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Toter Haider, bessere Welt

Wer etwas Dummes macht, wird, nachdem er die Dummheit seines Handelns erkannt hat, viel Energie darin investieren, diese Dummheit zu relativieren oder zu leugnen. Selten findet man Leute, die danach sagen: “Jep, das war jetzt ziemlich dämlich, mein Fehler”. Die Kränkung muss vermieden werden, und sei es um den Preis der Realitätsverleugnung. Diesem Phänomen der menschlichen Psyche kann man derzeit wieder schön bei der Arbeit zuschauen, denn genau fünf Jahre, nachdem der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider final lernen musste, dass Luxuslimousinen, reichlich Alkohol und Raserei die Gesetze der Physik nicht aushebeln können, melden sich aus allen Löchern die Stimmen jener, die damals Kollaborateure waren, tatenlose Zuseher oder gar aktive Unterstützer, und flöten im Chor: “So schlimm war der gar nicht, zumindest weniger schlimm als der Strache. Und immerhin war er ein genialer Politiker und hatte Charisma”. Und hier nun muss ich sagen: Nein, alles falsch.

Jörg Haider war nicht “genial”, und sein Charisma war, wie viele seiner politischen und ökonomischen Projekte, sowas wie des Kaisers neue Kleider, also nur für die wahrnehmbar, die daran glaubten. Haider hatte eine Art artifizielles Charisma, weil seine Strategen und Berater andauernd schrien: “Seht, welch Charisma der doch hat!”  In den ersten Jahren seiner politischen Karriere hat Haider einige Wahlkampftricks der NSDAP kopiert und damit bei simplen Gemütern ähnliche Erfolge verzeichnet wie einst das Original. War Hitler der erste Politiker, der das Flugzeug zum Wahlkämpfen benutzte, so schwebte Haider mit dem Helikopter ein, was bei den Bauern und Arbeitern, die es selbst oft noch nicht mal zur Pauschalflugreise nach Mallorca gebracht hatten, großen Eindruck hinterließ. Haider ging nie alleine in Gasthäuser, er hatte stets einen Rattenschwanz an Kofferträgern und Notizblockvollkritzlern dabei, um seine Wichtigkeit zu unterstreichen. Wer wie ich Haider auch mal abseits von Wahlkampf und Menschenmassen und Fernsehkameras kennen lernte, der traf auf einen seltsam gehetzten Menschen, einen unglücklichen Menschen, der ganz offensichtlich eine ganze Reihe schwerer Probleme hatte und mit dem kein wirkliches Gespräch möglich war, weil ich stets den Eindruck hatte, mit einem Kunstprodukt zu reden, aber nie mit einem echten Menschen. Ich traf Haider vier Mal auf diese Weise, und die letzte Eigenschaft, die ich ihm zugeschrieben hätte, wäre “charismatisch” gewesen. Für mich fiel er viel mehr unter die Kategorie “armer Kerl”, denn ich sah bei ihm Alkoholismus, die typische Koksnasen- und Bussibussi-Gesellschafts-Oberflächlickeit sowie ein hektisches Scannen seines Gegenübers auf dessen sexuelle Präferenzen hin, diese bei manchen Schwulen, die sich nicht zu outen trauen, ortbare Mischung aus unterdrückter Geilheit und Angst. Jedes Wort von ihm war berechnet, sogar jede Geste. Es war, als ob da einer versucht, Mensch zu spielen.

Geschauspielt hat Haider oft und viel, und es fiel ihm leicht, wollte er doch als Jugendlicher ein Mime werden. All seine Auftritte als empörter Volkstribun, der auf angebliche Ungerechtigkeiten hinwies, all das zornige Herzeigen von Taferln im Fernsehen, das pseudorebellische Spitzbubentum im vorgeblichen Kampf gegen “die da oben” – nichts als Theaterdonner, aber ausreichend kompetent gespielt, dass genügend Menschen darauf herein fielen. Und nicht nur dumme Menschen. Geschickter noch als Strache heute heuchelte Haider Interesse für sein Gegenüber, sei das nun eine Journalistin oder das Publikum im Bierzelt, gezielt baute er die FPÖ als Partei auf, “die sich kümmert” um jene, die nicht ganz zu Unrecht den Eindruck hatten, allen anderen seien sie egal. Haiders Auftreten und Politik waren schlau, aber nicht “genial”, wie manche behaupten. Er und seine Berater hatten erkannt, dass die vielen Zukurzgekommenen gar nicht so sehr danach dürsteten, endlich auch mal ein Stück vom Kuchen zu bekommen, sondern dass die schon zufrieden sind, wenn den anderen der Kuchen weggenommen oder verkleinert wird. Haider reüssierte mit simpler Neidhammelpropaganda, die im Land der tausenden nach rot-schwarzem Proporz  aufgeteilten Diretions- und Vizedirektionspöstchen verständlicherweise gut ankam. Er pfiff auf die Konventionen politischer Moral und streute im Stil des faschistischen Agitators Lügen, Halbwahrheiten und Verleumdungen gegen angeblich privilegierte “Ausländer”, Künstlerinnen, Gewerkschafter, Parteigünstlinge und Arbeitslose. Er deckte Menschen mit Klagen ein und schrie dann von der Bühne, dass diese Menschen schlecht seien, da sie ja schließlich in Gerichtsverfahren verwickelt wären. Er rechnete die Zahl der Arbeitslosen mit jener der in Österreich lebenden Ausländer gegen und startete ein Anti-Ausländer-Volksbegehren. Er steckte Asylbewerber in ein abgeschiedenes Heim in den Bergen und log, es handle sich bei diesen Menschen um Straftäter. Bei jeder Untat grinste der angeblich so charmante und charismatische Mann, ein Grinsen, das zum Markenzeichen dieser Sorte politischen Gangstertums werden sollte, denn sie alle, die in Kärnten und später auch im Bund Land und Leute regelrecht ausraubten und volkswirtschaftliche Schäden sowie gerichtsanhängige Malversationen in Milliardenhöhe hinterließen, grinsten dabei wie ihr Chef.

Jörg Haider war nicht weniger schlimm als es Strache heute ist. Haider hat ganz genauso gehetzt und gelogen und manipuliert. Haider hat am rechtsextremen Rand der Gesellschaft nicht nur angestreift, sondern versucht, diesen salonfähig zu machen. Haider hatte zu Alt- und Neonazis ganz genauso viele Berührungspunkte wie sein Nachfolger. Haider hat die Israelitische Kultusgemeinde und deren Vertreter beschimpft und lächerlich gemacht. Und Haider hat, wozu Strache noch keine Gelegenheit hatte, tatsächlich am Rechtsstaat vorbei Menschen internieren lassen. Das Lager auf der Saualm, wohin “mutmaßlich straffällig gewordene Asylbewerber” deportiert wurden, war am praktizierten Faschismus schon verdammt nahe dran. wer heute behauptet, Haider sei nicht so übel gewesen wie Strache, der hat ein kurzes Gedächtnis. Das Einzige, worin sich Haider von Strache unterschied, war seine Homo- bzw Bisexualität, die ihn nicht nur daran hinderte, ein Vollnazi zu sein, sondern die auch sein Standing beim harten rechtsextremen Kern der FPÖ schwächte. Manche hielten diesen Zufall der sexuellen Orientierung für ein Symptom einer angeblichen Kultiviertheit Haiders. “Na immerhin hetzt er nicht gegen Schwule”, musste man oft hören, als sei dies Haiders Zivilisiertheit geschuldet gewesen und nicht seinen eigenen Ängsten.

Nein, Haider war nicht der nettere Strache. Er war nicht angenehmer und auch nicht harmloser. Er hat von seinem einst Juden abgepressten Großgrundbesitz aus die Renaissance der verharmlosend “rechtspopulistisch” genannten Strömungen in Europa eingeleitet, hat die Vernetzung von Europas rechtsextremen Parteien vorangetrieben, hat den antifaschistischen Konsens hintertrieben, wo er nur konnte. Er war auch ein Abzocker schlimmster Sorte, ein Umverteiler, der Volksvermögen an Milliardäre und Parteiförderer verschob. Kurz: Die Welt ist ohne den miesen kleinen Arisierungsprofiteur ein klein wenig besser.

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Frösche im Kochtopf

Wie der Frosch im langsam zum Kochen gebrachten Wasser gewöhnt man sich an Dinge, an die man sich nie gewöhnen dürfte, weil das Ende des Gewöhnungsprozesses fatal bis letal sein wird. An Russland zum Beispiel. Da sperren sie antiklerikale Künstlerinnen weg und verknacken demnächst Greenpeace-Aktivisten zu zehn bis 15 Jahren Lagerknast. Schwule und Lesben werden verfolgt und unterdrückt, offiziell und per Gesetz. Statt dieses Land zu ächten und zu boykottieren warnen Sportfunktionäre die Athletinnen unter Androhung von Strafe davor, bei den olympischen Winterspielen Solidarität mit den Verfolgten zu üben.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Wie geht wohl das Finale von “Breaking Bad” aus?

In Ungarn werden Obdachlose kriminalisiert. Für das Verbrechen ihrer bloßen Existenz. Obdachlosen drohen nun Geldbußen, Gefängnisstrafen und Zwangsarbeit. Gemeinden werden ermächtigt, “Sonderzonen” für Obdachlose einzurichten.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Hat jemand ein originelles Katzenfoto auf Facebook gepostet?

Schon seit zwei Jahren müssen ungarische Sozialhilfeempfänger “gemeinnützige Arbeit” leisten, wie die Fron behübschend genannt wird. Von Schlägertypen bewacht müssen sie Wälder roden und per Hand Straßen bauen. Der ungarische Innenminister sieht sein Land als Avantgarde: Sándor Pintér glaubt, dass die Art von Kommunalen Beschäftigungsprogrammen wie sie in Ungarn epidemieren “bald die Norm in ganz Europa” sein werden und zwar weil “die Menschen immer weniger akzeptieren werden, dass starke, gesunde Menschen nicht arbeiten und lieber auf Kosten einer ganzen Generation leben”. Er hat recht. Überall in Europa wird die Forderung nach Zwangsarbeit für Arbeitslose und Kranke lauter. Ungarn hat die Invalidenrente bereits 2011 weitgehend abgeschafft, Österreich folgt 2014. In England sterben reihenweise Kranke, denen nach einer “Überprüfung” durch die von der Regierung mit Steuergeldern bezahlten Privatfirma Atos die Beihilfen gestrichen werden.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Ob wir wohl am Freitag vegetarisch essen sollten?

In Belgien  stirbt ein Mensch durch die “Sterbehilfe”. Der Mensch war depressiv. So ist es einfacher für alle. Nicht eine krank machende Gesellschaft muss sich ändern, sondern der Gekränkte löst sich einfach in Nichts auf. Drei Viertel der Belgier sprechen sich dafür aus, die “Sterbehilfe” auf Kinder auszudehnen. 

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Was sollen wir nach “Breaking Bad”  gucken?

Ein europäisches Parlament nach dem anderen trübt sich bräunlich ein. Mit rechtsextremen Parteien zu koalieren wird immer üblicher. Unterdessen ist links schon lange nicht mehr links, französische Sozialisten blasen genauso zur Jagd auf Roma wie slowakische Nazis. In Österreich will jeder dringend mit der FPÖ zumindest “reden”, ganz so als gäbe es mit diesen Leuten etwas anderes zu besprechen als die Bedingungen ihrer Kapitulation. Die Sozialdemokraten haben bereits bewiesen, dass sie auf schwache und wehrlose Bevölkerungsgruppen wie Bettlerinnen, Asylbewerber und Kranke ebenso bedenkenlos losgehen können, wie man es von der FPÖ erwartet. Sonja Ablinger und Karl Öllinger sind nicht mehr im neuen Nationalrat vertreten, die rechtskräftig verurteilte Hetzerin Susanne Winter schon.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Heute mal Hunde posten statt Katzen?

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Wer macht das Unrecht? Wir!

Das Unrecht sagt nie: “Seht her, ich bin das Unrecht”. Es sagt stets: “Ich bin das Recht”. Unrechtssysteme kommen auch nicht über Nacht, sie entstehen schleichend, auf den Gewöhnungseffekt bauend, die Umdeutung der Begriffe vorantreibend, die Ermüdung ihrer Gegner ausnützend, nach und nach immer mehr Menschen zu Komplizen machend. Für Flüchtlinge vor Mord, Krieg, Verfolgung, Folter, Vergewaltigung und Not herrscht in Europa schon lange kein Recht mehr, das noch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hätte, sondern Recht genanntes Unrecht. Wer es bis nach Europa schafft, wird eingesperrt, ganze Familien kommen in Lager, man trennt Kinder von den Eltern, man schickt diese Menschen von Land zu Land, von Stacheldrahtverhau zu Stacheldrahtverhau, als handle es sich um Tiere. Im Morgengrauen treten Polizisten, denen man ihre Menschlichkeit durch die dicken Panzerungen der Uniformen kaum noch ansieht, Türen ein und nehmen Leute mit, reißen Kinder aus den Armen ihrer Mütter und Väter, verteilen Schläge, drohen mit der Waffe. Menschen verschwinden in Polizeikasernen, werden verhört, eingesperrt und deportiert. Wer diesen Menschen hilft, wer ihnen Unterkunft bietet oder sie vor den Behörden verbirgt, vergeht sich gegen das Recht genannte Unrecht und macht sich strafbar. Haftstrafen drohen. Fluchthelfer nennen sie Schlepper, und wer Flüchtlinge unterstützt, kann wegen Beihilfe zur Schlepperei belangt werden. Menschen werden in legale und illegale eingeteilt, als dürfe man die bloße Existenz eines Menschen kriminalisieren.

Wie konnte es soweit kommen? Wann haben wir angefangen, wegzusehen? Als “guter Mensch” zum Schimpfwort wurde? Als wir anfingen, den rassistischen Mob befrieden zu wollen, indem wir selbst immer rassistischer wurden? Als Flüchtlingsheime brannten und die Politiker darauf mit Verständnis für die Brandstifter reagierten? Als sich in der Krise zeigte, dass Toleranz, Liberalität, Solidarität und Menschlichkeit für allzu viele nur Schönwetter-Luxusschmuckstücke waren, die eine immer schon hässlich gewesene Psyche behübschen sollten? Ich weiß es nicht, ich weiß nur, dass einst Hunderttausende das Lichtermeer, die größte Demonstration der österreichischen Nachkriegsgeschichte, besuchten, um gegen das Anti-Ausländervolksbegehren der FPÖ zu protestieren, und heute, 20 Jahre später, viele damaligen Forderungen der Rechten umgesetzt sind und noch die gröbsten Verstöße gegen das, was anständige Leute als Menschenwürde empfinden, kaum noch Widerstand und Widerspruch auslösen.

Unrecht macht sich zu Recht, indem zunächst einer Gruppe von Menschen die Menschenrechte langsam aberkannt werden. Geschieht dies ohne allzu große Widerstände, wird das Unrecht auf weitere Gruppen ausgedehnt. Nicht Flüchtlinge allein sind in Europa bedroht, auch Europäerinnen und Europäer bekommen zu spüren, dass 70 Jahre antifaschistische Sonntagsreden aus Arschlöchern keine besseren Menschen gemacht haben. In Duisburg formierte sich ein Pogrom-Mob gegen ein Haus, in dem vornehmlich Roma wohnen. Die Mordlust sprang einem aus tausenden Internetkommentaren ebenso entgegen wie aus den Augen und Mündern jener Brandstifter in spe, die sich vor dem Haus zusammenrotteten. Ähnliches geschah kurz danach in Österreich, wo ländliche Jugendliche sich per Facebook dazu verabredeten, Roma gewaltsam vom Grundstück eines Landwirts zu vertreiben. Jeder erhobene Zeigefinger, den westeuropäische Politikerinnen in den vergangenen Jahren gegen die systematische Diskriminierung von Roma und Sinti in Ungarn, Tschechien, Slowakei, Rumänien und Bulgarien erhoben, darf wieder in die Hosentasche gesteckt werden, denn kein Spitzenpolitiker stellte sich in Westeuropa hin und verteidigte ohne Wenn und Aber das Lebensrecht der Bedrohten. Stattdessen ließen italienische Bürgermeister Roma-Camps schleifen und die Franzosen warfen Roma aus dem Land. Reisefreiheit, Niederlassungsfreiheit – alles nur Gewäsch, wie sich nun zeigt. Sobald die Spießbürger mordlüstern werden, weil jemand den Müll nicht so entsorgt wie sie, wird Politik im Sinne der Mordlüsternen gemacht.

Wir alle sind schuld an den Zuständen. Wir, die wir jahrelang tatenlos zuschauten, wie Jörg Haider “mutmaßlich straffällige Asylbewerber” in ein Lager in den Bergen steckte. Wir, die wir mit den Achseln zuckten, als Polizisten Marcus Omofuma umbrachten. Wir, die wir uns wieder in die Betten kuschelten, als wir von Verhaftungen und eingetretenen Türen hörten. Wir, die wir zuließen, dass freche Bösmenschen den Begriff “Gutmensch” zum Schimpfwort machten und in Millionen Gehirne damit die Botschaft einpflanzten, es sei okay, ein Drecksack zu sein. Wir, die wir uns einen Scheiß um unsere Mitmenschen kümmern weil wir nicht merken, dass unser Egoismus letztlich auch unser eigener Untergang sein wird. Wir, die wir es ertragen können, dass Menschen in mit Stacheldraht bewehrten Käfigen sitzen, bloß weil sie Flüchtlinge sind.

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Blaue Mörder in spe

In einer geschlossenen Facebookgruppe, die sich “Wir stehen zur FPÖ!” nennt, wird zum Völkermord aufgerufen. Die Reaktionen jener FPÖ-Politiker, die entweder selber Mitglied der Gruppe waren oder aber davon gewusst haben müssen, sind so erwartbar wie erbärmlich: “Ich weiß von nix. Ich hab das nie gesehen. Facebook? Was ist Facebook? So ein komisches Internetzdingsbumms, oder? Haben sicher alles die Linken gemacht usw”. In Wahrheit wurde hier einmal mehr der wirkliche Charakter dieser Partei kenntlich. Ich bin es ehrlich gesagt leid, schon wieder all die Fakten aufzuzählen, die Wehrsportübungen des Parteichefs, die Jobbik-Kontakte, die heißen Drähte zu arabischen und postsowjetischen Despoten, der Antisemitismus, der Hass auf den Islam und so weiter und so fort. Es ist alles bekannt, kann alles nachgelesen werden, dürfte keinen mehr überraschen. Es ist eine Partei, die am Rechtsextremismus nicht anstreift, sondern das organisatorische und ideologische Zentrum des europäischen Rechtsextremismus ist. Es ist die Partei, die Anders Behring Breivik wählen würde, wäre er Österreicher. Trotzdem kann sich die ÖVP nicht dazu durchringen, eine Koalition mit diesen Figuren auszuschließen. Trotzdem wird FPÖ-Führer Strache immer noch wie ein ganz normaler Politiker behandelt, darf ins Fernsehen, gibt Zeitungsinterviews, Klatschblätter interessieren sich für sein Privatleben. In Diskussionsforen reden seine  Fußsoldaten Klartext und verkünden, dass sie morden wollen und auch werden, sollten sie Gelegenheit dazu bekommen. 

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Bedauerliche Einzelfälle?

Heute vor 70 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Vom 19 April bis zum 16. Mai wehrten sich mutige Jüdinnen und Juden gegen die Mörder ihres Volkes. Die Ideologie, die Holocaust und Weltkrieg über die Menschheit brachte, ist auch 70 Jahre später nicht tot. Sie lebt weiter, unter anderem in Österreichs größer Oppositionspartei FPÖ. Das hindert die konservative Volkspartei und leider auch Teile der Sozialdemokraten nicht daran, sich die Option einer Koalition mit dieser Partei offen zu halten. Daher werde ich hier ansatzweise dokumentieren, was für eine Partei diese FPÖ ist (eine volle Dokumentation hätte den Umfang eines dicken Buches). Das wird die Verharmloser und Leugner nicht bekehren, aber es soll niemand sagen, er wüsste nicht, wes Geistes Kind diese Leute sind!

Die Schlüsselfigur des österreichischen Neonazismus war Norbert Burger. Der war in den Südtirol-Terrorismus verwickelt, gründete 1953 den “Ring Freiheitlicher Studenten” und schuf mit der Nationaldemokratischen Partei (NDP) eine Nachfolgeorganisation der NSDAP. Dieser Neonazi hatte beste Kontakte zur Spitze der FPÖ, wie “profil” berichtetJörg Haider traf sich 1988 mit Burger im Haus des FPÖ-Rechtsaußen Otto Scrinzi im kärntnerischen Moosburg, um über gemeinsame Aktionen zur 50-jährigen Wiederkehr des „Anschlusses“ zu beraten. Heinz-Christian Strache war von 1989 bis 1991 mit Burgers Tochter Gudrun verlobt. Strache 2007 im „Falter“ über seinen Beinahe-Schwiegervater: „Er war eine Art Vaterersatz.“

Der derzeitige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm zusammen mit Neonazis an “Wehrsportübungen” teil, traf sich mit der “Wiking Jugend”, zeigte öffentlich den Kühnengruß, pflegete Kontakt zum extrem militanten Neonazi Gottfried Küssel und veröffentlichte 2012 auf seiner Facebookseite eine antisemitische Karikatur im “Stürmer”-Stil. 2007 wollte Strache das Verbotsgesetzt abgeschafft sehen. Dieses Gesetz verbietet in Österreich die Neugründung von NSDAP, SS und SA. Weitere freiheitliche Befürworter einer Verbotsgesetzabschaffung waren und sind unter anderem: Der Ring Freiheitlicher Jugend, der steirische FP-Chef Gerhard Kurzmann, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der FPÖ, Barbara Rosenkranz, Strache-Stellvertreter Norbert Hofer und viele andere.

Der Obmann der FPÖ-Landesorganisation Wien, Johann Gudenus, nannte die als “Zweite Intifada” bekannte blutige Terrorkampagne der Palästinenser einen “Freiheitskampf” und forderte: “Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit über den seitens der Israelis geführten Staatsterrorismus aufgeklärt wird” (2002, anlässlich der Einladung des rechtsextremen Antisemiten Richard Melisch durch den “Ring Freiheitlicher Jugend”). Seiner Meinung nach behandelt Israel die Palästinenser “wie Tiere”.

Der “Ring Freiheitlicher Jugend” in Tirol bezeichnete Israel als eine zur “Atommacht herangewachsene, aggressive Siedlerkolonie ohne Existenzberechtigung”, die  einen “Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser” führe.

Der Linzer Fraktionschef der FPÖ, Sebastian Ortner, musste kürzlich zurücktreten, nachdem ein Video aufgetaucht war, dass ihn zusammen mit Neonazis bei einer “Wehrsportübung” zeigt, wo unter anderem trainiert wurde, wie man politischen Gegnern besonders effektiv die Kehle durchschneidet.

Eine E-Mail des Inhalts “du Judenschwein, wir werden dich totschlagen” und eine gerichtliche Verurteilung deswegen war in der FPÖ Oberösterreich kein Karrierehindernis.

Die FPÖ brachte einen Comic unters Volk, der politische Gegner als Schweine, Ratten und Drogensüchtige darstellte.

Andreas Mölzer, “Chefideologe” der FPÖ, verkaufte als Chefredakteur der Zeitschrift “Zur Zeit” T-Shirts mit dem Konterfei des iranischen Präsidenten Ahmedinedjad und der Aufschrift “A World Without Zionism”. Es erschienen unter seiner Leitung weiters Artikel, die die Kriegsschuld Deutschlands bezweifelten, Hitler als “Sozialreformer” verharmlosten, antisemitische mittelalterliche Ritualmordlegenden aufwärmten und den Massenmord durch Vergasung leugneten.  In der Ausgabe 8/06 von “Zur Zeit” schrieb Mölzer: “Wir haben uns immer politisch und publizistisch für die Belange des iranischen Volkes eingesetzt und den imperialistischen Zionismus und die Weltpolizei-Bestrebungen der USA verurteilt.”

FPÖ-Funktionäre pflegen gerne enge Beziehungen zu langjährigen eingeschworenen Todfeinden Israels. Herbert Scheibner, ehemals FPÖ, dann BZÖ, war mehrfacher Präsident der “Österreichisch-Syrischen Gesellschaft”. Jörg Haider gründete persönlich die “Österreichisch-Libysche Gesellschaft”, deren Präsident er war und die fast ausschließlich mit Politikern von FPÖ und BZÖ besetzt ist.

Das sind nur ein paar Fälle, die mir spontan ins Gedächtnis gekommen sind. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein Funktionär oder Mitarbeiter der FPÖ mit dem Verbotsgesetz in Konflikt gerät oder durch rechtsextreme Äußerungen auffällt. Die FPÖ ist KEINE normale Partei. Sie ist von der Spitze bis zum Fußvolk rechtsextrem durchseucht.

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Der Ulrichsberg rülpst

Auf der Facebookseite, die den Eindruck erweckt,  der offizielle FB-Auftritt der “Ulrichsberggemeinschaft” zu sein, wird wieder mit “Heil” gegrüßt. Sollte dieser Facebookauftritt tatsächlich vom Verein “Ulrichsberggemeinschaft” stammen, stellt sich einmal mehr die dringende Frage, warum dieser Haufen immer noch von öffentlichen Geldern mitfinanziert wird.

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Blauer Blutdurst

 

 

Auf der Facebookseite von FPÖ-Führer Strache geht es rund

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