Mordskerle, diese Politiker

Nichteinmal dann, wenn ihm die Leichen vor die Haustüre fallen, kann das Politikergesindel kurz das Maul halten. Die Toten im Kühllaster waren noch nicht gezählt, da legten unsere Mordskerle von Politikern schon los mit ihren Forderungen, „Schlepper“ härter zu bestrafen, als läge es an den Fluchthelfern, dass schon zehntausende Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, elendiglich verreckt sind und nicht an einer verbrecherischen Abschottungspolitik, die Menschen dazu zwingt, extrem riskante Fluchtmethoden zu wählen. Als wäre es nicht genau diese Politik, die den kommerziellen Schleusern erst die Geschäftsgrundlage eröffnet. Wenn Menschen überleben wollen und eine Überlebenschance nur in Europa sehen, wird die Flucht zur Ware, nach der selbst dann eine ständig steigende Nachfrage bestünde, würde man Fluchthelfer öffentlich vierteilen.

Es war der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, der die Möglichkeit abschaffte, in österreichischen Botschaften Asylanträge zu stellen. Damit hat er Menschen, die sich nach Österreich in Sicherheit bringen wollen, gar keine andere Wahl gelassen, als dies auf „illegalem“ Wege zu versuchen. Aber die Verantwortung kann man nicht allein der damaligen FPÖ/ÖVP-Regierung umhängen, denn auch die Nachfolgeadministrationen haben das nicht rückgängig gemacht. Und ganz Europa macht sich mitschuldig am Massensterben. Je brutaler die Grenzen dicht gemacht werden, desto verzweifelter die Versuche, sie doch zu überwinden.

Man muss es einmal aussprechen: Europa wird von Mördern regiert. Heute kam aus Großbritannien die Meldung, dass bereits mehr als 4.000 kranke und behinderte Menschen verstorben sind, nachdem ihnen die Regierung die Unterstützung gestrichen und sie für arbeitsfähig erklärt hat. Viele werden sich wohl selbst das Leben genommen haben. Was ist das anderes als Mord? Was ist es anderes als Mord, Menschen in solche Verzweiflung zu stürzen, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sehen als den Suizid? Was ist es anderes als Mord, eine Abschottungspolitik zu machen, der allein den vergangenen zehn Jahren bereits geschätzte 40.000 (!) Menschen zum Opfer fielen? Was ist es anderes als Mord, wenn in Griechenland und Spanien Menschen zu Tausenden sterben, weil sie sich keine medizinische Versorgung mehr leisten können?

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Gegen Amis und Rothschilds: Kapitalismuskritik bizarr

Johannes Voggenhuber, österreichischer “Grünen”-Politiker der ersten Stunde, hat in seiner langen Karriere viel Schlaues gesagt, manchmal seine Position gewechselt und auch viel nur halb Durchdachtes von sich gegeben. Derzeit veröffentlicht er auf Facebook eine Artikelserie, die sich mit der deutschen Hegemonialpolitik in Europa befasst die in einem Satz ihre Zusammenfassung so findet:

Längst hat in Berlin die Errichtung eines transatlantischen politischen Regimes unter der Hegemonie der USA mit einer von ihnen erwünschten deutschen Vormachtsrolle die Vision der Einheit Europas abgelöst“.

Da ist er wieder, der alte Antiimperialist, der sich die Welt nicht anders zu erklären weiß als mit einem Rückgriff auf simplifizierende Verkürzungen, die ungute Entwicklungen nicht anders deuten können denn als hierarchische Verschwörungsketten, an deren Spitze US-amerikanische Meister und Lenker stehen. Das zieht dann ein entsprechendes Publikum an, welches ausspricht, was Voggenhuber nur andeutet, wie dieser Screenshot eines Postings unter dem Voggenhuber-Text zeigt:

voggenhuber

Die verkürzte Kritik am real existierenden Kapitalismus und die falsche Analyse der Rolle Deutschlands kann gar nicht anderswo hinführen als zu antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments. So wird dann zum Beispiel aus dem gemeinschaftlichen Interesse des US-amerikanischen und deutsch dominierten europäischen Kapitals, Handel und Investitionen zu erleichtern, die Deutung von Freihandelsabkommen als amerikanische Finte, obwohl der Exportweltmeister Deutschland von solchen Abkommen stärker profitieren wird als die USA. Ganz gewöhnliche kapitalistische Interessenspolitik wird moralisch und letztlich antiamerikanisch interpretiert, da es sich noch nicht bis Voggenhuber und Leuten, die ähnlich wie er denken, herumgesprochen hat, dass der Kapitalismus nicht „amerikanisch“ ist, sondern das aktuell weltweit unbestritten herrschende Verhältnis, dessen einziges Interesse die Mehrung von Profit ist. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Erde verfolgt im Auftrage seines Kapitals jene Politik, die diesem nützlich ist. Dabei befindet es manchmal in Übereinstimmung mit anderen Nachtwächterstaaten, manchmal in Konkurrenz zu diesen. Wie wenig Einfluss die USA auf Deutschland inzwischen haben, ließ sich in den vergangenen Jahren gut beobachten. Die vielen Bitten aus Washington, es doch statt mit Austerität mit antizyklischer Wirtschaftspolitik zu versuchen, stießen auf taube Ohren. Die USA haben nämlich ein Interesse an einem stabilen Europa, das nicht in Elend und Chaos versinkt. Deutschland dagegen verfolgt unbeirrt uralte Hegemonialziele und rechnet sich aus, endlich dorthin zu gelangen, wohin man schon zweimal mittels Krieg wollte, nämlich zu einem völlig deutsch dominierten Europa, dessen einziger Zweck es sein soll, verlängerte Werkbank sowie Supermarkt für deutsche Einkaufsgelüste zu sein. Nicht amerikanische, sondern deutsche „Investoren“ kaufen derzeit die privatisierten griechischen Flughäfen.

Statt den Kapitalismus als gesellschaftliches und wirtschaftliches Verhältnis als solches zu erkennen, können Voggenhuber & Co nicht anders, als ihn nicht als Ursache, sondern als Produkt politischen Handelns zu missdeuten. Das mag psychologisch entlastend wirken, aber es ist falsch und führt zu falschen Analysen und zu falschen Vorstellungen von der Realität. Und das wiederum ist ein Humus, auf dem Verschwörungstheorien wachsen und jener Wahn gedeiht, der inzwischen schon wieder großen Teilen auch des linken Spektrums die Hirne dermaßen vernebelt, dass Querfronten mit Nationalisten und Antisemiten gebildet werden.

Nachtrag: Auch ein weiteres „grünes Urgestein“ lässt dieser Tage seinen alten antiamerikanischen Fantasien freien Auslauf.

pilz

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Die EU auf dem Highway to hell

Der Bericht von Amnesty International über das Flüchtlingslager Traiskirchen, in dem festgehalten wird, dass Österreich “fast alle Menschenrechtskonventionen verletzt”, bestätigt nur das, was Interessierte seit langem wissen. Ich denke, man kann der österreichischen Bundesregierung in diesem Fall kein Versagen vorwerfen, da sie nicht versagt, sondern diese Zustände ganz absichtlich herbeigeführt hat. Das ist kein Versagen, sondern die Anpassung an den volksgemeinschaftlichen Sadismus und die Erfüllung der Wünsche der xenophoben Menschenfeinde. Diese sehen es nämlich gern, wenn schwächere Menschen leiden.

Ob in Österreich, in Ungarn, in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien – überall dasselbe. Die Politik geriert sich nur mehr als Vorschlaghammer, der auf angeblichen oder auch tatsächlichen Wunsch von Mehrheiten schwachen Minderheiten die Zähne ausschlägt. Es ist ja kein Zufall, dass die unwürdige Behandlung von Refugees Hand in Hand daherkommt mit einer stetig zunehmenden Diskriminierung und absichtlichen Verelendung sozial Schwacher wie Arbeitslosen, Kranken und Behinderten.

Die Szenen des Schreckens, die wir aus den Flüchtlingslagern berichtet bekommen, sind gewollte Botschaften, deren Aussage ist, dass nun aber Schluss sei mit der “Humanitätsduselei”. Sie zeigen handfest, dass die derzeitige Politik vor keiner Sauerei mehr zurückschreckt. Und man bedenke: Wir sehen erst die Anfänge. In Deutschland werden demnächst “Sonderlager” für “Balkanflüchtlinge” (aka Roma) eingerichtet werden und der deutsche Innenminister will nicht nur finanzielle Leistungen für Flüchtlinge kürzen, sondern auch eine “Debatte über europäische Standards der Menschenwürde” lostreten, wie der “Spiegel” berichtet. In Ungarn bauen zur Zwangsarbeit verpflichtete Sozialhilfeempfängerinnen Stacheldrahtzäune gegen Flüchtlinge. In Österreich wird diskutiert, die Sozialhilfe auf Sachleistungen umzustellen und deren Bezieher zur Zwangsarbeit heranzuziehen.

Während in den USA ein Bundesstat nach dem anderen die Mindestlöhne erhöht, der Zugang zur Krankenversucherung massiv erleichtert und eine antizyklische Wirtschaftspolitik betrieben wird, geht Europa erneut den Weg der 1930er Jahre. In den USA füllt der linke Politiker Bernie Sanders ganze Sportstadien, in Europa läuft man lieber rechtsextremen Rattenfängern hinterher. Die von Deutschland geführte und weitgehend von rechten Regierungen dominierte EU fährt mit fliegenden Fahnen  zur Hölle.

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Konzentrationslager, Deutschland, 2015

Auf der Website des MDR lese ich folgenden Satz. “Prinzipiell unterstützte Ulbig den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Asylbewerber vom Balkan an Standorten zu konzentrieren.” 

Alles, was dazu zu sagen wäre, würden den Rahmen der Legalität sprengen.

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Rape culture, victim blaming

Ich mag Fantiker nicht. Eiferer sind meist kein guter Umgang und tun ihrer Umwelt selten was Angenehmes. Bestenfalls nerven sie, schlimmstenfalls organisieren sie Pogrome und ähnlich unerfreuliche Veranstaltungen. Fanatiker gibt es überall dort, wo Ideologie produziert wird, also auch unter den nettesten Bewegungen mit den ehrbarsten Zielen. Auch mit manchen Feministinnen würde ich lieber kein Bier trinken gehen wollen, obwohl deren Anliegen meist zu den gerechtfertigteren und unterstützenswerteren zählen. Ich spreche hier nicht von Leuten, die ein bisschen polemisieren oder dem Patriachat einige wohl verdiente Watschen geben, sondern von der Zelotenfraktion, die, wie es etwa die “Emma” im Falle Kachelmann tat, offen zugibt, dass sie lieber ein paar Unschuldige im Knast sitzen sähe als einen Vergewaltiger davonkommen zu lassen.

Dies gesagt, stelle ich eines fest: Wir leben tatsächlich in einer rape culture, einer Vergewaltigungskultur. Das fällt stets dann immer besonders stark auf, wenn eine Frau vergewaltigt wird und selbst manche aufgeklärten Menschen sogleich anfangen, wenigstens eine Teilschuld dem Opfer zuzuschreiben. Auch gut Gemeintes wie beispielsweise Ratschläge, was Frauen tun könnten, um keinem Sexualverbrechen zum Opfer zu fallen, ist Teil dieser patriachalen Kultur des victim blamings, denn nicht Frauen sollen acht geben müssen, wo sie sich wie verhalten, sondern Vergewaltiger haben nicht zu vergewaltigen. Nicht Frauen sollten dunkle Straßen meiden und auf ihr Getränk achten müssen, auf dass ihnen niemand Drogen verabreiche, sondern Männer müssen lernen, dass Vergewaltigung ein Schwerverbrechen ist, dass man niemanden gegen seinen Willen unter Drogen setzt und dass eine sexy Kleidung an einer Frau nicht bedeutet, dass sie belästigt, begraptscht oder genotzüchtigt werden will. Notzucht! Welch unglaubliches Wort! Der Mann in seiner angeblichen Sexualnot züchtigt sich eine Frau zurecht. Das kommt direkt aus derselben Hölle wie der unsägliche Begriff “Schändung”, der nahelegt, das am Opfer begangene Vebrechen bringe Schande über dieses und nicht etwa über den Täter. Die Wurzeln solcher Begrifflichkeiten liegen in der patriachalen, von Männerreligionen geprägten Kultur, in der Frauen Jahrtausende lang nichts anderes waren als Besitz ihrer Väter, Ehemänner oder Sklavenhalter, und in der eine Vergewaltigung demnach eine Sachbeschädigung war, die noch dazu das Exklusivrecht des “Besitzers” an den Sexual- und Reporduktionspotenzialen der Frau missachtete, weswegen die Opfer dann als beschädigt, unrein und somit geschändet gesehen wurden.

Die Schuld den Opfern zuzuschieben, wird nicht nur an vergewaltigten Frauen praktiziert, sondern generell gerne gemacht, auch dies ein typischer Entlastungsmechanismus feiger und autoritärer Charaktere. Als Islamisten die Redaktion von Charlie Hebdo ermordeten, traute sich kaum eine Zeitung, Mohammedkarikaturen nachzudrucken. Häufig aber laß man in Kommentaren und hörte von Politikerinnen, dass der Humor jener Zeitung sehr “verletzend” und “respektlos” sei, womit die getöteten Journalisten ihre Ermordung sozusagen herausgefordert hätten. Schlimmer noch waren viele Reaktionen auf die Emordung der Kundinnen eines koscheren Geschäfts. Man müsse sich, so tönten viele Facebookpostings und Leserkommentare in Onlinezeitungen, eingedenk des Nahostkonflikts doch nicht wundern, wenn Juden mörderische Gewalt entgegengebracht werde. Dass es keine Rechtfertigung für die Emordung französischer Juden gibt, selbst wenn Israels Pollitik so schlimm wäre, wie es diese Antisemiten im antizionistischen Kleidchen annehmen, ist manchen Menschen einfach nicht beizubringen. Juden für den Antismitismus verantwortlich zu machen, ist der Klassiker des victim blamings, woraus unter anderem ableitbar ist, dass Menschen, die einer Vergewaltigten vorwerfen, zu unzüchtig gekleidet gewesen zu sein, ein ähnliches Mindset haben wie Antisemiten. Und in der Tat kommt der heftigste Antisemitismus seit jeher unter den Gruppen vor, die auch Frauen unterdrücken, also religiösen Rechten christlicher und islamischer Provenienz und unter Nationalisten und Chauvinisten. Dass die auch anderen Minderheiten gegenüber meist feindselig eingestellt sind, sei der Vollständigkeit halber erwähnt. Religiöse Fanatiker predigen solange Toleranz so lange, wie sie selbst diese brauchen. Sobald sie in der Lage sind, Macht auszuüben, ist es vorbei damit.

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Linker Reinheitswahn, fortgesetzt

Uli Krug sorgt sich in einem Text für die “Jungle World” wie so viele, die genug zu Fressen haben, um die moralische Reinheit jener, die sich zwischen einem Mittagessen und dem Bezahlen der Stromrechnung entscheiden müssen. Besonders schlecht an seinem Beitrag, der eine Aufforderung zur Ideologiekritik sein will, ist das Fehlen eben dieser in fast jeder Zeile und der regressiver Rückzug auf Allgemeinplätze und Polemik. Dass Griechenland ein “antizionistisches Musterland” sei, wird einfach ohne Beleg ebenso behauptet wie dass “Linke” (ja, so generalisierend schreibt er) nichts verstünden von der Funktionsweise des Kapitalismus. Kritik an der fast neokolonialistischen deutschen Hegemonialpolitik in Europa wird abgetan als plumper Antiimperialismus, der schon deswegen blöd sei, weil die antiimperialistische Szene (was stimmt) nicht die hellste ist und außerdem der Jürgen Elässer mal Jugoslawien gut gefunden hätte, woraufhin jenen Linken, die für die Versuche von Syriza, die allerschlimmsten Zumutungen abzuwehren, Sympathie haben, unterstellt wird, Griechland sei ihr Serbien und Tsipras ihr Milosevic. Kein einziges Wort verliert Krug zum Skandal, dass in Griechenland Säuglinge sterben, Menschen an behandelbaren Krankheiten verrecken und Kinder unter Mangelernährung leiden. Dies alles sei wohl unabwendbares Schicksal, da Krug den Kapitalismus nicht als veränderbares Verhältnis begreift, sondern als Kismet, welches beeinflussen zu wollen immer nur böse Mächte auf den Plan rufe, wie zum Beispiel den Nationalsozialismus, der eine “linke Massenbewegung” (sic) gewesen sei. Letzteres ist eine Behauptung wider alle Evidenz, die aber dennoch in neurechten Kreisen umso beliebter ist. Wenn die Nazis links waren, ist irgendwie auch jeder Linke ein Nazi. Bequemer geht es nicht mehr. Es ist nun nicht so, dass an Syriza, Occupy, Attac und all den anderen neueren und populistischen linken Bewegungen nichts auszusetzen wäre. Im Gegenteil ist die dort oft grassierende verkürzte Kapitalismuskritik und -Analyse anzugreifen und zu benennen. Aber bitte mit Fakten und nicht mit einer aus dem pseudoideologiekritischen Textbausteinmarkt zusammengeschusterten Polemiken. Alles in allem will Krug, dass die Linke so lange nichts unternehme, bis sie seinen ideoligischen Reinheitsansprüchen genügt. Wer so denkt, dem mangelt es nicht nur an Empathie, der hat es auch verdient, demächst in einem Europa von Front National, Jobbik, FPÖ, Echten Finnen und Goldener Morgenröte aufzuwachen.

Währenddessen geht in Deutschland ein Flüchtlingsheim nach dem anderen in Flammen auf, fetzen sich italienische Fremdenhasser mit der Polizei, baut Ungarn Lager für Flüchtlinge abseits der Zivilisation. Das Scheißhaus steht lichterloh in Flammen und der Rechtsrutsch in Europa nimmt einem den Atem, aber Teile der Linken (falls man die überhaupt noch dazu zählen mag) sind vollauf damit beschäftigt, in griechischen Parteien auf Antisemitenjagd zu gehen und die Linken zu Nazis zu machen. So viel Durchgeknalltheit war zuletzt in Weimar.

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Mitgefühl ist nicht deutsch

Wer immer noch nicht wahrhaben will, dass wir derzeit von Menschen regiert werden, deren Mangel an Empathie und generell an menschlichen Regungen psychopathische Züge trägt, sollte sich ein Video des NDR ansehen, in dem Angela Merkel einem Flüchtlingskind erklärt, weshalb es samt seiner Familie abgeschoben werden müsse. Als das Mädchen zu weinen anfängt, geht Merkel hin, streichelt es am Kopf und sagt: “Du hast das doch prima gemacht”. Die deutsche Kanzlerin versteht nicht, weswegen das Mädchen heult. Sie kann nicht nachvollziehen, dass die von höchster Stelle überbrachte Nachricht eines unmenschlichen Abschiebungsregimes die Betroffenen kränkt, sondern geht ganz selbstverständlich davon aus, das alles, was das Mädchen interessiere, ihr Image sei. Merkel schließt von sich auf andere, was ein typischer Zug von an Psychopathie leidenden Menschen ist, die mangels Mítgefühl immer nur ihre eigenen Befindlichkeiten auf andere projizieren.

Empathielosigkeit scheint mir überhaupt der Hauptcharakterzug unserer Tage zu sein, und der ist beileibe nicht nur bei den Handpuppen des Kapitals zu diagnostizieren, sondern seit jeher und nun wieder verstärkt im verbliebenen linksradikalen Spektrum und vor allem bei Marxisten. Dort gibt es einerseits nicht wenige, die den Griechen ein kommunistisches Experiment anraten, wohl wissend, dass dies, wenn nur im winzigen Griechenland durchgeführt, zu Hungersnot und Totalitarismus führen muss, und andererseits diejenigen, die Syriza des Populismus, Nationalismus und Antismitismus zeihen und daher alles, selbst die korrupten Vorgängerregierungen, besser finden. Man will also entweder mit anderer Leute Arsch in den Krieg reiten oder man ignoriert die konkrete Not der griechischen Bevölkerung eiskalt als systemimmanent und verleumdet diejenigen, die was ändern wollen. Vor allem aber will man lieber in Schönheit sterben als “beschmutzt” leben, und wer die Lebenssituation realer Menschen verändern will, macht sich nun mal schmutzig, ob als Revolutionär oder als Kompromisse eingehen müssender Reformist. Da bleibt man dann doch lieber in seinem Studierstübchen, beugt sich zum x-ten Male über die Marx-Engels-Gesamtausgabe und schreibt hin und wieder schwurbeliges Texte, in denen man andere für deren Abweichlertum von der angeblichen Reinheit attackiert.

Dass gerade deutsche Linke oft so ticken, ist kein Zufall. Nirgendwo sonst wirkt ein analer Sauberkeitsfimmel, der einst mit Luther begründet wurde, so stark weiter wie in Deutschland. Kompromisse sind der Deutschen Sache nicht, und wenn die Welt dabei in Scherben fällt. Hauptsache, man selbst bleibt “rein” und muss nicht hinabsteigen in die Niederungen, wo wirkliche Menschen wirkliche Probleme, aber auch wirkliche Freuden haben. Dort ist nämlich alles irgendwie unsauber und gefährlich und daher träumt man lieber vom Untergang des Kapitalismus, den Marx doch vorhergesagt habe und der daher auch unweigerlich eintreten müsse. Nur: Der kommt einfach nicht. der Kapitalismus macht unbeeindruckt von Krise und Krieg immer weiter. Der Kapitalismus ist ein Weltsystem dem nur entrinnt, wer bereit ist, in seinem Staat die Lichter ausgehen zu lassen. Aus dem Kapitalismus austreten hieße heutzutage, eine Agrargesellschaft nach Khmer Rouge-Vorbild zu schaffen, was kein halbwegs bei Trost seiender Mensch wollen kann. So wie die Dinge derzeit liegen, kann der Kapitalismus nur reformiert werden, kann man ihm allenfalls durch Kampf ein wenig mehr Leben abtrotzen. Das muss aber gar nicht so entsetzlich sein, wie es sich für radikale Linke anhört. Nehmen wir wieder die Griechen. Die wollen keinen Grexit und keinen diesem folgenden Kriegskommunismus. Die wollen nur, dass sie nicht mehr sterben müssen, wenn sie krank werden und nicht mehr ohne Strom hungern, wenn sie keine Arbeit haben. Es wäre durchaus auch nach innerkapitalistischer Logik vernünftig, diesen bescheidenen Wünschen zu entsprechen. Wer hungert oder für eine Chemotherapie spart, der kauft sich keinen neuen VW Golf. Europa könnte sich seine gegenüber Deutschland weniger konkurrenzfähigen Staaten durchaus leisten, wäre der politische Wille vorhanden und würde das nicht am marktradikalen Reinheitswahn der deutschen Politik, in der sich der linksextreme Reinheitswahn spiegelt, scheitern. Und genau wegen dieser Spiegelung schlägt, so meine ich, Syriza und ähnlichen Bewegungen so viel Hass aus Deutschland sowohl von rechter, als auch von linker Seite entgegen. Syriza versucht wenigstens, was zu unternehmen, kam durch Populismus an die Macht und geht haufenweise Kompromisse ein – lauter Sachen, die vielen prinzipientreuen Deutschen grundsätzlich missfallen, da sie auf einer seelischen Regung fußen, die in Deutschland nicht so weit verbreitet ist: auf Empathie.

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