Genormte Gesellschaft

Als ich ein Kind war, traf man in jeder kleinen Stadt, ja in jedem Dorf auf Menschen, die nicht der Norm entsprachen: Down-Patientinnen, Schwerstalkoholiker, Müll hortende Messies, Einsiedlerinnen, Menschen mit kombinierten Behinderungen, seltsame Exzentriker usw. Wer heute durch die Dörfer und Kleinstädte geht bemerkt, dass diese Leute fast vollständig aus dem Ortsbild verschwunden sind. Unsere Hochleistungsgesellschaft hat die Störenden verschwinden lassen, natürlich nur zu derem Wohl, wie man uns versichert und wie wir es unhinterfragt glauben. Die, die noch vor gar nicht so langer Zeit durch ihre schiere Existenz in unserer Mitte Kontrapunkte setzten zum Einerlei der auf Leistung getrimmten Norm, fristen heute ihr Leben in Psychiatrien, Pflegeheimen und anderen Anstalten, die dazu da sind, uns die Zumutung der Andersartigkeit zu ersparen. Nach der Psychiatriereform Anfang der 80er Jahre war das kurzfristig anders, und ich erinnere mich noch gut an Politikeraussagen, die die Beschwerden jener Bürger, die sich von den vielen „Irren“, die plötzlich in der Öffentlichkeit zu sehen waren, belästigt fühlten, damit kommentierten, dass dies nun mal der Preis für die Reform der Wegsperrpraxis sei. Leise und von den meisten unbemerkt wurde die Reform wieder rückgängig gemacht, da die Bevölkerung nicht willens war, Andersartige zu tolerieren, geschweige denn zu akzeptieren. Heute landen mehr Menschen gegen ihren Willen in psychiatrischen Anstalten als jemals zuvor, und das Wegsperren geschieht schnell und reibungslos. In Deutschland (und in Österreich ist es ähnlich) wurden 2013 doppelt so viele Verfahren zur Zwangseinweiseung eingeleitet wie im Jahr 2003. Schon kleine Abweichungen im Verhalten können dazu führen, dass Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, um sie zu „behandeln“. Das sollte allen, die anders sind als die Mehrheit, Angst einjagen. Zum Beispiel Schwulen, Lesben und Transgenderpersonen. Zwar scheint die Entwicklung gegnüber sexuellen Minderheiten in Richtung Toleranz und Akzeptanz zu gehen, doch beschränkt sich dieser Trend auf wenige Industrienationen. Global gesehen werden LGTB-People heute so scharf verfolgt und unterdrückt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und auch hier bei uns kann die Toleranz, die in Wahrheit nur in ökonomisch und edukativ besser gestellten Kreisen und auch da nur zum Teil geübt wird, sofort zu ihrem Ende kommen, wenn der Wind ein wenig rauer wird, und die Anzeichen dafür sind schon zu sehen. All die Sarrazins und Matusseks und Straches, die zur Zeit noch gerne für ihre Homophobie verlacht werden, könnten schon morgen das Sagen haben. Noch vergiften sie das Klima nur in Talkshows und Zeitungskommentaren und Bestsellern, aber in vielen Ländern stehen weit rechts stehende Parteien mit entsprechender Weltsicht kurz vor der Machtübernahme, und in der Ukraine hat die Europäische Union dabei geholfen, Menschen an die Macht zu bringen, die zuvor in paramilitärischen Einheiten Schwule und Lesben verfolgt haben. Der Normierungsdruck, der derzeit vor allem gegen psychisch abweichende Menschen aufgebaut wird, kann jederzeit auch auf LGTB-Leute ausgedehnt werden. Es ist ja zu bedenken, dass Homosexulität noch vor wenigen Jahren als „Krankheit“ in psychiatrischen Diagnosehandbüchern gelistet war.

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Musik zum Frauentag

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Irre Zustände

Gegen 114.578  Menschen wurden allein in Deutschland im Jahr 2009 Verfahren zur zwangsweisen Unterbringung in psychiatrischen Kliniken eingeleitet. Für 96.000 von ihnen schlossen sich tatsächlich die Mauern der Irrenhäuser. Manchmal für Jahre, in einigen Fällen für immer. Entgegen allen Beteuerungen der psychiatrischen Zunft und der dieser Zunft weitgehend unkritisch gegenüberstehenden Politik ist der Bestrafungs- und Zurichtungscharakter der Psychiatrie offensichtlich, was allein schon am Sprachgebrauch  der Medien erkennbar ist. Beispielhaft hier ein Zitat aus dem “Merkur”: “Glimpflich ist für eine 52-jährige Hausfrau aus Weyarn ein Prozess vor dem Landgericht München II ausgegangen. Die Frau, die im April 2011 aufgrund schwerer psychischer Beeinträchtigungen ihr Zimmer in Brand gesetzt hatte, wurde nicht mit einer Einweisung in die Psychiatrie bestraft.” Medien, die allgemeine Bevölkerung und natürlich Betroffene von Zwangsmaßnahmen schätzen die Psychiatrie völlig realistisch als Instrument ein, mit dessen Hilfe man Menschen, die nichts oder nur sehr wenig verbrochen haben, für Jahre oder Jahrzehnte verschwinden lassen kann. Vor allem die forensische Psychiatrie ist, wie der Bayrische Rundfunk treffend beschreibt, eine “Black Box”, in der unbeachtet von der Öffentlichkeit die Menschenrechte nicht gelten, Folter an der Tagesordnung ist und aus der es nur selten ein Entrinnen gibt. Nahezu jährlich erweitern die WHO und  American Psychiatric Association den Katalog an Verhaltensweisen, die als Symptome psychiatrischer Erkrankungen angesehen werden. Der Spielraum für das, was als “normal” betrachtet wird, verengt sich also zusehends, und das kann katastrophale Folgen für diejenigen haben, die gegen ihren Willen psychiatrisch behandelt werden, denn wenn Psychiater lange genug fahnden, können sie mittlerweile so gut wie jeden Menschen zum “Kranken” stempeln, dem man das Grundrecht auf Freiheit entziehen kann. Niemand soll denken, er oder sie wäre dagegen gefeit, in der Psychiatrie zu landen. Ein falsche Wort da, ein übereifriger “Helfer” dort, und schon geht es in Polizeibegleitung ab zum Amtsarzt und von dort in die Klinik, wo man dann Ärzten, die mehrheitlich davon ausgehen, dass diejenigen, die zu ihnen gebracht werden, schon “irgendwas hätten”, beweisen muss, dass man weder sich, noch andere gefährden wolle. Und wehe dem, der eine Straftat begeht und bei dem das Gericht einen psychiatrischen Sachverständigen beizieht.

Hier ein winzig kleiner Auszug einer Recherche per Google:

Der Gießener “Linke”-Politiker Dennis Stephan sitzt 2013 monatelang in der forensischen Psychiatrie, weil er in seiner Wohnung ein paar Lappen verbrannt haben soll. 

Seit September 2013 sitzt die “Linke”-Politikerin Julia Bonk zwangsweise wegen “Eigengefährdung” in einer psychiatrischen Klinik. 

Ein 26-Jähriger wirft mit einem Stein ein Fenster im Augsburger Dom ein. Er wird vom Gericht zu einer “dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie” verurteilt, denn er habe durch “die Taten an sakralen Gegenständen das Sicherheitsempfinden der Allgemeinheit beschädigt”. 

Ein 28-jähriger Wiener “bedroht” FPÖ-Chef Strache mit “Quanten-Raumschiffen”. Er wird in eine “Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher” gesteckt

Nachdem ein aggressiv wirkender Mann Passanten in der Willi-Bredel-Straße am heutigen Vormittag, gegen 10.00 Uhr mit seinem Hund verängstigte, schritt die Polizei ein. Auch den Beamten gegenüber zeigte der offensichtlich verwirrte Schweriner eine äußert aggressive Haltung, so dass es während der Personalienfeststellung zur körperlichen Außeinandersetzung kam. Die Beamten mussten Pfefferspray einsetzen, um den Widerstand des 29-jährigen zu brechen. Bei der später durchgeführten Gewahrsamstauglichkeitsprüfung im Polizeirevier, wurde durch einen Arzt festgestellt, dass der Mann, der als BTM-Konsument bekannt ist, eine betäubungsmittelverdächtige Substanz bei sich führte. Weiterhin stellte sich heraus, dass er dringend psychiatrische Hilfe benötigt. Durch den Bereitschaftsdienst der Schweriner Berufsfeuerwehr wurde eine Zwangseinweisung in die Psychatrische Klinik angeordnet

Aus “Datum”: “Seit 17 Jahren ist B. kein freier Mann mehr. Der Grund dafür ist einer der Briefe, die er geschrieben hat. Er war gespickt mit Drohungen, es ging um Geld und um Kleidung, die ihm der Adressat angeblich immer noch schuldete. Ein Gericht befand damals, dass B. keine Schuld für den Drohbrief zugesprochen werden kann: B. ist in einem Wahnkonstrukt gefangen; er hält sich für den besten Sportkenner der Welt und glaubt sich in große, wichtige Geschäfte involviert. Er ist unzurechnungsfähig und damit nicht schuldfähig. Trotzdem ist er seit fast 20 Jahren eingesperrt. Denn das Gericht befand auch, dass von B. eine Gefahr ausgeht. Es verurteilte ihn nach Paragraf 21 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs. Der sieht eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vor, wenn „zu befürchten ist, dass er sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde“.

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Krim-Krieg reloaded?

In diesem Moment laufen im Kreml, in Berlin und in Washington die Rechner heiß, denn man versucht herauszufinden, ob man sich einen Krieg leisten kann, ob eine militärische Auseinandersetzung teurer oder günstiger  kommt als eine Verhandlungslösung und ein Kompromiss. Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in den kommenden Stunden und Tagen passieren wird. Es gibt wahrscheinliche Szenarien, aber sobald Militär im Spiel ist, steigt das Risiko für irrationale Entscheidungen. Auf der ukrainischen Krim ist nun Militär im Spiel, und zwar russisches. Moskaus Reaktion ist nicht unlogisch und folgt aus dem, was zuvor in Kiev geschehen ist. Die EU unter der Führung Deutschlands hat zusammen mit den USA den kriminellen und unsympathischen, aber demokratisch gewählten Präsidenten weggeputscht. Dass dies in Form einer Revolte der Straße geschah und dass viele der Revoltierenden nachvollziehbare Motive hatten, macht es nicht weniger problematisch, weil Janukowitsch eben kein Diktator war, sondern das legal gewählte Staatsoberhaupt. Als Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nur einen Tag nach dem Umsturz nach Kiev flog um dort strahlend auch die Hände rechtsextremer Nationalisten zu schütteln und ihnen Anerkennung und Versprechen zu übermitteln, war das aus Sicht Moskaus der Beweis für das Versagen der Diplomatie, daher macht sich Russland daran, auf der Krim Fakten zu schaffen. Vermutlich wird es zu einer per Volksabstimmung legitimierten Abspaltung der Halbinsel kommen, und der Westen wird sich schwer tun, den Bewohnerinnen der Krim vorzuschreiben, sich im Rahmen jener ukrainischen Gesetze zu bewegen, die der Westen zuvor ignoriert hatte, als es um die Absetzung einer pro-russischen Regierung ging.

Obwohl es viele gerne so hätten geht es nicht darum, ob man Putin sympathisch findet oder nicht, es geht nicht um Demokratie gegen “Diktatur”, nicht einmal um West gegen Ost. Es geht um Interessen, und solche haben nun mal auch Staaten und Staatenbündnisse, und zwar unabhängig davon, wer gerade regiert. Auch ein Russland, das von einem netten Demokraten ohne autoritäre Anwandlungen regiert wäre, würde nicht viel anders handeln können, wenn eine massive geopolitische Abwertung droht. Es geht um Militärbasen, Märkte und Einfluss auf die Weltpolitik. Und was gerne vergessen wird: Die Ukraine ist eben nicht bloß ein verschuldetes Brachland mit Industrieruinen, bei dem es sozusagen egal ist, wer dort Einfluss ausübt, sondern ein Gebiet, das mit seinen enorm fruchtbaren Ackerflächen eine zentrale Rolle in der Nahrungsmittelversorgung der Weltbevölkerung spielen wird. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich auch China in der Ukraine bereits eingekauft und besitzt dort riesige landwirtschaftliche Flächen. Wenn solche Interessen aufeinanderprallen, kann man sich die moralischen Aspekte der Krise schenken und sollte sich nicht dazu hinreisen lassen, der Propaganda einer der beteiligten Streithähne auf den Leim zu gehen. Als Linker kann man ohnehin nur traurig am Rande stehen, wenn Blöcke, von denen keiner auf der Seite der Arbeiterklasse steht, aufeinander los gehen. Natürlich ist deswegen noch lange nicht alles einerlei und von derselben Qualität. Selbstverständlich ist die Menschenrechtslage in weiten Teilen Westeuropas und der USA besser als in Russland und seinen verbliebenen Satelliten und natürlich sind liberale Postdemokratien autoritären vorzuziehen. Das sollte aber nicht zu der intellektuellen Minderleistung führen anzunehmen, dem politischen Personal von Deutsche Bank und General Motors ginge es um hehrere Ziele als dem Oligarchen-Kumpan Putin. Es bleibt nur die Daumen zu drücken, dass kein Bürgerkrieg und großer Krieg ausbricht.

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Maidan: It all sucks

Jubel, Trubel, Heiterkeit auf fast allen Kanälen und in allen westeuropäischen Medien. Die Maidan-Proteste in der Ukraine scheinen gesiegt zu haben. Präsident Yanukowitsch wurde vom Parlament abgesetzt Demonstrantinnen schleifen kamerawirksam die letzten Lenin-Denkmäler und Julia Timoschenko, die Prinzessin Leia der angeblich pro-westlichen, pro-europäischen Bewegung, kommt aus dem Gefängnis. Jetzt wird bestimmt alles gut, denn Timoschenko ist zwar eine Oligarchin, aber sie hat diese neckische Bund-Deutscher-Mädel-Frisur und hat Europa ganz doll lieb, also ist sie eine gute Oligarchin.

Unterdessen, zwischen all dem Revolutionsjubel, rät ein Kiever Rabbiner Juden, die Stadt und falls möglich auch das Land zu verlassen.

Schauen wir uns mal an, wer da gerade nach der Diktion westeurpäischer Medien und Politikerinnen “westliche Werte verteidigt”. Im Jahr 2003 publiziert die ukrainische Zeitung “Silski visti ” einen Artikel mit der Überschrift “Juden in der Ukraine heute: Die Wirklichkeit ohne Mythen”. Darin wird die irrsinnige Behauptung aufgestellt, 400.000 Juden hätten 1941 an der Seite Hitlers die Ukraine überfallen. Der Herausgeber der Zeitung, Vasily Gruzin, legte in einem Interview mit der Jewish Telegraphic Agency nach und sagte, er hätte nichts gegen Juden an sich, aber gegen die “jüdischen Oligarchen”, die das Land regierten, und gegen die “Zionisten, die die Welt kontrollieren wollen”. Alexander Shlayen vom Antifaschistischen Komitee der Ukraine zeigte die Zeitung wegen Verhetzung an. Julia Timoschenko veröffentlichte daraufhin gemeinsam mit dem “pro-westlichen” Präsidentschaftskandidaten Viktor Yushchenko einen Aufruf mit dem Titel “Hände weg von Silski visti”2012 schloss Timoschenkos Vaterlandspaertei einen Wahlpakt mit der nationalfaschistischen, antisemitischen Swoboda-Partei. In dieser bezaubernden Gruppierung gibt es Leute wie Yuri Mikhalchishin, der seiner Partei riet, die “Taktik der Hamas zu kopieren” und der den Holocaust als “helle Periode der europäischen Geschichte” bezeichnete. Swoboda-Parteichef Oleg Tjagnibok fiel dadurch auf, dass er die Ukraine als von “Juden und Russen besetztes Land” beschrieb. 2013 stimmte Timoschenkos Partei gegen eine Gesetzesinitiative, die antisemitische Hassreden verbieten sollte. Und nun, im Zuge der “Maidan-Revolution”, paktiert der vor allem von Deutschland gepushte “Hoffnungsträger” Vitali Klitschko ungeniert mit dem Swoboda-Nazi Oleg Tjagnibok und lacht mit ihm von etlichen Fotos.

Ich bin kein Fan des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, aber man gestatte mir, bei dieser Opposition nicht ins Schwärmen zu geraten. Natürlich ist bzw. war die amtierende Regierung eine von pro-russischen Oligarchen-Marionetten. Die Opposition besteht aus pro-westlichen Oligarchen-Marionetten und aus Nazis. Und ob einer nun pro-russisch ist oder für die EU geht mir, ehrlich gesagt, mittlerweile am Arsch vorbei. “Pro-europäisch” ist in Zeiten, in denen die EU auf Flüchtlinge schießt, diese im Mittelmeer ersaufen lässt und ansonsten dafür Sorge trägt, den Lebensstandard der EU-Bürgerinnen der “Wettbewerbsfähigkeit” wegen auf Drittwelt-Niveau zu reduzieren, ein ebenso unattraktives Movens wie es Sympathie für Putins autoritäre gelenkte Pseudodemokratie ist. Da springt bei mir kein revolutionärer Funke über, da fällt mir nur ein: Alles scheiße, it all sucks.

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Hysterischer Kinderschutz

Jeder, der hin und wieder ein Bier trinkt, ist Alkoholiker. Alle, die an einen Gott glauben, sind religiöse Fundamentalisten. Sämtliche Gewerkschafter, die mehr Rechte für Arbeitnehmer fordern, sind Kommunisten. Wer sich zu Fotos aus dem Playboy einen runterholt, ist mit Sicherheit ein Fan von Gewaltpornographie und ein potenzieller Vergewaltiger. Weil es im Umfeld der FPÖ Personen gibt, die am Neonazismus anstreifen, ist jedes FPÖ-Mitglied ein Nazi. Wer Hasch raucht, nimmt auch Heroin. Ob ein Kunstwerk oder eine Fotografie sexuelle Inhalte hat, hängt nicht vom objektiven Inhalt des Kunstwerks oder der Fotografie ab, sondern allein davon, ob der Betrachter sich davon sexuell erregt fühlt.

Das waren jetzt ein paar ziemlich dumme Sätze, deren Dummheit so gut wie jeder nicht debile Mensch problemlos erkennen wird. Zirkelschlüsse halt, die ganz leicht zu widerlegen sind. Es sei denn, man redet über Pädophilie. Dann nämlich bringen auch als seriös geltende Medien wie die “Zeit”  Texte, deren intellektuelle Schlichtheit nur von der moralisierenden Penetranz des “Denkt denn hier niemand an die Kinder”-Geschreis übertroffen wird. Im einem Kommentar mit dem Satire herausfordernden Titel “Es geht um die Kinder!” schreibt Ludwig Greven so, wie das gesunde Volksempfinden empfindet: Hirnlos, planlos und rassistisch:

Bis vor einer Woche schien es noch einen gesellschaftlichen Konsens zu geben: Sexuell ist fast alles erlaubt, sofern es freiwillig geschieht – zwischen Erwachsenen. Das sexuelle Ausnutzen von Kindern jedoch muss in jeder Form tabu sein. Denn es schädigt ihren Körper und ihre Seele, oft für ihr ganzes Leben. Das ist nicht zuletzt die Lehre aus Pädophilie-Debatte der Grünen, die in ihrer Gründungszeit die Grenzen nicht immer klar zogen. Nun wird aber anhand des Falls Edathy feinsinnig unterschieden zwischen Kinderpornographie und bloßen Nacktaufnahmen Minderjähriger. Sind ihre Genitalien deutlich zu sehen? Stehen sie im “Vordergrund” oder handelt es sich lediglich um “naturalistische” FKK-Bilder? Strafrechtlich mögen solche Unterscheidungen relevant sein. Denn der Besitz von FKK-Fotos und ähnlichen Abbildungen Minderjähriger ist in Deutschland nicht verboten.

Wie die dumpfe Masse jener, die bei den  Themen Pädophilie und Kindesmissbrauch durchdrehen, weil sie annehmen, eine sexuelle Veranlagung (Pädophilie) sei dasselbe wie ein Verbrechen (Kindesmissbrauch), wirft auch Greven munter Zutaten in einen Topf, die nicht zusammenpassen und nichts miteinander zu tun haben, aber vermischt eine hübsche Giftbrühe ergeben. Zwischen der Darstellung von Kindesmissbrauch und Nacktfotos zu unterschieden, mag “feinsinnig” sein, wie Greven abwertend schreibt, den fundamentalen Unterschied aber zu leugnen, obwohl das bislang nicht mal das deutsche Strafrecht macht, ist stumpfsinnig. Zeigt das eine Material Vergewaltigung (Sex mit Kindern oder Minderjährigen ist meiner Ansicht nach wegen des Machtgefälles immer eine Form von Vergewaltigung, Anm.), zeigt das andere Nacktheit. Das ist nicht das Gleiche und schon gar nicht Dasselbe. Für Greve und Konsorten wird Harmloses aber gefährlich, verändert also seine Natur, sobald der Betrachter dabei eine Erektion kriegt.

Ist dem ausgeschiedenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht mehr nachzuweisen, käme er ohne Strafe davon. Das heißt aber nicht, dass solche Machwerke harmlos sind. Wer sich derartiges Material im Internet bestellt, tut das in der Regel nicht aus ästhetischen, sondern aus pornographischen Gründen: Er ist pädophil. Er betrachtet Bilder von Kindern und Jugendlichen zur sexuellen Befriedigung.

Ein Pädophiler betrachtet vermutlich auch manche Kinder auf der Straße, Kataloge von Kindermodenherstellern und Kindertalentwettbewerbe im Fernsehen aus “pornographischen Gründen”. Wird aus all dem nun Kinderpornographie? Und wie ist dagegen anzukämpfen? Durch ein Verbot all dessen, weil es Pädophile erregen könnte? Oder dadurch, dass man Pädophilen die Augen aussticht? Für Greve, der sich ja für zivilisiert hält, kommt (vorerst?) nur ersteres in Frage:

 Am Ende macht es keinen großen Unterschied, ob Kinder heimlich nackt aufgenommen werden oder ob sie zu Posen gezwungen werden. Sie werden in jedem Fall benutzt – für die sexuelle Stimulierung Erwachsener. Oft werden Zwang oder Gewalt auf sie ausgeübt. Das Geschäft damit sollte deshalb gleichermaßen verboten werden. Der eigentliche Skandal ist daher auch nicht, ob die Staatsanwaltschaft Hannover zu viele Details über das Kaufverhalten von Herrn Edathy und seine Vorlieben preisgegeben hat. Sondern dass sich Hunderte Männer in Deutschland, darunter wohl auch Sebastian Edathy, in Kanada solche Aufnahmen bestellt haben. Die Opfer stammten zum Teil aus Deutschland: Ihnen sollte die ganze Aufmerksamkeit gelten”.

Unbeabsichtigt, so nehme ich zumindest an, platzt es am Ende aus Greven heraus, dass deutsche Kinder ganz besonders schützenswert seien, womit er klar zeigt, wie der Kinderschutzlynchmob tickt. All das, was in zivilisierten Rechtsstaaten bei der Ermittlung von Schuld, Strafwürdigkeit und Strafmaß zu Recht größte Bedeutung hat, nämlich objektiver Tatbestand, Motiv, Beweislage und Unschuldsvermutung, soll für Pädophile nicht mehr gelten. Bei denen reicht, was Greven ihnen unterstellt, dass Greven sie eklig findet und dass Greven meint, ein diffuses Moralrecht stünde über dem Strafrecht, womit die soziale Vernichtung solcher Leute durch Staatsanwaltschaften, die ohne Hinweis auf strafbare Handlungen Ermittlungen öffentlich machen, gerechtfertigt wird. Bezeichnend an solchen Geisteshaltungen ist, dass die Empörung sich fast zur Gänze gegen jene richtet, die für ihre Veranlagung nichts können, aber nicht mal ansatzweise gegen soziale Verhältnisse, in denen Kinder, Jugendliche und deren Eltern für ein paar Euro bereit sind, sich nackt oder gar beim Sex fotografieren zu lassen. Statt das Elend zu bekämpfen, das die (sexuelle) Ausbeutung  von Kindern erleichtert, soll rein über prohibitive und repressive Maßnahmen eingegriffen werden. Ein furchtbar verkürzter Ansatz, der vielleicht eine kurzfristige moralische Befriedigung bringen mag, aber das Problem des realen Kindesmissbrauchs nicht aus der Welt schaffen wird. Wer gegen Kindesmissbrauch ist, muss Kinder stärken – ökonomisch, sozial und rechtlich.

Ich bin genauso wenig Experte für die Themenbereiche Pädophilie und Kindesmissbrauch wie Ludwig Greven. Ich würde auch ein Verbot des Handels mit “Poserbildern” nicht generell ablehnen wollen, sofern es zuvor zu einer von echten Expertinnen begleiteten Abschätzung  kommt, ob negative Folgen wie die mögliche Kriminalisierung tatsächlich harmloser Familienfotos etc. die politisch erwünschte sexualpolitische Aussage nicht überwiegen. Ich weiß aber, dass Hysterie immer ein schlechter Ratgeber ist und dass es gefährlich wird, wenn Staatsanwaltschaften anfangen, “moralisch” zu handeln statt nach den Buchstaben des Gesetzes. Und ich weiß, dass das Strafrecht sich nicht ausschließlich danach richten darf, was Mehrheiten für moralisch oder amoralisch, für okay oder ekelhaft halten, sondern sich stärker danach richten sollen, welcher reale Schaden durch eine Tat entsteht.

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Beendet den Krieg gegen psychisch Kanke!

Gerichtsverhandlung. Ein 28-jähriger an Schizophrenie erkrankter Wiener stößt sich an antisemitischen und fremdenfeindlichen Postings auf der Facebookseite von FPÖ-Chef Strache und schreibt, wie er vor Gericht sagt, “blind im Zorn” mehrere E-Mails an den Politiker, weil er er ihn dazu bringen will, “die FPÖ religiöse Werte zu lehren, dass nicht gehetzt wird bei ihm auf Facebook”. In den Mails “droht” er Strache damit, ihm “Insektendrohnen mit Todesspritze” oder “Quantenraumschiffe” zu schicken. Der gebürtige Bosnier, als Kind vor den Kriegen in Ex-Jugoslawien geflohen, ist ein Fan von Star Trek. Die Staatsanwaltschaft fordert die Einweisung des Mannes in eine “Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher”. Die Geschworenen stimmen zu. Der Mann wird für viele Jahre, vielleicht für immer weggesperrt. Großes Aufatmen. Der gefährliche Irre wurde  rechtzeitig eingeknastet, bevor er seine Raumschiffe losschicken konnte. Wäre der Mann “geistig gesund” und hätte Drohbriefe geschickt, hätte man ihn mit einer bedingten Haftstrafe und der Auflage, sich zu entschuldigen, nachhause geschickt. Er hat sich aber des verdammenswerten Verbrechens der psychischen Krankheit schuldig gemacht, daher wird er viel härter bestraft. In frühestens zwei Jahren wird ein Psychiater erneut über seine “Gefährlichkeit” und damit über Psycho-Knast oder Freiheit entscheiden.

In Österreichs forensischen Psychiatrien sitzen hunderte Menschen, viele seit etlichen Jahren, und bei weitem nicht alle von denen sind Mörder oder Vergewaltiger. Viele  haben eine “gefährliche Drohung” ausgestoßen oder jemanden belästigt. Das sind durchaus strafwürdige Delikte, doch sobald ein Täter das Etikett “geistig abnorm” aufgedrückt bekommt, wird er nicht etwa milder, sondern wesentlich härter bestraft, eben durch Freiheitsentzug mit unbestimmter Dauer. Nach Erstellung einer “Gefährlichkeitsprognose” wird er oft für Taten bestraft, die er nie begangen hat, aber nach Ansicht von Psychiatern begehen könnte. Ein menschenrechtlicher Skandal ersten Ranges, der aber nicht so viel Empörung verursacht, wie er sollte, weil es sich bei den Betroffenen ja nur um “Irre” handelt. Die österreichische Bundesregierung hat angekündigt, den “Maßnahmenvollzug” noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren. Nicht nur soll künftig verhindert werden, dass psychisch Kranke wegen Bagatelldelikten jahrelang eingesperrt werden, auch die teils Menschen verachtende Sprache der Justiz will man entrümpeln. In der Tat erinnern Begriffe wie “geistig abnorm” oder “seelische Abartigkeit”, derer sich Justiz und psychiatrische Sachverständige nach wie vor wie selbstverständlich bedienen, an finstere Zeiten, in denen sich diejenigen, die sich für “normal” hielten, herausnahmen, die “Anormalen” zu ermorden. Es ist höchst an der Zeit, dass der Umgang mit psychisch kranken Straftäterinnen gründlich neu geregelt wird. Der Zustand, dass Menschen nach kleinen und kleinsten Straftaten nur wegen einer attestierten geistigen Erkrankung für Jahre, ja manchmal für immer weggesperrt werden, muss so schnell wie möglich aufhören. Aus einem völlig überzogenen, von den Boulevardmedien angeheizten Sicherheitsbedürfnis ist ein Krieg gegen seelisch Kranke geworden. Es wird Zeit, diesen Krieg zu beenden.

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