Der Wahlkampf wird heiß

Der österreichische Wahlkampf tritt in seine heiße Phase und die Parteistrategen ziehen die Samthandschuhe aus. Was wir derzeit beobachten können, ist eine Mischung aus gnadenlosem Bareknuckelfight und mehr oder weniger gelungenen taktischen Schachzügen, die vor allem darauf abzielen, den jeweiligen politischen Konkurrenten schlecht dastehen zu lassen. Jüngstes Beispiel ist der SPÖ-Vorstoß für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die politische Intrumentalisierung der Stellungnahme von Beamten der EU-Kommission dazu, wonach Österreich, vereinfacht gesagt, sein Limit bezüglich der Senkung von indirekten Steuern bereits ausgeschöpft habe. Die Sozialdemokraten werfen den Schwarzen nun vor, bei der  EU-Kommission gepetzt zu haben, um den SP-Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren, zu „torpedieren“. Die Volkspartei dementiert empört, hat aber in dieser Auseinandersetzung in jedem Fall die Arschkarte gezogen. Sollten ÖVP-Funktionäre tatsächlich die atemberaubend blöde Idee gehabt haben, die EU in den Wahlkampf hineinzuziehen, dann kann man ob der Dummheit der schwarzen Wahlkampfmanager nur mehr den Kopf schütteln, denn einen größeren Gefallen hätte man der SPÖ gar nicht erweisen  können. Und selbst wenn das bloß eine geschickt platzierte Unterstellung seitens der Roten war: The damage is done (für die ÖVP), denn die EU-kritische „Kronen Zeitung“ ist bereits dabei, Molterer und Schüssel in der Luft zu zerreißen, und vor allem bildungsfernere Schichten werden sich bei einem Aufeinanderprallen  von  SPÖ-Forderungen und EU-Rechtsmeinungen wohl kaum auf die Seite Brüssels und schon gar nicht auf jene der ÖVP schlagen. Molterer und sein Einflüsterer Schüssel sind ins offene Messer gehechtet, was der Lindwurm vor allem dem eitlen Möchtegern-Machiavelli Schüssel, der für jede vorgezogene Neuwahl seit 1995 verantworlich war, von Herzen gönnt.

Die zweite heiße Front verläuft zwischen den Grünen und dem Liberalen Forum. Der selbst ernannte „Aufdecker“ Peter Pilz ließ über das Nachrichtenblatt „profil“ erneut die nicht mehr taufrischen Vorwürfe gegen den LIF-Hauptfinancier Hans Peter Haselsteiner lancieren, wonach dessen Strabag-Konzern in den Jahren 2003 bis 2005 in Ungarn illegale Parteienfinanzierung betrieben habe, um an lukrative Aufträge zu gelangen. Das LIF spricht von „gestohlenen und gefälschten“ Unterlagen. Tatsache ist, dass die ungarische Staatsanwaltschaft die Vorwürfe bereits untersucht und für nicht stichhaltig erachtet hat. Der grüne Griff zum Schmutzkübel dürfte sich wohl als ebenso kontraproduktiv erweisen wie das Anbiedern der Ökopartei an radikale Tierschützer, gegen die mehrere Strafverfahren laufen. Jene Klientel, deren Parteipräferenzen zwischen den Grünen und dem LIF schwanken, gehört nicht zu den dümmsten im Land und weiß zwei Dinge ganz genau: Dass nämlich ein international agierender Konzern selbstverständlich massive Lobbyarbeit leisten muss, um konkurrenzfähig zu bleiben, dass aber ein Hans Peter Haselsteiner nicht soweit gehen würde, Gesetze zu brechen, denn eine saubere Weste ist in seinem Geschäft durchaus von wirtschaflichem Nutzen. Ich finde Haselsteiner weiß Gott nicht sonderlich sympathisch, aber noch viel unsympathischer ist mir eine Figur wie Pilz, der im Falle von „Tierschützern“, denen schwere Verbrechen zur Last gelegt werden, den Rechtsstaat Rechtsstaat sein lässt und sich bedingungslos auf die Seite der Beschuldigten stellt, bei politischen Gegnern aber rasch nach Polizei, Justiz und medialer Lynchjustiz ruft und das für eine vertretbare politische Handlungsweise hält.

3 Kommentare zu „Der Wahlkampf wird heiß

  1. Sehr gute Analyse, kann ich zu 100% unterstützen. 🙂

    Was mich an den Grünen stört, ist, dass sie wirklich gerade die Schmutzkübel ausgepackt haben. Da wird ein nachweislich unwahrer Vorwurf gegen die Liberalen, im Jahr ’99(!) nicht vehement genug für die Aufdeckung des Falls Omofuma getan zu haben. Dann ist dauernd die Rede von „einer verlorenen Stimme“ und „dass sich die Liberalen vervierfachen“ müssen. Toll liebe Grünen, damit verwendet ihr die gleichen Argumente wie Strache 2006 als es um den Einzug des BZÖ ging.

  2. Du weißt aber schon dass es gefährlich nahe an den Tatbestand der Verleumdung herangeht, wenn du nicht verurteilte Tierschützer konsequent als „radikal“ bezeichnest? Oder sind Demonstranten gegen die Repression Chinas in Tibet etwa auch „radikal“?

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