“Bitte Toleranz beenden”

Auf die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek wurde bei der Regenbogenparade in Wien ein Buttersäure-Attentat verübt. Die Leser der “Krone” sind ganz auf der Linie des Attentäters.

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Faschismus bekämpfen heißt Putin bekämpfen

Der Bürgerkrieg in der Ukraine ist vorzüglich dazu angetan, einem den Verstand zu rauben, und bei vielen, die die Ereignisse aus der Ferne und gefiltert durch die Medien betrachten, hat er das bereits geschafft. Damit meine ich nicht nur die “Montagsdemonstranten” in Deutschland und neuerdings auch in Wien, jene paranoiden Freaks, die sich vor “Chemtrails”, Juden, Bilderbergern, Illuminaten und Außerirdischen fürchten, also vor allem aus Leuten bestehen, die schon vor der Ukraine-Krise nur deswegen nicht in geschlossenen Anstalten saßen, weil es eine Psychiatriereform gegeben hat, sondern auch weite Teile der politisch halbwegs interessierten westeuropäischen Öffentlichkeit, von Liberalen bis hin zu Marxistinnen. Unter dem “geraubten Verstand” verstehe ich nicht so sehr ein psychiatrisches Phänomen (obwohl, auch das), sondern eine auffällige Unfähigkeit zu Analysen, die die Schwaden der Propaganda-Nebelkerzen zu durchdringen vermögen. Auch ich tue mir schwer damit, die Geschehnisse so genau einordnen zu können, dass daraus eine sinnvolle und schlüssige Kritik würde, aber vielleicht ist das auch gar nicht erforderlich, denn ich bin ja niemandem Rechnung schuldig und kriege auch nichts dafür bezahlt, wenn ich mir meinen sicherlich unzureichenden Kopf zerbreche. Ich mache es trotzdem.

These: In der Ukraine findet tatsächlich ein Kampf gegen den Faschismus statt, doch den führen nicht die Separatisten, obwohl die das andauernd behaupten, sondern die Kiewer Zentralregierung.

Ich weiß, das klingt provokant, aber ich denke, ich kann das argumentieren. Zwar waren an den Maidan-Protesten, dem folgenden Sturz der Regierung und der Formation (para)militärischer Einheiten tatsächlich faschistische Kräfte beteiligt, doch bei den ersten Wahlen nach dem Sturz von Janukowitsch schafften es weder die Svoboda noch der Rechte Sektor, den einstelligen Prozentbereich zu überschreiten. Die Separatisten dagegen möchten sich einem Russland anschließen, das sich zusehends tatsächlich faschisiert und von einer völkisch-klerikalautoritären Ideologie durchdrungen wird, die nicht weniger anstrebt als die Auflösung der Europäischen Union, um diese durch einen eurasischen Staatenbund von Lissabon bis Wladiwostok zu ersetzen, der von als “dekadent” verleumdeten liberalen Werten gesäubert werden soll und in dem ideologische Verwandte des Putinismus wie der Front National, die FPÖ, Lega Nord etc. regieren. Dieses Szenario wäre der absolute Jackpot russischer Geopolitik, verschwände mit der EU doch ein lästiger Konkurrent von der Bildfläche, der das Selbstbild Russlands als dominante Großmacht des eurasischen Kontinents zunehmend in Frage stellt und trotz aller politischen und moralischen Defizite ein wirtschaftlich überlegenes und im Vergleich humanes Gegenkonzept zum russischen Autoritarismus ist. Die politische Realität der EU will ich nicht idealisieren und ich will nicht verharmlosen, welche sozialen Verbrechen die von neoliberalen Parteien getaktete Austeritätspolitik ebenso verübt wie das mörderische Grenzregime der Union, das schon zehntausende Menschenleben gekostet hat. Dennoch ist die EU von ihrer prinzipiellen Aufstellung her viel eher in der Lage, zumindest ein Minimum an demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards zu gewähren, als es Putins Russland ist. Anders gesagt: Die EU ist kein idealer Platz zum Leben, aber immer noch ein wesentlich besserer als es Russland ist und als es die von Nationalisten regierten Einzelstaaten wären, vor allem für Minderheiten.

These: Es stimmt, dass in der Ukraine zwei Varianten des Kapitalismus gegeneinander antreten, aber es ist dennoch nicht egal, welche der beiden gewinnt, da die russische die völlige und nachhaltige Zerstörung emanzipatorischer Bewegungen bedeuten würde.

Im Dezember des Vorjahres schrieb ich, in der Ukraine würden proeuropäische antisemitische Kapitalismusgutfinder gegen prorussische antisemitische Kapitalismusgutfinder kämpfen. Zu dem Bonmot stehe ich nach wie vor, aber es ist auch klar, dass Juden und andere Minderheiten von einem autoritären Regime wesentlich mehr zu befürchten haben als vor der bürgerlich liberalen Demokratie westlicher Prägung. Die Arbeiterklasse wird hüben wir drüben weitgehend ausgeschlossen und entrechtet, doch innerhalb des westlichen Modells besteht zumindest die Chance, dass irgendwann vielleicht doch wieder aufwachende Gewerkschaften oder nach links rückende Sozialdemokratien die Tendenz der rasanten Umverteilung von unten nach oben stoppen oder gar rückgängig machen, so unwahrscheinlich das zunächst auch erscheinen mag. In einer “Eurasischen Union”, wie sie Putin vorschwebt, also einem losen Zusammenschluss von Nationalstaaten unter der ideellen Führung Moskaus, würden wir hingegen einen Haufen chauvinistischer Regierungen haben, die durch protektionistische Maßnahmen sowas wie die Illusion sozial gerechter Politik versuchen, aber durch verschärfte innereuropäische Konkurrenz gepaart mit ständestaatlich-volksgemeinschaftlicher Eliminierung aller klassenkämpferischen Kräfte den Trend zur “Singapurisierung” der sozialen Verhältnisse Europas rasant beschleunigen würden. Dieser Weg würde den neoliberalen Umbau Europas nicht stoppen, sondern ihn nur von gesellschaftsliberalen und sozialdemokratischen Spurenelementen säubern und alle emanzipatorischen Bestrebungen um Jahrzehnte zurückwerfen. Denkbar ist sicher auch, dass gerade dies zu einer vorrevolutionären Situation führt, aber für besonders wahrscheinlich halte ich das nicht, da ein in Nationalstaaten zurückgefallenes Europa wohl eher zu klassischen innerkapitalistischen Kriegen tendieren wird als zur Machtergreifung des Proletariats. Die EU in ihrer derzeitigen Form und Struktur mag ein Werkzeug des Kapitals sein, eine Klassenkampf-Waffe in den Händen der Herrschenden, aber das ist sie nur, weil die Arbeiterklasse die Lust am Kämpfen verloren hat und die sozialdemokratischen Parteien viel weiter, als es ihre ohnehin kapitalfreundliche Grundaufstellung erfordert, den Begehrlichkeiten des Kapitals entgegen kommen. Sollte die Arbeiterbewegung jemals wieder zu Sinnen kommen, kann sich vieles sehr schnell ändern. Bleibt sie im Wachkoma, werden wir halt überall bald Zustände haben, wie wir sie auch in Ukraine sehen können. In Ost- und Südosteuropa spielt die soziale Frage trotz schreiender sozialer Ungleichheit keine allzu große Rolle. Man hat sich daran gewöhnt, dass sich eine winzige Minderheit in luxuriösen Privatkliniken exzessiven Schönheitsoperationen hingibt, während die große Masse an behandelbaren Krankheiten stirbt, weil zum Beispiel Chemotherapien für sie unerschwinglich sind. Man hat verinnerlicht, dass es sozusagen gottgewollt ist, wenn sich der einen eine Halle für seine Luxusautosammlung anschafft und neben dieser Halle der andere hungernd um Brot bettelt.  Es herrschen Korruption und Prostitution, aber im Unterschied zu Russland, Weißrussland und anderen putinistisch geführten Staaten kann man dagegen zumindest protestieren, ohne gleich eingesperrt oder von Bütteln des Staats ermordet zu werden. Es besteht also wenigstens eine Chance auf gesellschaftliche Veränderungen zum Positiven, und das ist schon mal mehr und besser als das, was Putin anzubieten hat.

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Rechts kommt wenn links versagt

Wenn die Sozialdemokratien versagen, schlägt die Stunde der Rechtsextremen. Konnte man bei den Europawahlen schon gut beobachten, hat jeder mit ein bisserl Hirn vorhergesagt, war auch hier schon mehrmals zu lesen. Wer der liberal-konservativen Austeritätspolitik nichts entgegenzusetzen hat oder ihr nichts entgegensetzen will, wird diejenigen, die unter dieser Politik leiden, als Wählerinnen verlieren. Font National, FPÖ, UKIP usw wurden nicht vorwiegend deswegen so sehr gestärkt, weil sie rechts sind, sondern weil Verzweiflung umgeht in einem Europa, in dem die konservativen Parteien ohne Gegenwehr, ja mit Kollaboration der Sozialdemokratien  stur wie ein Panzer eine immer himmelschreiendere Ungleichheit und die immer schlimmere Verelendung weiter Bevölkerungsschichten aktiv betreiben. Wo linksliberale Parteien beim Krieg gegen die Unterschicht mitmachen oder ihn zumindest dulden, klafft eine politische Lücke, in die die Rechten dann schlüpfen können. Beispielhaft das Interview der  FN-Chefin Marine Le Pen mit dem “Spiegel”, in dem sie ein Ende der Sparpolitik in Europa fordert. Eine Forderung, die von den Sozialdemokratien und den Grünen kommen müsste, nicht von den Rechtsaußenparteien. Aber die sozialdemokratischen und anderen im weiteren Sinne linksliberalen Parteien sind verrottet und politisch fast schon tot, Ansammlungen und Interessenvertretungen von Besserverdienenden, die entkoppelt sind von der Lebensrealität der an den Rand gedrängten Millionen, die nicht nur nicht profitieren von Freihandel und Liberalisierung, sondern darunter konkret leiden und ihrer Zukunft beraubt werden. Die neoliberalen Taktvorgeber der Politik haben sich verrechnet. Sie meinten, sie könnten aus Europa eine zweite USA machen, einen Superstaat ohne nennenswerte Sozialpolitik, dafür aber mit viel Militär und Knast. Man dachte, die Europäer würden diese Transformation ebenso widerstandslos hinnehmen wie die Amerikaner. Dass das so nicht klappen würde, konnte jeder wissen, der Geschichte und Mentalitäten Europas kennt. Wenn Konservative und Sozialdemokraten rufen, es gäbe leider keine Alternative zur Umverteilung von unten nach oben, kommen halt andere und sagen, dass es diese Alternative sehr wohl gäbe. Die heißt dann halt Nationalismus und Protektionismus und Auflösung der EU und vielleicht auch Krieg.

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Niemand ist frei

Wie die Wiener Wochenzeitung “Falter” aufgedeckt hat, herrschen in Österreichs Gefängnissen teils zum Himmel schreiende Zustände.  Von Misshandlungen ist da die Rede und von Häftlingen, die man einfach in ihren Zellen “vergisst”, bis sie bei lebendigem Leib verfaulen. Das sind keine Anschuldigungen rachsüchtiger Ex-Knackis, sondern das geht aus internen Berichten der Justizvollzugsanstalten hervor. Dass unsere Gesellschaft Menschen, die ihr völlig wehrlos ausgeliefert sind, dermaßen schlecht behandelt, ist kein “bedauerlicher Einzelfall”, wie Politikerinnen solcherlei gerne zu kommentieren pflegen, sondern eine Folge der gesamtgesellschaftlichen Verrohung, die wiederum viel zu tun hat mit der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und mit der Maul- und Denkfaulheit von im weitesten Sinne Linken und von liberalen Bürgerlichen, die keine Lust mehr zu haben scheinen, dem von Boulevard und Rechtsparteien immer wieder angestimmten Gejaule über die “Kuscheljustiz” etwas zu erwidern. Dabei ist schon seit Jahrzehnten bekannt, dass ein humaner Umgang mit Strafgefangenen das Risiko erneuter Straffälligkeit senkt. Wer gefangene Menschen wie Tiere behandelt, züchtet Zeitbomben, die irgendwann hochgehen, während ein respektvoller, menschenwürdiger Umgang zumindest die Chance eröffnet, dass sich jemand tatsächlich bessert. Das ist keine Meinung, sondern eine durch zahlreiche internationale Vergleiche und durch etliche wissenschaftliche Versuche erwiesene Tatsache. Man könnte auch sagen, hier stehen Primitivität (Rachsucht, Sadismus) und Rationalität (Resozialisierung durch humane Behandlung) zur Auswahl, und eine feige Politikerklasse meint, das Volk sei halt primitiv, daher müsse man eine primitive Politik machen. Interessant ist, dass so viele Menschen es nicht einmal schaffen zu verstehen, dass ein humaner Strafvollzug in ihrem eigenen egoistischen Interesse wäre, denn hinter Gittern landet man schneller, als viele meinen, und oft genug auch unschuldig.

Strafgefangene sind nicht die einzigen, die unter der Brutalisierung der Gesellschaft leiden. Auch in den Psychiatrien wird seit einigen Jahren wieder verstärkt und wie selbstverständlich zu extremen Zwangsmaßnahmen wie Fesselung gegriffen, und es landen immer mehr Menschen aus immer lächerlicheren Anlässen für immer längere Zeit in den Irrenhäusern. Psychisch Kranke gehören zu den verwundbaren Segmenten der Gesellschaft, so wie Strafgefangene, Obdachlose, Bettlerinnen und andere ökonomisch Abgehängte, und daher spüren sie rascher und intensiver, wenn sich etwas verändert, wenn bislang halbwegs sicher geglaubte hart erkämpfte soziale und menschenrechtliche Standards wieder einkassiert werden. In Österreich wurde 2014 die Invalidenrente für alle Menschen unter 50, die nicht todkrank sind, abgeschafft. Die Folge ist nicht nur eine wirtschaftliche Präkarisierung von ohnehin schon meist ums finanzielle Überleben kämpfenden Menschen, sondern auch eine Art Abwertung seelisch Kranker, die sich, wie mir mehrere Leute erzählten, bereits bemerkbar macht in deutlich unfreundlicheren und raueren Umgangsformen der psychiatrischen Zunft mit den Patienten. Das ist nicht überraschend, sondern die ganz normale Folge einer Politik, die Menschen entwertet, indem sie sie für die Probleme der anderen verantwortlich macht. So wie Rechtspopulisten Verbrecher und Armutsmigrantinnen zu Sündenböcken machen, hat der österreichische Sozialminister Hundstorfer mehrmals betont, das größte Problem des Sozialsystems seien die Invalidenrentenbezieherinnen. Was nicht mal ansatzweise stimmte, aber ein prima Vorwand war für massiven Sozialabbau. Eiskalt wurde durch diese Politik die weitere Stigmatisierung kranker Menschen als Kollateralschaden mit einkalkuliert.

Rührt sich irgendein Widerstand gegen diese Entwicklungen? Nicht wirklich. Die Justizreformer der 60er und 70er Jahre sind ebenso ausgestorben wie die kritische Ärztinnen und Pfleger, die einst die Psychiatrie reformieren wollten. Heute sitzen fast überall mutlose und opportunistische Funktionsträger und Systemerhalter, die vielleicht mit den Zuständen, die sie täglich sehen und zu verantworten haben, nicht immer einverstanden sein mögen, dann aber nur mit den Achseln zucken, “was soll man machen” murmeln und am Ende des Monats ihr Gehalt in Empfang nehmen. Der zunehmende Stress in Wirtschaft und Arbeitswelt führt zu Vereinzelnung und Entsolidarisierung, jeder will nur mehr sich selbst irgendwie durchschleppen, Interesse und Engagement für Schwächere bleibt kaum übrig. Begleitet wird das alles von einem völlig sinnentleerten Freiheitsgeschwafel, das nur mühsam eine Wirklichkeit überdecken kann, in der die Freiheit langsam ausstirbt. Niemand ist frei, wenn nicht alle von existenziellen Ängsten befreit sind. Niemand ist frei, wenn andere unfrei sind, und sei er Milliardär.

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Eine Wurst gegen Intoleranz

Conchita Wursts Triumph beim Eurovision Song Contest in Kopenhagen war einer dieser raren Momente in denen man spürt, dass sich etwas grundlegend verändert, dass die Welt sich ab genau diesem Zeitpunkt ein wenig anders drehen wird als bisher. Wursts Erfolg ist nicht nur für LGBT-People ein Grund zum Feiern, sondern für alle Menschen, die von der sogenannten Norm abweichen, ob freiwillig oder unfreiwillig, und die deswegen Diskriminierung erfahren. Die Jugend Europas, die hier hauptsächlich abstimmte, hat ein Zeichen gesetzt für Toleranz und Akzeptanz und gegen die Normierer und Ausgrenzer, auch eines für Vielfalt und gegen Uniformität. Es ist eine Jugend, die nicht mehr einsieht, weshalb Menschen ein Leben lang nur eine einzige Identität haben sollten und warum es schlecht sein sollte, wenn man sich auch mal für etwas anderes entscheidet als nur für das, was Biologie, der Zufall des Geburtsortes und die kulturellen Vorstellungen der Gesellschaft vorgegeben haben. Diese Jugend stimmte für die Freiheit des Individuums, abweichen zu dürfen, anders sein zu dürfen, und sie stimmte gegen den Hass und die Angst derjenigen, die das Andersartige und Fremde gerne einsperren, pathologisieren oder gar vernichten wollen. Indem die jungen Leute zwischen Hammerfest und Tel Aviv einen bärtigen Travestiekünstler zur Siegerin des Songcontest wählten, verabreichten sie dem reaktionären faschistoiden Gesindel dieser Erde, das Hass und Intoleranz verbreitet, eine saftige Ohrfeige, und die Backen reiben sich nun verwundert Wladimir Putin, die Svoboda-Partei und der Rechten Sektor in der Ukraine, Viktor Orban, Heinz Christian Strache, Marine Le Pen, Akif Pirincci und Jürgen Elsässer, die iranischen Mullahs, die Islamisten überall, etliche katholische Bischöfe sowie Faschisten und Nazis auf der ganzen Welt.

Die meisten derer, die für Wurst votierten, mögen vielleicht kein umfassendes politisches Konzept haben, ja nicht mal ein kapitalismuskritisches Bewusstsein, aber sie haben den Anmaßungen jener autoritären Herrschaften, nach deren Vorstellungen der Mensch sich bis zur geschlechtlichen Identität hin von hegemonialer Kultur und Staat kontrollieren lassen müsse, auf dass er viele zukünftige Arbeiter, Soldaten und Konsumenten produziere, eine Abfuhr erteilt. Aber hier wurde keineswegs nur gegen etwas gestimmt, hier wurde auch für Lebensfreude votiert, für ein Leben, das mehr sein kann als bl0ß eine möglichst angepasste Existenz in engen Schranken. Die, die darauf nun erneut mit Hass erfüllten Leserbriefen und Tweets reagieren, machen das auch deswegen, weil sie wissen, dass Conchita für etwas steht, das sie sich selbst versagen, nämlich für die Überwindung Geschlechts bezogener Ängste, die nach wie vor Millionen Menschen ein erfülltes (Sexual)Leben verunmöglichen. Diese Hasser sind Charaktere, die sich selbst zu Opfern ihrer eigenen moralischen Verklemmungen machen, darunter leiden und daraus nicht etwa den Schluss ziehen, das, was das Leid verursacht, zu überwinden, sondern möglichst viele andere Menschen ebenfalls leiden zu lassen. Im Zeichen von “Normalität” und “Gesundheit”. Was ich aus dem Kopenhagen-Ereignis herauslese, ist in etwa das: “Nicht wir, die wir anders sind als die tatsächliche oder angebliche Mehrheit, sind die Kranken und die Freaks, sondern ihr seid es, die ihr das, was ihr mit eurem begrenztem Horizont als normal anseht, auf alle anderen Menschen ausdehnen wollt”.

Natürlich darf man bei aller Euphorie nicht vergessen, dass wir mitten in einem weltweitem Kampf zwischen reaktionären und fortschrittlichen Kräften stehen. LGBT-People  werden in vielen Ländern bis hin zu Freiheitsentzug und – oft auch staatlichem – Mord verfolgt und unterdrückt. Deren Rechte sind, wie auch jene der Frauen, durch die weitere Verbreitung fundamentalistischer Islamvarianten, durch eine Renaissance der politisierenden christlich-orthodoxen Kirche in Russland und Osteuropa, durch ultra-reaktionäre Gesetzgebungen in Afrika und durch die Wiederkehr extrem rechter Politik in Westeuropa in unmittelbarer Gefahr. Auch für heterosexuelle Menschen mit psychischer Andersartigkeit drohen massive Rückschritte, und zwar durch das Rentabilitäts-Dogma einer zunehmend radikaler werdenden Marktwirtschaft. Es wäre schön, wenn nach dem Feiern all jenen, die immer noch auch hier, mitten in Europa, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung kämpfen, klar wird, dass sie am selben Strang ziehen, denn die, die LGBT-Leute hassen, sind meist dieselben, die auch Frauen unterdrücken und seelisch Beeinträchtigten die vollen Menschenrechte absprechen.

Kurzer Nachtrag: Israel vergab an Conchita Wurst die volle Punktzahl, die von der islamisch-konservativen AKP regierte Türkei zog es vor, am Eurovision Song Contest gar nicht erst teilzunehmen. Das sagt etwas darüber aus, mit welchen kulturellen Vorstellungen sich die beiden Länder identifizieren und mit welchen nicht. Die Europäische Union sollte darauf reagieren, statt Israel mit Boykottdrohungen zu ärgern. Israel will offensichtlich zu einer Wertegemeinschaft, in der andersartige sexuelle Identitäten akzeptiert werden, dazugehören, die Türkei nicht.

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Willkommen in der Barbarei

Bis 2014 ging man in Österreich mit psychisch Kranken, die wegen ihres Leidens nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig waren, relativ human um. Es bestand die Möglichkeit, zumindest befristet eine Invaliditätspension zu beziehen. Nach langjährigen Erfahrungen mit oft qualvollen Therapien, den verschiedensten Medikamenten mitsamt ihren teils schwersten Nebenwirkungen und Aufenthalten in Psychiatrien und Rehabilitationskliniken bot diese Möglichkeit vielen Menschen eine Verschnaufpause zum Durchatmen und die Möglichkeit, mit der Krankheit leben zu lernen. In Würde und ohne unmittelbare Existenznot konnte man sowas wie ein “Recht auf Krankheit” haben, denn nicht jeder psychisch Kranke empfindet seine Krankheit als so schlimm, dass er sich gleich eine Änderung seiner ganzen Persönlichkeit herbeisehnt, nur um wieder arbeitsfähig zu sein. Die Parteien ÖVP und SPÖ haben diese vor allem von Wirtschaftskreisen immer stark kritisierte Fluchtmöglichkeit aus dem kapitalistischen Arbeitszwang nun verbaut. Die befristete Invaliditätspension wurde abgeschafft und durch ein “Rehabilitationsgeld” ersetzt, Menschen mit Beeinträchtigungen müssen jetzt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sich beim Arbeitsmarktservice melden, wo Angestellte, die naturgemäß psychiatrische Laien sind, sie weiter “betreuen” und arbeitsfähig machen sollen. In der Praxis sieht das, wie der Verein VertretungsNetz schildert, so aus: Einer Patientin mit einer schweren rezidivierenden Depression mit psychotischen Symptomen wird während eines Krankheits-Schubes von der “Case Managerin” empfohlen, “Bewegung gegen Depression” zu machen. Weil die Frau das nicht kann, droht ihr die Behörde damit, das Reha-Geld zu streichen. Andere Betroffene berichten davon, dass man sie vor die Wahl gestellt habe, sich entweder nach einer Reha-Kur als “gesund und arbeitsfähig” zu deklarieren, oder zum Aufenthalt in der geschlossenen Psychiatrie gezwungen zu werden. Viele psychisch Kranke erleben derzeit, dass ihnen das AMS alle Bezüge streicht, als “Sanktion”, weil sie Termine verpassen. Eine tatsächlich irrsinnige Situation. Die Regierung will Menschen zwingen, gesund zu werden, und wer zu krank ist, um die mit dem AMS-Regime verbundenen Termine und Untersuchungen einzuhalten, wird mit Existenzverlust oder Freiheitsentzug betraft. Ja, Existenzverlust, denn wenn die Bezüge als “Sanktion “gestrichen werden, ist kein Geld mehr da für Essen und Wohnung. Ja, Freiheitsentzug, denn Psychiatrien sind keine netten Sanatorien, wo man in Ruhe gesunden könnte, sondern Aufbewahrungslager für seelisch Abweichende, wo man in Mehrbettzimmern dahinvegetiert.

Die Öffentlichkeit und die politischen Parteien nehmen diese barbarische Entwicklung ohne Widerstand hin. Den gut klingenden Phrasen, wonach man den armen Kranken ja nur helfen wolle, wird blind Glauben geschenkt, da sich ein falsches mechanisches Bild von psychischen Erkrankungen durchgesetzt hat, wonach man den Betroffenen nur die richtigen Pillen und die richtige Psychotherapie geben müsse, und schon würden sie rasch gesunden. Wer dennoch nicht so gesund wird, um arbeiten zu können, gilt dann schnell als faul oder, was noch schlimmere Auswirkungen haben wird, uneinsichtig, weshalb man ihn zu seinem Glück zwingen müsse. Die asozialen Reformen der österreichischen Bundesregierung bringen Zustände wieder, wie man sie aus vergangenen Zeiten kannte: Psychisch Kranken wird ihr Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit aberkannt, falls sie sich nicht ökonomisch verwerten lassen. Wer beim hektischen Hin und Her zwischen Arbeitssuche, Weiterbildungskursen, ständigen Arztterminen und Reha-Maßnahmen nicht mitmachen kann, wird zwangsbehandelt und entmündigt. Das Ende dieses Liedes wird sein, dass diese Menschen entweder unter massivester Medikamenteneinwirkung so weit scheinbar repartiert werden, dass sie doch irgendwie arbeiten können, in Psychiatrien und Heimen verschwinden oder als Obdachlose enden. Das ist zutiefst inhuman und eines der reichsten Länder der Erde unwürdig.

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Putins letztes Gefecht

Wladimir Wladimirowitsch Putin wird sich in diesen Tagen, da er beobachten kann, wie sich die Nato in Gestalt einer demokratisch nicht sonderlich legitimierten ukrainischen Übergangsregierung daran macht, die Umzingelung Russlands zu vollenden, wohl fragen, ob er die Sache mit der Inhaftierung Michail Chodordkowskis bleiben lassen hätte sollen, denn die harte Position Washingtons und Brüssels, das kompromisslose Anfachen eines   ukrainischen Bürgerkrieges mit CIA- und FBI-Unterstützung und die Kriegsrhetorik westlicher Politikerinnen und Medien lassen den Schluss zu, der Westen werde diesmal aufs Ganze gehen und nicht eher aufhören, bis Putin in einer Zelle in Den Haag sitzt oder tot ist. Nicht dass so eine Eventualität ein Schaden für Russland oder die Menschheit wäre, aber für Putin durchaus. Er weiß, dass man ihn erledigen will, am besten so, wie sein ukrainischer Kollege Janukowitsch erledigt wurde, durch spektakuläre Straßenkrawalle von Menschen, die ganz laut nach dem schreien, was edel und gut ist, sowas wie Demokratie und Menschenrechte halt. Ich würde es nicht bedauern, würde Putin entmachtet, doch die Gründe, die man dafür vorschiebt, sind Märchen für Kinder, so wie das stets der Fall ist wenn Krieg geführt wird oder wenn man unkooperative Präsidenten stürzten lässt. Washington, Brüssel und Berlin interessieren Menschenrechte immer nur dann, wenn sie deren tatsächliche oder angebliche Abwesenheit einer Regierung vorwerfen können, die man entfernen möchte. Wer auf Linie ist, der darf foltern und morden und Frauen unterdrücken und Schwule abmurksen und überhaupt jede Schweinerei tun, die er geil findet, solange er nur das macht, was alleine zählt, nämlich sich ökonomischen Projekten der Wirtschaftsweltmächte USA und EU nicht in den Weg zu stellen. 

Aber was tat Putin, das ihm ein Lebensende in einer westlichen Gefängniszelle oder einen gewaltsamen Tod sichern wird? Er hat das schlimmste Verbrechen überhaupt begangen, er wollte das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherstellen. Als er den Yukos-Konzern in Staatskontrolle überführte und dessen Boss jahrelang einsperren ließ, unterschrieb Putin sein politisches und vielleicht auch tatsächliches Todesurteil, denn das ging gegen alles, was die westliche Politik seit Jahrzehnten forciert, vor allem gegen die Freiheit der Kapitalinteressen von politischer Kontrolle. Was wie eine Verschwörungstheorie klingen mag, ist keine, denn was bislang nur inoffizielle Doktrin westlicher, vor allem us-amerikanischer Politik war, soll nun durch eine Reihe internationaler Verträge global bindend werden. Die Demokratie, wie indirekt auch immer die sein mag und was für eine Parodie von Volksherrschaft sie auch ist, soll endgültig ausgehebelt und durch Verträge, die die Konzerninteressen vor alle anderen stellen, ersetzt werden. Das Trade in Services Agreement, an dem seit 2012 intensiv, aber ohne Öffentlichkeit verhandelt wird, wird die völlige “Liberalisierung” und “Deregulierung” nach sich ziehen und, das ist neu, festschreiben, dass alles, was je liberalisiert oder dereguliert wurde, das auch bleiben muss. Das bedeutet also, dass eine einmal privatisierte Wasserversorgung auf alle Zeiten hin privat bleiben muss, auch wenn sich 100 Prozent der Wahlberechtigten später mal für eine Renationalisierung der Wasserversorgung aussprechen sollten. Demokratisch abstimmen darf man dann allenfalls noch über gesellschaftspolitische Themen, nicht aber über ökonomische. Die Bevölkerungen sollen wie kleine Kinder vom demokratischen Prozess ausgesperrt werden.

Und Putin, so kapitalistisch der auch ist und so sehr er “seine” Oligarchen behütet, hat bewiesen, dass er das neue Dogma der totalen Herrschaft der Privatwirtschaft nicht anerkennt. Dafür und deswegen wird er entweder durch eine “demokratische Revolution” weggeputscht, in einem Krieg getötet oder vor ein internationales Gericht gezerrt werden. All das hätte er sich aus anderen Gründen redlich verdient,  aber passieren wird es aus denen, die ich hier in aller Kürze schilderte. Was derzeit in der Ukraine geschieht, ist also nicht zuletzt der Anfang von Putins letztem Gefecht. Dass es mit Putins Untergang enden wird, ist bereits fix, abzuwarten bleibt nur, ob er als Herr über ein furchtbares Nukleararsenal große Teile der Welt mit sich in den Abgrund reißen wird oder ob er vorher aufgibt oder beseitigt wird.

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