Ciao, Proletariat

Dass wer den Schaden hat für Sport nicht zu sorgen braucht, ist eines der wesentlichen Kennzeichen des Entertainment-Kapitalismus, wo man nach jeder weiteren täglichen  Zitterpartie auf dem Basar, auf dem wir alle unsere Haut zu Markte tragen müssen, nicht viele andere Freuden und Hoffnungen mehr hat als zu sehen, wie der Biggest Loser im Big Brother Haus durch Frauentausch ein Dancing Star bei Deutschland sucht den Superstar wird. Mitleid ist was für Schwache, und die Schwachen sind die, denen man die Wohnung wegnimmt, die man im Jobcenter schikaniert, die irgendwann auf der Straße verrecken. Schwach will aus gutem Grund niemand sein, und wer sich von den Schwachen abgrenzen will, der verspottet sie und schließt sich der Meute der Starken an, die die Schwachen verprügelt. Nur in so einem Umfeld können sich Figuren wie der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith, der die Armen verhöhnt, indem er, angetan in feinsten Zwirn und mit teurem Uhrwerk behängt, verkündet, er könne jederzeit mit 63 Euro pro Woche überleben, noch auf die Straße trauen. Der Mann wird dafür sogar  beklatscht.

Der Zerstörung des europäische Sozialstaates wird in jüngerer Zeit gerne von dem grotesken Argument begleitet, Arbeit müsse sich wieder lohnen, und das tue sie nur dann, wenn diejenigen, die keine Arbeit haben, noch weniger bekämen. Darauf muss man erst mal kommen. Obwohl sich Arbeit selbstverständlich nur dann “wieder lohnen” würde, wenn die Löhne stiegen, behaupten die Herrschenden rotzfrech, Arbeit auch zu Dumpingpreisen lohne sich dann, wenn der Arbeitslose noch schwerer bestraft wird. Wodurch die Löhne natürlich weiter sinken. Es sagt viel, wenn nicht alles über den Zustand von Gewerkschaften und “Arbeiterparteien” in Europa, wenn eine dermaßen unverschämte Lohnsenkungspropaganda ohne nennenswerten Widerstand verbreitet werden kann. Und natürlich sagt das auch alles über die geistige Verfassung des Proletariats, das tatsächlich der Meinung zu sein  scheint, es ginge ihm besser, würde man die Armut verschärfen. Willig lässt sich die Arbeiterschaft in eine Parodie des Klassenkampfes hetzen und tritt begeistert nach unten. So einem Proletariat muss man nicht mal mehr Ketten anlegen, die schmiedet es nämlich fleißig selber und trägt sie auch noch stolz.

SPÖ will nicht beim Juden kaufen

Immer wenn die SPÖ Weltpolitik vortäuschen will, wird es peinlich bis unangenehm. Und immer, wenn die Ösi-Sozialdemokraten außenpolitisch dilettieren, fährt ihr Finger über die Weltkarte, an Dutzenden Diktaturen,  Hunderten Krisenherden, 50 Kriegen und 30 Hungersnöten vorbei und landet verlässlich auf dem winzigen Klecks namens Israel. 2010 konnte der Wiener Gemeinderat, ein geopolitisches Gremium eher untergeordneter  Wichtigkeit, nicht an sich halten und verfasste auf Initiative der SPÖ einstimmig eine Protestnote gegen das völkerrechtlich einwandfreie Aufbringen der Gaza-Blockadebrecherflotte durch die israelische Marine. Das geschah im vollen Wissen, dass es die Welt einen Scheiß interessierte, was Wiener Lokalpolitiker zu dieser Sache zu sagen hatten, aber SPÖ/ÖVP/FPÖ/Grüne wollten klar stellen: In Sachen Israelfeindschaft gibt es keine Parteien in Wien, sondern nur mehr Volksgemeinschaft. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, geht nun einen Schritt weiter und fordert eine gesonderte Kennzeichnung von Waren, die aus jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria stammen. Und wieder ist großer Schulterschluss, denn das von der ÖVP geführte Außenministerium ließ verlauten, man stehe so einer Kennzeichnungspflicht “aufgeschlossen gegenüber”. Das ist kein österreichisches Phänomen, in ganz Europa gewinnt die Boykottbewegung gegen Waren aus dem Westjordanland immer mehr an Boden.

Es gibt gute Gründe, die israelische Siedlungspolitik nicht für eine Sternstunde politischer Intelligenz zu halten. Ich persönlich meine, dass Jerusalem gut daran täte, große und strategisch wichtige Siedlungen im Rahmen eines Gebietstausches dem eigenen Staatsgebiet einzuverleiben, statt das Territorium mit immer mehr Kleinsiedlungen zu zersplittern. Das Vorhaben ganz rechter Kräfte in Israel, Judäa und Samaria langsam zu okkupieren, um dann eine Ein-Staaten-Lösung durchzudrücken, kann nicht gelingen, da dies, so man den jüdischen Charakter dieses Staates erhalten möchte, einen groß angelegten Bevölkerungsaustausch voraussetzen würde, der Israel in die totale Isolation zu treiben drohte. Einer Vertreibung der arabischen Bevölkerung würden weder die Nachbarstaaten, noch der Rest der Welt tatenlos zusehen, und wenn die Gebiete ohne vorherige Vertreibungen an das Kernland angeschlossen werden sollten, wäre es mit der jüdischen Majorität in Israel bald vorbei. Das zionistische Projekt drohte dann zu scheitern. Die Boykott-Kasper ignorieren aber eine ganze Reihe von Fakten, die nicht in ihr schlichtes Weltbild vom bösen israelischen Juden passen. Zuvorderst muss einmal mehr gesagt werden, dass die Siedlungen entgegen aller Behauptungen und entgegen der dauernden Wiederholung dieser Behauptungen in den westlichen Medien nicht “illegal” sind. Das wären sie, würden sie auf einem existierenden Staat “Palästina” errichtet, doch den gibt es bekanntlich nicht. Das Gebiet, um das es geht, wurde zwar 1947 von der UNO-Vollversammlung einem noch zu gründenden arabischen Staat zugesprochen, doch diese UN-Entscheidung wurde von den Arabern nicht anerkannt. Die haben es vorgezogen, gegen Israel noch am Tag von dessen Gründung Krieg zu führen, und im Rahmen dieses Krieges besetzte Jordanien Judäa und Samaria. Nach dem Sechs-Tage-Krieg zogen sich die jordanischen Streitkräfte aus dem Gebiet zurück. Seither war es unter israelischer Verantwortung, seit 1993 wird es zum Teil auch von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet. Mehrere Anläufe zu einer Zwei-Staaten-Lösung scheiterten immer wieder vor allem an arabischen Maximalforderungen und an der Unfähigkeit der Palästinenser, für Sicherheit zu sorgen. Die Erfahrungen, die Israel mit dem Abzug aus dem Gazastreifen gemacht hat, der nach dem Rückzug der IDF und der Siedler zu einer einzigen großen Abschussbasis für Terror-Raketen wurde, waren auch nicht dazu angetan, sie im Westjordanland zu wiederholen. Die jüdischen Siedlungen sind also nicht “illegal” oder “völkerrechtswidrig”, sie sind umstritten. Wie so viele andere Gebiete auf diesem Planeten, für deren Produkte die Frau Muttonen und die EU jedoch keine gesonderte Kennzeichnung verlangen.

Wir sehen: Die Lage im Westjordanland ist kompliziert und ganz sicher nicht ideal, aber sich ausgerechnet die dort hergestellten Produkte für einen Boykott auszusuchen, während die EU mit Waren aus Diktaturen und seit Jahrzehnten okkupierten Gebieten nicht das geringste Problem zu haben scheint, zeigt die Heuchelei hinter diesem erneuten Anlauf, die Konsumenten dazu zu bewegen, nicht “beim Juden” zu kaufen. Und es verblüfft, wie einig sich Politikerinnen und Medien darin sind, den Juden alle Schuld an der vertrackten Situation im Westjordanland zu geben und nicht einmal auf die Idee kommen, dass die Weigerung der Araber, Juden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen zu lassen, der eigentliche Skandal ist. Ich habe es schon mehrfach gefragt und ich frage es wieder: Weshalb unterstützt der Westen die nationalen Ambitionen der Palästinenser, wo die doch ganz offen sagen, sie würden, sobald sie ihren Staat hätten, keine Juden im Land tolerieren? Erst wenn dieser offene Antisemitismus der Araber verschwindet und sie sich dazu durchringen, jüdische Minderheiten ebenso zu akzeptieren wie Israel seit jeher seine arabische Minderheit, also eine zukünftige jüdische Minorität in einem Staat Palästina mit Wahl- und anderen Bürgerrechten ausstattet, kann sich Israel auf die Zwei-Staaten-Lösung einlassen. Bevor diese Minimalanforderung nicht erfüllt ist, ist es aberwitzig, von den Israelis zu verlangen, sie möchten doch bitte bei der Entstehung eines offiziell antisemitischen Staates aktiv mithelfen. Leider hält das die SPÖ und andere europäischen Parteien, die  bei der systematischen Diskriminierung der Roma in Mitteleuropa ebenso tatenlos zusehen, wie sie den Tod Tausender Flüchtlinge, die jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken, aktiv mit zu verantworten haben, nicht davon ab, die Israelis zu ihrem Unglück zwingen zu wollen, natürlich stets mit dem Hinweis, dies sei doch nur zu ihrem Besten und man selbst sei ein ganz doll guter Freund Israels und lehne Antisemitismus strikt ab. Wenn es etwas zu boykottieren gäbe, dann wäre das in erster Linie dieser Stumpfsinn und die darin enthaltene verkappte Judenfeindschaft.

Antisemitische Welle

Am selben Tag, an dem Österreich gegen den Willen und wohl auch das Interesse Israels “Palästina” anerkennt, wird der Gemeinderabbiner von angeblichen Beschneidungsgegnern bei der Staatsanwaltschaft wegen “Körperverletzung” angezeigt. Ebenfalls am selben Tag verbietet das polnische Verfassungsgericht das Schächten von Tieren. Wenige Tage zuvor hat ein ungarischer Parlamentarier die Kennzeichnung von politisch tätigen Jüdinnen und Juden gefordert. Wer hier keine antisemitische Welle durch Europa rollen sieht, sollte einen Augenarzt aufsuchen.

Die Konkurrenzkrise

Frankreichs Sozialisten wollen nun nachholen, was die deutschen und österreichischen Genossen schon vor langer Zeit erledigt haben, nämlich die Gewerkschaften zu Komplizen des Kapitals zu degradieren, wie ich dem “Standard” entnehme: Eine wenig beachtete Maßnahme soll die deutsche Mitbestimmung nach Frankreich bringen: Die Personalvertreter erhalten in den Verwaltungsräten von Großfirmen ein Viertel oder zum Teil sogar ein Drittel der Sitze. Das soll die Gewerkschaften stärker in die betrieblichen Entscheidungsprozesse einbinden. Wenn sie das Spiel mitspielen und innerbetrieblich Verantwortung übernehmen, könnte dies langfristig die ganze Streikkultur Frankreichs über den Haufen werfen. Die Konzernherren kühlen bereits den Champagner vor, denn nichts zerstört die Arbeiterbewegung nachhaltiger als zu Aufsichtsräten hochkatapultierte Betriebsräte, denn die bringen erfahrungsgemäß nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen im Vorstand zu Gehör, sondern präsentieren das, was man ihnen in diesem Vorstand ins Ohr flüstert, den Arbeitnehmern als alternativlose Maßnahmen, die man leider ergreifen müsse, damit der Betrieb (und damit auch der schöne Aufsichtsratsposten) nicht nach Bangladesch verlegt würde. Sehr nützlich ist in diesem Zusammenhang die menschliche Anfälligkeit für Korruption, wie es Peter Hartz, der Wirtschaftskriminelle, der einst mit der Schröder-Sozialdemokratie das nach ihm benannte Lohndumpingprogramm ausgearbeitet hatte, im VW-Konzern vorexerzierte: Zieren sich Betriebsräte, Verschlechterungen für die von ihnen angeblich Vertretenen zuzustimmen, besticht man sie einfach mit Geld, Reisen und Nutten. Zuvor hat man natürlich durch ein intensives gewerkschaftsinternes Screening dafür zu sorgen, dass nur Charakterschweine, die man mit kostenlosen Puffbesuchen kaufen kann, Karriere als Arbeitnehmervertreter machen. So wird aus der vielleicht einst gut gemeinten betrieblichen Mitbestimmung die Abtötung des Klassenkampfes und die Frau am Fließband muss wehrlos dabei zusehen, wie diejenigen, die ihre Interessen vertreten sollten, mit dicken Dienstwägen und fürstlichen Geldzuwendungen dazu gebracht werden, eben dies nicht zu tun. Wenn die Gewerkschaft mit der Konzernleitung gemeinsame Sache macht, bleibt den Arbeitnehmern nichts übrig, als sich zu fügen und allenfalls mit stillem Frust zuzusehen, wie die Vermögen stetig wachsen während die Löhne immer weiter sinken.

Das, was in Deutschland seit spätestens Rot-Grün gespielt wird und was demnächst auch in französische Theater kommt, ist übrigens der Hauptgrund für das, was uns in den Medien als “Schuldenkrise” oder “Finanzkrise” der südeuropäischen Staaten verkauft wird. Weil es nämlich keine “Schuldenkrise”, sondern eine “Konkurrenzkrise” ist. Deutsches Lohndumping drängt immer mehr Volkswirtschaften Europas an die Wand. Als Rezept fällt jenen Politikern, die dies zu verantworten haben, nur ein, die niederkonkurrenzierten Länder auf den deutschen Weg zu bringen. Sie sollen mit dem Zusammenstreichen von Löhnen und Sozialleitungen wieder wettbewerbsfähig werden, doch falls dies funktioniert, werden Angela Merkel und ihr wohl zukünftiger Koalitionspartner, der designierte Wahlverlierer Peer Steinbrück, eine “Agenda 2020″ in Anschlag bringen, um den zuvor auf dem Rücken der Arbeiter erkämpften Wettbewerbsvorteil Deutschlands wieder herzustellen, was zu einer nie endenden Abwärtsspirale führen wird. Wir sehen, was das wirkliche Problem Europas ist. Es sind nicht die Staatsschulden Spaniens, es ist nicht die “Faulheit” der Griechen und auch nicht die lange Mittagspause der Italiener, nein, es ist der Zusammenprall einer sich als einheitlicher Wirtschaftsraum gerierenden Europäischen Union mit den Partikularinteressen der nationalstaatlich organisierten und verwalteten Volkswirtschaften. Im Gegensatz zu den USA oder zu China ist Europa immer noch ein Kontinent, auf dem sich die die einzelnen Staaten de facto Wirtschaftskriege liefern. Die beklagenswerte Freiheit der EU-Mitgliedsstaaten, ihre eigenen sozial- und wirtschaftspolitischen Süppchen zu kochen, führt nach wie vor zu absurden innereuropäischen Standortkonflikten. Wäre die EU eine wirkliche Union, wären Griechenlands Schulden angesichts der Aktiva Europas kein Thema, so wie die Überschuldung Kaliforniens außerhalb Amerikas keines ist. Gemessen an der Produktivität und den Vermögen wäre die EU die mit Abstand reichste und stabilste Wirtschaftsmacht des Planeten, die es sich ohne Probleme leisten könnte, ihre schwächeren Regionen durchzufüttern. Da dazu, also zu einer echten Europäischen Einheit, aber der politische Wille fehlt und von Links bis Rechts nur der Ruf nach weniger statt nach mehr Europa erschallt, wird sich die europäische Krise immer weiter verschärfen.

Wenn Sparpolitik vor dem Erschießungskommando endet

In Spanien verprügelt die Polizei Menschen, die gegen den brutalen Sparkurs der Regierung protestieren. In Griechenland legen Streiks der verzweifelten Menschen das Land lahm. In Italien ist der Konsum auf das niedrigste Niveau seit 1946 zurückgegangen. Überall in Europa werden immer mehr Sozialleistungen gekürzt, Löhne und Renten werden zusammengestrichen, die Gesundheitsversorgung wird zurückgefahren. Zunehmend mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich und ihre Familien durch den Monat bringen sollen.

Ich möchte die Politikerinnen und Politiker, die an diesen Zuständen mit ihrem dummen Austerität-über-alles-Kurs Schuld haben, gerne an ein historisches Beispiel erinnern:

1982 beschloss der rumänische Diktator  Nicolae Ceauşescu, dessen Staat mit elf Milliarden Dollar bei der Weltbank und anderen Geldgebern in der Kreide stand, sämtliche Staatsschulden des Landes zu begleichen. Ein ehrgeiziger Plan, zu dessen Umsetzung unter anderem alle Mittel zur Lebensmittelproduktion in den Schuldendienst umgeleitet wurden, Löhne und Gehälter eingefroren und die verbliebene Industrie gnadenlos auf Export geprügelt wurde. Das Ergebnis war Hunger und Elend. Fleisch gab es nicht mehr zu kaufen, Mehl, Obst, Gemüse waren Mangelware. Der Bevölkerung wurde verboten, im Winter ihre Behausungen über zwölf Grad Celsius zu beheizen. Täglich wurden Strom und Gas stundenlang gesperrt. Verhütungsmittel wurden verboten, da sich das Regime durch eine Zunahme der Bevölkerung einen wirtschaftlichen Aufschwung erträumte. Ende der 80er Jahre hatte Ceauşescu die Auslandsschulden dann auf nur mehr fünf Milliarden gesenkt. Und während des Volk in einer zuvor nie gekannten Armut schmachtete, sonnte sich Ceauşescu im Wohlwollen des Westens, der ihn als vernünftigen Staatsmann und guten Schuldner lobte – und ließ einen protzigen Regierungssitz bauen, den größten der Welt. 1987, nach dem vierten Hungerwinter in Folge, kam es zur ersten Rebellion der Menschen, die für die Austeritätspolitik ihrer Regierung mit einem Dritt-Welt-Lebensstandard bezahlten: In Brașov gingen 20.000 Menschen mit der Parole “Wir wollen Brot” auf die Straße und plünderten Lebensmittellager. Polizei und Armee schlugen den Aufstand schließlich mit Tränengas und Wasserwerfern nieder. Zwei Jahre später erhoben sich Hunderttausende und der Diktator und seine Gattin wurden live im Fernsehen erschossen.

 

Ich vermisse Helmut Kohl

Es kommt mit nur schwer über die Tastatur, aber: Mir fehlt Helmut Kohl. Der deutsche Ex-Kanzler war nämlich ein überzeugter Europäer und hätte bei dem Populismuswettbewerb, bei dem sich zur Zeit Konservative, Rechte, Liberale und Linke gegenseitig in Sachen Euro(pa)-Bashing zu übertreffen versuchen, nicht mitgemacht. Der stammte noch aus einer Politikergeneration, die aus der blutigen Geschichte des Kontinents die einzig richtige Lehre ziehen wollte, nämlich dass die europäischen Staaten wirtschaftlich und politisch zu einer Einheit zusammenwachsen müssen, auf dass sich Europa nie wieder in ein Schlachthaus verwandle. Doch diese Politikergeneration ist weg vom Ruder und statt ihrer regieren nun fast überall Kleingeister und Feiglinge, die entweder nichts begreifen und sich daher allein von Meinungsumfragen leiten lassen, oder nicht den Mut haben, ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abzulegen. Falls sie nicht gleich bestochene Erfüllungsgehilfen diverser Kapitalfraktionen sind. Zu einem klaren Bekenntnis zu Europa gehörte natürlich auch klipp und klar zu sagen: “Europa ist eine Union und die wird daher nicht zulassen, dass eine ihrer Regionen pleite geht”. Hölle, man ist ja nicht einmal in der Lage, der Anti-ESM-Propaganda etwas entgegen zu halten. Oder den ökonomischen Analphabeten, die herumposaunen, die Rückkehr zu nationalen Währungen sei in dieser globalisierten Weltwirtschaft sinnvoll. Ist es so schwer, den Menschen zu vermitteln, dass die einzigen, die von einem Comeback von Schilling, Lira, Drachme, Peso usw profitieren würden, Währungsspekulanten wären? Oder dass, wenn morgen die spanischen Banken pleite gingen, übermorgen die österreichischen und deutschen folgen würden? Dass es nicht darum geht, “unser Geld” zu “verschenken”, sondern das System zu stützen, dessen Zusammenbruch in kürzester Zeit zu Massenelend, Hunger, Aufständen und Krieg führte? Was sind das für Politiker, die da in den Parlamenten ESM und Stabilitätspakt beschließen, aber dann zu maulfaul oder zu blöd sind, das auch zu argumentieren und lieber wortlos dabei zuschauen, wie eine bizarre Allianz aus extremen Rechten, Linken und Ultraliberalen mit einfach gestrickten Parolen das Volk verblödet? Ist wirklich jede Hoffnung vergebens, dass statt den Merkels und Faymanns und Straches und Stronachs und Barrosos mal wieder Kohls, Mitterands, Kreiskys und Palmes die politische Bühne betreten werden?

Schwachsinnsidee “Nord-Euro”

Die weltweite Bankenkrise, die Europa aus einer Reihe von Gründen, vor allem aber wegen seines derzeitigen Aggregatzustands als schwerfälliger Verbund egoistischer Nationalstaaten, besonders hart trifft, lockt eine eigenartige Koalition von Gegnern der gemeinsamen Währung und damit auch der Union an sich aus ihren Löchern. Die setzt sich zusammen aus Rechtsradikalen, die mit gewissem Recht in der Europäischen Union schon  immer ein Projekt sahen, das ihnen einen ihrer zentralen ideologischen Stützpfeiler und eines ihrer mächtigsten Mobilisierungswerkzeuge, das kleinliche Aufwühlen nationalistischer Regungen nämlich, wegsprengen könnte, aus bezahlten oder überzeugten Interessenvertretern anderer großer Wirtschaftsblöcke, denen an einer schwachen EU gelegen wäre, aus Linksradikalen, die gerne in ökonomisch zerstörten Kleinstaaten erneut ein bisschen Volksrepublik spielen möchten, und aus naiven Nostalgikern, die mit dem falschen Argument hausieren gehen, früher hätte es ja ohne Euro und ohne EU auch ganz prächtig funktioniert. Personelle und ideologische Überschneidungen und Austauschbarkeiten zwischen diesen Gruppen verstehen sich von selbst. Vor allem die naiven Nostalgiker halte ich für gefährlich, weil sie der Schlichtheit vieler Gemüter wegen mehrheitsfähig sind.

Man sieht sie in Talkshows, sie schwingen Reden in Bierzelten und natürlich verseuchen sie Kommentarspalten und Internetforen mit ihren undurchdachten Rufen nach einem “Nord-Euro”, “Rückkehr zur D-Mark” und ähnlichem Anti-Euro-Gequassel. Was diese “Nostalgiker” nicht kapieren oder vorgeben es nicht zu kapieren ist, dass wir mittlerweile in einer völlig anderen Welt leben als zB 1970. Bis weit in die 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein bestand das globale System aus in einer verhältnismäßig kleinen “Ersten Welt”, aus einem riesigen realsozialistischen Block (samt einem China auf Agrarstaatniveau) sowie aus einem afrikanisch-asiatisch-lateinamerikanischem Elendsgürtel. Diese Welt existiert nicht mehr. Der Untergang des Kommunismus, der weltumspannende Freihandel und der damit verbundene Aufstieg neuer Wirtschaftsweltmächte wie China, Brasilien und Indien haben alle ökonomischen Voraussetzungen verändert. Wer argumentiert, Deutschland oder auch Österreich seien ja früher wirtschaftlich gut gefahren mit Mark und Schilling und Grenzbalken, weswegen das ja auch in der Zukunft wieder funktionieren müsse, nimmt die Realität dieser völlig anderen Weltordnung nicht zur Kenntnis und tritt, ob es ihm bewusst ist oder nicht, für eine Schwächung des europäischen Blocks im weltweiten Konkurrenzkampf um Märkte und Rohstoffe ein.

Es mag zunächst seltsam erscheinen, ist aber kein Zufall, dass gerade neoliberale Marktfundamentalisten den Euro totreden und die EU am liebsten auflösen würden, ist doch allein schon das Potenzial dieser Union, als gewaltiger Wirtschaftsblock gewisse europäische Standards in Sachen Verteilungsgerechtigkeit aufrechterhalten zu können, ein Dorn im vom vielen Hayek- und Miseslesen halb blinden Auge. Das sind auch jene Typen, die, grob verkürzt, davon träumen, Deutschland solle sich auf die Produktion für den Weltmarkt konzentrieren und den europäischen Markt links liegen lassen. Die europäische Binnennachfrage, so diese Ideologen, sei unwichtig, denn es zähle allein, möglichst jedem Chinesen einen BMW zu verkaufen. Eine schwere Kurzsichtigkeit, die die reale ökonomischen Faktenlage nicht erkennt. Der europäische Binnenhandel macht rund Zwei Drittel des gesamten Exportabsatzes in der EU aus, die Binnennachfrage konsumiert also Zwei Drittel dessen, was in Europa produziert wird. Was wären wohl die Auswirkungen, fiele diese Nachfrage weg, weil nach Abschaffung des Euro ein Teil Europas kein (hartes) Geld mehr hätte und die Währung(en) des anderen Teils dramatisch aufgewertet würde(n)? Kann die Nachfrage aus China das kompensieren? Wohl kaum. So viele Dailmers und Renaults und Magna-Motoren können China und Indien gar nicht konsumieren, schon gar nicht zu den dann zwangsläufig höheren Preisen dieser Güter. Die Einführung eines “Nord-Euro” wäre der Garant dafür, dass die Staaten, die daran teilnehmen, nach einem kurzen Freudentaumel über ihre ach so harte Währung entsetzt feststellen müssen, dass sie all ihre schönen Waren nicht mehr absetzen können, zumindest nicht mehr in einem Umfang und nicht zu den Konditionen, die den Wohlstand der Produzenten sichern würden.

Kapital, ganz kenntlich

Wissen sie, liebe Leserinnen und Leser, was eine Frechheit ist? Natürlich wissen sie das, aber dennoch möchte ich einmal mehr auf die wohl größte Frechheit der jüngeren Geschichte hinweisen. Die deutsche Industrie, finanziert von deutschen Banken und Großinvestoren, hat sich einen extremen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen europäischen Staaten ergaunert, indem sie die deutschen Arbeitnehmer seit gut 25 Jahren nicht mehr am Produktivitätsfortschritt beteiligte. So konnte die deutsche Industrie ihre Konkurrenz in West- und Südeuropa an die Wand fahren. Gleichzeitig haben deutsche Banken den Konsumenten in West- und Südeuropa unbesicherte Kredite gegeben, damit diese Konsumenten die deutschen Produkte kaufen konnten. Und jetzt, da diese unbesicherten Kredite schlagend werden, dürfen die deutschen und sonstigen Arbeitnehmer mit Bankenrettungspaketen in vierstelliger Milliardenhöhe diese Kredite bezahlen. Und damit das finanziert werden kann, müssen die Arbeitnehmer in ganz Europa auf NOCH mehr Beteiligung am erwirtschafteten Wohlstand verzichten. Konkret: Noch mehr Arbeitnehmerrechte sollen abgebaut werden, noch mehr Billiglohnjobs geschaffen werden, noch mehr Elend erzeugt werden. Aber so sagt das natürlich niemand, denn Deutsche Bank & Co haben ihren Hampelfrauen (Politikern und Medien) aufgetragen, nicht von Sozialdumping und von Kreditkrisen, sondern von “Schuldenkrisen” und von “Griechenlandhilfe” zu plappern. Und nun glaubt Lieschen Müller tatsächlich, ihre Opfer gingen zu Gunsten der Südeuropäer statt direkt in die Kasse von Daimler und Deutsche Bank. Ein Verbrechen, das in aller Öffentlichkeit begangen wird. Und wer es wagt, darauf hinzuweisen, dass hier ein Verbrechen begangen wird, dem schallt entgegen: “Alternativlos, Träumer, Vaterlandsverräter“. Aber das ist auch wieder gut so, denn Diktatoren und Faschisten erkennt man stets daran, dass sie ihr Handeln als alternativlos darstellen und jeden Gegner als Verräter und Saboteur zu denunzieren suchen.

Massengrab Mittelmeer

Mehr als 2.000 Menschen sind allein im Jahr 2001 beim Versuch, Europa zu erreichen, hilflos im Mittelmeer ertrunken. Manchmal sind die Männer, Frauen und Kinder  in Rufweite von Nato-Kriegsschiffen verreckt. Zwischen 1961 und 1989 starben 136 Menschen an der Berliner Mauer. Letzteres empört uns ganz zur Recht bis heute. Warum aber sind uns die Tausenden, die an Europas Außengrenze krepieren, egal? Weil die rein wollen, während die anderen raus wollten? Weil es angeblich edler ist, vor dem Kommunismus zu fliehen, als vor Hungertod und tiefstem Elend? Weil Afrikaner für uns trotz aller Sonntagsreden Menschen zweiter, nein dritter Klasse sind? Weil wir egoistische Arschlöcher sind, denen das massenhafte Sterben vor unserer Haustür am Arsch vorbei geht? Weil es uns wurscht ist, dass das Mittelmeer, an dem wir so gerne Urlaub machen, längst eines der größten Massengräber der Welt geworden ist?

Krebsgeschwür Korruption

Sie werden immer unverschämter, die korrupten Totengräber der Demokratie. Früher mal hätte ein britischer Premierminister, den man dabei erwischt, wie er sich und seine Partei gegen Bargeld verkauft, sofort den Rücktritt eingereicht und/oder sich eine Kugel in den Kopf geschossen. Heutzutage wird relativiert und abgestritten und “eine Gegenoffensive gestartet”. Auch in Österreich, wie in vielen anderen Staaten, gehört es längst zum schlechten Ton, Politik für jene zu machen, die die Politiker bestechen, und kaum jemand schämt sich dessen noch. Wer erwischt wird, wird schlimmstenfalls in die zweite Reihe verbannt oder in den Vorstand eines Unternehmens, die Justiz ist entweder überfordert oder unwillens, gegen dieses Krebsgeschwür, das die westlichen Demokratien von innen heraus auffrisst, vorzugehen, Untersuchungsausschüsse tagen ohne dass es Konsequenzen gäbe. Die Medien decken zwar manches auf, gehen aber allzu rasch wieder zur Tagesordnung über, was gar nicht überrascht, kämpfen Aufdeckungsjournalisten doch gegen eine Hydra, die man einst nur in Süditalien, in Entwicklungsländern und Osteuropa vermutete, die sich aber längst überall verbreitet hat, und wenn man als Journalist hilflos zusehen muss, wie sofort der nächste Politiker sein Händchen aufhält, sobald dessen Vorgänger erwischt worden ist, vergeht einem irgendwann die Lust, weiterzumachen. Außerdem: Wer weiß, ob nicht der eigene Chef auch gerade einen Deal mit dem Regierungschef gemacht hat? Jedenfalls ist die Politik so korrupt wie noch nie zuvor, und das verursacht nicht nur wirtschaftliche Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe auf Kosten vor allem der Konsumenten, es unterminiert jegliches Restvertrauen, das die Leute in die Politik noch haben mochten.  Eine Politik, die zur Face verkommt, wenn Politiker mit Preisschildern herumrennen und sogar jene, die während ihrer aktiven Zeit kein Geld annehmen, Politik dergestalt machen, dass man für sie Posten und Dienstwagen und Nutten und Koks in den Vorständen jener Unternehmen reserviert, in deren Interesse sie handeln.