Qual der Wahl

Bei den Landtagswahlen in Tirol sind fast 44 Prozent der Wahlberechtigten zuhause geblieben. Wie es scheint, gibt es eine Tendenz zur Frustration. Vielleicht zeigt uns ein Blick auf die wahren Parteiprogramme, woran das liegen könnte?

SPÖ: Für weniger Sozialstaat. Sonst werden die Ratingagenturen und die Wirtschaftsexperten ganz böse und haben uns nicht mehr lieb.

ÖVP: Für weniger Sozialstaat. Das senkt die Löhne.

FPÖ: Für weniger Sozialstaat. Das senkt die Löhne und außerdem die Ausländer und die Zigeuner und tob wüt brüll keif.

Grüne: Für weniger Sozialstaat. Weil uns das als innerstädtische Doppelverdiener eh nicht betrifft und die Kohle für die Förderung von Alternativenergie ja irgendwoher kommen muss.

Team Stronach: Für weniger Sozialstaat. Weil der Fabriksherr schon drauf schauen wird, dass die Armen und Kranken nicht verhungern werden.

Neos: Für weniger Sozialstaat. Weil eh der Papa einspringt wenn es eng wird. Bei euch etwa nicht?

Kärnten-Wahl: Historische Wende

Das Ergebnis der Kärntner Landtagswahlen  ist historisch. SPÖ und Grüne kommen gemeinsam auf fast 49 Prozent der Wählerstimmen, verfügen zusammen im Landtag über 18 von 36 Mandaten und in der Landesregierung über eine Mehrheit von vier zu drei Stimmen. Nur um sicher zu gehen, dass das auch alle verstanden haben: Wir reden von Kärnten, jenem Bundesland, in dem man noch vor kurzem für verrückt erklärt worden wäre, hätte man eine Beinahe-Absolute für Rot-Grün vorausgesagt. Die FPÖ hatte sich, mal als BZÖ, mal als FPK verkleidet, in diesem Land breit gemacht und es wie ein mittelalterliches Lehen unter ihren Günstlingen aufgeteilt, hatte alle Bereiche des Lebens zu durchdringen versucht, wollte die absolute Hegemonie erzwingen, erkennbar daran, dass sie Kärnten immer als das “ihre” bezeichnete, dass Werbematerialien des Landes von denen der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden waren,  dass Kritik an der Politik der Freiheitlichen mit geistigem Landesverrat gleichgesetzt wurde, dass jeder Posten und jede Förderung, die das Land zu vergeben hatte, daraufhin abgeklopft wurden, ob die möglichen Nutznießer auch ja brav das Hohelied auf die Blauen/Orangen sangen.  Es war ein rechts-autokratisches Klima, in dem dann Kreaturen gediehen, die neben dem frech grinsenden Jörg Haider frech grinsend sagten, man wolle ein “Lager” erreichten, um dort “straffällige Ausländer zu konzentrieren”. Was freilich nur ein besonders widerwärtiges Ablenkungsmanövern war, denn das wahre Ziel  der Haider-Gang war kein in erster Linie ideologisches, sondern ein ganz vulgär kriminelles, die Ausplünderung des Landes nämlich, die vom Filetieren der landeseigenen Hypo-Bank zugunsten einer erlesenen Clique von Superreichen und Balkan-Mafiosi über Unter-Wert-Verkäufe von Landesvermögen an mutmaßlich fleißige Parteispender bis hin zum habituellen Gebrauch von Landesmitteln zur Parteipropaganda noch lange die Gerichte beschäftigen wird. Aus dem Kriminal entlehnt war auch die Taktik, sich den Machterhalt trotz der offensichtlichen Malversationen zu erhalten: Man band möglichst viele Menschen, ob kleine Schalterbeamtin oder Industrielle, in die undurchsichtigen Geschäfte ein, verteilte ein paar Brocken des Gewinns und versuchte, den Rest der Bevölkerung mit einer Mischung aus gelegentlichen Wohltaten und Drohungen ruhig zu halten. Und viel zu lange schien es, als kämen sie damit durch. Als Haider noch lebte, wickelte der sogar große Teile der Presse mit seinem Trick-or-Treat-Gehabe um den Finger. Wer brav war, wurde charmant umschmeichelt und bekam ein paar Goodies, wer aufmuckte, sah sich einer Flut von Interventionsversuchen ausgesetzt, wobei die Blauen selbst vor einer Methode, die man sie aus totalitären Systemen kennt, nicht zurückschreckten, nämlich der Willkür als Mittel zur Verbreitung von Angst und Schrecken. So entfesselte FPK-Chef Kurt Scheuch ohne jeden Grund einen Kleinkrieg gegen den Pressefotografen Gert Eggenberger, einfach nur um zu zeigen, dass man sich jeden vorknöpfen könnte, wenn man nur wollte. Und die Klagenfurter FPK versuchte, den ihr nicht genehmen Magistratsdirektor Peter Jost beruflich zu vernichten. Oder nehmen wir den Fall Rudolf Schratter! Die FPK versucht seit Jahren, den ehemaligen SP-Bürgermeister von Hüttenberg zu kriminalisieren, und obwohl die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen eingestallt hat, lassen die Blauen den Mann nicht in Ruhe. Es gibt in Kärnten Hunderte Geschichten von Menschen, die ähnliche Erfahrungen mit blauer Willkür gemacht haben.

In diesem gesellschaftlichem Klima, das zwischen Angst und hinter vorgehaltener Hand immer lauter ausgedrückter Wut pendelte, schaffte nun SPÖ-Chef Peter Kaiser das, was kein Meinungsforschungsinstitut und kein politischer Beobachter vorhergesagt oder auch nur zu denken gewagt hatten: Er machte die Sozialdemokratie wieder zur stärksten Partei im Land und deklassierte die Freiheitlichen um 20 Prozent! Bis zuletzt gingen alle Umfragen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, doch diesmal trat der sogenannte “FPÖ-Effekt” genau umgekehrt ein. Der “FPÖ-Effekt” bezeichnete lange das Verhalten von Menschen, die sich bei Umfragen nicht trauten zuzugeben, dass sie die Freiheitlichen wählen wollten, weshalb die FPÖ oft bei Wahlen stärker abschnitt, als es die Demoskopen berechnet hatten. In Kärnten trauten sich diesmal offenbar viele nicht zu sagen, dass sie die Sozialdemokraten wählen würden – und taten es in der Wahlzelle dann doch, mit überwältigenden 37 Prozent. Es ist ein verdienter Wahlsieg, der nicht nur mit der Unzufriedenheit der Kärntnerinnen und Kärntner mit den blauen Skandalen zu tun hat, sondern auch beweist, dass ein seriöser und intellektueller Mensch wie Peter Kaiser sich weder auf das Niveau eines Schmutzkübelwahlkampfs herablassen, noch sich selbst verbiegen und den Trachtenkasper geben muss, um gegen Populisten und Demagogen zu gewinnen. Kaiser gewann letztendlich auch, weil er die Antithese zum Typus des freiheitlichen Bierzeltpolitikers ist. Er trägt Zweireiher statt Kärntneranzug, benutzt, horribile dictu, manchmal Fremdwörter und kaschiert nicht einmal seine Kurzsichtigkeit mit Kontaktlinsen. Und im Wahlkampf hatte er einen Apparat hinter sich, der zwar nicht über viel Geld, dafür über umso mehr Engagement verfügte. Die SPÖ-Funktionäre gingen ganz altmodisch Klinken putzen, von Haus zu Haus, von Dorf zu Dorf (Hölle, die kamen sogar zu mir in den dreinhalbten Stock ohne Lift) und sie arbeiteten mit ARGUMENTEN, eine Variante der politischen Überzeugungsarbeit, die viele schon vor 30 Jahren für tot erklärt hatten. Und auch das ist historisch an dieser Wahl: Die Freiheitlichen setzten auf eine Materialschlacht sonder gleichen, die Briefkästen der Leute quollen über von blauen Propagandabroschüren und an jeder Ecke grinste FP-Kandidat Dörfler von einem Plakat. Doch die Argumente siegten, der unfassbar teuere Wahlkampf der FPK, von dem noch zu klären sein wird, wer ihn bezahlte, versagte.

Noch ein bisserl strahlender wirkt der Wahlerfolg der SPÖ wenn man bedenkt, dass mit Gerhard Köfer ein populärer roter Bürgermeister zum “Team Stronach”, der Parteischöpfung des kanadischen Milliardärs Frank Stronach, übergelaufen war, was dazu führte, dass die Sozialdemokraten im Bezirk Spittal nur sehr schwache Zugewinne verbuchen konnten. Ohne Köfers Parteiwechsel wäre womöglich eine Vier vor dem SP-Ergebnis gestanden. Aber das ist überflüssige Spekulation, das Team Stronach hat den Einzug in den Landtag und einen Sitz in der Landesregierung geschafft, und vor allem letzteres ist ja nur positiv, müssen die Stronachisten doch nun beweisen, dass sie auch arbeiten können statt bloß schwammige Parolen von “Fairness, Wahrheit und Transparenz” billig unters Volk zu bringen. Während sich die Freiheitlichen mehr als halbiert haben, konnten die Grünen ihren Stimmenanteil verdoppeln. In Kärntens kleinen Großstädten Klagenfurt und Villach schnitten sie, was erwartet werden durfte, besonders gut ab. Das lässt darauf hoffen, dass in Kärnten endlich auch das brennende Problem des mangelhaften öffentlichen Verkehrs angegangen wird. Sogar in der Landeshauptstadt ist der, der keinen Pkw hat, arm dran, denn an den Haltestellen wartet man derzeit oft mehr als eine halbe Stunde auf den nächsten Bus, was gerade im Winter kein Vergnügen und schon gar kein Anreiz, auf das Auto zu verzichten, ist. Und natürlich darf man nicht vergessen, dass wir es der Hartnäckigkeit der Grünen zu verdanken haben, dass die blau-schwarzen Skandale der vergangenen 15 Jahre endlich vor Gericht gelandet sind, zumindest ein erster Teil davon. Von gestärkten Grünen erhoffe ich mir also auch mehr Sauberkeit in der Politik.

Dass die Kärntner ÖVP, die mit Josef Martinz und Birnbacher bis zum Hals im Skandalsumpf steckte, “nur” mit einem Verlust von zweieinhalb Prozent abgestraft wurde, ist wohl auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens haben die neuen VP-Spitzen Obernosterer und Waldner recht glaubhaft innerparteilich reinen Tisch gemacht und jene, deren Verstrickungen mit der Haider-Gang zu tief waren, aus ihren Positionen entfernt. Und zweitens hat Obernosterer gezielt die Kernwählerschicht bedient, zum Beispiel mit seiner Forderung, die Mindestsicherung müsse gekürzt werden. Sowas kommt bei Hoteliers, Bauern sowie Klein- und Mittelunternehmern immer gut an, da es der Lohndrückerei dient. Taktisch geschickt auch die Ansage Obernosterers, er werde nicht mit den Haider-Kreaturen Scheuch, Dörfler und Dobernig zusammenarbeiten. Die Packelei mit diesen wandelnden Unschuldsvermutungen war gerade vielen Bürgerlichen immer schon leicht unangenehm, ein wenig peinlich gar. Trotz der leichten Verluste kann die Kärntner ÖVP sich ebenfalls als Siegerin des Abends empfinden, denn ihr wurde ja von vielen bereits ein Fall unter die Zehn-Prozent-Marke vorhergesagt.

Jene gut elf Prozent der Wählerinnen, die dem Team Stronach ihre Stimme gegeben haben, sind wohl großteils Menschen, die von der Politik der etablierten Parteien so frustriert sind, dass sie mit ihrer Entscheidung Dampf ablassen wollten. Ich denke nicht wirklich, dass die Stronachwähler alle davon überzeugt sind, ein Milliarden schwerer Greis hätte echte Lösungsansätze parat, wo der doch bislang jeden Ansatz eines konkreten Programms vermissen lässt und stattdessen einen seltsamen Singsang aus NLP und Managerweisheiten anstimmt. Und die sechseinhalb Prozent für Josef Buchers Haider-Memorial-Party BZÖ? Das waren diejenigen unter den einstigen Haider-Jüngern, die seine Botschaft weniger als eine rechtsnationale, als viel mehr eine des Hedonismus und des Wirtschaftsliberalismus interpretierten. Keine wirklich gefährlichen Leute (im Vergleich zur FPÖ), aber halt auch keine Sympathiebolzen oberster Rangordnung. Das BZÖ ist Österreichs FDP, das trifft es noch am besten.

Zuletzt: Die “Allianz Soziales Kärnten” hatte kein Leiberl, aber wie sollte es auch bei so einer Elefantenstampede? Ich finde es ehrenwert und ausbaufähig, eine Alternative zu der vor allem auf Bundesebene viel zu weit nach rechts gerutschten SPÖ aufzubauen (dem Peter Kaiser, der als Vorbilder gerne Bruno Kreisky und Che Guevara angibt,  wird auch der schärfste Linke nur schwer rechte Tendenzen unterstellen können), aber es war klar, dass dies unter diesen Voraussetzungen zum Scheitern verurteilt sein würde. Es sind gute und nette Menschen bei der “ASOK”, aber dass sie sich eben so abkürzt, mag man zwar als hübsche Geste der Solidarität gegenüber den ausgebeuteten Griechen sehen, für den gemeinen Wähler ist allein schon eine phonetische Ähnlichkeit zu griechischen Parteien eher abschreckend.

Es war ein historischer Tag. Kärnten ist wieder frei, und niemand muss sich mehr dafür genieren, aus dem Bundesland zu stammen, in dem eine rechte Gang ungestraft ihr Unwesen treibt, denn dieses Treiben ist ab heute vorbei. Ich bedanke mich dafür bei all jenen, die dafür seit vielen Jahren gekämpft haben. Bei Journalistinnen und Bloggern, bei aufrechten Bürgerinnen und Zivilgesellschaftern, bei jenen Intellektuellen und Künstlerinnen, die standhaft geblieben sind, bei allen Menschen, die nicht nach außen oder innen emigrierten, und natürlich bei jenen Politikerinnen und Politikern, die nicht locker gelassen haben und durchgehalten haben in dieser unangenehmen Umgebung. Das ist euer Tag, das ist unser Tag. Lasst uns Kärnten wieder zu einem lebenswerten Platz machen!

Israel: Schönes Wahlergebnis

Bei den Wahlen in Israel haben die Mitte-Links-Parteien viel besser abgeschnitten als erwartet und die Rechten schlechter, als die Kassandren (inklusive Lindwurm) vorhergesagt hatten. Die große Überraschung ist aber, dass die Partei des liberalen Journalisten  Yair Lapid auf Anhieb zweitstärkste Kraft in der Knesset wurde. Ebenfalls bemerkenswert: Die bereits abgeschriebene Arbeitspartei hat sich glatt verdoppelt und kam auf Platz drei. Grob gesagt kam der Rechtsblock auf 61 Sitze, der Linksblock auf 59. Das ist ein gesundes Ergebnis und zeugt von einer sehr lebendigen und gefestigten Demokratie. Jene “Israelkritiker”, die Jerusalem auf den Weg in den Faschismus sahen, wurden (DAS zumindest habe ich auch erwartet) Lügen gestraft. Nun wird man sehen, wer wie mit wem und was. Die Regierungsbildung wird nicht einfach. Aber wer wie ich ein Freund dieses Staates ist, der kann dieses Wahlergebnis nur begrüßen.

Warum Israels Linke am Dienstag schlechte Karten haben wird

Am kommenden Dienstag werden aller Voraussicht nach rechte Parteien die großen Sieger der israelischen Parlamentswahlen sein. In den europäischen Medien wird dann wieder ein großes Kritisieren und Belehren und Schulmeistern losgehen, denn wie die Bürger Israels zu wählen hätten, um es ihm recht zu machen das Land in die richtige Richtung zu lenken, dass glaubt der gemeine europäische Journalist und “Nahost-Experte” zu wissen. Warum in Israel seit mehr als zehn Jahren linke Parteien immer mehr an Einfluss verlieren, weiß er schon nicht mehr so genau. Oberflächlich betrachtet ist es ja auch ein wenig rätselhaft. Es war eine rechte Regierung, unter der die sogenannte “Zweite Intifada” losbrach, eine arabische Terrorkampagne ohne Beispiel, die die Israelis nachhaltig traumatisierte und desillusionisierte . Es war eine rechte Regierung, die aus dem Gazastreifen abzog, woraufhin dieser zu einem großen Terrorcamp und einer großen Raketenabschussbasis wurde. Es war eine rechte Regierung, die den Libanonfeldzug versaubeutelte. Und es waren natürlich rechte Regierungen, die den israelischen Sozialstaat großteils abschafften und für die größten sozialen Proteste der israelischen Geschichte verantwortlich zeichneten. Trotz all dem wirbt in Israel kaum eine Partei damit, links zu sein. “Links” ist in Israel   fast ein Schimpfwort geworden. Wie kam es dazu?

Wenn der Begriff “links” fällt, dann denken sehr viele Israelis heutzutage nicht mehr an Ben-Gurion, Meir oder die vor allem von der Arbeitspartei erbrachten Aufbauleistungen und die von sozialdemokratischen Regierungen gewonnenen Kriege. Sie denken an Judith Butler und Konsorten und ihre Verklärung der Hamas als “progressive Kraft”, an die die lateinamerikanischen Chavisten und anderen Linken und deren Kumpanei mit Iran und Hizbollah, an amerikanische und europäische Gewerkschaften und Universitäten, die zum Boykott Israels aufrufen, an Sozialdemokraten wie Augstein oder Grass, die gegen Israel Partei ergreifen und den Staat dämonisieren, an durchgeknallte aus dem israelischen Universitätsmilieu, die das eigene Land abwickeln möchten, an das völlige Fehlen von Verständnis und Empathie, das Israel aus dem weltweiten linken Lager entgegen schlägt, und nicht wenige Israelis, die aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion stammen, denken auch an die Unterdrückung jüdischen Lebens im “Realsozialismus”, an die einseitige Parteinahme der realsozialistischen Staaten für die Araber, und das generell unfreie Leben damals. Abgesehen davon sind Israelis Menschen wie alle anderen auch, und Menschen, die andauernd bedroht werden und von Feinden umgeben sind, sind natürlich empfänglich für Parteien und Parolen, die eine starke Hand versprechen, ein hartes Durchgreifen gegen den Terror, die von Nationalstolz sprechen und die sich, ob das nun stimmt oder nicht, widerständig geben gegenüber den Belehrungsversuchen von Außenstehenden, welche schweigen, wenn in Israel Schulbusse explodieren oder Raketen einschlagen, aber sofort laut protestieren, wenn Juden im Westjordanland ein Haus bauen.

Natürlich gibt es noch viele weitere Gründe dafür, warum die Linke in Israel so schwach geworden ist. Grabenkämpfe, Verrat, Konzentration auf Minderheitenthemen, Kooperationsverweigerung und vieles mehr. Das gefällt mir nicht, denn ich bin trotz allem immer noch ein Linker, aber ich kann es verstehen, wenn Israelis keine Hoffnungen in die Linke setzen mögen. Wer auch immer aus den Wahlen gestärkt hervorgehen und Regierungsverantwortung übernehmen wird, wird es nicht leicht haben. Aber leicht hatte es in der israelischen Geschichte bislang noch keine Regierung.

Obama und Amerikas “Change”

Als im Jahr 1998 der Afroamerikaner Morgan Freeman im Blockbuster “Deep Impact” den US-Präsidenten spielte, war in vielen Filmkritiken zu lesen, dass dies wohl der utopischste Aspekt dieses Science-Fiction-Filmchens sei. Erst in “frühestens 60 Jahren” würden die USA einen Schwarzen als Präsidenten akzeptieren, hieß es in einer der Besprechungen. Und jetzt, im Jahr 2012, wurde soeben der Afroamerikaner Barack Obama zum zweiten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Die Zeiten ändern sich eben schneller als es viele voraussehen, hoffen oder – im Falle vieler Konservativer –  befürchten. Gestern hat das neue Amerika, das Amerika der Frauen, der Hispanics, der Schwarzen, der Jugend, der Patchworkfamilien, der Schwulen und Lesben, kurz: das Amerika des Multikulturalismus gewonnen und das alte Amerika, das Amerika der weißen Männer, hat verloren. Das alte Amerika hat sich zwar nach Obamas erster gewonnener Wahl lautstark aufgebäumt, in Gestalt der Tea Party viel Lärm gemacht und sich als schweigende Mehrheit aufgespielt, doch das hat sich als Illusion erwiesen. Und die Republikaner sind dieser Illusion auf den Leim gegangen, was Mitt Romney die Wahl gekostet hat. In Verkennung der Realität haben die Reps einen Abwehrkampf gegen die ihnen unangenehmen  Veränderungen der US-Gesellschaft geführt und die Advokaten der wohlhabenden weißen Mittel- und Oberschicht gespielt, obwohl diese Schicht immer kleiner wird, und das führte dazu, dass die Grand Old Party am Ende des Wahlabends nicht mehr sehr groß, dafür aber richtig alt aussah. Obama und seine Leute haben hingegen schon 2008 geschnallt, wie tiefgreifend sich die Struktur der amerikanischen Gesellschaft seit den 80er Jahren verändert hatte und setzten daher auf “Change”, also auf Wechsel, Veränderung, und in der jüngsten Kampagne auf “Foreward”, also vorwärts.

Wer die USA nur oberflächlich und aus europäischen Medien kennt, den hat den “Change” in Amerika sicher überrascht. Wer aber genauer hingesehen hat in den vergangenen Jahren, der hat bemerkt, dass abseits der lautstarken Tea Party und unbeeindruckt vom Gekeife rechter Demagogen eine Art Kulturrevolution stattgefunden hat. Und das liegt nicht nur an der Demoskopie, am unaufhaltsamen Abstieg der weißen Männer als bestimmende Kraft im Lande, sondern da geschieht viel mehr als das, nämlich eine immer mehr Fahrt aufnehmende Liberalisierung. Es gibt keine populären Fernsehserien und keine Hollywoodblockbuster mehr, die den Wertewandel nicht widerspiegeln würden, einen Wandel weg von traditionellen konservativen Lebensentwürfen und Haltungen hin zu Toleranz und Realismus. Statt die alte Welt, also die Welt vor den 60er Jahren mit ihren weißen Männern in der Hauptrolle, stets auf neue zu reproduzieren, zeigt die Unterhaltungsindustrie immer öfter farbige oder weibliche Helden, gemischtrassige Paare, Schwule und Lesben, Juden und Muslime, alleinerziehende Mütter und nicht traditionelle Familien als Normalfälle. Rechte Kommentatoren werfen den Machern dieser Serien und Filme gerne vor, sie würden Ideologie verbreiten, aber genau das Gegenteil ist wahr. Es sind die Rechten, die ihre eigene Ideologie als Realität imaginieren, während die Drehbuchschreiber bloß die Realität aufgreifen und verarbeiten. Realität ist zum Beispiel, dass immer mehr US-Bundesstaaten über Volksabstimmungen ihre Marihuana-Gesetze liberalisieren. Realität ist, dass die Befürworter der Todesstrafe in immer mehr Umfragen nur mehr knapp in Führung liegen. Realität ist, dass eine für Konservative wohl erschreckende Toleranz gegenüber alternativen Lebensstilen und Sexualitäten um sich greift. Realität ist, dass die Mehrheit der Amerikaner nicht mehr rassistisch ist. Und all das haben die Republikaner verschlafen. Genauer gesagt: Gegen all das stemmt sich eine Minderheit innerhalb der republikanischen Partei, und dieses Pissen gegen den Wind führte nun dazu, dass die Wahl verloren ging.

Wie aber ist Obamas Wiederwahl aus linker Sicht zu bewerten? Haben jene recht, die immer sagen, es sei letztlich unerheblich, wer im Weißen Haus sitze, da dort doch am Ende des Tages immer nur ein Vertreter des Kapitals regiere? Ich sehe das nicht so. Natürlich ist Obama kein Marxist oder auch nur Sozialdemokrat, aber es ist MIR nicht gleichgültig, ob 60 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung haben oder nicht. Und es kann der Welt nicht gleichgültig sein, ob der mächtigste Mann der Erde eher zu friedlichen Lösungsansätzen tendiert oder zum Krieg. Wobei ich an dieser Stelle meine konservativen bis rechten Freunde beruhigen will: Auch Obama ist kein naiver Träumer. Auch Obama wird einen nuklear bewaffneten Iran nicht akzeptieren. Auch Obama wird das Problem des islamistischen Terrorismus nicht ignorieren. All das hat er bereits in seiner ersten Amtszeit bewiesen und daran wird sich auch jetzt nichts ändern. Sieht man sich die Entwicklung  der vergangenen vier Jahre an, so ist das weltpolitische Gewicht der USA eher wieder erstarkt als weiter zurückgegangen. Obama ist konzilianter und rhetorisch gemäßigter als es ein George Bush war, aber er ist keineswegs ein geopolitischer Hippie. Dennoch ist seine Wiederwahl auch ein positives Signal für progressive Kräfte rund um den Globus und ein Hoffnungsschimmer für all jene, die auch in Europa gerne einen “Change” weg vom Austeritätswahnsinn a la Merkel und Cameron hin zu einer realistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik hätten.

 

 

Europa zeigt die Rote Karte

Das Schönste an den französischen Präsidentschaftswahlen und den griechischen Parlamentswahlen ist ja die Erkenntnis, dass nicht in ganz Europa Deutsche wohnen, die sich widerstandslos, nein, begeistert zustimmend noch das letzte Gramm Butter vom Brot klauen lassen würden, solange es nur ihrem Chef gut geht. Aber ich tue jetzt wohl den Deutschen Unrecht, denn auch die wählen ja seit zwei Jahren fast jede schwarz-gelbe Landesregierung ab und zeigen damit schon auch, dass sie von Merkel nicht ganz so begeistert sind, wie es manch neoliberaler Lautsprecher gerne hätte.  Der neue französische Präsident Francois Hollande hat übrigens völlig recht wenn er sagt, dass “ganz Europa” einen Politikwechsel ersehne – solange man unter “ganz Europa” die überwältigende Mehrheit jener Menschen, die weniger als 200.000 Euro auf der Bank liegen haben, versteht. Denen geht nämlich nicht Austerität über alles, die fürchten sich auch nicht davor, dass ihr nicht vorhandenes Vermögen durch eine etwas höhere Inflation schrumpfen könnte, nein, die hätten gerne Arbeit und Einkommen und medizinische Versorgung und soziale Sicherheit. Nix Luxuriöses also angesichts dieses unglaublich reichen Kontinents, aber halt doch lauter Sachen, die Merkel & Co den Leuten gerne wegnehmen würden. Damit ein paar Leute noch reicher werden. Und genau dieser Politik, die brutal die Interessen weniger Superreicher und einer Hand voll Konzernen durchzusetzen versucht, wurde am Sonntag die Rote Karte gezeigt. Europa will so nicht mehr weitermachen. Nehmt das zur Kenntnis oder bereitet euch darauf vor, abgewählt zu werden!

Meanwhile in Italy…

Herzlichen Glückwunsch an die schönen Städte Mailand, Triest, Neapel und Cagliari, welche die Statthalter Berlusconis zum Teufel gejagt haben.

Der Guttenberg-Effekt?

Hamburger SPD erobert absolute Mehrheit.

Das “Ausländerproblem”

Das “Ausländerthema” hat, glaubt man der Wahlmotivforschung, viele Wiener dazu bewogen, eine Partei zu wählen, auf derem zweiten Listenplatz ein gewisser Johann Gudenus kandidierte, der so schöne Sätze sagt wie: “Ich lasse mir von der Faschismuskeule nicht meinen Brei verderben”. Viel schlechter Deutsch spricht ein vor zwei Wochen illegal eingereister Tschetschene auch nicht. Überhaupt, die Ausländer! Fragt man die armen Hascherln, die sich vor den Fremden so zu fürchten vorgeben, dass sie den Strache quasi wählen müssen, bekommt man meist wunderliche Legenden zu hören. Da ist dann von “Ausländern” die Rede, die ohne Wartezeit eine Gemeindewohnung bekommen hätten, während der Schwippschager der Schwester der Cousine jenes Arbeitskollegen, von dem man diese skandalöse Sache erfahren habe, schon seit Jahren auf einen Platz im Billigmieteparadies warten müsse, und dieser Schwippschwager der Cousine eines Arbeitskollegen sei sicherlich nicht ausländerfeindlich, aber seine brutale Schlechterbehandlung durch die Gemeinde Wien beweise, dass “die Roten nur für die Ausländer sind”. Beliebt ist auch das Märlein vom “Ausländer”, der, kaum in Österreich angekommen, sich gar nicht mehr wehren könne vor lauter Sozialknete und der dann, reich geworden durch Transferleistungen, die er, so die Erzählung, allein aus dem Grund bekomme, weil er “Ausländer” sei, frech mit dem BMW auf die Donauinsel fährt, wo er wochentags höhnisch seinen Hammel grillt, während die armen Autochthonen im Schweiße ihres Angesichts brav arbeiten. Solcherlei Fantasystories habe ich nicht erfunden, die machen tatsächlich die Runde und werden gerne geglaubt. Schon zu den Zeiten des politischen Aufstiegs Jörg Haiders habe ich Leute, die ich für klüger gehalten hatte, derlei Geschichten erzählen hören, und es hat sich nichts geändert. Zwar waren diejenigen, die diesen Quatsch verbreiten und glauben, während der Zeit der Regierungsbeteiligung der FPÖ ein bisschen stiller, weil sie intellektuell zu verdauen versuchten, dass die Blauen die “Ausländer” nicht mit Zahnbürsten die Gehsteige putzen ließen oder sie per Viehwaggons außer Landes schafften, sondern im Gegenteil den Zuzug billiger Arbeitskräfte zum Wohle ihrer eigentlichen Klientel, dem Großkapital nämlich, mehr förderten, als es eine SPÖ je tat, und dass Haiders “Partei der Kleinen Leute” vehement die Massensteuern erhöhte und Volksvermögen zu Gunsten ihrer finanzkräftigen Förderer verschleuderte, doch kaum war das blau-schwarze Gruselkabinett abgewählt, waren auch all die  gebrochenen Wahlversprechen der FPÖ vergessen und schon bald konnte sich Strache erfolgreich als Reservehaider inszenieren. So ein extrem schlechtes Kurzzeitgedächtnis ist nur mit Debilität zu erklären, da braucht man gar nicht erst Verständnis für die ach so armen “Protestwähler” heucheln.

Natürlich gibt es auch ganz reale Probleme, die die Migration mit sich bringt, doch die meisten davon sind recht einfach lösbar. Wenn der neu in die Mietskaserne eingezogene türkischstämmige Nachbar immer wieder spät nachts laut Musik spielt, lässt sich das, falls gutes Zureden nichts bringt, durch einen Anruf bei der Hausverwaltung oder der Polizei abstellen. Das gilt auch für andere gern angeführte Reibereien mit Zuwanderern. Es gibt Regeln und Gesetze und an die haben sich alle zu halten. Wer allerdings seinen Nachbarn hasst, nur weil der eine dunklere Hautfarbe, eine krummere Nase oder eine andere Religion hat, dem ist gesetzlicherseits nicht zu helfen, denn gegen rassistische Ärgergefühle sind Polizist und Bezirksrat machtlos. Machtlos, weil man es mit dem Irrationalen zu tun hat. Ein Rassist wird sich, um ein in Wien oft gehörtes Zitat zu verwenden, auch dann “als Fremder in der eigenen Stadt” fühlen, wenn er durch die Zuwanderung keinen einzigen realen Nachteil erleiden muss. Er mag halt einfach keine Fremden, it´s as simple as that.

Was also tun? Selbstverständlich sollte die Politik dafür Sorge tragen, dass sie dort, wo sie das zivilisierte Zusammenleben befördern kann, dies auch macht. Tut sie meines Wissen ja auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Was die Politik zwar könnte, aber keinesfalls sollte, ist, rassistischen Ressentiments nachzugeben und dem Pöbel Befriedigung zu verschaffen, indem sie auf noch schwächere Gruppen losgeht. Und man sollte auch den Mut aufbringen und den Leuten reinen Wein einschenken! Österreich, wie auch alle anderen EU-Staaten, sind Einwanderungsländer, die ethnische und kulturelle Zusammensetzung ändert sich, der “White Man´s Blues” wird bald ausgesungen sein. Wem das nicht passt, der kann ja empörte Leserbriefe an die “Krone” oder “Politically Incorrect” schreiben und sich ärgern, bis er platzt. Ich persönlich habe jedenfalls keine Lust mehr, Verständnis für Depperte aufzubringen, oder, wie es einst ein französischer Politiker angesichts des Aufstiegs des Front National einmal sagte: “Arschlöcher sollte man Arschlöcher nennen dürfen”.

Wien-Wahl: Beschränkte und Arschlöcher und Ratlose

Zur Wahl in Wien nur ein paar kurze Gedanken:

27 Prozent der Wiener Wahlberechtigten haben ihre Stimme einer Partei gegeben, die mit rassistischen Slogans und “Stürmer”-artigen Comics geworben hat und die noch weiter rechts als einst unter Haider steht. Vielleicht verstummt nun wenigstens das herablassende “Die-Kärntner-sind-alle-deppert”-Gerede? Denn die Wiener, was ja nicht verwundern sollte, sind zu einem guten Teil genauso bescheuert. Und wenn man nicht gerade Nazi, Immobilienhai oder Bordellbesitzer ist und trotzdem die FPÖ wählt, dann ist man halt einfach nur beschränkt oder ein Arschloch, sorry.

Die ÖVP, die dramatisch verloren hat, sollte mal darüber nachdenken, ob es sehr hilfreich ist, zu versuchen, den Strache rechts zu überholen. Hat ja offensichtlich nichts gebracht, dass die Fekter kleine Kinder, bei denen es sich um “illegale” Ausländer und nicht um Terroristen handelte, mit schwer bewaffneten Polizeikräften im Morgengrauen zur Abschiebung abholen ließ. Die Wählerinnen und Wähler haben sich das angeschaut und wohl gedacht: “Na wenn eine christlich-soziale Partei so mit Menschen umspringt, dann sind die noch radikaleren Pläne der FPÖ wohl auch voll okay”. Oder sie summten das alte Lied: “Ich geh´ lieber zum Schmied statt zum Schmiedl”.

Die SPÖ hat die Absolute verloren (minus 4,9 Prozentpunkte) und wird wohl mit der ÖVP koalieren, was die Blauen noch stärker machen dürfte. Eine echte personelle und inhaltliche Erneuerung ist dieser Partei in absehbarer Zeit nicht zuzutrauen. Häupl und Genossen haben die Stadt gut regiert und verwaltet, aber abgesehen davon es weder geschafft, echte Anreize zu bieten, sie zu wählen, noch eine Antwort auf die rassistische und rechtsextreme Propaganda der FPÖ gefunden. Vielleicht sollten die Wiener Roten auch einmal ihre Haltung gegenüber Islamisten wie ihrem Parteimitglied al-Rawi überdenken? Das Kuscheln mit den Klerikalen scheint ja nicht so toll anzukommen.