Qual der Wahl

Bei den Landtagswahlen in Tirol sind fast 44 Prozent der Wahlberechtigten zuhause geblieben. Wie es scheint, gibt es eine Tendenz zur Frustration. Vielleicht zeigt uns ein Blick auf die wahren Parteiprogramme, woran das liegen könnte?

SPÖ: Für weniger Sozialstaat. Sonst werden die Ratingagenturen und die Wirtschaftsexperten ganz böse und haben uns nicht mehr lieb.

ÖVP: Für weniger Sozialstaat. Das senkt die Löhne.

FPÖ: Für weniger Sozialstaat. Das senkt die Löhne und außerdem die Ausländer und die Zigeuner und tob wüt brüll keif.

Grüne: Für weniger Sozialstaat. Weil uns das als innerstädtische Doppelverdiener eh nicht betrifft und die Kohle für die Förderung von Alternativenergie ja irgendwoher kommen muss.

Team Stronach: Für weniger Sozialstaat. Weil der Fabriksherr schon drauf schauen wird, dass die Armen und Kranken nicht verhungern werden.

Neos: Für weniger Sozialstaat. Weil eh der Papa einspringt wenn es eng wird. Bei euch etwa nicht?

Bedauerliche Einzelfälle?

Heute vor 70 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Vom 19 April bis zum 16. Mai wehrten sich mutige Jüdinnen und Juden gegen die Mörder ihres Volkes. Die Ideologie, die Holocaust und Weltkrieg über die Menschheit brachte, ist auch 70 Jahre später nicht tot. Sie lebt weiter, unter anderem in Österreichs größer Oppositionspartei FPÖ. Das hindert die konservative Volkspartei und leider auch Teile der Sozialdemokraten nicht daran, sich die Option einer Koalition mit dieser Partei offen zu halten. Daher werde ich hier ansatzweise dokumentieren, was für eine Partei diese FPÖ ist (eine volle Dokumentation hätte den Umfang eines dicken Buches). Das wird die Verharmloser und Leugner nicht bekehren, aber es soll niemand sagen, er wüsste nicht, wes Geistes Kind diese Leute sind!

Die Schlüsselfigur des österreichischen Neonazismus war Norbert Burger. Der war in den Südtirol-Terrorismus verwickelt, gründete 1953 den “Ring Freiheitlicher Studenten” und schuf mit der Nationaldemokratischen Partei (NDP) eine Nachfolgeorganisation der NSDAP. Dieser Neonazi hatte beste Kontakte zur Spitze der FPÖ, wie “profil” berichtet: Jörg Haider traf sich 1988 mit Burger im Haus des FPÖ-Rechtsaußen Otto Scrinzi im kärntnerischen Moosburg, um über gemeinsame Aktionen zur 50-jährigen Wiederkehr des „Anschlusses“ zu beraten. Heinz-Christian Strache war von 1989 bis 1991 mit Burgers Tochter Gudrun verlobt. Strache 2007 im „Falter“ über seinen Beinahe-Schwiegervater: „Er war eine Art Vaterersatz.“

Der derzeitige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm zusammen mit Neonazis an “Wehrsportübungen” teil, traf sich mit der “Wiking Jugend”, zeigte öffentlich den Kühnengruß, pflegete Kontakt zum extrem militanten Neonazi Gottfried Küssel und veröffentlichte 2012 auf seiner Facebookseite eine antisemitische Karikatur im “Stürmer”-Stil. 2007 wollte Strache das Verbotsgesetzt abgeschafft sehen. Dieses Gesetz verbietet in Österreich die Neugründung von NSDAP, SS und SA. Weitere freiheitliche Befürworter einer Verbotsgesetzabschaffung waren und sind unter anderem: Der Ring Freiheitlicher Jugend, der steirische FP-Chef Gerhard Kurzmann, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der FPÖ, Barbara Rosenkranz, Strache-Stellvertreter Norbert Hofer und viele andere.

Der Obmann der FPÖ-Landesorganisation Wien, Johann Gudenus, nannte die als “Zweite Intifada” bekannte blutige Terrorkampagne der Palästinenser einen “Freiheitskampf” und forderte: “Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit über den seitens der Israelis geführten Staatsterrorismus aufgeklärt wird” (2002, anlässlich der Einladung des rechtsextremen Antisemiten Richard Melisch durch den “Ring Freiheitlicher Jugend”). Seiner Meinung nach behandelt Israel die Palästinenser “wie Tiere”.

Der “Ring Freiheitlicher Jugend” in Tirol bezeichnete Israel als eine zur “Atommacht herangewachsene, aggressive Siedlerkolonie ohne Existenzberechtigung”, die  einen “Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser” führe.

Der Linzer Fraktionschef der FPÖ, Sebastian Ortner, musste kürzlich zurücktreten, nachdem ein Video aufgetaucht war, dass ihn zusammen mit Neonazis bei einer “Wehrsportübung” zeigt, wo unter anderem trainiert wurde, wie man politischen Gegnern besonders effektiv die Kehle durchschneidet.

Eine E-Mail des Inhalts “du Judenschwein, wir werden dich totschlagen” und eine gerichtliche Verurteilung deswegen war in der FPÖ Oberösterreich kein Karrierehindernis.

Die FPÖ brachte einen Comic unters Volk, der politische Gegner als Schweine, Ratten und Drogensüchtige darstellte.

Andreas Mölzer, “Chefideologe” der FPÖ, verkaufte als Chefredakteur der Zeitschrift “Zur Zeit” T-Shirts mit dem Konterfei des iranischen Präsidenten Ahmedinedjad und der Aufschrift “A World Without Zionism”. Es erschienen unter seiner Leitung weiters Artikel, die die Kriegsschuld Deutschlands bezweifelten, Hitler als “Sozialreformer” verharmlosten, antisemitische mittelalterliche Ritualmordlegenden aufwärmten und den Massenmord durch Vergasung leugneten.  In der Ausgabe 8/06 von “Zur Zeit” schrieb Mölzer: “Wir haben uns immer politisch und publizistisch für die Belange des iranischen Volkes eingesetzt und den imperialistischen Zionismus und die Weltpolizei-Bestrebungen der USA verurteilt.”

FPÖ-Funktionäre pflegen gerne enge Beziehungen zu langjährigen eingeschworenen Todfeinden Israels. Herbert Scheibner, ehemals FPÖ, dann BZÖ, war mehrfacher Präsident der “Österreichisch-Syrischen Gesellschaft”. Jörg Haider gründete persönlich die “Österreichisch-Libysche Gesellschaft”, deren Präsident er war und die fast ausschließlich mit Politikern von FPÖ und BZÖ besetzt ist.

Das sind nur ein paar Fälle, die mir spontan ins Gedächtnis gekommen sind. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein Funktionär oder Mitarbeiter der FPÖ mit dem Verbotsgesetz in Konflikt gerät oder durch rechtsextreme Äußerungen auffällt. Die FPÖ ist KEINE normale Partei. Sie ist von der Spitze bis zum Fußvolk rechtsextrem durchseucht.

Nette Leute

Die “Krone” berichtet, wie auch andere Medien, über die Kritik der Volksanwaltschaft an den unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylbewerber auf der Kärntner Saualm interniert worden waren. Das ist natürlich wieder einmal eine Gelegenheit für die aus Überzeugung Inhumanen, ihren Menschen verachtenden Dreck zu posten.

 

Da wollen die Leserinnen der “Presse” natürlich nicht nachstehen:

Auch die Leserschaf des “Kurier” überschlägt sich vor Nächstenliebe:

 

 

 

 

Im “Standard”:

 

“Kleine Zeitung”: 

 

 

 

Das Geschwätz von gestern

Gerhard Dörfler, vormals Kärntner Landeshauptmann, der die schlimmste Wahlschlappe der Zweiten Republik einstecken musste, geht in den Bundesrat und wird 14 mal pro Jahr 4.080 Euro brutto dafür bekommen. Zeit für einen Blick in die Archive.

11.2.2012: Der Bundesrat sollte laut Dörfler ersatzlos gestrichen werden, die Bundesvorschläge mit der Verringerung der Parlamentssitze und Zahl der Bundesregierungsmitglieder seien nichts Neues.

13.1.2012: “(Bundesrat)  Abschaffen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Der Bundesrat ist keine Länderkammer, sondern nur die verlängerte Werkbank der Parteien. Eine Vertretung der Bundesländer gibt es ohnedies durch die Landeshauptleutekonferenz. Also: Ersatzlos streichen, das wäre einmal ein klares politisches Zeichen.”

3.1.2012: Den Bundesrat abschaffen will hingegen FPK-Parteichef Uwe Scheuch. „Aus meiner Sicht ist die jetzige Form des Bundesrates die schlechteste Form. Es geht hier darum, ihn in der Zukunft komplett zu reformieren – entweder, indem man ihn durch die aufgewertete Landeshauptleute-Konferenz ersetzt oder indem man den Bundesrat durch Landtagsabgeordnete bespielen sollte. Die Bundesräte als solche gehören ersatzlos abgeschafft. Eine gestärkte Landeshauptleutekonferenz wäre ein Zugang, der die Länderkompetenz stärkt und trotzdem Einsparungen bringt”.

24.4.2008: LH Jörg Haider (BZÖ) hat am Donnerstag heftige Kritik am österreichischen Bundesrat geübt. Anlass: Sein “verzögertes” Rederecht bei der Abstimmung über den EU-Vertrag. Jetzt will er diese “Luxuseinrichtung der Republik” auflösen.

 

Blauer Blutdurst

 

 

Auf der Facebookseite von FPÖ-Führer Strache geht es rund

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SPÖ will nicht beim Juden kaufen

Immer wenn die SPÖ Weltpolitik vortäuschen will, wird es peinlich bis unangenehm. Und immer, wenn die Ösi-Sozialdemokraten außenpolitisch dilettieren, fährt ihr Finger über die Weltkarte, an Dutzenden Diktaturen,  Hunderten Krisenherden, 50 Kriegen und 30 Hungersnöten vorbei und landet verlässlich auf dem winzigen Klecks namens Israel. 2010 konnte der Wiener Gemeinderat, ein geopolitisches Gremium eher untergeordneter  Wichtigkeit, nicht an sich halten und verfasste auf Initiative der SPÖ einstimmig eine Protestnote gegen das völkerrechtlich einwandfreie Aufbringen der Gaza-Blockadebrecherflotte durch die israelische Marine. Das geschah im vollen Wissen, dass es die Welt einen Scheiß interessierte, was Wiener Lokalpolitiker zu dieser Sache zu sagen hatten, aber SPÖ/ÖVP/FPÖ/Grüne wollten klar stellen: In Sachen Israelfeindschaft gibt es keine Parteien in Wien, sondern nur mehr Volksgemeinschaft. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, geht nun einen Schritt weiter und fordert eine gesonderte Kennzeichnung von Waren, die aus jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria stammen. Und wieder ist großer Schulterschluss, denn das von der ÖVP geführte Außenministerium ließ verlauten, man stehe so einer Kennzeichnungspflicht “aufgeschlossen gegenüber”. Das ist kein österreichisches Phänomen, in ganz Europa gewinnt die Boykottbewegung gegen Waren aus dem Westjordanland immer mehr an Boden.

Es gibt gute Gründe, die israelische Siedlungspolitik nicht für eine Sternstunde politischer Intelligenz zu halten. Ich persönlich meine, dass Jerusalem gut daran täte, große und strategisch wichtige Siedlungen im Rahmen eines Gebietstausches dem eigenen Staatsgebiet einzuverleiben, statt das Territorium mit immer mehr Kleinsiedlungen zu zersplittern. Das Vorhaben ganz rechter Kräfte in Israel, Judäa und Samaria langsam zu okkupieren, um dann eine Ein-Staaten-Lösung durchzudrücken, kann nicht gelingen, da dies, so man den jüdischen Charakter dieses Staates erhalten möchte, einen groß angelegten Bevölkerungsaustausch voraussetzen würde, der Israel in die totale Isolation zu treiben drohte. Einer Vertreibung der arabischen Bevölkerung würden weder die Nachbarstaaten, noch der Rest der Welt tatenlos zusehen, und wenn die Gebiete ohne vorherige Vertreibungen an das Kernland angeschlossen werden sollten, wäre es mit der jüdischen Majorität in Israel bald vorbei. Das zionistische Projekt drohte dann zu scheitern. Die Boykott-Kasper ignorieren aber eine ganze Reihe von Fakten, die nicht in ihr schlichtes Weltbild vom bösen israelischen Juden passen. Zuvorderst muss einmal mehr gesagt werden, dass die Siedlungen entgegen aller Behauptungen und entgegen der dauernden Wiederholung dieser Behauptungen in den westlichen Medien nicht “illegal” sind. Das wären sie, würden sie auf einem existierenden Staat “Palästina” errichtet, doch den gibt es bekanntlich nicht. Das Gebiet, um das es geht, wurde zwar 1947 von der UNO-Vollversammlung einem noch zu gründenden arabischen Staat zugesprochen, doch diese UN-Entscheidung wurde von den Arabern nicht anerkannt. Die haben es vorgezogen, gegen Israel noch am Tag von dessen Gründung Krieg zu führen, und im Rahmen dieses Krieges besetzte Jordanien Judäa und Samaria. Nach dem Sechs-Tage-Krieg zogen sich die jordanischen Streitkräfte aus dem Gebiet zurück. Seither war es unter israelischer Verantwortung, seit 1993 wird es zum Teil auch von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet. Mehrere Anläufe zu einer Zwei-Staaten-Lösung scheiterten immer wieder vor allem an arabischen Maximalforderungen und an der Unfähigkeit der Palästinenser, für Sicherheit zu sorgen. Die Erfahrungen, die Israel mit dem Abzug aus dem Gazastreifen gemacht hat, der nach dem Rückzug der IDF und der Siedler zu einer einzigen großen Abschussbasis für Terror-Raketen wurde, waren auch nicht dazu angetan, sie im Westjordanland zu wiederholen. Die jüdischen Siedlungen sind also nicht “illegal” oder “völkerrechtswidrig”, sie sind umstritten. Wie so viele andere Gebiete auf diesem Planeten, für deren Produkte die Frau Muttonen und die EU jedoch keine gesonderte Kennzeichnung verlangen.

Wir sehen: Die Lage im Westjordanland ist kompliziert und ganz sicher nicht ideal, aber sich ausgerechnet die dort hergestellten Produkte für einen Boykott auszusuchen, während die EU mit Waren aus Diktaturen und seit Jahrzehnten okkupierten Gebieten nicht das geringste Problem zu haben scheint, zeigt die Heuchelei hinter diesem erneuten Anlauf, die Konsumenten dazu zu bewegen, nicht “beim Juden” zu kaufen. Und es verblüfft, wie einig sich Politikerinnen und Medien darin sind, den Juden alle Schuld an der vertrackten Situation im Westjordanland zu geben und nicht einmal auf die Idee kommen, dass die Weigerung der Araber, Juden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen zu lassen, der eigentliche Skandal ist. Ich habe es schon mehrfach gefragt und ich frage es wieder: Weshalb unterstützt der Westen die nationalen Ambitionen der Palästinenser, wo die doch ganz offen sagen, sie würden, sobald sie ihren Staat hätten, keine Juden im Land tolerieren? Erst wenn dieser offene Antisemitismus der Araber verschwindet und sie sich dazu durchringen, jüdische Minderheiten ebenso zu akzeptieren wie Israel seit jeher seine arabische Minderheit, also eine zukünftige jüdische Minorität in einem Staat Palästina mit Wahl- und anderen Bürgerrechten ausstattet, kann sich Israel auf die Zwei-Staaten-Lösung einlassen. Bevor diese Minimalanforderung nicht erfüllt ist, ist es aberwitzig, von den Israelis zu verlangen, sie möchten doch bitte bei der Entstehung eines offiziell antisemitischen Staates aktiv mithelfen. Leider hält das die SPÖ und andere europäischen Parteien, die  bei der systematischen Diskriminierung der Roma in Mitteleuropa ebenso tatenlos zusehen, wie sie den Tod Tausender Flüchtlinge, die jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken, aktiv mit zu verantworten haben, nicht davon ab, die Israelis zu ihrem Unglück zwingen zu wollen, natürlich stets mit dem Hinweis, dies sei doch nur zu ihrem Besten und man selbst sei ein ganz doll guter Freund Israels und lehne Antisemitismus strikt ab. Wenn es etwas zu boykottieren gäbe, dann wäre das in erster Linie dieser Stumpfsinn und die darin enthaltene verkappte Judenfeindschaft.

Der Knast – natürliche Heimat der Alpen-Donau-Nazis

Nazis, was habe ich euch im Jahr 2009 versprochen? Das da: “Es reicht. Gegen die Betreiber der Naziwebsite Alpen-Donau.info wird ab sofort mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat hergibt, vorgegangen. Ich lasse mir diese Scheiße nicht länger gefallen. Auch wenn es lange dauern sollte: Die Website wird verschwinden und die Verantwortlichen werden sich vor Gericht wiederfinden.” Und was ist passiert? Die Website gibt es nicht mehr und die drei Hauptveranwortlichen wurden gestern in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilt. Nachdem ihr, Nazis, mich und andere Jahre lang auf dieser Website beleidigt, bedroht, verleumdet und zum Abschuss frei gegeben habt (mit Fotos und Privatadressen) und nachdem ihr dort auf abscheulichste Weise gegen alles, was nicht braun ist, gehetzt habt, weil ihr dachtet, wir kriegen euch nicht, sei es mir heute gestattet, ein Bier darauf zu trinken, dass drei eurer Rädelsführer in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach keinen Schaden mehr anrichten werden.

Und jenen, die nun meinen, neun Jahre Knast seien doch arg viel, möchte ich sagen: Der Strafrahmen liegt bei bis zu 20 Jahren. Der Küssel ist seit Anfang der 80er Jahre (!) ein unverbesserlicher Wiederholungstäter. Mit weniger als der Hälfte des Strafrahmens ist der noch billig davongekommen. Und nein, hier geht es nicht um “Meinungsdelikte”, denn nationalsozialistische Wiederbetätigung ist keine Meinung, sondern in Österreich aus gutem Grund ein Verbrechen. Die “Meinung”, die Küssel vertritt, sieht übrigens in seinen eigenen Worten so aus:  Im Parlament ist´s einfach ein Jammer / aber in 20 Jahren ist´s eine Gaskammer /  Da kann man durch Reden nichts mehr erreichen / und es gibt einzig schöne Gasleichen / Wartet nur Brüder, denn wir kommen wieder / und haun´ das rote Gesindel dann nieder / Wartet ihr Brüder, denn jetzt kommt die Rache / Juda verrecke und Deutschland erwache. / Und sind wir dann die alleinige Führung / dann weinen sie alle nur mehr vor Rührung/ Die Juden die haben dann die nötige Reife / und sind paketiert zu schöner Kernseife / Das ist kein Mensch, das ist ein Jud / frag nicht lang nach, mach ihn kaputt / das ist kein Mensch, das ist ein Aff`/ frag nicht lang nach, mach einfach “paff”. 

Noch ist die Causa nicht gegessen und es sind noch viele Fragen offen. Trotzdem bin ich heute in Feierlaune, denn die Urteile sind eine kleine Genugtuung dafür, von dieser Bande viel zu lange terrorisiert worden zu sein. Ich bin sicher nicht der einzige, der sich jetzt denkt: “Recht so”.

 

Invalidenpension: Rote Metamorphose

Wie erhellend ein Blick in die Archive doch sein kann…

5.12.2002: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Daris Bures kritisiert die Pläne der ÖVP zur Kürzung der Invaliditätspensionen und die angekündigten Kürzungen bei der Bildung. In beiden Bereichen will die ÖVP gemäß ihrer “wirtschaftspolitischen Agenda” Kürzungen im Ausmaß von jeweils mehr als einer Milliarde Euro vornehmen. Bures: “Das ÖVP-Programm hat leider mit Entlastungen nichts zu tun, sondern ist im Kern ein Sozialabbau- und Bildungsabbau-Programm.”

1.4.2003: Oberösterreichs SPÖ-Landeschef LH-Stv. Erich Haider bleibt dabei: ”Wir werden ein Volksbegehren gegen diese unsoziale Pensionsreform durchführen. Gegen die generelle Abschaffung der Frühpensionen
werden wir ganz massiv auftreten. Man kann die Leute nicht bis zum Umfallen arbeiten lassen, wenn sie eine anständige Pension wollen. (…) ”Schwarz-Blau”, so Erich Haider, ”macht weiter eine Politik gegen die  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zieht! Hart erarbeitete Pensionszeiten sind mit einem Schlag nichts mehr wert! Die Menschen müssen ohne Übergangsfristen  deutlich länger arbeiten für deutlich weniger Pension ohne Rücksicht auf Gesundheit oder Arbeitsmarktlage. Dagegen kämpfen wir mit allen demokratischen Mitteln!

8.4.2003:  ”Dieser größte Vertrauensbruch im Pensionssystem darf nicht ungesühnt bleiben”, gab sich SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer bei der FSG-Bundesfrauenkonferenz am Dienstag
kämpferisch, und kündigte an, bis zum Ende der Begutachtungsfrist ”öffentlichen Druck” zu erzeugen, damit die Regierung ihren Vorschlag zur Pensionsreform zurückziehe. (…) Die Pensionen müssen nicht nur heute und in Zukunft finanzierbar sein, sondern sie müssen auch die Kapazität haben, soziale Ungerechtigkeiten abzufedern und auszugleichen, kam Gusenbauer auf die näheren Ziele einer SPÖ-Pensionsreform zu
sprechen. Konkret wies Gusenbauer dabei auf die Invaliditätspension hin.

23.7.2004: Die neoliberalen Attacken auf den Sozialstaat werden immer dreister: Nach Finanzminister Grasser, der Feiertage abschaffen und die Sonntagsarbeit einführen will, legt jetzt Arbeitsminister Bartenstein ein Schäuferl nach. Er will die Invaliditätspension ”reformieren”. Die steigende Zahl derer, die Anspruch auf Invaliditätspension haben, ist ihm ein Dorn im Auge. Er zweifelt an, dass wirklich so viele gesundheitlich so schlecht beisammen sind. ”Die Österreicherinnen und Österreicher bis zum Umfallen arbeiten zu lassen, ihnen die Pensionen zu kürzen und sie dann auch noch als Tachinierer hinzustellen, ist eine Verleumdung und Beleidigung der
Arbeitnehmer in diesem Land!”, zeigt sich Oberösterreichs SP-Landeschef Erich Haider empört über diesen neuen Versuch einer Aushöhlung des Sozialstaats.

1.10.2004: Die bei der ÖVP-Klubklausur gerittene Attacke gegen InvaliditätspensionistInnen und jene, die einen Antrag auf Invaliditätspension stellen, verurteilt SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp. Wie Lapp Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ betonte, sei es natürlich so, dass das Pensionssystem kein starres sei, sondern immer wieder angepasst werden müsse, es sei aber ein ”starkes Stück”, jenen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit zu verrichten, zu unterstellen, sie seien arbeitsunwillig und würden sich zu Unrecht in die Invaliditätspension verabschieden.

3.3.2005: ”Die drei Pensionskürzungsaktionen der letzten fünf Jahre reichen dem Finanzminister wohl noch nicht, jetzt will er auch die Pensionen von Menschen weiter kürzen, die wegen ihrer angeschlagenen Gesundheit nicht länger arbeiten können.” So reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf die gestrige Budgetrede von Finanzminister Grasser, in der er sich sehr “unzufrieden” über den seiner Meinung nach zu hohen Anteil von Invaliditätspensionen bei den Neuzugängen in den Ruhestand zeigte.

7.7.2006: Ein psychisch kranker Lkw-Fahrer wurde von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen als arbeitsfähig beurteilt. Daraufhin wurde der Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Kurz  darauf nahm sich der 53-Jährige das Leben. AKNÖ-Präsident Josef Staudinger zeigt sich vom tragischen Verlauf eines Pensionsverfahrens erschüttert

12.11.2010: ”Ein Sparpaket erzeugt Betroffenheiten und da ich das größte Budget zu verantworten habe, habe ich auch zahlreiche Sparmaßnahmen zu vertreten.” Offen und detailreich nahm Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer heute Stellung zum Budgetkurs der Bundesregierung.  (…) Der Sozialminister nahm sich viel Zeit, die Pläne beim “Sorgenkind Invaliditätspension” zu erklären. “Da dürfen wir als Gesellschaft nicht länger wegschauen, da müssen wir genau hinschauen.” Daher sei das Paket sehr wichtig, um langfristig das Pensionsantrittsalter steigen zu lassen.

18.3.2011: Der Hauptgrund für das in Österreich vergleichsweise niedrige faktische Pensionsantrittsalter ist die hohe Zahl an Invaliditätspensionen. Ziel ist es daher, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen. Das betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Freitag bei einem Pressegespräch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Mit konkreten Maßnahmen wie der verpflichtenden Rehabilitation vor der Invaliditätspension, der stärkeren Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Pensionsversicherungen (fit2work), dem Check und der Verbesserung von Arbeitsbedingungen in Betrieben und der Gesundheitsstraße sind vor kurzem bereits vier konkrete Projekte in Kraft getreten.

22.5.2011: Die Zahl der Österreicher, die wegen psychischer Erkrankungen mittels Invaliditätspension vorzeitig in den Ruhestand gehen (müssen), steigt. Jetzt gibt es konkrete Pläne, dass zumindest junge Menschen,
die aus diesen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind, keine Pension mehr erhalten sollen, sondern eine andere Sozialleistung. Dieser brisante Vorschlag, der der “Presse am Sonntag” vorliegt, findet sich
über Anregung der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung im ersten Zwischenbericht der Sozialpartner an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Darin geht es um Maßnahmen, damit Österreicher später in Pension gehen.

10.4.2011: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat den Vorstoß von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der heutigen ORF-Pressestunde, Anreize für einen späteren Pensionsantritt zu setzen, ausdrücklich begrüßt und ortet akuten Handlungsbedarf.

11.10.2011: Mehr Tempo forderte die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie, Dr. Therese Niss, im Bereich der Pensionen angesichts der vorgestellten Vorschläge der Sozialpartner: “Natürlich ist jeder Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, aber in Summe passiert zu wenig um unser Pensionssystem auf wirklich nachhaltige Beine zu stellen.” Es sei jedoch blauäugig zu glauben, dass man mit einigen wenigen, eher kosmetischen Maßnahmen der in Österreich nach wie vor grassierenden Frühpensionitis Einhalt bieten könne. “Dass die ”Hacklerregelung” immer wieder verlängert wurde war bereits ein Affront gegen die jüngeren Generationen. Sie hätte abgeschafft werden müssen, die sogenannten Verschärfungen bis 2014 waren auch immer zu wenig ambitioniert.” Es brauche, wie etwa auch in nordischen Ländern üblich, spürbare Abschläge bei Frühpensionen, so Niss: “Wer auf Kosten der Allgemeinheit ohne Not zu früh in Pension geht, sollte das auch bei der Pensionshöhe deutlich spüren.”

10.10.2011: SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits begrüßt die von den Sozialpartnern präsentierten Vorschläge zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. “Das Konzept der Sozialpartner bringt uns dem Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, schrittweise näher”, sagte Csörgits am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Csörgits will die einzelnen Vorschläge im Detail noch prüfen, betonte aber gleichzeitig, dass sie gerade die Anstrengungen bei der Invaliditätspension in Richtung Prävention und Rehabilitation goutiere.

11.10.2011:  ”Es ist sehr erfreulich, dass die Not nun offensichtlich auch dem Willen zu Reformen den Weg ebnet und einige der längst überfälligen Reformen im Pensionssystem durchgeführt werden sollen. Zum Großteil werden damit die seit Jahren von der FPÖ eingeforderten Maßnahmen aufgegriffen”, stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zu den Vorschlägen der Sozialpartner fest.

21.11.2011: Für die Umsetzung der Schuldenbremse sei ein verschärfter Sparkurs notwendig. Die Ratingagentur Moody’s, die derzeit Österreichs Bonität prüft, drängt die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen beim Abbau der Staatsverschuldung. Ins Visier hat die Ratingagentur vor allem die Ausgaben für Pensionen und Förderungen genommen. Im Vergleich zu den anderen Länder, die mit einem Triple A bewertet werden, liege Österreich bei den Pensionskosten im Spitzenfeld (auch weil in anderen Ländern statt der staatlichen Pensionen die Betriebspensionen und die private Altersvorsorge stärker ausgebaut sind).

20.11.2011: Die Koalitionsparteien haben sich bereits im Zuge des im Frühjahr verabschiedeten Sparpakets zur Budgetkonsolidierung darauf verständigt, den Zugang zur Invaliditätspension zu erschweren, um die
mittel- und langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung sicherzustellen. (…) Ob Umschulungsgeld oder Rehabilitationsgeld gewährt wird, hängt davon ab, ob Maßnahmen zur beruflichen  Wiedereingliederung wie Umschulungen zweckmäßig und zumutbar sind. Zuständig für die berufliche Rehabilitation ist das AMS, für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen zeichnen die Krankenversicherungsträger verantwortlich. In beiden Fällen sind die Betroffenen angehalten, aktiv an der Rehabilitation mitzuwirken.

Das Ergebnis: Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Laxenburg die Reform der Invaliditätspension beschlossen. Diese wird künftig nur noch an Personen ausgeschüttet, die nicht mehr für den Arbeitsmarkt aktivierbar sind. Alle anderen werden entweder rehabilitiert oder umgeschult. In Sachen Invaliditätspension wurden gegenüber dem Begutachtungsentwurf kaum noch wesentliche Änderungen vorgenommen. Grundprinzip ist, dass die befristete Invaliditätspension bald der Vergangenheit angehört – und zwar für alle, die am 1. Jänner 2014 jünger als 50 Jahre alt sind – anders ausgedrückt jene, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind. Wenn noch eine Chance besteht, die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit die Pension zu vermeiden, wird diese ergriffen. Zwei Optionen bestehen: Rehageld oder Umschulungsgeld. Erstere Variante ist vor allem für Personen mit vorübergehenden Erkrankungen vorgesehen. In der Rehaphase wird ein Rehageld in Höhe des Krankengelds zwölfmal jährlich ausbezahlt. Die Höhe darf nicht unter die Ausgleichszulage fallen. Der Bezug ist grundsätzlich unbefristet, dafür muss es zu regelmäßigen Überprüfungen des Gesundheitszustands kommen, spätestens nach einem Jahr. Das Umschulungsgeld wiederum ist für jene gedacht, die nur ihrem angestammten Beruf nicht mehr nachgehen können. Sie sollen vom AMS für eine neue, weniger belastende Tätigkeit ausgebildet werden, wobei der bisher z. B. für Facharbeiter geltende Berufsschutz in einen Qualifikationsschutz umgewandelt wird. Das heißt, das Vermittlungsfeld für Jobs wird größer, aber die neue Ausbildung muss am bisherigen Qualifikationsniveau sein, um gröbere Einkommensverluste zu vermeiden. Die Höhe des Umschulungsgelds entspricht dem Arbeitslosengeld plus 22 Prozent. Ursprünglich waren 25 Prozent vorgesehen. Dafür wurde nun noch eine Untergrenze in Höhe des Existenzminimums (950 Euro/Monat, zwölfmal) eingezogen.

Arschlochweihnachten

Weihnachten ist schon ein lustiges Fest. Da sitzen antisemitische Xenophobiker ergriffen vor den Abbildern einer jüdischen Flüchtlings-Patchworkfamilie und singen sentimentale Lieder. Gleich danach hetzen sie am Stammtisch oder im Internet wieder gegen Flüchtlinge, Juden und alles, was ihnen sonst noch fremd vorkommt. Diese Leute sind dermaßen dem Denken entwöhnt, dass ihnen die himmelschreienden Widersprüche nicht einmal auffallen. Den Soundtrack zu dieser allgemeinem Dumpfheit lieferte heute eine Sprecherin der ORF-Wohltätigkeitsveranstaltung “Licht Ins Dunkel”, die den erneuten Spendenrekord mit folgendem Satz bejubelte: “Die Spender wissen bei uns halt, dass ihr Geld nur Österreichern zugute kommt”. Ich gratuliere, besser hätte auch ich die Niedertracht in diesem Land nicht zusammenfassen können.

Wie sehr der Geist der Nächstenliebe gerade in diesen feierlichen Tagen durch die Herzen der Österreicher weht, lässt sich bei der Lektüre der Leserforen in den Zeitungen gut ersehen. Asylbewerber, die derzeit in der Wien  gegen ihre Lebensbedingungen protestieren, kriegen die geballte Menschenfreundlichkeit der weihnachtlich gestimmten Arschgeigen zu fühlen.

Krone:

Die Presse:

Der Standard:

Kleine Zeitung:

Rote Totengräber

Eines unterschiedet den Finanzskandal in Salzburg, bei dem mindestens 340 Millionen Euro verzockt worden sein dürften, dann doch von den Zuständen in Kärnten und den Jahren der schwarz-blauen Bundesregierung: In Salzburg hat nach derzeitigem Wissensstand niemand in seine eigene Tasche gewirtschaftet, wurden keine Bestechungsgelder verteilt und keine Banken zuerst vom Landeshauptmann ausgeplündert und dann mit Profit für eine kleine Insidergruppe, aber mit gigantischen Verlusten für den Steuerzahler verscherbelt. Das macht die Sache nicht besser, sondern nur anders widerlich. Eine Abteilungsleiterin verspielt über Jahre diese für den Normalbürger kaum nachvollziehbaren Summen bei Wettgeschäften (Derivathandel) und weder der zuständige Finanzlandesrat, noch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wollen etwas gewusst haben? Das ist entweder gelogen, oder dieses politische Personal ist dermaßen inkompetent, dass es sofort gefeuert gehört. Der schludrige Umgang mit Steuergeld und mit der Wahrheit macht viele Menschen wütend. Mich rief heute eine Bekannte an, die an Multipler Sklerose und Depressionen leidet, und der man – wie mir – ab 2014 die Invaliditätsrente streichen wird. Sie rang hörbar um Fassung, als sie mir zu beschreiben versuchte, was sie gefühlt hatte, als sie die Rechtfertigungsversuche der Salzburger Landeschefin, die theatralisch Tränen vergoss, im Fernsehen sah. Burgstaller sei eine der “Totengräberinnen der Sozialdemokratie, zusammen mit Figuren wie Faymann, Hundstorfer, Voves und all den anderen Sell-out-labour-Gestalten”, so ihr Kommentar. Es fiel mir schwer, dem zu widersprechen.

Sell-out-labour, Ausverkaufssozialdemokraten, wie treffend! Vielleicht mit Ausnahme von Peter Kaiser und Josef Ackerl fällt mir kein Spitzenpolitiker der SPÖ ein, dem ich die Wahrung sozialdemokratischer Werte noch abnehme, sehe ich keinen, der nicht nachplappern würde, was Banker und Industrielle vorplappern. Und das in einer Zeit, in der der Weg des ungezügelten Wirtschaftsliberalismus unsere Gesellschaften ganz offensichtlich zu einer großen Klippe geführt hat, über die immer mehr Menschen in einen Abgrund aus Not und Elend stürzen. Statt dies zu bekämpfen, gehen die österreichischen Sozialdemokraten her und schubsen gleich mal die Behinderten und Invaliden über diese Klippe in der verrückten Hoffnung, dies würde das Gedrängel vor dem Abgrund ein wenig mildern. Diese Sozialdemokratie verhält sich nicht mehr zivilisierend, als Bändigerin und Humanisiererin des Kapitalismus, sondern wie  eine Bande, ein Mob, der in Zeiten der Bedrängnis zuallererst auf die Schwachen losgeht, statt genau denen besonderen Schutz zukommen zu lassen. Die Vermögen getraut man sich nicht zu besteuern, die aufgeblähten Verwaltungen allerorten nicht zu entschlacken, dem wahnwitzigen Treiben der Banken nicht Einhalt zu gebieten. Was man sich traut, ist auf die loszugehen, die keine Lobby, keine Gewerkschaft, keine Organisation haben und von denen man weiß, dass sie der Pöbel ohnehin hasst, weil der Pöbel ja stets meint, das Schlagen von Schwächeren sei eine Art magische Lösung für die Probleme, deren Ursachen er nicht durchschaut.