proletariats. Die EU in ihrer derzeitigen Form und Struktur mag ein Werkzeug des Kapitals sein, eine Klassenkampf-Waffe in den Händen der Herrschenden, aber das ist sie nur, weil die Arbeiterklasse die Lust am Kämpfen verloren hat und die sozialdemokratischen Parteien viel weiter, als es ihre ohnehin kapitalfreundliche Grundaufstellung erfordert, den Begehrlichkeiten des Kapitals entgegen kommen. Sollte die Arbeiterbewegung jemals wieder zu Sinnen kommen, kann sich vieles sehr schnell ändern. Bleibt sie im Wachkoma, werden wir halt überall bald Zustände haben, wie wir sie auch in Ukraine sehen können. In Ost- und Südosteuropa spielt die soziale Frage trotz schreiender sozialer Ungleichheit keine allzu große Rolle. Man hat sich daran gewöhnt, dass sich eine winzige Minderheit in luxuriösen Privatkliniken exzessiven Schönheitsoperationen hingibt, während die große Masse an behandelbaren Krankheiten stirbt, weil zum Beispiel Chemotherapien für sie unerschwinglich sind. Man hat verinnerlicht, dass es sozusagen gottgewollt ist, wenn sich der einen eine Halle für seine Luxusautosammlung anschafft und neben dieser Halle der andere hungernd um Brot bettelt.  Es herrschen Korruption und Prostitution, aber im Unterschied zu Russland, Weißrussland und anderen putinistisch geführten Staaten kann man dagegen zumindest protestieren, ohne gleich eingesperrt oder von Bütteln des Staats ermordet zu werden. Es besteht also wenigstens eine Chance auf gesellschaftliche Veränderungen zum Positiven, und das ist schon mal mehr und besser als das, was Putin anzubieten hat.

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Rechts kommt wenn links versagt

Wenn die Sozialdemokratien versagen, schlägt die Stunde der Rechtsextremen. Konnte man bei den Europawahlen schon gut beobachten, hat jeder mit ein bisserl Hirn vorhergesagt, war auch hier schon mehrmals zu lesen. Wer der liberal-konservativen Austeritätspolitik nichts entgegenzusetzen hat oder ihr nichts entgegensetzen will, wird diejenigen, die unter dieser Politik leiden, als Wählerinnen verlieren. Font National, FPÖ, UKIP usw wurden nicht vorwiegend deswegen so sehr gestärkt, weil sie rechts sind, sondern weil Verzweiflung umgeht in einem Europa, in dem die konservativen Parteien ohne Gegenwehr, ja mit Kollaboration der Sozialdemokratien  stur wie ein Panzer eine immer himmelschreiendere Ungleichheit und die immer schlimmere Verelendung weiter Bevölkerungsschichten aktiv betreiben. Wo linksliberale Parteien beim Krieg gegen die Unterschicht mitmachen oder ihn zumindest dulden, klafft eine politische Lücke, in die die Rechten dann schlüpfen können. Beispielhaft das Interview der  FN-Chefin Marine Le Pen mit dem “Spiegel”, in dem sie ein Ende der Sparpolitik in Europa fordert. Eine Forderung, die von den Sozialdemokratien und den Grünen kommen müsste, nicht von den Rechtsaußenparteien. Aber die sozialdemokratischen und anderen im weiteren Sinne linksliberalen Parteien sind verrottet und politisch fast schon tot, Ansammlungen und Interessenvertretungen von Besserverdienenden, die entkoppelt sind von der Lebensrealität der an den Rand gedrängten Millionen, die nicht nur nicht profitieren von Freihandel und Liberalisierung, sondern darunter konkret leiden und ihrer Zukunft beraubt werden. Die neoliberalen Taktvorgeber der Politik haben sich verrechnet. Sie meinten, sie könnten aus Europa eine zweite USA machen, einen Superstaat ohne nennenswerte Sozialpolitik, dafür aber mit viel Militär und Knast. Man dachte, die Europäer würden diese Transformation ebenso widerstandslos hinnehmen wie die Amerikaner. Dass das so nicht klappen würde, konnte jeder wissen, der Geschichte und Mentalitäten Europas kennt. Wenn Konservative und Sozialdemokraten rufen, es gäbe leider keine Alternative zur Umverteilung von unten nach oben, kommen halt andere und sagen, dass es diese Alternative sehr wohl gäbe. Die heißt dann halt Nationalismus und Protektionismus und Auflösung der EU und vielleicht auch Krieg.

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Niemand ist frei

Wie die Wiener Wochenzeitung “Falter” aufgedeckt hat, herrschen in Österreichs Gefängnissen teils zum Himmel schreiende Zustände.  Von Misshandlungen ist da die Rede und von Häftlingen, die man einfach in ihren Zellen “vergisst”, bis sie bei lebendigem Leib verfaulen. Das sind keine Anschuldigungen rachsüchtiger Ex-Knackis, sondern das geht aus internen Berichten der Justizvollzugsanstalten hervor. Dass unsere Gesellschaft Menschen, die ihr völlig wehrlos ausgeliefert sind, dermaßen schlecht behandelt, ist kein “bedauerlicher Einzelfall”, wie Politikerinnen solcherlei gerne zu kommentieren pflegen, sondern eine Folge der gesamtgesellschaftlichen Verrohung, die wiederum viel zu tun hat mit der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und mit der Maul- und Denkfaulheit von im weitesten Sinne Linken und von liberalen Bürgerlichen, die keine Lust mehr zu haben scheinen, dem von Boulevard und Rechtsparteien immer wieder angestimmten Gejaule über die “Kuscheljustiz” etwas zu erwidern. Dabei ist schon seit Jahrzehnten bekannt, dass ein humaner Umgang mit Strafgefangenen das Risiko erneuter Straffälligkeit senkt. Wer gefangene Menschen wie Tiere behandelt, züchtet Zeitbomben, die irgendwann hochgehen, während ein respektvoller, menschenwürdiger Umgang zumindest die Chance eröffnet, dass sich jemand tatsächlich bessert. Das ist keine Meinung, sondern eine durch zahlreiche internationale Vergleiche und durch etliche wissenschaftliche Versuche erwiesene Tatsache. Man könnte auch sagen, hier stehen Primitivität (Rachsucht, Sadismus) und Rationalität (Resozialisierung durch humane Behandlung) zur Auswahl, und eine feige Politikerklasse meint, das Volk sei halt primitiv, daher müsse man eine primitive Politik machen. Interessant ist, dass so viele Menschen es nicht einmal schaffen zu verstehen, dass ein humaner Strafvollzug in ihrem eigenen egoistischen Interesse wäre, denn hinter Gittern landet man schneller, als viele meinen, und oft genug auch unschuldig.

Strafgefangene sind nicht die einzigen, die unter der Brutalisierung der Gesellschaft leiden. Auch in den Psychiatrien wird seit einigen Jahren wieder verstärkt und wie selbstverständlich zu extremen Zwangsmaßnahmen wie Fesselung gegriffen, und es landen immer mehr Menschen aus immer lächerlicheren Anlässen für immer längere Zeit in den Irrenhäusern. Psychisch Kranke gehören zu den verwundbaren Segmenten der Gesellschaft, so wie Strafgefangene, Obdachlose, Bettlerinnen und andere ökonomisch Abgehängte, und daher spüren sie rascher und intensiver, wenn sich etwas verändert, wenn bislang halbwegs sicher geglaubte hart erkämpfte soziale und menschenrechtliche Standards wieder einkassiert werden. In Österreich wurde 2014 die Invalidenrente für alle Menschen unter 50, die nicht todkrank sind, abgeschafft. Die Folge ist nicht nur eine wirtschaftliche Präkarisierung von ohnehin schon meist ums finanzielle Überleben kämpfenden Menschen, sondern auch eine Art Abwertung seelisch Kranker, die sich, wie mir mehrere Leute erzählten, bereits bemerkbar macht in deutlich unfreundlicheren und raueren Umgangsformen der psychiatrischen Zunft mit den Patienten. Das ist nicht überraschend, sondern die ganz normale Folge einer Politik, die Menschen entwertet, indem sie sie für die Probleme der anderen verantwortlich macht. So wie Rechtspopulisten Verbrecher und Armutsmigrantinnen zu Sündenböcken machen, hat der österreichische Sozialminister Hundstorfer mehrmals betont, das größte Problem des Sozialsystems seien die Invalidenrentenbezieherinnen. Was nicht mal ansatzweise stimmte, aber ein prima Vorwand war für massiven Sozialabbau. Eiskalt wurde durch diese Politik die weitere Stigmatisierung kranker Menschen als Kollateralschaden mit einkalkuliert.

Rührt sich irgendein Widerstand gegen diese Entwicklungen? Nicht wirklich. Die Justizreformer der 60er und 70er Jahre sind ebenso ausgestorben wie die kritische Ärztinnen und Pfleger, die einst die Psychiatrie reformieren wollten. Heute sitzen fast überall mutlose und opportunistische Funktionsträger und Systemerhalter, die vielleicht mit den Zuständen, die sie täglich sehen und zu verantworten haben, nicht immer einverstanden sein mögen, dann aber nur mit den Achseln zucken, “was soll man machen” murmeln und am Ende des Monats ihr Gehalt in Empfang nehmen. Der zunehmende Stress in Wirtschaft und Arbeitswelt führt zu Vereinzelnung und Entsolidarisierung, jeder will nur mehr sich selbst irgendwie durchschleppen, Interesse und Engagement für Schwächere bleibt kaum übrig. Begleitet wird das alles von einem völlig sinnentleerten Freiheitsgeschwafel, das nur mühsam eine Wirklichkeit überdecken kann, in der die Freiheit langsam ausstirbt. Niemand ist frei, wenn nicht alle von existenziellen Ängsten befreit sind. Niemand ist frei, wenn andere unfrei sind, und sei er Milliardär.

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