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Waffengebrauch

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl ließ heute im Ö1-Morgenjournal durchblicken, dass er sich durchaus vorstellen könne, lästige Demonstrantinnen einfach abzuknallen. “Die Frage ist, ob man diesen Gewalttaten entschiedener entgegentreten hätte müssen, ob man nicht, anstatt zu versuchen zu deeskalieren, bereits mit Waffengebrauch entgegentreten hätte müssen”, sagte der Herr Präsident. Im Jargon der Polizei ist mit Waffengebrauch stets der Schusswaffengebrauch gemeint. Tränengas, Gummiknüppel, Wasserwerfer, Elektroschocker usw. werden in diesem Jargon als “gelindere Mittel” bezeichnet. Während die Führungsriegen der nicht rechtsextremen Parteien zusammen mit liberalen Journalistinnen und Aktivisten brav das von FPÖ und Boulevardmedien geregelte Spiel des großen Distanzierens von 8.000 antifaschistischen Demonstranten, unter denen sich auch ein paar Randalierer befanden, mitspielen, lässt jener Polizeichef, der für den missratenen Einsatz der Sicherheitskräfte verantwortlich ist, Erschießungsfantasien freien Lauf. Er macht dies am 80. Jahrestag der Morde von Schattendorf, wo am 30. Jänner 1927 Faschisten einen  Mann und ein Kind erschossen. Er tritt nicht zurück und keine Politikerin, kein Zeitungskommentar fordert bislang seinen Rücktritt. Ich bin kein Freund des “Schwarzen Blocks” und ich lehne Gewalt ab, aber gegen Leute, die ein paar Scheiben einschlagen, mit Schusswaffen vorgehen zu wollen, wäre nicht nur abenteuerlich unverhältnismäßig, es wäre kriminell. Das wäre Staatsterrorismus schlimmster Sorte.

Äußerungen wie jene Pürstls und die bereitwillige Übernahme des rechtsextremen Narrativs von den bösen Gewaltdemonstrantinnen und den harmlosen Burschenschaftern durch fast die gesamte Politik- und Presselandschaft zeigen ebenso wie die Kriminalisierung von Aktivistinnen, welche die neue Europäische Ordnung der autoritären Postdemokratie samt mörderischem Außengrenzenregime, mörderischer Austeritätspolitik und der zunehmenden Verschiebung jeder fundamentalen Systemkritik ins Strafrecht noch nicht verinnerlicht haben, dass die Zeit der relativen Freiheit in Europa zu ihrem Ende kommt. Dass, dies sei am Rande bemerkt, jene EU-Staaten, die zusehends autoritär gegen innere Kritikerinnen und jene, die ihre oft genug menschenfeindlichen Realpolitiken nicht akzeptieren, vorgehen, gleichzeitig Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine vor mit Menschenrechtsfloskeln nur so klingelnde Ratschläge erteilen, ist doppelt kein Widerspruch. Einerseits ist die Menschenrechtslage in vielen kritisierten Ländern ja tatsächlich bedenklich, andererseits wurde das Eingreifen kolonialer Mächte in die Belange zur Ausbeutung vorgesehener Regionen immer schon mit besten Absichten behübscht.

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Zustände und Distanzierungen

Seit Tagen grassiert unter Österreichs Links- und Irgendwieliberalen eine Krankheit, die man kennt, seit sich die frühen Marxisten in Revolutionärinnen und Reformer aufgespalten hatten: Die Distanziereritis. Weil unter den 8.000 Menschen, die gegen den WKR-Ball in Wien demonstrierten, auch rund 300 waren, die ein bisschen im internationalen Vergleich eh recht braven Krawall geschlagen haben, treten nun reihenweise die Pseudomoralapostel und Wächterinnen über die absolute Gewaltfreiheit auf und fordern von denen, die gegen Faschismus und Rechtsextremismus auf die Straße gingen, Lossagungen und Rechtfertigungen. Die grüne Parteichefin Eva Glawischnig gibt, das dürfte der “Krone” gefallen, die autoritäre Mama, die die grüne Jugendorganisation nicht nur ausschimpft, sondern gar mit Rausschmiss bedroht, sollte die sich nicht raschest von den  “Anarchos” distanzieren, und Journalistinnen und Publizisten wie Robert Misik, Armin Wolf und Florian Klenk hauen Kommentar um Kommentar, Tweet um Tweet und Facebookstatus um Facebookstatus raus, als hätte gerade ein linksextremes Terrorkommando ihre Redaktionen in die Luft gesprengt statt ein paar Blumentröge zerdeppert, immer “die Linke” auffordernd, sich gefälligst klar ablehnend zu den “Gewaltexzessen” zu äußern. Es wird so getan, als hätten  die 8.000 geklatscht, als die 300 kurz Randale spielten, und es wird suggeriert, Gewalt sei immer und unter allen Umständen abzulehnen. Das ist falsch.

Ich persönlich finde die wenigen illegalen Aktionen bei der diesjährigen WKR-Demo nicht gut. Ich persönlich denke, dass jeder Einsatz von Gewalt ein Maß von politischem Bewusstsein und strategischer Einschätzungsfähigkeit voraussetzt, das und die ich denen, die am 24. Jänner auf Seiten der Demonstrantinnen Gewalt einsetzten, nicht zusprechen möchte. Ich persönlich meine aber auch, dass die Gewichtungen und Analysen der Glawischnigs und Misiks und Klenks in diesem Land noch viel falscher sind als jene der 300. Diese Leute debattieren, als lebten wir in den 70er Jahren, als es dank der politischen Kämpfe und den der  Systemauseinandersetzung geschuldeten Ängsten des Kapitals mit Menschenrechten, Wohlstand und Zukunftsperspektiven auch für die Unterschichten und Minderheiten in Westeuropa bergauf ging und nicht etwa in den 2010er Jahren, in denen die früher erkämpften oder aus Angst zugestandenen demokratie- und sozialpolitischen Goodies Stück für Stück wieder einkassiert werden. Diese im System gemütlich Integrierten tun so, als wäre alles in Ordnung, als würde das Wünschen noch helfen gegen systemische Krisensymptome die uns anspringen als mörderisches Regime an Europas Außengrenzen, als Todesopfer fordernder Klassenkampf von oben nach unten, als politisch gewollter und geförderter Rassismus, als in allen Teilstaaten Europas erstarkender Nationalismus samt der ihm inhärenten Kriegsgefahr. Und sie ignorieren offensichtlich, dass die extreme politische Rechte in Frankreich, Österreich, Großbritannien und weiteren Staaten kurz vor der Machtübernahme steht, wie sie auch weitgehend schweigen zum in Ungarn bereits Regierungspolitik gewordenen autoritären Rechtskonservativismus. Rechte und Rechtsextreme haben in weiten Bereichen die kulturelle Hegemonie wieder an sich gerissen, denn wie sonst wäre das Schweigen und Kollaborieren ehemals linksliberaler Parteien, Organisationen und Personen zum zusehends autoritärer werdenden Umgang mit den Schwachen, mit ethnischen, gesundheitlichen und sozialen Minderheiten zu erklären? Wer außer Rechtsautoritären kann mit der Schulter zucken, wenn es eine unheimliche Gleichzeitigkeit gibt zwischen der Verschlechterung der Versorgung gesundheitlich Beeinträchtigter und dem Aufflammen von Diskussionen über “Sterbehilfe”? Wer außer Rechtsautoritären findet es gut, wenn die Regierung beschließt, Jugendliche ohne Ausbildungsstelle mit Geldstrafen zu verfolgen? Wer außer Rechtsautoritären kann es schweigend hinnehmen, wenn Menschen, die sich für Migrantinnen und Flüchtlinge einsetzen, vor Gericht gestellt und mit zwei Jahren Haft bedroht werden, weil sie die Arbeit von ehrlichen Fluchthelfern gelobt haben? Wer außer Rechtsautoritären zuckt mit der Schulter, wenn Polizei, Justiz und Politik Flüchtlinge, die sich wehren, gezielt und wider besseren Wissens als Kriminelle darstellen? Wer außer Rechtsautoritären kann es ertragen, wenn Menschen, wie es einem Flüchtling in Klagenfurt geschah, nach politischem Protest gegen ihre Abschiebung in der Psychiatrie zum Krüppel gefoltert werden? Wem außer Rechtsautoritären wird nicht Angst und Bange, wenn er sich die Chronologie tödlich exzessiver Polizeieinsätze der vergangenen Jahre ansieht?

Die Zustände in Europa und speziell in Österreich sind nicht so schön, dass man diejenigen, die sie nicht mehr aushalten und darüber aggressiv werden, zu unmotiviert bösen Störenfrieden stempeln dürfte. So sehr ich persönlich Gewalt meist ablehne, so sehr frage ich mich was in den Köpfen jener falsch gelaufen ist, die in 300 schwarz gekleideten Anarchistinnen, die gegen einen Ball vorgehen, wo Verherrlicher und Verharmloser des Faschismus tanzen, das Problem sehen statt in der zunehmenden Refaschisierung der Gesellschaft? Ich muss den Schwarzen Block nicht mögen, aber ich fürchte ihn auch nicht. Ich fürchte mich vor der Gefühlskälte und der Ignoranz jener, die in Reaktionen auf skandalöse Zustände den Skandal sehen statt in den Zuständen. Die gewaltbereiten 300 mögen vielleicht Deppen sein, und ich mag machohafte Zurschaustellung von Stärke nicht, aber sie sind zumindest noch nicht emotional tot, sie erregen sich noch über das Unrecht, die Not und das Elend.

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Letzte Chance Europäischer New Deal

Es gibt nichts zu beschönigen oder zu beschwichtigen: Die Machtübernahme der Rechtsextremisten ist in fast ganz Europa in Vorbereitung oder sogar im Gange. Und auch dort wo sich das nicht so unmittelbar abzeichnet wie in Frankreich, Österreich oder Ungarn arbeiten demokratische Parteien durch die Zuspitzung kapitalistischer Verhältnisse an Zuständen, die sich vom Faschismus nicht mehr so deutlich unterscheiden, wie sie es sollten. Eine Chance gäbe es noch, das abzuwenden, eine letzte Chance, bevor Marine Le Pen und ihresgleichen die Grenzbalken wieder runterklappen, die Industrien verstaatlichen und letztendlich die Armeen aufeinander hetzen: Ein europäischer New Deal muss her! Alle nicht rechtsextremen Parteien (wie auch die nicht linksextremen) müssten sich europaweit dazu bekennen, dass jeder Mensch ein Recht auf Existenz, Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe hat, dass eine europaweite Wohlfahrtspolitik an die Stelle der gegenseitigen Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Sozialstandards tritt und dass eine solidarische europäische Wirtschaftspolitik den Egoismus vornehmlich deutscher Konzerne und Banken ersetzt. Eine gewaltige Anstrengung, aber eine machbare und lebensnotwendige. Die Kalkulation der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Eliten, wonach man aus Europa eine zweite USA machen könne, wird sich als Fehlberechnung herausstellen. Die Europäer sehen den Klassenkampf von oben nicht als unabwendbares Schicksal oder gar als exzellente Übersetzung der angeblich darwinistischen menschlichen Natur in Politik, sie lesen nicht Ayn Rand und sie werden nicht stillhalten, wenn man ihnen die Lebensgrundlage nimmt. Europäer haben eine Tradition von Gewalt und Krieg und Umsturz, die kein anderer Kontinent hat. Werden sie zu sehr und zu lange bedrängt, wollen sie Blut sehen. Zunächst das Blut von Wehrlosen und Minderheiten, dann jenes von Sündenböcken aus den Eliten und schließlich jenes ihrer Nachbarvölker. Wenn die nationalistische Rechte die EU erst zertrümmert hat, nachdem diese durch soziale Verwüstungen sturmreif geschossen wurde, wird es keine friedliche Rückkehr zum Status ante Brüssel geben, sondern zum Scheitern verurteilte ökonomische Experimente, und nach deren Scheitern das Hervorkramen alter Rechnungen und schließlich militärische Aktionen. Dieses Mal mit nuklear bewaffneten Heeren. Die, die uns derzeit regieren, wollen das nicht sehen. In Österreich dackeln SPÖ und ÖVP Deutschland hinterher. Angela Merkel in Deutschland meint, in ihrem Kurs bestätigt worden zu sein, schließlich hätte sie ja gerade erst Wahlen gewonnen. Sie vergisst, dass es sich um deutsche Wahlen handelte, ihre Politik aber in ganz Europa Menschen betrifft.

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Zeit der Entscheidung

Als ich mich vor einigen Jahren mit einem rassistischen Ungarn wegen dessen Hasstiraden gegen Roma und Sinti stritt, sagte der: “Wart´s nur ab. Sobald die Zigeuner nach Westeuropa kommen, wirst du schon sehen, dass eure Leute sie genauso hassen werden, wie wir es tun”. Er hatte natürlich Recht. Kaum wagten es einige Roma, die als großes Verdienst der EU gefeierte Reise- und Niederlassungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, begegnete ihnen dort, wo sie sich ansiedeln wollten, Hass und Ablehnung. Politiker, gerne auch Sozialdemokraten, taten sich in Frankreich und Deutschland als Mahner wider den “Sozialtourismus” hervor und befeuerten so den Fressneid der Eingesessenen. Ganz schnell wurde klar, dass Reisefreiheit nach Möglichkeit nur für Exportgüter der westeuropäischen Industrie gelten solle, nicht aber für arme Menschen, die dorthin wollen, wo diese Exportgüter hergestellt werden. Ganz besonders schnell und ganz besonders ekelhaft outeten sich Deutsche als Antiziganisten. Das Volk, das Hunderttausende Roma ermordet hatte, gründete Bürgerinitiativen genannte Lynchmobs, sobald sich Roma in einer Stadt ansiedelten, und ließ in Internetforen wie Facebook seinen Mordfantasien freien Lauf. Verstöße gegen deutsche Tugenden wie Mülltrennung, die Erziehung von Kindern zu Schweigsamkeit und die Pflicht Armer, sich demütig unsichtbar zu machen, nehmen Deutsche besonders krumm. Es treibt sie in den Wahnsinn, wenn jemand sich die Freiheit herausnehmen will, mitten in Deutschland anders zu leben, als es die deutsche Mehrheit macht. Im besten Fall fordern die empörten Anrainer sogenannter “Problemhäuser”, also jener Häuser, in denen Roma leben, nur die Deportation der ungeliebten neuen Nachbarn. “Die Politik”, so diese Spießbürger, müsse “was unternehmen”. Ganz Unrecht haben sie mit letzterem gar nicht. Europa hat ein massives und sich täglich zuspitzendes Problem mit den ärmeren Teilen seiner Bevölkerung, und wir stehen genau jetzt an einer Weggabelung und müssen uns entscheiden, welchen Weg wir nehmen wollen.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir den totalen Markt und die totale Konkurrenz haben wollen oder nicht. Wenn wir ersteres wollen, dass also alle europäischen Volkswirtschaften gegeneinander und der europäische Block gegen alle anderen Blöcke konkurrieren, also den Kapitalismus in seiner natürlichen, unkorrigierten Form, dann bringt das zwangsweise die Barbarei mit sich. Wenn alles nur mehr Konkurrenz und Kostenfaktor ist, können sich die konkurrierenden Wirtschaften Menschen, die mehr kosten, als sie einbringen, nicht leisten und müssen sie daher loswerden. Das geschieht üblicherweise durch Mord, dem zumeist noch die Verwertung der zu Ermordenden durch Sklavenarbeit vorausgeht. Das ist kein Ausdruck von Sadismus, obwohl die dazu gehörenden Prozesse der Menschenmaterial-Verwertung natürlich Sadisten und Psychopathen anziehen, sondern die Folge ökonomischer Sachzwänge einer globalen Konkurrenzwirtschaft. Wenn Marktteilnehmer A seine Alten und Kranken durchfüttert, Marktteilenhmer B aber nicht, dann wird Marktteilnehmer B Marktteilnehmer A wirtschaftlich in absehbarer Zeit auslöschen. Natürlich könnte Europa auch sagen: “Nein, das wollen wir nicht, so sind wir nicht mehr. Wir möchten, dass jeder Mensch existieren darf und kann, da dies ein Menschenrecht ist und außerdem vernünftig, da ja auch wir mal zu den Überflüssigen gehören könnten”. Solche Überlegungen gab es schon mal, man nannte sie unkorrekt “Kommunismus”.

Dazu ein kleiner Exkurs:

Die Roma waren und sind die großen Verlierer des Untergangs des Realsozialismus. Ich habe oft genug über die negativen Seiten des so genannten Kommunismus geschrieben, ich brauche mich also weder für die Erwähnung seiner positiven Aspekte zu rechtfertigen, noch muss ich jedes Mal “Pol Pot” , “Stalinismus” und “Kulturrevolution” dazuschreiben. Die Schwächen aller sozialistischen Versuche sind allgemein bekannt, die größte davon war wohl, dass nahezu überall verabsäumt wurde, Herrschaftsstrukuren abzuschaffen oder so zu entschärfen, dass die immer noch oft genug tödliche Machtausübung von Menschen über Menschen nicht stattfinden kann, dass sich keine neuen Eliten bilden, was wieder nur jene Charaktere nach oben spült, die auch im Kapitalismus zu den Herrschenden gehörten. Statt der Freiheit kam die Unfreiheit in neuem Gewand. Wie jeder klar denkende Mensch lehne ich aber Totalitarismustheorien ab. Rassistisch motiviert ganze Menschengruppen vom Baby bis zum Greis millionenfach, industriell, programmatisch, kaltblütig und geplant zu ermorden, ist nicht “gleich schlimm”, wie durch Fehlentscheidungen Versorgungsengpässe herbeizuführen. Es ist wesentlich und qualitativ viel schlimmer. Geistig Kranke hunderttausendfach umzubringen ist nicht “gleich schlimm”, wie einige Regimegegner in die Psychiatrie zu stecken. Es ist wesentlich und qualitativ viel schlimmer. Wenn man den Realsozialismus beurteilen will, sollte man auch mal darauf achten, was der nicht gemacht hat. Er hat Menschen nicht aus rassistischen Gründen verfolgt, eingesperrt und ermordet. Er hat Menschen, die eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig waren, nicht verrecken lassen. Für die Roma und etliche andere Gruppen, die zuvor jahrhundertelang mit entsprechenden Folgen für Selbstwertgefühl, Eigendefinition und ökonomisches Standing ausgegrenzt worden waren, bedeutete dies, dass sie in den sozialistischen Diktaturen Arbeit, menschenwürdige Behausung, Ausbildung und medizinische Versorgung hatten. Sie waren inkludiert und durften zumindest offiziell nicht diskriminiert werden. Ihre Kinder gingen zur Schule und viele davon später auf Universitäten. Die Integration der Roma und anderer zuvor ausgeschlossener Menschen in die realsozialistische Wirtschaft und Gesellschaft war eine politische Entscheidung. Man entschied sich dafür, jedem Menschen ein Recht auf Existenz zuzugestehen. Das war, rein ökonomisch betrachtet, ineffizient und teuer. Daher wurde das mit dem Einzug des Kapitalismus auch sofort beendet. Nicht nur Roma, aber vor allem auch diese waren plötzlich arbeitslose Sozialhilfeempfänger. Massiv rassistisch ausgegrenzt, konnten sich Roma und Sinti am schlechtesten an die neue Kultur des Konkurrenzkampfes anpassen und versanken in Not und Elend, hausend in Ghettos und einmal mehr zurückgeworfen auf sich selber und überholte Clanstrukturen. Und heute schlägt jenen, denen durch das Zusammenstreichen der Sozialsysteme und durch Diskriminierung schlimmster Sorte die Lebenschancen gestohlen werden, Hass und Ablehnung dafür entgegen, dass sie Opfer sind.

Um den Wert von Menschenleben nicht ökonomisch festzuschreiben, was zur Vernichtung von Menschenleben führen muss, braucht es nicht zwingend die Diktatur des Proletariats. Es braucht politische Entscheidungen und den Willen, eine Gesellschaft zu haben, in der niemand so weit zurückbleiben muss, dass er durch strukturelle oder offene Gewalt seine Existenz verliert. Entweder Europa, dieser unglaublich reiche Kontinent, bekennt sich zu einer Form eines gemäßigten Kapitalismus, die jeden Menschen leben lässt, oder man muss den Kapitalismus abschaffen. Eine reiche Gesellschaft, die ihren stetig und immer weiter wachsenden Reichtum durch Exklusion und letztlich Mord zu verteidigen und auszubauen beabsichtigt, hat keine Existenzberechtigung, da sie verbrecherisch ist. Und auch wenn das mal wieder als Alarmismus abgetan werden wird: Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, dass das stille und etwas verschämte Morden, wie das Verreckenlassen von Armuts- und Kriegsflüchtlingen oder das Sterbenlassen von Armen und Kranken, in offenen Massenmord übergehen wird. Schon der Status Quo ist inakzeptabel und unerträglich, aber was da immer schneller am Horizont aufsteigt, ist die totale Dehumanisierung, ein neues Massenmorden im Namen von Wettbewerbsfähigkeit und Geldwertstabilität. Jetzt ist die Zeit, Position zu beziehen, offen, immer und überall. Wer nicht will, dass wir diese Straße, die zu Lagern und Krematorien führt, weiter gehen, muss handeln. Macht verdammt noch mal euer Maul auf! Sagt es den Politikerinnen und jedem, ob er es hören will oder nicht, dass ihr keine Welt wollt, in der Menschen nur Zahlen in Kosten-Nutzen-Rechnungen sind!

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Völkische Beobachter

Tagelang spielten Europas Medien ohne Hemmungen Völkischer Beobachter, schrieben vom “blonden, blauäugigen Kind”, das “bei Roma gefunden” worden sei, und wärmten die alten Hetzmärchen von den “Kinder entführenden Zigeunern” auf. Erwartungsgemäß ist nun klar: Alles Blödsinn. Das Mädchen wurde nicht “gestohlen”, es wurde von seiner bitter armen bulgarischen Mutter gegen eine kleine Geldleistung einem befreundeten Paar überlassen. Eine Sache, die  tausende Male pro Jahr passiert. Kinderlose Griechen fahren nach Bulgarien und “adoptieren” dort an der Bürokratie vorbei Kinder, und niemanden hat das bislang interessiert, waren es doch in aller Regel Nicht-Roma, die das machten. Aber ein Kind, das äußerlich dem Stereotyp der Nordländerin entsprach bei “schwarzen” Eltern? Das konnte nur Entführung sein, Kindesdiebstahl, letztlich eine Art “Rassenschande”. Als die irischen Behörden durchdrehten und aus rassistischen Motiven zwei Kinder ihren Eltern wegnahmen, weil auch diese Kinder blond waren, dröhnte es im Boulevard von “Fällen in ganz Europa” und von “Babymafia”. DNA-Tests widerlegten das zwar, aber der Schaden war schon angerichtet. Und auch wenn all die reißerischen Schlagzeilen nun Lügen gestraft sind bedeutet das für die werten Kolleginnen in den Redaktionen nicht, dass man nicht weiterhin Stories einfach erfinden könnte…

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Frösche im Kochtopf

Wie der Frosch im langsam zum Kochen gebrachten Wasser gewöhnt man sich an Dinge, an die man sich nie gewöhnen dürfte, weil das Ende des Gewöhnungsprozesses fatal bis letal sein wird. An Russland zum Beispiel. Da sperren sie antiklerikale Künstlerinnen weg und verknacken demnächst Greenpeace-Aktivisten zu zehn bis 15 Jahren Lagerknast. Schwule und Lesben werden verfolgt und unterdrückt, offiziell und per Gesetz. Statt dieses Land zu ächten und zu boykottieren warnen Sportfunktionäre die Athletinnen unter Androhung von Strafe davor, bei den olympischen Winterspielen Solidarität mit den Verfolgten zu üben.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Wie geht wohl das Finale von “Breaking Bad” aus?

In Ungarn werden Obdachlose kriminalisiert. Für das Verbrechen ihrer bloßen Existenz. Obdachlosen drohen nun Geldbußen, Gefängnisstrafen und Zwangsarbeit. Gemeinden werden ermächtigt, “Sonderzonen” für Obdachlose einzurichten.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Hat jemand ein originelles Katzenfoto auf Facebook gepostet?

Schon seit zwei Jahren müssen ungarische Sozialhilfeempfänger “gemeinnützige Arbeit” leisten, wie die Fron behübschend genannt wird. Von Schlägertypen bewacht müssen sie Wälder roden und per Hand Straßen bauen. Der ungarische Innenminister sieht sein Land als Avantgarde: Sándor Pintér glaubt, dass die Art von Kommunalen Beschäftigungsprogrammen wie sie in Ungarn epidemieren “bald die Norm in ganz Europa” sein werden und zwar weil “die Menschen immer weniger akzeptieren werden, dass starke, gesunde Menschen nicht arbeiten und lieber auf Kosten einer ganzen Generation leben”. Er hat recht. Überall in Europa wird die Forderung nach Zwangsarbeit für Arbeitslose und Kranke lauter. Ungarn hat die Invalidenrente bereits 2011 weitgehend abgeschafft, Österreich folgt 2014. In England sterben reihenweise Kranke, denen nach einer “Überprüfung” durch die von der Regierung mit Steuergeldern bezahlten Privatfirma Atos die Beihilfen gestrichen werden.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Ob wir wohl am Freitag vegetarisch essen sollten?

In Belgien  stirbt ein Mensch durch die “Sterbehilfe”. Der Mensch war depressiv. So ist es einfacher für alle. Nicht eine krank machende Gesellschaft muss sich ändern, sondern der Gekränkte löst sich einfach in Nichts auf. Drei Viertel der Belgier sprechen sich dafür aus, die “Sterbehilfe” auf Kinder auszudehnen. 

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Was sollen wir nach “Breaking Bad”  gucken?

Ein europäisches Parlament nach dem anderen trübt sich bräunlich ein. Mit rechtsextremen Parteien zu koalieren wird immer üblicher. Unterdessen ist links schon lange nicht mehr links, französische Sozialisten blasen genauso zur Jagd auf Roma wie slowakische Nazis. In Österreich will jeder dringend mit der FPÖ zumindest “reden”, ganz so als gäbe es mit diesen Leuten etwas anderes zu besprechen als die Bedingungen ihrer Kapitulation. Die Sozialdemokraten haben bereits bewiesen, dass sie auf schwache und wehrlose Bevölkerungsgruppen wie Bettlerinnen, Asylbewerber und Kranke ebenso bedenkenlos losgehen können, wie man es von der FPÖ erwartet. Sonja Ablinger und Karl Öllinger sind nicht mehr im neuen Nationalrat vertreten, die rechtskräftig verurteilte Hetzerin Susanne Winter schon.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Heute mal Hunde posten statt Katzen?

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Tierfreundliche Menschenhasser

 

Ist Liebe zum Tier ohne Hass auf den Menschen nicht zu haben? Eine kleine Rundreise durchs Internet scheint diesen Verdacht zu untermauern.

Tierhilfswerk Europa e.V.: Unmittelbar danach schon ließ der Bürgermeister durch seine unglaublich brutalen Hundefängerbrigaden, die fast ausschließlich aus Zigeunern bestanden, täglich Unmengen von völlig verschreckten Tieren einfangen und in die Smeura schaffen.

 

Herzblut für Katzen – die Blutspendedatenbank für Katzen: Notruf aus Rumänien – Hunde von Zigeunern gequält. Der süße Dreibeiner ist wahrscheinlich freudestrahlend auf die Zigeuner zu gegangen und erwartete Streicheleinheiten. Stattdessen wurde er massiv mißhandelt.

Internationaler Tierschutzverein Grenzenlos e.V.: Die kleine blonde Terrierhündin Rexina befindet sich im Tierheim von Kosice /Slovakei. Sie ist 6-7 Jahre alt und hat ein schlechtes Leben in einem Zigeunerlager gehabt, bevor sie vor einem Jahr ins Tierheim kam. Sie wurde misshandelt und geschlagen. 

Fellchen in Not e.V.Berti ist maximal 1 Jahr und hängt bei Zigeunern (Müllmännern) an der Kette.

Pfotenfreunde Rumänien e.V.: vorletzte Nacht wurde in der Gärtnerei neben dem Tierheim eingebrochen. Da die Zigeuner dawohl nicht fündig geworden sind, haben sie dann auch noch im Tierheim eingebrochen. Sie haben 7 unserer Welpen gestohlen. Wir möchten uns gar nicht vorstellen, was sie mit den kleinen gemacht haben. 

Ron Geese StiftungDie von der Regierung engagierten Zigeuner kassieren 25,00 Euro für jeden getöteten Hund. Es geht sogar so weit, dass durch die Geldgier dieser (Un)menschen, vor nichts halt gemacht wird. Dieses Überfallkommando bricht auch in Wohnungen und Gärten ein, um Hunde gewaltsam aus den Privathaushalten zu holen. Vor den Augen der Hundehalter und deren Kinder, werden die Hunde erschlagen oder erstochen, um dann später die genannte Prämie zu kassieren.

Tierschutz live – Forum von Animalhope Tierhilfe NitraHabe gerade einen Bericht über das Denken der Bevölkerung in Rumänien gesehen. Einmal Zigeuner, immer Zigeuner und der Rest ist Abschaum!!!!!! Der Großteil hats noch immer nicht aus dem Dreck geschafft und wirds auch nie schaffen.

Tiere brauchen einen SchutzengelDas ist ein wirklich widerlicher Ort,dort leben Zigeuner und misshandeln,vergiften,erschlagen Hunde und noch vieles mehr.

Tierschutzförderverein.deBesonders tierquälerisch sind Zigeunerbanden, die oftmals in der Nacht über die Mauer in die Hundegehege Knallkörper werfen. Dadurch geraten die Hunde in Panik und es kommt zu erheblichen Beißereien.

usw.

 

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Wer macht das Unrecht? Wir!

Das Unrecht sagt nie: “Seht her, ich bin das Unrecht”. Es sagt stets: “Ich bin das Recht”. Unrechtssysteme kommen auch nicht über Nacht, sie entstehen schleichend, auf den Gewöhnungseffekt bauend, die Umdeutung der Begriffe vorantreibend, die Ermüdung ihrer Gegner ausnützend, nach und nach immer mehr Menschen zu Komplizen machend. Für Flüchtlinge vor Mord, Krieg, Verfolgung, Folter, Vergewaltigung und Not herrscht in Europa schon lange kein Recht mehr, das noch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hätte, sondern Recht genanntes Unrecht. Wer es bis nach Europa schafft, wird eingesperrt, ganze Familien kommen in Lager, man trennt Kinder von den Eltern, man schickt diese Menschen von Land zu Land, von Stacheldrahtverhau zu Stacheldrahtverhau, als handle es sich um Tiere. Im Morgengrauen treten Polizisten, denen man ihre Menschlichkeit durch die dicken Panzerungen der Uniformen kaum noch ansieht, Türen ein und nehmen Leute mit, reißen Kinder aus den Armen ihrer Mütter und Väter, verteilen Schläge, drohen mit der Waffe. Menschen verschwinden in Polizeikasernen, werden verhört, eingesperrt und deportiert. Wer diesen Menschen hilft, wer ihnen Unterkunft bietet oder sie vor den Behörden verbirgt, vergeht sich gegen das Recht genannte Unrecht und macht sich strafbar. Haftstrafen drohen. Fluchthelfer nennen sie Schlepper, und wer Flüchtlinge unterstützt, kann wegen Beihilfe zur Schlepperei belangt werden. Menschen werden in legale und illegale eingeteilt, als dürfe man die bloße Existenz eines Menschen kriminalisieren.

Wie konnte es soweit kommen? Wann haben wir angefangen, wegzusehen? Als “guter Mensch” zum Schimpfwort wurde? Als wir anfingen, den rassistischen Mob befrieden zu wollen, indem wir selbst immer rassistischer wurden? Als Flüchtlingsheime brannten und die Politiker darauf mit Verständnis für die Brandstifter reagierten? Als sich in der Krise zeigte, dass Toleranz, Liberalität, Solidarität und Menschlichkeit für allzu viele nur Schönwetter-Luxusschmuckstücke waren, die eine immer schon hässlich gewesene Psyche behübschen sollten? Ich weiß es nicht, ich weiß nur, dass einst Hunderttausende das Lichtermeer, die größte Demonstration der österreichischen Nachkriegsgeschichte, besuchten, um gegen das Anti-Ausländervolksbegehren der FPÖ zu protestieren, und heute, 20 Jahre später, viele damaligen Forderungen der Rechten umgesetzt sind und noch die gröbsten Verstöße gegen das, was anständige Leute als Menschenwürde empfinden, kaum noch Widerstand und Widerspruch auslösen.

Unrecht macht sich zu Recht, indem zunächst einer Gruppe von Menschen die Menschenrechte langsam aberkannt werden. Geschieht dies ohne allzu große Widerstände, wird das Unrecht auf weitere Gruppen ausgedehnt. Nicht Flüchtlinge allein sind in Europa bedroht, auch Europäerinnen und Europäer bekommen zu spüren, dass 70 Jahre antifaschistische Sonntagsreden aus Arschlöchern keine besseren Menschen gemacht haben. In Duisburg formierte sich ein Pogrom-Mob gegen ein Haus, in dem vornehmlich Roma wohnen. Die Mordlust sprang einem aus tausenden Internetkommentaren ebenso entgegen wie aus den Augen und Mündern jener Brandstifter in spe, die sich vor dem Haus zusammenrotteten. Ähnliches geschah kurz danach in Österreich, wo ländliche Jugendliche sich per Facebook dazu verabredeten, Roma gewaltsam vom Grundstück eines Landwirts zu vertreiben. Jeder erhobene Zeigefinger, den westeuropäische Politikerinnen in den vergangenen Jahren gegen die systematische Diskriminierung von Roma und Sinti in Ungarn, Tschechien, Slowakei, Rumänien und Bulgarien erhoben, darf wieder in die Hosentasche gesteckt werden, denn kein Spitzenpolitiker stellte sich in Westeuropa hin und verteidigte ohne Wenn und Aber das Lebensrecht der Bedrohten. Stattdessen ließen italienische Bürgermeister Roma-Camps schleifen und die Franzosen warfen Roma aus dem Land. Reisefreiheit, Niederlassungsfreiheit – alles nur Gewäsch, wie sich nun zeigt. Sobald die Spießbürger mordlüstern werden, weil jemand den Müll nicht so entsorgt wie sie, wird Politik im Sinne der Mordlüsternen gemacht.

Wir alle sind schuld an den Zuständen. Wir, die wir jahrelang tatenlos zuschauten, wie Jörg Haider “mutmaßlich straffällige Asylbewerber” in ein Lager in den Bergen steckte. Wir, die wir mit den Achseln zuckten, als Polizisten Marcus Omofuma umbrachten. Wir, die wir uns wieder in die Betten kuschelten, als wir von Verhaftungen und eingetretenen Türen hörten. Wir, die wir zuließen, dass freche Bösmenschen den Begriff “Gutmensch” zum Schimpfwort machten und in Millionen Gehirne damit die Botschaft einpflanzten, es sei okay, ein Drecksack zu sein. Wir, die wir uns einen Scheiß um unsere Mitmenschen kümmern weil wir nicht merken, dass unser Egoismus letztlich auch unser eigener Untergang sein wird. Wir, die wir es ertragen können, dass Menschen in mit Stacheldraht bewehrten Käfigen sitzen, bloß weil sie Flüchtlinge sind.

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Brennende Lunten

Sie reden sich ja selber alle um Kopf und Kragen, unsere großartigen Anführer und Technokraten, man muss sie nur plappern lassen und zuhören. Guy Ryder, Chef der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), hat der Tageszeitung “Die Presse” ein aufschlussreiches interview gegeben, das die Desorientierung und das intellektuelle Elend der Gewerkschaften in voller Pracht aufzeigt. Da sagt Ryder, der sein ganzes Leben lang Gewerkschaftsfunktionär war, zunächst “Ich fürchte, wir haben sehr lange Zeit zu wenige Jobs” und “Sorry, unter den heutigen Umständen werden wir nie genug Jobs für alle haben.” . Dann meint er: “Wir müssen die Abhängigkeit von der Wohlfahrt reduzieren und Druck ausüben, damit Menschen Arbeit annehmen”,  um schließlich  zu frohlocken: “Um Menschen in Beschäftigung zu halten, machen sie (die Gewerkschaften, Anm.) mitunter große Zugeständnisse bei den Löhnen.” Weil es zuwenig Jobs gibt und es nie genug Jobs geben wird, sollen die Leute halt gezwungen werden, die Jobs, die es gar nicht gibt, um weniger Lohn zu machen. Das ist dermaßen hirnrissig und offensichtlich falsch, dass hinter solch verqueren Gedankengängen nur eines stecken kann: Ideologie. Dieselbe Ideologie, die davon ausgeht, man müsse die Reichen nur immer reicher machen, dann werde für den Rest der Bevölkerung schon was abfallen. Thatcherismus und Reaganomics halt, die geistige Pest aus den 80er Jahren, die mittlerweile auf dem ganzen Planeten wütet. Am interessantesten ist aber wohl Ryders folgende Aussagen: “Ich hätte 2007 nie gedacht, dass knapp 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit ohne Revolution möglich ist. In Griechenland sehen wir genau das.”

Griechenland hatte 2007 eine Schuldenquote von 104 Prozent. Das war hoch, aber viel niedriger als zum Beispiel in den USA (150 Prozent) oder Japan (250 Prozent). Als dann die Ratingagenturen beschlossen, die Geldgeber Griechenlands in Panik zu versetzen, hätte ein Satz von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gereicht, um die Katastrophe, die dann folgte, abzuwenden. Die beiden hätten nur zu sagen brauchen: “Die Europäische Union wird die Liquidität jedes ihrer Mitgliedsstaaten garantieren”. Das passte aber ideologisch nicht ins Konzept. Statt europäische Solidarität zu üben, Eurobonds auszugeben und damit auch die eigenen Märkte zu schützen, ließ man lieber Griechenland und später halb Südeuropa verelenden, nahm schulterzuckend die Rückkehr von Hunger und Not nach Europa hin, predigte völlig verzweifelten Menschen weiterhin Verzicht und dachte wohl, die Vernichtung des Wohfahrtsstaates sowie die Reduzierung der Löhne auf Hungerniveau würden auf fast magische Weise die Volkswirtschaften gesunden lassen. So denken und handeln keine Politiker, denen es auch nur im Entferntesten um das Wohlergehen der Europäerinnen geht, so denken und handeln konservative Ideologen, beschränkte Möchtegern-Thatchers und Büttel des Kapitals. Während die mutwillig herbeigeführte Krise weiter wütet und ihre Opfer unter den Arbeitnehmern Europas fordert, wurden und werden die reichsten Mitglieder unserer Gesellschaften immer reicher. Während die EU Garantien für Banken in vierstelliger Milliardenhöhe rasch beschloss, dauerte es Jahre, bis man sich darauf einigen konnte, in den Kampf gegen die wahnwitzige Jugendarbeitslosigkeit ganze sechs (6) Milliarden Euro zu investieren. Immerhin dämmert es inzwischen einigen Politikern auf dieser Welt, dass der Austeritätswahnsinn uns alle in den Abgrund reißen wird, aber die deutsche Kanzlerin kämpft zusammen mit ausgerechnet China weiter dafür, die Wirtschaft und damit Europa kaputt zu sparen. Deutschland will schon wieder gegen die USA und Frankreich seine Politik und seine Weltsicht durchsetzen und allen anderen aufzwingen, koste es, was es wolle, auch wenn Europa dabei zu Bruch geht. Merkel zieht ihr Ding durch, setzt weiterhin voll auf ihre nationalistische Vorstellung von Konkurrenzfähigkeit und wird das so lange machen, bis die ach so tolle deutsche Exportindustrie mangels Kunden pleite sein wird.

Warum machen Merkel  & Co das, kann man sich fragen. Warum steuern die sehenden Auges auf eine neue Weltkatastrophe zu? Ich denke nicht, dass da eine Verschwörung am Werk ist. Es ist einfach nur Beschränktheit. Politiker wie Merkel fühlen sich niemandem verpflichtet außer den reichsten Teilen der Gesellschaft. Warum? Weil sie entweder so blöd sind, die neoliberalen Stehsätze und Kindermärchen zu glauben, oder weil sie einfach nur bestechlich sind. Die ganze Politik, die in Europa seit 30 Jahren gemacht wird, zielt darauf ab, Privatvermögen zu steigern mit der absurden Hoffnung, diese Vermögenssteigerungen würden in die Realwirtschaft zurückfließen. Wenn man aber zulässt, dass Vermögen jenseits aller Relationen größer werden, dann fließt dieses Kapital nicht in neue Industriebetriebe, sondern in Wörtherseevillen und Drittwohnsitze und Gold und Diamanten. Und das passiert natürlich verschärft unter Krisenbedingungen. Wer in einer Krise reich(er) wird, wird das Kapital in Sicherheit bringen wollen, statt es in die Realwirtschaft zu stecken. Und anstatt dem gegenzusteuern wurde fast die ganze europäische Steuerpolitik so umgestaltet, dass nicht investiertes Vermögen kaum mehr einen Anreiz dazu hat in etwas anderes gesteckt zu werden als in Luxuszeug wie Reitställe, Yachten und junge Liebhaber(innen). Während sich in Spanien Menschen umbringen, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können, boomt eine groteske Luxusbranche, die so sinnvolle Sachen wie mit Swarowski-Kristallen behübschte Mineralwasserflaschen an die gelangweilte Nobelkundschaft bringt.

Ich habe nichts gegen Reichtum oder gegen reiche Leute. Allerdings stimmen die Relationen nicht mehr. Eine Krise, in der die Reichen immer reicher und alle anderen ärmer werden, ist keine Wirtschaftskrise, sondern eine Verteilungskrise, die zu einer Nachfragekrise werden muss. Das ist letztlich für alle schlecht, auch für die, die derzeit noch davon profitieren, denn irgendwann bricht dieses Pyramidenspiel zusammen und dann explodiert der Kessel, und dann nützen den Reichen ihre Leibwächter auch nicht mehr viel. Nur weil Guy Ryder, Merkel und die andere Politiker mit Wohlwollen sehen, dass 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit nicht zur Revolution geführt haben, heißt das noch lange nicht, dass die soziale Ordnung nicht schon morgen zusammenbrechen kann. Revolten und Revolutionen kommen ganz plötzlich und nie dann, wenn man sie erwartet hat. Die ganze Palette ist möglich, von arabesken Massenprotesten über richtig brutale Umstürze bis hin zur Machtergreifung faschistischer Gruppen. Wer genau hinschaut sieht, dass für alle diese Möglichkeiten bereits Vorbereitungen laufen. Und wenn dann ein autoritärer Führer an den Schalthebel sitzt möchte ich sehen, wie die finanzielle Elite zu dem “nein” sagen wird, wenn der einfach Umverteilungen und Investitionen dekretiert. Wer nicht spurt, wird sich sehr schnell hinter Gittern wiederfinden, so wie man es jetzt schon in Russland und China sehen kann, und dann, bei Wasser und Brot, wird es zu spät sein, sich darüber zu ärgern, dass man Politiker unterstützt hat, die die Bevölkerung so lange gepiesackt haben, bis die sich in ihrer Not an Leute gewandt hat, die endlich Abhilfe, wenn auch eine brutale und undemokratische, von diesen Zuständen versprochen haben. Die Lunte brennt jedenfalls, und wenn die Wut wirklich mal durchbricht, wird keine Polizei und kein Rechtsstaat mehr da sein, um die Wütenden von Lynchjustiz und Raubmord abzuhalten.

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Typisch Amis?

Wenn Edward Snowden etwas erreicht hat, dann nicht die Aufklärung einer angeblich unwissenden und unschuldigen Welt über die ach so überraschende Gewohnheit von Spionen, zu spionieren, sondern eine massive Verstärkung der Vorurteile jener Leute, die entgegen aller Evidenz die USA immer schon als Hort der Unfreiheit und der außer Rand und Band geratenen Sicherheitsbehörden empfunden haben. “Da sieht man´s mal wieder, so sind die Amis”, geht das kollektive Raunen durch Blätterwald und Eckkneipe, ein Raunen, das jene gerne zur Massenempörung anschwellen sehen würden, die ein echtes Interesse an einem schlechten Image der Staaten haben. In China lacht sich ein Parteibonze, der eben mal ein paar tausend Menschen per Federstrich in ein Arbeitslager geschickt und ein paar hundert andere zum Tod durch Genickschuss verurteilt hat, vermutlich gerade tot angesichts der Stimmung weiter Bevölkerungskreise in Westeuropa, wo das vermeintliche Wissen über Amerika vornehmlich aus amerikanischen Paranoiathrillern stammt, die, nebenbei bemerkt, extra für die eher wenig gut gebildeten US-Bürger gemacht werden, die Yokels abseits der großen Städte, die hinter allem Unbill des Lebens nie die eigene Beschränktheit, aber umso öfter Verschwörungen finsterer Anzugträger in Washington, New York oder L.A. vermuten und daher willig ins Kino laufen, wenn ihre Sicht der Dinge dort bestätigt wird. Diese Rednecks sind mit ihrem oft genug antisemitisch grundierten Verfolgungswahn jenen Figuren überraschend ähnlich, die sich in Europa als Intellektuelle fühlen, sobald sie Schlechtes über Amerika reden oder schreiben. Als Intellektueller fühlt sich bei uns auch der, der sagt oder schreibt, was das Publikum hören mag. Und so ist ja der Mainstream hierzulande, ganz egal, ob rechts oder links, im Zweifel gegen Amerika, und in dieser Gegnerschaft kann man sich treffen, politische (Schein)Gegensätze überwinden und mit dem inneren Barbaren Frieden schließen. Das macht verständlich, wenn Menschen, die sich für links halten, Geschirrtücher für die Hisbollah stricken, wenn angebliche Progressive Spenden für den Djihad sammeln und wenn vorgebliche Fortschrittliche jeden mit ihren fair produzierten Palästinenserschals am liebsten erwürgen würden, der nicht einstimmt in das antiameriikanische Geheul.

Ähnlich ressentimentverstärkend wirkt derzeit auch der Fall um George Zimmerman, der in Florida im Zweifel vom Vorwurf, er habe Trayvon Martin absichtlich erschossen, freigesprochen wurde. “Rassismus” schallte es fast einhellig aus europäischen Zeitungskommentaren, obwohl keiner der Kommentatoren beim Prozess dabei gewesen ist. Ich war auch nicht dort, ich habe keine Ahnung, ob die Geschworenen rassistische Motive hatten, ich weiß nur, dass in diesem Prozess einer der wichtigsten strafprozesslichen Grundätze überhaupt zur Anwendung kam: “Im Zweifel für den Angeklagten”. Dieser Grundsatz ist mir so wichtig, dass es mir lieber ist, es laufen ein paar böse Jungs frei herum, als dass Unschuldige im Knast verrotten. Ja freilich wird der Mann auch einen guten Anwalt gehabt haben, womit wir zum nächsten antiamerikanischen Klischee kämen: Ohne guten Anwalt sei man vor US-Gerichten verloren. An dem Klischee ist sogar was dran, nur: Das ist wirklich keine exklusiv amerikanische Party. Wer sich in Österrreich keinen Anwalt, geschweige denn einen guten leisten kann, muss  hoffen, nie vor ein Strafgericht zitiert zu werden, und den ganzen zivilrechtlichen Kram von Nachbarschaftsstreitigkeiten über Bekämpfung von Verleumdung bis zum Einklagen einfachster Rechte kann man sich auf eine Postkarte ans Christkind malen (es sei denn, eine Gewerkschaft, eine Kammer oder eine NGO springt für einen ein). In den USA ist der Zugang zum Recht in vielen Fällen leichter und barriereärmer als in Europa.

Auch das Bild vom bösen brutalen Cop, das wir aus so vielen Filmen zu kennen meinen, hat mit der amerikanischen Realität nicht sehr oft etwas zu tun. Wer in den USA war wird häufig davon berichten können, dass die dortigen Polizisten meist sehr höflich, sehr korrekt und sogar freundlich sind. Klar gibt es auch dort Polizeibrutalität in allen Facetten, aber tendenziell sind die US-Bullen doch weniger willkürlich und bürgerfeindlich als bei uns. Es ist in Amerika zum Beispiel die Regel und nicht die Ausnahme, dass Polizisten friedliche Kiffer einfach in Ruhe kiffen lassen, statt sie zu belästigen. Viele US-Bundesstaaten sind in Sachen Cannabis-Liberalisierung viel weiter als das angeblich fortschrittliche Europa, wo, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Konsum einer völlig harmlosen Spaßdroge nach wie vor mit allem, was die Schikanegesetze  zwischen Inhaftierung und Führerscheinentzug hergeben, bestraft wird. Nicht überall in Amerika geht es diesbezüglich locker zu, aber doch an erstaunlich vielen Orten, und es sind dort keineswegs nur die “Liberals”, die die Prohibition durch einen vernünftigen Umgang mit Rauschmitteln ersetzen wollen. Auch viele Republikaner finden das rational und setzen sich für die Entkriminalisierung ein, denn, und jetzt müssen Amerikahasser tapfer sein, es gibt unter Republikanern Politiker, die weiter links stehen als jeder ihrer europäischen Kollegen und es gibt unter Demokraten heftige Rechtsblinker. Und Unabhängige gibt es auch noch, teils ganz ganz linke und ganz ganz rechte. Und was ein weiteres Vourteil betrifft, nämlich jenes, dass die Amerikaner prüde seien: Wer das ernsthaft meint, der sollte mal die Folsom Street Fair besuchen gehen! Und danach soll er noch einmal was von den prüden Amis daherreden! Die Vereinigten Staaten von Amerika sind verdammt groß und verdammt vielfältig, aber an vielen Orten dort kann man eine Ahnung davon bekommen, warum John Mayall seinen ersten US-Aufenthalt so besang: “The cops were in their cars but the never bothered me / A new magic world, I never felt so free”.

Also eh alles super in Amerika? Na sicher nicht! Es gibt sehr viele Dinge, die mir an den Vereinigten Staaten gar nicht gefallen, vom Hang zu drakonischen Strafen über den großen Einfluss der Religion bis hin zum mangelhaft ausgebauten Sozialstaat fielen mir tausende Sachen ein, die ich persönlich dort nicht so toll finde, aber ich respektiere es, wenn Menschen andere Meinungen haben als ich und eine andere Politik bevorzugen als ich es an ihrer Stelle vielleicht täte. Ich bin gegen Todesstrafe und jahrzehntelange Haftstrafen, und das sage ich auch immer wieder öffentlich, aber ich werde den Amerikanern sicher nicht vorschreiben, wie sie ihr Justizsystem gestalten sollten (das wäre übrigens für mich der einzige Grund, Snowden Asyl zu gewähren, nämlich das womöglich brutale Strafmaß, das ihn erwarten könnte). Ich freue mich darüber, dass Obama den Zugang zur Krankenversicherung massiv ausgebaut hat, aber ich kann verstehen, dass es Menschen gibt, denen die Freiheit von staatlicher Bevormundung über alles geht, manchmal sogar über das, wovon man denkt, es sei doch in ihrem eigenen Interesse. Und mit dem Stichwort Freiheit nähern wir uns womöglich dem Kern dessen, was viele Amerikahasser so fuchsig macht, nämlich das Misstrauen vieler US-Bürgerinnen gegenüber dem Staat und vor allem gegen das Auftreten des Staates als autoritäres Kindermädchen, das schon mal gegen den Willen der Betroffen eingreift, natürlich nur “zu derem Wohl”. Dieser Unterschied in der Staatswahrnehmung geht bis ins Persönlichste, und so kommt es auch, dass in Amerika toleriert wird, was hierzulande gleich Ämter und Polizei und Psychiatrie auf den Plan ruft. Exzentrisch zu sein bis zum Rumspinnen ist jenseits des Teichs meist okay, solange der exzentrische Rumspinner keinen Dritten gefährdet.

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