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In der großen Betäubung

Die österreichische Bundesregierung verschärft die Gesetze gegen Verhetzung, doch fällt es schwer zu glauben, dies richte sich wie behauptet gegen Dschihadisten. Obwohl man in die Dummheit der Regierenden nicht zu viel hinein interpretieren sollte, passt diese weitere Intensivierung der Verfolgungs- und Bestrafungsmöglichkeiten des Staates zu einer Tendenz der polizeistaatlichen Aufrüstung der “westlichen” Wohlstandsinseln, die sich ihrer inneren Widersprüche sehr wohl bewusst sind und sich daher wappnen für die unweigerlich kommenden Stürme. Die Demokratie, oder genauer: die auf einen gewissen gesellschaftlichen Ausgleich abzielende Politik der Berücksichtigung der Interessen verschiedener gesellschaftlicher Fraktionen wird aufgegeben zugunsten postdemokratischer Verwaltungsstrukturen, die alleine den Interessen des Kapitals dienen, in denen reale demokratische Politik zu Ritualen und Parodie ihrer selbst verkommt und in denen die Herrschaft ganz offen höhnt, sie sei unbezwingbar und ewig und jeder Mensch, der sich etwas anderes vorstellen kann als die immer weiter vorangetriebene Ausbeutung von Mensch und Natur sei ein Träumer, ein Spinner und ein Clown. Wir sind in das Zeitalter der Postdemokratie eingetreten. In diesem Zeitalter behauptet die Herrschaft nicht einmal mehr, sie sei edel und gut, sondern gesteht sich, vielleicht bei einem Gläschen Wein, selbst ein, eine von Drecksäcken und Idioten zu sein, aber es gebe, leider leider, keine Alternative zu ihr. “Ich war, ich bin und ich werde sein”, tönt sie.

Doch das Unbehagen wird nicht kleiner, es wird immer größer. Die Anzeichen sind unübersehbar. Jahr für Jahr melden die Gesundheitsbehörden neue Rekordstände an sogannten “psychischen Krankheiten” wie Depression oder Angst, bei denen es sich aber, da sich seelische Leiden ja nicht über Tröpfcheninfektionen verbreiten, um individuelle Reaktionen von Menschen auf ein wahnsinniges System handelt. Wer die Nachrichten auch nur am Rande mitverfolgt sieht sich geradezu grotesken Widersprüchen gegenüber, auf die ein noch halbwegs intakt seiendes Ich nur auf zwei Arten reagieren kann: Mit aktivem Widerstand oder mit Rückzug in eine “Krankheit”. Ein Beispiel: Seit 20 Jahren erklären Wissenschaftler, wir bewegten uns auf eine Klimakatastrophe zu, zu der der Mensch mit seinen CO2-Schleudern großen Beitrag leiste. Und ebenfalls seit 20 Jahren werden Jahr für Jahr neue Rekordemissionen an CO2 vermeldet. Wer da nicht irre wird, spürt nichts mehr. Und diejenigen, die sich nicht selbst aus dem Spiel nehmen durch Erkrankung der Seele, wenden sich politischen Strömungen zu, die eine radikale Umwälzung der Verhältnisse versprechen. Vor allem Rechtsradikale und religiöse Fanatiker schöpfen aus dem sich immer weiter füllenden Pool Verzweifelter und Wütender, die zumindest fühlen, dass man sie verarscht, dass sie innerhalb des bestehenden formaldemokratischen Systems keine Chance haben werden, die Dinge so fundamental zu ändern, wie es höcht an der Zeit wäre. Auch die radikale Linke wächst, wenn auch viel langsamer und quantitativ geringer, wieder an. Das sind keine völlig irrationalen Wallungen irgendeines fast metaphysischen “Bösen”, sondern die natürlichen Reaktionen auf die Abtötungswirkung postdemokratischer Verhältnisse, in denen, wie in Russland und Osteuropa bereits üblich, immer nur eine Gruppe von Milliardären gegen eine andere antritt und man das dann Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen nennt. Daher betrug bei den letzten Wahlen in Bosnien die Wahlbeteiligung ganze 19 Prozent. Die Bevölkerungen erkennen, dass es völlig gleichültig geworden ist, wen sie wählen, dass sie allenfalls noch über kleinere gesellschaftspolitische Ausrichtungen abstimmen, aber nicht darüber, ob sie und die sie umgebende Natur im Zuge der Ausbeutung verschlissen und vernichtet werden oder nicht.

Den Vertretern der Kapitalinteressen ist es natürlich lieber, die Reaktion auf die große Betäubung der Postdemokratie ist eine Faschisierung als eine Aufklärung, die unweigerlich einen massiven Linksruck mit sich brächte. Daher hat keine europäische Regierung ein ernsthaftes Problem mit dem neuen Ständestaat in Ungarn, deswegen bekommt Putin stehenden Applaus wenn er in der Wiener Wirtschaftskammer vor der ökonomischen Elite spricht. Es spricht derzeit alles dafür, dass wir in einen immer offeneren und immer brutaleren neuen Faschismus abgleiten, ja vielleicht uns schon mitten drin befinden, ohne es wirklich bemerkt zu haben. Das eiskalte massenhafte Sterbenlassen von Flüchtlingen vor den Toren Europas sprechen da ebenso dafür wie die Rückkehr der Euthanasie in den Benelux-Staaten und die immer härter werdende Gewalt gegen psychisch Kranke in Zentraleuropa, die sich in Sondergesetzen wie dem Maßnahmenvollzug, der das real faschistische Konzept der Bestrafung von Menschen für ihr Wesen statt für ihre Taten bereits umsetzt, ausdrückt.

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Teufelskreise

Es fällt nicht leicht, einen kühlen Kopf zu bewahren, wenn man im Fernsehen bei “Hart aber Fair” den salafistischen Prediger Hassan Dabbagh sieht mit seinem mit Henna gefärbtem Bart und seinem Ethno-Dress und man ihm dabei zuhört, wie er verkündet, er gebe Frauen selbstverständlich nicht die Hand. Da kriegt man eine Wut und im Kopf fängt ein Film an, der all das Schreckliche, das in den vergangenen Jahrzehnten im Namen des Islam über die Welt kam, abspielt. Man sieht die einstürzenden Türme des World Trade Center, die afghanischen Fußballstadien, in denen die Taliban Frauen abschlachteten, die Galgen für Schwule im Iran, die öffentlichen Hinrichtungen in Saudi Arabien, die Massengräber aus dem algerischen Bürgerkrieg der 90er Jahre… es könnte ein sehr langer Film werden. Es gibt nichts zu deuteln: Große Teile des Islam stehen derzeit für Barbarei, Zerstörung, Unterdrückung und Tod. Und wir, wir fuchteln mit Ausschimpffingern, an denen das Blut von sechs Millionen Juden noch kaum getrocknet ist und die wir jeden Tag erneut in frische Blutlachen tunken, die von den sich immer höher stapelnden Leichenbergen stammen, die unsere Kriege, unsere Flüchtlingspolitik und unser Wirtschaftssystem weltweit hinterlassen. Politiker, die gut schlafen können, obwohl sie Schreibtischmörder sind, erklären mit ernster Mine, dass die Gräueltaten des “Islamischen Staates” nun wirklich zu weit gingen. Es sind Politiker, die das Kopfabschneiden durch den IS ganz fürchterlich finden, aber kein Problem damit haben, wenn das Kopfabschneiden auf den Marktplätzen von Saudi Arabien stattfindet. Diese Grundverlogenheit ist es, die letztlich jede Glaubwürdigkeit des westlichen Systems zerstört. Viele junge Muslime in Europa und in den USA erkennen dies und können damit nicht mehr umgehen. Sie werden daran irre, und sie sind natürlich nicht die Einzigen. Organisationen wie der IS bieten denen dann einen Ausweg aus der Verwirrung an, ein ganz klares Gut-Böse-Schema und ganz einfache Lösungen. “Sobald die Ungläubigen alle tot sind, wird deine Seele wieder gesund sein”, lautet das Versprechen. Rechtsextreme Bewegungen und Parteien, die den Islam zum Feindbild erkoren haben, haben ein ganz ähnliches Versprechen im Gepäck. “Sobald alle Muslime abgeschoben wurden, wird es uns wieder gut gehen”. Zwischen diesen beiden Faschismen, die die Welt in einen Kulturkrieg stürzen wollen, wird der Platz immer enger, da er denen freiwillig überlassen wird. Daran sind viele schuld. Faule Politikerinnen, die es sich mit keiner Gruppe verscherzen wollen. Verblödete Antiimperialisten und “Critical Whiteness”-Aktivistinnen, für die ein Nicht-Europäer niemals faschistisch sein kann, auch dann nicht, wenn er Juden ins Gas und Frauen auf den Sklavenmarkt schicken will. Hysterische Medien, die eine verengte Negativberichterstattung betreiben. Und viele andere mehr. Derweil sorgt die Zuspitzung und Vereinfachung dafür, dass  immer mehr Muslime in Europa rassistische Ausfälle und Hass zu spüren bekommen, was wiederum bei einigen dazu führt, sich zu radikalisieren. Teufelskreise werden da geschmiedet.

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Nekrophile Mordlust, getarnt als Gnade

Ich bin ein Gegner der Euthanasie, der euphemistisch “Sterbehilfe” genannten Ermordung kranker Menschen, und ich habe schon mehr als einmal deutlich argumentiert, warum ich das bin. Mit so einer Haltung steht man rasch alleine da in einer Gesellschaft, in der es bis weit hinein in linke, liberale und grüne Zusammenhänge als schick und progressiv gilt, für ein “selbstbestimmtes Sterben” einzutreten, als wäre der Tod bloß eine weitere Entscheidung unter vielen, so wie die zwischen Apple und PC oder Dachgeschosswohnung in Citylage und Einfamilienhaus am Land. Befürworterinnen des legalisierten Mordens beteuern natürlich stets, sie hätten allein die reine Gnade und Liebe für Menschen, die an unerträglichen Schmerzen leiden, im Sinn, nie böse ökonomische Hintergedanken. Und man brauche bloß ganz doll strenge Regelungen schaffen, damit kein Missbrauch geschähe. So wie in den Niederlanden, dem Utopia der Ahnderlvergifter. Ganz streng sei dort das legale Umbringen geregelt, hörte man. Dann ließen die Niederländer zu, dass das Morden auf angeblichen Wunsch der Ermordeten auf Menschen mit seelischen Beschwerden ausgedehnt wurde. Und nun, wenige Jahre später, denkt man in Holland daran, die Überlebenswürdigkeit von Menschen an die Dicke ihrer Brieftaschen zu koppeln. Die “Welt” berichtetUnter den Ärzten unseres Nachbarlandes bildet sich derzeit eine Mehrheit, die sich für eine Obergrenze von Behandlungskosten ausspricht. Ob es sich bei schwer Erkrankten lohnt, medizinische Maßnahmen einzuleiten oder fortzusetzen, soll in Zukunft vor allem eine Frage des Geldes sein. Teure Therapien werden tabu, wenn der Aufwand dem Patienten vielleicht “nur” ein weiteres Lebensjahr schenken würde.

Nur ein weiteres Jahr. In dem sich alles ändern kann. In dem eine neue Therapie zugelassen werden könnte. In dem der Mensch am Leben ist statt tot. “Nur ein Jahr”, denkt der, der meint, noch ewig leben zu dürfen. Für den Kranken kann ein Jahr alles sein, doch der zählt nicht mehr. Die Kosten zählen und des Kranken Bankkonto zählt. Für die, die sich eine weitere Behandlung nicht leisten können, steht die angeblich erlösende Todesspritze bereit. Das ist die Gnadenhaftigkeit eines Kapitalismus, der zum Faschismus degeneriert. Das ist Naziideologie in moderner Verkleidung. Das ist ein Angriff auf die Zivilisation. Zu harte Worte? Ich denke, man kann es gar nicht hart genug formulieren. Wenn das in den Niederlanden durchgeht, wenn also dort demnächst Menschen aus Kostengründen die medizinische Behandlung verweigert wird bei gleichzeitiger legaler Euthanasie, dann sind die Tore weit offen, dann kommen demnächst wieder die Behinderten in die Mordlager, dann muss jeder, der Kosten verursacht statt Gewinn abzuwerfen, mit seiner “Erlösung” rechnen. 

Wie rasend schnell sich Europa re-barbarisiert konnte man spätestens zu Beginn der Ukraine-Krise erkennen, als auf der einen Seite ranghöchste Politikerinnen der EU und der USA mit Neonazis flirteten und auf der anderen Seite eine völkische, klerikal unterfütterte panslawistische Retrobewegung rasant Fahrt aufnahm. Wer nichts dabei findet, mit waschechten Faschisten zu paktieren, der signalisiert, dass er mit dem Faschismus kein Problem hat und ihn als mögliche Krisenpanzerung des Kapitalismus akzeptiert. Wer weiters kein Problem mit Ungarn hat, wo die Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfängerinnen eingeführt wurde, signalisiert, was er alles für denk- und machbar hält in der Europäischen Union. Wer die Sterbehilfe legalisiert und gleichzeitig über Kostenbegrenzungen bei der Krankenbehandlung redet, signalisiert, dass es Kranken und Behinderten bald an den Kragen gehen wird. Langsam, aber stetig wird eine zivilisatorische Errungenschaft nach der anderen wieder einkassiert auf diesem Kontinent, der der reichste der Welt ist. Und es ist, wie es schon einmal war: Wir schauen zu und lassen uns das gefallen. Es trifft ja nur die anderen, es könnte schlimmer sein, es wird schon nicht so arg werden, reden wir uns ein. Irgendwann ist dann der Nachbar verschwunden. Weil er zu krank und zu teuer war, weil er behindert war, weil er arbeitslos war, weil jemand beschlossen hat, dass er ein Schädling sei, der aus dem Volkskörper entfernt werden müsse. So wie schon einmal geschehen schauen wir zu, eingeschüchtert von einem zum furchteinflößenden Monster aufgebauten Überwachungs- und Unterdrückungsapparat, in der Lethargie eines digitalen Scheinaktivismus eingelullt, im dunklen Wald pfeifend: “So schlimm wird es nicht”.  Dabei rasen wir auf den zweiten Zivilisationsbruch binnen weniger als 100 Jahren zu, und es sind nicht irgendwelche muslimischen Horden, die das vorantreiben, sondern wir sind es mit unserer als Mitleid getarnten nekrophilen Mordlust und unseren Kassenbüchern, in denen wir Menschen in den Kategorien wert und unwert, rentabel und unrentabel führen. 

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Eine Wurst gegen Intoleranz

Conchita Wursts Triumph beim Eurovision Song Contest in Kopenhagen war einer dieser raren Momente in denen man spürt, dass sich etwas grundlegend verändert, dass die Welt sich ab genau diesem Zeitpunkt ein wenig anders drehen wird als bisher. Wursts Erfolg ist nicht nur für LGBT-People ein Grund zum Feiern, sondern für alle Menschen, die von der sogenannten Norm abweichen, ob freiwillig oder unfreiwillig, und die deswegen Diskriminierung erfahren. Die Jugend Europas, die hier hauptsächlich abstimmte, hat ein Zeichen gesetzt für Toleranz und Akzeptanz und gegen die Normierer und Ausgrenzer, auch eines für Vielfalt und gegen Uniformität. Es ist eine Jugend, die nicht mehr einsieht, weshalb Menschen ein Leben lang nur eine einzige Identität haben sollten und warum es schlecht sein sollte, wenn man sich auch mal für etwas anderes entscheidet als nur für das, was Biologie, der Zufall des Geburtsortes und die kulturellen Vorstellungen der Gesellschaft vorgegeben haben. Diese Jugend stimmte für die Freiheit des Individuums, abweichen zu dürfen, anders sein zu dürfen, und sie stimmte gegen den Hass und die Angst derjenigen, die das Andersartige und Fremde gerne einsperren, pathologisieren oder gar vernichten wollen. Indem die jungen Leute zwischen Hammerfest und Tel Aviv einen bärtigen Travestiekünstler zur Siegerin des Songcontest wählten, verabreichten sie dem reaktionären faschistoiden Gesindel dieser Erde, das Hass und Intoleranz verbreitet, eine saftige Ohrfeige, und die Backen reiben sich nun verwundert Wladimir Putin, die Svoboda-Partei und der Rechten Sektor in der Ukraine, Viktor Orban, Heinz Christian Strache, Marine Le Pen, Akif Pirincci und Jürgen Elsässer, die iranischen Mullahs, die Islamisten überall, etliche katholische Bischöfe sowie Faschisten und Nazis auf der ganzen Welt.

Die meisten derer, die für Wurst votierten, mögen vielleicht kein umfassendes politisches Konzept haben, ja nicht mal ein kapitalismuskritisches Bewusstsein, aber sie haben den Anmaßungen jener autoritären Herrschaften, nach deren Vorstellungen der Mensch sich bis zur geschlechtlichen Identität hin von hegemonialer Kultur und Staat kontrollieren lassen müsse, auf dass er viele zukünftige Arbeiter, Soldaten und Konsumenten produziere, eine Abfuhr erteilt. Aber hier wurde keineswegs nur gegen etwas gestimmt, hier wurde auch für Lebensfreude votiert, für ein Leben, das mehr sein kann als bl0ß eine möglichst angepasste Existenz in engen Schranken. Die, die darauf nun erneut mit Hass erfüllten Leserbriefen und Tweets reagieren, machen das auch deswegen, weil sie wissen, dass Conchita für etwas steht, das sie sich selbst versagen, nämlich für die Überwindung Geschlechts bezogener Ängste, die nach wie vor Millionen Menschen ein erfülltes (Sexual)Leben verunmöglichen. Diese Hasser sind Charaktere, die sich selbst zu Opfern ihrer eigenen moralischen Verklemmungen machen, darunter leiden und daraus nicht etwa den Schluss ziehen, das, was das Leid verursacht, zu überwinden, sondern möglichst viele andere Menschen ebenfalls leiden zu lassen. Im Zeichen von “Normalität” und “Gesundheit”. Was ich aus dem Kopenhagen-Ereignis herauslese, ist in etwa das: “Nicht wir, die wir anders sind als die tatsächliche oder angebliche Mehrheit, sind die Kranken und die Freaks, sondern ihr seid es, die ihr das, was ihr mit eurem begrenztem Horizont als normal anseht, auf alle anderen Menschen ausdehnen wollt”.

Natürlich darf man bei aller Euphorie nicht vergessen, dass wir mitten in einem weltweitem Kampf zwischen reaktionären und fortschrittlichen Kräften stehen. LGBT-People  werden in vielen Ländern bis hin zu Freiheitsentzug und – oft auch staatlichem – Mord verfolgt und unterdrückt. Deren Rechte sind, wie auch jene der Frauen, durch die weitere Verbreitung fundamentalistischer Islamvarianten, durch eine Renaissance der politisierenden christlich-orthodoxen Kirche in Russland und Osteuropa, durch ultra-reaktionäre Gesetzgebungen in Afrika und durch die Wiederkehr extrem rechter Politik in Westeuropa in unmittelbarer Gefahr. Auch für heterosexuelle Menschen mit psychischer Andersartigkeit drohen massive Rückschritte, und zwar durch das Rentabilitäts-Dogma einer zunehmend radikaler werdenden Marktwirtschaft. Es wäre schön, wenn nach dem Feiern all jenen, die immer noch auch hier, mitten in Europa, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung kämpfen, klar wird, dass sie am selben Strang ziehen, denn die, die LGBT-Leute hassen, sind meist dieselben, die auch Frauen unterdrücken und seelisch Beeinträchtigten die vollen Menschenrechte absprechen.

Kurzer Nachtrag: Israel vergab an Conchita Wurst die volle Punktzahl, die von der islamisch-konservativen AKP regierte Türkei zog es vor, am Eurovision Song Contest gar nicht erst teilzunehmen. Das sagt etwas darüber aus, mit welchen kulturellen Vorstellungen sich die beiden Länder identifizieren und mit welchen nicht. Die Europäische Union sollte darauf reagieren, statt Israel mit Boykottdrohungen zu ärgern. Israel will offensichtlich zu einer Wertegemeinschaft, in der andersartige sexuelle Identitäten akzeptiert werden, dazugehören, die Türkei nicht.

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Waffengebrauch

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl ließ heute im Ö1-Morgenjournal durchblicken, dass er sich durchaus vorstellen könne, lästige Demonstrantinnen einfach abzuknallen. “Die Frage ist, ob man diesen Gewalttaten entschiedener entgegentreten hätte müssen, ob man nicht, anstatt zu versuchen zu deeskalieren, bereits mit Waffengebrauch entgegentreten hätte müssen”, sagte der Herr Präsident. Im Jargon der Polizei ist mit Waffengebrauch stets der Schusswaffengebrauch gemeint. Tränengas, Gummiknüppel, Wasserwerfer, Elektroschocker usw. werden in diesem Jargon als “gelindere Mittel” bezeichnet. Während die Führungsriegen der nicht rechtsextremen Parteien zusammen mit liberalen Journalistinnen und Aktivisten brav das von FPÖ und Boulevardmedien geregelte Spiel des großen Distanzierens von 8.000 antifaschistischen Demonstranten, unter denen sich auch ein paar Randalierer befanden, mitspielen, lässt jener Polizeichef, der für den missratenen Einsatz der Sicherheitskräfte verantwortlich ist, Erschießungsfantasien freien Lauf. Er macht dies am 80. Jahrestag der Morde von Schattendorf, wo am 30. Jänner 1927 Faschisten einen  Mann und ein Kind erschossen. Er tritt nicht zurück und keine Politikerin, kein Zeitungskommentar fordert bislang seinen Rücktritt. Ich bin kein Freund des “Schwarzen Blocks” und ich lehne Gewalt ab, aber gegen Leute, die ein paar Scheiben einschlagen, mit Schusswaffen vorgehen zu wollen, wäre nicht nur abenteuerlich unverhältnismäßig, es wäre kriminell. Das wäre Staatsterrorismus schlimmster Sorte.

Äußerungen wie jene Pürstls und die bereitwillige Übernahme des rechtsextremen Narrativs von den bösen Gewaltdemonstrantinnen und den harmlosen Burschenschaftern durch fast die gesamte Politik- und Presselandschaft zeigen ebenso wie die Kriminalisierung von Aktivistinnen, welche die neue Europäische Ordnung der autoritären Postdemokratie samt mörderischem Außengrenzenregime, mörderischer Austeritätspolitik und der zunehmenden Verschiebung jeder fundamentalen Systemkritik ins Strafrecht noch nicht verinnerlicht haben, dass die Zeit der relativen Freiheit in Europa zu ihrem Ende kommt. Dass, dies sei am Rande bemerkt, jene EU-Staaten, die zusehends autoritär gegen innere Kritikerinnen und jene, die ihre oft genug menschenfeindlichen Realpolitiken nicht akzeptieren, vorgehen, gleichzeitig Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine vor mit Menschenrechtsfloskeln nur so klingelnde Ratschläge erteilen, ist doppelt kein Widerspruch. Einerseits ist die Menschenrechtslage in vielen kritisierten Ländern ja tatsächlich bedenklich, andererseits wurde das Eingreifen kolonialer Mächte in die Belange zur Ausbeutung vorgesehener Regionen immer schon mit besten Absichten behübscht.

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Zustände und Distanzierungen

Seit Tagen grassiert unter Österreichs Links- und Irgendwieliberalen eine Krankheit, die man kennt, seit sich die frühen Marxisten in Revolutionärinnen und Reformer aufgespalten hatten: Die Distanziereritis. Weil unter den 8.000 Menschen, die gegen den WKR-Ball in Wien demonstrierten, auch rund 300 waren, die ein bisschen im internationalen Vergleich eh recht braven Krawall geschlagen haben, treten nun reihenweise die Pseudomoralapostel und Wächterinnen über die absolute Gewaltfreiheit auf und fordern von denen, die gegen Faschismus und Rechtsextremismus auf die Straße gingen, Lossagungen und Rechtfertigungen. Die grüne Parteichefin Eva Glawischnig gibt, das dürfte der “Krone” gefallen, die autoritäre Mama, die die grüne Jugendorganisation nicht nur ausschimpft, sondern gar mit Rausschmiss bedroht, sollte die sich nicht raschest von den  “Anarchos” distanzieren, und Journalistinnen und Publizisten wie Robert Misik, Armin Wolf und Florian Klenk hauen Kommentar um Kommentar, Tweet um Tweet und Facebookstatus um Facebookstatus raus, als hätte gerade ein linksextremes Terrorkommando ihre Redaktionen in die Luft gesprengt statt ein paar Blumentröge zerdeppert, immer “die Linke” auffordernd, sich gefälligst klar ablehnend zu den “Gewaltexzessen” zu äußern. Es wird so getan, als hätten  die 8.000 geklatscht, als die 300 kurz Randale spielten, und es wird suggeriert, Gewalt sei immer und unter allen Umständen abzulehnen. Das ist falsch.

Ich persönlich finde die wenigen illegalen Aktionen bei der diesjährigen WKR-Demo nicht gut. Ich persönlich denke, dass jeder Einsatz von Gewalt ein Maß von politischem Bewusstsein und strategischer Einschätzungsfähigkeit voraussetzt, das und die ich denen, die am 24. Jänner auf Seiten der Demonstrantinnen Gewalt einsetzten, nicht zusprechen möchte. Ich persönlich meine aber auch, dass die Gewichtungen und Analysen der Glawischnigs und Misiks und Klenks in diesem Land noch viel falscher sind als jene der 300. Diese Leute debattieren, als lebten wir in den 70er Jahren, als es dank der politischen Kämpfe und den der  Systemauseinandersetzung geschuldeten Ängsten des Kapitals mit Menschenrechten, Wohlstand und Zukunftsperspektiven auch für die Unterschichten und Minderheiten in Westeuropa bergauf ging und nicht etwa in den 2010er Jahren, in denen die früher erkämpften oder aus Angst zugestandenen demokratie- und sozialpolitischen Goodies Stück für Stück wieder einkassiert werden. Diese im System gemütlich Integrierten tun so, als wäre alles in Ordnung, als würde das Wünschen noch helfen gegen systemische Krisensymptome die uns anspringen als mörderisches Regime an Europas Außengrenzen, als Todesopfer fordernder Klassenkampf von oben nach unten, als politisch gewollter und geförderter Rassismus, als in allen Teilstaaten Europas erstarkender Nationalismus samt der ihm inhärenten Kriegsgefahr. Und sie ignorieren offensichtlich, dass die extreme politische Rechte in Frankreich, Österreich, Großbritannien und weiteren Staaten kurz vor der Machtübernahme steht, wie sie auch weitgehend schweigen zum in Ungarn bereits Regierungspolitik gewordenen autoritären Rechtskonservativismus. Rechte und Rechtsextreme haben in weiten Bereichen die kulturelle Hegemonie wieder an sich gerissen, denn wie sonst wäre das Schweigen und Kollaborieren ehemals linksliberaler Parteien, Organisationen und Personen zum zusehends autoritärer werdenden Umgang mit den Schwachen, mit ethnischen, gesundheitlichen und sozialen Minderheiten zu erklären? Wer außer Rechtsautoritären kann mit der Schulter zucken, wenn es eine unheimliche Gleichzeitigkeit gibt zwischen der Verschlechterung der Versorgung gesundheitlich Beeinträchtigter und dem Aufflammen von Diskussionen über “Sterbehilfe”? Wer außer Rechtsautoritären findet es gut, wenn die Regierung beschließt, Jugendliche ohne Ausbildungsstelle mit Geldstrafen zu verfolgen? Wer außer Rechtsautoritären kann es schweigend hinnehmen, wenn Menschen, die sich für Migrantinnen und Flüchtlinge einsetzen, vor Gericht gestellt und mit zwei Jahren Haft bedroht werden, weil sie die Arbeit von ehrlichen Fluchthelfern gelobt haben? Wer außer Rechtsautoritären zuckt mit der Schulter, wenn Polizei, Justiz und Politik Flüchtlinge, die sich wehren, gezielt und wider besseren Wissens als Kriminelle darstellen? Wer außer Rechtsautoritären kann es ertragen, wenn Menschen, wie es einem Flüchtling in Klagenfurt geschah, nach politischem Protest gegen ihre Abschiebung in der Psychiatrie zum Krüppel gefoltert werden? Wem außer Rechtsautoritären wird nicht Angst und Bange, wenn er sich die Chronologie tödlich exzessiver Polizeieinsätze der vergangenen Jahre ansieht?

Die Zustände in Europa und speziell in Österreich sind nicht so schön, dass man diejenigen, die sie nicht mehr aushalten und darüber aggressiv werden, zu unmotiviert bösen Störenfrieden stempeln dürfte. So sehr ich persönlich Gewalt meist ablehne, so sehr frage ich mich was in den Köpfen jener falsch gelaufen ist, die in 300 schwarz gekleideten Anarchistinnen, die gegen einen Ball vorgehen, wo Verherrlicher und Verharmloser des Faschismus tanzen, das Problem sehen statt in der zunehmenden Refaschisierung der Gesellschaft? Ich muss den Schwarzen Block nicht mögen, aber ich fürchte ihn auch nicht. Ich fürchte mich vor der Gefühlskälte und der Ignoranz jener, die in Reaktionen auf skandalöse Zustände den Skandal sehen statt in den Zuständen. Die gewaltbereiten 300 mögen vielleicht Deppen sein, und ich mag machohafte Zurschaustellung von Stärke nicht, aber sie sind zumindest noch nicht emotional tot, sie erregen sich noch über das Unrecht, die Not und das Elend.

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Letzte Chance Europäischer New Deal

Es gibt nichts zu beschönigen oder zu beschwichtigen: Die Machtübernahme der Rechtsextremisten ist in fast ganz Europa in Vorbereitung oder sogar im Gange. Und auch dort wo sich das nicht so unmittelbar abzeichnet wie in Frankreich, Österreich oder Ungarn arbeiten demokratische Parteien durch die Zuspitzung kapitalistischer Verhältnisse an Zuständen, die sich vom Faschismus nicht mehr so deutlich unterscheiden, wie sie es sollten. Eine Chance gäbe es noch, das abzuwenden, eine letzte Chance, bevor Marine Le Pen und ihresgleichen die Grenzbalken wieder runterklappen, die Industrien verstaatlichen und letztendlich die Armeen aufeinander hetzen: Ein europäischer New Deal muss her! Alle nicht rechtsextremen Parteien (wie auch die nicht linksextremen) müssten sich europaweit dazu bekennen, dass jeder Mensch ein Recht auf Existenz, Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe hat, dass eine europaweite Wohlfahrtspolitik an die Stelle der gegenseitigen Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Sozialstandards tritt und dass eine solidarische europäische Wirtschaftspolitik den Egoismus vornehmlich deutscher Konzerne und Banken ersetzt. Eine gewaltige Anstrengung, aber eine machbare und lebensnotwendige. Die Kalkulation der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Eliten, wonach man aus Europa eine zweite USA machen könne, wird sich als Fehlberechnung herausstellen. Die Europäer sehen den Klassenkampf von oben nicht als unabwendbares Schicksal oder gar als exzellente Übersetzung der angeblich darwinistischen menschlichen Natur in Politik, sie lesen nicht Ayn Rand und sie werden nicht stillhalten, wenn man ihnen die Lebensgrundlage nimmt. Europäer haben eine Tradition von Gewalt und Krieg und Umsturz, die kein anderer Kontinent hat. Werden sie zu sehr und zu lange bedrängt, wollen sie Blut sehen. Zunächst das Blut von Wehrlosen und Minderheiten, dann jenes von Sündenböcken aus den Eliten und schließlich jenes ihrer Nachbarvölker. Wenn die nationalistische Rechte die EU erst zertrümmert hat, nachdem diese durch soziale Verwüstungen sturmreif geschossen wurde, wird es keine friedliche Rückkehr zum Status ante Brüssel geben, sondern zum Scheitern verurteilte ökonomische Experimente, und nach deren Scheitern das Hervorkramen alter Rechnungen und schließlich militärische Aktionen. Dieses Mal mit nuklear bewaffneten Heeren. Die, die uns derzeit regieren, wollen das nicht sehen. In Österreich dackeln SPÖ und ÖVP Deutschland hinterher. Angela Merkel in Deutschland meint, in ihrem Kurs bestätigt worden zu sein, schließlich hätte sie ja gerade erst Wahlen gewonnen. Sie vergisst, dass es sich um deutsche Wahlen handelte, ihre Politik aber in ganz Europa Menschen betrifft.

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