Die FPÖ ist nicht ganz koscher

Die FPÖ bemüht sich seit einiger Zeit recht nachdrücklich um einen Koscher-Stempel. Damit hat sich auch bei Teilen der jüdischen Gemeinde Österreichs Erfolg. Viele fürchten den muslimischen Antijudaismus mehr als den rechten Antisemitismus und weil die FPÖ am lautesten gegen Muslime wettert, meint man in ihr eine Verbündete gegen „den Islam“ gefunden zu haben.

Schauen wir uns mal genauer an, wie die Realität in Sachen FPÖ und Antisemitismus aussieht. Auch in Bezug auf muslimischen Antisemitismus.

August 2015: Die FPÖ-nahe Zeitschrift „Aula“ veröffentlicht eine Buchrezension, in der KZ-Überlebende als „Landplage“ und „Kriminelle“ verleumdet werden. Die FPÖ unterstützt das Magazin seit jeher mit Inseraten.

Oktober 2015: Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter liket auf Facebook ein antisemitisches Posting.

Oktober 2014: Der Steirische FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann fordert ein Verbot der Schechita. In der entsprechenden Aussendung schreibt er dazu: Unter „Schächten“ oder „Schechita“ versteht man das rituelle Schlachten von Tieren, insbesondere im Judentum und im Islam. Bezweckt wird das möglichst rückstandslose Ausbluten des Tieres, da der Genuss von Blut sowohl im Judentum als auch im Islam verboten ist. Die Tötung erfolgt im Judentum unbetäubt; im Islam ist eine elektrische Betäubung nach bestimmten Rechtsschulen zulässig.

November 2013: Der damalige FPÖ-Nationalratspräsident und nunmehrige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Norbert Hofer, sagt in einem Interview, das NS-Verbotsgesetz „spießt sich mit der Meinungsfreiheit“. Das NS-Verbotsgesetz verbietet in Österreich die Neugründung der NSDAP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocaust.

20.1.2013: Andreas Mölzer, Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament, fordert eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran. Hassan Rohani sei „ein gemäßigter und konzilianter Staatspräsident“.

2012: Die FPÖ startet eine Kampagne gegen die Brit Mila. Mehrere FPÖ-Verbände und einzelne FPÖ-Politiker treten gegen die Beschneidung von Knaben ein. In Vorarlberg „empfiehlt“  der Landeshauptmann Ärzten auf Druck der FPÖ, keine Beschneidungen mehr vorzunehmen.

2012: FPÖ-Chef Strache veröffentlicht auf seiner Facebookseite eine judenfeindliche Karikatur.

2012: FPÖ-Chef Strache postet ein Foto auf Facebook, versehen mit dem launigen Spruch: Isst du Schwein, darfst du rein“

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2010: Strache besucht in Israel die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem – und trägt dabei den Hut einer deutschnationalen Burschenschaft.

August 2009: Der Vorarlberger FPÖ-Politiker Dieter Egger bezeichnet den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems als „Exil-Juden aus Amerika“, den die österreichische Politik nichts angehe.

2009: Die Tiroler Jugendorganisation der FPÖ veröffentlicht einen Artikel, in dem Israel als „aggressive Siedlerkolonie“ beschimpft wird, die „einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk“ führe.

2008: Norbert Hofer fordert eine Volksabstimmung über das NS-Verbotsgesetz.

2007: Das FPÖ-nahe Magazin „Zur Zeit“ bietet T-Shirts zum Kauf an, auf denen das Konterfei des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad prangt und in  großen Lettern „A World Without Zionism“ zu lesen ist.

2007: FPÖ-Chef Strache will „eine Diskussion, ob das NS-Verbotsgesetz noch zeitgemäß ist“.

Das ist nur eine kleine Auswahl antisemitischer Vorfälle in der FPÖ aus den vergangenen paar Jahren. Selbstverständlich kann man auch als Jude, als Jüdin gute Gründe haben, die FPÖ zu wählen, und das Recht dazu ist ohnehin unbestritten. Diese Auflistung soll lediglich ein Anreiz sein, eine eventuelle Präferenz für die Freiheitliche Partei noch einmal zu überdenken und zu überprüfen, ob die FPÖ sich tatsächlich vom Antisemitismus losgesagt hat und eine Bündnispartnerin im Kampf gegen islamistische Judenfeindlichkeit sein kann.

 

 

 

Menschenrechte gelten auch für Arschlöcher

Im Zweiten Weltkrieg gab es einen jüdischen Soldaten, der in einer Spezialeinheit hinter den deutschen Linien Sonderaufträge ausführte. Er wurde in Innsbruck verhaftet und vom dortigen SS-Chef schwer misshandelt. Als die Alliierten kamen, landete der SS-Mann im Knast und der Jude wurde befreit. Der besuchte dann seinen Peiniger im Gefängnis, wo ihn dieser anflehte, seiner Familie nichts anzutun. Die Antwort des alliierten Soldaten: „Wofür halten sie uns denn? Für Nazis?“

Anders Breivik hat den norwegischen Staat verklagt, weil er seine Menschenrechte durch die Isolationshaft verletzt sah. Ein Gericht hat ihm nun teilweise recht gegeben. Seine Haftbedingungen stellten eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dieser Artikel verbietet Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Strafen. Breiviks Einzelhaft verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen dieses Verbot.

Es mag ironisch sein, dass sich ein Neonazi auf Menschenrechte beruft, die er anderen vorenthalten würde, wenn er die Macht dazu hätte, aber die Entscheidung des Gerichts ist richtig und wichtig, denn genau das unterschiedet den demokratischen Rechtsstaat von der Barbarei, mit der Breivik und seine Kameraden ihn ersetzen wollen. Im demokratischen Rechtsstaat hat jeder Mensch, sogar ein neonazistischer Massenmörder, Rechte, die ihm niemand nehmen kann. Auch für ein Schwein wie Breivik, der 77 junge Menschen kaltblütig ermordete, nur weil ihm deren politische Haltung nicht passte, gelten die Menschenrechte.

Allgemein gültige, nicht verhandelbare Menschenrechte sind ein Konzept, das immer noch von vielen nicht verstanden wird. Nicht nur in Extremfällen wie Breivik oder ähnlich verachtenswerten Verbrechern fragt sich das ungesunde Volksempfinden, warum denn „so einer“ nicht nach Herzenslust gefoltert oder sonst wie misshandelt werden dürfe. Liest man die Kommentarspalten der Zeitungen oder die Postings auf Facebook, begegnet man fast ausschließlich einem Rechtsempfinden, das vergleichbar ist mit dem, was die islamische Scharia vorschreibt. Ein primitives Geschrei nach Blut und Rache, garniert mit sadistischen Fantasien, die meist nur den Rückschluss zulassen, dass man diejenigen, die diese Fantasien haben, lieber nicht in Machtpositionen sehen würde.

Der Rechtsstaat und die für alle geltenden Menschenrechte sind genau das, was eine halbwegs zivilisierte Demokratie von dem unterscheidet, was Nazis oder Islamisten veranstalten, sobald sie die Möglichkeit dazu haben. Sobald wir anfangen, Menschenrechte für bestimmte Gruppen außer Kraft zu setzen, ist es vorbei mit deren universellem Anspruch. Traurig ist, dass die Menschenrechte auch hier bei uns, also in Europa, noch nicht einmal ansatzweise wirklich universell zur Anwendung kommen. Wir schließen nach wie vor große Gruppen davon aus. Oft reicht schon der Stempel eines Amtsarztes und ein Mensch wird nicht mehr wie einer behandelt, der Rechte hat, sondern nur mehr wie ein Objekt. Psychisch Kranke und Behinderte wissen, wie das ist. In jüngster Zeit wissen auch Flüchtlinge, wie das ist. Sobald Regierende damit anfangen, die Menschenrechte nicht mehr ernst zu nehmen, ist jeder Mensch in Gefahr. Auch der, der sich das niemals träumen lassen würde. Es gibt keine perfekte Justiz und keine wirklich gerechte Rechtsprechung. Die Menschenrechte sorgen immerhin theoretisch dafür, dass dennoch niemand seiner Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit beraubt wird. Da derzeit aber fast alle politischen Bewegungen unter Berufung auf Terrorismusbekämpfung oder „Flüchtlingsabwehr“ von den Menschenrechten immer weniger wissen wollen, droht sogar dieses Mindestmaß an Zivilisation wieder verloren zu gehen.

Hoch lebe Erdogan!

Beleidigt Erdogan nicht länger!

Sonst holen euch die Hundefänger

und zerren euch vor ein Gericht

Da zögert Frau Justitia nicht

 

Hier tut die blinde Göttin recht

Schmähgedichte sind voll schlecht

vor allem wenn sie einen schmähen

den wir gern als Partner sähen

 

Merkt euch das, Satire-Affen:

wir exportieren viele Waffen

besonders viele an die Türken

die damit nur Gutes wirken

 

Frauen, Linke, Journalisten, Kurden

die jüngstens immer frecher wurden

Hält er im Zaum mit harter Hand

es geht ihm um das Vaterland

 

Erdogan, Licht des Islam

Schmähen verboten! Voll haram

Beschützt uns vor der Flüchtlingsflut

Dieser Typ ist einfach gut

 

Brav bekopftucht seine Frau

wie ihr Gatte schön und schlau

Liest lieber stundenlang in Suren

statt in Kneipen rumzuhuren

 

Manchmal preist sie auch den Harem

als Hort des Guten und des Wahren

Vielleicht ist es ein kinky Fetisch?

Oder doch nur Macho-apologetisch?

 

Ich kritisier das nicht, voll generös

heut sind ja viele polyamourös

Und es zählet nicht als Seitensprung

Verkehr mit Sklavinnen, hübsch und jung

 

Die Türkei, sie hat uns viel gegeben

Oder wollt ihr ohne Döner leben?

Wer Döner isst, dem steht´s nicht an

zu verhöhnen den Herrn Erdogan

 

Er hält Wacht am Bosporus

gegen Flüchtlinge und den Russ

Allahs feinster Supertyp

Recep Ergogan Tayyip

Terror in Brüssel: Der Dritte Weltkrieg und wer ihn führt

Jene wandelnden Exkremente, die aus dem Koran eine Lizenz zum Morden herauslesen, haben am 22. März in Brüssel zugeschlagen und mindestens 30 Menschen ermordet. Vorhin sah ich ein Video, das nach dem Bombenanschlag in der Brüsseler U-Bahn aufgenommen wurde. Die Explosion hatte einen Zug regelrecht zerfetzt. Vor Angst wimmernde Überlebende tasten sich, über die Toten steigend, durch den Qualm. Das ist verstörend und macht einen gleichzeitig wütend und traurig. Die Vorstellung, dass jetzt irgendwo Menschen sitzen und sich beim Anblick dieser Bilder ein Highfive geben, schlägt mir auf den Magen. In den Sozialen Netzwerken kursieren erste triumphierende Stellungnahmen des IS oder seiner Sympathisanten – und erste Versuche von Politikern, über dem noch heißen Blut der Opfer ihre Süppchen zu kochen.

Die Terroristen sind fanatisch, vielleicht sogar wahnsinnig, aber sie sind nicht dumm. Sie wissen genau, dass jeder von ihnen verübte Massenmord in Europa jene Kräfte stärkt, die den Islam und mit ihm die Muslime insgesamt ablehnen oder hassen. Sie gehen zurecht davon aus, dass mit jedem Massaker jene politischen Strömungen in Europa stärker werden, die das abendländische Spiegelbild der Jihadisten sind und sich nur allzu gerne auf einen apokalyptischen Endkampf der Kulturen einlassen und, sozusagen in einem Aufwasch, in Europa auch die Fortschritte der vergangenen 50 Jahre wieder rückgängig machen wollen. Womit dann gute 200 Jahre Aufklärung für die Katz gewesen wären. Um fanatische Freiheitsfeinde, Frauenverächter, Antisemiten, Schwulenhasser und Antidemokraten abzuwehren, wählen wir fanatische Freiheitsfeinde, Frauenverächter, Antisemiten, Schwulenhasser und Antidemokraten an die Macht. Könnte das Universum lachen, würde das Gelächter uns taub machen.

Aus Sicht der Täter waren die Anschläge in Brüssel ein voller Erfolg. Sie konnten dort zuschlagen, wo aus ihrer Warte das „Herz der Bestie“ (Che Guevara) liegt, in der inoffiziellen Hauptstadt der EU, wo noch dazu das NATO-Hauptquartier beheimatet ist. Wo aber kommen diese Mordbuben her und was treibt sie an? Schlichtere Gemüter meinen, das liege am Koran. Aber mit den Religionen ist das so eine Sache. Schon Jesus, der Hippie aus Galiläa, predigte nicht nur Wange-Hinhalten und Feindesliebe. „Ihr sollt nicht wähnen, dass ich gekommen sei, Frieden zu senden auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu senden, sondern das Schwert“, ließ er via Lukasevengelium ausrichten. Damit hinterließ er Sätze, auf die sich zwei Jahrtausende lang jeder sich christlich nennende Schlächter berufen sollte. So ähnlich ist das auch mit dem Koran. In dem steht, wie in jedem weltreligiösen Standardwerk, alles und sein Gegenteil. Aufrufe zu Mildtätigkeit und Toleranz reihen sich an Passagen, die man durchaus als theologische Rechtfertigung zum Massenmord missbrauchen kann.

Es ist keineswegs ausgemachte Sache, dass sich stets nur die durchsetzen, die aus ihren jeweiligen „heiligen“ Schriften immer nur die Affirmation der menschlichen Niedertracht herauslesen, und sowohl die islamische (Kultur)Geschichte als auch die Lebenspraxis hunderter Millionen Muslime zeigen, dass Islam auch anders kann als nur Unterdrückung und Krieg. Als man in Europa Humanismus noch nicht einmal buchstabieren konnte, einander andauernd massenweise abschlachtete, Häretiker verbrannte und Juden massakrierte, entwickelte sich im arabischen Raum eine Art von Frühhumanismus. Muslimische und jüdische Gelehrte schufen auf der Basis antiker Philosophie, theologischer Texte und rabbinischer Dispute ein erstaunlich modern wirkendes Denken. Wer die europäische Geistesgeschichte des Mittelalters mit der morgenländischen vergleicht und weiß, welchen Vorsprung an Wissen und Kultiviertheit der arabische Raum damals hatte, wird das Schlagwort „ex oriente lux“ in einem völlig anderen Licht sehen als die dumpfen Abendländer, die es einst prägten. Erst zu Beginn der Neuzeit drehte sich dieses Verhältnis langsam um. Während Europa in kleinen Schritten aus der Nacht des Mittelalters trat, rutschte die islamische Welt ebenso schrittweise dorthin zurück. Heute ist der Islam ein zutiefst zerstrittenes, widersprüchliches Haus, in dem Muslime, die ihre Religion problemlos mit den Anforderungen einer modernen Welt vereinbaren können, neben stockkonservativen Bewahrern der Rückschrittlichkeit und fanatischen Eiferern, die den Entscheidungskrieg gegen alle „Ungläubigen“ suchen, leben.

Was aber sollen wir tun? Wie gehen wir mit Leuten um, die alles vernichten wollen, was nicht ihrer extremen Auslegung des Islam entspricht? Dazu sollten wir zunächst verstehen, was diese Leute angreifen und was wir daher verteidigen müssen. Es kämpfen in diesem neuen Weltkrieg nicht Muslime gegen Christen oder Muslime gegen Juden, sondern Barbaren gegen die Zivilisation. Nicht so sehr die „Fehlgläubigkeit“ ist den Islamisten ein Dorn im Auge, obwohl die schärfsten Fanatiker unter ihnen auch diese blutig bekriegen, sondern das relativ neue westliche Modell der religiösen Toleranz, das wenigstens theoretisch jeden Glauben ebenso gleich behandelt wie es Unglauben nicht sanktioniert. Der Alptraum der Jihadisten ist eine Gesellschaft, in der jeder nach seiner Facon glauben oder eben auch nicht glauben darf, in der die Moschee gleichberechtigt neben der Kirche, der Synagoge und dem Hauptquartier des Atheistenbunds steht, sich alle mehrheitlich darüber einig sind, dass keiner dem anderen seine Wertvorstellungen aufzwingen darf und wo das weltliche Recht das religiöse trumpft. Nur eines hassen Islamisten noch mehr als so eine nach dem Muster der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung verfasste Gesellschaft, und das wäre eine sozialistische und somit dezidiert areligiöse. Es ist kein Zufall dass die erste Generation der neuen gewaltbereiten Jihadisten zuerst nach Afghanistan ging, um gegen die Sowjetunion und die realsozialistische Regierung in Kabul zu kämpfen. Da der Realsozialismus aber seit 1991 erledigt ist, wendet sich die ganze Wut und terroristische Tatkraft dieser Leute nun gegen ihren zweiten Hauptfeind, nämlich unsere weltlichen liberalen Gesellschaften.

In einer besseren Welt, in der bessere Politikerinnen bessere Absichten hätten, könnte man in der derzeitigen Lage fordern, die westlichen Staaten sollten mit großen Armeen in Syrien, Libyen und den anderen Brutstätten des Djihadismus einmarschieren und die Terrorgruppen gewaltsam ausradieren, um danach Demokratie und wirtschaftliche Prosperität einzuführen. Leider leben wir aber in unserer Welt, die keine gute ist, weil in ihr nichts anderes von Bedeutung ist als der kurzfristig lukrierbare Profit, weswegen die herrschende Klasse auch lieber eine perverse Neuaufführung von Lenins Stück gibt: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen“. Und so verkaufen wir Waffen an Saudi Arabien statt diesen Staat, der wie kaum ein anderer den Terrorismus und dessen ideologisches Unterfutter fördert, zu ächten, so machen wir Geschäfte mit Iran statt die verfolgte Demokratiebewegung zu unterstützen. Das ist ein moralischer Bankrott, der den Kriegern Allahs nicht entgeht und den diese völlig zu Recht als Schwäche und Dekadenzerscheinung deuten. Da die Welt aber so ist, wie sie ist, und uns wohl nicht so bald ein Licht in Gestalt einer globalen marxistischen Revolution leuchten wird, müssen wir diesen Krieg, diesen neuen Weltkrieg mit jenen Waffen führen, die wir haben und wir müssen das wenige, was wir besitzen und was unser Leben lebenswert macht, gegen die verteidigen, die uns nicht einmal diesen Schatten der Freiheit gönnen, den wir innerhalb unserer kapitalistischen bürgerlichen Demokratien erkämpft haben, sondern uns zurückführen wollen in die Dunkelheit. Es ist ein Zweifrontenkrieg, denn diese schattenhafte Freiheit wird nicht nur von Jihadisten bedroht, sondern mehr noch von jenen, die vorgeben, sie zu verteidigen, nämlich von europäischen Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.

Europa, Kontinent der depressiven Greise

Sterbende Gesellschaften erkennt man unter anderem an ihrem Mangel an Optimismus und Zukunftshoffnung. Aufstrebende Gesellschaften hingegen sind neugierig, aufgeschlossen und voller Hoffnung auf bessere Tage.

Europa wirkt derzeit wie eine sterbende Gesellschaft, und das ist dieser Kontinent ja tatsächlich. Die Geburtenraten und das Zahlenverhältnis zwischen Jungen und Alten sprechen eine deutliche Sprache. Europa vergreist, und entsprechend sieht auch die Politik aus, die hier gemacht wird. Europa ist ein Altersheim, und wie das mit älteren Menschen halt so ist, haben viele Bewohner Angst. Man realisiert, dass das Leben sich seinem Ende nähert und hat entsprechend wenig Hoffnung.

Keine Hoffnung zu haben empfiehlt Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner auch den Flüchtlingen „Das Problem ist, dass immer noch Hoffnungen und Erwartungen der Flüchtlinge geweckt werden“, zitierten die Medien vor kurzem die ÖVP-Politikerin. Derweil lässt Österreich in Afghanistan Plakate anschlagen, auf denen davor gewarnt wird, sich ein besseres Leben in Europa zu erhoffen.

Doch außerhalb der europäischen Seniorenresidenz will man sich partout nicht mit der anempfohlenen depressiven Genügsamkeit anfreunden. Dort wohnen nämlich noch Menschen, die nicht nur Brot und Wasser und eine Pritsche in einem Lager haben wollen, sondern eine Zukunft. Sie wollen nicht nur existieren, sondern leben. Das ist etwas, das man in Europa zusehends verlernt. Dass das Leben nämlich mehr ist als nacktes Dasein. Deswegen werden die des Lebens überdrüssigen Europäer auch so wütend, wenn Flüchtlinge oder Migranten sich nicht in das für sie vorgesehene Los fügen und widerstandslos in Lagern dahinvegetieren, sondern „frech“ ein selbstbestimmtes Leben haben wollen. Das sei „undankbar“, heißt es dann, obwohl es doch nur menschlich ist.

Hoffnungslos werden, depressiv sein – das verlangt die europäische Politik seit ungefähr 20 Jahren von allen, die in der gesellschaftlichen Hackordnung unten stehen. Arbeitslose, Kranke, Behinderte und Minderheiten aller Art sollen froh sein, dass man sie nicht verhungern lässt oder umbringt, statt nach Teilhabe und Inklusion zu rufen. Besonders deutlich wurde diese Haltung durch die Agenda 2010 in Deutschland, die aus einer Arbeitslosenunterstützung, die noch ein halbwegs würdiges Leben ermöglichte, Hartz-IV machte, das nur mehr das nackte Überleben gewährt und auch das nur unter ständiger Drangsalierung und Demütigung der Betroffenen. Aus anspruchsberechtigten Versicherten wurden Empfängerinnen von Almosen, aus den Lebensstandard ansatzweise sichernden Leistungen Gnadenbrot. Ein Gnadenbrot, das nur dann gewährt wird, wenn sich die Empfänger völlig unterwerfen und andauernd beweisen, dass sie eh willig wären, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, wenn es denn einen für sie gäbe. Studien haben ergeben, dass Hartz-IV-Bezieher weit häufiger an Depressionen, Angststörungen und anderen psychischen Problemen und Krankheiten leiden, als andere Teile der Gesellschaft. Ich unterstelle, dass das die Absicht dahinter ist, denn depressive Menschen ohne Hoffnung wehren sich nicht gegen ein System, das sie ausgrenzt.

Ich vermute übrigens, dass in der physischen und geistigen Vergreisung Europas auch einer der Gründe zu finden ist, warum aus der ursprünglichen Sympathie, ja Begeisterung für Israel inzwischen Ablehnung und Hass geworden ist. Als Europa selber noch jung war, sozusagen neu geboren nach dem Krieg, fühlte man eine emotionale Verbindung zu den Juden, die sich einfach nicht unterkriegen ließen und in der Wüste einen Staat schufen, den sie in ein blühendes Gemeinwesen verwandelten. Diese grundoptimistische Haltung hat sich in Israel trotz aller Rückschläge und Kriege und Bedrohungen bis heute erhalten, während in Westeuropa längst die große Angst umging. Israel ist ein führendes Technologieland mit relativ zur Bevölkerungszahl mehr Startups und Patentanmeldungen als ganz Europa. Überall in Israel gibt es offenes WLAN während in Europa jeder sein Wi-Fi mit Passwörtern absichert vor lauter Angst, jemand könne „schmarotzen“ oder sonst was böses damit anfangen. Obwohl das Leben teurer ist, die soziale Absicherung schlechter und allerorten ganz reale Gefahren lauern, sind Israelis viel optimistischer und lebensfroher als die Europäer. Selbst Seniorinnen wirken in Israel großteils besser gelaunt als ihre europäischen Altersgenossen. Kurz: Israel wirkt jung und verhält sich wie ein junger Mensch, der noch viel vorhat. Das aber finden die grantigen europäischen Greise verstörend und ärgerlich, da es ihren Neid weckt. Der Angst und dem Tod zugeneigte Menschen mögen das Lebendige und Bewegliche nicht.

Die Menschheit kann übrigens von Glück reden, dass sie nicht immer so war, wie es Mikl-Leitner und Konsorten von ihr verlangen, nämlich hoffnungslos und bescheiden, denn sonst würde sie immer noch in Höhlen wohnen oder wäre, was wahrscheinlicher ist, schon vor zehntausenden Jahren ausgestorben.

Inzest, Nekrophilie, Psychiatrie und der Sadismus des „Volksempfindens“

Wenn es um Sexualität geht, setzt der Verstand gerne aus. Das ist ganz angenehm für Menschen, die miteinander Sex haben, aber seit jeher höchst problematisch in der politischen Auseinandersetzung. Nach wie vor sind Sexualgesetzgebungen weltweit viel stärker an Traditionen und religiösen Wertvorstellungen orientiert als an den einzigen Maßstäben, die wirklich zählen sollten: Beruht eine sexuelle Betätigung auf der Freiwilligkeit aller Beteiligten? Sind die Beteiligten geistig reif genug, um zuzustimmen? Geht von der sexuellen Praktik eine konkrete Gefahr für konkrete Menschen aus? Jede andere Argumentation für Verbote und Gebote ist irrational und sachlich nicht zu rechtfertigen.

Die Vorsitzende der schwedischen Jungliberalen, Cecilia Johnsson, hat nun ganz bewusst mit dem Vorschlag provoziert, Inzest sollte für Menschen über 15 ebenso legalisiert werden wie der sexuelle Verkehr mit Toten, die vor ihrem Ableben ihre Zustimmung dazu gegeben haben. Die Gesetzgebung, so Johnsson, dürfe nicht „auf Ekel basieren“. Ganz absichtlich wählte die junge Politikerin Sexualpraktiken, die weithin tabuisiert werden und Ekel hervorrufen, denn nur so bringt man halbwegs intelligente Menschen dazu, ihre eigene Haltung zu überdenken und sich die Frage zu stellen: „Habe ich wirklich das Recht, andere Menschen zu kriminalisieren, nur weil ich deren Verhalten oder auch nur Fantasien ekelhaft finde, sie aber keinen Schaden anrichten?“

Bei Menschen, die nicht denken können, löst solch ein Vorstoß natürlich nur ablehnende Reflexe und zornige Bestrafungsfantasien aus. Die Leserinnen und Leser der „Krone“ zum Beispiel reagieren, wie man es von ihnen erwarten darf, nämlich wütend und voller Lust, die schwedische Nachwuchspolitikerin zum Schweigen zu bringen. Interessant sind aber nicht so sehr die Ablehnung und die Wut, sondern wie man sich eine „Bestrafung“ der Schwedin konkret vorstellt. Immer wieder taucht die Forderung auf, die Frau müsse in die Psychiatrie gesperrt werden, denn die Psychiatrie hat für das „Krone“-Publikum offenbar Strafcharakter und soll dazu dienen, Menschen mit missliebigen Meinungen ihrer Freiheit zu berauben und umzuerziehen. Dass Psychiatrie aber genau das nicht sein darf, leuchtet dem ungesunden Volksempfinden nicht ein. Dieses Volksempfinden verspürt große Lust an der Vorstellung, Menschen einzusperren und folterartigen „Behandlungen“ zu unterwerfen, wie sich Menschen, die keine Ahnung von Psychiatrie haben, diese halt ausmalen. Zu erkennen, dass genau das wesentlich „kränker“ ist, als eine Meinung zu sagen, wie unangenehm diese für einen im ersten Moment auch erscheinen mag, weil es von Sadismus und völlig übertriebener Straflust zeugt, ist eine Denkleistung, die sehr viele leider nicht zu erbringen im Stande sind.

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Links sein neben linken Antisemiten?

Als sich Israel im Jahr 2014 militärisch gegen Rakentenangriffe aus dem Gazasteifen wehrte, kündigten mir viele sich für politisch links haltende Leute die (Facebook)Freundschaft und schimpften mich einen „Rassisten“. Ich hatte nämlich Verständnis dafür geäußert, dass ein Staat nicht tatenlos zusehen kann, wenn Terroristen seine Bürger mit Raketen beschießen. Neben Rassismus wurde mir auch unterstellt, mich am Tod von Zivilisten, ja von Kindern in Gaza zu erfreuen. Mit Erstaunen stellte ich fest, dass ich für viele geradezu ein Monster war. Ein Rassist, der es gut findet, wenn im Krieg Kinder sterben. Das verletzte mich mehr, als ich zugeben wollte. Ich weiß zwar, dass ich weder Rassist bin noch mich an Leid und Tod von Kindern und anderen Zivilisten ergötze, aber es lässt mich nicht ganz kalt, wenn dergleichen in mehr oder weniger linken Kreisen über mich verbreitet wird. Ich bin freilich nicht der einzige, dem es so geht.

Die Linke hat, obwohl sie ohne jüdische Geistesgeschichte und jüdische Intellektuelle nicht existieren würde, seit jeher ein Antisemitismusproblem, das von Beginn an eigentlich ein Intelligenzproblem war und das bis heute geblieben ist. Schon daran, Karl Marx zu verstehen, scheiterten viele Zeitgenossen und später sogar Intellektuelle wie Hannah Arendt, die Marx´ Text „Zur Judenfrage“ als Wurzel linken Antisemitismus missverstand, dabei weder die geistige Umgebung, in der dieser Text geschrieben worden war, berücksichtigend, noch die Synonymität des Begriffs vom Judentum darin verstehend. Entscheidender als jener selten gelesene Text war aber die Komplexität marxistischer Theorie, die von Beginn an Vereinfachungen und Verkürzungen attraktiv machte bis hin zu protonazistischen Personalisierungen systemischer Prozesse und Verhältnisse. Statt den Kapitalismus als Produktionsweise, Distributionsverfahren und Gesellschaftsordnung zu begreifen, trat teilweise schon bei Marx und Engels, verstärkt und immer öfter aber seit der ersten Rezipientengeneration eine Moralisierung an die Stelle der Analyse und mit der Moralisierung eine Personalisierung. Vor allem simplen Gemütern schien ein tatsächliches oder vermeintliches moralisches Fehlverhalten von Vertretern der Kapital besitzenden Klasse eine viel einleuchtendere Erklärung für den schlimmen Zustand der Welt zu sein als die Zwänge des Systems, dem selbst der menschenfreundlichste Kapitalist nicht entrinnen konnte. Aus dieser Personalisierung des Systemischen in einem gesellschaftlichen Klima, in dem sich antijüdische Motive aus dem Mittelalter mit rassistischen Ideen verbanden, wurde der linke Antisemitismus geboren, der freilich eine derartige Perversion wahren linken Denkens darstellt, dass er bereits historisch und bis heute immer wieder zur Folge hat, dass so denkende Linke ohne große Probleme rasch sehr rechte Positionen übernehmen können und, das ist heute wieder oft zu beobachten, Rechte mit Versatzstücken linker Rhetorik reüssieren können. Neue Kraft schöpfte linker Antisemitismus in den 1960er Jahren aus geopolitischen Positionierungen des realsozialistischen Blocks mitsamt einer dazu ausgeheckten falschen Imperialismusdefinition sowie seit den 1990er Jahren durch antiuniversalistische Regressionen in postkolonialen und postmodernen Strömungen vor allen innerhalb der akademischen Linken.

Heute steht man als Linker, dem der neokonservative und rechtsautoritäre Backlash sehr missfällt, vor dem Problem, dass fast überall dort, wo sich im weiteren Sinne linke Gegenbewegungen formieren, auch Antisemitismus in variierenden Dosierungen mit von der Partie ist. Zumeist ist dieser Antisemitismus als Israelkritik verkleidet, die jedoch oftmals weit über die ohnehin schon unfaire Sondermoral gegenüber dem Staat Israel hinausgeht und dessen Schädigung oder gar Abschaffung vorantreibt, was selbst ohne die aus den historischen Erfahrungen sich zwingend ableitende Israelsolidarität nichts anderes wäre als reiner Antisemitismus. Wohin man auch blickt, ob auf Jeremy Corbyn in Großbritannien, auf Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, die Partei Die Linke in Deutschland, etliche Sozialdemokratien und auch außerparlamentarische linke Regungen – überall wird man auf (Unter)Strömungen treffen, die mehr oder weniger ausgeprägte Varianten des linken Antisemitismus sind. Da stellt sich die Frage, wie man damit umgehen sollte. Manche beantworten diese Frage für sich damit, dass sie sich aus jeder potenziell historisch wirksamen Linken zurückziehen und in Mini-Sekten Kritik am linken Mainstream üben, der inzwischen freilich selber nur ein politisches Rinnsal ist. Diese Haltung treibt dann oft Blüten, die sonderbar zu nennen noch stark untertrieben ist, denn wenn zum Beispiel Teile der „antideutschen“ Szene weit rechts stehende Politiker unterstützen und damit bereit sind, emanzipatorische Errungenschaften in Europa, den USA oder Israel zu opfern, weil diese Politiker sich wenigstens verbal zugunsten Israels und gegen die Barbarei radikalislamischer Regimes und Rackets stellen, ist das objektiv kaum weniger wahnhaft und reaktionär wie das Paktieren anderer Linker mit ultrareaktionären bis faschistoiden Bewegungen, wie es beispielhaft die lateinamerikanische Linke mit dem Iran und dessen globalen Terrorgruppen vorgemacht hat. Natürlich ist was dran an der Feststellung, dass selbst die von Rechtsrepublikanern regierten Vereinigten Staaten oder das von den Tories in einen viktorianischen Sozialalptraum zurückverwandelte Großbritannien mehr Zivilisation und damit lebenswertes Leben zu bieten hätten als die Klerikalfaschisten in Iran oder die Vernichtungsantisemiten von Hiszbollah und Hamas, aber die kalte Bereitschaft, für die tatsächliche, meist aber nur theoretische Verbreitung universeller menschenrechtlicher Konzepte auf dem Rücken vieler Millionen immer prekärer existieren müssender Amerikaner und Europäer in die Schlacht zu reiten, ist ebenso unmoralisch wie sich die Annahme, ausgerechnet Herrschaften wie Trump, Bush, Cameron oder Netanyahu stünden für einen energischen Kampf gegen die Barbarei, als furchtbarer Trugschluss entpuppen könnte.

Also was tun? Sich den Reaktionären anschließen, weil die derzeitige Linke voller moralischer und strategischer Schwächen ist? Ich würde sagen: Nein. Stattdessen muss man sich in all der Wahnproduktion, die links und rechts auf Hochtouren läuft, seine Vernunftfähigkeit ebenso bewahren wie eine grundlegende linke Ethik. So wie man linken Antisemitismus ständig aufdecken und bekämpfen muss, muss man auch den Anschluss an die rechten Frauenfeinde, Minderheitenverfolger, Kriegstreiber, Schwulenhasser, Armen- statt Armutsbekämpfer, Rassisten und Autoritären kritisieren und verweigern. Nur weil es viele Idioten gibt, die sich links nennen, ist es nicht falsch, links zu sein. Und sehr hilfreich ist auch, den Blick von der Theorie auf die Praxis zu lenken, denn das kann so manche Vorstellung, die man von der Welt und ihrem Funktionieren hat, zurechtrücken. Die griechische Regierung unter der Führung von Syriza, der im Vorfeld nachgesagt wurde, sie bestünde aus lauter Antizionisten, ja Antisemiten, pflegt mit Israel so freundschaftliche Beziehungen wie kaum eine griechische Administration zuvor. Israel war historisch stets unter Linksregierungen am stärksten und am sichersten. Die massivste  Unterstützung seitens der USA genoss Israel unter demokratischen Präsidenten. Nur weil sich im weiten Feld linker Politik immer wieder auch antisemitische Figuren herumtreiben, muss die Regierungspraxis noch lange nicht von diesen bestimmt werden. Vor allem dann nicht, wenn man aktiv gegen diese Leute vorgeht und nicht aufhört, sie zu benennen und zu kritisieren.