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Was Österreicher wünschen: “Realistische Endszenarien” für Israel

Wie zu erwarten war, drehen die Antisemiten angesichts der Tatsache, dass sich Israel nicht länger ohne Gegenwehr mit Raketen beschießen lässt, kräftig am Rad und verbreiten in den Leserkommentaren der österreichischen Tageszeitungen ihren geistigen Sondermüll. Das kann man ärgerlich finden, aber ist es auch faszinierend zu sehen, welche Gipfel das Wahnwitzes diese Figuren zu erklimmen in der Lage sind. Sozusagen den Mount Everest des Wahnsinns erreichen ein paar ganz Irre, die sich “Endszenarien” für Israel wünschen oder eine pakistanische Atombombe herbeisehnen.

“Krone”:

 

 

 

 

 

“Die Presse”:

 

 

 

 

 

“Kurier”:

 

 

 

 

 

“Kleine Zeitung”:

 

 

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EU-Fiasko bei der UNESCO

Die Generalkonferenz der Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) hat am Montag in Paris Kurdistan  als Vollmitglied aufgenommen. Öh, Moment, stimmt ja gar nicht. Richtig ist natürlich: Die Generalkonferenz der Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) hat am Montag in Paris Tibet als Vollmitglied aufgenommen. Herrje, schon wieder falsch, heute vertippe ich mich aber andauernd. Jetzt aber: Die Generalkonferenz der Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) hat am Montag in Paris Tschetschenien als Vollmitglied aufgenommen. Darn, auch nicht richtig! Ich muss wohl nachlesen: Die Generalkonferenz der Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) hat am Montag in Paris Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Genau, das war´s.

Österreich hat dafür gestimmt. Obwohl EU-Außenkommissarin Catherine Ashton den Mitgliedsstaaten eine Stimmenthaltung empfohlen hatte. Aber auf die Dame hörte ohnehin kaum jemand: Von den 27 EU-Staaten stimmten elf für die Aufnahme “Palästinas” und elf dagegen. Nur fünf Unionsstaaten hielten sich an die ursprünglich vorgegebene gemeinsame Linie. Damit hat sich Europa einmal mehr lächerlich gemacht und der ganzen Welt bereitwillig offenbart, ein Krake zu sein, der seine Arme nicht koordinieren kann. Die palästinensischen Araber und deren Unterstützer werden sich jetzt zwar freuen, doch wirklichen Anlass zu Triumphgefühlen bietet die Abstimmung nicht. Das einseitige Bemühen um Anerkennung durch UN-Institutionen ohne zuvor substanzielle Friedensgespräche mit Israel geführt zu haben birgt im Gegenteil große Gefahren für die Region und vor allem für die Araber selbst. Österreich und die anderen Ja-Sager haben nicht nur Israel und die USA brüskiert, sondern auch den Palästinensern einen Bärendienst erwiesen, wie wir noch erleben werden. Und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wird sich die Frage gefallen lassen müssen, welches Signal gesendet wird, wenn man die palästinensischen Araber ausgerechnet jetzt, da sie eine der intensivsten Terrorkampagnen seit Jahren führen und die Raketen nur so auf Israel herunterprasseln, diplomatisch aufwertet.

Eine gemeinsame Stimmenthaltung der EU-Staaten wäre richtig gewesen, hätte man doch so der Welt zeigen können, dass man ein weltpolitischer Faktor ist und ein Ansprechpartner und Vermittler für beide Konfliktparteien bleiben möchte. Ein einheitliches Dagegenstimmen hätte man ebenfalls argumentieren können, und dies wäre moralisch betrachtet sogar die beste Vorgehensweise gewesen angesichts der terroristischen Aktivitäten und des offen vertretenen antisemitischen Rassismus vieler Palästinenservertreter. Doch dieses widersprüchliche Wischiwaschi-Votum der Europäer kann gar nichts, das ist nur peinlich. Österreichs politische Führung würde ich allerdings zu gerne fragen, was man denn beabsichtigt, wenn man auf einen immer wieder auflodernden Brandherd einen Kanister Benzin gießt?

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Frieden schaffen ohne Waffen

Frankreich will neusten Meldungen zufolge in die Errichtung eines industrieparks im Westjordanland investieren. Gemeinsam mit der Autonomiebehörde strebt man die Schaffung von bis zu 7.000 Arbeitsplätzen an. Das halte ich für ein äußerst sinnvolles Projekt, denn wer in Lohn und Brot steht und ökonomische Zukunftsperspektiven hat, ist wohl eher für eine tragfähige friedliche Lösung des leidigen Nahostkonflikts zu interessieren als ein Almosenempfänger mit zuviel Freizeit und zuwenig Geld. Im Westjordanland ist übrigens seit dem Rückgand terroristischer Gewalt bereits ein stetiges Wirtschaftswachstum von rund sieben Prozent zu beobachten, das in erste Linie Araber, aber auch israelische Unternehmen erwirtschaften. Und es entstehen immer mehr arabische Betriebe, die mit Israel ohne Probleme Handel treiben. Die einzigen, die diese Entwicklung stören und vernichten könnten, sind die radikalen Hasser auf beiden Seiten sowie die europäischen und amerikanischen Vollbrote, die einen Boykott für Waren aus dem WJL fordern.

Israel sollte  Aktivitäten wie jene der Franzosen nicht bekämpfen, sondern nach Kräften unterstützen, denn es liegt in seinem sicherheitspolitischen und ökonomischen Interesse, Nachbarn oder Mitbewohner zu haben, die möglicherweise eines Tages begreifen, dass Frieden und Wohlstand besser bekömmlich sind als Djhad und Maximalforderungen. Umgekehrt müssten die Araber und mit ihnen der Westen endlich einmal von der rassistischen Maxime abweichen, dass nur ein judenfreies Westjordanland den “Palästinensern” zumutbar wäre. So fragt Israels Vizeministerpräsident Moshe Yaalon zutreffend: “Wenn wir über Frieden und Koexistenz sprechen, warum bestehen die Palästinenser dann darauf, dass sie ein Gebiet zurückerhalten, das ethnisch von Juden gereinigt wurde?” All die Politiker und NGOs und Privatpersonen, die, als wäre es keine unfassbare Schande, sondern das Selbstverständlichste der Welt, ein judenfreies Westjordanland fordern, sollten begreifen, dass sie damit nicht dem Frieden das Wort reden, sondern dem Krieg und der Vertreibung, wobei von letzterer durchaus die Araber in den “Gebieten” betroffen sein könnten, falls sich in Israel der Eindruck verstärken sollte, “Frieden”, wie ihn das Ausland versteht, bestünde in akzeptiertem Judenhass und einseitigen Konzessionen.

Die ökonomische Entwicklung des WJD kann ein wichtiger Schritt sein, doch so lange die Araber ihren Hass auf alles Jüdische nicht ablegen und Israel nicht endlich als Realität akzeptieren, und so lange sie darin vom Westen auch noch bestärkt werden, besteht nach wie vor die Gefahr, dass Israel der Geduldsfaden endgültig reißt und es zu einer Gewaltlösung kommen wird, die ebenso inhuman sein könnte wie der Wahn von einem judenfreien Nahen Osten. Und dies könnte einen neuen großen Krieg in der Region auslösen.

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Noch Fragen?

Die ach so friedliebende und “demokratisch gewählte” Hamas lässt ihre schier endlose Kompromissbereitschaft verlautbarenDie im Gazastreifen herrschende Hamas leugnet auch weiterhin das Existenzrecht Israels und verweigert die Anerkennung des Staates Israel. Ziel der Hamas bleibe “die Befreiung von ganz Palästina”, sagte Hamas-Führer Ismail Haniyeh am Montag in Gaza. “Palästina vom Mittelmeer bis zum Fluss Jordan ist ein islamisches Gebiet, das nicht Gegenstand von Konzessionen ist”, sagte er. “Wir werden den Staat Israel niemals anerkennen.”

Unterdessen, bei den Financiers der Hamas und der Hisbollah in Teheran: In den von den Geheimdiensten auf Anfang 2007 datierten Unterlagen wird demnach die Nutzung einer Neutronenquelle beschrieben, die nur für die Entwicklung von Atomwaffen, nicht aber bei der zivilen Nutzung der Kernenergie zum Einsatz komme.

Time is running out…

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Der Beweis: Fußballfans klüger als Gewerkschaftsfunktionäre

Der Scottish Tade Union Congress (STUC), die Dachorganisation der schottischen Gewerkschaften und damit vergleichbar dem  ÖGB oder dem DGB, wollte am vergangenen Mittwoch das Spiel von Celtic Glasgow gegen Hapoel Tel Aviv für eine politische Demonstration gegen Israel missbrauchen und hatte dazu einen “cunnig plan”, wie es Black Adder ausdrücken würde (und auch von der gleichen Blödheit, wie dessen “cunning plans”), geschmiedet: Man wandte sich, wie ich der “Zeit” entnahm,  an die Glasgower Fans und fordert sie auf, als “Akt der Solidarität” während des Spiels jene zehntausend “Palästina”-Fahnen zu schwingen, die die STUCler kurzerhand mit den Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder gekauft hatten – selbstverständlich ohne diese zu fragen, ob die Investition denn sinnvoll und erwünscht sei (alter Gewerkschafterbrauch). Das Pech der Weltpolitik spielen wollenden Arbeitnehmervertreter: Die Celtic-Fans erwiesen sich als klüger als die STUC-Leute und benahmen sich als sportlich-faire Gastgeber, weigerten sich also schlicht, die Spieler von Hapoel zu brüskieren. Ordner von Celtic warfen die agitierenden und Fähnchen verteilenden Gewerkschafter und deren Komplizen von der “Scottish Palestine Solidarity Campaign” einfach aus dem Stadion. Dass die Reaktion der Glasgower Fans ehrlich war und von Herzen kam, beweisen auch hunderte zumeist zustimmende Reaktionen in dem Fan-Blog “Celtic Quick News”  auf einen dort geposteten Artikel, in dem es heißt: Hapoel Tel-Aviv fans are part of the international Alerta anti-fascist movement, which reaches around two dozen clubs, including Celtic and St Pauli . They bear “Say No to Racism” banners at games, in both Hebrew and Arabic and were formed by trade unionists in the 1920s. They will receive the warm welcome all visiting fans get (first time around anyway) at Celtic Park. I am sure they will not bring Iraq or Afghanistan flags to Glasgow in some misguided protest; their geo-political awareness is far too well informed for that.(…) A warm welcome to the Hapoel fans, I hope you enjoy your stay in Glasgow and your team get a good hiding tomorrow night.

Hier ein paar wenige der vielen Userkommentare:

Where was the STUC when Celtic players are continually racially abused in Scotland? Exactly no where to be seen!

It would be impossible to summarise the complexities of the Israeli-Arab conflict in a few short sentences, but I feel deep anger at the STUC’s contemptible behaviour in attempting to hijack this match, and reducing such a complex issue into a tokenistic flag-waving exercise.(…) The team that we are hosting, Hapoel Tel Aviv, come from a heritage of left wing activism – many of their fans will come from the same political position as me, highly critical of many of their government’s actions, and supporters of a two state solution. Those who genuinely care about Israeli-Palestinian relations ought to be reaching out to them rather than using their presence as an excuse for a simple-minded protest against their country. The STUC, of course, have no interest in bridge building.

I am outing myself today as a former STUC Youth Committee (…) I am really saddened they’ve asked us to do this. It makes them look blundering and stupid, it makes them look politically naive and it will encourage people to disengage from joining them on any number of important issues

Life expectancy is higher in the Gaza strip than it is in Parkhead and the surrounding area.

Anyone who thinks that Celtic Park for a Europa League game is the time and place to display their views on the troubles in the Middle East should be forced to have a permanent carer and their shoes replaced with velcro only versions.

So geht das über hunderte Postings weiter. Natürlich werden auch anti-israelische Positionen bezogen (allerdings keine antisemitischen), und selbstverständlich waren und sind die Celtic-Fans keine Heiligen. Der Tenor der meisten Userkommentare geht in die Richtung, dass man sich 1. nicht von Gewerkschaftsbonzen instrumentalisieren lassen wolle, dass man 2. ein Fußballspiel als ungeeigneten Ort für politische Statements zum Nahostkonflikt erachtet und man 3. “selber genug Probleme” habe. Ja, auch Celtic-Fans sind immer wieder durch grenz-rassistische Gesänge aufgefallen. Ja, auch Celtic-Fans machten und machen Fußballspiele und das Drumherum zu Schauplätzen, an denen die für uns seltsam wirkenden und sehr komplizierten Konflikte zwischen Katholiken, Anglikanern, Schotten, Engländern und auch Iren ausgetragen werden. Auch unter den Fans von Celtic Glasgow gibt es viele Idioten und Rassisten, und zum Nahostkonflikt natürlich alle möglichen verschiedenen Meinungen. Aber die große Mehrheit der Fans hat in diesem Fall eindeutig mehr Anstand und auch Intelligenz bewiesen als der Dachverband der schottischen Gewerkschaften.

Leider verhält es sich so,  dass die STUC -Funktionäre nicht die einzigen Gewerkschafter in Europa und auch außerhalb Europas sind, die ihr Hauptgeschäft, nämlich den Kampf um Arbeitnehmerrechte, vernachlässigen, um sich in Dinge einzumischen, die vielleicht einzelne Mitglieder etwas angehen, nicht aber die Gewerkschaft. Welchen Vorteil hätte es für schottische Arbeiter gebracht, wenn die Celtic-Fans einen israelischen Fußballverein provoziert hätten? Welchen Vorteil bringt es skandinavischen Arbeitnehmern, wenn ihre Gewerkschaften und Linksparteien zum Boykott israelischer Waren aufrufen? Was haben britische Studenten davon, wenn die Gewerkschaft der Universitätsangestellten keine israelischen Gastvortragenden dulden will und ebenfalls zum Boykott israelischer Waren aufruft? Inwiefern profitieren südafrikanische Dockarbeiter davon, wenn sie von der Gewerkschaft dazu verdonnert werden, keine israelischen Warenlieferungen auszuladen? Mir erscheinen diese anti-israelischen (und de facto antisemitischen) Aktivitäten der Gewerkschaften wie eine Perversion des Gedankens der Internationalen Solidarität. Da die Arbeitnehmervertreter es bislang nicht einmal in der EU geschafft haben, einen wirksamen  Gegenblock zu der längst perfekt international zusammenarbeitenden Lobby der Industrie und anderer Arbeitgeber zu bilden, weichen sie auf Nebenschauplätze aus, auf denen sie nichts zu suchen haben. Entweder aus Verzweiflung über ihren immer schwächer werdenden Einfluss, oder aus echter dummlinker Überzeugung. Nun kenne ich ja das Innenleben von Gewerkschaften aus eigener Erfahrung und habe dort einiges gesehen, was mich, freundlich ausgedrückt, verwundert hat. Da gab es Frauenbeauftragte, die wie die Löwinnen um eine geschlechtsneutrale Sprache in den Publikationen der Gewerkschaft kämpften, dem harten Leben von weiblichen Teilzeitkräften, die ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, aber nur geringes Interesse entgegen brachten. Und ich habe dort unter den Mitarbeitern viele Linksextreme und Kommunisten angetroffen, was zum Teil erklären mag, warum (zB östrerreichische) Gewerkschaften wirtschaften wie der dümmste Sowjet-Apparatschik (siehe Konsum, siehe BAWAG) und weshalb sich die Arbeitnmehmervertreter ungeschickt in interantionale Belange einmischen. Man kann es auch so ausdrücken: Der Nahostkonflikt geht europäische Gewerkschaften nix an, es sei denn, man engagiert sich für die Rechte der dort lebenden Arbeitnehmer. Selbstverständlich dürfen Gewerkschafter eine Meinung zu zB Israel haben und äußern, doch einen Apparat, der dazu geschaffen wurde, lohnabhängigen Menschen ein besseres Leben zu erkämpfen, für politische Agitation weitab von arbeitsrechtlichen Fragen zu instrumentalisieren, ist ein Missbrauch der Organisation und auch ein Verrat an den gewerkschaftlichen Traditionen.

So, bevor jetzt Gewerkschafter wütend in die Tasten klopfen und meinen Kommentarbereich zuspammen: Ich bin NICHT gegen Gewerkschaften, ich halte sie im Gegenteil für höchst wichtige zivilisatorische Errungenschaften, für unverzichtbare Gegengewichte zur beileibe nicht nur aus Engeln bestehenden Arbeitgeberschaft. Ohne Gewerkschaften wäre der soziale Fortschritt wohl nicht oder sehr viel langsamer vonstatten gegangen, ohne Gewerkschaften wären Arbeitnehmer wehrlos, bzw. noch wehrloser. Und da ich, wie erwähnt, zumindest die österreichischen Gewerkschaften ein wenig intimer kenne, weiß ich, dass es zahllose Betriebsräte, Funktionäre und Angestellte bei denen und bei ihrer “Schwester”, der Arbeiterkammer, gibt, die Tag für Tag für die Rechte der Arbeitnehmer kämpfen, die um ihren Lohn oder ihre freien Tage betrogene oder ungerechtfertigt entlassene Arbeiter vor Gericht vertreten, die bei den Lohnrunden für halbwegs gerechte Gehaltserhöhungen streiten, die gegen Sexismus und Rassismus am Arbeitsplatz auftreten, die sich konsequent, also auch durch Musterprozesse, für den Konsumentenschutz stark machen, die die Arbeitnehmerschaft durch persönliche Beratung oder mit Broschüren über ihre Rechte aufklären und sich, verzeihen sie die rüde Sprache, täglich für ihre Mitglieder den Arsch aufreißen. Dieser Teil der Gewerkschaften ist es, der ihre Existenz nicht nur rechtfertigt, sondern notwendig macht. Wenn sich aber die Arbeitnehmervertretungen in die internationale Politik einmischen, und zwar in Fällen, die gar nichts mit Arbeitnehmerrechten zu tun haben, dann verwirrt das potenzielle Mitglieder und wirkt eher abschreckend. Es ist nichts, überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn “Trade Unions” auf die teils katastrophalen Arbeitsbedingungen in anderen Weltgegenden hinweisen. Ja auch eine – faire – Auseinandersetzung mit der Lage der israelischen Araber auf dem Arbeitsmarkt oder der Arbeitssituation in Gaza und dem Westjordanland wäre völlig in Ordnung. Die ideologische Schlichtheit aber, mit der manche Gewerkschaften in das historisch überholte Geblöke  der “Antiimperialisten” einstimmen, ist abzulehnen, weil politisch falsch und praktisch kontraproduktiv. Keinem Arbeitnehmer in Israel und Umgebung oder in den USA geht es besser, wenn sich europäische Gewerkschaften benehmen wie nie aus der Pubertät herausgekommene “Anti-Imps” und den Denkmustern des längst geschichtlich entsorgten Kalten Krieges verhaftet bleiben.

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Was man öfters mal sagen sollte

-Wer Antizionist ist, ist auch Antisemit. Antizionisten wollen den Staat Israel als jüdisches Staatswesen auflösen. Damit würden sie die Juden ihrer Schutzmacht berauben, die, was die Geschichte gezeigt hat, in den vergangenen Jahrhunderten und vor allem während der Zeit des Nationalsozialismus so dringend gebraucht worden wäre und die auch heute noch notwendig ist, weil sie dafür sorgt, dass Juden eine Stimme in der Welt haben, eine Armee haben, einen Geheimdienst und diplomatische Vetretungen und vor allem einen Fluchtort, um vor gewalttätigen Judenhassern Schutz zu suchen. Der Antizionist ist als Antisemit, der er ja defacto ist, grantig darüber, dass Juden sich wehren können. Er sähe sie lieber seiner Gnade ausgeliefert.

-Wer sich als Friedensaktivist aufspielt und die “Rückkehr der Flüchtlinge” samt Enkeln und Urenkeln und Cousinen des Schwagers ins israelische Kernland fordert, der fordert nichts anderes als die Vernichtung Israels.

-Wer Jahrzehntelang immer wieder Israel als “Apartheidsstaat” und “Gewaltstaat”  diffamiert und die Lage der Palästinenser mit jenen der Juden während der NS-Zeit vergleicht, der ist alles bloß keine “Friedensaktivistin”, wie man dies Felicia Langer in schlecht recherchierten Beiträgen so oft unterstellt. Wer propagandamäßig so fuhrwerkt wie die Langer, der ist auch kein “Israelkritiker”, sondern ein Israel-Dämonisierer, der doppelte Standards anwendet und den jüdischen Staat zu delegitimieren versucht.

-Wer die palästinensischen Araber stets nur als Opfer wahrnimmt und deren Opferposition verinnerlicht hat, ist ein Rassist. Weder sind die Araber in diesem Konflikt ausschließlich Opfer (eher im Gegenteil), noch sind sie doof und bedürfen der Führung durch europäische Gutmeiner. Ihre Taktiken sind verheerend für das eigene Volk, doch sie führen zu großen Siegen im internationalen Propagandakrieg. Diese Menschen sind keine wehrlosen Urprungsbuam, die von einem bösen westlichen Staat kolonialisiert werden, sie sind intelligent, auch nicht durchwegs militant, und potenziell das fortschrittlichste arabische Teilvolk. Nur weil die aufgeklärten Stimmen der Palästinenser unter dem Terrordruck von Hamas und Fatah meist schweigen, bedeutet das nicht, dass die gesamte arabische Bevölkerung die feuchten Träume der europäischen antisemitischen Nazis und Linksextremisten teilt oder den romantischen Vorstellungen us-europäischer Schwärmer vom “edlen, ursprünglichen Araber” entspricht.

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