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Ship of leftist fools

Fidel Castro entsteigt wieder mal der Gruft und veröffentlicht in seiner Hauspostille Granma einen Kommentar mit dem Titel “Neue und widerwärtige Form des Faschismus”. Gespannt fängt man an zu lesen und fragt sich, wo der alte Fuchs den neuen, widerwärtigen Faschismus sieht. Er wird doch nicht etwa was über Ungarn sagen, wo der Wohlfahrtsstaat durch einen Zwangsarbeitsstaat ersetzt wird und radikaler Antiliberalismus und Antisemitismus en vogue sind? Oder schreibt er über Putins Russland, wo eine leckere Suppe gekocht wird mit Zutaten aus dem klassischen Faschismus, dem Totalitarismus der Stalin-Ära und Neonationalismus mit klerikaler Garnitur? Widmet Castro sich Erdogans Türkei, die gerade zu einer wirtschaftlich neoliberalen Religionsdiktatur umgebaut wird? Oder nimmt er die ISIS aufs Korn, diese radikalislamische Saubande, die mordend durch Syrien und Irak stapft und auf die die Zuschreibung “Faschismus” ja wohl voll und ganz zuträfe?

Natürlich nicht, er schreibt über Israel und Gaza, und die Faschisten sind, so vermute ich (es geht aus dem Gestammel ja nicht eindeutig hervor), die Israelis. Ein wahrer Volltreffer. Klar, es gibt richtigen Faschismus in Aktion (ISIS), in halb Europa setzen neofaschistische Parteien zum Sprung an die Spitze der Staaten an, in einigen regieren sie schon und die Gesellschaften faschisieren sich schleichend durch die totale Vorherrschaft marktradikalen Denkens und Handelns, aber das hindert Castro und mit ihm die noch verbliebenen Idioten der KPÖ nicht daran, sich an Israel abzuarbeiten. Man möchte schreien angesichts dieser am laufenden Band gelieferten Offenbarungseide der verbliebenen Linken dieser Welt, die so dermaßen neben der Spur läuft, dass man sie nicht einmal mehr ruhigen Gewissens als “links” einstufen kann. Noch vor wenigen Jahrzehnten hätte jeder sich selbst als links einordnende Mensch angesichts von Mörderbanden, die Menschen aus religiösen Motiven abschlachten und knechten, zum Kampf gegen diese aufgerufen. Heute, wenn in Gestalt der Hamas so eine Bande, die noch dazu im Grundsatzprogramm den Massenmord an Juden stehen hat, einen Terrorkrieg gegen die liberale Demokratie Israel führt, kommt im günstigsten Fall ein Äquidistanzgewäsch der Marke “alle sind gleich schuld, hört auf zu streiten” heraus. Weite Teile der Linken erkennen nicht einmal mehr den reaktionären, klerikalfaschistischen Charakter der Hamas und die, die wenigstens das schaffen, wollen sich nicht dazu durchringen, dem vergleichsweise enorm progressiven Staat Israel gutes Gelingen im Kampf gegen die Terroristen zu wünschen. Stattdessen beschwert man sich über das Wahlverhalten der Israelis, weil die zum Teil rechte Parteien wählen statt zum Beispiel die antizionistischen, also der Auflösung des Staates Israels verpflichteten aktuellen Kommunisten dort.

In Tagen wie diesen merke ich, wie heimatlos ich politisch bin. Ich bin kapitalismuskritisch und halte das derzeitige Wirtschaftssystem für stark reformbedürftig. ich bin für mehr, für viel mehr Sozialstaat. Ich bin für die völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau und für die Akzeptanz aller Lebensformen. Und so weiter und so fort. Ich bin eigentlich für fast alles, was gemeinhin als “links” gilt. Aber wenn das nur zum Preis der Gesellschaft antisemitischer Deppen zu haben ist, die selbst dann noch gegen den Zionismus hetzen werden, wenn sie in ihren eigenen Ländern bereits die Stiefel der echten Faschisten im Nacken haben, dann weiß ich nicht, was ich mit solchen Leuten zu schaffen haben soll. Die sind nämlich offensichtlich zu dämlich, um eine wirklich emanzipatorische Politik jenseits von Floskeln und Dogmen zu machen. Es geht ja nicht allein um Israel und den Zionismus, es geht um viel mehr. Es geht um realistische Einschätzungen, um Analysefähigkeit und, ja doch, um Moral. Jene Sorte Linker, die Israel nicht mag, ist meist personalident mit der, die autoritären Varianten linker Politik gegenüber aufgeschlossen ist. Das sind also die, die nicht das Gefängnis abschaffen, sondern nur den Kerkermeister austauschen wollen. Das sind die, deren geistige Vorfahren schon Millionen Menschenleben am Gewissen hatten und viele weitere Millionen Gefolterte und Gefangene. Aber wenn die angebliche Befreiung nur so zu haben sein soll, also mit Antisemitismus und Gulag und Diktatur des Proletariats, dann kann sie mir gestohlen bleiben, weil sie nämlich keine ist.

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Dawn of the antisemitic Dead

In Frankreich griffen vor ein paar Tagen tobende Mobs Synagogen an und brannten jüdische oder als jüdisch markierte Geschäfte nieder. “Kommt ausgerüstet! Granatwerfer, Feuerlöscher, Schlagstöcke. Besuch des jüdischen Viertels!”, hieß es zynisch in den Aufrufen zum Pogrom, das unter anderem von der Nouveau Parti ancticapitaliste organisiert wurde, einer trotzkistischen linksradikalen Kleinpartei. In Deutschland mobilisierte die Jugendorganisation der Partei “Die Linke” für Demonstrationen, auf denen im tausendfachen Chor vor Synagogen “Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf allein”  und “Adolf Hitler” gebrüllt wurde und bei denen die Nazis der NPD mit Transparenten mitmarschierten, auf denen geschrieben stand: “Gestern Dresden, heute Gaza – Völkermörder zur Rechenschaft ziehen”. Nun sollte man annehmen, dass für jeden Menschen mit einem Rest von Anstand, Intelligenz und Geschichtswissen allein schon die Haltung der NPD ausreichen sollte, um in diesen Tagen eindeutig Partei für Israel zu ergreifen, doch stattdessen schalten große Teile der im weiteren und näheren Sinne linken Bewegungen in den Crazy-Modus, verbünden sich mit Nazis und national-religiösen arabischen Fascho-Gruppen und attackieren diejenigen, die den Irrsinn irre nennen, als “Rechte”, “Bürgerliche” oder, in deren Terminologie noch schlimmer, “Liberale”.

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Wer nicht einmal dann aufwacht, wenn er sich mit echten Nazis auf derselben Seite findet, ist bereits tot und weiß es nur noch nicht. Er ist ein Zombie. Über Zombies wusste der Regisseur George A. Romero viel zu erzählen. In seinem Meisterwerk “Dawn Of The Dead” flüchtet sich eine kleine Gruppe vor den lebenden Toten in ein Einkaufszentrum und hat dort unter anderem das Problem, dass die Zombies von dem Gebäude fast magisch angezogen werden. Die wandelnden Leichen strömen in Massen zur Shopping Mall, weil sie es früher, als sie noch Menschen waren, so gelernt haben und nun, von höheren Gehirnfunktionen abgeschnitten, nicht mehr anders können, als den einst eingeübten Verhaltensmustern zu folgen. Die internationale Linke verhält sich ganz ähnlich. Die orientierte sich, ob ihr das voll bewusst war oder nicht, stets mehrheitlich an Moskau, dem langjährigen Zentrum des Realsozialismus. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg war die Sowjetunion eine starke Befürworterin eines jüdischen Staates auf dem britischen Mandatsgebiet Palästina, teils aus dem Kalkül, dadurch London zu schwächen, teils aus Überzeugung. Und so waren auch Linke in aller Welt mehrheitlich für den neuen jüdischen Staat, für den Zionismus. Doch als Moskau in den späten 50er Jahren und dann endgültig nach dem Sechs-Tage-Krieg voll auf eine pro-arabische Linie umschwenkte, schwenkten die Linken weltweit mit, ob sie nun Kommunistinnen waren oder Sozialdemokraten oder us-amerikanische Demokraten. Spätestens seit 1967 gehörte es zum guten innerlinken Ton, Israel nicht zu mögen und die “Palästinenser”, die erst kurz zuvor mit ebenfalls sowjetischer Unterstützung zu diesen mutiert waren (vorher waren sie schlicht Araber gewesen), mit Liebe und Solidarität zu überhäufen. Als dann der realsozialistische Block recht überraschend aufhörte zu existieren, konnte er in der Nahostfrage auch keinen neuerlichen großen Schwenk vollziehen, und so blieb auch die Linke der Welt der antizionistischen Position verhaftet und trottet seither, ganz wie Romeros Zombies, mit den einst einstudierten Parolen und verkürzten Zugängen zur Thematik durch die Straßen und zuckt nicht einmal zusammen, wenn daneben Nazis und Klerikalfaschisten marschieren.

In der “taz” barmt derweil ein Stefan Reinecke: “Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.”  Diese Meinungsfreiheit ist aber ebenso wenig gefährdet wie es gesetzlich verboten wäre, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Natürlich ist es in Deutschland und Österreich sowohl gesetzlich erlaubt, als auch gesellschaftlich akzeptiert, den Zionismus abzulehnen. Aber zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man denen, die den Zionismus ablehnen, sagen darf, was man davon und von ihnen hält. Prinzipiell gilt: Wer den Zionismus ablehnt, kann das ohne Verdacht des Antisemitismus machen, solange er jede andere Form von Nation und Staat ebenfalls und mit der gleichen Inbrunst ablehnt. Aber für einen arabischen Staat anstelle des jüdischen zu sein und mit palästinensischen Nationalisten dafür zu demonstrieren, ist nichts als Antisemitismus in seiner reinsten Form. Ähnlich ist es mit der Kritik am Staate Israel und dessen Politik. Selbstverständlich darf man Israel und dessen politische Entscheidungen kritisieren. Und weil das so selbstverständlich ist, macht das auch fast jeder, sei er Hinz, Kunz oder Augstein. Aber auch hier gilt zu prüfen, ob der Kritiker seine strengen Maßstäbe auch an andere Nationen anlegt oder ob er sie exklusiv für Israel, den “Juden unter den Staaten”, reserviert hat. Ein antisemitischer Kern ist am Begriff “Israelkritik” schon allein dadurch erkenntlich, dass es ein Wort dafür gibt. Es gibt keine “Deutschlandkritik”, keine “Jamaikakritik” und keine “Indienkritik”, nicht als Begriffe. Hier wird also schon sprachlich der jüdische Staat aus allen anderen Staaten selektiert und entsprechend antisemitisch gefärbt ist die “Israelkritik” dann meistens.

 

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Droge Antisemitismus

Die Europäische Union hat durchaus ihre sympatischen Seiten. Der Abbau von Grenzen, die Niederlassungsfreiheit, ein übernationaler Rechtsstaat – lauter Sachen, die auch mir gefallen. Wenn es aber um Israel geht, sind dieselben Politikerinnen, die in Europa den Nationalismus abbauen wollen, wie auch viele “no border”-Aktivisten und “Kein Mensch ist illegal”-Verkünderinnen plötzlich von Grenzen und vom Völkischen wie besessen. Da wird jede Hausmauer, die einen Meter über die immer wieder beschworene “Grenze von 1967″ hinausragt, zum Friedenshindernis. Da wird jedes jüdische Kind, das außerhalb dieser Grenzen in der Region lebt, zum Besatzer. Da werden Farmen und Dörfer und die Menschen, die dort wohnen, plötzlich “illegal”. Da nimmt man es mit größtem Verständnis hin, wenn arabische Politiker verkünden, alle Juden hätten aus Judäa und Samaria zu verschwinden und ein künftiger Palästinenserstaat werde “judenfrei” sein. Kurz: Sobald es um Israel geht, werden ganz andere Maßstäbe angesetzt als sonst und alle Sonntagsreden und liberalen Posen sind hinfällig.

Ich frage mich manchmal, wie es der durchschnittliche europäische Politiker oder die typische Palästina-Aktivistin schafft, den Zionismus abzulehnen, gleichzeitig aber arabischen Chauvinismus extremster Ausprägung gut zu finden, ohne dass dieser Widerspruch zu einem psychischen Zusammenbruch führt. Aber vielleicht täusche ich mich ja auch und diese Leute sind schon längst seelisch schwerst krank, aber gut geübt im Heucheln von Normalität und Gesundheit? Oder ist es so, wie Arno Gruen und Erich Fromm behaupteten, dass nämlich seelische Verkrüppelungen dermaßen weit verbreitet sind, dass der Wahnsinn als normal durchgeht und das Gesunde als krank gesehen wird? Wenn ich mir die europäische Nahost-Politik ansehe oder mit Pro-Palästinensern diskutiere, gewinne ich diesen Eindruck häufig. Sobald man Stehsätze und Null-Begriffe wie “Grenzen von 1967″, “illegale Siedlungen”, “Rückkehrrecht der Flüchtlinge” usw hinterfragt und auf auf deren Realitätsgehalt abklopft, wird man von den meisten Gesprächspartnern fast mitleidig eingeschätzt als Irrer, der gerade behauptet hat, die Sonne sei gelb. Ja klar, die ist ja auch gelb, aber wenn die Mehrheit sagt, sie sei grün, dann hat der, der das bestreitet, einen schweren Stand. Psychologisiere ich hier zuviel? ich denke nicht, denn die Haltung vieler “Israelkritiker” und Antisemiten ist nicht rational, ja nicht einmal halbwegs geistig gesund. Antisemitismus, und um solchen handelt es sich meistens bei ungerechtem und einseitigem Israel-Bashing, ist eine Krankheit, genauer: Eine Art Droge, mit deren Hilfe sich die seelische Zwangslage, ein falsches Leben zu führen, besser aushalten lässt. Diese Droge erlaubt es, die Zumutungen einer oft überfordernden Realität durch Schuldzuweisung zu mildern. Die Droge ist in verschiedenen Stärken auf den meisten Weltanschauungsmärkten zu haben, in der Hardcoreversion der Nazis, wonach an allem, was den Menschen quält, der Jude schuld sei, bis zu mit allerlei linksliberalem Brimborium gestreckten Formen, bei denen der Staat Israel an die Stelle des Juden tritt.

Ich übertreibe nicht, ich untertreibe wohl eher. Was sonst als Wahnsinn ist es, wenn, wie es mir kürzlich widerfuhr, ein Lateinamerikaner sich bitter darüber beschwert, dass sich immer mehr arabische Milliardäre in Südamerika als Oligarchen breitmachten, nur um dann zu einer langen antisemitischen Suada zu schwenken und “den Juden” die Schuld an jedem Missstand zu geben? Das entspricht doch durchaus schon einem psychiatrischen Krankheitsbild. Antisemitismus ist immer wahnhaft, da er nicht die geringste Deckung durch die Realität hat. Die 15 Millionen Juden könnten die Geschicke der acht Milliarden nicht bestimmen und lenken, selbst wenn sie es wollten und versuchten. In Wirklichkeit gibt es auf diesem Planeten genau einen einzigen Kleinstaat, in dem Juden die Macht haben, und das ist Israel. Israelische Jüdinnen sind neben den Herausforderungen eines normalen Alltags damit beschäftigt, die Vernichtung ihres Staates abzuwenden, und sie werden dabei andauernd von europäischen und amerikanischen Politikern behindert. im Wahngebäude des Antisemiten aber wird von Jerusalem aus die Welt regiert. Und kein Gegenbeweis bringt den Antisemiten von seinem Wahn ab. Eben weil es ein Wahn ist und keine auf rationalen Überlegungen beruhende Meinung. Da dieser Wahn aber so weit verbreitet ist, wird er nicht als das behandelt was er ist, sondern gilt als akzeptable Realitätseinstufung. Als ich auf Facebook andeutete, mir mache das Leben zur Zeit nicht allzu viel Spaß, wurde ich gegen meinen Willen für eine Woche in die Psychiatrie verschleppt. Der Antisemit, der im Wirtshaus gegen Juden hetzt oder auf Facebook antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet, ist vor solchen Zwangsmaßnahmen sicher.

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Was hilft gegen Antisemiten? Waffen!

Zu den Dingen, die ich mir von einem Flaschengeist wünschen würde, falls ich mal einen fände, gehört, dass er die Juden so mächtig machen solle, wie die Antisemiten es von ihnen behaupten. Der Dschinn würde dann aus den weltweit 15 Millionen Jüdinnen und Juden 1,5 Milliarden machen, die Protokolle der Weisen von Zion in Realität verwandeln und Ariel Scharon wieder aufwecken. Leider gibt es keine Dschinns, und so bleibt einem bloß, mit den Zähnen zu knirschen, wenn Polit-Gangster wie der türkische Vize-Regierungschef Desir Atalay wider alle Logik und Evidenz behaupten, hinter dem, was ihnen nicht gefällt, steckte eine jüdische Verschwörung. Man muss versuchen, gelassen zu bleiben und es mit Humor zu sehen, wenn in Ägypten Regierung und Regierungskritiker dem jeweils anderen vorwerfen, im Dienste jüdischer Mächte zu stehen, und daran denken, dass dies halt arabische Folklore ist, so wie es seit Jahrzehnten zur Erzählung größter Teile der internationalen Linken und der Befreiungsbewegungen gehört, Israel als Unterdrücker und die Palästinenser als Unterdrückte wahrzunehmen. Die meisten Menschen sind dumm, weshalb das Erkennungsmerkmal der Dummheit schlechthin, der Antisemitismus, natürlich überall gute Karten hat und sich in den Hirnen auch dann festsetzt, wenn alle Fakten dagegensprechen, dass es irgendwie sinnvoll und rational begründbar wäre, Juden zu hassen. So gerne ich es sehen würde, dass die Antisemiten einmal, ein einziges Mal nur recht hätten, nämlich damit, dass die Juden ganz arg mächtig und weltbeherrschend seien: Es wird keine Gestalt aus einem arabischen Märchen kommen und mir meine Wünsche erfüllen, aber ich kann zumindest darauf hoffen, dass jene Jüdinnen und Juden, die in Israel wohnen, sich zu wehren verstehen. Und ich kann denen nur wünschen, militärisch immer so stark zu sein, jeden Versuch der Ausrottung im Ansatz zu unterbinden. Das ist die einzig richtige Schlussfolgerung, wenn man es mit der Ablehnung des Antisemitismus ernst meint. Wer gegen Antisemitismus und Antisemiten ist, muss befürworten und unterstützen, dass Juden zurückschießen können.

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SPÖ will nicht beim Juden kaufen

Immer wenn die SPÖ Weltpolitik vortäuschen will, wird es peinlich bis unangenehm. Und immer, wenn die Ösi-Sozialdemokraten außenpolitisch dilettieren, fährt ihr Finger über die Weltkarte, an Dutzenden Diktaturen,  Hunderten Krisenherden, 50 Kriegen und 30 Hungersnöten vorbei und landet verlässlich auf dem winzigen Klecks namens Israel. 2010 konnte der Wiener Gemeinderat, ein geopolitisches Gremium eher untergeordneter  Wichtigkeit, nicht an sich halten und verfasste auf Initiative der SPÖ einstimmig eine Protestnote gegen das völkerrechtlich einwandfreie Aufbringen der Gaza-Blockadebrecherflotte durch die israelische Marine. Das geschah im vollen Wissen, dass es die Welt einen Scheiß interessierte, was Wiener Lokalpolitiker zu dieser Sache zu sagen hatten, aber SPÖ/ÖVP/FPÖ/Grüne wollten klar stellen: In Sachen Israelfeindschaft gibt es keine Parteien in Wien, sondern nur mehr Volksgemeinschaft. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, geht nun einen Schritt weiter und fordert eine gesonderte Kennzeichnung von Waren, die aus jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria stammen. Und wieder ist großer Schulterschluss, denn das von der ÖVP geführte Außenministerium ließ verlauten, man stehe so einer Kennzeichnungspflicht “aufgeschlossen gegenüber”. Das ist kein österreichisches Phänomen, in ganz Europa gewinnt die Boykottbewegung gegen Waren aus dem Westjordanland immer mehr an Boden.

Es gibt gute Gründe, die israelische Siedlungspolitik nicht für eine Sternstunde politischer Intelligenz zu halten. Ich persönlich meine, dass Jerusalem gut daran täte, große und strategisch wichtige Siedlungen im Rahmen eines Gebietstausches dem eigenen Staatsgebiet einzuverleiben, statt das Territorium mit immer mehr Kleinsiedlungen zu zersplittern. Das Vorhaben ganz rechter Kräfte in Israel, Judäa und Samaria langsam zu okkupieren, um dann eine Ein-Staaten-Lösung durchzudrücken, kann nicht gelingen, da dies, so man den jüdischen Charakter dieses Staates erhalten möchte, einen groß angelegten Bevölkerungsaustausch voraussetzen würde, der Israel in die totale Isolation zu treiben drohte. Einer Vertreibung der arabischen Bevölkerung würden weder die Nachbarstaaten, noch der Rest der Welt tatenlos zusehen, und wenn die Gebiete ohne vorherige Vertreibungen an das Kernland angeschlossen werden sollten, wäre es mit der jüdischen Majorität in Israel bald vorbei. Das zionistische Projekt drohte dann zu scheitern. Die Boykott-Kasper ignorieren aber eine ganze Reihe von Fakten, die nicht in ihr schlichtes Weltbild vom bösen israelischen Juden passen. Zuvorderst muss einmal mehr gesagt werden, dass die Siedlungen entgegen aller Behauptungen und entgegen der dauernden Wiederholung dieser Behauptungen in den westlichen Medien nicht “illegal” sind. Das wären sie, würden sie auf einem existierenden Staat “Palästina” errichtet, doch den gibt es bekanntlich nicht. Das Gebiet, um das es geht, wurde zwar 1947 von der UNO-Vollversammlung einem noch zu gründenden arabischen Staat zugesprochen, doch diese UN-Entscheidung wurde von den Arabern nicht anerkannt. Die haben es vorgezogen, gegen Israel noch am Tag von dessen Gründung Krieg zu führen, und im Rahmen dieses Krieges besetzte Jordanien Judäa und Samaria. Nach dem Sechs-Tage-Krieg zogen sich die jordanischen Streitkräfte aus dem Gebiet zurück. Seither war es unter israelischer Verantwortung, seit 1993 wird es zum Teil auch von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet. Mehrere Anläufe zu einer Zwei-Staaten-Lösung scheiterten immer wieder vor allem an arabischen Maximalforderungen und an der Unfähigkeit der Palästinenser, für Sicherheit zu sorgen. Die Erfahrungen, die Israel mit dem Abzug aus dem Gazastreifen gemacht hat, der nach dem Rückzug der IDF und der Siedler zu einer einzigen großen Abschussbasis für Terror-Raketen wurde, waren auch nicht dazu angetan, sie im Westjordanland zu wiederholen. Die jüdischen Siedlungen sind also nicht “illegal” oder “völkerrechtswidrig”, sie sind umstritten. Wie so viele andere Gebiete auf diesem Planeten, für deren Produkte die Frau Muttonen und die EU jedoch keine gesonderte Kennzeichnung verlangen.

Wir sehen: Die Lage im Westjordanland ist kompliziert und ganz sicher nicht ideal, aber sich ausgerechnet die dort hergestellten Produkte für einen Boykott auszusuchen, während die EU mit Waren aus Diktaturen und seit Jahrzehnten okkupierten Gebieten nicht das geringste Problem zu haben scheint, zeigt die Heuchelei hinter diesem erneuten Anlauf, die Konsumenten dazu zu bewegen, nicht “beim Juden” zu kaufen. Und es verblüfft, wie einig sich Politikerinnen und Medien darin sind, den Juden alle Schuld an der vertrackten Situation im Westjordanland zu geben und nicht einmal auf die Idee kommen, dass die Weigerung der Araber, Juden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen zu lassen, der eigentliche Skandal ist. Ich habe es schon mehrfach gefragt und ich frage es wieder: Weshalb unterstützt der Westen die nationalen Ambitionen der Palästinenser, wo die doch ganz offen sagen, sie würden, sobald sie ihren Staat hätten, keine Juden im Land tolerieren? Erst wenn dieser offene Antisemitismus der Araber verschwindet und sie sich dazu durchringen, jüdische Minderheiten ebenso zu akzeptieren wie Israel seit jeher seine arabische Minderheit, also eine zukünftige jüdische Minorität in einem Staat Palästina mit Wahl- und anderen Bürgerrechten ausstattet, kann sich Israel auf die Zwei-Staaten-Lösung einlassen. Bevor diese Minimalanforderung nicht erfüllt ist, ist es aberwitzig, von den Israelis zu verlangen, sie möchten doch bitte bei der Entstehung eines offiziell antisemitischen Staates aktiv mithelfen. Leider hält das die SPÖ und andere europäischen Parteien, die  bei der systematischen Diskriminierung der Roma in Mitteleuropa ebenso tatenlos zusehen, wie sie den Tod Tausender Flüchtlinge, die jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken, aktiv mit zu verantworten haben, nicht davon ab, die Israelis zu ihrem Unglück zwingen zu wollen, natürlich stets mit dem Hinweis, dies sei doch nur zu ihrem Besten und man selbst sei ein ganz doll guter Freund Israels und lehne Antisemitismus strikt ab. Wenn es etwas zu boykottieren gäbe, dann wäre das in erster Linie dieser Stumpfsinn und die darin enthaltene verkappte Judenfeindschaft.

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Israel: Schönes Wahlergebnis

Bei den Wahlen in Israel haben die Mitte-Links-Parteien viel besser abgeschnitten als erwartet und die Rechten schlechter, als die Kassandren (inklusive Lindwurm) vorhergesagt hatten. Die große Überraschung ist aber, dass die Partei des liberalen Journalisten  Yair Lapid auf Anhieb zweitstärkste Kraft in der Knesset wurde. Ebenfalls bemerkenswert: Die bereits abgeschriebene Arbeitspartei hat sich glatt verdoppelt und kam auf Platz drei. Grob gesagt kam der Rechtsblock auf 61 Sitze, der Linksblock auf 59. Das ist ein gesundes Ergebnis und zeugt von einer sehr lebendigen und gefestigten Demokratie. Jene “Israelkritiker”, die Jerusalem auf den Weg in den Faschismus sahen, wurden (DAS zumindest habe ich auch erwartet) Lügen gestraft. Nun wird man sehen, wer wie mit wem und was. Die Regierungsbildung wird nicht einfach. Aber wer wie ich ein Freund dieses Staates ist, der kann dieses Wahlergebnis nur begrüßen.

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Warum Israels Linke am Dienstag schlechte Karten haben wird

Am kommenden Dienstag werden aller Voraussicht nach rechte Parteien die großen Sieger der israelischen Parlamentswahlen sein. In den europäischen Medien wird dann wieder ein großes Kritisieren und Belehren und Schulmeistern losgehen, denn wie die Bürger Israels zu wählen hätten, um es ihm recht zu machen das Land in die richtige Richtung zu lenken, dass glaubt der gemeine europäische Journalist und “Nahost-Experte” zu wissen. Warum in Israel seit mehr als zehn Jahren linke Parteien immer mehr an Einfluss verlieren, weiß er schon nicht mehr so genau. Oberflächlich betrachtet ist es ja auch ein wenig rätselhaft. Es war eine rechte Regierung, unter der die sogenannte “Zweite Intifada” losbrach, eine arabische Terrorkampagne ohne Beispiel, die die Israelis nachhaltig traumatisierte und desillusionisierte . Es war eine rechte Regierung, die aus dem Gazastreifen abzog, woraufhin dieser zu einem großen Terrorcamp und einer großen Raketenabschussbasis wurde. Es war eine rechte Regierung, die den Libanonfeldzug versaubeutelte. Und es waren natürlich rechte Regierungen, die den israelischen Sozialstaat großteils abschafften und für die größten sozialen Proteste der israelischen Geschichte verantwortlich zeichneten. Trotz all dem wirbt in Israel kaum eine Partei damit, links zu sein. “Links” ist in Israel   fast ein Schimpfwort geworden. Wie kam es dazu?

Wenn der Begriff “links” fällt, dann denken sehr viele Israelis heutzutage nicht mehr an Ben-Gurion, Meir oder die vor allem von der Arbeitspartei erbrachten Aufbauleistungen und die von sozialdemokratischen Regierungen gewonnenen Kriege. Sie denken an Judith Butler und Konsorten und ihre Verklärung der Hamas als “progressive Kraft”, an die die lateinamerikanischen Chavisten und anderen Linken und deren Kumpanei mit Iran und Hizbollah, an amerikanische und europäische Gewerkschaften und Universitäten, die zum Boykott Israels aufrufen, an Sozialdemokraten wie Augstein oder Grass, die gegen Israel Partei ergreifen und den Staat dämonisieren, an durchgeknallte aus dem israelischen Universitätsmilieu, die das eigene Land abwickeln möchten, an das völlige Fehlen von Verständnis und Empathie, das Israel aus dem weltweiten linken Lager entgegen schlägt, und nicht wenige Israelis, die aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion stammen, denken auch an die Unterdrückung jüdischen Lebens im “Realsozialismus”, an die einseitige Parteinahme der realsozialistischen Staaten für die Araber, und das generell unfreie Leben damals. Abgesehen davon sind Israelis Menschen wie alle anderen auch, und Menschen, die andauernd bedroht werden und von Feinden umgeben sind, sind natürlich empfänglich für Parteien und Parolen, die eine starke Hand versprechen, ein hartes Durchgreifen gegen den Terror, die von Nationalstolz sprechen und die sich, ob das nun stimmt oder nicht, widerständig geben gegenüber den Belehrungsversuchen von Außenstehenden, welche schweigen, wenn in Israel Schulbusse explodieren oder Raketen einschlagen, aber sofort laut protestieren, wenn Juden im Westjordanland ein Haus bauen.

Natürlich gibt es noch viele weitere Gründe dafür, warum die Linke in Israel so schwach geworden ist. Grabenkämpfe, Verrat, Konzentration auf Minderheitenthemen, Kooperationsverweigerung und vieles mehr. Das gefällt mir nicht, denn ich bin trotz allem immer noch ein Linker, aber ich kann es verstehen, wenn Israelis keine Hoffnungen in die Linke setzen mögen. Wer auch immer aus den Wahlen gestärkt hervorgehen und Regierungsverantwortung übernehmen wird, wird es nicht leicht haben. Aber leicht hatte es in der israelischen Geschichte bislang noch keine Regierung.

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