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Strache hat euch lieb

Die Österreicher haben gewählt. Und wie. Nur mehr wenige Prozentpunkte liegen die Sozialdemokraten vor der FPÖ, die keine gewöhnliche Rechtspartei ist, sondern deren Mitglieder und Funktionäre immer wieder durch Berührungspunkte mit dem Neonazismus auffallen. Ein interessanter Aspekt des Wahlkampfes war der Missbrauch des christlichen Zentralbegriffs “Nächstenliebe” durch die FPÖ, die ihn pervertierte, indem sie von den Empfängern dieser speziellen Form der Liebe einen Nationalitätennachweis verlangte. Nächstenliebe gelte exklusiv für “unsere Österreicher”, plakatierten die Freiheitlichen.  Mit dem genuin positiven Gefühl Liebe hat das natürlich nichts zu tun, nicht mit Nächstenliebe, noch sonst einer Form echter Liebe. Die blaue Version von “Liebe” ist nichts als verkleideter Hass, sie ist das Beschwichtigen des Zukurzgekommenen, dem es ein finsterer Trost ist, dass andere noch viel weniger haben sollen als er, das Politikwerbung gewordene Verhältnis des gewalttätigen Vaters zu den Kindern, von denen er eines nicht ganz so arg prügelt wie die anderen, was ihm auf immer die Zuneigung dieses einen Kindes bringt, da es meint, in Relation geringer dosierte Misshandlung sei ein Liebesbeweis.

Und dennoch hat die Kampagne funktioniert. Das konnte nur in einer Gesellschaft stattfinden, in der die Warenwerdung ihrer Individuen, deren Degradierung zu Konsumentinnen und Arbeitskräften, so weit fortgeschritten ist und solche Verwüstungen in den Seelen angerichtet hat, dass noch der leiseste Abklatsch von Gefühl, noch die trübseligste Parodie von Liebe eine Sehnsucht bedienen kann. Wer trotz aller Sonntagsreden genau weiß, dass sich sein Wert nur mehr in unmenschlichen Kategorien wie Profit und Rentabilität bemisst, der ahnt, dass in diesem extrem lieblosen System seine Existenz keinen Pfifferling mehr wert ist, sobald sie sich für andere nicht mehr auszahlt. Der Mensch im entwickelten Kapitalismus ist gefangen in einem Leben, das ihm widerstrebt, von dem er zumindest einen starken Verdacht hat, was es wirklich ist, ein Zahlenspiel nämlich, bei dem er den kürzeren ziehen muss und in dem er nur mitspielen darf, solange er noch einen Nutzwert hat. Wenige Blicke in die Altersheime, in die Irrenanstalten und in die Weltgegenden, deren Nützlichkeitsphase für das Kapital abgelaufen oder noch nicht erschlossen ist, machen ihm klar, was mit den Überflüssigen passiert. Das ist eine Situation, an der jedes fühlende und denkende Wesen irre werden muss. Und in dieser Verzweiflung, in diesem Prozess des Verrücktwerdens an den Verhältnissen, da die nackte Panik Besitz von ihm ergreift, bietet ihm plötzlich jemand an, ihn zu lieben. Es ist nur verbal und es ist nur geheuchelt, sicher, aber es ist mehr, als die anderen anbieten. Die anderen haben für das verzweifelte Subjekt immer nur dessen eigene Optimierung für den kapitalistischen Verwertungsprozess im Angebot, sagen: “Da, machst du Volkshochschule bist du besser bezahlt”, aber Strache duzt ihn, offeriert ihm die Wärme des Rudels und damit die wohlige Aussicht, dass es da draußen Omega-Tiere gibt, die zu schikanieren auch dem bislang Entmachteten gestattet sein werde.

Die christlichen Kirchen konnten dem Wahlkampf mit der Nächstenliebe-Perversion bloß mit knirschenden Zähnen und schaumgebremster Kritik zusehen. Zu unglaubwürdig waren sie bereits geworden, zu klar war ihnen, dass Straches Zielgruppe zumindest eine Ahnung davon hatte, ein Gespür wenn man so will, dass es in den vergangenen 2000 Jahren mit der Realität der durch die Kirchen gelebten Liebe so weit nicht her gewesen ist. Die meisten Menschen kriegen es wenigstens durch Fernsehen oder Filme irgendwann im Laufe ihres Lebens mal mit, dass auch die Kirchen die Nächstenliebe niemandem zukommen ließen, der den weltlichen Mächten im Wege gestanden war. Und die politische Konkurrenz der FPÖ zeigte offen, dass sie die völlige Dominanz marktwirktschaftlicher Logik akzeptiert und inkorporiert hatte. Auch wenn viele Leute ganz oft so tun, als seien sie nichts als Wölfe, vornehmlich aus Angst, für Schafe gehalten zu werden, so sind sie doch im Grunde keine Raubtiere, sondern Menschen mit Empathie, die genau wissen, dass es falsch und brutal und lieblos ist, wenn zum Beispiel SPÖ und ÖVP Invaliden ihre Renten wegnehmen. Weil es aber kein ernst zu nehmendes politisches Angebot gibt, das solche Schweinereien offen ablehnt, wenden sich die Menschen an den, der Liebe und “soziale Wärme” und Mitgefühl wenigstens schauspielert, statt Grausamkeit und Egoismus als die höchsten menschlichen Tugenden zu feiern. Der Trick mit der “Liebe” funktioniert, weil die anderen Parteien nicht begreifen, dass der Mensch weder Tier, noch Maschine ist.

Diese kleine Betrachtung soll nun die Wählerinnen und Wähler der FPÖ nicht freisprechen vom Vorwurf, Trottel und Arschlöcher zu sein. Sie soll bloß ein Versuch sein auf die einst schon von Arik Brauer gestellte Frage zu antworten “Warum ist er so dumm?”

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Wahlen 2013: L’Autriche zero points.

Ich mag zum Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl gar nicht viel schreiben. Was soll ich sagen zu Leuten, die von der FPÖ das letzte Mal, als diese regierte, ausgeplündert und verarscht wurden und wenige Jahre danach aus Protest gegen Ausplünderung und Verarsche die FPÖ wählen? Was soll man geistreiches absondern zu einem Land, in dem ein Parteichef eine antisemitische Karikatur auf Facebook postet und zur Belohnung einen Wahlsieg einfährt? Welche Ratschläge sollte man Sozialdemokraten geben, die eine unsoziale Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer machen und sich dann wundern, warum die Arbeiter und Angestellten einen reichen Onkel aus Amerika wählen sowie einen Scharlatan, der ihnen “Liebe” verspricht? Was ist zu sagen über ein Wahlvolk, das den Kampf gegen Korruption nicht belohnt, sondern die Korruptionsbekämpfer dafür abstraft, dass sie eine (1) Fußgängerzone eingerichtet haben, die nicht so ganz optimal funktioniert? Ist es wirklich nötig noch viel zu sagen über den Zustand einer Gesellschaft, wenn es eine neue Partei, die programmatisch und personell vor allem Selbstausbeuter vertritt, auf Anhieb ins Parlament schafft? Nein, keine Lust, echt nicht. Das überlasse ich den Kollegen, von denen man morgen wieder dieselben originellen Gedanken, wie sie seit Jahrzehnten nach Wahlen in Druckform fließen, lesen wird. Ich sag nur, dass ich mal wieder nicht enttäuscht darin wurde, enttäuscht zu werden.  L’Autriche zero points, geht mir weg damit!

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Seufz, wählen wir halt strategisch

Morgen für Menschen mit Anstand wählbar: SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ. Die sind alle nicht einwandfrei und es gibt bei allen mehr oder weniger stark ausgeprägte Gründe, sie nicht zu mögen, aber es geht bei Wahlen ja leider schon lange nicht mehr um das mögliche Gute sondern darum, das Schlechtere zu verhindern. Das bedacht, wäre eine Stimme für die KPÖ eine vergeudete Stimme, denn die Kummerln kommen nicht mal in die Nähe der Vier-Prozent-Hürde. Wer also eine Neuauflage von Blau-Schwarz verhindern will, muss SPÖ, Grüne oder NEOS wählen. Zeichen kann man dennoch setzen, mit der Vergabe einer Vorzugsstimme. Bei den Grünen würde es Karl Öllinger verdienen, dessen Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Nazis unterstützenswert ist. Bei der SPÖ gibt es gleich mehrere Leute, mit deren Nennung am Stimmzettel man zeigen könnte, dass man es gerne ein bisserl sozialer und fortschrittlicher hätte. Sonja Ablinger zum Beispiel, oder auch Lindwurms eigene Verwandtschaft mit der Nummer 141. Warum schon wieder “strategisch” wählen? Weil das größere Übel wirklich verdammt groß wäre. Blau-Schwarz würde bedeuten, dass der Rest vom Volksvermögen raschest verschleudert würde an die Freunderln aus Hochfinanz uns Großindustrie, dass die juristische Aufarbeitung der ersten Auflage dieser Höllenkoalition niedergeschlagen würde, dass wieder höchste Ämter und Funktionen mit unfähigen Nulpen aus dem Burschenschaftlermilieu besetzt würden, dass der Sozialstaat noch rascher demontiert würde als es ohnehin schon der Fall ist. Wirklich verdient gewählt zu werden haben es SPÖ, Grüne und NEOS nicht. Allein die Aussicht auf die Alternativen macht sie wählbar, ja zwingt einen geradezu, sie zu wählen.

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Die absolute Angela

Die Unionsparteien CDU und CSU haben die deutschen Bundestagswahlen klar gewonnen und könnten zum Zeitpunkt, da ich dies schreibe, sogar die absolute Mehrheit erreichen. Woran liegt das? Vor allem daran, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler nicht ganz so doof sind wie jene verbliebenen Wählerinnen von SPD und Grünen, die immer noch Wahnvorstellungen der Sorte haben, die Sozialdemokraten und ihr grüner Beiwagen hätten irgend etwas mit Sachen wie sozialer Gerechtigkeit oder Fortschrittlichkeit zu schaffen. Die deutschen Wähler haben ganz richtig erkannt, dass sie, falls sie keine weitern brutalen Einschnitte bei Löhnen und Sozialsystem haben wollen, drei Parteien nicht wählen dürfen: SPD, Grüne und FDP. Es waren SPD und Grüne, die die Hartz-IV-Schandgesetze schufen, nicht Angela Merkel. Unter Merkel kam es nicht mal ansatzweise zu solchen Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen wie unter Schröder und den Schröder-Komplizen Steinbrück und Trittin. Merkel steht für den sanft kommunizierten und hart umgesetzten Egoismus der deutschen Industrie, dem der Rest von Europa, ja der Welt egal ist, der aber für die Proleten im eigenen Land immer noch ein paar Brotkrumen übrig hat. Wenn ein Mindestlohn dem inneren Frieden, der bedeutet, dass das Kapital ruhig schlafen kann, nützlich scheint, ist Merkel dafür. Die FDP hat das nicht verstanden und flog darum aus dem Bundestag, denn so viele Apotheker, die gerne Sklaven beschäftigen würden, gibt es nun doch nicht, als dass diese eine eigene Vertretung im Parlament bräuchten. Wem übrigens an der SPD trotz allem, was sich diese Partei erlaubt hat, immer noch etwas liegt, der muss hoffen, dass die Union eine Alleinregierung stemmt oder notfalls mit den “Arschlöchern für Deutschland” koaliert, falls es diese doch noch in den Bundestag schaffen. Anders wird sich die Sozialdemokratie nicht erneuern können. Aber wichtiger ist, dass all jene aufatmen können, denen unter einer rot-grünen Regierung die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz gedroht hätte.

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Wen können Kranke wählen?

Dass Wählen besser als Nichtwählen sei, habe ich kürzlich hier behauptet. Das stimmt ja auch. Es gibt allerdings Wählerinnen und Wähler, denen die Entscheidung, wem sie nun ihre Stimme geben sollen, besonders schwer fallen muss. Vor allem Kranke und Behinderte sollten sich fragen, wer denn ihre Interessen vertritt, wer ihre Nöte überhaupt wahrnimmt und wer ganz offen gegen sie Politik macht. SPÖ und ÖVP haben bereits gezeigt, was sie von dieser Wählergruppe halten, nämlich nichts. Diese Parteien haben die Invaliditätspension für alle Menschen unter 50 abgeschafft, ein europaweit fast einzigartiger zivilisatorischer Rückschritt, der noch dazu von ganz besonderer Bösartigkeit gekennzeichnet ist, da diese Maßnahme, die ab 2014 viele Menschen in Obdachlosigkeit und Selbstmord treiben wird, nicht nur jedem Gedanken von Solidarität widerspricht, sondern auch noch mit den niedrigen Instinkten jener spekuliert, die es ganz gerne sehen, wenn auf die Schwachen hingetreten wird. SPÖ und ÖVP fallen also als wählbare Parteien aus, wenn man krank, behindert auch auch nur ein halbwegs sozial denkender Mensch ist. Die FPÖ fällt natürlich auch weg. Die Blauen hassen Schwache und Kranke schon aus ideologischen Gründen, und es gab von freiheitlicher Seit Applaus für die Abschaffung der IV-Renten. Dasselbe gilt für das BZÖ. Beim Team Stronach weiß niemand so genau, wie die sich gegenüber Kranken positionieren, aber Stronachs Rufe nach der Todesstrafe und die Absichten zur Durchökonomisierung der Gesellschaft lassen Böses ahnen. Die Grünen sind an sich keine unsoziale Partei, aber soziale Themen spielen in ihrem Wahlkampf kaum eine Rolle, und den sozialpolitisch engagierten Karl Öllinger haben sie auf ihrer Wahlliste weit nach hinten gereiht. Grün zu wählen kann also aus Perspektive sozial Schwacher nur in Kombination mit einer Vorzugsstimme für Öllinger in Frage kommen. Bleiben noch Piraten,  NEOS und KPÖ. Diese drei unterscheiden sich ideologisch sehr, doch sie alle haben zumindest Forderungen nach einer Grundsicherung im Programm, einer Grundsicherung, die ohne Bedingungen ausbezahlt wird. Damit sind die Letztgenannten die Einzigen, die ein bedingungsloses Bekenntnis zur Menschenwürde Kranker und Behinderter abgelegt haben.

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Ein Vorwahlgedanke

Sozial ist für die ÖVP, wenn Arbeitslose für eine Suppe und eine Scheibe Speck beim Bauern als Knechte arbeiten dürfen. Und christlich ist für die ÖVP, wenn der Bauer die Knechte nur einmal pro Woche verprügelt statt täglich. Es tut mir ja sehr leid, liebe ÖVP-Wählerinnen, aber das ist das Substrat, das als Definition von “christlich-sozial” übrig bleibt, wenn man die politischen Aktionen und Wortmeldungen von seiten der Volkspartei zusammentut und das Sonntagsgredengewäsch weglässt. Wenn jemand Häuschen, Auto und allen anderen Besitz verkaufen muss, um in den Genuss der sogenannten Mindestsicherung zu kommen, die vielleicht und mit viel Glück das physische Überleben und sonst gar nichts sichert, dann ist das für die ÖVP eine “Hängematte”. Dieselbe ÖVP schlug auch vor, Invaliditätsrentnern den Füherschein wegzunehmen. Allein diese Beispiele zeigen schon, welch eine furchtbare Welt- und Menschensicht in den Kreisen dieser Partei vorherrscht, wo man Mitmenschen ausschließlich als Sozialschmarotzer wahrnehmen kann, die man bestraft wissen will. Das ist natürlich nicht auf die ÖVP beschränkt, denn auch die derzeitige österreichische Sozialdemokratie, die solch menschliche Stilblüten wie den Invalidenrentenabschaffer Rudolf Hundstorfer hervorgebracht hat, ist kaum anders, und von der FPÖ, deren Parteigänger sich voll und ganz dem Hass auf alles, was nicht autoritär und weiß ist, verschrieben haben, oder von den Grünen, die sich als Besserverdienerpartei zwischen Besserverdienerparteien etabliert haben, will ich hier gar nicht erst anfangen. Österreich leistet sich zur Zeit vor allem bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, aber nicht nur bei denen, ein grotesk schlechtes politisches Personal, das hauptsächlich aus Soziopathen ohne Gewissen besteht. Ein zu hartes Urteil? Nicht, wenn man deren Taten und vor allem auch deren öffentliche Auftritte aufmerksam beobachtet. Zu lügen ist für diese Leute so selbstverständlich geworden, dass sie nicht einmal dann die Wahrheit sagen, wenn gar kein Anlass bestünde zu flunkern. Und in Situationen, in denen schon geheucheltes Mitgefühl besser wäre als gar keines, sind sie völlig überfordert, weil sie nicht einmal theoretisch wissen, was Empathie ist, geschweigen in der Lage sind, sie zu empfinden. Die politische Szene in diesem Land ist ein einziger großer Arschlochclub voller prinzipienloser Karrieristen, Menschenhassern, Sadisten und Zivilversagern. Und weil das so ist, haben sich als “Alternative” dazu neue Parteien voller Karrieristen, Menschenhassern, Sadisten und Zivilversagern gegründet. So ist die Ausgangslage vor den Nationalratswahlen im Herbst. Ich verstehe jeden, der bei so einem Angebot auf seine demokratischen Rechte verzichtet. 

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Kärnten-Wahl: Historische Wende

Das Ergebnis der Kärntner Landtagswahlen  ist historisch. SPÖ und Grüne kommen gemeinsam auf fast 49 Prozent der Wählerstimmen, verfügen zusammen im Landtag über 18 von 36 Mandaten und in der Landesregierung über eine Mehrheit von vier zu drei Stimmen. Nur um sicher zu gehen, dass das auch alle verstanden haben: Wir reden von Kärnten, jenem Bundesland, in dem man noch vor kurzem für verrückt erklärt worden wäre, hätte man eine Beinahe-Absolute für Rot-Grün vorausgesagt. Die FPÖ hatte sich, mal als BZÖ, mal als FPK verkleidet, in diesem Land breit gemacht und es wie ein mittelalterliches Lehen unter ihren Günstlingen aufgeteilt, hatte alle Bereiche des Lebens zu durchdringen versucht, wollte die absolute Hegemonie erzwingen, erkennbar daran, dass sie Kärnten immer als das “ihre” bezeichnete, dass Werbematerialien des Landes von denen der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden waren,  dass Kritik an der Politik der Freiheitlichen mit geistigem Landesverrat gleichgesetzt wurde, dass jeder Posten und jede Förderung, die das Land zu vergeben hatte, daraufhin abgeklopft wurden, ob die möglichen Nutznießer auch ja brav das Hohelied auf die Blauen/Orangen sangen.  Es war ein rechts-autokratisches Klima, in dem dann Kreaturen gediehen, die neben dem frech grinsenden Jörg Haider frech grinsend sagten, man wolle ein “Lager” erreichten, um dort “straffällige Ausländer zu konzentrieren”. Was freilich nur ein besonders widerwärtiges Ablenkungsmanövern war, denn das wahre Ziel  der Haider-Gang war kein in erster Linie ideologisches, sondern ein ganz vulgär kriminelles, die Ausplünderung des Landes nämlich, die vom Filetieren der landeseigenen Hypo-Bank zugunsten einer erlesenen Clique von Superreichen und Balkan-Mafiosi über Unter-Wert-Verkäufe von Landesvermögen an mutmaßlich fleißige Parteispender bis hin zum habituellen Gebrauch von Landesmitteln zur Parteipropaganda noch lange die Gerichte beschäftigen wird. Aus dem Kriminal entlehnt war auch die Taktik, sich den Machterhalt trotz der offensichtlichen Malversationen zu erhalten: Man band möglichst viele Menschen, ob kleine Schalterbeamtin oder Industrielle, in die undurchsichtigen Geschäfte ein, verteilte ein paar Brocken des Gewinns und versuchte, den Rest der Bevölkerung mit einer Mischung aus gelegentlichen Wohltaten und Drohungen ruhig zu halten. Und viel zu lange schien es, als kämen sie damit durch. Als Haider noch lebte, wickelte der sogar große Teile der Presse mit seinem Trick-or-Treat-Gehabe um den Finger. Wer brav war, wurde charmant umschmeichelt und bekam ein paar Goodies, wer aufmuckte, sah sich einer Flut von Interventionsversuchen ausgesetzt, wobei die Blauen selbst vor einer Methode, die man sie aus totalitären Systemen kennt, nicht zurückschreckten, nämlich der Willkür als Mittel zur Verbreitung von Angst und Schrecken. So entfesselte FPK-Chef Kurt Scheuch ohne jeden Grund einen Kleinkrieg gegen den Pressefotografen Gert Eggenberger, einfach nur um zu zeigen, dass man sich jeden vorknöpfen könnte, wenn man nur wollte. Und die Klagenfurter FPK versuchte, den ihr nicht genehmen Magistratsdirektor Peter Jost beruflich zu vernichten. Oder nehmen wir den Fall Rudolf Schratter! Die FPK versucht seit Jahren, den ehemaligen SP-Bürgermeister von Hüttenberg zu kriminalisieren, und obwohl die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen eingestallt hat, lassen die Blauen den Mann nicht in Ruhe. Es gibt in Kärnten Hunderte Geschichten von Menschen, die ähnliche Erfahrungen mit blauer Willkür gemacht haben.

In diesem gesellschaftlichem Klima, das zwischen Angst und hinter vorgehaltener Hand immer lauter ausgedrückter Wut pendelte, schaffte nun SPÖ-Chef Peter Kaiser das, was kein Meinungsforschungsinstitut und kein politischer Beobachter vorhergesagt oder auch nur zu denken gewagt hatten: Er machte die Sozialdemokratie wieder zur stärksten Partei im Land und deklassierte die Freiheitlichen um 20 Prozent! Bis zuletzt gingen alle Umfragen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, doch diesmal trat der sogenannte “FPÖ-Effekt” genau umgekehrt ein. Der “FPÖ-Effekt” bezeichnete lange das Verhalten von Menschen, die sich bei Umfragen nicht trauten zuzugeben, dass sie die Freiheitlichen wählen wollten, weshalb die FPÖ oft bei Wahlen stärker abschnitt, als es die Demoskopen berechnet hatten. In Kärnten trauten sich diesmal offenbar viele nicht zu sagen, dass sie die Sozialdemokraten wählen würden – und taten es in der Wahlzelle dann doch, mit überwältigenden 37 Prozent. Es ist ein verdienter Wahlsieg, der nicht nur mit der Unzufriedenheit der Kärntnerinnen und Kärntner mit den blauen Skandalen zu tun hat, sondern auch beweist, dass ein seriöser und intellektueller Mensch wie Peter Kaiser sich weder auf das Niveau eines Schmutzkübelwahlkampfs herablassen, noch sich selbst verbiegen und den Trachtenkasper geben muss, um gegen Populisten und Demagogen zu gewinnen. Kaiser gewann letztendlich auch, weil er die Antithese zum Typus des freiheitlichen Bierzeltpolitikers ist. Er trägt Zweireiher statt Kärntneranzug, benutzt, horribile dictu, manchmal Fremdwörter und kaschiert nicht einmal seine Kurzsichtigkeit mit Kontaktlinsen. Und im Wahlkampf hatte er einen Apparat hinter sich, der zwar nicht über viel Geld, dafür über umso mehr Engagement verfügte. Die SPÖ-Funktionäre gingen ganz altmodisch Klinken putzen, von Haus zu Haus, von Dorf zu Dorf (Hölle, die kamen sogar zu mir in den dreinhalbten Stock ohne Lift) und sie arbeiteten mit ARGUMENTEN, eine Variante der politischen Überzeugungsarbeit, die viele schon vor 30 Jahren für tot erklärt hatten. Und auch das ist historisch an dieser Wahl: Die Freiheitlichen setzten auf eine Materialschlacht sonder gleichen, die Briefkästen der Leute quollen über von blauen Propagandabroschüren und an jeder Ecke grinste FP-Kandidat Dörfler von einem Plakat. Doch die Argumente siegten, der unfassbar teuere Wahlkampf der FPK, von dem noch zu klären sein wird, wer ihn bezahlte, versagte.

Noch ein bisserl strahlender wirkt der Wahlerfolg der SPÖ wenn man bedenkt, dass mit Gerhard Köfer ein populärer roter Bürgermeister zum “Team Stronach”, der Parteischöpfung des kanadischen Milliardärs Frank Stronach, übergelaufen war, was dazu führte, dass die Sozialdemokraten im Bezirk Spittal nur sehr schwache Zugewinne verbuchen konnten. Ohne Köfers Parteiwechsel wäre womöglich eine Vier vor dem SP-Ergebnis gestanden. Aber das ist überflüssige Spekulation, das Team Stronach hat den Einzug in den Landtag und einen Sitz in der Landesregierung geschafft, und vor allem letzteres ist ja nur positiv, müssen die Stronachisten doch nun beweisen, dass sie auch arbeiten können statt bloß schwammige Parolen von “Fairness, Wahrheit und Transparenz” billig unters Volk zu bringen. Während sich die Freiheitlichen mehr als halbiert haben, konnten die Grünen ihren Stimmenanteil verdoppeln. In Kärntens kleinen Großstädten Klagenfurt und Villach schnitten sie, was erwartet werden durfte, besonders gut ab. Das lässt darauf hoffen, dass in Kärnten endlich auch das brennende Problem des mangelhaften öffentlichen Verkehrs angegangen wird. Sogar in der Landeshauptstadt ist der, der keinen Pkw hat, arm dran, denn an den Haltestellen wartet man derzeit oft mehr als eine halbe Stunde auf den nächsten Bus, was gerade im Winter kein Vergnügen und schon gar kein Anreiz, auf das Auto zu verzichten, ist. Und natürlich darf man nicht vergessen, dass wir es der Hartnäckigkeit der Grünen zu verdanken haben, dass die blau-schwarzen Skandale der vergangenen 15 Jahre endlich vor Gericht gelandet sind, zumindest ein erster Teil davon. Von gestärkten Grünen erhoffe ich mir also auch mehr Sauberkeit in der Politik.

Dass die Kärntner ÖVP, die mit Josef Martinz und Birnbacher bis zum Hals im Skandalsumpf steckte, “nur” mit einem Verlust von zweieinhalb Prozent abgestraft wurde, ist wohl auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens haben die neuen VP-Spitzen Obernosterer und Waldner recht glaubhaft innerparteilich reinen Tisch gemacht und jene, deren Verstrickungen mit der Haider-Gang zu tief waren, aus ihren Positionen entfernt. Und zweitens hat Obernosterer gezielt die Kernwählerschicht bedient, zum Beispiel mit seiner Forderung, die Mindestsicherung müsse gekürzt werden. Sowas kommt bei Hoteliers, Bauern sowie Klein- und Mittelunternehmern immer gut an, da es der Lohndrückerei dient. Taktisch geschickt auch die Ansage Obernosterers, er werde nicht mit den Haider-Kreaturen Scheuch, Dörfler und Dobernig zusammenarbeiten. Die Packelei mit diesen wandelnden Unschuldsvermutungen war gerade vielen Bürgerlichen immer schon leicht unangenehm, ein wenig peinlich gar. Trotz der leichten Verluste kann die Kärntner ÖVP sich ebenfalls als Siegerin des Abends empfinden, denn ihr wurde ja von vielen bereits ein Fall unter die Zehn-Prozent-Marke vorhergesagt.

Jene gut elf Prozent der Wählerinnen, die dem Team Stronach ihre Stimme gegeben haben, sind wohl großteils Menschen, die von der Politik der etablierten Parteien so frustriert sind, dass sie mit ihrer Entscheidung Dampf ablassen wollten. Ich denke nicht wirklich, dass die Stronachwähler alle davon überzeugt sind, ein Milliarden schwerer Greis hätte echte Lösungsansätze parat, wo der doch bislang jeden Ansatz eines konkreten Programms vermissen lässt und stattdessen einen seltsamen Singsang aus NLP und Managerweisheiten anstimmt. Und die sechseinhalb Prozent für Josef Buchers Haider-Memorial-Party BZÖ? Das waren diejenigen unter den einstigen Haider-Jüngern, die seine Botschaft weniger als eine rechtsnationale, als viel mehr eine des Hedonismus und des Wirtschaftsliberalismus interpretierten. Keine wirklich gefährlichen Leute (im Vergleich zur FPÖ), aber halt auch keine Sympathiebolzen oberster Rangordnung. Das BZÖ ist Österreichs FDP, das trifft es noch am besten.

Zuletzt: Die “Allianz Soziales Kärnten” hatte kein Leiberl, aber wie sollte es auch bei so einer Elefantenstampede? Ich finde es ehrenwert und ausbaufähig, eine Alternative zu der vor allem auf Bundesebene viel zu weit nach rechts gerutschten SPÖ aufzubauen (dem Peter Kaiser, der als Vorbilder gerne Bruno Kreisky und Che Guevara angibt,  wird auch der schärfste Linke nur schwer rechte Tendenzen unterstellen können), aber es war klar, dass dies unter diesen Voraussetzungen zum Scheitern verurteilt sein würde. Es sind gute und nette Menschen bei der “ASOK”, aber dass sie sich eben so abkürzt, mag man zwar als hübsche Geste der Solidarität gegenüber den ausgebeuteten Griechen sehen, für den gemeinen Wähler ist allein schon eine phonetische Ähnlichkeit zu griechischen Parteien eher abschreckend.

Es war ein historischer Tag. Kärnten ist wieder frei, und niemand muss sich mehr dafür genieren, aus dem Bundesland zu stammen, in dem eine rechte Gang ungestraft ihr Unwesen treibt, denn dieses Treiben ist ab heute vorbei. Ich bedanke mich dafür bei all jenen, die dafür seit vielen Jahren gekämpft haben. Bei Journalistinnen und Bloggern, bei aufrechten Bürgerinnen und Zivilgesellschaftern, bei jenen Intellektuellen und Künstlerinnen, die standhaft geblieben sind, bei allen Menschen, die nicht nach außen oder innen emigrierten, und natürlich bei jenen Politikerinnen und Politikern, die nicht locker gelassen haben und durchgehalten haben in dieser unangenehmen Umgebung. Das ist euer Tag, das ist unser Tag. Lasst uns Kärnten wieder zu einem lebenswerten Platz machen!

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Israel: Schönes Wahlergebnis

Bei den Wahlen in Israel haben die Mitte-Links-Parteien viel besser abgeschnitten als erwartet und die Rechten schlechter, als die Kassandren (inklusive Lindwurm) vorhergesagt hatten. Die große Überraschung ist aber, dass die Partei des liberalen Journalisten  Yair Lapid auf Anhieb zweitstärkste Kraft in der Knesset wurde. Ebenfalls bemerkenswert: Die bereits abgeschriebene Arbeitspartei hat sich glatt verdoppelt und kam auf Platz drei. Grob gesagt kam der Rechtsblock auf 61 Sitze, der Linksblock auf 59. Das ist ein gesundes Ergebnis und zeugt von einer sehr lebendigen und gefestigten Demokratie. Jene “Israelkritiker”, die Jerusalem auf den Weg in den Faschismus sahen, wurden (DAS zumindest habe ich auch erwartet) Lügen gestraft. Nun wird man sehen, wer wie mit wem und was. Die Regierungsbildung wird nicht einfach. Aber wer wie ich ein Freund dieses Staates ist, der kann dieses Wahlergebnis nur begrüßen.

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Warum Israels Linke am Dienstag schlechte Karten haben wird

Am kommenden Dienstag werden aller Voraussicht nach rechte Parteien die großen Sieger der israelischen Parlamentswahlen sein. In den europäischen Medien wird dann wieder ein großes Kritisieren und Belehren und Schulmeistern losgehen, denn wie die Bürger Israels zu wählen hätten, um es ihm recht zu machen das Land in die richtige Richtung zu lenken, dass glaubt der gemeine europäische Journalist und “Nahost-Experte” zu wissen. Warum in Israel seit mehr als zehn Jahren linke Parteien immer mehr an Einfluss verlieren, weiß er schon nicht mehr so genau. Oberflächlich betrachtet ist es ja auch ein wenig rätselhaft. Es war eine rechte Regierung, unter der die sogenannte “Zweite Intifada” losbrach, eine arabische Terrorkampagne ohne Beispiel, die die Israelis nachhaltig traumatisierte und desillusionisierte . Es war eine rechte Regierung, die aus dem Gazastreifen abzog, woraufhin dieser zu einem großen Terrorcamp und einer großen Raketenabschussbasis wurde. Es war eine rechte Regierung, die den Libanonfeldzug versaubeutelte. Und es waren natürlich rechte Regierungen, die den israelischen Sozialstaat großteils abschafften und für die größten sozialen Proteste der israelischen Geschichte verantwortlich zeichneten. Trotz all dem wirbt in Israel kaum eine Partei damit, links zu sein. “Links” ist in Israel   fast ein Schimpfwort geworden. Wie kam es dazu?

Wenn der Begriff “links” fällt, dann denken sehr viele Israelis heutzutage nicht mehr an Ben-Gurion, Meir oder die vor allem von der Arbeitspartei erbrachten Aufbauleistungen und die von sozialdemokratischen Regierungen gewonnenen Kriege. Sie denken an Judith Butler und Konsorten und ihre Verklärung der Hamas als “progressive Kraft”, an die die lateinamerikanischen Chavisten und anderen Linken und deren Kumpanei mit Iran und Hizbollah, an amerikanische und europäische Gewerkschaften und Universitäten, die zum Boykott Israels aufrufen, an Sozialdemokraten wie Augstein oder Grass, die gegen Israel Partei ergreifen und den Staat dämonisieren, an durchgeknallte aus dem israelischen Universitätsmilieu, die das eigene Land abwickeln möchten, an das völlige Fehlen von Verständnis und Empathie, das Israel aus dem weltweiten linken Lager entgegen schlägt, und nicht wenige Israelis, die aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion stammen, denken auch an die Unterdrückung jüdischen Lebens im “Realsozialismus”, an die einseitige Parteinahme der realsozialistischen Staaten für die Araber, und das generell unfreie Leben damals. Abgesehen davon sind Israelis Menschen wie alle anderen auch, und Menschen, die andauernd bedroht werden und von Feinden umgeben sind, sind natürlich empfänglich für Parteien und Parolen, die eine starke Hand versprechen, ein hartes Durchgreifen gegen den Terror, die von Nationalstolz sprechen und die sich, ob das nun stimmt oder nicht, widerständig geben gegenüber den Belehrungsversuchen von Außenstehenden, welche schweigen, wenn in Israel Schulbusse explodieren oder Raketen einschlagen, aber sofort laut protestieren, wenn Juden im Westjordanland ein Haus bauen.

Natürlich gibt es noch viele weitere Gründe dafür, warum die Linke in Israel so schwach geworden ist. Grabenkämpfe, Verrat, Konzentration auf Minderheitenthemen, Kooperationsverweigerung und vieles mehr. Das gefällt mir nicht, denn ich bin trotz allem immer noch ein Linker, aber ich kann es verstehen, wenn Israelis keine Hoffnungen in die Linke setzen mögen. Wer auch immer aus den Wahlen gestärkt hervorgehen und Regierungsverantwortung übernehmen wird, wird es nicht leicht haben. Aber leicht hatte es in der israelischen Geschichte bislang noch keine Regierung.

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Obama und Amerikas “Change”

Als im Jahr 1998 der Afroamerikaner Morgan Freeman im Blockbuster “Deep Impact” den US-Präsidenten spielte, war in vielen Filmkritiken zu lesen, dass dies wohl der utopischste Aspekt dieses Science-Fiction-Filmchens sei. Erst in “frühestens 60 Jahren” würden die USA einen Schwarzen als Präsidenten akzeptieren, hieß es in einer der Besprechungen. Und jetzt, im Jahr 2012, wurde soeben der Afroamerikaner Barack Obama zum zweiten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Die Zeiten ändern sich eben schneller als es viele voraussehen, hoffen oder – im Falle vieler Konservativer –  befürchten. Gestern hat das neue Amerika, das Amerika der Frauen, der Hispanics, der Schwarzen, der Jugend, der Patchworkfamilien, der Schwulen und Lesben, kurz: das Amerika des Multikulturalismus gewonnen und das alte Amerika, das Amerika der weißen Männer, hat verloren. Das alte Amerika hat sich zwar nach Obamas erster gewonnener Wahl lautstark aufgebäumt, in Gestalt der Tea Party viel Lärm gemacht und sich als schweigende Mehrheit aufgespielt, doch das hat sich als Illusion erwiesen. Und die Republikaner sind dieser Illusion auf den Leim gegangen, was Mitt Romney die Wahl gekostet hat. In Verkennung der Realität haben die Reps einen Abwehrkampf gegen die ihnen unangenehmen  Veränderungen der US-Gesellschaft geführt und die Advokaten der wohlhabenden weißen Mittel- und Oberschicht gespielt, obwohl diese Schicht immer kleiner wird, und das führte dazu, dass die Grand Old Party am Ende des Wahlabends nicht mehr sehr groß, dafür aber richtig alt aussah. Obama und seine Leute haben hingegen schon 2008 geschnallt, wie tiefgreifend sich die Struktur der amerikanischen Gesellschaft seit den 80er Jahren verändert hatte und setzten daher auf “Change”, also auf Wechsel, Veränderung, und in der jüngsten Kampagne auf “Foreward”, also vorwärts.

Wer die USA nur oberflächlich und aus europäischen Medien kennt, den hat den “Change” in Amerika sicher überrascht. Wer aber genauer hingesehen hat in den vergangenen Jahren, der hat bemerkt, dass abseits der lautstarken Tea Party und unbeeindruckt vom Gekeife rechter Demagogen eine Art Kulturrevolution stattgefunden hat. Und das liegt nicht nur an der Demoskopie, am unaufhaltsamen Abstieg der weißen Männer als bestimmende Kraft im Lande, sondern da geschieht viel mehr als das, nämlich eine immer mehr Fahrt aufnehmende Liberalisierung. Es gibt keine populären Fernsehserien und keine Hollywoodblockbuster mehr, die den Wertewandel nicht widerspiegeln würden, einen Wandel weg von traditionellen konservativen Lebensentwürfen und Haltungen hin zu Toleranz und Realismus. Statt die alte Welt, also die Welt vor den 60er Jahren mit ihren weißen Männern in der Hauptrolle, stets auf neue zu reproduzieren, zeigt die Unterhaltungsindustrie immer öfter farbige oder weibliche Helden, gemischtrassige Paare, Schwule und Lesben, Juden und Muslime, alleinerziehende Mütter und nicht traditionelle Familien als Normalfälle. Rechte Kommentatoren werfen den Machern dieser Serien und Filme gerne vor, sie würden Ideologie verbreiten, aber genau das Gegenteil ist wahr. Es sind die Rechten, die ihre eigene Ideologie als Realität imaginieren, während die Drehbuchschreiber bloß die Realität aufgreifen und verarbeiten. Realität ist zum Beispiel, dass immer mehr US-Bundesstaaten über Volksabstimmungen ihre Marihuana-Gesetze liberalisieren. Realität ist, dass die Befürworter der Todesstrafe in immer mehr Umfragen nur mehr knapp in Führung liegen. Realität ist, dass eine für Konservative wohl erschreckende Toleranz gegenüber alternativen Lebensstilen und Sexualitäten um sich greift. Realität ist, dass die Mehrheit der Amerikaner nicht mehr rassistisch ist. Und all das haben die Republikaner verschlafen. Genauer gesagt: Gegen all das stemmt sich eine Minderheit innerhalb der republikanischen Partei, und dieses Pissen gegen den Wind führte nun dazu, dass die Wahl verloren ging.

Wie aber ist Obamas Wiederwahl aus linker Sicht zu bewerten? Haben jene recht, die immer sagen, es sei letztlich unerheblich, wer im Weißen Haus sitze, da dort doch am Ende des Tages immer nur ein Vertreter des Kapitals regiere? Ich sehe das nicht so. Natürlich ist Obama kein Marxist oder auch nur Sozialdemokrat, aber es ist MIR nicht gleichgültig, ob 60 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung haben oder nicht. Und es kann der Welt nicht gleichgültig sein, ob der mächtigste Mann der Erde eher zu friedlichen Lösungsansätzen tendiert oder zum Krieg. Wobei ich an dieser Stelle meine konservativen bis rechten Freunde beruhigen will: Auch Obama ist kein naiver Träumer. Auch Obama wird einen nuklear bewaffneten Iran nicht akzeptieren. Auch Obama wird das Problem des islamistischen Terrorismus nicht ignorieren. All das hat er bereits in seiner ersten Amtszeit bewiesen und daran wird sich auch jetzt nichts ändern. Sieht man sich die Entwicklung  der vergangenen vier Jahre an, so ist das weltpolitische Gewicht der USA eher wieder erstarkt als weiter zurückgegangen. Obama ist konzilianter und rhetorisch gemäßigter als es ein George Bush war, aber er ist keineswegs ein geopolitischer Hippie. Dennoch ist seine Wiederwahl auch ein positives Signal für progressive Kräfte rund um den Globus und ein Hoffnungsschimmer für all jene, die auch in Europa gerne einen “Change” weg vom Austeritätswahnsinn a la Merkel und Cameron hin zu einer realistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik hätten.

 

 

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