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Krankheit als Charakterschwäche

Ich veröffentliche heute auf Facebook folgenden kurzen Text:

Ich wollte mir vorhin einen Kebap holen und wurde stattdessen Zeuge, wie die Hundstorferischen Sozialreformen das Land verändern. Die Kebapbude hatte einen neuen Mitarbeiter, einen großen, etwa 250 Kilo wiegenden Mann Ende 40, der gerade darin eingeschult wurde, wie man das Fleisch vom Spieß schabt und die Fladenbrötchen füllt. Der Mensch sah aus, als würde er jeden Moment umkippen vor Erschöpfung und Verwirrung. Die Blut unterlaufenen Augen flackerten unsicher, als würde der Wind der Realität sie fast zum Verlöschen bringen, und unter den Augen waren Tränensäcke die so aussahen, als wollte Eiter daraus hervorplatzen. Der traurige Koloss stand offensichtlich unter dem Einfluss einer Elefantendosis Neuroleptika, die ihn völlig willenlos und stumm machte, und roboterhaft tat er, was ihm der Lokalbesitzer befahl. An den Handgelenken trug er schweren Goldschmuck, den er beim Bröchtchenfüllen langsam durch die verschiedenen Saucen und Salate schleifen ließ, was er aber nicht mal bemerkte. Vor kurzem wäre der Mann auf einer Parkbank gesessen und hätte Tauben gefüttert, jetzt ist er “fit to work”.

Darauf antwortete Andreas Sucher, persönlicher Referent von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und in der Landesregierung zuständig für “Neue Medien”.

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Wer krank, arm, arbeitslos oder all das zusammen und ist und nicht aus eigener Kraft gesund, wohlhabend und berufstätig wird, hat nach Ansicht von Herrn Sucher also einen schwachen Charakter, legt zumindest der Umkehrschluss nahe. Das ist eine interessante Betrachtungsweise medizinischer und sozialpolitischer Probleme und liegt voll im neoliberalen Trend, in dem seit Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder auch die Sozialdemokratischen Parteien mitlaufen. Wer das Pech hat, körperlich oder psychisch nicht den stetig steigenden Ansprüchen des Marktes zu genügen, ist laut dieser Weltsicht kein Opfer, dem man helfen sollte, sondern ein Mensch mit charakterlichen Defiziten, die man ihm nur austreiben müsse und schon würde er wieder begeistert teilnehmen können am großen Konkurrenzkampf. Wer das glaubt, entledigt sich der moralischen Verpflichtung, Kranke und Arme nicht verrecken zu lassen, denn an einem schwachen Charakter ist man schließlich selber  schuld. Herr Sucher postet auf seiner Facebook-Wall gerne Fotos, die ihn beim Laufen und anderen sportlichen Betätigungen zeigen. Sport härtet ab. Offenbar auch seelisch. Herr Sucher hat sich dann bemüht, die Aussage zu relativieren, und ich glaube ihm auch, dass er einsieht, dass Krankheit keine Charakterschwäche ist. Zumindest hoffe ich das.

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Irre Zustände

Gegen 114.578  Menschen wurden allein in Deutschland im Jahr 2009 Verfahren zur zwangsweisen Unterbringung in psychiatrischen Kliniken eingeleitet. Für 96.000 von ihnen schlossen sich tatsächlich die Mauern der Irrenhäuser. Manchmal für Jahre, in einigen Fällen für immer. Entgegen allen Beteuerungen der psychiatrischen Zunft und der dieser Zunft weitgehend unkritisch gegenüberstehenden Politik ist der Bestrafungs- und Zurichtungscharakter der Psychiatrie offensichtlich, was allein schon am Sprachgebrauch  der Medien erkennbar ist. Beispielhaft hier ein Zitat aus dem “Merkur”: “Glimpflich ist für eine 52-jährige Hausfrau aus Weyarn ein Prozess vor dem Landgericht München II ausgegangen. Die Frau, die im April 2011 aufgrund schwerer psychischer Beeinträchtigungen ihr Zimmer in Brand gesetzt hatte, wurde nicht mit einer Einweisung in die Psychiatrie bestraft.” Medien, die allgemeine Bevölkerung und natürlich Betroffene von Zwangsmaßnahmen schätzen die Psychiatrie völlig realistisch als Instrument ein, mit dessen Hilfe man Menschen, die nichts oder nur sehr wenig verbrochen haben, für Jahre oder Jahrzehnte verschwinden lassen kann. Vor allem die forensische Psychiatrie ist, wie der Bayrische Rundfunk treffend beschreibt, eine “Black Box”, in der unbeachtet von der Öffentlichkeit die Menschenrechte nicht gelten, Folter an der Tagesordnung ist und aus der es nur selten ein Entrinnen gibt. Nahezu jährlich erweitern die WHO und  American Psychiatric Association den Katalog an Verhaltensweisen, die als Symptome psychiatrischer Erkrankungen angesehen werden. Der Spielraum für das, was als “normal” betrachtet wird, verengt sich also zusehends, und das kann katastrophale Folgen für diejenigen haben, die gegen ihren Willen psychiatrisch behandelt werden, denn wenn Psychiater lange genug fahnden, können sie mittlerweile so gut wie jeden Menschen zum “Kranken” stempeln, dem man das Grundrecht auf Freiheit entziehen kann. Niemand soll denken, er oder sie wäre dagegen gefeit, in der Psychiatrie zu landen. Ein falsche Wort da, ein übereifriger “Helfer” dort, und schon geht es in Polizeibegleitung ab zum Amtsarzt und von dort in die Klinik, wo man dann Ärzten, die mehrheitlich davon ausgehen, dass diejenigen, die zu ihnen gebracht werden, schon “irgendwas hätten”, beweisen muss, dass man weder sich, noch andere gefährden wolle. Und wehe dem, der eine Straftat begeht und bei dem das Gericht einen psychiatrischen Sachverständigen beizieht.

Hier ein winzig kleiner Auszug einer Recherche per Google:

Der Gießener “Linke”-Politiker Dennis Stephan sitzt 2013 monatelang in der forensischen Psychiatrie, weil er in seiner Wohnung ein paar Lappen verbrannt haben soll. 

Seit September 2013 sitzt die “Linke”-Politikerin Julia Bonk zwangsweise wegen “Eigengefährdung” in einer psychiatrischen Klinik. 

Ein 26-Jähriger wirft mit einem Stein ein Fenster im Augsburger Dom ein. Er wird vom Gericht zu einer “dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie” verurteilt, denn er habe durch “die Taten an sakralen Gegenständen das Sicherheitsempfinden der Allgemeinheit beschädigt”. 

Ein 28-jähriger Wiener “bedroht” FPÖ-Chef Strache mit “Quanten-Raumschiffen”. Er wird in eine “Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher” gesteckt

Nachdem ein aggressiv wirkender Mann Passanten in der Willi-Bredel-Straße am heutigen Vormittag, gegen 10.00 Uhr mit seinem Hund verängstigte, schritt die Polizei ein. Auch den Beamten gegenüber zeigte der offensichtlich verwirrte Schweriner eine äußert aggressive Haltung, so dass es während der Personalienfeststellung zur körperlichen Außeinandersetzung kam. Die Beamten mussten Pfefferspray einsetzen, um den Widerstand des 29-jährigen zu brechen. Bei der später durchgeführten Gewahrsamstauglichkeitsprüfung im Polizeirevier, wurde durch einen Arzt festgestellt, dass der Mann, der als BTM-Konsument bekannt ist, eine betäubungsmittelverdächtige Substanz bei sich führte. Weiterhin stellte sich heraus, dass er dringend psychiatrische Hilfe benötigt. Durch den Bereitschaftsdienst der Schweriner Berufsfeuerwehr wurde eine Zwangseinweisung in die Psychatrische Klinik angeordnet

Aus “Datum”: “Seit 17 Jahren ist B. kein freier Mann mehr. Der Grund dafür ist einer der Briefe, die er geschrieben hat. Er war gespickt mit Drohungen, es ging um Geld und um Kleidung, die ihm der Adressat angeblich immer noch schuldete. Ein Gericht befand damals, dass B. keine Schuld für den Drohbrief zugesprochen werden kann: B. ist in einem Wahnkonstrukt gefangen; er hält sich für den besten Sportkenner der Welt und glaubt sich in große, wichtige Geschäfte involviert. Er ist unzurechnungsfähig und damit nicht schuldfähig. Trotzdem ist er seit fast 20 Jahren eingesperrt. Denn das Gericht befand auch, dass von B. eine Gefahr ausgeht. Es verurteilte ihn nach Paragraf 21 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs. Der sieht eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vor, wenn „zu befürchten ist, dass er sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde“.

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Beendet den Krieg gegen psychisch Kanke!

Gerichtsverhandlung. Ein 28-jähriger an Schizophrenie erkrankter Wiener stößt sich an antisemitischen und fremdenfeindlichen Postings auf der Facebookseite von FPÖ-Chef Strache und schreibt, wie er vor Gericht sagt, “blind im Zorn” mehrere E-Mails an den Politiker, weil er er ihn dazu bringen will, “die FPÖ religiöse Werte zu lehren, dass nicht gehetzt wird bei ihm auf Facebook”. In den Mails “droht” er Strache damit, ihm “Insektendrohnen mit Todesspritze” oder “Quantenraumschiffe” zu schicken. Der gebürtige Bosnier, als Kind vor den Kriegen in Ex-Jugoslawien geflohen, ist ein Fan von Star Trek. Die Staatsanwaltschaft fordert die Einweisung des Mannes in eine “Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher”. Die Geschworenen stimmen zu. Der Mann wird für viele Jahre, vielleicht für immer weggesperrt. Großes Aufatmen. Der gefährliche Irre wurde  rechtzeitig eingeknastet, bevor er seine Raumschiffe losschicken konnte. Wäre der Mann “geistig gesund” und hätte Drohbriefe geschickt, hätte man ihn mit einer bedingten Haftstrafe und der Auflage, sich zu entschuldigen, nachhause geschickt. Er hat sich aber des verdammenswerten Verbrechens der psychischen Krankheit schuldig gemacht, daher wird er viel härter bestraft. In frühestens zwei Jahren wird ein Psychiater erneut über seine “Gefährlichkeit” und damit über Psycho-Knast oder Freiheit entscheiden.

In Österreichs forensischen Psychiatrien sitzen hunderte Menschen, viele seit etlichen Jahren, und bei weitem nicht alle von denen sind Mörder oder Vergewaltiger. Viele  haben eine “gefährliche Drohung” ausgestoßen oder jemanden belästigt. Das sind durchaus strafwürdige Delikte, doch sobald ein Täter das Etikett “geistig abnorm” aufgedrückt bekommt, wird er nicht etwa milder, sondern wesentlich härter bestraft, eben durch Freiheitsentzug mit unbestimmter Dauer. Nach Erstellung einer “Gefährlichkeitsprognose” wird er oft für Taten bestraft, die er nie begangen hat, aber nach Ansicht von Psychiatern begehen könnte. Ein menschenrechtlicher Skandal ersten Ranges, der aber nicht so viel Empörung verursacht, wie er sollte, weil es sich bei den Betroffenen ja nur um “Irre” handelt. Die österreichische Bundesregierung hat angekündigt, den “Maßnahmenvollzug” noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren. Nicht nur soll künftig verhindert werden, dass psychisch Kranke wegen Bagatelldelikten jahrelang eingesperrt werden, auch die teils Menschen verachtende Sprache der Justiz will man entrümpeln. In der Tat erinnern Begriffe wie “geistig abnorm” oder “seelische Abartigkeit”, derer sich Justiz und psychiatrische Sachverständige nach wie vor wie selbstverständlich bedienen, an finstere Zeiten, in denen sich diejenigen, die sich für “normal” hielten, herausnahmen, die “Anormalen” zu ermorden. Es ist höchst an der Zeit, dass der Umgang mit psychisch kranken Straftäterinnen gründlich neu geregelt wird. Der Zustand, dass Menschen nach kleinen und kleinsten Straftaten nur wegen einer attestierten geistigen Erkrankung für Jahre, ja manchmal für immer weggesperrt werden, muss so schnell wie möglich aufhören. Aus einem völlig überzogenen, von den Boulevardmedien angeheizten Sicherheitsbedürfnis ist ein Krieg gegen seelisch Kranke geworden. Es wird Zeit, diesen Krieg zu beenden.

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Waffengebrauch

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl ließ heute im Ö1-Morgenjournal durchblicken, dass er sich durchaus vorstellen könne, lästige Demonstrantinnen einfach abzuknallen. “Die Frage ist, ob man diesen Gewalttaten entschiedener entgegentreten hätte müssen, ob man nicht, anstatt zu versuchen zu deeskalieren, bereits mit Waffengebrauch entgegentreten hätte müssen”, sagte der Herr Präsident. Im Jargon der Polizei ist mit Waffengebrauch stets der Schusswaffengebrauch gemeint. Tränengas, Gummiknüppel, Wasserwerfer, Elektroschocker usw. werden in diesem Jargon als “gelindere Mittel” bezeichnet. Während die Führungsriegen der nicht rechtsextremen Parteien zusammen mit liberalen Journalistinnen und Aktivisten brav das von FPÖ und Boulevardmedien geregelte Spiel des großen Distanzierens von 8.000 antifaschistischen Demonstranten, unter denen sich auch ein paar Randalierer befanden, mitspielen, lässt jener Polizeichef, der für den missratenen Einsatz der Sicherheitskräfte verantwortlich ist, Erschießungsfantasien freien Lauf. Er macht dies am 80. Jahrestag der Morde von Schattendorf, wo am 30. Jänner 1927 Faschisten einen  Mann und ein Kind erschossen. Er tritt nicht zurück und keine Politikerin, kein Zeitungskommentar fordert bislang seinen Rücktritt. Ich bin kein Freund des “Schwarzen Blocks” und ich lehne Gewalt ab, aber gegen Leute, die ein paar Scheiben einschlagen, mit Schusswaffen vorgehen zu wollen, wäre nicht nur abenteuerlich unverhältnismäßig, es wäre kriminell. Das wäre Staatsterrorismus schlimmster Sorte.

Äußerungen wie jene Pürstls und die bereitwillige Übernahme des rechtsextremen Narrativs von den bösen Gewaltdemonstrantinnen und den harmlosen Burschenschaftern durch fast die gesamte Politik- und Presselandschaft zeigen ebenso wie die Kriminalisierung von Aktivistinnen, welche die neue Europäische Ordnung der autoritären Postdemokratie samt mörderischem Außengrenzenregime, mörderischer Austeritätspolitik und der zunehmenden Verschiebung jeder fundamentalen Systemkritik ins Strafrecht noch nicht verinnerlicht haben, dass die Zeit der relativen Freiheit in Europa zu ihrem Ende kommt. Dass, dies sei am Rande bemerkt, jene EU-Staaten, die zusehends autoritär gegen innere Kritikerinnen und jene, die ihre oft genug menschenfeindlichen Realpolitiken nicht akzeptieren, vorgehen, gleichzeitig Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine vor mit Menschenrechtsfloskeln nur so klingelnde Ratschläge erteilen, ist doppelt kein Widerspruch. Einerseits ist die Menschenrechtslage in vielen kritisierten Ländern ja tatsächlich bedenklich, andererseits wurde das Eingreifen kolonialer Mächte in die Belange zur Ausbeutung vorgesehener Regionen immer schon mit besten Absichten behübscht.

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Zustände und Distanzierungen

Seit Tagen grassiert unter Österreichs Links- und Irgendwieliberalen eine Krankheit, die man kennt, seit sich die frühen Marxisten in Revolutionärinnen und Reformer aufgespalten hatten: Die Distanziereritis. Weil unter den 8.000 Menschen, die gegen den WKR-Ball in Wien demonstrierten, auch rund 300 waren, die ein bisschen im internationalen Vergleich eh recht braven Krawall geschlagen haben, treten nun reihenweise die Pseudomoralapostel und Wächterinnen über die absolute Gewaltfreiheit auf und fordern von denen, die gegen Faschismus und Rechtsextremismus auf die Straße gingen, Lossagungen und Rechtfertigungen. Die grüne Parteichefin Eva Glawischnig gibt, das dürfte der “Krone” gefallen, die autoritäre Mama, die die grüne Jugendorganisation nicht nur ausschimpft, sondern gar mit Rausschmiss bedroht, sollte die sich nicht raschest von den  “Anarchos” distanzieren, und Journalistinnen und Publizisten wie Robert Misik, Armin Wolf und Florian Klenk hauen Kommentar um Kommentar, Tweet um Tweet und Facebookstatus um Facebookstatus raus, als hätte gerade ein linksextremes Terrorkommando ihre Redaktionen in die Luft gesprengt statt ein paar Blumentröge zerdeppert, immer “die Linke” auffordernd, sich gefälligst klar ablehnend zu den “Gewaltexzessen” zu äußern. Es wird so getan, als hätten  die 8.000 geklatscht, als die 300 kurz Randale spielten, und es wird suggeriert, Gewalt sei immer und unter allen Umständen abzulehnen. Das ist falsch.

Ich persönlich finde die wenigen illegalen Aktionen bei der diesjährigen WKR-Demo nicht gut. Ich persönlich denke, dass jeder Einsatz von Gewalt ein Maß von politischem Bewusstsein und strategischer Einschätzungsfähigkeit voraussetzt, das und die ich denen, die am 24. Jänner auf Seiten der Demonstrantinnen Gewalt einsetzten, nicht zusprechen möchte. Ich persönlich meine aber auch, dass die Gewichtungen und Analysen der Glawischnigs und Misiks und Klenks in diesem Land noch viel falscher sind als jene der 300. Diese Leute debattieren, als lebten wir in den 70er Jahren, als es dank der politischen Kämpfe und den der  Systemauseinandersetzung geschuldeten Ängsten des Kapitals mit Menschenrechten, Wohlstand und Zukunftsperspektiven auch für die Unterschichten und Minderheiten in Westeuropa bergauf ging und nicht etwa in den 2010er Jahren, in denen die früher erkämpften oder aus Angst zugestandenen demokratie- und sozialpolitischen Goodies Stück für Stück wieder einkassiert werden. Diese im System gemütlich Integrierten tun so, als wäre alles in Ordnung, als würde das Wünschen noch helfen gegen systemische Krisensymptome die uns anspringen als mörderisches Regime an Europas Außengrenzen, als Todesopfer fordernder Klassenkampf von oben nach unten, als politisch gewollter und geförderter Rassismus, als in allen Teilstaaten Europas erstarkender Nationalismus samt der ihm inhärenten Kriegsgefahr. Und sie ignorieren offensichtlich, dass die extreme politische Rechte in Frankreich, Österreich, Großbritannien und weiteren Staaten kurz vor der Machtübernahme steht, wie sie auch weitgehend schweigen zum in Ungarn bereits Regierungspolitik gewordenen autoritären Rechtskonservativismus. Rechte und Rechtsextreme haben in weiten Bereichen die kulturelle Hegemonie wieder an sich gerissen, denn wie sonst wäre das Schweigen und Kollaborieren ehemals linksliberaler Parteien, Organisationen und Personen zum zusehends autoritärer werdenden Umgang mit den Schwachen, mit ethnischen, gesundheitlichen und sozialen Minderheiten zu erklären? Wer außer Rechtsautoritären kann mit der Schulter zucken, wenn es eine unheimliche Gleichzeitigkeit gibt zwischen der Verschlechterung der Versorgung gesundheitlich Beeinträchtigter und dem Aufflammen von Diskussionen über “Sterbehilfe”? Wer außer Rechtsautoritären findet es gut, wenn die Regierung beschließt, Jugendliche ohne Ausbildungsstelle mit Geldstrafen zu verfolgen? Wer außer Rechtsautoritären kann es schweigend hinnehmen, wenn Menschen, die sich für Migrantinnen und Flüchtlinge einsetzen, vor Gericht gestellt und mit zwei Jahren Haft bedroht werden, weil sie die Arbeit von ehrlichen Fluchthelfern gelobt haben? Wer außer Rechtsautoritären zuckt mit der Schulter, wenn Polizei, Justiz und Politik Flüchtlinge, die sich wehren, gezielt und wider besseren Wissens als Kriminelle darstellen? Wer außer Rechtsautoritären kann es ertragen, wenn Menschen, wie es einem Flüchtling in Klagenfurt geschah, nach politischem Protest gegen ihre Abschiebung in der Psychiatrie zum Krüppel gefoltert werden? Wem außer Rechtsautoritären wird nicht Angst und Bange, wenn er sich die Chronologie tödlich exzessiver Polizeieinsätze der vergangenen Jahre ansieht?

Die Zustände in Europa und speziell in Österreich sind nicht so schön, dass man diejenigen, die sie nicht mehr aushalten und darüber aggressiv werden, zu unmotiviert bösen Störenfrieden stempeln dürfte. So sehr ich persönlich Gewalt meist ablehne, so sehr frage ich mich was in den Köpfen jener falsch gelaufen ist, die in 300 schwarz gekleideten Anarchistinnen, die gegen einen Ball vorgehen, wo Verherrlicher und Verharmloser des Faschismus tanzen, das Problem sehen statt in der zunehmenden Refaschisierung der Gesellschaft? Ich muss den Schwarzen Block nicht mögen, aber ich fürchte ihn auch nicht. Ich fürchte mich vor der Gefühlskälte und der Ignoranz jener, die in Reaktionen auf skandalöse Zustände den Skandal sehen statt in den Zuständen. Die gewaltbereiten 300 mögen vielleicht Deppen sein, und ich mag machohafte Zurschaustellung von Stärke nicht, aber sie sind zumindest noch nicht emotional tot, sie erregen sich noch über das Unrecht, die Not und das Elend.

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“Linke Parasiten verbrennen”

Am Freitag will Europas rechtsextreme Elite in der Hofburg tanzen. Dagegen wollen Menschen, darunter Holocaustüberlebende, demonstrieren. Die Polizei eskaliert schon im Vorfeld mit einem “Vermummungsverbot” für die gesamte Innenstadt und einer ungeheuerlichen Einschränkung der Pressefreiheit. Kein Aufwand scheint der Exekutive zu groß, um die Rechten ungestört feiern zu lassen. Das ungesunde Volksempfinden hofft derweil, dass die “Linken” mindestens ordentlich verprügelt werden.

“Krone”:

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“Die Presse”:

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“Der Standard”

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“Kurier”:

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Back to the future

Es ist alles in Ordnung und alles hat seine Ordnung. Ein 14-jähriges Mädchen, das sich gegen Mobbing und schließlich die körperliche Bedrängung durch den Klassen-Bully, der sie in den Schwitzkasten nahm, nicht mehr anders zu helfen wusste als durch den panischen Griff zum Jausenmesser, wird vor einem österreichischen Gericht zur Sau gemacht, von Jugendamt und Sachverständigen medizinischer und psychiatrischer Provenienz zum Abschuss freigegeben, von der Richterin verhöhnt und einer Mordanklage ausgesetzt, nachdem man das Kind monatelang in den Erwachsenenstrafvollzug gesperrt hatte, und niemand sagt was, alle sind still, es herrscht  Ordnung und Gleichklang. Die österreichische Bundesregierung beschließt, Jugendliche bzw deren Eltern 400 Euro Strafe zahlen zu lassen, wenn der Jugendliche keine Schul – oder Lehrausbildung macht, wodurch  diese Regierung ihrer durchaus begrüßenswerten Initiative, jedem Jugendlichen, der am freien Markt keine Ausbildungsstelle findet, einen solchen staatlicherseits anzubieten, einen autoritären Begleitsound verpasst, der aufmerksamere Zuhörer nicht grundlos an den Arbeitszwang des viktorianischen England oder, aktueller, des semi-autoritären Ungarn unserer Tage erinnert, und wieder herrscht großes Schweigen und, das darf man daraus ableiten, breite Zustimmung. So wie bei der Abschaffung der Invaliditätsrente, die heuer schlagend wird, und ein paar Tausend Menschen in diesem Land vor existenzielle Probleme stellen wird. Niemand rührt sich, alle stimmen zu, es herrscht Ordnung im Land, Ordnung und Gleichschritt. Alternativlos sei das alles, sagen die Regierenden und die Zustimmenden, vergessend, dass Alternativlosigkeit das genaue Gegenteil von Demokratie ist. Wo Demokratie mehr ist als ein Wort in einer Sonntagsrede wird diskutiert und abgewogen, werden Alternativen besprochen, Betroffene gehört, Experten zu Rate gezogen, gibt es große Debatten in Zeitungen und deren Feuilletons, werden Gegenstimmen laut. Nichts davon gibt es hierzulande.  Hier gibt es nur die Abnicker und die “Da-kann-man-halt-nix-machen”-Seufzer. Okay, vielleicht gibt sie ja doch, die Leute, die es gerne anders machen würden, aber man hört und sieht sie nicht. Österreich kommt mir vor wie ein High-Tech-Fernsehapparat, bei dem man gerade den Ton auf Mono dreht und die Farbe auf schwarzweiß runterregelt, auf dass alles wieder so werde wie in den Nachkriegsfilmen mit Hans Moser, bloß ohne Zigaretten. Ein einig Vaterland ohne Dissens, und alles und jeder hat nur dem Wirtschaftswunder zu dienen. Was dabei stört, wird ausgesondert, bestraft und von Menschen, die alle “nur helfen” wollen, vernichtet.

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Kalte Wut

Kalte Wut. Am Brenner fischen österreichische Polizisten verzweifelte syrische Flüchtlinge aus den Zügen und schicken sie zurück nach Italien, obwohl die Flüchtlinge von Verwandten eingeladen wurden. In der angeblich grenzenlosen EU sind die Flüchtlinge Spielball kleinkarierter nationaler Politik. Österreich wollte die lächerliche Zahl von 500 Bürgerkriegsflüchtlingen aufnehmen, bislang sind es 200 geworden.

Kalte Wut. Das AMS Wien schickt einen 62-Jährigen wenige Wochen vor seiner Pensionierung in den Kurs “Wie bewerbe ich mich richtig”. Der Kärntner AMS-Chef schwärmt in einem Interview zum Thema davon, wie sinnvoll jeder noch so absurde Kurs doch sei, immerhin würden die Arbeitslosen “aktiviert”, also aus dem Bett geholt. Wer die Kurse erdulden muss, kriegt es vielfach mit gescheiterten Psychologiestudentinnen als Kursleiterinnen zu tun, die dort die bedauernswerten Menschen verarschen, sie vulgärpsychologisch abrichten wollen, wie man sich “am besten verkauft” und ähnlichen Schwachsinn. Der Arbeitsmarkt gibt nicht genügend Jobs her, ein Marktversagen, doch statt sich dieses Marktversagen vorzuknüpfen, werden die Arbeitslosen gedemütigt. Und ab heuer auch die Invaliden, denen jene AMS-Mitarbeiter, die 62-Jährige zum Bewerbungstraining schicken, demnächst als “Case Manager” beiseite gestellt werden.

Kalte Wut. Ich bin im Grunde meines Herzens Sozialdemokrat, aber diese österreichische Sozialdemokratie ist komplett verkommen. Sie macht eine direkt gegen die Schwächsten dieser Gesellschaft gerichtete Politik, gegen Flüchtlinge, Arme, Kranke, Behinderte und Obdachlose. Werner Faymann grinst und fährt nach Sotschi. Und wenn diese Flaschen abgewählt werden, kommt der Strache und alles wird noch zehn mal schlimmer.

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Hasserfüllte Weihnachten

Aus dem Flüchtlingsauffanglager auf Lampedusa erreichen uns Bilder, die zeigen, wie weit die Barbarisierung in Europa schon wieder vorangeschritten ist. Flüchtlinge müssen sich vor den Wärtern und Wärterinnen nackt ausziehen, dann sprüht man sie mit Desinfektionsmittel ein. Das wirkt wie ein Viehtrieb, und manche Beobachter fühlen sich gar an die Behandlung von zu Vieh degradierten Menschen in Konzentrationslagern erinnert. Das goldene, vor Nächstenliebe schier überquellende Österreicherherz findet aber nichts dabei.

Kleine Zeitung: 

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Der Standard:

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Die Presse:

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Euthanasie: Mordsstimmung im Land

Ich bin gegen Dignitas, weil Sterbehilfe Mord ist, das ist alles. Ich will nicht gegen sie argumentieren, ich will sie bekämpfen. (Michel Houellebecq)

Sie reden viel von “Selbstbestimmung” und von “Würde”, die Proponenten der aktiven Sterbehilfe, aber das zeigt nur, wie sinnlos Begriffe werden, wenn sie von jeglichem emanzipatorischen Inhalt befreit wurden. Es sind Floskeln, mit denen spätkapitalistisch abgerichtete Menschen offenbaren, dass sie nicht nur nichts wissen, sondern nicht einmal mehr richtig fühlen, da jeder Widerstandsgeist erloschen ist und die Nekrophilie an die Stelle des Aufbegehrens gegen unzumutbare Zustände getreten ist. Der inneren Abtötung aller echten Gefühle in solchen Leuten folgen der Wunsch, das Töten anderer Menschen zu legalisieren sowie eine grotesk verzerrte Vorstellung von Freiheit. Ein ganzes Leben lang Knecht gewesen, da soll wenigstens der Tod “selbstbestimmt” sein, einmal nur selber den Finger am Abzug haben, und wenn es der Revolver ist, mit dem man sich selbst das Licht ausbläst. Diese totale Kapitulation als würdevolle Selbstbestimmung zu missdeuten braucht es in der Tat Individuen ohne Sprache, ohne Würde, ohne Ideen und ohne Geschichte. Sowas wie Sozialdemokraten und Grüne eben. Deren österreichische Varianten finden sich mit den imbezilen Motivationstrainerintellekten der NEOS in einer Front gegen den mindestens überlegenswerten Vorschlag wieder, das Verbot der sogenannten “Sterbehilfe” und gleichzeitig damit ein Recht auf palliativmedizinische Betreuung in der Verfassung zu verankern.

You paint your head. Your mind is dead. You don´t even know what I just said (Frank Zappa)

Bei den Euthanasiebefürwortern sind psychische Verwerfungen oft leicht auszumachen. Sie reden davon, dass sie nicht leiden wollten, “so” nicht leben wollen würden, wenn sie von schwerer Krankheit und nicht selten auch von Behinderung sprechen. Sie merken nicht, dass sie projizieren. Irre gemacht von den auf sie einprasselnden Auf- und Anforderungen der ökonomisierten Gesellschaft, die Fitness, Schönheit und Jugend als nicht bloß erstrebenswert darstellt, sondern zur Rai­son d’Être erklärt, halten sie ein diesen Anforderungen nicht mehr entsprechen könnendes Leben für nicht lebenswert, in fast allen Fällen ohne je selbst erfahren zu haben, wie sich eine ernsthafte Erkrankung oder eine Behinderung real anfühlt. Und wer seine Ansichten zum angeblichen Sterben in Würde ausnahmsweise nicht aus dramatisierten Fotoreportagen der Boulevardmedien bezieht, beruft sich gerne auf einen kranken Verwandten oder Bekannten, der ihm, im Krankenhaus leidend, zugeflüstert habe, er wolle so nicht mehr leben. Ein seelisch intakter Mensch zöge aus so einer vorgebrachten Fundamentalkritik an den Lebensumständen eines Patienten den Schluss, dass die Lebensumstände zu verbessern seien, damit der Patient wieder leben wolle. Dem seelisch Verkrüppelten kommt dieser Gedanke gar nicht, da er wesentliche Grundfunktionen des Lebendig-Seins schon lange gegen den Frieden mit den Autoritäten, gegen die Unterwerfung unter diese eingetauscht hat, meist schon im Kindesalter. Daher erscheint es ihm natürlich, einen Todeswunsch wörtlich zu nehmen statt als Schrei nach einem besseren Dasein. Wer die Krankenhäuser kennt der weiß, was im Umgang mit schwer Kranken oder Sterbenden zu ändern wäre und der weiß auch, dass dies aus einem einzigen Grund nicht passiert: Die Gesellschaft will dafür nicht bezahlen. Menschen leiden, weil zum Beispiel nachts zu wenige Ärzte anwesend sind. Das und viele andere Faktoren, die zu unnötigem Leid führen, könnte man ändern, wenn man denn etwas ändern wollte. Dies aber nicht einmal zu bedenken, sondern stattdessen nach der vermeintlich erlösenden Giftspritze für die Leidenden zu rufen, ist absolut inhuman, dumm und letztlich kriminell. Aus Unwillen oder Geiz wird Leid geschaffen, und weil dieses Leid das weinerliche, verkümmerte und zu Widerstand unfähige Ich beleidigt, soll es mitsamt dem Leidenden verschwinden. Hier nun steht die aktuelle Euthanasiebewegung ganz in der nationalsozialistischen Tradition, da der hunderttausendfache Mord an Behinderten, Kranken und Alten nicht allein finanziell und biologistisch motiviert war, sondern eben auch die entsprechende seelische Verwahrlosung der Mörder und Mörderinnen voraussetzte, eine Deformation der Persönlichkeit, die zur Verherrlichung des angeblich Gesunden und zum Ausschluss und schließlich zur Vernichtung all dessen führte, das der Definition autoritärer, jedem natürlichen Empfinden entfremdeter Menschen von “gesund” und “lebenswert” nicht entsprach. Und es setzte voraus,  dass zumindest der Großteil der Täter meinte, etwas Gutes zu tun.

Freedom´s just another word for nothing left to lose (Kris Kristofferson)

Es  ist kein Zufall, dass das legale Töten von Menschen, das euphemistisch “Sterbehilfe genannt wird, zuerst in den Beneluxstaaten und der Schweiz sein Comeback hatte. Calvinistisch geprägte Gesellschaften waren immer schon besonders anfällig für das Errechnen angeblicher Rentabilität sogar menschlichen Lebens. Utilitaristische Varianten der Bioethik verfangen in so grundierten Ländern besonderes leicht, wie auch liberale Ideen mit all ihren Vor- und Nachteilen. Aus emanzipatorischer Sicht ist der individualistische, liberale Ansatz in Benelux keineswegs vorbehaltslos zu begrüßen, denn auch wenn einige persönliche Freiheiten in einigen Lebenssituationen als angenehm empfunden werden können, bleibt natürlich der Grundwiderspruch samt allen je nach Standpunkt mehr oder weniger dramatischen Nebenwidersprüchen allen gegenteiligen Bekenntnissen und Illusionen zum Trotz aufrecht. Daraus folgt, dass der Mensch Ware und Verschubmasse bleibt, völlig ungeachtet der Sonntagsreden. In so einer Realität kann das Sterben auf Verlangen sowie das legale Töten niemals tatsächlich mit dem freien Willen des Getöteten gerechtfertigt werden, da das Individuum unter einer ganzen Reihe verzerrender Einflüsse steht. Kurz: Innerhalb des Kapitalismus kann von freien Menschen mit freiem Willen keine Rede sein, da die Realität der Widersprüche und die ökonomische Bemessung von Lebenswert dem entgegenstehen. Wer in einer Gesellschaft, in der Rentabilität alles ist, täglich vorgerechnet bekommt, wie viel er “dem Staat”, “der Gesellschaft” oder auch nur “der Familie” kostet, entscheidet sich wohl allzu leicht dazu, sein unrentables Leben zu beenden.

There´s Nazis in the bathroom just below the stairs (John Lennon)

Seit in den deutschsprachigen Staaten wieder über die Euthanasie geredet wird, und das leider mehrheitlich befürwortend, protestieren Behindertenverbände dagegen. Deren begründete Angst wird seltsam leicht ignoriert, ein paar Beteuerungen der Sorte “diesmal geht es euch nicht an den Kragen, großes Pfadfinderehrenwort” scheinen auszureichen, um die Stimmen jener, die in den kapitalistischen NS-Nachfolgestaaten ganz richtig meinen, dass Sonntagsreden-Beteuerungen schneller vergessen werden als Wahlversprechen, als Ausdruck von Paranoia zu brandmarken. Wieder einmal halten sich Deutsche und Österreicher für so zivilisiert, dass ihnen ein peinlicher Zwischenfall wie systematischer Massenmord nicht mehr passieren könne, und wieder werden jene, die warnen, als Alarmisten abgetan. Wie üblich wird nicht bedacht, dass die Nazis und ihre Ideengeber nicht mordeten, weil sie etwas Böses tun wollten, sondern weil sie innerhalb ihres Wertesystems davon ausgingen, Gutes zu tun. Als der Psychiater Alfred Erich Hoche und der Jurist Karl Binding 1920 die Schrift “Über  die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens” publizierten, war das kein sadistisches Werk böser Menschen. Die Herren Doktoren fanden das Leid in den Irrenanstalten und den Altenhäusern bloß so unerträglich, dass sie die Leidenden durch einen “schönen Tod” erlösen und, sozusagen in einem Aufwasch, die Gesellschaft “gesünder” machen wollten. Solche Ansichten verbanden sich nicht nur in Deutschland bald mit Ideen der malthusianischen Bevölkerungstheorie, die unter anderem postulierte, dass sich zu viele “Überflüssige” fortpflanzen würden. Was dann nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten geschah, sollte weitgehend bekannt sein. Hunderttausendfacher Mord an jenen, die man für “erbkrank” erklärt hatte, natürlich schön als Gnadenakte bemäntelt. Einen Unterschied zur heutigen Debatte gab es aber: Die Nazis trauten sich nicht, ihre entsprechende Gesetzgebung öffentlich zu machen, da sie Widerstand gegen das Abschlachten von Kranken befürchteten. Wer heute für den “schönen Tod” eintritt, braucht das nicht im halb Verborgenen zu tun, er kann sich offen dazu bekennen und wird als Menschenfreund gefeiert. Freilich wird der aktuelle Todesspritzen-Fan selten sagen, er sei für die Ermordung kranker und/oder behinderter Menschen. Er sagt nur: “Ich würde so nicht leben wollen, das ist doch nicht mehr lebenswert”. Und er merkt nicht, dass er soeben den ideologischen Eckpfeiler der nazistischen Mordmaschinerei verinnerlicht hat, die Einteilung in lebenswertes und angeblich unwertes Leben nämlich.

No time to choose when the truth must die (Bob Dylan)

Wenn es wirklich so sein  sollte, dass SPÖ, Grüne und andere sich im weitesten Sinne progressiv verstehende Kräfte für die Legalisierung von Mord sind,  ÖVP, FPÖ und Team Stronach aber dagegen, muss ich meine politischen Sympathien grundsätzlich überdenken. Wer auch nur andenkt, es gäbe so etwas wie ein “lebensunwertes” Leben, ist mein Feind. Das Eintreten für das Ermorden von Kranken auf deren angebliches Verlangen hin hat nichts Emanzipatorisches, nichts Progressives, nichts Linkes. Es passt aber fast unheimlich zu einer Sozialdemokratie, die einen Sozialminister stellt, der grinsend verkündet, das größte Problem Österreichs seien die Invaliditätsrentner. Wenn eine Partei, deren Spitzenfunktionäre so denken und reden, keine klare Ablehnung des Tötens von Kranken zustande bringt, sondern im Gegenteil Sympathien für die Euthanasie zeigt, müssen Menschen mit Einschränkungen nicht paranoid sein, um sich zu fürchten. Da hört man aus jedem Satz die Pseudohumanität der Menschenwertsberechner herausdringen, jene Pseudhumanität, die auch jene umtreibt, die laut ankündigen, sie selbst würden am liebsten sterben, sollten sie zu unästhetischen und teuren Pflegefällen werden, und die davon ausgehen, dass auch alle anderen Menschen seelisch so deformiert wären wie sie und daher gleich dächten, weswegen sie dann die, die human bleiben wollen, inhuman schimpfen.  

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