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Demokratiefetischisten und Diktaturverharmloser

Demokratie, verstanden als Herrschaft der Mehrheit, ist kein Wert für sich. Es gibt kein Menschenrecht darauf, Menschenrechte auf demokratischem Wege abzuschaffen. Ein demokratisch gewählter und bei demokratischen Wahlen immer wieder bestätigter Nazi bleibt ein Nazi. Demokratisch legitimierte Konzentrationslager bleiben Konzentrationslager. Verbrechen, Unmenschlichkeit und Verstöße gegen die Menschenrechte hat man auch dann nicht zu akzeptieren, wenn 99 Prozent der Wähler dafür gewesen sein sollten. Wer nicht versteht, dass es Werte gibt, die wichtiger sind als Mehrheitsbeschlüsse, der soll zu Ägypten und Syrien und überhaupt zur Weltpolitik schweigen. ich denke, Barack Obama ist so einer, der besser das Maul halten sollte. Am besten zusammen mit der verlogenen deutschen Polit-Elite, die immer nur dann den Pazifismus entdeckt, wenn Militäreinsätze westlicher Staaten den eigenen Weltmachtfantasien in die Quere kommen. Was für eine Bande! Einerseits Obama, der Demokratie immer total super findet, ganz egal, was da zusammengewählt wird, anderseits die Deutschen, die nicht nur beim Export Weltmeister sind, sondern auch darin, Diktatoren und Despoten vor Marschflugkörpern zu bewahren. Und solche Leute führen die sogenannte Freie Welt?

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Droge Antisemitismus

Die Europäische Union hat durchaus ihre sympatischen Seiten. Der Abbau von Grenzen, die Niederlassungsfreiheit, ein übernationaler Rechtsstaat – lauter Sachen, die auch mir gefallen. Wenn es aber um Israel geht, sind dieselben Politikerinnen, die in Europa den Nationalismus abbauen wollen, wie auch viele “no border”-Aktivisten und “Kein Mensch ist illegal”-Verkünderinnen plötzlich von Grenzen und vom Völkischen wie besessen. Da wird jede Hausmauer, die einen Meter über die immer wieder beschworene “Grenze von 1967″ hinausragt, zum Friedenshindernis. Da wird jedes jüdische Kind, das außerhalb dieser Grenzen in der Region lebt, zum Besatzer. Da werden Farmen und Dörfer und die Menschen, die dort wohnen, plötzlich “illegal”. Da nimmt man es mit größtem Verständnis hin, wenn arabische Politiker verkünden, alle Juden hätten aus Judäa und Samaria zu verschwinden und ein künftiger Palästinenserstaat werde “judenfrei” sein. Kurz: Sobald es um Israel geht, werden ganz andere Maßstäbe angesetzt als sonst und alle Sonntagsreden und liberalen Posen sind hinfällig.

Ich frage mich manchmal, wie es der durchschnittliche europäische Politiker oder die typische Palästina-Aktivistin schafft, den Zionismus abzulehnen, gleichzeitig aber arabischen Chauvinismus extremster Ausprägung gut zu finden, ohne dass dieser Widerspruch zu einem psychischen Zusammenbruch führt. Aber vielleicht täusche ich mich ja auch und diese Leute sind schon längst seelisch schwerst krank, aber gut geübt im Heucheln von Normalität und Gesundheit? Oder ist es so, wie Arno Gruen und Erich Fromm behaupteten, dass nämlich seelische Verkrüppelungen dermaßen weit verbreitet sind, dass der Wahnsinn als normal durchgeht und das Gesunde als krank gesehen wird? Wenn ich mir die europäische Nahost-Politik ansehe oder mit Pro-Palästinensern diskutiere, gewinne ich diesen Eindruck häufig. Sobald man Stehsätze und Null-Begriffe wie “Grenzen von 1967″, “illegale Siedlungen”, “Rückkehrrecht der Flüchtlinge” usw hinterfragt und auf auf deren Realitätsgehalt abklopft, wird man von den meisten Gesprächspartnern fast mitleidig eingeschätzt als Irrer, der gerade behauptet hat, die Sonne sei gelb. Ja klar, die ist ja auch gelb, aber wenn die Mehrheit sagt, sie sei grün, dann hat der, der das bestreitet, einen schweren Stand. Psychologisiere ich hier zuviel? ich denke nicht, denn die Haltung vieler “Israelkritiker” und Antisemiten ist nicht rational, ja nicht einmal halbwegs geistig gesund. Antisemitismus, und um solchen handelt es sich meistens bei ungerechtem und einseitigem Israel-Bashing, ist eine Krankheit, genauer: Eine Art Droge, mit deren Hilfe sich die seelische Zwangslage, ein falsches Leben zu führen, besser aushalten lässt. Diese Droge erlaubt es, die Zumutungen einer oft überfordernden Realität durch Schuldzuweisung zu mildern. Die Droge ist in verschiedenen Stärken auf den meisten Weltanschauungsmärkten zu haben, in der Hardcoreversion der Nazis, wonach an allem, was den Menschen quält, der Jude schuld sei, bis zu mit allerlei linksliberalem Brimborium gestreckten Formen, bei denen der Staat Israel an die Stelle des Juden tritt.

Ich übertreibe nicht, ich untertreibe wohl eher. Was sonst als Wahnsinn ist es, wenn, wie es mir kürzlich widerfuhr, ein Lateinamerikaner sich bitter darüber beschwert, dass sich immer mehr arabische Milliardäre in Südamerika als Oligarchen breitmachten, nur um dann zu einer langen antisemitischen Suada zu schwenken und “den Juden” die Schuld an jedem Missstand zu geben? Das entspricht doch durchaus schon einem psychiatrischen Krankheitsbild. Antisemitismus ist immer wahnhaft, da er nicht die geringste Deckung durch die Realität hat. Die 15 Millionen Juden könnten die Geschicke der acht Milliarden nicht bestimmen und lenken, selbst wenn sie es wollten und versuchten. In Wirklichkeit gibt es auf diesem Planeten genau einen einzigen Kleinstaat, in dem Juden die Macht haben, und das ist Israel. Israelische Jüdinnen sind neben den Herausforderungen eines normalen Alltags damit beschäftigt, die Vernichtung ihres Staates abzuwenden, und sie werden dabei andauernd von europäischen und amerikanischen Politikern behindert. im Wahngebäude des Antisemiten aber wird von Jerusalem aus die Welt regiert. Und kein Gegenbeweis bringt den Antisemiten von seinem Wahn ab. Eben weil es ein Wahn ist und keine auf rationalen Überlegungen beruhende Meinung. Da dieser Wahn aber so weit verbreitet ist, wird er nicht als das behandelt was er ist, sondern gilt als akzeptable Realitätseinstufung. Als ich auf Facebook andeutete, mir mache das Leben zur Zeit nicht allzu viel Spaß, wurde ich gegen meinen Willen für eine Woche in die Psychiatrie verschleppt. Der Antisemit, der im Wirtshaus gegen Juden hetzt oder auf Facebook antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet, ist vor solchen Zwangsmaßnahmen sicher.

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SPÖ will nicht beim Juden kaufen

Immer wenn die SPÖ Weltpolitik vortäuschen will, wird es peinlich bis unangenehm. Und immer, wenn die Ösi-Sozialdemokraten außenpolitisch dilettieren, fährt ihr Finger über die Weltkarte, an Dutzenden Diktaturen,  Hunderten Krisenherden, 50 Kriegen und 30 Hungersnöten vorbei und landet verlässlich auf dem winzigen Klecks namens Israel. 2010 konnte der Wiener Gemeinderat, ein geopolitisches Gremium eher untergeordneter  Wichtigkeit, nicht an sich halten und verfasste auf Initiative der SPÖ einstimmig eine Protestnote gegen das völkerrechtlich einwandfreie Aufbringen der Gaza-Blockadebrecherflotte durch die israelische Marine. Das geschah im vollen Wissen, dass es die Welt einen Scheiß interessierte, was Wiener Lokalpolitiker zu dieser Sache zu sagen hatten, aber SPÖ/ÖVP/FPÖ/Grüne wollten klar stellen: In Sachen Israelfeindschaft gibt es keine Parteien in Wien, sondern nur mehr Volksgemeinschaft. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, geht nun einen Schritt weiter und fordert eine gesonderte Kennzeichnung von Waren, die aus jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria stammen. Und wieder ist großer Schulterschluss, denn das von der ÖVP geführte Außenministerium ließ verlauten, man stehe so einer Kennzeichnungspflicht “aufgeschlossen gegenüber”. Das ist kein österreichisches Phänomen, in ganz Europa gewinnt die Boykottbewegung gegen Waren aus dem Westjordanland immer mehr an Boden.

Es gibt gute Gründe, die israelische Siedlungspolitik nicht für eine Sternstunde politischer Intelligenz zu halten. Ich persönlich meine, dass Jerusalem gut daran täte, große und strategisch wichtige Siedlungen im Rahmen eines Gebietstausches dem eigenen Staatsgebiet einzuverleiben, statt das Territorium mit immer mehr Kleinsiedlungen zu zersplittern. Das Vorhaben ganz rechter Kräfte in Israel, Judäa und Samaria langsam zu okkupieren, um dann eine Ein-Staaten-Lösung durchzudrücken, kann nicht gelingen, da dies, so man den jüdischen Charakter dieses Staates erhalten möchte, einen groß angelegten Bevölkerungsaustausch voraussetzen würde, der Israel in die totale Isolation zu treiben drohte. Einer Vertreibung der arabischen Bevölkerung würden weder die Nachbarstaaten, noch der Rest der Welt tatenlos zusehen, und wenn die Gebiete ohne vorherige Vertreibungen an das Kernland angeschlossen werden sollten, wäre es mit der jüdischen Majorität in Israel bald vorbei. Das zionistische Projekt drohte dann zu scheitern. Die Boykott-Kasper ignorieren aber eine ganze Reihe von Fakten, die nicht in ihr schlichtes Weltbild vom bösen israelischen Juden passen. Zuvorderst muss einmal mehr gesagt werden, dass die Siedlungen entgegen aller Behauptungen und entgegen der dauernden Wiederholung dieser Behauptungen in den westlichen Medien nicht “illegal” sind. Das wären sie, würden sie auf einem existierenden Staat “Palästina” errichtet, doch den gibt es bekanntlich nicht. Das Gebiet, um das es geht, wurde zwar 1947 von der UNO-Vollversammlung einem noch zu gründenden arabischen Staat zugesprochen, doch diese UN-Entscheidung wurde von den Arabern nicht anerkannt. Die haben es vorgezogen, gegen Israel noch am Tag von dessen Gründung Krieg zu führen, und im Rahmen dieses Krieges besetzte Jordanien Judäa und Samaria. Nach dem Sechs-Tage-Krieg zogen sich die jordanischen Streitkräfte aus dem Gebiet zurück. Seither war es unter israelischer Verantwortung, seit 1993 wird es zum Teil auch von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet. Mehrere Anläufe zu einer Zwei-Staaten-Lösung scheiterten immer wieder vor allem an arabischen Maximalforderungen und an der Unfähigkeit der Palästinenser, für Sicherheit zu sorgen. Die Erfahrungen, die Israel mit dem Abzug aus dem Gazastreifen gemacht hat, der nach dem Rückzug der IDF und der Siedler zu einer einzigen großen Abschussbasis für Terror-Raketen wurde, waren auch nicht dazu angetan, sie im Westjordanland zu wiederholen. Die jüdischen Siedlungen sind also nicht “illegal” oder “völkerrechtswidrig”, sie sind umstritten. Wie so viele andere Gebiete auf diesem Planeten, für deren Produkte die Frau Muttonen und die EU jedoch keine gesonderte Kennzeichnung verlangen.

Wir sehen: Die Lage im Westjordanland ist kompliziert und ganz sicher nicht ideal, aber sich ausgerechnet die dort hergestellten Produkte für einen Boykott auszusuchen, während die EU mit Waren aus Diktaturen und seit Jahrzehnten okkupierten Gebieten nicht das geringste Problem zu haben scheint, zeigt die Heuchelei hinter diesem erneuten Anlauf, die Konsumenten dazu zu bewegen, nicht “beim Juden” zu kaufen. Und es verblüfft, wie einig sich Politikerinnen und Medien darin sind, den Juden alle Schuld an der vertrackten Situation im Westjordanland zu geben und nicht einmal auf die Idee kommen, dass die Weigerung der Araber, Juden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen zu lassen, der eigentliche Skandal ist. Ich habe es schon mehrfach gefragt und ich frage es wieder: Weshalb unterstützt der Westen die nationalen Ambitionen der Palästinenser, wo die doch ganz offen sagen, sie würden, sobald sie ihren Staat hätten, keine Juden im Land tolerieren? Erst wenn dieser offene Antisemitismus der Araber verschwindet und sie sich dazu durchringen, jüdische Minderheiten ebenso zu akzeptieren wie Israel seit jeher seine arabische Minderheit, also eine zukünftige jüdische Minorität in einem Staat Palästina mit Wahl- und anderen Bürgerrechten ausstattet, kann sich Israel auf die Zwei-Staaten-Lösung einlassen. Bevor diese Minimalanforderung nicht erfüllt ist, ist es aberwitzig, von den Israelis zu verlangen, sie möchten doch bitte bei der Entstehung eines offiziell antisemitischen Staates aktiv mithelfen. Leider hält das die SPÖ und andere europäischen Parteien, die  bei der systematischen Diskriminierung der Roma in Mitteleuropa ebenso tatenlos zusehen, wie sie den Tod Tausender Flüchtlinge, die jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken, aktiv mit zu verantworten haben, nicht davon ab, die Israelis zu ihrem Unglück zwingen zu wollen, natürlich stets mit dem Hinweis, dies sei doch nur zu ihrem Besten und man selbst sei ein ganz doll guter Freund Israels und lehne Antisemitismus strikt ab. Wenn es etwas zu boykottieren gäbe, dann wäre das in erster Linie dieser Stumpfsinn und die darin enthaltene verkappte Judenfeindschaft.

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Nahöstliche B-Movies

Als der Hamas-Chef Chaled Maschaal vor wenigen Tagen in Gaza dem riesigen Nachbau einer Rakete entstieg, um anschließend im Schatten dieses Phallussymbols seinen jubelenden Anhängern zu erklären, es werde niemals Frieden mit Israel geben (“Palästina ist unser vom Fluss bis zum Meer und vom Süden bis zum Norden.”), verglichen manche Beobachter den Auftritt mit einem Sketch von Monty Python oder mit der klamaukigen Slaptstick des frühen Woody Allen. Fälschlicherweise, denn Ästhetik, Symbolik und Absicht der Hamas-Inszenierungen haben mit anarchischem Humor, ja mit Humor allgemein sehr wenig zu tun, dafür umso mehr mit B-Movies und billigen Telenovelas. Wie diese richtet sich der Hamas-Kitsch an die Ungebildeten und Geschmacklosen, in der arabischen Welt und anderswo, und das mit dem gleichen Erfolg, den auch Trash-Filme und hundsmiserable Schnulzenfernsehserien bei dieser Art von Zielpublikum haben. Abgesehen von der speziellen, tiefenpsychologisch interessanten Bildersprache von Maschaals Performance (der Führer einer machistischen radikalislamischen Gewalttruppe erscheint aus einer Art Riesenpimmel, sozusagen direkt von einem Penis in die Welt gesetzt statt von einer “schwachen” Frau geboren) ist  die Inszenierung typisch für “Paliwood”, also für die brachiale Theatralik der palästinensischen Öffentlichkeitsarbeit, die auf den Verstärkungseffekt möglichst simpler Bilder und Szenen setzt. Bei Menschen mit viel Gefühl, aber wenig Hirn zieht sowas, auch wenn das entsprechende Bild getürkt ist und so manches vermeintliche Opfer eine israelischen Bombenangriffs wenig später gesund und munter wieder durch dasselbe Youtubevideo stapft, in dem es ein paar Sekunden zuvor von “verzweifelten” Verwandten lautstark betrauert worden war. Während der Operation “Wolkensäule” schien auch Israel verstanden zu haben, dass die Macht der einfachen Bilder und der simplen Argumentation in einer Welt voller Halb- und Vollanalphabeten besser wirkt, als es die beste verbale Begründung durch Botschafter und Politiker je könnte, und man stellte die PR-Arbeit entsprechend um, mit messbarem Erfolg, denn während dieses Kurzkrieges war die israelische Position zumindest vernehmbar. Die vielen Antisemiten in aller Welt erreichte freilich auch so eine Art von Werbung für Israel nicht. Wie auch? Antisemiten kann man nicht überzeugen oder belehren, so wie man auch einen Debilen durch gutes Zureden nicht klug machen kann.

Das bisherige Resultat von “Wolkensäule” wirkt auf mich durchwachsen. Einerseits hat Israel sein Primärziel, nämlich den Raketenhagel aus Gaza zumindest auf ein Tröpfeln zu reduzieren, vorerst erreicht und man konnte   einen besonders fanatischen Feind, Hamas-Militärchef al-Dschabari, eliminieren. Andererseits fühlt sich die Hamas als großer Sieger in diesem Konflikt, führen viele Araber die Anerkennung “Palästinas” als UN-Beobachterstaat direkt auf diesen Waffengang zurück und haben die militanten Kräfte unter den Palästinensern enorm Oberwasser bekommen. Wer kürzlich auf “Arte” den Bericht von französischen Reportern über die aktuelle Lage in Gaza guckte, der sah vor Selbstbewusstsein schier platzende Hamas-Kämpfer, die sich in ihrem Weg der Gewalt durch das Abstimmungsergebnis in der UNO bestätigt fühlten, sah, wie diese Kämpfer stolz ihre immer noch vollen Arsenale an relativ modernen Raketen präsentierten, sah, dass die Schmuggeltunnels mittlerweile zu mit Beton ausgemantelten unterirdischen Highways für Güter und Waffen aller Art herangewachsen sind und sah auch, dass die Militanten es nicht einmal mehr für nötig halten, sich zu maskieren. Falls es der Regierung Netanjahu um Abschreckung gegangen ist, dann wurde das Ziel weit verfehlt. Abgeschreckt ist in Gaza kaum jemand, und, was zu befürchten ist, auch in der restlichen arabischen Welt und im Iran dürfte man aufmerksam verfolgt haben, dass die rechte israelische Regierung zwar große Sprüche klopft, aber umso zaghafter ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Dafür gibt es natürlich Gründe wie die “Meinung der Weltöffentlichkeit”, doch ob es ratsam ist, aus Rücksicht auf eine “Weltöffentlichkeit”, die ohnehin antiisraelisch ist, sich die Hände binden zu lassen, sei an dieser Stelle zaghaft bezweifelt.

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Zwischen allen Stühlen

Immer wenn Israel Krieg führen muss, möchte ich am liebsten meinen Fernseher verkaufen, keine Zeitungen mehr lesen und das Internet abmelden, denn in solchen Zeiten ist niemand einsamer als der linke Freund des Judenstaates. Gefühlte neun Zehntel derjenigen, die sich selbst als links definieren, betätigen sich in solchen Zeiten als offensichtlich kritiklose Wiederkäuer längst überholter und immer schon falsch gewesener antiisraelischer Positionen aus dem Kalten Krieg und imaginieren wider alle Evidenz weit rechts stehende klerikalfaschistische Terroristen und Unterdrücker wie die Hamas als Freiheitskämpfer, wo doch alles, wofür die kämpfen, der Tod von Juden und die Unterwerfung des Menschen unter die Tyrannei der Religion ist. Diese Sorte von Linken, die ansonsten völlig zu Recht Ungerechtigkeiten anprangert, ist nicht in der Lage zu behirnen, dass das größte jemals begangene Unrecht der Zivilisationsbruch der Shoah war und das oberste Gebot für Humanisten – und solche müssen Linke sein, denn ohne Humanismus ist auch linke Politik nichts als potentielle Terrorherrschaft – daher sein muss, dass sich die Shoa niemals wiederhole. Der Staat Israel mit seinem Militär und seinem Geheimdienst ist der einzige Garant dafür, dass Auschwitz nie mehr sein kann und niemand mehr Jüdinnen und Juden straflos und ohne Gegenwehr abschlachten darf. Nicht die Gutherzigkeit von Linken sorgt dafür, nicht die Großzügigkeit interkonfessioneller Dialogführer, nicht progressive Auslegungen des Koran und auch nicht Gesetze gegen Rassenwahn und Neonazismus. Nein, alleine Jüdinnen und Juden mit Gewehren in der Hand machen möglich, was primäre und sekundäre, rechte und linke Antisemiten so sehr hassen, nämlich die Selbstverteidigung einer vom Wohlwollen anderer unabhängigen jüdischen Nation.

Aber nur weil große Teile der Linken verabscheuungswürdige Positionen zu Israel haben ist es nicht so, als würden gerade in Zeiten der akuten Bedrohung Israels nicht viele Rechte erneut unter Beweis stellen, dass sie in Sachen Kotzbrockigkeit immer noch führend sind, zumindest aber den Dummlinken in nichts nachstehen . Ich denke da an diese seltsamen neuen Freunde Israels, die nur deswegen solche sind, weil es in Israel einen Rechtsrutsch gegeben hat und es sich bei den militärischen Feinden Israels zufällig um Muslime handelt, und die, wäre die “Islam-Frage” zu ihrer Zufriedenheit erledigt oder käme in Israel wieder die Linke an die Macht, ihre Freundschaft sehr rasch aufkündigen würden. Das sind Leute, die versteckt hinter ihrer Israelsolidarität rassistische Vorurteile und rechtskonservative Ideologien transportieren, was im Extremfall bis hin zur faktenwidrigen Verleugnung der Existenz rechtsextremen Vernichtungsantisemitismus reicht. Das dumme Geblöke mancher Linken, wonach Israel ein imperialistischer Apartheidsstaat sei, finde auf der rechten Seite sein Äquivalent in der ebenso dummen Behauptung, der “wahre Antisemitismus” sei links (was manchmal bis hin zur wahnwitzigen Behauptung reicht, Hitler sei ein Linker gewesen).

Ich bin nicht der einzige Mensch, der sich in diesen Zeiten zwischen den Blöcken der Dummheit und der Niedertracht heimatlos fühlt. Aber ich habe es satt, Linken erklären zu versuchen, warum ich jede Maßnahme, die der Sicherheit Israels dient, begrüße und gleichzeitig den auch in Israel wie überall sonst vorhandenen Rassismus ablehne. Ich habe es ebenso satt, Rechten erklären zu versuchen, dass Israel keinen Kampf gegen “den Islam” führt, sondern gegen Menschen, die Juden vertreiben oder ermorden wollen (bzw generell israelische Bürger, denn die Raketen der Hamas unterscheiden ihre Opfer ja nicht nach Religion oder Ethnie), dass Araber keine Untermenschen sind und dass das reale Israel ein multikultureller und multiethnischer Staat ist. Ich habe es satt, auf Facebook dumme antisemitische Karikaturen und Fotomontagen sehen zu müssen, die von angeblichen Linken verbreitet werden, so wie ich es satt habe, auf Facebook von Rechten verbreitete Karikaturen und Fotomontagen sehen zu müssen, welche Araber als Tiere darstellen. Daher abschließend an diese Linken und Rechten (es sind zum Glück ja nicht alle so): Nehmt eure Eindimensionalität und steckt sie euch sonst wo hin! Werdet glücklich mit euren simplen schwarz-weißen Weltbildern aber lasst mich damit in Ruhe!

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A message from Shimon Peres

Und eine Botschaft von mir: Auch wenn es gerade heute, nach dem furchtbaren Anschlag auf israelische Jugendliche, die in Bulgarien Urlaub machen wollten, noch so schwer fällt, daran zu glauben – irgendwann wird die Zeit kommen, da die Araber ihre Kinder mehr lieben als sie die israelischen hassen, da niemand mehr glauben wird, dass Mord gottgefällig sei, da Araber und Perser in Demokratien leben werden, die die Menschenrechte achten und Israel anerkennen, da Araber kein Problem mehr damit haben werden, dass in ihrer Nachbarschaft Juden leben und da die jüdischen Siedler in der Westbank einsehen werden, dass sie sich mit ihren arabischen Nachbarn arrangieren müssen, da alle Völker und Religionen im Nahen Osten in einem gerechten Frieden in einer kulturell und wirtschaftlich prosperierenden Weltgegend miteinander leben werden und kein Kind sich mehr davor fürchten muss, dass man seinen Kindergarten mit Raketen beschießt oder bombardiert. Aber bis es soweit ist, sollen die Mörder von Burgas wissen, dass die Zeiten, in denen jüdisches Leben straflos ausgelöscht werden konnte, für immer vorbei sind. Man wird sie finden und sie und ihre Auftraggeber der Gerechtigkeit zuführen.

Mehr hier.

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Der Israelknacks der Linken

Ich habe mir gerade das 10-Punkte-Programm der griechischen Syriza durchgelesen und fand da neben allerlei sympathischen Vorschlägen auch diesen: “Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel”. Das ist keine Überraschung, aber einmal mehr frage ich mich, warum keine einzige europäische Linkspartei ohne Israelfeindschaft auszukommen scheint. Und sage keiner, das hätte etwas mit dem politischen Rechtsruck zu tun, der Israel seit der Jahrtausendwende heimsucht! Schon als in Jerusalem noch fast kontinuierlich die Arbeitspartei regierte und in den Kibbuzim mehr Sozialismus war als irgendwo sonst auf der Welt hatte sich die westeuropäische Linke im Gleichschritt mit den realsozialistischen Staaten Israel als Feindbild herausgepickt und sich weitgehend kritiklos auf die Seite der Araber geschlagen. Ist es vielleicht genau das, dieses aus dem Kalten Krieg stammende Lagerdenken, das die Position der Linken zu Israel immer noch bestimmt? Weil Israel halt ein Verbündeter der USA war? Oder ist es die Unfähigkeit vieler Linker, sich in die Sonderposition Israels hineinzudenken, eine Position, die eine zionistische sein muss, so das Land überleben will? Ist es diese dümmliche Gleichsetzung von einem in Europa sinnlos gewordenem Nationalismus mit dem Bestreben der Juden, auf dieser ganzen großen Welt und inmitten dieser großen arabischen Länder wenigstens einen Staat zu haben, in dem sie bestimmen, was passiert und nicht eine mal mehr, historisch betrachtet aber meist eher weniger freundlich gesonnene nicht jüdische Mehrheitsbevölkerung? Ist es das Unvermögen vieler Linker zuzugeben, dass Pazifismus nicht immer die Lösung ist, vor allem dann nicht, wenn man es mit irrational agierenden und vernichtungwilligen Gegnern zu tun hat? Ist es enttäuschte Liebe, weil das Objekt der Begierde sich nicht zu Tode umarmen lässt und so viele gut gemeinte Ratschläge frech nicht umsetzt, sondern mehr der eigenen Erfahrung vertraut als “Israelkritikern”, die tausende Kilometer weit weg im Trockenen sitzen und noch nie erlebt haben, wie sich eine Terrorkampagne anfühlt? Ist es schlicht Denkfaulheit und die intellektuelle Trägheit, einmal eingelernte Klischees wie jenes von den armen unterdrückten Arabern und den imperialistischen Israelis zu überdenken? Es ist wohl eine Mischung aus all dem, garniert noch mit einer Prise althergebrachtem Antisemitismus, die die Position fast aller linken Parteien gegenüber Israel so schwer erträglich macht. Nun wird der Nahostkonflikt so ziemlich das Letzte sein, was die griechischen Wählerinnen und Wähler in diesen Tagen beschäftigt, aber wie erfrischend wäre es doch, würde wenigstens EINMAL eine linke Partei auf das “Feindbild Israel” verzichten! Man muss ja nicht gleich den Lieberman mögen oder die Siedler toll finden, es würde schon reichen, nicht indirekt die Zerstörung des jüdischen Staates voranzutreiben, indem man diesen zu dämonisieren versucht und sich ausgerechnet als Linker mit mit ultrareaktionärem Gesindel wie der Hamas auf ein Packerl haut.

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Rabinovici und Brumlik vs Israel

Der Schriftsteller Doron Rabinovici findet die Warnung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wonach die Palästinenser einen “judenreinen” Staat schaffen wollten, “ungeheuerlich”. Dies sei eine “Relativierung” (der Shoah, Anm.), wütet er in einem Gastkommentar im “Standard” weiter, und er wirft dann dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, vor, nicht zu wissen, wovon er spreche, wenn der in einer Presseaussendung darauf hinweist, dass die Anerkennung “Palästinas” bedeute, einen “rassistischen, judenreinen Apartheidsstaat” anzuerkennen. Hm, aber wie soll man das denn  nun nennen, was dem “Palästinenserpräsidenten” Mahmud Abbas vorschwebt, wenn der sagt: “Wir werden niemals auch nur einem einzigen Israeli erlauben, in unserem Land zu leben?” Mit “Israeli” ist natürlich “Jude” gemeint, denn es gibt ja auch Hunderttausende Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft, für welche die Wir-müssen-leider-draußen-bleiben-Politik von Abbas offenbar nicht gilt. Wie soll man ein offen angestrebtes Palästina ohne Juden anders bezeichnen als rassistisch, antisemitisch und eben in Konsequenz “judenrein”? Der von Rabinovici in diesem Zusammenhang als Verharmlosung und Relativierung kritisierte NS-Begriff passt hier tatsächlich, denn auch den Nazis ging es vor allem anderen darum, Juden aus Deutschland und den im Raubmordkrieg eroberten Staaten zu entfernen, diese Gebiete also “judenrein” zu machen, zunächst durch Vertreibung und später durch Vernichtung. Und wenn, wie von Abbas und anderen arabischen Politikern immer wieder betont wird, Juden in einem Staat Palästina weder leben, noch Grund und Boden erwerben dürften, was unterscheidet das denn bitte grundsätzlich von der NS-Politik? Rabinovici schließt kurz: “Wie kann bloß das Ende der Besatzung und der israelischen Siedlungspolitik mit dem Vokabular der Shoah bedacht werden?” Niemand tut dies, Herr Rabinovici. Mit dem Vokabular der Shoah werden nur Aussagen und Perspektiven bedacht, die tatsächlich an das Programm der Nationalsozialisten erinnern, und ein Judäa und Samaria, aus dem jeder einzelne Jude nach dem Willen der Araber vertrieben werden soll, wäre nun einmal ein Gebilde mit einem ähnlich antisemitischen Kern wie das Deutschland von 1938. Und noch einmal ganz grundsätzlich: Warum sollte es denkunmöglich sein, dass es einen Staat Palästina geben könnte, in dem eine jüdische Minderheit mit allen Rechten leben kann, so wie es die arabische Minderheit in Israel tut? Wer das ablehnt oder für unmöglich erklärt, macht sich zumindest der geistigen Komplizenschaft mit rassistischen Politikvarianten schuldig. In Israel leben Rassisten, die schon mal einen Aufruf veröfffentlichen, keine Wohnungen an Araber zu vermieten. Doch nach so einem Aufruf geht ein Schrei der Empörung durch das Land und es hagelt Kritik an den Rassisten auch von Spitzenpolitikern. Die Palästinenserführer aber möchten solcherlei Rassismus zur Staatsräson erheben. Ich denke, der fundamentale Untschied ist erkennbar.

Rabinovici ist dieser Tage nicht der Einzige, der sich in politischer Naivität und Blindheit gegenüber den Fakten im Nahen Osten übt. Das ist eher eine Trendhaltung, und nicht ohne Grund erntet der Autor bei den notorisch antisemitischen und israelfeindlichen Postern der “Standard”-Community fast ausschließlich Beifall. Es geht aber auch richtig durchgeknallt. Micha Brumlik zum Beispiel empfiehlt in der “taz” indirekt, Israel zu bombardieren: “Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, ihre Kanzlerin und ihr Außenminister? Sie plappern brav das ewige Mantra vor sich her, dass nur direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern den Frieden bringen können. Wäre es nicht sinnvoll, dieses Mantra auf seine Wahrheit hin zu überprüfen? Gewiss, Vergleiche hinken immer. Hätte man aber in den Nachfolgebürgerkriegen des zerfallenden Jugoslawien immer wieder beteuert, dass nur direkte Gespräche zwischen Serben, Kroaten, Bosniern und Kosovaren Frieden bringen könnten – der Krieg dauerte noch heute an.” Damit bedient der gelernte Erziehungswissenschaftler eine der Lieblingsfantasien morderner Antisemiten, dass nämlich Israel notfalls auch mit militärischen Mitteln zu seinem Unglück gezwungen werden müsse. Die Israelischen Streitkräfte vergleicht Brumlik mit den Iranischen Revolutionsgarden und behauptet, die IDF würden “im Zweifelsfall ihren Rabinnern eher gehorchen als der politischen Führung”. Was für eine irrwitzige Halluzination! Die IDF, in denen zu dienen sich die Ultraorthodoxen meist weigern, als die Pasdaran Israels darzustellen, dazu braucht es wirklich eine gehörige Portion an Wahrnehmungsstörung! Nicht, dass man jene rechten und nationalreligiösen Kräfte in Israel, die von Frieden nichts wissen wollen und teilweise wirklich wahnhaft völkisch denken und agieren, nicht kritisieren dürfte und sollte, aber doch bitte nicht mit derart seltsamen Assoziationsamokläufen!

Abbas tönte übrigens vor knapp zwei Monaten, er und seine Leute würden “einen jüdischen Staat Israel niemals akzeptieren” und außerdem weiter auf dem “Rückkehrrecht der Flüchtlinge” und damit natürlich auf der Zerstörung des jüdischen Charakters Israels beharren. Wovon zeugt das wenn nicht von Desinteresse an Frieden und guter Nachbarschaft?

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Roma, Araber und Linke

Die Tschechische Regierung weiß, wie man unzweideutig gegen Rechtsradikale Stellung bezieht. Ha, reingefallen, war nur ein Scherz. Schauen wir einmal, was dem offiziellen Tschechien zu Aufmärschen von pogromlüsternen Rechtsradikalen, die mit Hassparolen durch Romasiedlungen marschieren, einfälltDie Menschenrechtsbeauftragte der Prager Regierung, Monika Simunkova, warnte die Menschen in der Grenzregion vor rechtsextremistischen Gruppierungen. Sie äußerte aber zugleich Verständnis für den “Frust der Einwohner”, die mit den “Problemen sozial schwacher Bürger” konfrontiert seien.

Es ist aber auch wirklich ein wachsendes Ärgernis, dieses “Problem mit sozial schwachen Bürgern”. Aber zum Glück geht die europäische Politik immer entschlossener gegen die Zumutung des sicht- und spürbaren Elends vor. In Österreich wird das Betteln verboten, in Deutschland werden Parkbänke mit einer Eisenlehne zweigeteilt, um Obdachlose zu ärgern, in Italien und Frankreich räumt man Romasiedlungen und will die “Zigeuner” loswerden (obwohl diese EU-Bürger sind), und in Ungarn werden wieder Arbeitslager samt bewaffneten Aufsehern eingerichtet. Jenes unbekannte Genie, das in den 70er Jahren an eine Hausmauer den Satz “Eure Armut kotzt uns an” sprayte, fasste damit perfekt zusammen, wie es um die praktische Nächstenliebe der angeblich zivilisierten, angeblich christlichen und angeblich sozialdemokratischen Europäer bestellt ist. Armut soll am liebsten unsichtbar gemacht werden, und sei es um den Preis, die Armen verschwinden zu lassen durch Abschiebung oder Internierung.

Das Groteske ist, dass es linken Gruppierungen, Parteien, NGOs und Publizisten das Herz bricht, wenn ein Gaza-Araber keinen LCD-Fernseher hat, und dass diese Leute, wie auch deren kirchliche “Kollegen”, stets zur Stelle sind, wenn es darum geht, für die Sache der palästinensischen Araber Partei zu ergreifen, dass es aber dieselben Leute nicht kratzt, wenn mitten in Europa ganze Volksgruppen ausgegrenzt werden. Sinti und Roma  leben wortwörtlich am Rande der Gesellschaft und sind wieder verstärkt an Leib und Leben gefährdet, doch Europas Linke geht lieber gegen Israel demonstrieren. Was beweist, dass großen Teilen der Linken der moralische Kompass verlorengegangen ist. Und es beweist ebenso, dass sich hinter der “Solidarität” mit den Arabern etwas ganz anderes verbirgt als aufrichtiges Mitgefühl, nämlich dürftig rationalisierter Judenhass. Europäische Gewerkschaften rufen zum Israelboykott auf, zu den ungarischen Plänen, Arbeitslose zur Zwangsarbeit einzusetzen, schweigen diese Helden der Arbeit. Europäische Friedensforscher hauen im Stundentakt Traktate wider Israel heraus, die Bedrohung großer europäischer Minderheiten ist keine Presseaussendung und keine Konferenz wert. Etliche Linke faseln von einem “Apartheidsystem” und meinen damit Israel, gegen die de facto Apartheid mitten in Europa wird kein einziges Flugblatt gedruckt.

Wenn Linke (von den Rechten und Rechtsextremen will ich gar nicht erst anfangen) die Nöte der Sinti und Roma überhaupt wahrnehmen, dann als störende Nebengeräusche in ihrer bunten Fantasiewelt, in der alle Händchen haltend Ringelreihen tanzen, was nur durch ein paar politische Böswatze gestört wird. Kaum jemand von der politischen Linken hat Lust darauf, sich in die Thematik zu vertiefen und zuzugeben, dass die Probleme der Roma nicht nur in Nazis sowie in der systematischen und seit Jahrhunderten praktizierten Ausgrenzung bestehen, sondern auch in kulturellen Eigenheiten, die bis heute den Anschluss großer Teile der Roma an die modernen Zeiten verhindern. Uralte Clansysteme, Frauenunterdrückung, Bildungsfeindlichkeit, Abschottung nach außen und ein, sagen wir mal, ambivalentes Verhältnis zur Unantastbarkeit fremden Eigentums sorgen auch zur Selbstausgrenzung vieler Roma und Sinti. Da hilft es nix, sich die Ohren zuzuhalten und laut “lalala, alles nicht wahr” zu singen. Wer den “Zigeunern” helfen will, der muss diese nicht nur vor rassistischen Übergriffen effektiv beschützen, sondern daran arbeiten, dass dieser Minderheit andere Chancen offen stehen als bloß veraltete, heute nutzlose Berufe sowie (klein)kriminelle Karrieren. Das ist nicht leicht, aber welcher Fortschritt war jemals leicht zu erreichen? Eine solidarische und kritische Arbeit zugunsten der Roma und Sinti wäre zwar unbequemer und energieintensiver als sich mit zB der Hamas zu verbrüdern, aber wohl weit näher an all dem, wofür fortschrittliche Politik einmal gestanden ist und wieder stehen sollte.

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Gaza-Flotille und “Palästinenserstaat”

Israels Einsatz gegen die Möchtegernblockadebrecher der “Gaza-Hilfsflotte” war legal und angemessen. So steht es Schwarz auf Weiß im entsprechenden UNO-Bericht. Das kränkt die arme Türkei, die wohl nicht nur eine untertänigste Entschuldigung von Jerusalem erwartet hat, sondern auch die Illegalisierung der Seeblockade durch die Vereinten Nationen. War wohl nix, lieber Erdogan. Wenn einmal die nicht gerade als Israel-Verhätschelerinnen bekannten UN nicht anders können, als die Legalität von Blockade und von Blockadebrecherbekämpfung anzuerkennen, dann hilft es nicht, fest die Augen zuzumachen und sich eine alternative Realität herbeizuwünschen. Viel mehr ist es so, dass nun die Türkei unter Druck geraten könnte zu erklären, warum man sehenden Auges eine Truppe von Provokateuren gen Gaza losschippern hat lassen. In dem Zusammenhang bin ich auch gespannt auf die Reaktionen westlicher Israelhasser, die die IDF in diversen Kommentaren und Forenbeiträgen als “Mörder” und die Blockade als “völkerrechtswidrig” verleumdet haben. Hoffnung auf Einsicht mache ich mir nicht, denn der Antisemitismus und dessen geistig zurückgebliebener Bruder, der Antizionismus, sind nicht rational, sondern aus Ressentiments geborene Zwangsvorstellungen, mit denen sich simple Gemüter die Welt erklären.

Das große Nahostthema, das nun im Herbst über uns kommen wird, ist aber die Frage, ob und wer nun einen einseitig ausgerufenen “Staat Palästina” anerkennen wird. Grundsätzlich wäre ein “Palästinenserstaat” ja gar keine schlechte Sache, ich finde es bloß ein wenig merkwürdig, dass niemand von den Arabern verlangt, vor einer eventuellen Staatsgründung erst einmal Israel offiziell und vorbehaltslos anzuerkennen und alle terroristischen Aktivitäten gegen den jüdischen Staat einzustellen. Und dass der “Palästinenserpräsident” Mahmoud Abbas bereits in aller rassistischen Offenheit erklärt hat, in einem zukünftigen Staat Palästina werde “Kein einziger Jude leben dürfen”, sollte man mit dem Mann, der in seiner in Moskau geschriebene Doktorarbeit den Holocaust geleugnet hat, vielleicht doch noch einmal ernsthaft bereden, bevor man ihm einen Staat schenkt, dessen bestimmende Parteien vermutlich nur in der Frage divergieren werden, ob man die Israelis nun ins Meer jagen oder doch einfach totschießen sollte. Jedenfalls sieht es ganz danach aus, dass eine erschreckend große Zahl westlicher Staaten sich dazu hergeben wird, dem kleinen demokratischen Rechtsstaat zur Freude seiner zahlreichen Feinde Prügel zwischen die Beine zu werfen. Es ist doch so: Israel soll nach dem Willen großer Teile der Staatengemeinschaft einen offen antisemitischen neuen Staat, der alle Juden vertreiben will, akzeptieren, landet selber aber auf der Anklagebank des internationalen Deppentribunals, sobald ein israelische Araber auch nur schief angeschaut wird. Wie leider seit jeher üblich mit Juden und mit dem Staat Israel, wird auch in Sachen “Palästinenserstaat” mit zweierlei Maß gemessen werden.

Nachtrag: Folgendes Foto, das auf Nummer zwei der türkischen Top-Pressefotos steht, zeigt, wie “nett” sich die Fanatiker auf der Mavi Marmara gegenüber israelischen Soldaten verhalten haben. Und dafür fordert die Türkei ernsthaft eine Entschuldigung? Von Israel??

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