Kärnten: Bye bye, Rechtsstaat

Die „Sonderanstalt“ für Asylbewerber auf der Saualm, eine der giftigsten Hinterlassenschaften des Rechtsextremisten Jörg Haider, ist symptomatisch für den schleichenden Prozess der Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates durch neofaschistische Kräfte. Mittlerweile reicht für eine Deportation in die Anstalt abseits der Zivilisation schon, wenn Flüchtlinge beim BZÖ oder irgendwelchen Landesbeamten als „auffällig“ denunziert werden. War schon die Verbringung in die „Sonderanstalt“ aufgrund von vorliegenden Anzeigen höchst problematisch, aber immerhin noch mit einem gewissen Aufwand für die Vernaderer verbunden, so hat BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler nun auch noch diese letzte Schranke beseitigen lassen. Jetzt reicht es, wenn einem die Nase eines Asylbewerbers nicht passt, und schon droht diesem das Saualm-Lager. Die BZÖler haben sich die ganze Sache fein ausgedacht, da die Flüchtlinge ja nicht eingesperrt werden und theoretisch die Möglichkeit haben, die „Sonderanstalt“ zu verlassen. Praktisch zieht das freilich den Verlust der Bundesbetreuung nach sich und damit den Entzug der Überlebensgrundlage. Ich nenne das Nötigung. Nötigung ist eine Straftat (nur für den Fall, dass BZÖler mitlesen). Ebenso illegal ist die Weitergabe von Daten aus dem polizeiinternen EKIS-System an den und durch den Landeshauptmann. Das juckt Dörfler aber nicht. Zitat aus dem ORF: Wie er zu den Informationen über die mutmaßliche Straffälligkeit diese Männer gekommen war, wollte er nicht sagen. „Wir wissen es, und das reicht ja“, sagte Dörfler. Dass es möglicherweise zur Weitergabe von Polizei-Daten aus dem EKIS-System gekommen sei, wollte Dörfler nicht dezidiert ausschließen.

Ob es die Weigerung ist, bei den zweisprachigen Ortstafeln die Bundesverfassung umzusetzen, oder die Entrechtung von Flüchtlingen – niemand soll später sagen, er habe nichts gewusst und nicht bemerkt, als die geistigen Nachfolger der NSDAP den Rechtsstaat unterminierten.

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15 Gedanken zu “Kärnten: Bye bye, Rechtsstaat

  1. Wie kommst du darauf, dass Haider homosexuell gewesen sei? Und selbst wenn – inwiefern wäre dies von Relevanz?

  2. Katja…poste doch mal ein Oben-Ohne-Foto ,dann sage ich Dir ob ICH homosexuell bin… 🙂
    Ist aber wahrscheinlich auch nicht relevant….

  3. Haider WAR schwul, und das wäre normalerweise auch seine Privatsache, aber 1.) ist er tot und 2.) habe ich die Schnauze voll davon, dass man die armen armen Faschos mit Samthandschuhen behandeln soll. In Haiders Kreisen war/ist Homosexualität ein Makel und BZÖler laufen herum und bezeichnen Schwulsein als „Abartigkeit“ und ihr Chef hat selber reihenweise junge Männer flachgelegt. Dazu kommt noch, dass bei Haider aus Ficken Politik geworden ist und wir seinen Neigungen die Karrieren von Leuten verdanken, die totale Ungusteln und völlig debil sind, aber durch Sex mit dem Boss nach oben kamen. Außerdem hetzen einzelne BZÖler fleißig gegen Schwule. Ich sehe daher keinen Anlass, an der posthumen Verklärung Haiders mitzuwirken.

    Und bevor jetzt der nächste gute Mensch daherkommt: Haider WAR ein Faschist.

  4. Natürlich war Haider ein Faschist, aber das hat doch nichts mit seiner (angeblichen, denn „Beweise“ hast du noch immer nicht geliefert) Homosexualität zu tun, weswegen ich es nicht für nötig halte, diese andauernd zu thematisieren.

    PS.: Ich bin kein „Gutmensch“, falls du das glauben solltest 🙂 .

  5. „Jeder Journalist und jeder Politiker in Österreich wusste darüber bescheid.“

    WTF? Da verfügen „jeder Journalist und jeder Politiker in Österreich“ aber über Informationen, die dem gemeinen Volk verborgen blieben…

  6. Ja, seit den 90ern war das für Journalisten nichts Neues mehr. Es war ein Genuss all die Jahre hindurch wiederholt Anspielungen darauf zu lesen. Ob die große Story zum Thema nicht gekommen ist, weil der endgültige Beweis gefehlt hat oder weil die sexuelle Orientierung Privatsache ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Meines Wissens haben Haider und seine Arschkriecher das Thema Homosexualität bei ihren faschistoiden Hetzreden weitestgehend ausgeklammert, höchstwahrscheinlich im Wissen darum, dass dann auch Privates zum öffentlichen Thema werden könnte. So genau habe ich das jetzt nicht verfolgt, aber ich erinnere mich hoffentlich richtig: Stadler und Konsorten haben diesbezüglich dann ja erst in der Strache-FPÖ richtig losgelegt, wobei sie auch Hinweise auf den schwulen BZÖ-Führer in Aussendungen verwurstet haben.
    Nach Haiders Amokfahrt mit tödlichem Ausgang sind der Stadtkrämer und Petzners Witwentränen oft genug in den Medien aufgetaucht. Solange Idioten wie G. Wisnewski mit ihren Fake-Theorien über Fotos aus dem Stadtkrämer nicht allzu viel Gehör geschenkt wird, ist das Thema doch durch, wie gesagt, solange, wie komische Aussagen über das Dorf Klagenfurt, in dem sich Haiders sexuelle Vorlieben sofort herumgesprochen hätten, nicht ernst genommen werden. (Gerade in Klagenfurt kenne ich einige Leute, die seit Jahren davon wussten.) Oder passiert das bei den PI-Spinnern schon?
    BTW: Kennt jemand ein paar gute Artikel über übertriebenen Männlichkeitskult in Organisationen wie der SS und damit verbundener Homosexualität? (Nein, ich habe nichts gegen Schwule, die natürlich wie alle Menschen links, rechts, grün, rot, blau sein können)
    Ups, vor lauter Haider + schwul hätte ich jetzt fast darauf vergessen das für mich Wesentliche zu schreiben: Die Lager und all die Willkür sind eine traurige Realtiät, die sich hoffentlich bei den Kärntner Wahlen erledigen wird, das Aushöhlen des Rechtstaats durch diese Faschisten wird vielerorts leider wieder einmal achselzuckend hingenommen. – Ja, keiner soll später sagen, er hätte es nicht gewusst.

  7. @Katja:Geht klar, ich komm vorbei, dann können wir das Experiment starten… 😉
    @ap:Good Posting!!!

  8. Muss ich zustimmen. Die Journalisten wussten wahrscheinlich wirklich Bescheid. Ich bin mir sicher, dass oft genug diskutiert wurde ob und wenn, wie das Thema Homosexualität in Bezug auf Jörg Haider thematisiert werden soll. Fakt ist: es hat wirklich als große Geschichte und ganz ohne zweideutigen Anspielungen kein Medium gemacht. Und das finde ich sehr richtig. Haiders Homosexualität, falls er homosexuell war, hat nichts mit seiner Tätigkeit als Politiker zu tun. Man kann über Haider den Politiker schimpfen, ihn aber als homosexuellen Rechtsextremisten zu beschimpfen ist meiner Meinung nach unterstes Niveau. Sagt ja auch keiner heterosexueller Blogger zu dir – das ist genauso eine Feststellung (in meinem Fall eine Vermutung, weil ich die persönlich nicht kenne) wie der homosexuelle Rechtsextremist.

  9. als neukärntner bin ich sehr über die hiesigen gepflogenheiten der wahlkämpfer irritiert. flog mir, wie sicherlich nicht nur mir heute ein offiziell erscheinender katalog ins haus. das offizielle wappen des landes kärtne, eine cd entsprechend wieder mit dem offiziellen wappen bedruckt. daneben:“wir bauen das moderne kärnten.garantiert“ das kam mir dann schon ein wenig verdächtig vor, aber soviel chuzpe hab ich der bzö auch nicht zugetraut und nachdem ich den katalog in querformat aufschlug lacht mir abermals das offizielle wappen des landes entgegen, daneben kärnten unser land. dann folgt eine bildergalerie und dann herr uwe scheuch und dann herr dörfler. ich habmir das druckwerk genau angesehen und keinen anderen politiker ausser jenen der bzö vorgefunden. nur scheuch, dörfler und dobernig und da ich wirklich noch nicht so lange hier in kärnten wohne, ist dies schon eine gewisse leistung. einerseits deshalb, weil ich mir gesichter normaler weise nicht merke und andererseits, weil die anzahl der konterfaiabbildungen so intensiv war, das sogar ich mir die namen und die gsichter merkte. jendefalls dieses druckwerk endet beinahe mit dem wahlkampffoto der drei bzöler im wappensaal und gegenüber die unterschrift des landeshauptmannes, wie in einer offiziellen aussendung. dann kommt wieder die bildergalerie und dann auf der rückseite des umschlags das offizielle wappen des landes. diese offensichtlich bezweckte irreführung und der dahinter stehende amtsmissbrauch brachten mich dazu vorhin eine mailanzeige beim zuständigen innenministerium zu schreiben. auch dem standard habe ich davon berichtet. auf diese seite bin ich durch eine andere wahlkampfverzerrende lektüre gekommen: nennt sich monat und auf der titelseite der bürgermeister der stadt st. veit.auf seite 49 aber der berichtüber herrn torsch. ich bin froh, dass es trotz mehrfacher versuche meinerseits auch andere kärntner gibt. ich muss gestehen als jemand der aus oberösterreich stammt, ist es hier auch nicht immer einfach. ich will auch nicht zu sehr vereinfachen, aber die wahlprognosen lassen mir die haare zu berge steigen. mit kärnten hab ich mich früher kaum beschäftigt, lebte lange zeit im ausland, aber seit ich hier bin, beginne ich ein wenig zu verstehen, warum ein herr haider sich bis zum tode hier halten konnte. grad ist mir eingefallen dass in oe1 seit 18.30 eine diskussion zu kärnten stattfindet. ein land mit derart vielen kulturellen einflüssen, in denen jeder fast erste irgendwas mit ig sich nennt, befremdet es mich schon sehr, dass man sich so gegen andersdenkende, anders aussehende,… erwehren muss. auch dieser alberne mythos vom befreiungskampf, den hier jeder schon in der volksschule eingetrichtert bekommt erscheint mir ähnlich dem amselfeld der serben. nur leigt jenes noch weiter zurück. vielleicht kann mir jemand helfen, denn auch wenn ich beginne zu erahnen, was hier läuft, so begreiffe ich es immer noch nicht. wäre haider noch am leben, würde er die absolute abräumen, warum, weil er die miesteste wirtschaftspolitik des landes betrieb, oder weil er gesetze nicht befolgte. seine nachfolger scheinen ebenso von der haltung haiders am todesabend beschwingt zu sein. vollgas, sturzbesoffen und völlig verantwortungslos. so bleibt er mir in erinerung. dass er schwul war, ist nur eine der vielen zum schmunzeln bringenden lebenszeichen.
    ein lebensmensch der alle anderen offenbar für vollidioten hielt. und jetzt wählt kärnten einen toten politischen geisterfahrer. ich bleib trotzdem, nur wenn ich dass gewusst hätte, ich wär mir nicht ganz so sicher gewesen…!
    schöne grüsse an alle und einen guten abend:

    jupanqui

  10. @jupanqui: Bloß nicht von den Wahnsinnigen vertreiben lassen! Die „normalen“ Kärntner, deren es gar nicht wenige gibt, sind über jede Verstärkung froh 😉

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