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Antisemitismus und Rebarbarisierung

Für Juden und Jüdinnen ist es nicht besonders wichtig, ob der Antisemit ein Rechter oder ein Linker, ein Muslim oder ein Christ, eine Migrantin oder eine Autochthone, vom Mars oder von der Venus ist. Juden möchten von Antisemitismus, von wem auch immer der ausgeht, nach Möglichkeit verschont bleiben. Dies zu garantieren wäre die Aufgabe zivilisierter Staaten und Gesellschaften, doch die gibt es auf diesem Planeten nicht. Unmittelbar nach der Shoah, dem Völkermord an sechs Millionen jüdischen Frauen, Männern und Kindern, wurde sich die Welt dieses beklagenswerten Umstandes kurz bewusst und ließ die Gründung des Staates Israel zu. Es war ein Augenblick der Selbsterkenntnis, in dem die Weltgemeinschaft zugab, nicht nur bei der Verhinderung des Holocaust versagt zu haben, sondern auch nicht versprechen zu können, dass sich ähnliches nicht wiederhole. Die Gründung des Staates Israel war gleicheitig großartig und einer der traurigsten Momente der Geschichte. Großartig, weil die Sicherheit des jüdischen Volkes nun nicht mehr von der Großherzigkeit und den Stimmungsschwankungen anderer abhing und tief traurig, weil es das Eingeständnis der Welt war, Juden nicht ausreichend beschützen zu können oder zu wollen. Die Welt sagte: “Ja, wir sind Barbaren, wir können die Sicherheit der Juden nicht garantieren, aber zumindest sorgen wir dafür, dass die Juden beim nächsten Versuch, sie auszurotten, nicht wehrlos sein werden”. Und so wurde Israel die Steinschleuder, die David in die Hand nahm, nachdem sein Volk von den Goliaths dieser Erde fast ausgelöscht worden wäre.

Der Antizionist, der die Staatlichkeit israels ablehnt, ist zwingend auch Antisemit, da er die vernichtungsantisemitische Geschichte, die zur Gründung Israels hinführte, ebenso ignoriert wie das Weiterbestehen des Antisemitismus. Im freundlichsten Fall ist der Antiztionist naiv und träumt von einer Welt ohne Staaten, vom sozialistischen Utopia, aber auch diese Freundlichkeit ändert nichts am realen Antisemitismus, der sich darin äußert, die Entstaatlichung der Welt ausgerechnet mit jenem Land beginnen zu wollen, das das Land der Juden ist. Dass antiisraelische Stömungen derzeit weltweit die Oberhand gewinnen, ist weder ein Zufall noch liegt das an der Politik der israelischen Regierung. Die macht zwar viele Fehler und darf und sollte für diese Fehler auch kritisiert werden, doch allein mit Siedlungsbau und ähnlichem Firlefanz lässt sich nicht erklären, warum derzeit ein europäisches Parlament nach dem anderen einseitig und gegen die Warnungen von Expertinnen einen “Staat Palästina” anerkennt und warum die akademische Elite, vor allem die junge, in Europa und den USA so antiisraelisch und damit antisemitisch eingestellt ist wie nie zuvor.

Wollen wir verstehen, was da vor sich geht, müssen wir zunächst eines festhalten: Antisemitismus war in seiner langen, blutigen Geschichte stets ein Gradmesser für den jeweiligen Stand im Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei. Wo immer Juden verfolgt wurden, war die Gesellschaft rückständiger als dort, wo diese Verfolgung milder ausfiel oder zeitweise kaum stattfand. Und wo immer Juden verfolgt wurden, wurden auch andere verfolgt und unterdrückt. Antisemitismus war ohne Frauenunterdrückung, Homophobie, Behindertendiskriminierung, Intellektuellenfeindlichkeit und Antiziganismus nie zu haben. Wo viel Antisemtismus war, gab es stets einen Zug zum autoritären Staat, zu monarchischer Verkrustung, zu Faschismus. Antisemitismus gedieh umso besser, je weniger Freiheit war. Und all das das gilt uneingeschränkt auch heute. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem wachsenden Antisemitismus im modernen Europa und dem anschwellenden, sich ideologisch strukturierenden und formierenden antifeministischen Backlash, dem salonfähig gewordenen Fremdenhass, der Verachtung von Roma, der wachsenden Ausgrenzung von Kranken und Behinderten und der Wiederkehr der Euthanasie in immer mehr Staaten. Dabei ist es völlig unerheblich, ob sich diese Symptome der Barbarei ein progressives Mäntelchen umhängen oder nicht. Wer zum Beispiel den Mord an Kranken legalisieren will, mag noch so sehr beteuern, es ginge ihm um reinste Nächstenliebe und die Linderung von Leid, in Wahrheit will er nichts anderes, als statt der Krankheit die Kranken zu eliminieren. Wenn die Stadtregierung von Marseille beschließt, dass Obdachlose ein gelbes Dreieck auf der Kleidung zu tragen hätten, hat das nichts mit der behaupteten “Hilfe” für diese Menschen zu tun, sondern alles mit deren Stigmatisierung und Demütigung. Und wenn Österreich, Deutschland und die Schweiz sich weigern, Sonderstrafgesetze für psychisch Kranke und Sonderschulen für Behinderte abzuschaffen, liegt das nicht an den vorgeschobenen Motiven der Hilfe, sondern an einer zurückgekehrten bzw. nie überwundenen faschistischen Antimoral, die den “gesunden Volkskörper” vor den “Kranken schützen” will, in Wahrheit also an der Lust, Menschen für deren Persönlichkeitsmerkmale auszugrenzen und zu bestrafen, letztlich zu vernichten.

Wenn die europäischen Parlamente und Regierungen immer antiisraelischer werden und gleichzeitig auf Europas Straßen ungestraft Hitlergrüße gezeigt werden und Sprechchöre “Juden ins Gas” brüllen können, wie das bei den israelfeindlichen Ausschreitungen im Sommer 2014 geschah, sind das keine unglücklichen Zufälle, sondern Anzeichen einer Rebarbarisierung Europas, die umso rascher voranschreitet, je heftigere soziale Verwüstungen die Wirtschaftskrise anrichtet, die wirklich zu bekämpfen den derzeit aktiven Politkerinnen Wille, Mut und Ideen mangelt.

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Ship of leftist fools

Fidel Castro entsteigt wieder mal der Gruft und veröffentlicht in seiner Hauspostille Granma einen Kommentar mit dem Titel “Neue und widerwärtige Form des Faschismus”. Gespannt fängt man an zu lesen und fragt sich, wo der alte Fuchs den neuen, widerwärtigen Faschismus sieht. Er wird doch nicht etwa was über Ungarn sagen, wo der Wohlfahrtsstaat durch einen Zwangsarbeitsstaat ersetzt wird und radikaler Antiliberalismus und Antisemitismus en vogue sind? Oder schreibt er über Putins Russland, wo eine leckere Suppe gekocht wird mit Zutaten aus dem klassischen Faschismus, dem Totalitarismus der Stalin-Ära und Neonationalismus mit klerikaler Garnitur? Widmet Castro sich Erdogans Türkei, die gerade zu einer wirtschaftlich neoliberalen Religionsdiktatur umgebaut wird? Oder nimmt er die ISIS aufs Korn, diese radikalislamische Saubande, die mordend durch Syrien und Irak stapft und auf die die Zuschreibung “Faschismus” ja wohl voll und ganz zuträfe?

Natürlich nicht, er schreibt über Israel und Gaza, und die Faschisten sind, so vermute ich (es geht aus dem Gestammel ja nicht eindeutig hervor), die Israelis. Ein wahrer Volltreffer. Klar, es gibt richtigen Faschismus in Aktion (ISIS), in halb Europa setzen neofaschistische Parteien zum Sprung an die Spitze der Staaten an, in einigen regieren sie schon und die Gesellschaften faschisieren sich schleichend durch die totale Vorherrschaft marktradikalen Denkens und Handelns, aber das hindert Castro und mit ihm die noch verbliebenen Idioten der KPÖ nicht daran, sich an Israel abzuarbeiten. Man möchte schreien angesichts dieser am laufenden Band gelieferten Offenbarungseide der verbliebenen Linken dieser Welt, die so dermaßen neben der Spur läuft, dass man sie nicht einmal mehr ruhigen Gewissens als “links” einstufen kann. Noch vor wenigen Jahrzehnten hätte jeder sich selbst als links einordnende Mensch angesichts von Mörderbanden, die Menschen aus religiösen Motiven abschlachten und knechten, zum Kampf gegen diese aufgerufen. Heute, wenn in Gestalt der Hamas so eine Bande, die noch dazu im Grundsatzprogramm den Massenmord an Juden stehen hat, einen Terrorkrieg gegen die liberale Demokratie Israel führt, kommt im günstigsten Fall ein Äquidistanzgewäsch der Marke “alle sind gleich schuld, hört auf zu streiten” heraus. Weite Teile der Linken erkennen nicht einmal mehr den reaktionären, klerikalfaschistischen Charakter der Hamas und die, die wenigstens das schaffen, wollen sich nicht dazu durchringen, dem vergleichsweise enorm progressiven Staat Israel gutes Gelingen im Kampf gegen die Terroristen zu wünschen. Stattdessen beschwert man sich über das Wahlverhalten der Israelis, weil die zum Teil rechte Parteien wählen statt zum Beispiel die antizionistischen, also der Auflösung des Staates Israels verpflichteten aktuellen Kommunisten dort.

In Tagen wie diesen merke ich, wie heimatlos ich politisch bin. Ich bin kapitalismuskritisch und halte das derzeitige Wirtschaftssystem für stark reformbedürftig. ich bin für mehr, für viel mehr Sozialstaat. Ich bin für die völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau und für die Akzeptanz aller Lebensformen. Und so weiter und so fort. Ich bin eigentlich für fast alles, was gemeinhin als “links” gilt. Aber wenn das nur zum Preis der Gesellschaft antisemitischer Deppen zu haben ist, die selbst dann noch gegen den Zionismus hetzen werden, wenn sie in ihren eigenen Ländern bereits die Stiefel der echten Faschisten im Nacken haben, dann weiß ich nicht, was ich mit solchen Leuten zu schaffen haben soll. Die sind nämlich offensichtlich zu dämlich, um eine wirklich emanzipatorische Politik jenseits von Floskeln und Dogmen zu machen. Es geht ja nicht allein um Israel und den Zionismus, es geht um viel mehr. Es geht um realistische Einschätzungen, um Analysefähigkeit und, ja doch, um Moral. Jene Sorte Linker, die Israel nicht mag, ist meist personalident mit der, die autoritären Varianten linker Politik gegenüber aufgeschlossen ist. Das sind also die, die nicht das Gefängnis abschaffen, sondern nur den Kerkermeister austauschen wollen. Das sind die, deren geistige Vorfahren schon Millionen Menschenleben am Gewissen hatten und viele weitere Millionen Gefolterte und Gefangene. Aber wenn die angebliche Befreiung nur so zu haben sein soll, also mit Antisemitismus und Gulag und Diktatur des Proletariats, dann kann sie mir gestohlen bleiben, weil sie nämlich keine ist.

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Dawn of the antisemitic Dead

In Frankreich griffen vor ein paar Tagen tobende Mobs Synagogen an und brannten jüdische oder als jüdisch markierte Geschäfte nieder. “Kommt ausgerüstet! Granatwerfer, Feuerlöscher, Schlagstöcke. Besuch des jüdischen Viertels!”, hieß es zynisch in den Aufrufen zum Pogrom, das unter anderem von der Nouveau Parti ancticapitaliste organisiert wurde, einer trotzkistischen linksradikalen Kleinpartei. In Deutschland mobilisierte die Jugendorganisation der Partei “Die Linke” für Demonstrationen, auf denen im tausendfachen Chor vor Synagogen “Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf allein”  und “Adolf Hitler” gebrüllt wurde und bei denen die Nazis der NPD mit Transparenten mitmarschierten, auf denen geschrieben stand: “Gestern Dresden, heute Gaza – Völkermörder zur Rechenschaft ziehen”. Nun sollte man annehmen, dass für jeden Menschen mit einem Rest von Anstand, Intelligenz und Geschichtswissen allein schon die Haltung der NPD ausreichen sollte, um in diesen Tagen eindeutig Partei für Israel zu ergreifen, doch stattdessen schalten große Teile der im weiteren und näheren Sinne linken Bewegungen in den Crazy-Modus, verbünden sich mit Nazis und national-religiösen arabischen Fascho-Gruppen und attackieren diejenigen, die den Irrsinn irre nennen, als “Rechte”, “Bürgerliche” oder, in deren Terminologie noch schlimmer, “Liberale”.

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Wer nicht einmal dann aufwacht, wenn er sich mit echten Nazis auf derselben Seite findet, ist bereits tot und weiß es nur noch nicht. Er ist ein Zombie. Über Zombies wusste der Regisseur George A. Romero viel zu erzählen. In seinem Meisterwerk “Dawn Of The Dead” flüchtet sich eine kleine Gruppe vor den lebenden Toten in ein Einkaufszentrum und hat dort unter anderem das Problem, dass die Zombies von dem Gebäude fast magisch angezogen werden. Die wandelnden Leichen strömen in Massen zur Shopping Mall, weil sie es früher, als sie noch Menschen waren, so gelernt haben und nun, von höheren Gehirnfunktionen abgeschnitten, nicht mehr anders können, als den einst eingeübten Verhaltensmustern zu folgen. Die internationale Linke verhält sich ganz ähnlich. Die orientierte sich, ob ihr das voll bewusst war oder nicht, stets mehrheitlich an Moskau, dem langjährigen Zentrum des Realsozialismus. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg war die Sowjetunion eine starke Befürworterin eines jüdischen Staates auf dem britischen Mandatsgebiet Palästina, teils aus dem Kalkül, dadurch London zu schwächen, teils aus Überzeugung. Und so waren auch Linke in aller Welt mehrheitlich für den neuen jüdischen Staat, für den Zionismus. Doch als Moskau in den späten 50er Jahren und dann endgültig nach dem Sechs-Tage-Krieg voll auf eine pro-arabische Linie umschwenkte, schwenkten die Linken weltweit mit, ob sie nun Kommunistinnen waren oder Sozialdemokraten oder us-amerikanische Demokraten. Spätestens seit 1967 gehörte es zum guten innerlinken Ton, Israel nicht zu mögen und die “Palästinenser”, die erst kurz zuvor mit ebenfalls sowjetischer Unterstützung zu diesen mutiert waren (vorher waren sie schlicht Araber gewesen), mit Liebe und Solidarität zu überhäufen. Als dann der realsozialistische Block recht überraschend aufhörte zu existieren, konnte er in der Nahostfrage auch keinen neuerlichen großen Schwenk vollziehen, und so blieb auch die Linke der Welt der antizionistischen Position verhaftet und trottet seither, ganz wie Romeros Zombies, mit den einst einstudierten Parolen und verkürzten Zugängen zur Thematik durch die Straßen und zuckt nicht einmal zusammen, wenn daneben Nazis und Klerikalfaschisten marschieren.

In der “taz” barmt derweil ein Stefan Reinecke: “Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.”  Diese Meinungsfreiheit ist aber ebenso wenig gefährdet wie es gesetzlich verboten wäre, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Natürlich ist es in Deutschland und Österreich sowohl gesetzlich erlaubt, als auch gesellschaftlich akzeptiert, den Zionismus abzulehnen. Aber zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man denen, die den Zionismus ablehnen, sagen darf, was man davon und von ihnen hält. Prinzipiell gilt: Wer den Zionismus ablehnt, kann das ohne Verdacht des Antisemitismus machen, solange er jede andere Form von Nation und Staat ebenfalls und mit der gleichen Inbrunst ablehnt. Aber für einen arabischen Staat anstelle des jüdischen zu sein und mit palästinensischen Nationalisten dafür zu demonstrieren, ist nichts als Antisemitismus in seiner reinsten Form. Ähnlich ist es mit der Kritik am Staate Israel und dessen Politik. Selbstverständlich darf man Israel und dessen politische Entscheidungen kritisieren. Und weil das so selbstverständlich ist, macht das auch fast jeder, sei er Hinz, Kunz oder Augstein. Aber auch hier gilt zu prüfen, ob der Kritiker seine strengen Maßstäbe auch an andere Nationen anlegt oder ob er sie exklusiv für Israel, den “Juden unter den Staaten”, reserviert hat. Ein antisemitischer Kern ist am Begriff “Israelkritik” schon allein dadurch erkenntlich, dass es ein Wort dafür gibt. Es gibt keine “Deutschlandkritik”, keine “Jamaikakritik” und keine “Indienkritik”, nicht als Begriffe. Hier wird also schon sprachlich der jüdische Staat aus allen anderen Staaten selektiert und entsprechend antisemitisch gefärbt ist die “Israelkritik” dann meistens.

 

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Saudummer Mob vs. Jutta Ditfurth

Nazis, Zinskritiker, Israelkritiker, Antitizonistinnen, Chemtrail-Freaks, lluminaten-Fürchter, Reichsdeutsche und andere Aluhutträger der gehirnbefreiten regressiven Verschwörungsszene wollen unter der geistigen Führung des Radioplapperers Ken Jebsen (“ich weiß, wer den Holocaust als Propaganda erfunden hat”) für den Frieden demonstrieren, gar eine “neue Friedensbewegung” starten. Jutta Ditfurth hat sich, ebenso wie Konstantin Wecker, von den ekelhaften Spinnern in aller Deutlichkeit distanziert. Das bringt diese Figuren zum schäumen und sie offenbaren in ihrer Empörung, wie sie ticken.

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Nazis gegen rechts

Was ich sehe, wenn ich die laufenden Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim betrachte, ist nicht bloß ein geopolitisches Tauziehen. Es ist auch nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen  liberaler westlicher Demokratie und autoritärer gelenkter Demokratie. Ich sehe vor allem, wie sehr das gesamte politische Spektrum in ganz Europa nach rechts gerückt ist. Was ist denn Putins Russland? Es ist, wie Alan Posener richtig schreibt, der “Hort der Reaktion in Europa”. Fast alles, was an Antiliberalismus, Antifeminismus, Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus in Europa kreucht und fleucht, sieht bewundernd auf das derzeitige Russland und erblickt darin ein nachahmenswertes Modell. Nicht ohne Grund ist die österreichische FPÖ ganz verliebt in Putin. Ein starker Führer, der Schwule unterdrückt, aufsässige Frauen in den Knast steckt und in Tschetschenien mal eben 200.000 Muslime totmachen lässt, der imponiert denen. Wenn man sonst nichts über Putin und sein Modell wüsste würde die Zuneigung, die ihm von Europas Rechtsextremen entgegen schlägt, ausreichen, um zu wissen, dass er ein Feind von Freiheit und Menschenrecht ist, ein Gegner der pluralistischen Gesellschaft. Dass so einer sich gegen das Völkerrecht einen Teil der Ukraine schnappt, ist furchtbar. Ebenso furchtbar ist, dass westliche Regierungen von der Obama-Administration über die EU-Kommission bis zu Angela Merkels schwarz-roter Koalition in Deutschland nicht das geringste Problem damit haben, offen rechtsextreme und antisemitische Kräfte in der Ukraine zu unterstützen und das frech “Stärkung demokratischer Kräfte” zu nennen. Die Svoboda-Partei und der “Rechte Sektor” sind Kräfte, die nicht irgendwie rechtsliberal oder wertkonservativ sind. Die paktieren mit der NPD und der Jobbik, feiern NS-Kollaborateure und Judenschlächter und haben ein Weltbild, das den Putin´schen Rechtsautoritarismus an Engstirnigkeit und fanatischer Bösartigkeit noch übertrumpft. Das Fehlen jeder klaren Abgrenzung gegen diese Figuren seitens der westlichen Mächte entblößt nicht nur das Demokratiegeschwafel als reine Propaganda, es sollte auch jedem in Europa, der  nicht völkisch und neonationalsozialistisch denkt, Angst machen. Wenn die Beteiligung richtiger Nazis an einer Regierung problemlos durchgewunken wird, kann das morgen in jedem anderen europäischen Staat passieren. Der moralische Anspruch der EU ist dahin. Es ist derzeit nicht mal mehr eine sonderlich satirische Zuspitzung, wenn man den Ukrainekonflikt mit “Nazis gegen rechts, sponsored by the EU” beschreibt. Wenn demnächst in Frankreich der Front National regiert und in Österreich die FPÖ, wird die EU dagegen nicht mal mehr verbal was einzuwenden haben.

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Maidan: It all sucks

Jubel, Trubel, Heiterkeit auf fast allen Kanälen und in allen westeuropäischen Medien. Die Maidan-Proteste in der Ukraine scheinen gesiegt zu haben. Präsident Yanukowitsch wurde vom Parlament abgesetzt Demonstrantinnen schleifen kamerawirksam die letzten Lenin-Denkmäler und Julia Timoschenko, die Prinzessin Leia der angeblich pro-westlichen, pro-europäischen Bewegung, kommt aus dem Gefängnis. Jetzt wird bestimmt alles gut, denn Timoschenko ist zwar eine Oligarchin, aber sie hat diese neckische Bund-Deutscher-Mädel-Frisur und hat Europa ganz doll lieb, also ist sie eine gute Oligarchin.

Unterdessen, zwischen all dem Revolutionsjubel, rät ein Kiever Rabbiner Juden, die Stadt und falls möglich auch das Land zu verlassen.

Schauen wir uns mal an, wer da gerade nach der Diktion westeurpäischer Medien und Politikerinnen “westliche Werte verteidigt”. Im Jahr 2003 publiziert die ukrainische Zeitung “Silski visti ” einen Artikel mit der Überschrift “Juden in der Ukraine heute: Die Wirklichkeit ohne Mythen”. Darin wird die irrsinnige Behauptung aufgestellt, 400.000 Juden hätten 1941 an der Seite Hitlers die Ukraine überfallen. Der Herausgeber der Zeitung, Vasily Gruzin, legte in einem Interview mit der Jewish Telegraphic Agency nach und sagte, er hätte nichts gegen Juden an sich, aber gegen die “jüdischen Oligarchen”, die das Land regierten, und gegen die “Zionisten, die die Welt kontrollieren wollen”. Alexander Shlayen vom Antifaschistischen Komitee der Ukraine zeigte die Zeitung wegen Verhetzung an. Julia Timoschenko veröffentlichte daraufhin gemeinsam mit dem “pro-westlichen” Präsidentschaftskandidaten Viktor Yushchenko einen Aufruf mit dem Titel “Hände weg von Silski visti”2012 schloss Timoschenkos Vaterlandspaertei einen Wahlpakt mit der nationalfaschistischen, antisemitischen Swoboda-Partei. In dieser bezaubernden Gruppierung gibt es Leute wie Yuri Mikhalchishin, der seiner Partei riet, die “Taktik der Hamas zu kopieren” und der den Holocaust als “helle Periode der europäischen Geschichte” bezeichnete. Swoboda-Parteichef Oleg Tjagnibok fiel dadurch auf, dass er die Ukraine als von “Juden und Russen besetztes Land” beschrieb. 2013 stimmte Timoschenkos Partei gegen eine Gesetzesinitiative, die antisemitische Hassreden verbieten sollte. Und nun, im Zuge der “Maidan-Revolution”, paktiert der vor allem von Deutschland gepushte “Hoffnungsträger” Vitali Klitschko ungeniert mit dem Swoboda-Nazi Oleg Tjagnibok und lacht mit ihm von etlichen Fotos.

Ich bin kein Fan des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, aber man gestatte mir, bei dieser Opposition nicht ins Schwärmen zu geraten. Natürlich ist bzw. war die amtierende Regierung eine von pro-russischen Oligarchen-Marionetten. Die Opposition besteht aus pro-westlichen Oligarchen-Marionetten und aus Nazis. Und ob einer nun pro-russisch ist oder für die EU geht mir, ehrlich gesagt, mittlerweile am Arsch vorbei. “Pro-europäisch” ist in Zeiten, in denen die EU auf Flüchtlinge schießt, diese im Mittelmeer ersaufen lässt und ansonsten dafür Sorge trägt, den Lebensstandard der EU-Bürgerinnen der “Wettbewerbsfähigkeit” wegen auf Drittwelt-Niveau zu reduzieren, ein ebenso unattraktives Movens wie es Sympathie für Putins autoritäre gelenkte Pseudodemokratie ist. Da springt bei mir kein revolutionärer Funke über, da fällt mir nur ein: Alles scheiße, it all sucks.

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Ich bin Sozialdemokrat

Verkürzte Kapitalismuskritik ist bekanntlich oft schlimmer als gar keine, denn wer in “den Reichen” oder “den Eliten” das Übel sieht, und nicht etwa im System und den politischen Verhältnissen im System, der kommt bald mal auf die Idee, man brauche bloß die “Reichen” oder die “Eliten” zu eliminieren, und es bräche das Paradies/der Sozialismus/ Freibier für alle aus. Bekanntlich hat so eine dummkerlige Karikatur von Kapitalismuskritik sehr dazu beigetragen, den Antisemitismus zu verbreiten, da der rassistische Vernichtungsantisemitismus auf fruchtbaren Boden fiel bei jenen, die dem jüdischen Fabriksbesitzer die Fabrik neideten und es allzu leicht war, einen vorhandenen generellen Hass auf “die Reichen” auf Juden zu konzentrieren, da es wider alle Evidenz ein weit verbreitetes Klischee war und ist, Juden seien überproportional Teil der reicheren Schichten. Das wundert einen beim Antisemitismus der 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts noch mehr als heute, lebten doch in Städten wie Wien Hunderttausende Juden, die, was jeder täglich sah, großteils eben nicht reicher waren als Nichtjüdinnen. Und es war eine besonders bittere Pointe des Holocaust, dass die Deutschen und Österreicher, die sich zuvor gegen die “reichen Juden” aufhetzen hatten lassen, in Osteuropa und Russland millionenfachen Mord an Juden und Jüdinnen begingen, die in bitterster Armut als Subsistenzbauern und Kleinstgewerbetreibende gelebt hatten. Aber das wundert wohl nur Menschen, die Logik dort suchen, wo weit und breit keine ist. Antisemitismus war nie logisch, weshalb es ja auch klappte, dass die NS-Propaganda gegen angeblich generell reiche Juden und die “verlausten, heruntergekommenen  Ghettos” in einem Atemzug hetzen konnte.

Angesichts einer mittlerweile weltweit tonangebenden Politik, die vor allem jenen nützt, die über viel Kapital verfügen, ist es nicht überraschend, dass die verkürzte Kapitalismuskritik fröhliche Urständ feiert. Wären diese Kritiker klug, müssten sie nicht ohnmächtig schimpfen, sondern würden entweder selbst regieren oder würden selbst zu den Eliten zählen, könnte man ein wenig höhnisch und unter Auslassung der moralischen Aspekte und der Realität der Klassengesellschaft sagen. Aber nicht jede pointierte Karikatur oder jeder zugespitzte Slogan muss gleich unter den Verdacht gestellt werden, er bereite eine neue Schoah vor. Ein bisschen Reichenbashing und Misstrauen gegen die Eliten soll schön möglich sein, schließlich ist es ja nicht so, dass die Konzernbesitzer dieser Welt ausschließlich Unschuldsengel und angenehme Menschen wären. Den Smarteren unter den Mitgliedern der wirklichen ökonomischen Eliten ist es übrigens durchaus peinlich, was das politische Personal in angeblich ihrem Namen und zu angeblich ihrem Nutzen veranstaltet. Die würden nämlich gerne mehr Steuern zahlen statt immer weniger, weil sie wissen, dass erstens 20 Milliarden Doller genauso gut sind wie 40 und zweitens alles Geld der Welt nicht mehr viel wert ist, wenn der mordlüsterne Mob oder auch nur ein einzelner Attentäter anklopft. Leider sind diese smarten Reichen ebenso eine Minderheit unter ihresgleichen wie es die Klügeren in allen Schichten sind. Dummheit ist klassenübergreifend. Die großen Befürworter des “neoliberalen” Umbaus unserer Welt sind übrigens mehrheitlich nicht die Milliardäre, sondern kleine und mittlere Unternehmer, die über den Tellerrand ihres Betriebs nicht hinausschauen können und sich halt wünschen, ihren Arbeiterinnen möglichst wenig zahlen zu müssen. Schon die Frage, wer denn dann ihre Produkte kaufen solle, überfordert diese Gestalten. Das sind genau die, welche die besonders dummen Politiker und Journalisten stets als den angeblich anständigen Teil der Wirtschaft halluzinieren, als das “schaffende” Kapital, das dem bösen “raffenden” vorzuziehen sei, obwohl die tägliche Erfahrung etwas anderes zeigt. Ich habe einige Jahre lang im Gewerkschaftsbereich gearbeitet und  dort sah ich, dass die größten Drecksäcke fast immer die waren, die irgendwelche kleinen Klitschen betrieben, während man sich mit den Großunternehmen meist gütlich einigen konnte. Das liegt schon auch an Quantitäten, klar, aber halt nicht nur. Um ein Großunternehmen aufzubauen und zu leiten muss man zumindest ansatzweise makroökonomisch denken können.

Die Reichen oder die “Eliten” sind nicht der Feind. Ich zumindest sehe das so. Das größte Problem sind verdummte Politiker und kurzsichtige Unternehmer samt ihrem gewerkschaftlichem Anhang, die auf wirtschaftspolitische Rezepte setzen, die schon mehr als einmal in die Katastrophe geführt haben. Warum ich das alles thematisiere? Weil ich mit Sorge eine Radikalisierung beobachte, eine wachsende Ignoranz und Verachtung der unteren Schichten in Teilen von Politik und Meinungsindustrie und auf der anderen Seite eine wieder stärkere werdende Zuwendung jener, die mit den Verhältnissen nicht einverstanden sind, zu radikalen Ideen, vor allem zu einem Linksradikalismus von jener unangenehmen Sorte, die noch nie echte Befreiung, dafür aber viel Tod und Leid gebracht hat. Es mag seltsam sein, das von mir zu lesen, wo ich doch wirklich der echten Unterschicht angehöre und zu jenen zähle, die der Abbau des Sozialstaates ganz direkt negativ betrifft, aber ich bin im Kern meines Denkens doch Sozialdemokrat geblieben, also einer, der weder die Reichen vernichten, noch die Reichen auf Kosten der Armen noch reicher machen will. Ich glaube immer noch an einen dritten Weg zwischen Radikalkapitalismus und Kommunismus, und wenn ich deswegen den einen zu rechts und den anderen zu links bin – sei´s drum. Ich bin dafür, dass jeder reich werden und es auch bleiben kann, solange auf die Schwachen Rücksicht genommen wird und jeder in Würde leben kann. Ich will keine vergesellschaftlichen Produktionsmittel, ich will, dass man von Arbeit nicht nur überleben, sondern auch ein klein wenig an den Annehmlichkeiten der Welt teilhaben kann, und ich will, dass das auch für Kranke, Alte und Behinderte gilt. Ich finde den politischen, strategischen und moralischen Zustand der europäischen Sozialdemokratien beklagenswert, aber ich halte mich dennoch für einen Sozialdemokraten, und ich bin darauf auch stolz, denn bei allen historischen und aktuellen Fehlern sehe ich in dieser politischen Richtung immer noch das größte Potential für eine freie, aber dennoch halbwegs gerechte Gesellschaft.

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