Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

Blaue Mörder in spe

In einer geschlossenen Facebookgruppe, die sich “Wir stehen zur FPÖ!” nennt, wird zum Völkermord aufgerufen. Die Reaktionen jener FPÖ-Politiker, die entweder selber Mitglied der Gruppe waren oder aber davon gewusst haben müssen, sind so erwartbar wie erbärmlich: “Ich weiß von nix. Ich hab das nie gesehen. Facebook? Was ist Facebook? So ein komisches Internetzdingsbumms, oder? Haben sicher alles die Linken gemacht usw”. In Wahrheit wurde hier einmal mehr der wirkliche Charakter dieser Partei kenntlich. Ich bin es ehrlich gesagt leid, schon wieder all die Fakten aufzuzählen, die Wehrsportübungen des Parteichefs, die Jobbik-Kontakte, die heißen Drähte zu arabischen und postsowjetischen Despoten, der Antisemitismus, der Hass auf den Islam und so weiter und so fort. Es ist alles bekannt, kann alles nachgelesen werden, dürfte keinen mehr überraschen. Es ist eine Partei, die am Rechtsextremismus nicht anstreift, sondern das organisatorische und ideologische Zentrum des europäischen Rechtsextremismus ist. Es ist die Partei, die Anders Behring Breivik wählen würde, wäre er Österreicher. Trotzdem kann sich die ÖVP nicht dazu durchringen, eine Koalition mit diesen Figuren auszuschließen. Trotzdem wird FPÖ-Führer Strache immer noch wie ein ganz normaler Politiker behandelt, darf ins Fernsehen, gibt Zeitungsinterviews, Klatschblätter interessieren sich für sein Privatleben. In Diskussionsforen reden seine  Fußsoldaten Klartext und verkünden, dass sie morden wollen und auch werden, sollten sie Gelegenheit dazu bekommen. 

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Bedauerliche Einzelfälle?

Heute vor 70 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Vom 19 April bis zum 16. Mai wehrten sich mutige Jüdinnen und Juden gegen die Mörder ihres Volkes. Die Ideologie, die Holocaust und Weltkrieg über die Menschheit brachte, ist auch 70 Jahre später nicht tot. Sie lebt weiter, unter anderem in Österreichs größer Oppositionspartei FPÖ. Das hindert die konservative Volkspartei und leider auch Teile der Sozialdemokraten nicht daran, sich die Option einer Koalition mit dieser Partei offen zu halten. Daher werde ich hier ansatzweise dokumentieren, was für eine Partei diese FPÖ ist (eine volle Dokumentation hätte den Umfang eines dicken Buches). Das wird die Verharmloser und Leugner nicht bekehren, aber es soll niemand sagen, er wüsste nicht, wes Geistes Kind diese Leute sind!

Die Schlüsselfigur des österreichischen Neonazismus war Norbert Burger. Der war in den Südtirol-Terrorismus verwickelt, gründete 1953 den “Ring Freiheitlicher Studenten” und schuf mit der Nationaldemokratischen Partei (NDP) eine Nachfolgeorganisation der NSDAP. Dieser Neonazi hatte beste Kontakte zur Spitze der FPÖ, wie “profil” berichtetJörg Haider traf sich 1988 mit Burger im Haus des FPÖ-Rechtsaußen Otto Scrinzi im kärntnerischen Moosburg, um über gemeinsame Aktionen zur 50-jährigen Wiederkehr des „Anschlusses“ zu beraten. Heinz-Christian Strache war von 1989 bis 1991 mit Burgers Tochter Gudrun verlobt. Strache 2007 im „Falter“ über seinen Beinahe-Schwiegervater: „Er war eine Art Vaterersatz.“

Der derzeitige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm zusammen mit Neonazis an “Wehrsportübungen” teil, traf sich mit der “Wiking Jugend”, zeigte öffentlich den Kühnengruß, pflegete Kontakt zum extrem militanten Neonazi Gottfried Küssel und veröffentlichte 2012 auf seiner Facebookseite eine antisemitische Karikatur im “Stürmer”-Stil. 2007 wollte Strache das Verbotsgesetzt abgeschafft sehen. Dieses Gesetz verbietet in Österreich die Neugründung von NSDAP, SS und SA. Weitere freiheitliche Befürworter einer Verbotsgesetzabschaffung waren und sind unter anderem: Der Ring Freiheitlicher Jugend, der steirische FP-Chef Gerhard Kurzmann, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der FPÖ, Barbara Rosenkranz, Strache-Stellvertreter Norbert Hofer und viele andere.

Der Obmann der FPÖ-Landesorganisation Wien, Johann Gudenus, nannte die als “Zweite Intifada” bekannte blutige Terrorkampagne der Palästinenser einen “Freiheitskampf” und forderte: “Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit über den seitens der Israelis geführten Staatsterrorismus aufgeklärt wird” (2002, anlässlich der Einladung des rechtsextremen Antisemiten Richard Melisch durch den “Ring Freiheitlicher Jugend”). Seiner Meinung nach behandelt Israel die Palästinenser “wie Tiere”.

Der “Ring Freiheitlicher Jugend” in Tirol bezeichnete Israel als eine zur “Atommacht herangewachsene, aggressive Siedlerkolonie ohne Existenzberechtigung”, die  einen “Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser” führe.

Der Linzer Fraktionschef der FPÖ, Sebastian Ortner, musste kürzlich zurücktreten, nachdem ein Video aufgetaucht war, dass ihn zusammen mit Neonazis bei einer “Wehrsportübung” zeigt, wo unter anderem trainiert wurde, wie man politischen Gegnern besonders effektiv die Kehle durchschneidet.

Eine E-Mail des Inhalts “du Judenschwein, wir werden dich totschlagen” und eine gerichtliche Verurteilung deswegen war in der FPÖ Oberösterreich kein Karrierehindernis.

Die FPÖ brachte einen Comic unters Volk, der politische Gegner als Schweine, Ratten und Drogensüchtige darstellte.

Andreas Mölzer, “Chefideologe” der FPÖ, verkaufte als Chefredakteur der Zeitschrift “Zur Zeit” T-Shirts mit dem Konterfei des iranischen Präsidenten Ahmedinedjad und der Aufschrift “A World Without Zionism”. Es erschienen unter seiner Leitung weiters Artikel, die die Kriegsschuld Deutschlands bezweifelten, Hitler als “Sozialreformer” verharmlosten, antisemitische mittelalterliche Ritualmordlegenden aufwärmten und den Massenmord durch Vergasung leugneten.  In der Ausgabe 8/06 von “Zur Zeit” schrieb Mölzer: “Wir haben uns immer politisch und publizistisch für die Belange des iranischen Volkes eingesetzt und den imperialistischen Zionismus und die Weltpolizei-Bestrebungen der USA verurteilt.”

FPÖ-Funktionäre pflegen gerne enge Beziehungen zu langjährigen eingeschworenen Todfeinden Israels. Herbert Scheibner, ehemals FPÖ, dann BZÖ, war mehrfacher Präsident der “Österreichisch-Syrischen Gesellschaft”. Jörg Haider gründete persönlich die “Österreichisch-Libysche Gesellschaft”, deren Präsident er war und die fast ausschließlich mit Politikern von FPÖ und BZÖ besetzt ist.

Das sind nur ein paar Fälle, die mir spontan ins Gedächtnis gekommen sind. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein Funktionär oder Mitarbeiter der FPÖ mit dem Verbotsgesetz in Konflikt gerät oder durch rechtsextreme Äußerungen auffällt. Die FPÖ ist KEINE normale Partei. Sie ist von der Spitze bis zum Fußvolk rechtsextrem durchseucht.

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Der Ulrichsberg rülpst

Auf der Facebookseite, die den Eindruck erweckt,  der offizielle FB-Auftritt der “Ulrichsberggemeinschaft” zu sein, wird wieder mit “Heil” gegrüßt. Sollte dieser Facebookauftritt tatsächlich vom Verein “Ulrichsberggemeinschaft” stammen, stellt sich einmal mehr die dringende Frage, warum dieser Haufen immer noch von öffentlichen Geldern mitfinanziert wird.

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Blauer Blutdurst

 

 

Auf der Facebookseite von FPÖ-Führer Strache geht es rund

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Geschmack der Geschmacklosen

“Gerhard Dörfler – wer sonst?” fragen derzeit unzählige Plakate in Kärnten. Als ich die sah, dachte ich spontan: “Jeder”. Sogar mein Hund wäre ein besserer Landeshauptmann als dieser Clown, der noch vor wenigen Monaten ein Verbot von Wahlkampfplakaten gefordert hatte (“Die Menschen kotzt es regelrecht an, ständig unsere Gesichter sehen zu müssen. Das ist eine Zumutung.”) und nun von tausenden solcher Plakate grinst. Aber ich will mich hier nicht über die Wortbrüchigkeit von Freiheitlichen aufregen, denn die gehört bei denen zur charakterlichen Grundausstattung. Es ist die Ästhetik der blauen Werbung, die ich bemerkenswert finde, denn ob es der Dörfler ist oder FPÖ-Chef Strache, sie alle treten seit geraumer Zeit nur mehr in Trachten oder Pseudotrachten auf und schwimmen damit auf einer Welle regressiver Zuwendung zum vermeintlich “Echten” und “Ursprünglichen”, die  mittlerweile, einem popkulturellen Tsunami ähnlich, immer mehr Lebensbereiche überschwemmt. Wie üblich hatten die Werbemenschen den Braten als erste gerochen und diese eigenwillige Sehnsucht nach so etwas wie Identität in Zeiten der Globalisierung in entsprechende Kampagnen verpackt. Der Discounter Hofer bewirbt seine Bio-Linie mit dem Slogan  “Zurück zum Ursprung”, Konkurrent Lidl zog mit “Ein gutes Stück Heimat” nach, alles illustriert mit Bildern von Lederhosen und karierten Hemden und Almwiesen, und kein Werbesport für Bier kommt mehr ohne ländliche Scheinidylle aus. Die Begriffe “Ursprung” und “Heimat” sollen im Konsumenten die Sehnsucht nach einer untergegangenen Welt wecken, nach einem überschaubaren Leben voller “Echtheit” und “Urigkeit”, das es so nie gegeben hat. In der Realität war das ländliche Leben eines von Schweiß und Tränen, strengen Hierarchien, sozialer Undurchlässigkeit, Entfremdung, totaler sozialer Kontrolle samt strenger Bestrafung durch Kirche und Gutsherren, kurz: ein Leben in Elend, Not, Rückständigkeit, Intoleranz und Hunger. Und Trachten wurden außer an hohen Feiertagen auch keine getragen. Nur weil das alles vergessen und verdrängt wurde, kann mit dem Bezug auf ein angeblich so unkompliziertes Landleben Kasse gemacht werden und können politische Strömungen mit diesen Sehnsüchten für sich werben. 

Harmlos ist das leider nicht, denn hinter den hübschen Bildern von Wiesen und Wäldern und glücklichen Dorfbewohnern getarnt macht sich der völkische Nationalismus der “Identitären” breit, dieser neudoofen Spielart des alten Rechtsextremismus, die ihre rassistischen, antisemitischen und antiislamischen Ansichten ganz modern per Facebook, Twitter und Flashmob unter die Leute zu bringen sucht. Den Soundtrack dazu liefern “volkstümliche” Musikanten wie Andres Gabalier, der auf einem Plattencover als menschliches Hakenkreuz posiert (und trotzdem seltsam voreilig von jedem nazistischen Verdacht freigesprochen wurde), oder die Südtiroler Band Frei.Wild, die in ihren Texten Menschen, die nach Meinung der Gruppe nicht intensiv genug “die Heimat” lieben, anraten, diese doch zu verlassen und sich, auch das ganz im Trend der Neuen Rechten,  über “Gutmenschen und Moralapostel” beklagt. Der kommerzielle Erfolg dieser Heimattümler lässt schaudern, und es ist eine bittere Ironie, dass Musiker wie Broadlahn oder Hubert von Goisern, die einst den Rückgriff auf Elemente der alpinen Volksmusik salonfähig gemacht hatten, längst nur mehr eine Randerscheinung im Musikzirkus sind. Deren hoch interessante, im Wortsinn multikulturelle Mischung aus wirklicher Volksmusik, Jazz, Pop und Weltmusik ist das genaue Gegenteil von dem, was die “Identitären” und andere nach Reinheit gierenden Figuren wollen. Die haben es, wie alle Rechtsextremen und wie leider immer mehr von den Ansprüchen des globalen Kapitalismus Überforderte, gerne einfach und übersichtlich und “pur”. In Anlehnung an Marx´ berühmtes Diktum, wonach die Religion “der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt” sei könnte man den aktuellen Trachten- und Ursprungs – und -Echtheitsfimmel als das neue Opium des Volkes sehen – oder auch nur als den Geschmack der Geschmacklosen.

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Viele kleine Breiviks

Und nun wieder ein Blick auf die Volksseele, die sich zum 77-fachen Jugendlichemörder Breivik allerliebste Gedanken macht.

“Krone”:

“Die Presse”:

“Österreich”:

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In ganz rechten Gehirnen

Rechtsextreme Blogs und FPÖ-nahe Internetpräsenzen versuche ich tunlichst zu vermeiden, da ja schon das Lesen der Userkommentare in den seriösen Medien aufreibend genug ist. Heute habe ich trotzdem mal bei ein paar dieser rechten Hass-Seiten vorbeigeschaut. Hier das Ergebnis einer knapp halbstündigen Sichtung.

“SOS Östereich”

 

“Kreuz.net”:

Apropos “Kreuz.net”: Ein Blog, das regelmäßig zu dieser antisemitischen Sektenpublikation verlinkt, ist “Politically Incorrect”. Und was behauptet “PI” von sich? Das da:

Das wäre ein guter Witz, wenn es nicht so unfassbar zynisch wäre. Und da wir gerade bei “PI” sind, schauen wir doch mal, was dort so dahergeschrieben wird!

 

 

 

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“SPÖ-Würstel, rote Rüben, linke Säue”

Der ehemalige SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny hatte am 27. Jänner gegen den Ball der Burschanschafter demonstriert und wurde in der Wiener Innenstadt niedergeschlagen. Danebenstehende Polizeibeamte sollen nicht eingegriffen haben, gegen sie wird wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Unterdessen können die Nazischweine vor Schadenfreude, Spott und Hohn fast nicht mehr an sich halten.

“Krone”:

 

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Deutschland: Ein bisschen Nazi?

In Deutschland, unter allen Ländern, argumentieren sich derzeit allerlei “Experten” und andere Dummköpfe einen Ast gegen das Verbot einer Nazipartei ab. Hätte mir  jemand vor 30 Jahren prophezeit, dass sich einst deutsche Historiker und Politiker mit einer eigenartigen Leidenschaft und mit krummen Argumenten für die Legalität einer NS-Nachfolgeorganisation engagieren würden, hätte ich ihn für verrückt gehalten. Naiv, wie ich bin, ging ich lange davon aus, dass in Deutschland nach den Erfahrungen mit der NSDAP offen nationalsozialistische Gruppierungen für, sagen wir mal, mindestens 1.000 Jahre mit aller Macht bekämpft würden. Stattdessen sitzt im Jahr 2011 die NPD in mehreren Landtagen und kassiert Förderungen aus Steuermitteln, was bedeutet, dass auch Juden, Linke, Homosexuelle und andere NS-Opfergruppen die neuen Nazis finanzieren müssen. Niemand kann mir erzählen, man könne die NPD nicht verbieten. Man will es nicht. Niemand kann mir erzählen, es sei sicherheitspolitisch klug, die NPD nicht zu verbieten. Das Nichtverbot hat genau gar nichts gebracht. Die Nazis haben seit 1990 in Deutschland trotzdem 100 Menschen ermordet. Eine legale NPD dient allen Nazis zur Legitimation und sendet an die Bevölkerung das Signal, dass die Sache mit dem Neonazismus so schlimm nicht sein könne und so geächtet doch gar nicht sei. Wer kein NPD-Verbot will, der soll sich sein “Nie Wieder”-Phrasengedresche bitte schenken, denn das ist unglaubwürdig. Entweder, man ist gegen Nazis, oder für sie. Dazwischen gibt es nichts.

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Greece and Jim Morrison

Griechenland pleite gehen lassen, egal, welche Auswirkungen dies auf den Euro und die EU haben würde – das ist, grob zusammengefasst, die närrische Vorstellung, die die Rechtsaußenparteien Europas derzeit in Reaktion auf die Krise propagieren. Vorstellungen, die übrigens bis in Teile des bürgerlichen und liberalen Lagers hineinreichen, aber auch von der extremen Linken geteilt werden. Was motiviert diese Kreise, Forderungen zu erheben, deren Befolgung zunächst das in Griechenland höchst engagierte französische Bankenwesen zusammenbrechen ließe und in Folge ganz Europa in eine wirkliche Wirtschaftskrise stürzen würde? Im Falle der angesprochenen Teilfraktionen der Bürgerlichen und Liberalen dürfte es wohl schlichtes Unvermögen sein, über den Tellerrand von Kleinunternehmen hinaus eine gesamtwirtschaftliche Schlussfolgerung zu ziehen. Das ist ja nicht neu, sind dies doch dieselben Schlaumeier, die trotz aller das Gegenteil beweisenden historischen Fakten glauben, man könne die Liquiditätsprobleme von Staaten so lösen, wie jene von Familienhaushalten, also durch stures Sparen, und eine das Wirtschaftswachstum bedingende Konsumnachfrage würde sich dann, wundersam wie die Brotvermehrung Jesu, schon irgendwie von alleine einstellen. Die Rechts- und Linksextremen denken da schon strategischer. Für sie geht es darum, die Krise eskalieren zu lassen, um im dann unweigerlich eintretenden ökonomischen und politischen Chaos die Macht zu ergreifen. Der Preis an Menschenleben spielt dabei, wie eine kurze Erinnerung an die völlige Skrupellosigkeit, die das Handeln ideologischer Extremisten in der Vergangenheit bestimmte, zeigt, keine Rolle. Bei den Rechtsextremisten hat man sich auf ein Zusammenbruchs- und Machtübernahmeszenario lange und gut vorbereitet. Sündenböcke (Muslime, Juden, Zigeuner, Kosmopoliten usw) und Ablenkungs- bzw. Kriegsgrundmanöver (etliche unter der Oberfläche brodelnde alte Grenzstreitigkeiten) sind bereits markiert für den sicher eintretenden Fall, dass man, einmal an der Macht, seine Unfähigkeit, Wohlstand herbeizuzaubern, mit den klassischen und bewährten Mitteln, die Rechtsextremisten nun mal benutzen, kaschieren wird müssen.

Was aber tut sich auf der linken Seite des Spielfelds? Auch dort hofft die traditionelle Extremistenfraktion in völliger Verkennung der eigenen Fähigkeiten und der eigenen Chancen im Kampf mit der rechten Konkurrenz auf den Systemzusammenbruch. Orthodoxe kommunistische Parteien und Sekten tagträumen davon, in so einem Fall mit ihren Kadern eine  Diktatur des Proletariats zu schaffen, die, auch das ist historisch erwiesen, in eine dem Faschismus in Sachen Gewalttätigkeit kaum nachstehende Unfreiheit führen würde. Zwar entstehen derzeit rund um den Globus neue, im weiteren Sinne linke Protestbewegungen, doch wissen die nicht so recht, wer sie sind, was sie wollen und gegen wen sie wie gewinnen sollten. Diese neuen Movements werden ganz richtig mit dem “Arabischen Frühling” verglichen, von dem ja ebenfalls völlig offen ist, in welche Art von “Arabischen Sommer” er mutieren wird, da, von ein paar Intellektuellen und von organisierten Islamisten einmal abgesehen, seine Vorstellung von Demokratie in etwa so diffus ist, wie jene der westlichen Protestgruppen von einer Alternative zum real existierenden Kapitalismus. Vor den Parlamenten und den Filialen der “Bank Of America” ein paar Schilder in die Höhe zu halten, ist sicher recht malerisch und romantisch und eine Gelegenheit zum Dampfablassen, gewonnen ist damit erst einmal nichts. Immerhin wird wieder mehr Marx gelesen, was darauf schließen lässt, dass doch einige Leute zumindest daran interessiert sind, sich eine theoretische Grundausstattung für die Kritik an den Verhältnissen anzueigenen. Doch die ideologische und theoretische Tapsigkeit dieser neuen Linken hat auch etwas Hoffnungsvolles, denn die Abwesenheit eines geschlossenen eschatologischen Denksystems lässt auch andere Entwicklungen denkbar erscheinen als die Hinentwicklung zu Jakobinertum und Stalinismus.

Abschließend möchte ich meinen  Beitrag zur Theoriebildung leisten und den großen Analytiker Jim Morrison zitieren, der einst sagte: “I don´t know what´s gonna happen, man, but I wanna have my kicks before the whole shithouse goes up in flames”. 

 

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