Schlagwort-Archive: Norbert Darabos

Ihr Rücktritt bitte, Herr Darabos

Jetzt ist Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos rücktrittsreif. Ja, erst jetzt. Nicht weil er den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman als “unerträglich” bezeichnet hat. Auch nicht wegen seiner gewagten These, Israel stelle “offenbar Außenfeinde wie den Iran oder auch die Palästinenser in den Vordergrund, um von inneren sozialen Problemen abzulenken”.  Beides ist grenzwertig und beides sind Aussagen, die ein österreichischer Minister sich verkneifen sollte, aber beides wäre noch kein Rücktrittsgrund. Diesen lieferte Darabos jedoch heute im ORF-Mittagsjournal. Da sagte er nämlich, er verwahre sich gegen den Vorwurf, Israel einseitig angegriffen zu haben, da er ja  das Regime von Präsident Mahmoud Ahmadinejad “genauso hart kritisiert” hätte . Damit sagt Darabos deutlich, dass er die Demokratie Israel mit der Diktatur Iran auf eine Stufe stellt. Wer wie ich von Darabos eine Klarstellung erwartet hatte, bekam diese auch, wenn auch anders, als erhofft. Der Minister stellte klar, dass es in ihm genau so daher denkt, wie in einem politisch noch naiven Mitglied der Sozialistischen Jugend und im denkfaulen europäischen Mainstream überhaupt sobald es um das Thema Nahost geht. All die ziemlich komplizierten Probleme in der Region werden da auf die simple Formel heruntergebrochen: “Na die sind eh alle irgendwie gleich schuld”. Eine Demokratie, auch wenn in dieser Demokratie ein paar Ungusteln an der Regierung beteiligt sind und nicht jede politische Entscheidung dieser Regierung leiwand ist, ist aber nicht das Gleiche wie eine klerikale Diktatur, die Demokraten umbringen lässt, Schwule an Baukränen aufhängt, sich Terrorarmeen in fremden Staaten hält und generell ein menschenrechtlicher Alptraum ist. Eine Demokratie, die sich gegen einen vernichtungswilligen Feind wappnet, ist nicht in derselben Unrechtsposition wie eine Diktatur, die die Vernichtung jener Demokratie immer wieder offen ankündigt und dafür aufrüstet. Man kann an Israel so manches nicht gut finden und kritisieren, aber die sprachliche Gleichstellung dieses Staates mit dem Mullahregime ist eine unentschuldbare Entgleisung. Darabos sollte zurücktreten, bevor er noch mehr Schaden anrichtet.

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Hysterie um Darabos

Dass das Simon-Wiesenthal-Zentrum nun den österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos zum Rücktritt auffordert ist genauso daneben wie Darabos´peinliche Attacke auf den israelischen Außenminister Lieberman. Darabos suchte sich unter all den wirklich unerträglichen Politikern dieser Welt ausgerechnet einen israelischen aus, um den als “unerträglich” zu bezeichnen, und Shimon Samuels, Direktor für internationale Angelegenheiten des Zentrums, nimmt sich von all den wirklichen Antisemiten und Israelhassern unter den Politikern dieser Welt ausgerechnet den Antifaschisten Darabos vor. Das zeugt von einer Überhitzung der Debatte, von Realitätsverlust und fast schon Hysterie. Darf das Wiesenthal-Zentrum das? Klar darf es. Ist das klug? Nein, es ist deppert. Wasser auf den Mühlen all jener Drecksäcke und ihrer Nachplapperer, die bei jeder Gelegenheit weinerlich beklagen, man dürfe Israel nicht kritisieren. Und ein Knüppel zwischen die Beine von all jenen, die seit vielen Jahren dafür kämpfen, dass Israel als normaler Staat gesehen und akzeptiert wird. Natürlich spricht Samuels nicht für Israel, aber wir wissen ja, dass dem durchschnittlichen antisemitischen Dummbeutel, der jeden Juden überall mit Israel gleichsetzt, Fakten egal sind. Daher hat, selbst wenn es schwer fällt und die Versuchung groß ist, auch ein Sprecher des Wiesenthal-Zentrums sein Hirn einzuschalten bevor er was sagt. Mit dem Hochschaukeln der Affäre ist Israel ebenso wenig gedient wie den österreichischen Juden. Darabos ist Verteidigungsminister eines Kleinstaates mit einem lächerlichen Militär, unbedeutend eigentlich, und so entbehrlich seine Wortspenden zu Israel auch waren, muss man sie doch aushalten können, vor allem wenn man mitdenkt, dass Darabos eben einer ist, von dem man mit Sicherheit sagen kann, dass er kein Antisemit und kein verkappter Nazi ist. Genauso, wie man es auch als Freund Israels aushalten muss, wenn ein österreichischer Politiker mal nicht jeden israelischen Minister und jede politische Aktion Israels großartig findet.

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Darabos und Lieberman

Ich mag den österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos eigentlich. Der ist immerhin der erste in diesem Amt, der gegen unselige NS-Kontinuitäten im Militär entschieden vorgeht. Es war Darabos, der dem Bundesheer untersagte, das berüchtige Ulrichsbergtreffen logistisch zu unterstützen. Nun ist er hübsch in einen Fettnapf gelatscht, als er den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in einem Interview als “unterträglich” bezeichnete und damit eine kleinere diplomatische Krise auslöste. Zitat aus dem “Standard”: “Ein Herr Lieberman ist für mich als Mitglied der israelischen Regierung unerträglich. Israel ist besser gefahren, als es einen Ausgleich zwischen der Arbeitspartei und den Konservativen gab. Diese Zeit ist vorbei, weil die Linke zersplittert ist.” Weiter im Bericht: Darabos übte die Kritik an Lieberman im Kontext der Politik gegenüber dem Iran und den Palästinensern. Er warf Israel vor, “offenbar Außenfeinde wie den Iran oder auch die Palästinenser in den Vordergrund” zu stellen, um von inneren sozialen Problemen abzulenken. Ein Angriff Israels auf den Iran würde einen nicht mehr beherrschbaren Flächenbrand auslösen.

Darf ein österreichischer Minister mit solch einem Vokabular Kritik an Israel üben? Natürlich darf er das. Das Problem besteht ja auch nicht darin, dass Darabos Lieberman nicht mag. Es gibt gute Gründe, den nicht zu mögen und ihn gar “unerträglich” zu finden. Und es gibt noch viel bessere Gründe, die Schwäche der israelischen Linken zu beklagen, eine historische Fehlentwicklung, die den Staat in absehbarer Zeit in Lebensgefahr bringen könnte. Das Problem ist, dass sich Darabos unter all den “unerträglichen” Politikern dieser Welt einen israelischen herauspickt, um ihn mit deftiger Wortwahl zu kritisieren. Das Problem ist, dass Darabos meint, sich ausgerechnet in die israelische Innenpolitik einmischen zu müssen – was kein Problem wäre, würde Darabos ähnliches regelmäßig auch bei anderen Staaten tun. Diese Besessenheit mit Israel, dieses Aussortieren Israels für Kritik ist leider unselige österreichische sozialdemokratische Tradition. Man erinnere sich bloß daran, wie der sozialdemokratisch dominierte Wiener Gemeinderat, der sich ansonsten mit Kanalgebühren und Parkraumbewirtschaftung befasst, einstimmig “den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfflotte” (sic) verurteilte!

Natürlich könnte man jetzt argumentieren, dass Darabos in diesem Interview ja konkret zu Israel befragt wurde und er daher nicht gleichzeitig auch die Außenminister von Russland und Liechtenstein und China als “unerträglich” bezeichnen konnte. Und man könnte sagen, dass es nur normal ist, wenn ein Sozialdemokrat es bedauert, dass seine Genossen in Israel seit längerem nix reißen. Wenn da eben nicht so viele ähnliche Vorfälle gewesen wären seit der Ära Kreisky, in der die österreichische, ja die europäische Sozialdemokratie von Israel wegrückte. Und genau deswegen sind Darabos´ Aussagen keine normale Kritik, sondern laut dahergeredetes Ressentiment, und das sollte sich ein Minister verkneifen können. Nun aber gleich “Antisemit” zu keifen wäre dumm und falsch, ein solcher ist Darabos ganz sicher nicht. Er ist aber ein weiterer Vertreter der europäischen Linken, dem beim Thema Israel die Sicherungen durchbrennen und die alten Vorurteile und überholten Frontstellungen des Kalten Krieges wieder zum Vorschein kommen.

Nicht, dass ich mich allzu wichtig nehmen würde, aber ich persönlich habe auch meine Meinungen zur israelischen Politik und den israelischen Politikern. Auch ich denke, dass Israel mit einer starken Arbeitspartei besser fahren würde, aber ich bin kein strikter Gegner der derzeitigen Regierung, denn vor allem wenn es um Grundsatzfragen der Sicherheit geht, stimme ich mit Netanjahu und Lieberman öfter überein, als ich es als Linker eigentlich sollte. Liegt vielleicht daran, dass Bibi und Avigdor halt ebensowenig Klischeerechte sind, wie ich ein Klischeelinker bin. Lieberman zum Beispiel kommt immer wieder mal mit Ideen an, die man eher von linken Politikern erwarten würde. Man sehe sich etwa dessen Positionen gegenüber den Ultrareligiösen an! Jedenfalls darf entgegen der Propaganda der Israelhasser und Antisemiten natürlich jeder Mensch, auch jeder österreichische Politiker eine Meinung zur israelischen Politik vertreten, auch eine sehr kritische und negative. So wie man das auch gegenüber Botswana und Frankreich darf. Unlauter und oft auch antisemitisch wird so eine Kritik immer erst dann, wenn der Kritiker sich ausschließlich auf Israel versteift, Israel anders behandelt und beurteilt als alle anderen Staaten und letztendlich an der Legitimität des israelischen Staates rüttelt. Und dem  ist Darabos nun gefährlich nahe gekommen.

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