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Josef S. und die Freiheit

Das Wiener Landesgericht trägt im Volksmund den Spitznamen “Graues Haus” und wer das Gebäude einmal gesehen hat wird bestätigen können, dass es das gut trifft. Vom Straßenniveau aus betrachtet völlig überdimensioniert wirkend steht es in der Stadt wie ein gigantischer rechteckiger Klotz mit der Ausstrahlung eines bürokratischen Monsters, das dem Betrachter die schmerzhaften Beschreibungen der donaumonarchischen  Beamtenteufel und ihrer Bauten durch Kafka und Musil ins Gedächtnis ruft. In diesem Grauen Haus, das schon architektonisch so wirkt, als wären die Nazijuristen nur auf Mittagspause gegangen und wo man, wenn man daran vorbeigeht, die Schreie der Eintausendeinhundertvierundachzig hier zwischen 1938 und 1945 Ermordeten zu hören meint, hat die österreichische Justiz am 22. Juli 2014 dem deutschen Studenten Josef S. und damit uns allen die Instrumente gezeigt. Durch keine Beweise und nur auf die sich widersprechenden Aussagen eines Zivilpolizisten begründet, verurteilte das Hohe Gericht den jungen Mann zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe, vier Monate davon unbedingt, nachdem man den Angeklagten ein halbes Jahr lang in Untersuchungshaft schmoren hatte lassen als sei er des Massenmordes verdächtig und nicht der Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration, bei der kein Mensch ernsthaft zu Schaden gekommen war. Josef S. hatte das Pech, als Demonstrationsobjekt für die Macht des österreichischen Staates auserkoren worden zu sein. Alles, was ihm angetan wurde, sollte den Bürgern und Bürgerinnen zurufen: “Seht gut her! das passiert mit euch, wenn ihr euch mit uns anlegt. Wir sind Richter und Staatsanwältinnen und Polizisten und Justizwachebeamtinnen und viele von uns sind Burschenschafter und FPÖ-Sympathisanten. Wer gegen Burschenschafter und andere Rechtsextreme demonstriert, demonstriert auch gegen die unsrigen, und das nehmen wir persönlich.”

Wie persönlich der Apparat die antifaschistische Demonstration nahm, zeigte sich an dem bedenkenlosen Umgang mit der persönlichen Freiheit von Josef. Man nahm sie ihm einfach ein halbes Jahr lang weg. Wer seine Freiheit noch nie verloren hat, kann nicht wissen, wie das ist, wenn man plötzlich in einen Raum gesperrt wird, dessen Tür sich nicht öffnen lässt, wenn aus relativer Autonomie völlig Abhängigkeit wird, wenn man nicht mehr telefonieren darf, nicht mehr ins Internet kann, nicht mehr auf die Straße gehen und überhaupt gar nichts mehr darf und kann, was man zuvor konnte und durfte. Nach wenigen Stunden, spätestens Tagen nach dem Zeitpunkt des Freiheitsentzuges zeigen die meisten Menschen, die das zum ersten Mal erleben, Symptome des Gefangenenkollers. Der Blutdruck steigt, das Herz rast, kalter Schweiß bricht aus, das Hirn arbeitet wie verrückt und versucht gleichzeitig, in eine Art Standbye-Modus zu schalten. Man will es nicht wahr haben, man hofft auf eine wundersame Befreiung, auf gnädige Haftrichter, auf die erlösende Aufklärung dieser Verwechslung, denn um eine solche müsse es sich zweifellos handeln, man hat doch nichts gemacht, zumindest nichts, was diese Qualen rechtfertigen könnte. Aber nichts passiert. Man passt sich an das Gefängnis an, landet mit einem Nervenzusammenbruch auf der Krankenstation oder knüpft sich aus dem Bettlaken eine Schlinge und macht ein Ende. Josef S. hatte bei all dem Grauen noch Glück, denn es gab draußen Menschen, die sich für sein Schicksal interessierten, die ihm schrieben, die über ihn schrieben, die sich solidarisierten. Fast alle anderen, die in das Räderwerk von U-Haft oder auch Zwangspsychiatrie geraten, stehen allein da, denn auch wenn sie Freundeskreis und Familie haben sollten, zeigt sich bei diesen meist die staatsbürgerliche Konditionierung. “Da wird schon was dran sein”, denkt man über den Freund, der im Knast gelandet ist, “denn ohne Grund sperrt unser Staat doch niemanden ein“. Und war diese Nachbarin, die von der Polizei in die Psychiatrie verbracht wurde, nicht immer schon ein wenig seltsam gewesen, ein bisschen auffällig und anders? Trug sie nicht Röcke, die farblich nicht zu den Socken passten? Man will ihr sicher nur helfen und wer weiß, vielleicht hätte sie mich eines Tages mit dem Beil erschlagen und aus meiner Haut ein Kostüm geschneidert? Man weiß ja nie bei diesen Irren.

Der Fall Josef S. sollte uns alle dazu bringen, das System, das wir ja mit zu verantworten haben, zu hinterfragen statt nur in einen antifaschistischen Reflex zu verfallen. Wir müssen darüber nachdenken, warum in einem Staat, in dem wir das aktive und passive Wahlrecht haben, die persönliche Freiheit von Menschen dermaßen wenig zählt, warum wir, wie ebenfalls in Wien geschehen, Menschen, die einem Politiker damit “drohen”, ihn von UFOs entführen lassen, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sperren, aus der dieser Mensch jahrelang oder überhaupt nicht mehr herauskommen wird. Wir müssen die Qualität unseres Rechtssystems hinterfragen, in dem es möglich ist, Demonstrantinnen monatelang einzusperren und in dem sich Psychiaterinnen zu Kerkermeistern auf-, nein, abgeschwungen haben. Wir müssen weg von diesen Ausreden und diesem Obrigkeitsdenken, diesem “da wird schon was dran sein” und dem “na die meinen es doch nur gut”, wieder hin zu “unschuldig bis die Schuld bewiesen wurde” und “im Zweifel für den Angeklagten”.  Und wir müssen lernen, die Freiheit als wichtigen Wert zu schätzen, denn das hat die europäische, vor allem aber die österreichische und deutsche Kollektivpsyche bis heute nicht geschafft. Statt der Freiheit ist die Sicherheit der Deutschen und Österreicher höchster Wert, und tatsächlich werden nirgendwo sonst auf der Welt so aberwitzig viele Versicherungsverträge geschlossen. Das Leben ist aber nicht sicher, ist es niemals, es ist kurz und kann jeden Augenblick vorbei sein, was den Raub von Lebenszeit durch Einsperren noch viel schlimmer macht.

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Eins, zwei, drei Sprachpolizei – Vorsicht, die “Normalen” kommen!

Teile des österreichischen Bildungsbürgertums haben sich zusammengerottet und einen Offenen Brief formuliert, in dem sie sich gegen das Gendern aussprechen und eine “Rückkehr zur sprachlichen Normalität” fordern.

Zuerst legen die Briefschreiber dar, wer sie sind, nämlich ihrer eigenen Darstellung und Empfindung nach furchtbar wichtige Leute:

Die gegenwärtige öffentliche Diskussion zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern veranlasst die unterzeichneten  Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch andere  Personen des Gesellschaftslebens, dringend eine Revision der gegenwärtigen Vorschriften zu
fordern.

Es sind also Herr und Frau Wichtig und die, die diese Wichtigs in ihren Salons bewirten. Nicht irgendwelche Proleten oder, horribile dictu, Leute ohne Matura.

Nach einer Berufung auf das gesunde Volksempfinden (“Laut jüngsten Umfragen lehnen 85 – 90 % der Bevölkerung die gegenwärtige Praxis der Textgestaltung im öffentlichen Bereich ab”) kommt erstmals sowas wie eine Argumentation:

Die feministisch motivierten Grundsätze zur „sprachlichen Gleichbehandlung“ basieren auf  einer einseitigen und unrichtigen Einschätzung der Gegebenheiten in unserer Sprache. Das  „generische Maskulinum“(z. B. Mensch, Zuschauer…) zum Feindbild zu erklären und dessen  Abschaffung zu verlangen, blendet die Tatsache aus, dass unsere Sprache ebenso ein  „generisches Femininum“ (z. B. Person, Fachkraft…) und ein „generisches Neutrum“ (z. B.  Publikum, Volk…) kennt. Alle seit Jahrhunderten als Verallgemeinerungen gebrauchten  Wörter umfassen prinzipiell unterschiedslos beide Geschlechter. Die angeführten Beispiele  beweisen dies.

Hm, ja, generisches Maskulinum, Femininum und Neutrum gibt es in der Tat. Blöd nur, dass erstens niemand gefordert hat, diese Formen abzuschaffen oder zu ersetzen, und noch ein bisserl blöder, dass dieser Offene Brief in Reaktion auf die Diskussion um die österreichische Bundeshymne verfasst wurde, in der es darum ging, ob sich Frauen durch die Formulierung “Heimat bist du großer Söhne” mitgemeint fühlen sollen. Sohn/Söhne ist kein generisches Maskulinum, was Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch andere  Personen des Gesellschaftslebens wissen könnten, würden sie die Sprache, die zu verteidigen sie mit flatternden Talaren und klappernden Schreibmaschinen ausgeritten sind, beherrschen.

Dann kommt die erste konkrete Forderung:

Folgende aus den angeführten irrigen Grundannahmen entstandenen Verunstaltungen des Schriftbildes sind daher wieder aus dem Schreibgebrauch zu eliminieren: Binnen-I, z. B. KollegInnen
• Schrägstrich im Wortinneren, z. B. Kolleg/innen
• Klammern, z. B. Kolleg(inn)en
• hochgestelltes „a“ bzw. „in“ im Anschluss an bestimmte Abkürzungen 

Man beachte den Duktus! Der klingt wie ein Ukas aus dem Büro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Abteilung Kultur, Untergremium Sprache. Die Kombination aus dekretierendem Imperativ und dem Verb “eliminieren” würde mich nicht so sehr beunruhigen, käme sie von einem Alphabetisierungskollektiv aus dem anarchistischem Katalonien der 1930er Jahre, doch  Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch andere  Personen des Gesellschaftslebens sollten über eine größere Sprachsensibilität verfügen. Vielleicht ist diese Sprachsensibilität aber durchaus vorhanden und der Befehlston, den Unterzeichner und Unterzeichnerinnen anschlagen, resultiert aus der Wahnvorstellung, man sei so ungeheuer mächtig, dem Rest des Landes Anordnungen geben zu können? Eine Frage für Psychoanalytikerinnen.

Im weiteren Verlauf des Briefes klagen die Verfasser und Verfasserinnen viel über die mangelnde Praktikabilität gegenderter Sprache und malen ein schlimmes Szenario von armen Schülern und Studentinnen, die vor lauter geschlechtsneutraler Sprache ganz dumm würden, an die Wand und rufen, wie man es von Konservativen ja kennt, laut “denkt denn hier niemand an die Kinder” (und an Ausländer, Behinderte und andere Tschapperln):

Außerdem muss gewährleistet sein, dass durch die traditionsgemäße Anwendung verallgemeinernder Wortformen die Verständlichkeit von Texten wieder den Vorrang vor dem Transport feministischer Anliegen eingeräumt bekommt. Dies vor allem im Hinblick auf

• Kinder, die das sinnerfassende Lesen erlernen sollen,
• Menschen, die Deutsch als Fremdsprache erwerben und
• Menschen mit besonderen Bedürfnissen (z. B. Blinde, Gehörlose, Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten)

Und dann beruft man sich erneut auf den Willen der Mehrheit und warnt vor der Diktatur des feministischen Proletariats:

Sprache war und ist immer ein Bereich, der sich basisdemokratisch weiterentwickelt: Was die Mehrheit der Sprachteilhaber als richtig empfindet, wird als Regelfall angesehen. Wo immer im Laufe der Geschichte versucht wurde, in diesen Prozess regulierend einzugreifen, hatten wir es mit diktatorischen Regimen zu tun. (…) . Ein minimaler Prozentsatz kämpferischer Sprachfeministinnen darf nicht länger der
nahezu 90-prozentigen Mehrheit der Staatsbürger ihren Willen aufzwingen.

Was für eine armselige Unterfütterung der eigenen Befindlichkeiten! 90 Prozent sagen, Scheiße ist Gold, also ist Scheiße Gold. Punkt. Getoppt wird das noch im Schlusssatz, in dem “eine Rückkehr zur sprachlichen Normalität”  gefordert wird. Das ist richtig ekelhaft, kreischt hier doch ein nahezu faschistischer Normierungsswahn aus der bürokratischen Sprache der Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch anderen  Personen des Gesellschaftslebens, der jene, die sich tatsächlich ernsthaft mit Sprache befassen, alarmieren muss. Wer “sprachliche Normalität” einfordert und für ideal hält, der ist gedanklich nicht mehr allzu weit weg von “sexueller Normalität”, “religiöser Normalität”, “kultureller Normalität” und am Ende “rassischer Normalität”. Solchen Normierern muss man Einhalt gebieten, übrigens auch jenen, die die Sprache nach angeblich feministischen Grundsätzen gleichschalten wollen. Aber gibt es letztere in kritischer Masse? Gefordert und teilweise umgesetzt wurde bislang lediglich, dass offizielle Amtstexte, Gesetzestexte und dergleichen geschlechtsneutral formuliert werden sollen, damit sich niemand nur “mitgemeint” fühlen muss. Und das ist gut und richtig. Selbstverständlich ist es in Ordnung und war höchst an der Zeit, dass zum Beispiel in der österreichischen Bundeshymne nicht mehr von “großen Söhnen” die Rede war, sondern von “großen Töchtern und Söhnen”. Das kann doch niemand, der kein verwirrtes Macho-Würstchen ist, ernsthaft als Bedrohung empfinden? Und doch formiert sich von der FPÖ über den Stammtisch bis zu den  Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch andere  Personen des Gesellschaftslebens eine Ablehnungsfront gegen die Sichtbarkeit von Frauen in der Sprache.

Was geht hier also vor? Bei den   Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch anderen  Personen des Gesellschaftslebens dürfte es sich vor allem um ähnliche Reflexe handeln, die man schon bei der letzten großen Rechtschreibreform beobachten konnte, als ein weitgehend identischer Personenkreis laut gegen die geplanten und letztlich durchgesetzten Vereinfachungen der deutschen Schriftsprache wetterte. Man fürchtete die Veränderung als Vorbotin von Nivellierung, Kulturverfall und letztlich des Untergangs des Abendlandes. Menschen, die tatsächlich oder gefühlt weiter oben in der gesellschaftlichen Hierarchie standen, ängstigten sich vor dem Verlust der Sprache als Herrschaftsinstrument, zu dessen leidlich fehlerlosen, vor allem aber recht exklusiven Verwendung sie entweder durch Geburt ins Bildungsbürgertum oder langes Studium gekommen waren, und das betraf keineswegs nur Reaktionäre, sondern sehr wohl auch Progressive, wie das Beispiel der bis heute an der alten Rechtschreibung festhaltenden linken Zeitschrift “konkret” zeigt. Interessant ist, dass diese Kreise derzeit eine Koalition mit vornehmlich männlichen Verlierern der ökonomischen Veränderungen bilden, die recht hilflos sehen, wie sich die traditionelle Arbeitswelt immer mehr auflöst, gut bezahlte Vollzeitjobs für schlecht Ausgebildete immer rarer werden und um diese schwindenden Einkommensmöglichkeiten eine immer stärkere globale Konkurrenz entsteht. Diese vorwiegend jungen und vorwiegend männlichen Menschen müssen seit mehr als 20 Jahren erfahren, dass Veränderungen und “Reformen” stets zu ihren Ungunsten ausfallen und reagieren daher mit Furcht und Aggression auf alles, was neu und anders ist. Da sie die komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge oft nicht durchschauen (genauer: nicht durchschauen können, weil die meisten Parteien und sogar Gewerkschaften kein Interesse an aufgeklärten Arbeitern haben), suchen sie nach Schuldigen und identifizieren als solche Frauen, die nicht nur verstärkt berufstätig sein wollen, sondern das sein müssen, sowie Migrantinnen und andere Ausgebeutete, mit denen sie sich, wären sie informiert und rational, solidarisieren müssten statt sie als “Fressfeinde” abzulehnen. Die seit dem 19. Jahrhundert gängige Rolle des Mannes als Arbeiter und Ernährer der Familie löst sich für sehr viele in Luft auf und das Bewusstsein hinkt den Verhältnissen hinterher. Die ökonomisch abgehängten und überflüssigen Männer (und oft auch Frauen) blicken mit Argwohn und zunehmend auch Hass auf die Ober- und Mittelschichten, die sich von den Lebensrealitäten der Proleten immer weiter entfernen, was dazu führt, dass man sich mit wachsendem Unverständnis gegenüber steht. Die einen verstehen nicht, warum den anderen Themen wie sexuelle Toleranz, Gleichberechtigung und Antirassismus wichtig sind, die anderen verstehen nicht, wovor die einen so viel Angst haben. Dazu kommt nun noch ein massiver gesellschaftspolitischer Backlash auch in Teilen der Eliten und hier wird es nun wirklich gefährlich, denn wenn Sachen wie die Ablehnung geschlechtsneutraler Sprache oder die Diskriminierung von Homo- und  Transsexuellen zu einem gemeinsamen Anliegen von Teilen des Bildungsbürgertums und der wirtschaftlich Ausgegrenzten werden, bildet sich etwas heraus, das direkt in Richtung Voraufklärung, Autoritarismus und vielleicht sogar Faschismus führen kann. Volksgemeinschaft halt.

 

 

 

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“Günstige” 108-Euro-Menüs, Mindestsicherung und leere Konten

Vor einigen Tagen las ich in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” einen Artikel über ein italienisches Restaurant in Wien. der Autor lobte die Küche und hob anerkennend hervor, dass man dort sehr gut und “günstig” essen könne. Am Ende der Lokalkritik gab er preis, wie viel er für zwei dreigängige Menüs bezahlt hatte: 108 Euro. Da geht also einer mit seiner Freundin essen, zahlt 108 Euro und hält das für preiswert. Wie soll so einer verstehen, wie es Menschen geht, für die 108 Euro das Monatsbudget für Essen und Trinken sind? Wie soll der Empathie haben für Menschen wie Frau Waltraud F. aus Wien, eine Facebookfreundin von mir,  die seit zwei Monaten auf die Auszahlung der Mindestsicherung wartet und derzeit von der Familienbeihilfe und dem Pflegegeld für ihren behinderten Sohn lebt? Waltraud sammelt Mahnungen wie andere Leute Briefmarken, da sie seit einiger Zeit die Miete und den Strom nicht mehr bezahlen kann. Am Sozialamt wird sie vertröstet und mit immer neuen Schikanen konfrontiert. Einmal fehlt jener Stempel, dann dieser, und derweil kann ihr Kind nicht ins Schwimmbad weil sie sich den Eintritt nicht leisten kann. Auch ich komme immer mehr ins finanzielle Trudeln. Als ich heute in mein Konto schaute sah ich, dass die Krankenkasse mein Reha-Geld, das ich anstatt der Invaliditätspension beziehe, nicht überweisen hat. Es wird vermutlich so wie schon im Mai bis zum 5. Tag des Monats dauern, bis das Geld eintrifft. Die Miete konnte ich gerade noch bezahlen, da ich noch was übrig hatte, aber am Konto habe ich nun null Euro. Hätte ich nicht zufällig ein paar Fertiggerichte im Haus, wüsste ich jetzt nicht, wie ich mir was zu essen besorgen sollte.

Im Radio hörte ich heute ein Interview mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur immer weiter steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich. Der Minister erkannte ganz richtig, dass vor allem die Kaufkraft zu steigern sei, um der Abwärtsentwicklung entgegenwirken zu können. In der selben Sendung gab auch Innenministerin Mikl-Leitner ein Interview in welchem sie forderte, die Einstiegsgehälter zu senken, die ausländische “Schlüsselkräfte” zur Erlangung einer “Rot-Weiß-Rot-”Karte nachweisen müssen, womit sie sich natürlich auch für eine Senkung des allgemeinen Lohnniveaus aussprach. Das passt überhaupt nicht mit der Hundstorfer-Forderung nach einer Stärkung der Kaufkraft zusammen. So wie allerdings auch die Politik des Sozialministers im eigenen Ressort nicht dazu passt. Sozialleistungen werden immer kleiner und sie werden auch immer unsicherer. Wer heute Reha-Geld bezieht, kann schon in wenigen Monaten auf die Mindestsicherung abgestuft werden. Kein Wunder dass sich die Betroffen nicht mehr trauen, in etwas anderes als das Lebensnotwendigste zu investieren. Diesen zwei Politikerinnen zuzuhören war ernüchternd. Man spürte mit jedem Satz, den sie absonderten, eine extreme Hilflosigkeit, ein beschränktes Denken und einen fast kindlichen Glauben an wirtschaftspolitische Instrumente, die längst nicht mehr greifen. Die Gesellschaft fällt auseinander und denen, die uns regieren, fällt nichts mehr ein.

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Niemand ist frei

Wie die Wiener Wochenzeitung “Falter” aufgedeckt hat, herrschen in Österreichs Gefängnissen teils zum Himmel schreiende Zustände.  Von Misshandlungen ist da die Rede und von Häftlingen, die man einfach in ihren Zellen “vergisst”, bis sie bei lebendigem Leib verfaulen. Das sind keine Anschuldigungen rachsüchtiger Ex-Knackis, sondern das geht aus internen Berichten der Justizvollzugsanstalten hervor. Dass unsere Gesellschaft Menschen, die ihr völlig wehrlos ausgeliefert sind, dermaßen schlecht behandelt, ist kein “bedauerlicher Einzelfall”, wie Politikerinnen solcherlei gerne zu kommentieren pflegen, sondern eine Folge der gesamtgesellschaftlichen Verrohung, die wiederum viel zu tun hat mit der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und mit der Maul- und Denkfaulheit von im weitesten Sinne Linken und von liberalen Bürgerlichen, die keine Lust mehr zu haben scheinen, dem von Boulevard und Rechtsparteien immer wieder angestimmten Gejaule über die “Kuscheljustiz” etwas zu erwidern. Dabei ist schon seit Jahrzehnten bekannt, dass ein humaner Umgang mit Strafgefangenen das Risiko erneuter Straffälligkeit senkt. Wer gefangene Menschen wie Tiere behandelt, züchtet Zeitbomben, die irgendwann hochgehen, während ein respektvoller, menschenwürdiger Umgang zumindest die Chance eröffnet, dass sich jemand tatsächlich bessert. Das ist keine Meinung, sondern eine durch zahlreiche internationale Vergleiche und durch etliche wissenschaftliche Versuche erwiesene Tatsache. Man könnte auch sagen, hier stehen Primitivität (Rachsucht, Sadismus) und Rationalität (Resozialisierung durch humane Behandlung) zur Auswahl, und eine feige Politikerklasse meint, das Volk sei halt primitiv, daher müsse man eine primitive Politik machen. Interessant ist, dass so viele Menschen es nicht einmal schaffen zu verstehen, dass ein humaner Strafvollzug in ihrem eigenen egoistischen Interesse wäre, denn hinter Gittern landet man schneller, als viele meinen, und oft genug auch unschuldig.

Strafgefangene sind nicht die einzigen, die unter der Brutalisierung der Gesellschaft leiden. Auch in den Psychiatrien wird seit einigen Jahren wieder verstärkt und wie selbstverständlich zu extremen Zwangsmaßnahmen wie Fesselung gegriffen, und es landen immer mehr Menschen aus immer lächerlicheren Anlässen für immer längere Zeit in den Irrenhäusern. Psychisch Kranke gehören zu den verwundbaren Segmenten der Gesellschaft, so wie Strafgefangene, Obdachlose, Bettlerinnen und andere ökonomisch Abgehängte, und daher spüren sie rascher und intensiver, wenn sich etwas verändert, wenn bislang halbwegs sicher geglaubte hart erkämpfte soziale und menschenrechtliche Standards wieder einkassiert werden. In Österreich wurde 2014 die Invalidenrente für alle Menschen unter 50, die nicht todkrank sind, abgeschafft. Die Folge ist nicht nur eine wirtschaftliche Präkarisierung von ohnehin schon meist ums finanzielle Überleben kämpfenden Menschen, sondern auch eine Art Abwertung seelisch Kranker, die sich, wie mir mehrere Leute erzählten, bereits bemerkbar macht in deutlich unfreundlicheren und raueren Umgangsformen der psychiatrischen Zunft mit den Patienten. Das ist nicht überraschend, sondern die ganz normale Folge einer Politik, die Menschen entwertet, indem sie sie für die Probleme der anderen verantwortlich macht. So wie Rechtspopulisten Verbrecher und Armutsmigrantinnen zu Sündenböcken machen, hat der österreichische Sozialminister Hundstorfer mehrmals betont, das größte Problem des Sozialsystems seien die Invalidenrentenbezieherinnen. Was nicht mal ansatzweise stimmte, aber ein prima Vorwand war für massiven Sozialabbau. Eiskalt wurde durch diese Politik die weitere Stigmatisierung kranker Menschen als Kollateralschaden mit einkalkuliert.

Rührt sich irgendein Widerstand gegen diese Entwicklungen? Nicht wirklich. Die Justizreformer der 60er und 70er Jahre sind ebenso ausgestorben wie die kritische Ärztinnen und Pfleger, die einst die Psychiatrie reformieren wollten. Heute sitzen fast überall mutlose und opportunistische Funktionsträger und Systemerhalter, die vielleicht mit den Zuständen, die sie täglich sehen und zu verantworten haben, nicht immer einverstanden sein mögen, dann aber nur mit den Achseln zucken, “was soll man machen” murmeln und am Ende des Monats ihr Gehalt in Empfang nehmen. Der zunehmende Stress in Wirtschaft und Arbeitswelt führt zu Vereinzelnung und Entsolidarisierung, jeder will nur mehr sich selbst irgendwie durchschleppen, Interesse und Engagement für Schwächere bleibt kaum übrig. Begleitet wird das alles von einem völlig sinnentleerten Freiheitsgeschwafel, das nur mühsam eine Wirklichkeit überdecken kann, in der die Freiheit langsam ausstirbt. Niemand ist frei, wenn nicht alle von existenziellen Ängsten befreit sind. Niemand ist frei, wenn andere unfrei sind, und sei er Milliardär.

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Krankheit als Charakterschwäche

Ich veröffentliche heute auf Facebook folgenden kurzen Text:

Ich wollte mir vorhin einen Kebap holen und wurde stattdessen Zeuge, wie die Hundstorferischen Sozialreformen das Land verändern. Die Kebapbude hatte einen neuen Mitarbeiter, einen großen, etwa 250 Kilo wiegenden Mann Ende 40, der gerade darin eingeschult wurde, wie man das Fleisch vom Spieß schabt und die Fladenbrötchen füllt. Der Mensch sah aus, als würde er jeden Moment umkippen vor Erschöpfung und Verwirrung. Die Blut unterlaufenen Augen flackerten unsicher, als würde der Wind der Realität sie fast zum Verlöschen bringen, und unter den Augen waren Tränensäcke die so aussahen, als wollte Eiter daraus hervorplatzen. Der traurige Koloss stand offensichtlich unter dem Einfluss einer Elefantendosis Neuroleptika, die ihn völlig willenlos und stumm machte, und roboterhaft tat er, was ihm der Lokalbesitzer befahl. An den Handgelenken trug er schweren Goldschmuck, den er beim Bröchtchenfüllen langsam durch die verschiedenen Saucen und Salate schleifen ließ, was er aber nicht mal bemerkte. Vor kurzem wäre der Mann auf einer Parkbank gesessen und hätte Tauben gefüttert, jetzt ist er “fit to work”.

Darauf antwortete Andreas Sucher, persönlicher Referent von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und in der Landesregierung zuständig für “Neue Medien”.

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Wer krank, arm, arbeitslos oder all das zusammen und ist und nicht aus eigener Kraft gesund, wohlhabend und berufstätig wird, hat nach Ansicht von Herrn Sucher also einen schwachen Charakter, legt zumindest der Umkehrschluss nahe. Das ist eine interessante Betrachtungsweise medizinischer und sozialpolitischer Probleme und liegt voll im neoliberalen Trend, in dem seit Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder auch die Sozialdemokratischen Parteien mitlaufen. Wer das Pech hat, körperlich oder psychisch nicht den stetig steigenden Ansprüchen des Marktes zu genügen, ist laut dieser Weltsicht kein Opfer, dem man helfen sollte, sondern ein Mensch mit charakterlichen Defiziten, die man ihm nur austreiben müsse und schon würde er wieder begeistert teilnehmen können am großen Konkurrenzkampf. Wer das glaubt, entledigt sich der moralischen Verpflichtung, Kranke und Arme nicht verrecken zu lassen, denn an einem schwachen Charakter ist man schließlich selber  schuld. Herr Sucher postet auf seiner Facebook-Wall gerne Fotos, die ihn beim Laufen und anderen sportlichen Betätigungen zeigen. Sport härtet ab. Offenbar auch seelisch. Herr Sucher hat sich dann bemüht, die Aussage zu relativieren, und ich glaube ihm auch, dass er einsieht, dass Krankheit keine Charakterschwäche ist. Zumindest hoffe ich das.

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Irre Zustände

Gegen 114.578  Menschen wurden allein in Deutschland im Jahr 2009 Verfahren zur zwangsweisen Unterbringung in psychiatrischen Kliniken eingeleitet. Für 96.000 von ihnen schlossen sich tatsächlich die Mauern der Irrenhäuser. Manchmal für Jahre, in einigen Fällen für immer. Entgegen allen Beteuerungen der psychiatrischen Zunft und der dieser Zunft weitgehend unkritisch gegenüberstehenden Politik ist der Bestrafungs- und Zurichtungscharakter der Psychiatrie offensichtlich, was allein schon am Sprachgebrauch  der Medien erkennbar ist. Beispielhaft hier ein Zitat aus dem “Merkur”: “Glimpflich ist für eine 52-jährige Hausfrau aus Weyarn ein Prozess vor dem Landgericht München II ausgegangen. Die Frau, die im April 2011 aufgrund schwerer psychischer Beeinträchtigungen ihr Zimmer in Brand gesetzt hatte, wurde nicht mit einer Einweisung in die Psychiatrie bestraft.” Medien, die allgemeine Bevölkerung und natürlich Betroffene von Zwangsmaßnahmen schätzen die Psychiatrie völlig realistisch als Instrument ein, mit dessen Hilfe man Menschen, die nichts oder nur sehr wenig verbrochen haben, für Jahre oder Jahrzehnte verschwinden lassen kann. Vor allem die forensische Psychiatrie ist, wie der Bayrische Rundfunk treffend beschreibt, eine “Black Box”, in der unbeachtet von der Öffentlichkeit die Menschenrechte nicht gelten, Folter an der Tagesordnung ist und aus der es nur selten ein Entrinnen gibt. Nahezu jährlich erweitern die WHO und  American Psychiatric Association den Katalog an Verhaltensweisen, die als Symptome psychiatrischer Erkrankungen angesehen werden. Der Spielraum für das, was als “normal” betrachtet wird, verengt sich also zusehends, und das kann katastrophale Folgen für diejenigen haben, die gegen ihren Willen psychiatrisch behandelt werden, denn wenn Psychiater lange genug fahnden, können sie mittlerweile so gut wie jeden Menschen zum “Kranken” stempeln, dem man das Grundrecht auf Freiheit entziehen kann. Niemand soll denken, er oder sie wäre dagegen gefeit, in der Psychiatrie zu landen. Ein falsche Wort da, ein übereifriger “Helfer” dort, und schon geht es in Polizeibegleitung ab zum Amtsarzt und von dort in die Klinik, wo man dann Ärzten, die mehrheitlich davon ausgehen, dass diejenigen, die zu ihnen gebracht werden, schon “irgendwas hätten”, beweisen muss, dass man weder sich, noch andere gefährden wolle. Und wehe dem, der eine Straftat begeht und bei dem das Gericht einen psychiatrischen Sachverständigen beizieht.

Hier ein winzig kleiner Auszug einer Recherche per Google:

Der Gießener “Linke”-Politiker Dennis Stephan sitzt 2013 monatelang in der forensischen Psychiatrie, weil er in seiner Wohnung ein paar Lappen verbrannt haben soll. 

Seit September 2013 sitzt die “Linke”-Politikerin Julia Bonk zwangsweise wegen “Eigengefährdung” in einer psychiatrischen Klinik. 

Ein 26-Jähriger wirft mit einem Stein ein Fenster im Augsburger Dom ein. Er wird vom Gericht zu einer “dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie” verurteilt, denn er habe durch “die Taten an sakralen Gegenständen das Sicherheitsempfinden der Allgemeinheit beschädigt”. 

Ein 28-jähriger Wiener “bedroht” FPÖ-Chef Strache mit “Quanten-Raumschiffen”. Er wird in eine “Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher” gesteckt

Nachdem ein aggressiv wirkender Mann Passanten in der Willi-Bredel-Straße am heutigen Vormittag, gegen 10.00 Uhr mit seinem Hund verängstigte, schritt die Polizei ein. Auch den Beamten gegenüber zeigte der offensichtlich verwirrte Schweriner eine äußert aggressive Haltung, so dass es während der Personalienfeststellung zur körperlichen Außeinandersetzung kam. Die Beamten mussten Pfefferspray einsetzen, um den Widerstand des 29-jährigen zu brechen. Bei der später durchgeführten Gewahrsamstauglichkeitsprüfung im Polizeirevier, wurde durch einen Arzt festgestellt, dass der Mann, der als BTM-Konsument bekannt ist, eine betäubungsmittelverdächtige Substanz bei sich führte. Weiterhin stellte sich heraus, dass er dringend psychiatrische Hilfe benötigt. Durch den Bereitschaftsdienst der Schweriner Berufsfeuerwehr wurde eine Zwangseinweisung in die Psychatrische Klinik angeordnet

Aus “Datum”: “Seit 17 Jahren ist B. kein freier Mann mehr. Der Grund dafür ist einer der Briefe, die er geschrieben hat. Er war gespickt mit Drohungen, es ging um Geld und um Kleidung, die ihm der Adressat angeblich immer noch schuldete. Ein Gericht befand damals, dass B. keine Schuld für den Drohbrief zugesprochen werden kann: B. ist in einem Wahnkonstrukt gefangen; er hält sich für den besten Sportkenner der Welt und glaubt sich in große, wichtige Geschäfte involviert. Er ist unzurechnungsfähig und damit nicht schuldfähig. Trotzdem ist er seit fast 20 Jahren eingesperrt. Denn das Gericht befand auch, dass von B. eine Gefahr ausgeht. Es verurteilte ihn nach Paragraf 21 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs. Der sieht eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vor, wenn „zu befürchten ist, dass er sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde“.

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Beendet den Krieg gegen psychisch Kanke!

Gerichtsverhandlung. Ein 28-jähriger an Schizophrenie erkrankter Wiener stößt sich an antisemitischen und fremdenfeindlichen Postings auf der Facebookseite von FPÖ-Chef Strache und schreibt, wie er vor Gericht sagt, “blind im Zorn” mehrere E-Mails an den Politiker, weil er er ihn dazu bringen will, “die FPÖ religiöse Werte zu lehren, dass nicht gehetzt wird bei ihm auf Facebook”. In den Mails “droht” er Strache damit, ihm “Insektendrohnen mit Todesspritze” oder “Quantenraumschiffe” zu schicken. Der gebürtige Bosnier, als Kind vor den Kriegen in Ex-Jugoslawien geflohen, ist ein Fan von Star Trek. Die Staatsanwaltschaft fordert die Einweisung des Mannes in eine “Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher”. Die Geschworenen stimmen zu. Der Mann wird für viele Jahre, vielleicht für immer weggesperrt. Großes Aufatmen. Der gefährliche Irre wurde  rechtzeitig eingeknastet, bevor er seine Raumschiffe losschicken konnte. Wäre der Mann “geistig gesund” und hätte Drohbriefe geschickt, hätte man ihn mit einer bedingten Haftstrafe und der Auflage, sich zu entschuldigen, nachhause geschickt. Er hat sich aber des verdammenswerten Verbrechens der psychischen Krankheit schuldig gemacht, daher wird er viel härter bestraft. In frühestens zwei Jahren wird ein Psychiater erneut über seine “Gefährlichkeit” und damit über Psycho-Knast oder Freiheit entscheiden.

In Österreichs forensischen Psychiatrien sitzen hunderte Menschen, viele seit etlichen Jahren, und bei weitem nicht alle von denen sind Mörder oder Vergewaltiger. Viele  haben eine “gefährliche Drohung” ausgestoßen oder jemanden belästigt. Das sind durchaus strafwürdige Delikte, doch sobald ein Täter das Etikett “geistig abnorm” aufgedrückt bekommt, wird er nicht etwa milder, sondern wesentlich härter bestraft, eben durch Freiheitsentzug mit unbestimmter Dauer. Nach Erstellung einer “Gefährlichkeitsprognose” wird er oft für Taten bestraft, die er nie begangen hat, aber nach Ansicht von Psychiatern begehen könnte. Ein menschenrechtlicher Skandal ersten Ranges, der aber nicht so viel Empörung verursacht, wie er sollte, weil es sich bei den Betroffenen ja nur um “Irre” handelt. Die österreichische Bundesregierung hat angekündigt, den “Maßnahmenvollzug” noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren. Nicht nur soll künftig verhindert werden, dass psychisch Kranke wegen Bagatelldelikten jahrelang eingesperrt werden, auch die teils Menschen verachtende Sprache der Justiz will man entrümpeln. In der Tat erinnern Begriffe wie “geistig abnorm” oder “seelische Abartigkeit”, derer sich Justiz und psychiatrische Sachverständige nach wie vor wie selbstverständlich bedienen, an finstere Zeiten, in denen sich diejenigen, die sich für “normal” hielten, herausnahmen, die “Anormalen” zu ermorden. Es ist höchst an der Zeit, dass der Umgang mit psychisch kranken Straftäterinnen gründlich neu geregelt wird. Der Zustand, dass Menschen nach kleinen und kleinsten Straftaten nur wegen einer attestierten geistigen Erkrankung für Jahre, ja manchmal für immer weggesperrt werden, muss so schnell wie möglich aufhören. Aus einem völlig überzogenen, von den Boulevardmedien angeheizten Sicherheitsbedürfnis ist ein Krieg gegen seelisch Kranke geworden. Es wird Zeit, diesen Krieg zu beenden.

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Waffengebrauch

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl ließ heute im Ö1-Morgenjournal durchblicken, dass er sich durchaus vorstellen könne, lästige Demonstrantinnen einfach abzuknallen. “Die Frage ist, ob man diesen Gewalttaten entschiedener entgegentreten hätte müssen, ob man nicht, anstatt zu versuchen zu deeskalieren, bereits mit Waffengebrauch entgegentreten hätte müssen”, sagte der Herr Präsident. Im Jargon der Polizei ist mit Waffengebrauch stets der Schusswaffengebrauch gemeint. Tränengas, Gummiknüppel, Wasserwerfer, Elektroschocker usw. werden in diesem Jargon als “gelindere Mittel” bezeichnet. Während die Führungsriegen der nicht rechtsextremen Parteien zusammen mit liberalen Journalistinnen und Aktivisten brav das von FPÖ und Boulevardmedien geregelte Spiel des großen Distanzierens von 8.000 antifaschistischen Demonstranten, unter denen sich auch ein paar Randalierer befanden, mitspielen, lässt jener Polizeichef, der für den missratenen Einsatz der Sicherheitskräfte verantwortlich ist, Erschießungsfantasien freien Lauf. Er macht dies am 80. Jahrestag der Morde von Schattendorf, wo am 30. Jänner 1927 Faschisten einen  Mann und ein Kind erschossen. Er tritt nicht zurück und keine Politikerin, kein Zeitungskommentar fordert bislang seinen Rücktritt. Ich bin kein Freund des “Schwarzen Blocks” und ich lehne Gewalt ab, aber gegen Leute, die ein paar Scheiben einschlagen, mit Schusswaffen vorgehen zu wollen, wäre nicht nur abenteuerlich unverhältnismäßig, es wäre kriminell. Das wäre Staatsterrorismus schlimmster Sorte.

Äußerungen wie jene Pürstls und die bereitwillige Übernahme des rechtsextremen Narrativs von den bösen Gewaltdemonstrantinnen und den harmlosen Burschenschaftern durch fast die gesamte Politik- und Presselandschaft zeigen ebenso wie die Kriminalisierung von Aktivistinnen, welche die neue Europäische Ordnung der autoritären Postdemokratie samt mörderischem Außengrenzenregime, mörderischer Austeritätspolitik und der zunehmenden Verschiebung jeder fundamentalen Systemkritik ins Strafrecht noch nicht verinnerlicht haben, dass die Zeit der relativen Freiheit in Europa zu ihrem Ende kommt. Dass, dies sei am Rande bemerkt, jene EU-Staaten, die zusehends autoritär gegen innere Kritikerinnen und jene, die ihre oft genug menschenfeindlichen Realpolitiken nicht akzeptieren, vorgehen, gleichzeitig Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine vor mit Menschenrechtsfloskeln nur so klingelnde Ratschläge erteilen, ist doppelt kein Widerspruch. Einerseits ist die Menschenrechtslage in vielen kritisierten Ländern ja tatsächlich bedenklich, andererseits wurde das Eingreifen kolonialer Mächte in die Belange zur Ausbeutung vorgesehener Regionen immer schon mit besten Absichten behübscht.

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Zustände und Distanzierungen

Seit Tagen grassiert unter Österreichs Links- und Irgendwieliberalen eine Krankheit, die man kennt, seit sich die frühen Marxisten in Revolutionärinnen und Reformer aufgespalten hatten: Die Distanziereritis. Weil unter den 8.000 Menschen, die gegen den WKR-Ball in Wien demonstrierten, auch rund 300 waren, die ein bisschen im internationalen Vergleich eh recht braven Krawall geschlagen haben, treten nun reihenweise die Pseudomoralapostel und Wächterinnen über die absolute Gewaltfreiheit auf und fordern von denen, die gegen Faschismus und Rechtsextremismus auf die Straße gingen, Lossagungen und Rechtfertigungen. Die grüne Parteichefin Eva Glawischnig gibt, das dürfte der “Krone” gefallen, die autoritäre Mama, die die grüne Jugendorganisation nicht nur ausschimpft, sondern gar mit Rausschmiss bedroht, sollte die sich nicht raschest von den  “Anarchos” distanzieren, und Journalistinnen und Publizisten wie Robert Misik, Armin Wolf und Florian Klenk hauen Kommentar um Kommentar, Tweet um Tweet und Facebookstatus um Facebookstatus raus, als hätte gerade ein linksextremes Terrorkommando ihre Redaktionen in die Luft gesprengt statt ein paar Blumentröge zerdeppert, immer “die Linke” auffordernd, sich gefälligst klar ablehnend zu den “Gewaltexzessen” zu äußern. Es wird so getan, als hätten  die 8.000 geklatscht, als die 300 kurz Randale spielten, und es wird suggeriert, Gewalt sei immer und unter allen Umständen abzulehnen. Das ist falsch.

Ich persönlich finde die wenigen illegalen Aktionen bei der diesjährigen WKR-Demo nicht gut. Ich persönlich denke, dass jeder Einsatz von Gewalt ein Maß von politischem Bewusstsein und strategischer Einschätzungsfähigkeit voraussetzt, das und die ich denen, die am 24. Jänner auf Seiten der Demonstrantinnen Gewalt einsetzten, nicht zusprechen möchte. Ich persönlich meine aber auch, dass die Gewichtungen und Analysen der Glawischnigs und Misiks und Klenks in diesem Land noch viel falscher sind als jene der 300. Diese Leute debattieren, als lebten wir in den 70er Jahren, als es dank der politischen Kämpfe und den der  Systemauseinandersetzung geschuldeten Ängsten des Kapitals mit Menschenrechten, Wohlstand und Zukunftsperspektiven auch für die Unterschichten und Minderheiten in Westeuropa bergauf ging und nicht etwa in den 2010er Jahren, in denen die früher erkämpften oder aus Angst zugestandenen demokratie- und sozialpolitischen Goodies Stück für Stück wieder einkassiert werden. Diese im System gemütlich Integrierten tun so, als wäre alles in Ordnung, als würde das Wünschen noch helfen gegen systemische Krisensymptome die uns anspringen als mörderisches Regime an Europas Außengrenzen, als Todesopfer fordernder Klassenkampf von oben nach unten, als politisch gewollter und geförderter Rassismus, als in allen Teilstaaten Europas erstarkender Nationalismus samt der ihm inhärenten Kriegsgefahr. Und sie ignorieren offensichtlich, dass die extreme politische Rechte in Frankreich, Österreich, Großbritannien und weiteren Staaten kurz vor der Machtübernahme steht, wie sie auch weitgehend schweigen zum in Ungarn bereits Regierungspolitik gewordenen autoritären Rechtskonservativismus. Rechte und Rechtsextreme haben in weiten Bereichen die kulturelle Hegemonie wieder an sich gerissen, denn wie sonst wäre das Schweigen und Kollaborieren ehemals linksliberaler Parteien, Organisationen und Personen zum zusehends autoritärer werdenden Umgang mit den Schwachen, mit ethnischen, gesundheitlichen und sozialen Minderheiten zu erklären? Wer außer Rechtsautoritären kann mit der Schulter zucken, wenn es eine unheimliche Gleichzeitigkeit gibt zwischen der Verschlechterung der Versorgung gesundheitlich Beeinträchtigter und dem Aufflammen von Diskussionen über “Sterbehilfe”? Wer außer Rechtsautoritären findet es gut, wenn die Regierung beschließt, Jugendliche ohne Ausbildungsstelle mit Geldstrafen zu verfolgen? Wer außer Rechtsautoritären kann es schweigend hinnehmen, wenn Menschen, die sich für Migrantinnen und Flüchtlinge einsetzen, vor Gericht gestellt und mit zwei Jahren Haft bedroht werden, weil sie die Arbeit von ehrlichen Fluchthelfern gelobt haben? Wer außer Rechtsautoritären zuckt mit der Schulter, wenn Polizei, Justiz und Politik Flüchtlinge, die sich wehren, gezielt und wider besseren Wissens als Kriminelle darstellen? Wer außer Rechtsautoritären kann es ertragen, wenn Menschen, wie es einem Flüchtling in Klagenfurt geschah, nach politischem Protest gegen ihre Abschiebung in der Psychiatrie zum Krüppel gefoltert werden? Wem außer Rechtsautoritären wird nicht Angst und Bange, wenn er sich die Chronologie tödlich exzessiver Polizeieinsätze der vergangenen Jahre ansieht?

Die Zustände in Europa und speziell in Österreich sind nicht so schön, dass man diejenigen, die sie nicht mehr aushalten und darüber aggressiv werden, zu unmotiviert bösen Störenfrieden stempeln dürfte. So sehr ich persönlich Gewalt meist ablehne, so sehr frage ich mich was in den Köpfen jener falsch gelaufen ist, die in 300 schwarz gekleideten Anarchistinnen, die gegen einen Ball vorgehen, wo Verherrlicher und Verharmloser des Faschismus tanzen, das Problem sehen statt in der zunehmenden Refaschisierung der Gesellschaft? Ich muss den Schwarzen Block nicht mögen, aber ich fürchte ihn auch nicht. Ich fürchte mich vor der Gefühlskälte und der Ignoranz jener, die in Reaktionen auf skandalöse Zustände den Skandal sehen statt in den Zuständen. Die gewaltbereiten 300 mögen vielleicht Deppen sein, und ich mag machohafte Zurschaustellung von Stärke nicht, aber sie sind zumindest noch nicht emotional tot, sie erregen sich noch über das Unrecht, die Not und das Elend.

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“Linke Parasiten verbrennen”

Am Freitag will Europas rechtsextreme Elite in der Hofburg tanzen. Dagegen wollen Menschen, darunter Holocaustüberlebende, demonstrieren. Die Polizei eskaliert schon im Vorfeld mit einem “Vermummungsverbot” für die gesamte Innenstadt und einer ungeheuerlichen Einschränkung der Pressefreiheit. Kein Aufwand scheint der Exekutive zu groß, um die Rechten ungestört feiern zu lassen. Das ungesunde Volksempfinden hofft derweil, dass die “Linken” mindestens ordentlich verprügelt werden.

“Krone”:

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“Die Presse”:

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“Der Standard”

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“Kurier”:

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