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Dumm, dümmer, SPÖ-Gewerkschafter

Die österreichische Sozialdemokratie erklärt ja schneller den politischen, moralischen und intellektuellen Bankrott, als man “Querfront” sagen kann. Schon rühren sich die ersten, die gerne mit der FPÖ paktieren wollen. Es ist erwartungsgemäß, aber deswegen nicht weniger deprimierend das Gewerkschaftslager, das auf eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen drängt. Dem “Standard” entnehme ich: Der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler war der Erste, der sich gegen den Faymann-Kurs aussprach. Es sei nicht gut, wenn die SPÖ nur mit der ÖVP über eine Koalition rede, sagte Pichler, damit begebe man sich in die “Geiselhaft der ÖVP” und müsse dann die Bedingungen der Volkspartei erfüllen. Die SPÖ solle zumindest Gespräche mit den Freiheitlichen führen, auch wenn es Grenzen etwa in der Ausländerpolitik gebe. Ähnlich sieht es Norbert Loacker, der ÖGB-Vorsitzende in Vorarlberg. Er hält Faymanns Vorgangsweise für einen “fatalen Fehler”. Ende der 90er Jahre habe es eine ähnliche Situation gegeben, so Loacker. Auch Horst Schachner vom steirischen ÖGB tritt für Gespräche mit den Freiheitlichen und ein Ende der “Ausgrenzungspolitik” ein. osef Muchitsch von der Gewerkschaft Bau-Holz warnte davor, die “Hosen runterlassen zu müssen wie 2006″. Die SPÖ müsse auch nach einer anderen Koaltionsvariante schielen. In Sozialthemen stehe die FPÖ der SPÖ näher als die ÖVP.

Überraschend ist hier nur eines, nämlich die massive Dummheit, mit der Sozialdemokraten FPÖ-Terminologie übernehmen. Brav wird die Propaganda von der “Ausgrenzung” nachgeplappert, als arbeitete das Mundwerk autonom und ganz ohne Befehl vom Gehirn. Die FPÖ wurde nie “ausgegrenzt”, sie grenzte sich selber ab vom antifaschistischen Konsens und vom politischen Stil, den zivilisierte Menschen pflegen. Seit Jörg Haider die FPÖ übernommen hatte, arbeitete diese mit Hetze, Verleumdung und bislang nie dagewesenen Rückgriffen auf NS-Ideologie und NS-Wortschatz. Das hat sich nie gebessert, eher im Gegenteil. Schon ein kurzer Blick auf den Wikipedia-Eintrag über FPÖ-Chef Strache zeigt, wes Ungeistes Kind der ist, wobei gestandene Gewerkschafter und Sozialdemokraten diese Recherche gar nicht nötig haben sollten nach fast 30 Jahren Erfahrung mit der rechtsgewendeten FPÖ. Wenn rote Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer nun ernsthaft behaupten, die FPÖ stünde der SPÖ sozialpolitisch nahe, verliert man den letzten Rest seines Glaubens an die politische Bildung sozialdemokratischer Funktionäre.

Die FPÖ stand und steht in Sachen Sozialpolitik vor allem für eines: Die Schwächung der Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die roten Gewerkschaftkapazunder scheinen schon vergessen zu haben, dass die Blauen jahrzehntelang nichts mit so viel Energie und Hass bekämpft haben wie das österreichische System der Sozialpartnerschaft. Die faktische Abschaffung der Arbeiterkammern durch Aufhebung der “Zwangsmitgliedschaft” war eine zentrale Forderung der Freiheitlichen. Jeder tatsächliche oder angebliche Fehltritt eines Kammer- oder Gewerkschaftsfunktionärs wurde von den blauen Demagogen lustvoll breitgewalzt und ausgeschmückt. Bis zum Tag, als Frank Stronach in die Politik ging, hasste keine österreichische Partei die Gewerkschaften so inbrünstig, wie es die FPÖ tat. Was die FPÖ von den Arbeitnehmern hielt, bewies sie auch in den Jahren der schwarz-blauen Koalition, in denen die Freiheitlichen eine Verschlechterung für die Arbeiter und Angestellten nach der anderen mit trugen oder selber initiierten.

Wie kommen nun rote Gewerkschafter auf die Idee, mit der FPÖ wäre eine soziale, arbeitnehmerfreundliche Politik zu haben? Weil die zum Teil dasselbe darunter missverstehen. Viele Sozialdemokraten wollen gar keine progressive Politik, sie wollen einen netten Chef, mit dem sie volksgemeinschaftlich zusammenhalten gegen “die da draußen”, gegen Zuwanderer, die als Fressfeinde wahrgenommen werden, gegen die bösen Zinswucherer und gegen “Schmarotzer”. Das ist die Sorte Sozialdemokraten, die der SPDler Franz Müntefering repräsentierte, als er in Reaktion auf Kritik an dem durch Hartz-IV geschaffenen Niedriglohnsektor sagte: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, und dabei auch nur August Bebel zitierte, einen Mitbegründer der Sozialdemokratie, der in seinem Werk “Die Frau und der Sozialismus” schrieb: “Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”. Solcherlei Sozialdemokraten, für die noch der mieseste, Löhne drückende Billigjob besser ist als der angebliche Müßiggang des Arbeitslosen, können problemlos andocken beim Sozialdarwinismus der Marke FPÖ. Die Sorge, die solche Figuren umtreibt, ist nicht die Ausbeutung durch das Kapital, sondern dass da einer, der noch weniger hat, auch mal was haben mögen könnte. Daher sind das ja auch durch die Bank Ausländerfeinde, denen es taugt, wenn Asylbewerberinnen keine Arbeitserlaubnis bekommen. Daher hatte so eine SPÖ auch keine Skrupel, das Pensionssystem zu Lasten der Schwächsten, der Kranken, zu reformieren. Das Geld, dass der Staat sich mit der Abschaffung der Invalidenrente erspart, hätte jeder anständige Sozialdemokrat lieber bei Milliardenvermögen, Millionenerbschaften und ähnlichem eingetrieben. Nicht aber diese Sorte Sozialdemokraten, die gingen zielgerichtet auf die Jagd nach denen, die seit jeher auch eines der Lieblingsfeindbilder der FPÖ und zuvor schon der Nazis waren: Kranke, Behinderte, Wehrlose. Solche Sozialdemokraten, vor denen jeder Mensch mit einem Funken Anstand im Leib ausspucken muss, meinen dann eben auch, dass man mit Strache ja durchaus könne und können sollte. Es trennt sie weltanschaulich nichts wesentliches.

Worüber soll man sich mit Strache einigen? Über Abschiebungsquoten? Zwangsarbeit für Arbeitslose? Ob das Posten antisemitischer Karikaturen auf Facebook okay sei oder doch eher nicht so sehr? Ob Strache, bitte bitte, um 25 Prozent weniger rassistisch sein möge? Ob Wiederbetätigung “freie Meinungsäußerung” ist? Rot-blau wäre vermutlich der Untergang der SPÖ, denn dann würden alle Dämme brechen, Strache hätte den endgültigen Persilschein und ein Großteil der Restwählerschaft marschierte schnurstracks zur FPÖ. 

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Die Konkurrenzkrise

Frankreichs Sozialisten wollen nun nachholen, was die deutschen und österreichischen Genossen schon vor langer Zeit erledigt haben, nämlich die Gewerkschaften zu Komplizen des Kapitals zu degradieren, wie ich dem “Standard” entnehme: Eine wenig beachtete Maßnahme soll die deutsche Mitbestimmung nach Frankreich bringen: Die Personalvertreter erhalten in den Verwaltungsräten von Großfirmen ein Viertel oder zum Teil sogar ein Drittel der Sitze. Das soll die Gewerkschaften stärker in die betrieblichen Entscheidungsprozesse einbinden. Wenn sie das Spiel mitspielen und innerbetrieblich Verantwortung übernehmen, könnte dies langfristig die ganze Streikkultur Frankreichs über den Haufen werfen. Die Konzernherren kühlen bereits den Champagner vor, denn nichts zerstört die Arbeiterbewegung nachhaltiger als zu Aufsichtsräten hochkatapultierte Betriebsräte, denn die bringen erfahrungsgemäß nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen im Vorstand zu Gehör, sondern präsentieren das, was man ihnen in diesem Vorstand ins Ohr flüstert, den Arbeitnehmern als alternativlose Maßnahmen, die man leider ergreifen müsse, damit der Betrieb (und damit auch der schöne Aufsichtsratsposten) nicht nach Bangladesch verlegt würde. Sehr nützlich ist in diesem Zusammenhang die menschliche Anfälligkeit für Korruption, wie es Peter Hartz, der Wirtschaftskriminelle, der einst mit der Schröder-Sozialdemokratie das nach ihm benannte Lohndumpingprogramm ausgearbeitet hatte, im VW-Konzern vorexerzierte: Zieren sich Betriebsräte, Verschlechterungen für die von ihnen angeblich Vertretenen zuzustimmen, besticht man sie einfach mit Geld, Reisen und Nutten. Zuvor hat man natürlich durch ein intensives gewerkschaftsinternes Screening dafür zu sorgen, dass nur Charakterschweine, die man mit kostenlosen Puffbesuchen kaufen kann, Karriere als Arbeitnehmervertreter machen. So wird aus der vielleicht einst gut gemeinten betrieblichen Mitbestimmung die Abtötung des Klassenkampfes und die Frau am Fließband muss wehrlos dabei zusehen, wie diejenigen, die ihre Interessen vertreten sollten, mit dicken Dienstwägen und fürstlichen Geldzuwendungen dazu gebracht werden, eben dies nicht zu tun. Wenn die Gewerkschaft mit der Konzernleitung gemeinsame Sache macht, bleibt den Arbeitnehmern nichts übrig, als sich zu fügen und allenfalls mit stillem Frust zuzusehen, wie die Vermögen stetig wachsen während die Löhne immer weiter sinken.

Das, was in Deutschland seit spätestens Rot-Grün gespielt wird und was demnächst auch in französische Theater kommt, ist übrigens der Hauptgrund für das, was uns in den Medien als “Schuldenkrise” oder “Finanzkrise” der südeuropäischen Staaten verkauft wird. Weil es nämlich keine “Schuldenkrise”, sondern eine “Konkurrenzkrise” ist. Deutsches Lohndumping drängt immer mehr Volkswirtschaften Europas an die Wand. Als Rezept fällt jenen Politikern, die dies zu verantworten haben, nur ein, die niederkonkurrenzierten Länder auf den deutschen Weg zu bringen. Sie sollen mit dem Zusammenstreichen von Löhnen und Sozialleitungen wieder wettbewerbsfähig werden, doch falls dies funktioniert, werden Angela Merkel und ihr wohl zukünftiger Koalitionspartner, der designierte Wahlverlierer Peer Steinbrück, eine “Agenda 2020″ in Anschlag bringen, um den zuvor auf dem Rücken der Arbeiter erkämpften Wettbewerbsvorteil Deutschlands wieder herzustellen, was zu einer nie endenden Abwärtsspirale führen wird. Wir sehen, was das wirkliche Problem Europas ist. Es sind nicht die Staatsschulden Spaniens, es ist nicht die “Faulheit” der Griechen und auch nicht die lange Mittagspause der Italiener, nein, es ist der Zusammenprall einer sich als einheitlicher Wirtschaftsraum gerierenden Europäischen Union mit den Partikularinteressen der nationalstaatlich organisierten und verwalteten Volkswirtschaften. Im Gegensatz zu den USA oder zu China ist Europa immer noch ein Kontinent, auf dem sich die die einzelnen Staaten de facto Wirtschaftskriege liefern. Die beklagenswerte Freiheit der EU-Mitgliedsstaaten, ihre eigenen sozial- und wirtschaftspolitischen Süppchen zu kochen, führt nach wie vor zu absurden innereuropäischen Standortkonflikten. Wäre die EU eine wirkliche Union, wären Griechenlands Schulden angesichts der Aktiva Europas kein Thema, so wie die Überschuldung Kaliforniens außerhalb Amerikas keines ist. Gemessen an der Produktivität und den Vermögen wäre die EU die mit Abstand reichste und stabilste Wirtschaftsmacht des Planeten, die es sich ohne Probleme leisten könnte, ihre schwächeren Regionen durchzufüttern. Da dazu, also zu einer echten Europäischen Einheit, aber der politische Wille fehlt und von Links bis Rechts nur der Ruf nach weniger statt nach mehr Europa erschallt, wird sich die europäische Krise immer weiter verschärfen.

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Der Hundt in der Pfanne

Die Merkelin macht etwas, das man durchaus als christlich-sozial bezeichnen kann, nämlich einen Mindestlohn für jene Berufsgruppen, die einen solchen bislang nicht hatten, anzustreben, und schon erhebt sich das Geschrei der üblichen Verdächtigen, von der politisch bedeutungslos gewordenen FDP bis hin zum Arbeitgeberpräsidenten mit dem hübschesten Namen, den man in so einer Position haben kann: Dieter Hundt erhebt entschieden Einspruch dagegen, Menschen so zu bezahlen, dass sie von einem Acht-Stunden-Tag auch leben können. Und zwar mit folgenden “Argumenten”Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei “außerordentlich bedenklich” und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet, so Hundt. Ja Hölle, das geht nun wirklich nicht, dass Volksvertreter mal was tun, was der Stimmung in der Bevölkerung entspricht und nicht nur der Stimmung in Vorstandsetagen und Aufsichtsräten! Da wird ja der Hundt in der Pfanne verrückt! Wehmütig werden Arbeitgeberpräsidenten und andere Käufer der Ware Mensch derzeit an die rot-grünen Jahre unter Schröder zurückdenken, als diese Ware dramatisch verbilligt wurde.

Ist Merkel also eine verkappte Sozialistin? Zumindest gemessen an dem, was die deutsche Schröder-Sozialdemokratie sozialpolitisch verbrochen hat, kann man das ruhigen Gewissens verneinen. Aber Spaß beiseite, Merkel ist nicht plötzlich “links”, sie ist bloß clever. Sie weiß genau, dass mit einer Politik, die alleine das Wohl von Chefs im Sinne hat, keine Wahlen mehr gewonnen werden können. Die CDU hat ja sowohl das Abschneiden der “Leistungsträgerpartei” FDP bei den jüngsten Wahlen genau beobachtet, als auch diverse Umfragen zur Stimmung in der wahlberechtigten Bevölkerung. Und diese Stimmung wendet sich immer mehr gegen eine Politik, die Deutschland zwar von Exportweltmeisterschaft zu Exportweltmeisterschaft führt, aber immer größere Teile des Volks von einem halbwegs gerechten Anteil an den traumhaften Einnahmen der Unternehmen ausschließt. Es brodelt dort unten bei den Menschen, die nach 20 Jahren Lohnzurückhaltung bemerken, dass eben diese Zurückhaltung zwar die Managerboni und die Nachfrage nach Luxusjachten explodieren hat lassen, aber auch zu einem Reallohnverlust der Arbeitnehmer geführt hat. Und: Merkel weiß, im Gegensatz zu den Hundts dieser Welt, dass Leute mit leeren Brieftaschen schlechte Konsumenten sind.

In Österreich denkt man nicht an einen Mindestlohn, es gibt hier nur Kollektivverträge nach Branchen, aber keinen Generalkollektivvertrag, der einen Mindestlohn festsetzen würde. Man überlässt die Lohnverhandlungen der Gewerkschaft. Was, die ist in einigen Berufsgruppen sehr schwach und in anderen gar nicht vertreten? Tja, Pech gehabt, ihr Hackler, die ihr ohne Kollektivvertrag oder mit einem sehr schlechten leben müsst. Niemand interessiert sich für euch, schon gar nicht die SPÖ, die ja niemals und auf gar keinen Fall die Gewerkschaft verärgern möchte. Und weil der Gewerkschafter X im Aufsichtsrat der Firma Y sitzt, ist es in seinem eigenen Interesse, dass die Arbeiter bei der Zulieferfirma Z gehaltstechnisch schön “brav” bleiben und keine “übertriebenen” Lohnforderungen stellen, um mal ein Beispiel für das, was schief laufen kann, wenn man sich als Sozialdemokratie in  Fragen der Einkommensentwicklung blind auf die Gewerkschaften verlässt, zu skizzieren.

Zurück zu Deutschland. Nimmt man die Reaktionen von Hundt und seinesgleichen als Kristallkugel, um in die politische Zukunft zu sehen, dann steht wohl 2013 ein Wahlsieg der SPD bevor – auf die kann sich das Kapital schließlich noch verlassen….

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Der Beweis: Fußballfans klüger als Gewerkschaftsfunktionäre

Der Scottish Tade Union Congress (STUC), die Dachorganisation der schottischen Gewerkschaften und damit vergleichbar dem  ÖGB oder dem DGB, wollte am vergangenen Mittwoch das Spiel von Celtic Glasgow gegen Hapoel Tel Aviv für eine politische Demonstration gegen Israel missbrauchen und hatte dazu einen “cunnig plan”, wie es Black Adder ausdrücken würde (und auch von der gleichen Blödheit, wie dessen “cunning plans”), geschmiedet: Man wandte sich, wie ich der “Zeit” entnahm,  an die Glasgower Fans und fordert sie auf, als “Akt der Solidarität” während des Spiels jene zehntausend “Palästina”-Fahnen zu schwingen, die die STUCler kurzerhand mit den Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder gekauft hatten – selbstverständlich ohne diese zu fragen, ob die Investition denn sinnvoll und erwünscht sei (alter Gewerkschafterbrauch). Das Pech der Weltpolitik spielen wollenden Arbeitnehmervertreter: Die Celtic-Fans erwiesen sich als klüger als die STUC-Leute und benahmen sich als sportlich-faire Gastgeber, weigerten sich also schlicht, die Spieler von Hapoel zu brüskieren. Ordner von Celtic warfen die agitierenden und Fähnchen verteilenden Gewerkschafter und deren Komplizen von der “Scottish Palestine Solidarity Campaign” einfach aus dem Stadion. Dass die Reaktion der Glasgower Fans ehrlich war und von Herzen kam, beweisen auch hunderte zumeist zustimmende Reaktionen in dem Fan-Blog “Celtic Quick News”  auf einen dort geposteten Artikel, in dem es heißt: Hapoel Tel-Aviv fans are part of the international Alerta anti-fascist movement, which reaches around two dozen clubs, including Celtic and St Pauli . They bear “Say No to Racism” banners at games, in both Hebrew and Arabic and were formed by trade unionists in the 1920s. They will receive the warm welcome all visiting fans get (first time around anyway) at Celtic Park. I am sure they will not bring Iraq or Afghanistan flags to Glasgow in some misguided protest; their geo-political awareness is far too well informed for that.(…) A warm welcome to the Hapoel fans, I hope you enjoy your stay in Glasgow and your team get a good hiding tomorrow night.

Hier ein paar wenige der vielen Userkommentare:

Where was the STUC when Celtic players are continually racially abused in Scotland? Exactly no where to be seen!

It would be impossible to summarise the complexities of the Israeli-Arab conflict in a few short sentences, but I feel deep anger at the STUC’s contemptible behaviour in attempting to hijack this match, and reducing such a complex issue into a tokenistic flag-waving exercise.(…) The team that we are hosting, Hapoel Tel Aviv, come from a heritage of left wing activism – many of their fans will come from the same political position as me, highly critical of many of their government’s actions, and supporters of a two state solution. Those who genuinely care about Israeli-Palestinian relations ought to be reaching out to them rather than using their presence as an excuse for a simple-minded protest against their country. The STUC, of course, have no interest in bridge building.

I am outing myself today as a former STUC Youth Committee (…) I am really saddened they’ve asked us to do this. It makes them look blundering and stupid, it makes them look politically naive and it will encourage people to disengage from joining them on any number of important issues

Life expectancy is higher in the Gaza strip than it is in Parkhead and the surrounding area.

Anyone who thinks that Celtic Park for a Europa League game is the time and place to display their views on the troubles in the Middle East should be forced to have a permanent carer and their shoes replaced with velcro only versions.

So geht das über hunderte Postings weiter. Natürlich werden auch anti-israelische Positionen bezogen (allerdings keine antisemitischen), und selbstverständlich waren und sind die Celtic-Fans keine Heiligen. Der Tenor der meisten Userkommentare geht in die Richtung, dass man sich 1. nicht von Gewerkschaftsbonzen instrumentalisieren lassen wolle, dass man 2. ein Fußballspiel als ungeeigneten Ort für politische Statements zum Nahostkonflikt erachtet und man 3. “selber genug Probleme” habe. Ja, auch Celtic-Fans sind immer wieder durch grenz-rassistische Gesänge aufgefallen. Ja, auch Celtic-Fans machten und machen Fußballspiele und das Drumherum zu Schauplätzen, an denen die für uns seltsam wirkenden und sehr komplizierten Konflikte zwischen Katholiken, Anglikanern, Schotten, Engländern und auch Iren ausgetragen werden. Auch unter den Fans von Celtic Glasgow gibt es viele Idioten und Rassisten, und zum Nahostkonflikt natürlich alle möglichen verschiedenen Meinungen. Aber die große Mehrheit der Fans hat in diesem Fall eindeutig mehr Anstand und auch Intelligenz bewiesen als der Dachverband der schottischen Gewerkschaften.

Leider verhält es sich so,  dass die STUC -Funktionäre nicht die einzigen Gewerkschafter in Europa und auch außerhalb Europas sind, die ihr Hauptgeschäft, nämlich den Kampf um Arbeitnehmerrechte, vernachlässigen, um sich in Dinge einzumischen, die vielleicht einzelne Mitglieder etwas angehen, nicht aber die Gewerkschaft. Welchen Vorteil hätte es für schottische Arbeiter gebracht, wenn die Celtic-Fans einen israelischen Fußballverein provoziert hätten? Welchen Vorteil bringt es skandinavischen Arbeitnehmern, wenn ihre Gewerkschaften und Linksparteien zum Boykott israelischer Waren aufrufen? Was haben britische Studenten davon, wenn die Gewerkschaft der Universitätsangestellten keine israelischen Gastvortragenden dulden will und ebenfalls zum Boykott israelischer Waren aufruft? Inwiefern profitieren südafrikanische Dockarbeiter davon, wenn sie von der Gewerkschaft dazu verdonnert werden, keine israelischen Warenlieferungen auszuladen? Mir erscheinen diese anti-israelischen (und de facto antisemitischen) Aktivitäten der Gewerkschaften wie eine Perversion des Gedankens der Internationalen Solidarität. Da die Arbeitnehmervertreter es bislang nicht einmal in der EU geschafft haben, einen wirksamen  Gegenblock zu der längst perfekt international zusammenarbeitenden Lobby der Industrie und anderer Arbeitgeber zu bilden, weichen sie auf Nebenschauplätze aus, auf denen sie nichts zu suchen haben. Entweder aus Verzweiflung über ihren immer schwächer werdenden Einfluss, oder aus echter dummlinker Überzeugung. Nun kenne ich ja das Innenleben von Gewerkschaften aus eigener Erfahrung und habe dort einiges gesehen, was mich, freundlich ausgedrückt, verwundert hat. Da gab es Frauenbeauftragte, die wie die Löwinnen um eine geschlechtsneutrale Sprache in den Publikationen der Gewerkschaft kämpften, dem harten Leben von weiblichen Teilzeitkräften, die ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, aber nur geringes Interesse entgegen brachten. Und ich habe dort unter den Mitarbeitern viele Linksextreme und Kommunisten angetroffen, was zum Teil erklären mag, warum (zB östrerreichische) Gewerkschaften wirtschaften wie der dümmste Sowjet-Apparatschik (siehe Konsum, siehe BAWAG) und weshalb sich die Arbeitnmehmervertreter ungeschickt in interantionale Belange einmischen. Man kann es auch so ausdrücken: Der Nahostkonflikt geht europäische Gewerkschaften nix an, es sei denn, man engagiert sich für die Rechte der dort lebenden Arbeitnehmer. Selbstverständlich dürfen Gewerkschafter eine Meinung zu zB Israel haben und äußern, doch einen Apparat, der dazu geschaffen wurde, lohnabhängigen Menschen ein besseres Leben zu erkämpfen, für politische Agitation weitab von arbeitsrechtlichen Fragen zu instrumentalisieren, ist ein Missbrauch der Organisation und auch ein Verrat an den gewerkschaftlichen Traditionen.

So, bevor jetzt Gewerkschafter wütend in die Tasten klopfen und meinen Kommentarbereich zuspammen: Ich bin NICHT gegen Gewerkschaften, ich halte sie im Gegenteil für höchst wichtige zivilisatorische Errungenschaften, für unverzichtbare Gegengewichte zur beileibe nicht nur aus Engeln bestehenden Arbeitgeberschaft. Ohne Gewerkschaften wäre der soziale Fortschritt wohl nicht oder sehr viel langsamer vonstatten gegangen, ohne Gewerkschaften wären Arbeitnehmer wehrlos, bzw. noch wehrloser. Und da ich, wie erwähnt, zumindest die österreichischen Gewerkschaften ein wenig intimer kenne, weiß ich, dass es zahllose Betriebsräte, Funktionäre und Angestellte bei denen und bei ihrer “Schwester”, der Arbeiterkammer, gibt, die Tag für Tag für die Rechte der Arbeitnehmer kämpfen, die um ihren Lohn oder ihre freien Tage betrogene oder ungerechtfertigt entlassene Arbeiter vor Gericht vertreten, die bei den Lohnrunden für halbwegs gerechte Gehaltserhöhungen streiten, die gegen Sexismus und Rassismus am Arbeitsplatz auftreten, die sich konsequent, also auch durch Musterprozesse, für den Konsumentenschutz stark machen, die die Arbeitnehmerschaft durch persönliche Beratung oder mit Broschüren über ihre Rechte aufklären und sich, verzeihen sie die rüde Sprache, täglich für ihre Mitglieder den Arsch aufreißen. Dieser Teil der Gewerkschaften ist es, der ihre Existenz nicht nur rechtfertigt, sondern notwendig macht. Wenn sich aber die Arbeitnehmervertretungen in die internationale Politik einmischen, und zwar in Fällen, die gar nichts mit Arbeitnehmerrechten zu tun haben, dann verwirrt das potenzielle Mitglieder und wirkt eher abschreckend. Es ist nichts, überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn “Trade Unions” auf die teils katastrophalen Arbeitsbedingungen in anderen Weltgegenden hinweisen. Ja auch eine – faire – Auseinandersetzung mit der Lage der israelischen Araber auf dem Arbeitsmarkt oder der Arbeitssituation in Gaza und dem Westjordanland wäre völlig in Ordnung. Die ideologische Schlichtheit aber, mit der manche Gewerkschaften in das historisch überholte Geblöke  der “Antiimperialisten” einstimmen, ist abzulehnen, weil politisch falsch und praktisch kontraproduktiv. Keinem Arbeitnehmer in Israel und Umgebung oder in den USA geht es besser, wenn sich europäische Gewerkschaften benehmen wie nie aus der Pubertät herausgekommene “Anti-Imps” und den Denkmustern des längst geschichtlich entsorgten Kalten Krieges verhaftet bleiben.

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Teufelswerk: Offene Geschäfte an den Adventsonntagen

Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat einer gemeinsamen Klage der evangelischen und der katholischen Kirche stattgegeben und die Öffnung der Berliner Verkaufsgeschäfte an den Adventsonntagen als verfassungwiedrig eingestuft. Der “Spiegel” jubelt (nicht im Kommentarbereich, sondern im Bericht): “Das Verfassungsgericht stellt den Menschen vor das Profitinteresse.” Hm, klingt ja gut, wer möchte, rein gefühlsmäßig, nicht den Menschen über das Profitinteresse stellen (wie es grammatikalisch und inhaltlich richtig wäre, lieber Spiegel)? Dass ohne Profit genau die Menschen, für deren Interessen man sich einzusetzen vorgibt, ihrer Arbeit und ihres Einkommens verlustig gehen können, das ist den Kirchenvertretern und dem Spiegel egal, wie es aussieht. Weiter im Text: Die Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, begrüßte das Urteil. Dies sei ein eindeutiges Signal gegen den Kommerz und für den Sonntag als gemeinsamen Ruhetag für alle, sagte Göring-Eckardt am Dienstag im ZDF. Der böse böse Kommerz! Fast so böse wie das Zinswesen und das Geldwechseln, was? Wie schön wäre doch eine Non-Profit-Gesellschaft, in der es keinerlei Anreiz mehr gäbe, Arbeitsplätze zu schaffen, innovativ zu sein und Wohlstand zu schaffen! Ein Paradies auf Erden würde das sein. Die Suppenküchen der Kirchen könnten sich des Ansturms der Menschen, deren Wohl über den Profit gestellt wurde, kaum mehr erwehren, und die Kirchenbänke wären endlich wieder voll mit Leuten, die in ihrer ökonomisch verursachten Verzweiflung wieder Trost beim Allmächtigen suchen. Ganz interessant auch die Klagesbegründung der Kirchen: In ihren Verfassungsbeschwerden sprachen die Kirchen von einem Verstoß gegen den vom Grundgesetz garantierten Schutz der Arbeitsruhe und Erholung am Sonntag. In der mündlichen Verhandlung im Juni hatten sie zudem geltend gemacht, auch das Recht auf ungestörte Religionsausübung sei von den zahlreichen Sonntagsöffnungen tangiert. Dass die Verkäufer und Verkäuferinnen, die an den Adventsonntagen arbeiten, ihre Erholdung an einem anderen Wochentag nachholen können, dazu noch mit mehr Geld in der Brieftasche, ist den Kirchenfürsten wohl ebenso entgangen wie die Tatsache, dass ihre Forderung, religiöses Getue habe vor allem an Sonntagen stattzufinden, reichlich mittelalterlich wirkt und sich mit der modernen Zeit ebenso wenig verträgt, wie islamische Wünsche nach Geschlechtertrennung oder die Empörung orthodoxer Juden über samstägliche Autofahrer.

Nun ist es keinesfalls so, dass ich grundsätzlich und in jedem Fall dafür bin, den Profit über den Menschen zu stellen. Doch der Einzelhandel macht nun mal in den Wochen vor Weihnachten den größten Umsatz des Jahres, der es ihm auch ermöglicht, seine Belegschaft zu halten und eventuell sogar zu erweitern. In Österreich haben wir seit Jahren offene Geschäfte an den Adventsonntagen und am 8. Dezember (katholischer Feiertag), und es sind trotz aller Unkenrufe der Gewerkschaften und der Kirchen bislang deswegen keine menschlichen Katastrophen zu verzeichnen. Weder sind Familien wegen der vorweihnachtlichen Öffnung der Geschäfte zerbrochen, noch gab und gibt es Proteste der betroffenen Arbeitnehmer, die, wie schon erwähnt, ihre freien Tage ja samt finanzieller Entschädigung nachgereicht bekommen. Auch ist keine Glaubenskrise ausgebrochen. Nicht wegen der Sonntagsöffnungen der Geschäfte zumindest. Für die Krise des Glaubens sind doch hauptsächlich andere Faktoren verantwortlich, zum Beispiel der immer mehr Menschen auffallende Widerspruch, dass die Kirchenoberen zwar Bescheidenheit predigen und gegen die “Gewinnsucht” poltern, selber aber mit Gold behangen sind wie Gansterrapper und ihre “Kritik” am Profitdenken von Palästen aus üben, wie sie heutzutage nur mehr drei Kathegorien von Menschen bewohnen: Reicher Altadel, Neomilliardäre und eben Bischöfe und Päpste.

Natürlich sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Einzelhandels in der Vorweihnachtszeit nicht zu beneiden. Sie müssen von früh bis spät die immer gleichen abgedroschenen Weihnachtslieder ertragen und sich mit einem Ansturm teils nervtötender Kunden herumschlagen. Der Stresslevel ist für diese Arbeitnehmer also extrem hoch in der angeblich “Stillen Zeit”. Doch das gehört zum Jobprofil, und zum Glück leben wir ja immer noch in Sozialstaaten, in denen es einen Urlaubsanspruch gibt (etwas, wovon Freiberufler wie zB der Lindwurm nur träumen können – aber das interessiert die vorgeblichen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit ebensowenig wie die Situation von Ein-Personen-Unternehmen. Wir sind schließlich böse Profitmacher, gelle?). Der echte, wirklich gefährliche Weihnachtsstress tritt in den meisten Familien übrigens nicht vor, sondern während der Feiertage auf. Da häufen sich dann die Enttäuschungen, unterdrückte Wut bricht plötzlich hervor und es wird gekeppelt und geschrien und machtgekämpft bis hin zum “erweiterten Selbstmord”. Daran sind, um falschen Interpretationen vorzubeugen, nicht die Feiertage schuld, sondern übertriebene Erwartungen an diese (die von den Kirchen ebenso geschürt werden wie von der “Weihnachtsindustrie”) sowie der Alkohol und die in vielen Familien übers Jahr herrschende Sprachlosigkeit, die Unfähigkeit oder Feigheit, Ärgernisse zu kommunizieren.

Nein, liebe Kirchenleute, Gewerkschafter und Spiegel-Redakteure: Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass Liberalisierungen der Öffnungszeiten nicht grundsätzlich zu Ausbeutung und Familienzerstörung führen. Im Gegenteil, es wurden sogar zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Gerade deutsche Gewerkschafter und Kirchen sollten schön ruhig sein bezüglich der adventzeitlichen Sonntagsöffnung, solange sie ein Arbeitsrecht akzeptieren, dass es ermöglicht, jahre- und jahrzentelange Mitarbeiter wegen Bagatelldiebstählen fristlos zu entlassen, solange es Hartz IV gibt und echte Armut, solange die Kinderbetreuungsmöglichkeiten der gesellschaftlichen Realität hinterherhinken und Menschen in kniender Demutshaltung vor Supermärkten um ein paar Cent betteln. Ach, das sind ja echte soziale Missstände, noch dazu von Sozialdemokraten mitverantwortet, also halten wir unser Maul? Sehr “glaubwürdig”, liebe Kirchenvertreter und Gewerkschafter.

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