Live: Österreichs Untergang

Der britische Journalist Billy Briggs hat im „Live“-Magazin einen sehr gut recherchierten und völlig zutreffenden Artikel über die rechtsextreme Szene, die in Österreich nach der Macht greift, veröffentlicht. Und wie reagieren die Österreicher, beispielhaft an den Lesern des „Standard“, darauf? Mit Abwehr, Häme, Projektion und Leugnung. Warum ich schon wieder auf die „Standard“-Leser hinweise? Weil sich anhand der Standard-Foren nachvollziehen lässt, wie die Rechtsextremisten sich überall breitmachen und die Meinungsführerschaft anstreben. Wenn schon die Leser einer linksliberalen Tageszeitung sich mehrheitlich der Rhetorik von Strache und Dörfler anpassen und auch deren Ansichten vertreten, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie es um das Land steht.

Wolfgang Schüssel wird in die Geschichte eingehen als derjenige, der den Cordon sanitaire zum neofaschistischen Rand eingerissen hat. Und die Sozialdemokraten als jene, die es nicht einmal schafften, einen echten Nazi von einem der höchsten Ämter der Republik fernzuhalten und durch ihre Einfallslosigkeit und Bewegungsunfähigkeit die zweite Machtergreifung ermöglichten.

12 Gedanken zu “Live: Österreichs Untergang

  1. Hier ist der Link dazu. Ich hab vor ein paar Tagen was auf meinem Blog dazu geschrieben.

    Das mit Schüssel sehe ich aber vollkommen anders. Die „Strategie“, die rechtsextremen Parteien mit einer großen Koalition von der Macht fern zu halten ist (schon lange) gescheitert. Es kann keine große Koalition auf Ewigkeit geben.

    Wir brauchen eine neuerliche Beteiligung der FPÖ/BZÖ an der Regierung. Wenn diese dann bei der darauf folgenden Wahl stark verlieren, so dass SPÖ/ÖVP wieder eine 2/3-Mehrheit haben, muss das Wahlrecht auf ein Mehrheitswahlrecht (oder was ähnliches, das eine große Koalition verhindert und die „normalen“ Großparteien begünstigt) geändert werden.

  2. Hat ja bestens funktioniert, das „Einbinden“, wie wir sehen. Die Bevölkerung ist seither geheilt und hat das BZÖ in Kärnten nicht zur stärksten Partei gemacht und dem Strache laufen die Leute auch nicht scharenweise nach, gelle?

  3. Das Einbinden hat dazu geführt, dass FPÖ/BZÖ kurzzeitig so viel Stimmen verloren haben, dass ÖVP/SPÖ über eine 2/3-Mehrheit verfügt haben. Das ist notwendig um das Wahlrecht zu ändern, damit wir diese Parteien ein für alle mal los werden können.

    Was hast Du für einen Vorschlag? Gibt es überhaupt eine andere Möglichkeit?

    Mich stört, dass sich viele in der SPÖ zwar ausgezeichnet über FPÖ/BZÖ aufregen können (wie z.B. der Häupel mit seinem „nie wieder“), aber überhaupt keine Strategie zur effektiven Bekämpfung haben. Es gibt übrigens den Point of No Return, nämlich dann, wenn die konservative Partei(en) dabei zerstört werden (siehe Italien).

  4. ziemlich ernüchternder und schockierender artikel, in der tat. manchmal ist der blick von aussen auf das problem klarer als wenn man mit all dem zeug (burschenschaften usw) irgendwie aufwächst.

    was wird wirklich passieren, wenn strache dann mal was zu sagen hat? dieser tag wird kommen, darauf wette ich. erster test: bürgermeisterwahl in wien. was passiert, wenn strache in die stichwahl kommt? was passiert mit diesem land, wenn SPÖ und ÖVP noch weiter verlieren, danach siehts nämlich aus, und die FPÖ immer stärker wird?

  5. ich stimme meinem vorkommetatoren zu, was dann. ich denke die strategie der ausgrenzung kann nicht funktionieren, da fehler auf allen seiten gemacht werden und wenn man in der regierung sitzt, dann sieht man diese besser. ich denke dass eine beteiligung der strachepartie schon zu einem gewissen ernüchterungsprozess führen würde. natürlich zu allererst bei allen demoktraten und dann, in weiterer folge bei den wählern dieser rechten parteien. die situation in kärnten fiele mir da auch als erstes ein, doch sind die verhältnisse anders und so einfach ist es eben nicht. in kärnten hatte man mit herrn rohr einen unscheinbaren aparatschik ins rennen geschickt, weil, seinen wir uns ehrlich, keiner damals mit einer chance rechnete. dass haider dann starb, war ja nicht vorhersehbar und so rächte sich, was man offenbar seit jahren taktiert. kein pulver in kärnten zu verschiessen. kärnten ist seit jahren aufgegeben, das ist das problem. auf budesebene sieht dies natürlich anders aus, oder zumindest teilweise. auch hier fehlen wirksame köpfe um etwas richtung wähler zu transportieren. auch diese sind ersatzmänner und schnell aus dem ärmel gezaubert. pröll nicht ganz so sehr, wie faymann, aber beide haben nicht die rhetorische wirksamkeit, um einen herrn strache, oder u. scheuch, in die schranken zu weisen. ich gehe auch davon aus, dass bei den wiener wahlen eine katastrophe passiert und hoffe, das diese dann den wähler vernunft beschert, sicher bin ich mir da aber nicht. eine beteiligung der fpö an der macht, bei deren personalkader wäre tatsächlich mal für ein paar jahre interessant. nur werden sie versuchen, trotzdem oppositionspolitik zu betreiben und alles was der övppartner meint, in der öffentlichkeit diskutieren. stillstand pur. haider wurde damals abgewählt, nach seinem auftritt, nur waren das auch andere situationen, die ächtung, der boykott,… all das schweisst die leute zusammen und dann wählen sie zum trotz.
    haider ist aber nicht strache und das ist unser vorteil heute. strache muss irgendwann einmal die schablone haider verlassen und dann wird man einen recht armseeligen machthungrigen menschen erkenne, der einer regierungsaufgabe mit nichten gewachsen ist. dies meine hoffnung, was aber wenn dem nicht so wäre? ich denke er würde gern innenminister sein, na habe die ehre, das wäre was. nur die unterstützung vieler exekutivbeamter wäre er sich sicher und nachdem diese vieles wie ich annehme dazu beitragen können, ob jemand erfolgreich ist, oder nicht, dneke ich kann er sich tatsächlich über diese profilieren. als finanzminister allerdings wäre er eine lachnummer, oder gar aussen, oder bildung,….
    und was ist mit all den kräften hinter ihm?
    ich fürchte, wir müssen eine beteiligung bei den nächsten, oder spätestens übernächsten wahlen akzeptieren und dann werden wir sehen, wie strategisch sie aufgestellt sind.
    in der tat ist dies genau der schwachpunkt vorallem der spö, sich nur dagegen zu stellen hilft nix. man braucht langfristige strategien, die genau mit diesem szenario funktionieren muss. hierfür allerdigs sehe ich keine entsprechende führungsriege. allein eine verjüngung bringt nicht viel, es müssen populisten dabei sein, die eine entsprechende strahlkraft entwickeln können, wie leider einst haider. ein besseres beispiel fällt leider auch mir nicht ein. traurig genug, hoffen wir das beste.

  6. kleiner nachschlag, nachdem ich einen lustigen artikel im „der standard“ gelesen habe:
    Berlusconi meint darin:“ Das was ich mache, ekelt mich an!….. “ Nur aus Verantwortungsbewusstsein bin ich in der Politik. Ich bin verzweifelt“, sagte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien vom Mittwoch.“ kann ich mir vostellen herr berlusconi, dazu kommt dann noch die Eröffnung:“dass er seit 21 Tagen nicht mehr im gleichen Bett geschlafen hat“!
    lustig, wenn es nicht so schreckliche folgen für rumänen,…. hätte.

    nun strache und konsorten haben hoffentlich nicht so viel geld, aber vielleicht geht es ihnen auch einmal so….!

  7. „Hat ja bestens funktioniert, das “Einbinden”, wie wir sehen. Die Bevölkerung ist seither geheilt und hat das BZÖ in Kärnten nicht zur stärksten Partei gemacht und dem Strache laufen die Leute auch nicht scharenweise nach, gelle?“

    Dachten die konservativen Parteien in Deutschland Anno 1933 nicht auch, sie könnten Hitler ‚einbinden‘ und damit unter Kontrolle halten und entlarven?

  8. Es geht hier nicht darum, dass FPÖ/BZÖ entlarvt werden sollen (weil das tun sie ja eh jeden Tag selber), sondern das Wahlrecht so zu ändern, dass diese beiden Parteien keine Chance mehr haben.

  9. Beim Lesen des einen oder anderen Beitrages hier frage ich mich, ob manch Poster die letzten Jahre überhaupt in Österreich verbracht hat. Die Rechten wurden keineswegs gezähmt, im Gegenteil, ihr Denken ist salonfähiger als zuvor.
    Hier wird vergessen, dass Strache dann auf jeden Fall ein paar Jahre lang etwas zu reden hätte, was in dieser Zeit durchgedrückt wird, bleibt uns dann auch erhalten. Davon abgesehen könnte der politische Arm der Katholiken den am weitesten rechts orientierten Kurs der Nachkriegsgeschichte fahren und würde dabei trotzdem als mittig wahrgenommen werden. Ob ein Spiel mit dem blauen Feuer überhaupt zum gewünschten Ergebnis führt, ist meines Erachtens nicht so sicher, wie hier dargestellt. Wer sagt denn, dass die FPÖ abermals implodieren wird? Das ist kein Naturgesetz. Außerdem müsste ein drastisches Schrumpfen der Strache-Partie noch lange nicht bedeuten, dass diese Stimmen zu rot und schwarz zurückkehren. Sie könnten genauso gut bei den Nekrophilen landen („unterm Haider hätt´s des nit geben…“) Ist eine der beiden sehr weit rechts agierenden Parteien in Opposition, während die andere in der Regierungsverantwortung zerrieben wird, , kann diese, nötiges Geschick vorausgesetzt, bestimmt Leute mobilisieren (siehe Strache, der sich neben den Orangen als 3. Lager in Opposition etablieren konnte.)
    …und wie gesagt muss selbst eine Regierungsbeteiligung der FPÖ für diese nicht zwingend zum Stimmenverlust führen. Es kommt doch nur darauf an für das Versagen die passenden Sündenböcke zu finden und das geschickt zu verkaufen. Geht es den Leuten schlechter, kann dafür immer noch der bösen, bösen EU, den Amis, der Wirtschaftskrise, den Juden die Schuld gegeben werden. Kommt der Konjunkturmotor hingegen wieder auf Touren, so werden wir (wieder?) eine politische Kraft erleben, die das als ihren Erfolg anpreist, wenngleich sie nichts dafür getan hat. Wie Ersteres funktioniert hat der Totalversager unter den Landeshauptleuten in Kärnten zum Teil schon vorgezeigt.
    Selbstverständlich vermisse auch ich die Alternative zur großen Koalition, was wahrscheinlich etwas mit der geistigen Armut in unserem Land zu tun hat. Ist die Alternative dazu jedoch die absolute Dummheit, dann gute Nacht. Ob rot und schwarz nach einem neuerlichen Intermezzo mit den Blauen in Regierungsverantwortung ein Mehrheitswahlrecht beschließen würden, wage ich übrigens anzuzweifeln. Jedes der blauen oder orangen Intermezzi würde jedoch einen Schritt in eine Richtung bedeuten, die hier wohl keiner will. Alternativen zur großen Koalition müssten dennoch denkbar sein, der Traum von der dritten oder vierten Partei, mit der das möglich ist, ohne dass Österreich Schaden nimmt, klingt aus heutiger Perspektive zwar naiv, aber angedacht darf er hoffentlich werden (gleich nach dem Traum von einer lebendigen Medienlandschaft ohne Krone etc.) Die Politik in diesem Land braucht mehr Hirn und weniger Taktik.
    Noch eine kleine Anmerkung zu den Standard-Kommentaren:
    Stimmt, die Reaktionen sind wieder typisch. Bitter ist nur, dass ich solche Töne seit der blauschwarzen Regierung auch aus dem persönlichen Umfeld höre, von Leuten, denen ich das früher nie zugetraut hätte. Wenn dann mit der Zeit die eine oder andere Verbindung langsam niedergefahren werden muss, macht das keinen Spaß. Dann stimmt die Ankunft der rechten Töne in der Mitte leider noch trauriger.

  10. @ap: Die Frage ist nicht, ob FPÖ/BZÖ in die Regierung kommen – weil das tun sie sowieso irgendwann, das lässt sich auf Dauer ja nicht verhindern. Die Frage ist nur unter welchen Bedingungen.

    Und was soll eine 4. Partei bringen, wenn 1/3 der Stimmen von den rechtsextremen Parteien belegt ist? Aber Du hast recht: es braucht Hirn und Taktik um mit diesem Problem fertig zu werden. Aber es kann einfach nicht sein, dass wir bis zum St. Nimmerleinstag mit diesen grausigen Parteien leben müssen. Und der Versuch das Mehrheitswahlrecht einzuführen ist die bisher einzige Idee, die mir dazu gekommen ist (eine andere Möglichkeit wäre eventuell eine offen nationalsozialistische Partei, die eventuell FPÖ/BZÖ in die Mitte drücken würde).

  11. Ob rechts von FPÖ und BZÖ noch Platz wäre?

    Ich gebe ja gerne zu, dass es Wunschdenken ist, wenn ich hoffe, dass irgendwann neben SPÖ und ÖVP wählbare Alternativen auftauchen, die auch noch genügend Stimmen bekommen. Die Versuche von Steger und Schmidt sind wie Seifenblasen zerplatzt, mit den Grünen bin ich wegen ihrer Rückwärtsgewandtheit und ihrer ideologischen Wurzeln nicht besonders glücklich, aber leider konnten sich beide nie zu einer ernsthaften Alternative entwickeln.
    Du meinst an den beiden rechten Parteien wird über kurz oder lang kein Weg vorbeiführen? Diese Furcht ist mir durchaus vertraut und trotzdem wage ich es hin und wieder etwas anderes zu hoffen.
    FPBZÖ können sich zu Tode siegen oder in Regierungsverantwortung genommen und dabei hoffentlich zermürbt werden, beides erscheint mir aber riskant. Ein Mehrheitswahlrecht ist sicherlich eine gute Idee, der Weg dorthin gefällt mir weniger. Konkret wünsche ich mir noch einen lebendigen Parlamentarismus, überhaupt nicht abgeneigt bin ich einem möglichst freien Spiel der Kräfte ohne Clubzwang etc. Ob die österreichische Demokratie dafür hoch genug entwickelt ist, lässt sich allerdings wieder bezweifeln.
    Das Problem ist, dass 1/3 der Bevölkerung die Rechtsextremen wählt, dem entgegenzuwirken ist ein weites Feld – vom Geschichtsunterricht bis hin zur alltäglichen politischen Kultur oder zum Niveau öffentlicher Diskussionen (ein paar Blogger arbeiten ja daran) etc.
    Ach ja: Konkret war für mich die Gefahr von rechts mit ein Grund für den EU-Beitritt zu stimmen.

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