Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

Das sind nicht unsere Freunde

Ein guter, wichtiger Kommentar auf Ynet, der einmal mehr betont, was ich seit Jahren schreibe: Rechtsradikale, die vorgeben, Freunde Israels zu sein, sind keine Freunde Israels. Die haben nur vorübergehend ihr Lieblingsfeindbild, die Juden nämlich, gegen Muslime ausgetauscht. Wer genau hinsieht auf das, was in den Zirkeln der so genannten “Neuen Rechten”, die sich nach außen israelfreundlich gibt, diskutiert wird, der stößt sehr rasch auf Antisemitismus der schlimmsten Sorte. Die vorgeblich freundliche Haltung gegenüber Juden und dem jüdische Staat Israel hat für diese “Neue Rechte” nur eine einzige Funktion, nämlich eine taktische.

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Breivik und der Wahnsinn

Ob der Massenmörder von Oslo wahnsinnig ist, werden die gerichtlichen Sachverständigen zu klären haben. Aber wenn man die öffentlichen Diskussionen seit “7/22″ verfolgt, drängt sich einem der Schluss auf, dass der Wahnsinn die Gesellschaft und den Diskurs schon wieder in einem Ausmaß durchdrungen hat, wie es Anfang der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts in Deutschland der Fall war. Der Wahnsinn tritt auf in Form von Hysterie und Paranoia und im Verstummen der Gemäßigten, deren Stimmen im aufgewühlten Gekreische ohnehin niemand mehr hören würde. Die islamfeindliche, xenophobe Rechte verschanzt sich trotzig in den von ihr ausgehobenen Schützengräben des “Kulturkriegs” und ballert verbal auf jeden, der es wagt daran zu erinnern, dass einer Dauerpropaganda, die sich verallgemeinernd gegen alles Muslimische wendet, die muslimische Frauen als Gebärkanonen des Djihad verunglimpft, die alle, welche links von ihr stehen, zu Volksverrätern stempelt und die in einschlägigen Foren vom bevorstehenden Bürgerkrieg und von notwendiger Bewaffnung schwadroniert, auch mal (Un)Taten folgen können, wie ja offensichtlich in Norwegen geschehen. Panisch-aggressiv wird jeder noch so gut begründete Hinweis auf die geistige Mittäterschaft zurückgewiesen und jedem Kritiker unterstellt, er wolle den Massenmord an jungen Sozialdemokraten doch bloß missbrauchen, um politisches Kleingeld zu wechseln. Diese Rechte ist die “Verfolgende Unschuld” schlechthin, sie wirft sich nun in Opferpose, obwohl sie in ganz Europa Hass und Umsturzgedanken verbreitet und, trotz der Verkleidung als “neu” und “pro-israelisch”, bei genauerem Hinsehen doch nur der alte stinkende Rassisten- und Antisemitenhaufen ist, der sie immer war.

Auf der anderen Seite schießen etliche Vertreter der politischen Mitte und der Linken weit über jede zulässige Kritik und Dokumentation hinaus und werfen Islamkritik und Hetze gegen Muslime in einen Topf, was sich dann nicht nur in oberlehrerhaften Zeitungskommentaren äußert, sondern auch bis hin zu wüsten Beleidigungen und Drohungen gegen prominente Vertreter des islamkritischen Szene reicht. Henryk M. Broder zum Beispiel, den muss man nicht mögen, man braucht nicht seiner Meinung zu sein, aber ihm, der vieles ist, aber mit Sicherheit kein Rassist oder Faschist, jetzt einen Strick drehen zu wollen, weil der Breivik ihn zitiert hat, ist nicht nur lächerlich, sondern auch gefährlich. Wahnsinnig halt. Broders trotziges Um-sich-hauen hilft aber nicht gerade, diesen Wahnsinn einzudämmen. Wäre ich Broder und hätte sich der skandinavische Sozialistenkiller in seinem so genannten “Manifest” explizit auf mich berufen, würde ich mir zumindest die Frage stellen, ob meine fast schon neurotische Fixierung auf alles Schlechte, auf das man mit viel Kreativität noch das Etikett “islamisch” pappen kann, nicht doch von labilen Charakteren als Aufforderung missvertanden werden könnte, und ob es wirklich so harmlos ist, wenn mich die real Irrsinnigen von “politically incorrect” andauernd verlinken und loben und wenn ich auf meinem Blog Eva Herman zur Seite springe, die mit dem antisemitischen und islamophoben Kopp-Verlag verbandelt ist.  Nun bin ich aber nicht Broder, worüber sowohl ich, als vermutlich auch er recht froh sind, und ich habe ihm keine Vorschriften zu machen, wie er mit der Sache umgehen soll. Er ist Polemiker, Satiriker und unter anderem auch Islamkritiker, und wer für eine offene Gesellschaft ist, der wird dafür eintreten, dass Polemik, Satire und Islamkritik nicht mundtot gemacht werden dürfen.

Kurz: Statt dass sich nach dem furchtbaren Anschlag in Norwegen sowas wie Reflexion und Innehalten zeigt, wird das Hauen und Stechen nur intensiviert. Und wenn man sich das ansieht, dann erscheint einem Breivik auf einmal gar nicht mehr so wahnsinnig und außergewöhnlich, sondern als ein Symptom einer rapide dem Wahnsinn verfallenden Gesellschaft.

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Terror in Norwegen: Wer sind die “Österreichischen Brüder und Schwestern”?

Der Massenmörder von Oslo hat ein “Manifest” ins Internet gestellt, das eine einzige lange Anleitung für Terroranschläge, Umsturz und Rassenhass ist. Am Ende der Einleitung schreibt er, sein Machwerk sei in Zusammenarbeit mit “Brüdern und Schwestern aus England, Frankreich, Schweden, Österreich, Italien, Spanien, Finnland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und den USA” entstanden. Wer sind die “Brüder und Schwestern” aus Österreich? Und aus den anderen genannten Ländern? Es bleibt zu hoffen, dass den vollmundigen Solidaritätsbekundungen der Politiker mit Norwegen nun Taten folgen und die Kollaborateure des Schlächters ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen werden!

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Reaktionen zu Oslo-Terror: Rechte haben “Sympathy for the Devil”

Hat ja nicht lange gedauert, bis die Rechten das unfassbare Massaker an sozialdemokratischen Jugendlichen mit gar nicht so klammheimlicher Sympathie zu kommentieren begonnen haben.

Aus “Politically Incorrect”:

-War doch klar, dass irgendwann, irgendwo mal eine einheimische Kartoffel sich gegen den linksgrünen multikulti Wahn zur Wehr setzt. Es wird nicht der letzte sein.

-Wir wissen nicht, was in Medien und Politik alles zusammen gelogen wird, aber eines ist sicher: einer Regierung die ständig gegen das eigene Volk agiert wird irgendwann die Rechnung präsentiert.

-Da ist es kein Wunder ,wenn die Europäer die Schnauze voll haben . Wer hat uns verraten ,die Sozialdemokraten . Ich hoffe Gerhald Celente hat recht und die Moslems werden friedlich in ihre islamischen Herkunftsländer geschickt ,denn auf Dauer wird Europa zu einem islamischen Kontinent ,wenn dies nicht aufgehalten wird.

-Spaetestens wenn solche offensichtlich einfache Menschen zu solchen Verzweiflungstaten greifen sollten bei den grenzenlos gewordenen Politikern die Alarmglocken leuten.

-Jugend-Camp der Sozialisten wurde beschossen . Regierungsgebäude ,die Regierung besteht aus Grünen – Roten ? Diese sind für die Islamisierung Norwegens und Europa . Die massenhaften Vergewaltigungen von Norwegenischen Frauen und Mädchen von Moslems hauptsächlich beganngen ,gehen diesen LinksGrünen am Hintern vorbei ,sowie bei uns und in ganz Europa . Wenn es angeblich ein Rechter war ,der die Monokultur des Islams in Norwegen stoppen will ,also den Völkermord an den Norweger ? Aber die Presse kann uns auch viel erzählen ,und das Geld für den ” Kampf gegen Rechts ” wird erhöht . Die Antifa bekommt dann den Auftrag von Grünen und Sozialisten und natürlich von der jetztigen Regierung noch härter gegen die Bürger die nicht ihrer Meinung ist ,zu zuschlagen . Heil Islam !

-Habe vorhin bei der Welt gelesen, daß er etwas gegen die Einwanderungspolitik hat, was auch nicht schwer nachzuvollziehen ist. Im Übrigen handelt es sich bei dem Ferienlager um eines der dortigen Sozialisten! Ein Schelm, der Böses dabei denkt.  Und sein Account bei Facebook soll gelöscht worden sein, weil der “kontroverse” Themen angesprochen habe.

-Natürlich wird es ein böser, böser, rechtsradikaler Anschlag werden. Denn so kann man die Akzeptanz der Mohammedaner und ihrer falschen Ideologie, pardon, Religion, bei der Bevölkerung weiter durchdrücken – auch gegen den Willen der (leider) schweigenden Mehrheit. Die Frage, die man sich immer wieder stellen sollte, wenn so etwas passiert, ist: Cui bono?

-Das war eine Operation unter falscher Flagge….Vorbild: Hitler und der Reichtagsbrand. sozialdemokratisches Jugendferienlager? verblendete Kinder die für den Multikulti Kreuzzug erst instrumentaliesiert und jetzt geopfert wurden…. Jetzt gibts bald die Ermächtigunggesetze gegen Rechts…. wetten?

-Die Lage ist in ganz Europa explosiv geworden. Bis gestern hatte sich die abendländische Kultur trotz der Politik den vielen Islambefürwortern noch unter Kontrolle. Ich sehe darin eher ein Zeichen, wie hoch der psychische Druck in der Bevölkerung mittlerweile geworden ist sich dagegen zu wehren. Einer hat es nicht mehr ausgehalten!

-Breivik ist Islamkritiker, einiges von dem, was er geschrieben hat, war objektiv noch nicht einmal falsch.

-Wenn es stimmen sollte, dass der Attentäter ein nationaler, christlich gesinnter Mensch sein soll, dann muss sich das herrschende sozialistische Establishment schon fragen, ob sie die gegen den Willen der Bevölkerung betriebene Politik nicht eine neue und mitlitante Phase erreicht hat.

-Von seiner Warte aus hat er wahrscheinlich rational gehandelt. Islamisierung mit friedlichen Mitteln nicht mehr aufzuhalten, also wende ich Gewalt an und zwar nicht gegen die Symptome (Moslems), sondern gegen die Ursache ( linksgrüner multikulti sozi Wahn).

Und so weiter und ewig so fort. Wann bitte wird diese rechtsextreme Fanatikerwebsite endlich vom Netz genommen?

Aus dem “Standard”:

-Warum tötet ein Rechtsextremer seine eigenen “reinrassigen” Landsleute? Das ist doch ein krasser Widerspruch?!? 

-Klingt hart, aber vielleicht sieht er die Ursache der steigenden Islamisierung nicht bei den Islamisten sondern bei der Politik welche diesen Volkstod begünstigen.

-die nato verübt gerade jetzt in libyen auch exzesse. warum weinen sie deshalb nicht? ihnen ist nur wichtig ihr auto billig vollzutanken.

-Wieso glauben jetzt eigentlich alle, dass das ein Rechtsextremer sei? Schon das facebook profil gesehen? Da ist überhaupt nichts rechtes drauf.

-Klar, es wurden gezielt Sozialisten ermordet. Aber trotzdem kann mich mir nicht vorstellen, dass hier eine politische Motivation vorlag.

Und ebenfalls so weiter. Es sei aber erwähnt, dass diesmal die Mehrzahl der Kommentare nicht in diese abscheuliche Richtung dreht.

Aus “Die Presse”:

-Das war kein wirklich Rechter das war ein Kreuzritter – christlich fundamentalistisch und überzeugt von seiner Handlungsweise. Die Opfer sind daher auch vielfach Migranten. Obama und Putin brauchen gar nicht betroffen wirken denn der Attentäter hat nur das als einzelner gemacht was unsere lieben Politiker im großen Stil in Afganistan, Lybien, Irak ect täglich verbrechen – Massenmord! Wundern braucht man sich da nicht mehr – gute Nacht Abendland!

-Die gewachsenen politischen und gesellschaftlichen Strukturen in Skandinavien – vor allem in Norwegen – können imho mit unseren nicht verglichen werden. Die österreichischen sogenannten Rechtspopulisten haben mit national-extremistischen Irren im Norden nix zu tun. Genauso können die hochanständigen skandinavischen Sozialisten nicht mit einigen destruktiven heimischen grün-roten Chaoten verglichen werden.

-Nur zu viele Leuten haben offenbar ein Problem mit der demographischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Manche sehen jedoch leider in übler Gewalt die einzige Lösung.

-ich halte es für einen Fehler, das ganze als Terror zu bezeichnen. Amoklauf, das ja, aber Terrorismus benötigt eine längerfristige politische Agenda und eine Organisation dahinter.

-Wie müssen sich erst die zahlreichen Bombenangriffe der Nato auf das Regierungsviertel in Tripolis/Libyen ausgewirkt haben?

Aus der Naziplattform “Altermedia”:

-Gewalttätiger Anti-Sozialdemokratenprotest in Norwegen (Titel des Artikels)

-Sozialdemokraten scheinen auch in Norwegen nicht beliebt zu sein, woran das nur liegen kann? 

-wobei man bei dessen Anschlagszielen freilich mildernde Umstände walten lassen muß, indem man ihm eventuell eine Handlung im Affekt zubilligen muß, die angesichts der sozialdemokratischen Politik in Norwegen und Europa nachvollziehbar ist.

-Wer in einem überbevölkertem Land die multikulturelle Gesellschaft und noch mehr Einwanderung möchte, muß in diesem Land selber Platz machen und fortgehen. Auf welche Art und Weise auch immer.

- Die Gören können sich dafür ja bei ihren roten Eltern bedanken – oder bei der zuständigen Freimaurerloge.

-War lange überfällig. Letztlich kann die Welt nur friedlicher werden wenn Gewalttäter auch das Echo am eigenen Leib verspüren. So lautet dann die Botschaft, kein westlicher Politiker und seinen Familien können sich mehr sicher fühlen. Der feige Mord an der Familie von Gaddafi und die westlichen Tötungskommandos in aller Welt, haben dies herausgefordert. Wenn die Norweger, ihre Juden-Presse, jetzt jammern, so sollten sie nicht vergessen, sie haben überall aktiv oder mit Geld mitgemacht.

-Der Angreifer handelte eindeutig nach der linksradikalen Anarchodevise “Macht kaputt, was euch kaputt macht.”

Mehr möchte ich den Mägen meiner Leserinnen und Leser nicht zumuten. Aber eine Frage hätte ich an die geschätzten deutschen Behören: Wieso ist diese dreckige Naziseite immer noch online?

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Ein Weckruf aus Oslo

Ein rechter Waffennarr und “Islamkritiker” also. Einer, der in Internetforen schreibt: “Ich habe ein Problem mit einigen traditionellen konservativen Parteien wie den britischen Tories oder der Konservativen Partei in Norwegen, die an Relevanz einbüßen im Vergleich zu echten kulturkonservativen Parteien wie Gert Wilders Freiheitspartei. Es sollte verboten sein, sich konservativ zu nennen, wenn man die fanatische Doktrin des Multikulturalismus unterstützt, deren praktische Umsetzung zweifellos die wichtigste Grundlage für eine weitere Islamisierung ist”. Und weiter: “Die Kulturmarxisten haben die vollständige Kontrolle über die Medien. (…) Der Multikulturalismus wurde erfunden, um die europäische Kultur, Tradition, Identität und das Christentum zu zerstören. (…) Politische Korrektheit ist ein Synonym für Multikulturalität, und diese ein Synonym für Kulturmarxismus.” 

So also redet einer, der, nachdem er eine der stärksten Autobomben in der Geschichte des europäischen Terrorismus gezündet hat,  mit mehreren Waffen kaltblütig mehr als 80 Jugendlich abknallt, der herumgeht auf einer kleinen Insel, wo man ihm nicht entkommen kann, und ein Kind nach dem anderen erschießt aus dem einzigen Grund, weil diese Jugendlichen und Kinder Sozialdemokraten sind. So reden auch Parteien wie die FPÖ, der Vlaams Belang, die NPD. So redet Gert Wilders, und in dem Stil und in dem Sinne wird jeden Tag auf Hetzblogs wie “Politically Incorrect” oder “SOS Österreich” geschrieben. So schreibt der Werner Königshofer. So schreiben und reden all die geistigen Brandstifter, denen an echter Analyse und Kritik nicht gelegen ist, sondern die nur das Feuer legen wollen, um dann das niedergebrannte Grundstück billig erwerben zu können. Und jetzt ist einer, der so redet, schreibt und denkt wie die geistigen Anstifter zur Tat geschritten. So wie Franz Fuchs in Österreich zur Tat geschritten war, nachdem er lange genug die rechte Hetze gegen “Umvolkung” und Immigranten aufgesogen hatte.

Darüber muss jetzt geredet werden, über die Brandstifter nämlich, die wir Biedermänner in unserem europäischen  Haus (wieder) groß werden haben lassen. Wir müssen sie in die Schranken weisen, diese “Daham-statt-Islam”-Plakatierer, diese Neobiologisten vom Schlage Sarrazins, und all die rechten bis rechtsliberalen Publizisten, die sich ganz toll avantgardistisch und mutig vorkommen, wenn sie den zivilisatorischen Minimalkonsens Europas lächerlich machen. Wenn wir dem Vormarsch der Intoleranten, der Nationalisten und Faschisten nicht Einhalt gebieten, wird das Massaker von Oslo einst als eines jener Verbrechen in den Geschichtsbüchern stehen, welche am Vorabend rechtsextremistischer Machtergreifungen stattgefunden haben.

Allerdings sollten wir auch beherzigen, was der norwegische Ministerpräsident gesagt hat, dass man nämlich antidemokratischen Strömungen nicht mit dem Abbau demokratischer Errungenschaften begegnen darf. Dazu gehört meiner Meinung nach die Verteidigung der Meinungsfreiheit in dem Sinne, dass sachliche, nicht rassistische Kritik am Islamismus, ja am Islam selbst wie auch an allen anderen Religionen sowie an negativen Aspekten der Migration möglich sein muss. Aber dass es fundamentale Unterschiede zwischen echter Kritik und politischer Hetze gibt, predige ich in diesem Blog ja schon seit Jahren. Alles darf, alles muss kritisiert werden, aber Rassenwahn und Religionskriegsmentalität sind keine Kritik, sondern Verbrechen.

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Ungarn: Faschismus reloaded

So ist das also, wenn die Freiheit stirbt. Ich habe mich ja oft gefragt, wie das war, als der Faschismus einst Stück für Stück Europa übernahm. Jetzt weiß ich es, weil man es derzeit live miterleben kann. Ungarn führt Zwangsarbeit ein samt Lagern, in denen die Zwangsarbeiter von ehemaligen Polizisten bewacht werden. Und diese Zwangsarbeiter werden nicht nur, unabhängig von ihrer Qualifikation, als Sklaven für Bauvorhaben des Staates eingesetzt, sie sollen auch an Privatunternehmer “verliehen” werden. Betroffen sollen alle Arbeitslosen sein, die nach einer Frist von 180 Tagen noch keinen neuen Job haben. Ungarns Regierungspartei Fidesz setzt damit einen Plan der neofaschistischen Jobbik in die (Un)Tat um. Gleichzeitig geht die “Säuberungswelle” gegen regierungskritische Journalisten weiter. Und genau wie in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts schaut Europa belämmert dabei zu, wie ein Staat die Vorreiterrolle auf dem Weg in den Faschismus übernimmt, und die sozialdemokratischen und liberalen Parteien der EU schweigen, wie auch die europäischen Gewerkschaften. Genau so geht das los, genau so beginnt der Weg in den braunen Abgrund. Und demnächst, vielleicht schon 2013, wird Österreich wohl nachziehen…

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Das große Schweigen

In der FPÖ-nahen Zeitschrift “Aula” beschimpft ein gewisser Fred Duswald, “alter Herr” der Burschenschaft “Danubia” sowie ehemaliger Führungskader der Neonazipartei NDP,  KZ-Überlebende als “Landplage” und “Kriminelle”. Derselbe Autor hatte schon den Märtyrer Franz Jägerstätter, der von den Nazis wegen seiner Weigerung, bei ihrem Verbrecherkrieg mitzumachen, ermordet worden war, als “Fanatiker” bezeichnet, der sein Todesurteil “provoziert” habe…

Kaum ein Tag vergeht mehr in Österreich ohne Naziskandal, doch es herrscht ein eisiges Schweigen. Nur die Israelitische Kultusgemeinde und die Grünen scheinen sich noch nicht mit dem Überschwappen der braunen Suppe abgefunden zu haben. Burschenschafter in den höchsten Ämtern der Republik, FP-Abgeordnete mit Kontakten zu gewaltbereiten Neonazis, ein teilweise von Nazis unterwandertes Innenministerium, immer neue Enthüllungen über die Verquickungen der parlamentarischen Rechten mit dem neonazistischen Untergrund – und kein Wort dazu vom Bundespräsidenten, von der SPÖ-Führung, von den Spitzen der Kirchen. Und die ÖVP sagt nicht nur nichts, sie hält ihre schützende Hand über ihre potentiellen zukünftigen Koalitionspartner.

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Neues vom dümmsten Blog der Welt

In den Niederlanden wird mit dem Schächtungsverbot ein altes Nazi-Gesetz reaktiviert und der dümmste Blog der Welt, das ausschließlich laut Eigendefinition “proisraelische” (man gestatte, dass ich hierbei laut auflache) “politically incorrect”, freut sich über diesen “Erfolg”. Noch Fragen?

Falls jemand tatsächlich noch denken sollte, bei “PI” handele es sich nicht um einen antisemitischen und rassistischen Kellernaziblog, dann sollte derjenige sich vielleicht mal diesen Beitrag zu Gemüte führen, der mit einer hübschen Grafik, die so auch in einem Biologiebuch der Nazis vorkommen hätte können, aufwartet:

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Jetzt zittern die braunen Knochen

Der Lindwurm muss sich entschuldigen. Nämlich bei den österreichischen Behörden, denen er im Zusammenhang mit der Neonaziwebsite alpen-donau.info immer wieder Untätigkeit und Unwillen zur Aufklärung vorgeworfen hatte. Polizei und Staatsanwaltschaft haben nämlich, wie heute bekannt wurde, sehr wohl ermittelt, und das noch dazu recht effektiv, glaubt man den MedienberichtenVor ihrem Zugriff hatten die österreichischen Behörden in Kooperation mit ihren US- Kollegen die Zugangscodes zum Server der Homepage “alpen- donau.info” eruiert und alle Vorgänge auf der inzwischen gelöschten Website beobachtet, hieß es von der Staatsanwaltschaft Wien. Während in einer ersten Phase im Oktober 2010 mit 13 Hausdurchsuchungen zunächst gegen die auf der genannten Homepage postenden Personen vorgegangen wurde, könnten nach Auswertung weiterer Ermittlungsergebnisse nun auch die Hintermänner der Homepage gezielt verfolgt werden.

Es folgte die Verhaftung des führenden Neonazi Gottfried Küssel und eines weiteren braunen Kameraden, bei sechs Personen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und es wurden Waffen, Computer und NS-Devotionalien beschlagnahmt. Dies dürfte der größte Schlag gegen den österreichischen  Neonazismus seit 20 Jahren sein, doch gegessen ist die Sache damit noch lange nicht, denn es bleibt abzuwarten, ob sich die Behörden trauen werden, auch gegen mutmaßliche Unterstützer und Querverbinder zur Neonaziszene aus dem Umfeld der FPÖ vorzugehen. Hinweise, dass zumindest ein hochrangiger FPÖ-Politiker direkt mit den Alpen-Dodel-Verbrechern kooperiert hat, gibt es ja, und dass immer wieder Elemente aus der FPÖ-Propaganda, wie zB das unsägliche Muezzin-Moorhuhnspiel, auf alpen-donau.info aufgetaucht sind und die Nazis die FPÖ als “unsere Vorfeldorganisation” bezeichneten und zur FPÖ auch verlinkten, ist eine Tatsache.

Als einer derjenigen Menschen, die dem Cyberterrorismus von “adi” ausgesetzt waren, hoffe ich auf umfassende Aufklärung und eine harte Bestrafung der Täter. Und auf eine möglichst effektive Austrockung dieses braunen Sumpfes. Aber allein dafür, dass nun bei genau den Leuten, die aus der vermeintlichen Anonymität des Internet heraus versucht haben, Angst und Schrecken zu verbreiten, das große Schlottern ausgebrochen ist, bin ich schon mal dankbar und es verschafft mir eine gewisse Genugtuung. Die Demokratie ist offensichtlich doch noch wehrhaft und die braune Unterwanderung noch nicht so weit fortgeschritten, als dass die Naziärsche tun und lassen könnten, was sie wollen, ohne mit Strafe rechnen zu müssen. Ein Lob verdienen aber nicht nur die, wie es derzeit scheint, doch recht gute Arbeit geleistet habenden Ermittler, sondern vor allem auch jene Journalistinnen, Politiker (damit sind die Grünen gemeint) und engagierte Einzelpersonen, die es nicht hinnehmen wollten, dass übelste NS-Propaganda, widerlichster Antisemitismus sowie untergriffigste Attacken auf Demokraten ungesühnt bleiben.

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Gaddafis Schwanengesang

In diesen Stunden wird wieder mal verständlich, warum Gaddafi der feuchte Traum der sogenannten “Antiimperialisten” ist. Er betet nämlich genau die wirren Floskeln herunter, die in bei Aniimps so beliebt sind. Frankreich, Großbritannien und die USA seien “die neuen Nazis”, man werde Libyen “befreien”, habe “das Volk bewaffnet” (einer meiner Favoriten, denn würde Gaddafi tatsächlich Waffen an die Bevölkerung statt bloß an seine loyalsten Anhänger ausgeben, täte sich wohl bald eine Kugel nur für ihn finden), es fänden “koloniale Angriffe” auf sein Land statt und so weiter und so Steckengebliebeneschallplatte. Einmal noch kommt vom libyschen Freak der ganze Sermon, der ihm bei Wirrköpfen und Fanatikern von ganz links bis ganz rechts Kultstatus eingebracht hat. Und tatsächlich zeigt ein Blick auf einschläge Websites und in die Foren von Tageszeitungen, dass Nazis und linksextreme Sektierer vor Wut darüber, dass ihnen ihr Freund und Förderer abhanden kommen könnte, fast platzen. Das ist erfreulich.

Gar nicht erfreulich ist das Verhalten Deutschlands. Das Kabinett Merkel macht in diesem Wahljahr einen auf Gerhard Schröder, der, als es ihm innenpolitisch opportun erschien, plötzlich zur Friedenstaube mutierte, und dreht der zivilisierten Staatengemeinschaft und den Opfern Gaddafis eine lange Nase. “Krieg? Nicht mit uns“, so die Nation, die 1999 mit Tornadojets Serbien bombardiert hatte. Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat war ein skandalöser Akt der Feigheit und ein heftiger Schlag gegen die Einigkeit und damit Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Die UN-Resolution ermächtigt die Staatengemeinschaft, mit militärischen Mitteln die Sicherheit der libyschen Bevölkerung zu garantieren. Und dazu sagt Deutschland “nein”? Das ist einfach nur zum Kotzen. Wobei natürlich klar ist, dass zB eine rot-grüne Regierung wohl nicht anders gehandelt hätte, vor allem angesichts enger Verflechtungen einiger Grünen-Politiker zum Gaddafi-Regime. Und von der Partei “die Linke” will ich erst gar nicht anfgangen, die manövriert sich ohnehin zusehends in ein rotbraunes Eck bzw. regrediert zur alten SED-Linie, positioniert sich also immer offener antiwestlich und dazu auch noch antiisraelisch, also antisemitisch.

Was die Militäroperationen gegen Libyen betrifft, so ist zu hoffen, dass sich die Alliierten nicht auf einen faulen Kompromis einlassen wie seinerzeit im ersten Golfkrieg. Gaddafi muss weg, denn der plant ganz sicher schon seine Rache, sollte er sich doch noch irgendwie an der Macht halten können. Und das bedeutet dann, dass Europa ein massives Terrorismusproblem bekommen könnte und in Libyen eine grausame “Säuberungswelle” losgetreten wird. Schon jetzt machen Spezialeinheiten Gaddafis Jagd auf Oppositionelle und Journalisten, und zwar im wörtlichen Sinn, also mit Scharfschützengewehren. Der Zeitfaktor spielt also eine große Rolle. Je rascher Gaddafi tot oder gefangen ist, desto besser für Libyen und die ganze Welt.

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