Die Konkurrenzkrise

Frankreichs Sozialisten wollen nun nachholen, was die deutschen und österreichischen Genossen schon vor langer Zeit erledigt haben, nämlich die Gewerkschaften zu Komplizen des Kapitals zu degradieren, wie ich dem “Standard” entnehme: Eine wenig beachtete Maßnahme soll die deutsche Mitbestimmung nach Frankreich bringen: Die Personalvertreter erhalten in den Verwaltungsräten von Großfirmen ein Viertel oder zum Teil sogar ein Drittel der Sitze. Das soll die Gewerkschaften stärker in die betrieblichen Entscheidungsprozesse einbinden. Wenn sie das Spiel mitspielen und innerbetrieblich Verantwortung übernehmen, könnte dies langfristig die ganze Streikkultur Frankreichs über den Haufen werfen. Die Konzernherren kühlen bereits den Champagner vor, denn nichts zerstört die Arbeiterbewegung nachhaltiger als zu Aufsichtsräten hochkatapultierte Betriebsräte, denn die bringen erfahrungsgemäß nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen im Vorstand zu Gehör, sondern präsentieren das, was man ihnen in diesem Vorstand ins Ohr flüstert, den Arbeitnehmern als alternativlose Maßnahmen, die man leider ergreifen müsse, damit der Betrieb (und damit auch der schöne Aufsichtsratsposten) nicht nach Bangladesch verlegt würde. Sehr nützlich ist in diesem Zusammenhang die menschliche Anfälligkeit für Korruption, wie es Peter Hartz, der Wirtschaftskriminelle, der einst mit der Schröder-Sozialdemokratie das nach ihm benannte Lohndumpingprogramm ausgearbeitet hatte, im VW-Konzern vorexerzierte: Zieren sich Betriebsräte, Verschlechterungen für die von ihnen angeblich Vertretenen zuzustimmen, besticht man sie einfach mit Geld, Reisen und Nutten. Zuvor hat man natürlich durch ein intensives gewerkschaftsinternes Screening dafür zu sorgen, dass nur Charakterschweine, die man mit kostenlosen Puffbesuchen kaufen kann, Karriere als Arbeitnehmervertreter machen. So wird aus der vielleicht einst gut gemeinten betrieblichen Mitbestimmung die Abtötung des Klassenkampfes und die Frau am Fließband muss wehrlos dabei zusehen, wie diejenigen, die ihre Interessen vertreten sollten, mit dicken Dienstwägen und fürstlichen Geldzuwendungen dazu gebracht werden, eben dies nicht zu tun. Wenn die Gewerkschaft mit der Konzernleitung gemeinsame Sache macht, bleibt den Arbeitnehmern nichts übrig, als sich zu fügen und allenfalls mit stillem Frust zuzusehen, wie die Vermögen stetig wachsen während die Löhne immer weiter sinken.

Das, was in Deutschland seit spätestens Rot-Grün gespielt wird und was demnächst auch in französische Theater kommt, ist übrigens der Hauptgrund für das, was uns in den Medien als “Schuldenkrise” oder “Finanzkrise” der südeuropäischen Staaten verkauft wird. Weil es nämlich keine “Schuldenkrise”, sondern eine “Konkurrenzkrise” ist. Deutsches Lohndumping drängt immer mehr Volkswirtschaften Europas an die Wand. Als Rezept fällt jenen Politikern, die dies zu verantworten haben, nur ein, die niederkonkurrenzierten Länder auf den deutschen Weg zu bringen. Sie sollen mit dem Zusammenstreichen von Löhnen und Sozialleitungen wieder wettbewerbsfähig werden, doch falls dies funktioniert, werden Angela Merkel und ihr wohl zukünftiger Koalitionspartner, der designierte Wahlverlierer Peer Steinbrück, eine “Agenda 2020″ in Anschlag bringen, um den zuvor auf dem Rücken der Arbeiter erkämpften Wettbewerbsvorteil Deutschlands wieder herzustellen, was zu einer nie endenden Abwärtsspirale führen wird. Wir sehen, was das wirkliche Problem Europas ist. Es sind nicht die Staatsschulden Spaniens, es ist nicht die “Faulheit” der Griechen und auch nicht die lange Mittagspause der Italiener, nein, es ist der Zusammenprall einer sich als einheitlicher Wirtschaftsraum gerierenden Europäischen Union mit den Partikularinteressen der nationalstaatlich organisierten und verwalteten Volkswirtschaften. Im Gegensatz zu den USA oder zu China ist Europa immer noch ein Kontinent, auf dem sich die die einzelnen Staaten de facto Wirtschaftskriege liefern. Die beklagenswerte Freiheit der EU-Mitgliedsstaaten, ihre eigenen sozial- und wirtschaftspolitischen Süppchen zu kochen, führt nach wie vor zu absurden innereuropäischen Standortkonflikten. Wäre die EU eine wirkliche Union, wären Griechenlands Schulden angesichts der Aktiva Europas kein Thema, so wie die Überschuldung Kaliforniens außerhalb Amerikas keines ist. Gemessen an der Produktivität und den Vermögen wäre die EU die mit Abstand reichste und stabilste Wirtschaftsmacht des Planeten, die es sich ohne Probleme leisten könnte, ihre schwächeren Regionen durchzufüttern. Da dazu, also zu einer echten Europäischen Einheit, aber der politische Wille fehlt und von Links bis Rechts nur der Ruf nach weniger statt nach mehr Europa erschallt, wird sich die europäische Krise immer weiter verschärfen.

Communism ain´t gonna work

In diesen Tagen, in denen das kapitalistische System ächzt und kracht und viele Menschen sich nach Alternativen umsehen, hat “Standard”-Kolumnist Hans Rauscher einen wichtigen Kommentar geschrieben, in welchem er daran erinnert, wie systemimmanent verrottet der “Real Existierende Sozialismus” war. Mangel, Misswirtschaft, Unterdrückung, Gulag – so könnte man das traurige Ergebnis der Oktoberrevolution, an die doch so viele Hoffnungen auf eine bessere Welt geknüpft waren, zusammenfassen. So charmant die Sache theoretisch auch sein mag: Kommunismus hat nicht funktioniert, nirgendwo, und wird es auch nie. Dennoch gab es neben den Parteibonzen und den Drittweltdespoten, die sich ihre Hintern entweder von der einen, oder der anderen Seite vergolden lassen konnten, auch andere Profiteure der damaligen bipolaren Welt. Zum Beispiel die westliche Arbeiterschaft, die sich eine akzeptable Beteiligung am von ihr mit geschaffenen Wohlstand erkämpfen konnte, unter anderem eben mit der unterschwelligen Drohung, dass man ja auch mal die Kommunisten wählen könnte, falls die Lohnabschlüsse nichts taugen.

Die Sowjetunion und ihre Satelliten waren aber noch etwas anders, nämlich eine gewaltige Leinwand, auf die die Träumer und Schwärmer und alle, die unter den Zumutungen der Marktwirtschaft litten, ihre Hoffnungen projizieren konnten. Hoffnungen auf eine andere Welt, eine gerechtere Welt, eine rationalere Welt. Obwohl jeder wissen konnte, wie schlecht es den Menschen, die unter der Knute kommunistischer Diktaturen leben mussten, ging, war der Mythos und der Wunsch, die Wirklichkeit möge sich dem Traum anpassen, doch in vielen Menschen sehr stark, wenn sie an den Ostblock dachten. Und als das dortige System zusammenkrachte unter seiner eigenen Unfähigkeit, empfanden das gar nicht wenige westliche Menschen als ein schweres Trauma. Exemplarisch sei hier die Langspielplatte “Exotica” des amerkanischen Jazzmusikers Kip Hanrahan erwähnt, auf der er 1992, tief traurig, Zeilen vortrug wie “oh how sweet was that red star” (gesungen hat Jack Bruce, geschrieben hat´s Hanrahan). Für die Menschen in Osteuropa eröffnete sich eine neue Welt, für viele westliche Intellektuelle brach eine zusammen.

Und es war natürlich gut, dass jene Welt, jenes riesige Gefängnis, zusammengebrochen ist. Und wer darüber in Trauer verfiel, der hatte noch nie mit Menschen gesprochen, die den Kommunismus am eigenen Leib erlebt hatten und etwas erzählen konnten davon, wie Strom und Heizung rationiert wurden, wie erfinderisch sie beim Kochen sein mussten angesichts leerer Geschäfte, wie überall Spitzel darauf lauerten, einen wegen jeder Kleinigkeit zu denunzieren, wie Menschen in den Knästen der Geheimpolizei verschwanden und nie mehr wieder kamen, wie absurd viele Ressourcen an den grotesk anmutenden Personenkult um die “Genossen Führer” verschwendet wurden, wie alles, was Spaß machen könnte, verboten oder zumindest als westlich dekadent verdammt wurde. Das Experiment Kommunismus endete für Millionen Menschen in Elend und Tod, und das kann kein Mensch, der über einen Funken Moral verfügt, entschuldigen oder gar begrüßen.

Dies alles bedeutet natürlich nicht, dass man die Entgleisungen und Verbrechen des Kapitalismus nicht kritisieren dürfte. Solange dieser nicht in der Lage ist, jedem Menschen ein würdiges Auskommen zu sichern, muss er hinterfragt werden, muss man die soziale Frage stellen, muss man versuchen, ihn zu humanisieren. Linke Werte sind mit dem Untergang des “Real Existierenden Sozialismus” nicht obsolet geworden, ganz im Gegenteil. Vor allem wenn man mitdenkt, dass die eigentlichen linken Grundwerte, das Streben nach Gerechtigkeit, Freiheit und Fortschritt, mit dem Kommunismus gar nicht kompatibel sind. Aber trotz allem ist da auch in mir immer noch eine Sehnsucht, eine Hoffnung auf einen neuen roten Stern, der aufgehen möge.

Deutschland marschiert

“Sehr zufrieden” ist die deutsche Kanzlerin, genannt Merkel unter Ackermann, mit dem Ergebnis des EU-Gipfels vom 9. Dezember 2012, und wenn Merkel unter Ackermann sehr zufrieden ist, müssen sich die Völker Europas auf schlechte Zeiten einstellen. Selbstbewusst tritt es auf, dieses Deutschland unter Merkel unter Ackermann, und das nicht ohne Grund, kann es doch die EU, zu dessen uneingeschränktem wirtschaftlichen Beherrscher es sich durch Exportüberschüsse mittels Lohn- und Sozialdumping aufgeschwungen hat, mittlerweile auch politisch im Alleingang dominieren. Brav gaben fast alle Mitgliedsstaaten den deutschen Forderungen nach:  Einführung von “Schuldenbremsen” im Verfassungsrang, Gründung einer Fiskalunion, automatisierte Sanktionen gegen “Defizitsünder” ( ab einem Defizit von mehr als 0,5 Prozent des BIP wird man zum “Sünder” wider den Gott des Kapitals degradiert), Eingriffsrechte für die EU-Kommission in die nationalen Haushalte, KEINE Einführung von Eurobonds und, worüber nur schamhaft berichtet wird: Kein Forderungsverzicht von Privatgläubigern (Banken) im Falle von drohenden oder eintretenden Staatspleiten. Nur Großbritannien unterwarf sich nicht dem deutschen Diktat, wenn auch nicht unbedingt aus Vernunftgründen. Schweden, Ungarn und Tschechien erbaten sich Bedenkzeit. Als deren Premiers von Merkel unter Ackermann ins Gebet genommen wurden, fiel diese Bedenkzeit sehr kurz aus. Binnen weniger Stunden waren sie auf Linie.

Einmal mehr strebt Deutschland die Alleinherrschaft in Europa an, und der Plan könnte aufgehen. Niemand soll mir weiszumachen versuchen, Merkel unter Ackermann wüsste nicht, welche Auswirkungen eine radikale Sparpolitik der Marke Brüning und Hoover auf Volkswirtschaften, die am Rande der Rezession stehen oder schon drin sind, haben werden. Auch Merkel unter Ackermann hat Geschichtsbücher gelesen. Deutschland handelt absichtsvoll und zielgerichtet, nicht bloß konservativ-ideologisch, wie manche meinen. Angestrebt wird eine wirtschaftliche und soziale Verwüstung weiter Teile Europas, die dann zu de-facto-Protektoraten und Billiglohnwerkbänken für Deutschland degradiert würden. Ob der Euro im Zuge dieser Neugestaltung Europas als Währung verschwinden wird, was nicht unwahrscheinlich ist, juckt Merkel unter Ackermann genauso wenig wie  die realen Risiken dieser Politik. Schon jetzt rumort es in den Bevölkerungen Griechenlands und Italiens, wo bereits demokratisch nicht legitimierte Technokraten unter deutscher Anleitung regieren. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass man sich dort auf Dauer ruhig verhalten wird, während der Massenwohlstand einkassiert und das Volksvermögen an die Deutsche Bank verscherbelt wird. Politische Extremisten sehen freudig für sie guten Zeiten entgegen und rekrutieren im Untergrund Anhänger. So richtig brenzelig wird es werden, sobald auch Frankreich das Wirtschaftsdiktat Berlins voll zu spüren bekommt. Dann könnte der Wirtschaftskrieg recht rasch ein zu einem echten mutieren, mit Totschießen und Panzern und allem weiteren. Im Moment sitzen noch fast überall in Europa rationale Menschen an den politischen Schalthebeln. Es ist nicht sicher, dass dies auch so bleibt. Und ganz und gar nicht sicher ist, ob Menschen, die man an der süßen Blume des Wohlstands riechen ließ, widerstandslos dabei zusehen werden, wie man sie ökonomisch ins 19. Jahrhundert zurückkatapultiert.

Im Übrigen denke ich, dass es kein Zufall ist, wenn sich Deutschland gleichzeitig zur Politik der Massenpauperisierung eine Nazipartei hält, die man, welch Pech, leider nicht verbieten “kann”. Ich sagte ja bereits, dass die Merkels und Ackermänner sehr wohl im Geschichtsunterricht aufgepasst haben…

Good news in bad times

Man möchte es gar nicht glauben, aber es gibt noch gute Nachrichten in diesen schlechten Zeiten. Der nächste slowenische Ministerpräsident wird wohl Zoran Jankovic heißen, ein undogmatischer Mitte-Links-Politiker, der bereits als Bürgermeister von Laibach gezeigt hat, was alles machbar ist, wenn man es nur will. Er, der Sohn eines Serben, hat sich gegen nationalistische Ressentiments ebenso durchgesetzt wie gegen den katholischen Konservatismus. Unter Jankovic konnten die Muslime in Ljubljana endlich eine Moschee bauen, womit ein wichtiges Stück Multikulturalität nach Slowenien zurückgekehrt ist. Und Jankovic löste ein Problem, an dem zu scheitern Rassisten aller politischer Richtungen immer wieder vorgeben: Er hat lebenswerten Wohnraum für die Roma und Sinti geschaffen, ohne sie zu ghettoisieren. Auch seine ersten Ankündigungen, wie er das Land durch die Krise führen wolle, klingen vielversprechend. Der ehemalige Spitzenmanager will und muss zwar sparen, doch er hat auch klar gemacht, dass es mit ihm keinen Ausverkauf des Gesundheitswesens und Volkseigentums kommen wird. Das klingt zumindest schon mal ganz gut und anders als die ewige Leier von den “Sachzwängen”, anders als die politische Leichenstarre vieler anderer europäischer Sozialdemokraten.

Und dann Russland! Dort ist Putins Partei von der Zweidrittelmehrheit auf gaaanz knapp über 50 Prozent abgestürzt. Und das trotz massiver Wahlfälschungen zugunsten der Putin-Partei, trotz der totalen Dominanz dieser Partei in der Wahlwerbung und in den staatlich kontrollierten Medien und trotz eines Klimas der Einschüchterung und der Repression. Das beweist, dass Putin und seine Räuberbande nicht so sicher im Sattel sitzen, wie sie wohl angenommen hatten, und dass das russischer Volk womöglich doch noch aus seiner Lethargie, von der die Milliardendiebe gedacht haben, sie wäre eine ewige, erwachen könnte.

Auch in Österreich tut sich Erfreuliches. Die reaktionäre Schnapsidee, eine “Schuldenbremse” in den Verfassungsrang zu erheben, dürfte gestorben sein. Zu verdanken ist dies den Grünen sowie dem BZÖ-FPÖ-Lager, welches zwar ideologisch verschwommen wirkt, aber zumindest in einem Punkt stringent bleibt: Höhere Steuern für Millionäre und Milliardäre kommen für diese Leute nicht in Frage. Man will ja nicht seine Geldgeber verärgern. Positiver Effekt: SPÖ und ÖVP müssen sich nun damit zufriedengeben, ein einfaches Gesetz zu verabschieden anstatt für die nächsten 30 Jahre alle sozialen Fortschritte, alle Zukunftsinvestitionen und überhaupt alles, was  dem kleinbürgerlichen  Sparschweindenken widerspricht, als verfassungsfeindlich zu brandmarken. Hier ist auch die Bevölkerung mal klüger als die sogenannten Volksvertreter, denn laut einer Umfrage denken 45 Prozent, dass eine “Schuldenbremse” die Wirtschaftskrise verschärfen werde. Nur 29 Prozent gehen davon aus, dass mit diesem Instrument eine sinnvolle Budgetsanierung möglich wäre.

 

Greece and Jim Morrison

Griechenland pleite gehen lassen, egal, welche Auswirkungen dies auf den Euro und die EU haben würde – das ist, grob zusammengefasst, die närrische Vorstellung, die die Rechtsaußenparteien Europas derzeit in Reaktion auf die Krise propagieren. Vorstellungen, die übrigens bis in Teile des bürgerlichen und liberalen Lagers hineinreichen, aber auch von der extremen Linken geteilt werden. Was motiviert diese Kreise, Forderungen zu erheben, deren Befolgung zunächst das in Griechenland höchst engagierte französische Bankenwesen zusammenbrechen ließe und in Folge ganz Europa in eine wirkliche Wirtschaftskrise stürzen würde? Im Falle der angesprochenen Teilfraktionen der Bürgerlichen und Liberalen dürfte es wohl schlichtes Unvermögen sein, über den Tellerrand von Kleinunternehmen hinaus eine gesamtwirtschaftliche Schlussfolgerung zu ziehen. Das ist ja nicht neu, sind dies doch dieselben Schlaumeier, die trotz aller das Gegenteil beweisenden historischen Fakten glauben, man könne die Liquiditätsprobleme von Staaten so lösen, wie jene von Familienhaushalten, also durch stures Sparen, und eine das Wirtschaftswachstum bedingende Konsumnachfrage würde sich dann, wundersam wie die Brotvermehrung Jesu, schon irgendwie von alleine einstellen. Die Rechts- und Linksextremen denken da schon strategischer. Für sie geht es darum, die Krise eskalieren zu lassen, um im dann unweigerlich eintretenden ökonomischen und politischen Chaos die Macht zu ergreifen. Der Preis an Menschenleben spielt dabei, wie eine kurze Erinnerung an die völlige Skrupellosigkeit, die das Handeln ideologischer Extremisten in der Vergangenheit bestimmte, zeigt, keine Rolle. Bei den Rechtsextremisten hat man sich auf ein Zusammenbruchs- und Machtübernahmeszenario lange und gut vorbereitet. Sündenböcke (Muslime, Juden, Zigeuner, Kosmopoliten usw) und Ablenkungs- bzw. Kriegsgrundmanöver (etliche unter der Oberfläche brodelnde alte Grenzstreitigkeiten) sind bereits markiert für den sicher eintretenden Fall, dass man, einmal an der Macht, seine Unfähigkeit, Wohlstand herbeizuzaubern, mit den klassischen und bewährten Mitteln, die Rechtsextremisten nun mal benutzen, kaschieren wird müssen.

Was aber tut sich auf der linken Seite des Spielfelds? Auch dort hofft die traditionelle Extremistenfraktion in völliger Verkennung der eigenen Fähigkeiten und der eigenen Chancen im Kampf mit der rechten Konkurrenz auf den Systemzusammenbruch. Orthodoxe kommunistische Parteien und Sekten tagträumen davon, in so einem Fall mit ihren Kadern eine  Diktatur des Proletariats zu schaffen, die, auch das ist historisch erwiesen, in eine dem Faschismus in Sachen Gewalttätigkeit kaum nachstehende Unfreiheit führen würde. Zwar entstehen derzeit rund um den Globus neue, im weiteren Sinne linke Protestbewegungen, doch wissen die nicht so recht, wer sie sind, was sie wollen und gegen wen sie wie gewinnen sollten. Diese neuen Movements werden ganz richtig mit dem “Arabischen Frühling” verglichen, von dem ja ebenfalls völlig offen ist, in welche Art von “Arabischen Sommer” er mutieren wird, da, von ein paar Intellektuellen und von organisierten Islamisten einmal abgesehen, seine Vorstellung von Demokratie in etwa so diffus ist, wie jene der westlichen Protestgruppen von einer Alternative zum real existierenden Kapitalismus. Vor den Parlamenten und den Filialen der “Bank Of America” ein paar Schilder in die Höhe zu halten, ist sicher recht malerisch und romantisch und eine Gelegenheit zum Dampfablassen, gewonnen ist damit erst einmal nichts. Immerhin wird wieder mehr Marx gelesen, was darauf schließen lässt, dass doch einige Leute zumindest daran interessiert sind, sich eine theoretische Grundausstattung für die Kritik an den Verhältnissen anzueigenen. Doch die ideologische und theoretische Tapsigkeit dieser neuen Linken hat auch etwas Hoffnungsvolles, denn die Abwesenheit eines geschlossenen eschatologischen Denksystems lässt auch andere Entwicklungen denkbar erscheinen als die Hinentwicklung zu Jakobinertum und Stalinismus.

Abschließend möchte ich meinen  Beitrag zur Theoriebildung leisten und den großen Analytiker Jim Morrison zitieren, der einst sagte: “I don´t know what´s gonna happen, man, but I wanna have my kicks before the whole shithouse goes up in flames”. 

 

It´s the class war, stupid

Einmal davon abgesehen, dass Slavoj Žižek mit einem argentinischen Unterwäschemodel namens Analia verheiratet ist und daher unser aller missgünstigsten Neid verdient, und die Tatsache vernachlässigend, dass der Mann viel schwätzt und meist nur blendet, sagt er hin und wieder auch etwas Wahres. Zum Beispiel wenn er in einem Interview mit der “Zeit” konstatiert: “Das wirkliche Erfolgsmodell ist heute nicht mehr die westliche Demokratie, sondern Kapitalismus plus autoritäre Regierung. (…) Er ist heute die größte Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Es ist außerordentlich ironisch, dass heute, nach dem Triumph des Kapitalismus über den Kommunismus, die Kommunisten, die an der Macht blieben, die besten Manager des Kapitalismus sind.”

Wir sehen, dass der exaltierte Großverdiener unter den zeitgenössischen Philosophendarstellern schon kurz nach der richtigen Feststellung, dass die derzeit größte Gefahr für Freiheit und Menschenrechte vom autoritär verwalteten Kapitalismus ausgeht, begrifflich ins Schleudern gerät, denn die chinesische KP als kommunistisch zu bezeichnen, bloß weil dort eine längst sinnentleerte rote Fahne über einem Land flattert, in dem eine gigantisch große Unterschicht in Sieben-Tage-Wochen ohne Anrecht auf Arbeitslosengeld schuftet, während die reichen Chinesen Firmen wie Ferrari, Rolls-Royce, Bentley, Mercedes und Maserati  fast im Alleingang das Überleben sichern, ist einfach nur falsch. Dennoch: In Zeiten, in denen das Kapital auch in Weltgegenden wie Europa oder Nordamerika den einst mit dem westlichen Proletariat im Kampf gegen den Ostblock geschlossenen Vertrag, dessen Inhalt es war, dem Pöbel genug Brotkrumen zukommen zu lassen, um ihn gegen die sozialistische Versuchung zu immunisieren, einseitig aufkündigt und die durch Späßchen wie Sozialstaat und Gesundheitsversorgung entgangenen Milliarden nun mit Enteignung (“Privatisierungen”), Pauperisierung durch Maßnahmen wie Hartz IV und “bedarfsorientierter Mindestsicherung”, Zwangsauslagerung von Renten und Krankenversicherung an Konzerne und Börsen sowie mit ganzen Staaten auferlegten “Sparmaßnahmen” wieder einzutreiben sucht, geht beim denkenden Teil der Produktionsmitteleigentümer und Kapitalbesitzer natürlich die Angst um, das Humankapital könnte sich seiner selbst wieder bewusst werden oder zumindest angesichts der immer frecher werdenden Raubzüge der zehn Prozent gegen die anderen 90 Prozent in blinder Rage ein paar Villenviertel verwüsten. Anders gesagt: Jetzt, wo die Upper Class dem “Scum” nicht einmal mehr Tittytainment gönnen will, blickt man neidisch auf autoritär oder gar totalitär gelenkte Staaten, wo jeder, der eine unabhängige Gewerkschaft gründen will, im Gulag verschwindet.

In Europa macht Ungarn unter Viktor Orbán den Vortänzer in diesem nur oberflächlich betrachtet neuen Ballett, das schon an anderen Bühnen in einer anderen Zeit aufgeführt wurde. Mit Streikverboten, Arbeitslagern, Pressekontrolle und radikalem Sozialabbau tänzelt Orbán hin zum Autoritarismus, und Europas Industrielle schauen aufmerksam zu, ob das was wird. Sollte der Versuch nicht glücken, hat man ja mit den offen  neofaschistischen Parteien immer noch einen weiteren Pfeil im Köcher, weshalb man diese auch bereitwillig finanziell unterstützt. Im fälschlicherweise als “Wirtschaftskrise” oder “Finanzkrise” bezeichneten Klassenkampf von oben nach unten kommt eben alles gerade recht, sei es eine Tea Party, deren vornehmste Aufgabe es ist, im Interesse ihrer Financiers den ärmsten Schweinen schmackhaft zu machen, noch das letzte Hemd ausgezogen zu bekommen, oder seien es Nazis und, warum denn nicht, “Kommunisten” fernöstlicher Prägung, mafiöse Beutelschneiderbanden wie jene von Putin oder, was ja schon zu beobachten war, arschglatte und korrupte Blair-Schröder-Sozialdemokraten sowie, was immer bedeutsamer wird, Grüne, die dem Volk unter Vorspiegelung edler ökologischer Ziele die Lust auf Verzicht einreden – wichtig ist bloß, dass das Geld von unten nach oben fließt und während dieses Vorgangs niemand die Möglichkeit hat oder, besser noch, gar nicht auf die Idee kommt, den Gedanken zu denken und in die Tat umzusetzen, dass es auch anders rum laufen könnte.

In Wirklichkeit sind wir bereits voll auf dem Weg hin zum autoritären Kapitalismus, ja wir sind schon mitten drin. Um dies zu begreifen, reicht ein Blick auf die Gefängnisse in unserer ach so freien Welt. Die werden vor allem von Kleinkriminellen bevölkert und zunehmend auch von Menschen, die mit den immer strenger werdenden Sexualgesetzen in Konflikt geraten. Und natürlich von Herstellern und Händlern der harmlosen Droge Cannabis, denn eine illiberale Prohibitionspolitik auf reaktionärer Moralbasis eignet sich vorzüglich einerseits zum Kriminalisieren devianter Bevölkerungsgruppen und andererseits auch für die Stärkung des mörderischen Arms des Kapitals, der Mafia. Als sehr nützlich für die Verblödung und Narkotisierung der Menschen hat sich auch, wie seit jeher, die Fraktion der Spiritualitätsverkäufer erwiesen. Zwar haben die christlichen Kirchen viel von ihrem einstigen Einfluss verloren, aber an ihre Stelle traten rasch das Wünschelrutengesindel, die Geistheilerabzocker, tibetische Faschobuddhisten und seit einiger Zeit verstärkt die antiaufklärerische Spielart des Islam. Wer in Kirchen oder Moscheen hockt oder in Schwitzhütten Trommeln misshandelt, der macht keine Revolution. Das ist die Freizeitgestaltung der gerade noch Gutverdienenden. Übrig bleibt darunter ein orientierungsloses Jungvolk, das sein Heil in Djihad, ziellosen Riots und völlig verdummtem Linksextremismus sucht und so doch wieder nur genau das tut, was der Herrschaft nützt. Gerne frönt man auch wieder der dämlichsten aller Reaktionen auf erfahrenes Ungemach, nämlich dem Hass auf Juden und auf Israel. Gerade viele “Linke” sitzen der wahnhaften Vorstellung auf, sie würden progressiv handeln, wenn sie sich im Kampf gegen eine kleine Demokratie mit den übelsten Barbaren verbünden. Und während sich diese “Linke” Israels Kopf zerbricht, werden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Menschen delogiert, entlassen und ins Elend gestürzt. Es ist also von linker Seite keine ernsthafte Gegenwehr gegen den autoritären Kapitalismus zu erwarten, da man sich in diesen Kreisen mehr mit Nahostpolitik und der Liebe zu “Edlen Wilden befasst statt mit dem tobenden Klassenkampf vor Ort. Den überlässt man den Rechtsextremen, die mit Slogans wie “unser Geld für unsere Leute” die Stimmen der Verzweifelten einsammeln.

Diktator Sparefroh

Was die Welt in den vergangenen Jahren erlebt hat, wurde gerne und oft als Wirtschaftskrise bezeichnet, dabei war es doch fast ausschließlich eine Krise des Finanzsektors, eine Bankenkrise. Jetzt aber, nachdem die Steuerzahler dieses Planeten die Banken brav mit aberwitzigen Beträgen vor dem Absturz gerettet und die großen Staatsanleihenkäufer durch gigantische Bürgschaften vor dem Verlust von Rendite bewahrt haben, wird die echte Krise kommen, denn alle westlichen Industriestaaten steuern auf eine massive Kaufkraftvernichtung und damit auf eine echte Rezession hin. Sparen müsse man, so hört man es jetzt zwischen Sofia und Washington, und wer das nicht freiwillig in Politik umsetzt, dem machen Ratingagenturen und die EU-Finanzminister (bzw. in den USA die Republikaner) die Hölle heiß. Gespart wird freilich nicht bei der teils aberwitzigen Bürokratie, den aufgeblähten Fördertöpfen für Großbauern und bei der Unterstützung der Konzerne mittels faktischer Steuerbefreiung, sondern bei der Masse, bei denen, die so gerne herablassend als die “Kleinen Leute” bezeichnet werden. Oder um es anders zu sagen: Das durch größenwahnsinnige, unüberlegte Expansionen, faule Kredite und fahrlässige Spekulationen vernichtete Kapital wird jetzt dadurch ersetzt, dass man Oma Meier die Pflegeunterstützung kürzt, dass man Onkel Hans die Rente kürzt, dass Otto Müller für noch weniger Gehalt schuften darf und dass man den Krankenhäusern Geld für Ärztinnen, Pfleger, Betten und Diagnosegeräte streicht.

Sparen – das klingt so harmlos nach Porzelanschweinchen, nach vernünftiger Vorsorge für schlechte Zeiten, nach dem braven Gegenteil zur dümmlichen Verschwendungssucht. Das Problem ist bloß, dass es sich bei all dem, was uns jetzt als “Sparen” oder “Sparprogramm” verkauft wird, um etwas ganz anders handelt, nämlich um Verteilungskämpfe, die zu Ungunsten der Klein- und Mittelverdiener ausgehen. Nirgendwo wird wirklich “gespart”, man sorgt bloß dafür, dass die großen Banken und Kapitalgesellschaften und exportorientierten Industriebetriebe nicht damit behelligt werden, einen allzu großen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten und dass die in diesen Bereichen tätigen “Leistungsträger” weiterhin groteske Vergütungen einstreichen können, so wie auch die großen Aktionäre sich weiterhin ihrer Rendite sicher sein sollen. Wie lange es gutgeht, die Binnennachfrage zugunsten der Exportwirtschaft und des Geldwertes zu kappen, könnte man eingentlich aus historischen Erfahrungen wissen: nicht lange nämlich. Die Kosten, die man meint “gespart” zu haben, werden durch Kaufkraftwegfall, poltische und soziale Unruhen und steigende Kriminalität locker wieder aufgefressen. Das hat man alles schon erlebt, und trotzdem werden uns die Rezepte aus den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts wieder als heilsbringende und allein gültige Wahrheit verkauft.

Die vage, fast abergläubische Hoffnung der politischen Klasse, die derzeit allerorten brav “Sparpolitik” im Sinne des Kapitals betreibt, ist, dass es zu Technologiessprüngen kommen werde, die das Wirtschaftsleben wieder beleben könnten, so wie es in den 70er, 80er und 90er Jahren die Computer- und Informationsrevolution tat. Nur: Woher kam die? Aus dem genauen Gegenteil einer Sparpolitik natürlich. Ohne den aus heutiger Sicht unglaublichen Ehrgeiz der USA, binnen weniger Jahre Menschen auf den Mond zu befördern, würden wir wohl erst heute die ersten Heimcomputer entwickeln, falls überhaupt. Und nun, im Jahr 2011, sind die USA nach dem “Wegsparen”" des Spaceshuttleprogramms nicht mal mehr in der Lage, ohne russische Hilfe einen Menschen ins All zu befördern. Das ist nur ein Beispiel unter vielen, aber eines, das sehr deutlich demonstriert, dass “Sparen” nicht automatisch Fortschritt nach sich zieht, sondern eher Stillstand bis Rückschritt. Diktator Sparefroh ist ein Idiot, wir sollten ihn absetzen!

Kommunismus ist keine Alternative

Robert Misik beklagt in seinem Video-Tagebuch, dass es an einem “utopischen Bewusstsein” mangele, hofft aber darauf, dass angesichts der Wirtschaftskrise sich ein solches wieder entwickeln würde. Der Mann hat wohl nicht realisiert, dass es die gerade großen ideologischen Utopien waren, die zu den schlimmsten Verbrechen aller Zeiten geführt haben. Zwar beantwortet Misik die Titelfrage seines Beitrags – “Ist der Kommunismus die Alternative” – vorsichtig verneinend, doch warum der Kommunismus keine Alternative ist, keine sein darf, das mag das ehemalige Mitglied der Politsekte “Revolutionäre Marxisten” (heute “Sozialistische Alternative”) nicht deutlich beantworten. Mehr, als dass der Kommunismus “auch schon eine etwas angegraute Idee” sei, kommt Misik dazu nicht über die Lippen. Das ist angesichts der vernichtend schlechten ökonomischen, moralischen und ethischen Bilanz der kommunistischen Experimente argumentativ schwach und extrem verharmlosend. Der Kommunismus hat sich immer und überall, wo er an die Macht kam, in eine Herrschaftsform des Massenmordes, der Unterdrückung und der wirtschaftlichen Not entwickelt, und das liegt nicht etwa, wie das Kommunisten gerne hinterfotzig behaupten, an einer “falschen Auslegung bzw. Umsetzung der an sich guten Idee”, sondern ist dem Kommunismus wesensimmanent. Das ist nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, die in manchen Ländern immer noch auf Kosten der dort lebenen Menschen andauern, nicht zu bestreiten, sofern man bei der Wahrheit bleiben will. Wer heute noch den Kommunismus ernsthaft als eine positive Alternative zur Marktwirtschaft sieht, der bewegt sich auf einem ähnlich idiotischem Niveau wie jene Dummköpfe, die bis heute nicht begriffen haben, was der Nationalsozialismus war. Es sei denn natürlich, derjenige weiß über den Komunismus ganz genau Bescheid und sehnt sich nach ihm aus ähnlichen Gründen, wie sich Neonazis nach dem Nazismus sehen, um nämlich seine sadistischen Triebe ausleben zu können.

Josef Pröll, das Finanzgenie

“Wir brauchen Investitionen in (soziale) Sicherheitsnetze, in die Infrastruktur sowie in kleine und mittlere Betriebe, damit Arbeitsplätze geschaffen und soziale und politische Unruhen verhindert werden,”

sagt die Weltbank.

“Der richtige Fokus für die G-20 ist die weltweite Nachfrage, und die Welt braucht mehr weltweite Nachfrage”,

sagt Larry Summers, Wirtschaftsberater von Barack Obama.

“In den nächsten beiden Jahren darf nur das Notwendigste ausgegeben werden, wir werden einen extrem restriktiven Kurs bei den Budgetverhandlungen führen”,

sagt der österreichische Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef, das Finanzgenie galaktischen Ausmaßes Josef Pröll.