Naher Osten: Obamas Holzweg

US-Präsident Barack Obama gerät ins Schwitzen. Seine Popularitätswerte sinken und sein innenpolitisches Hauptprojekt, allen Menschen den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen, ist massiv gefährdet, da die US-Bürger zwar die Idee mehrheitlich gut finden, aber nun bemerkt haben, dass sie eine solche Reform auch bezahlen müssten, und wenn es um mögliche Steuererhöhungen geht, verstehen die meisten Amerikaner keinen Spaß und schalten rasch von Begeisterung auf sture Ablehnung um. Was schade ist, denn die Krankenversicherungspläne Obamas sind moralisch und letztlich auch volkswirtschaftlich richtig. Was aber macht ein Machthaber, wenn er in innenpolitische Bedrängnis gerät? Er versucht sich außenpolitisch zu profilieren. Aktuell macht das Obama mit dem Projekt  „Ostjerusalem und Westjordanland judenfrei“, welches nicht nur in Deutschland (die CDU „warnt“ Israel vor „Selbstmord“) und bei allen Nazis in aller Welt auf Begeisterung stößt, sondern wohl auch beim antisemitischen White Trash und der in Teilen antisemitischen schwarzen Community in den USA gut ankommen dürfte.

Sicher, eine Lösung für die Probleme, die die Siedlungspolitik mit sich bringt, wird es geben müssen, doch diese Lösung kann und darf nicht heißen: „Juden raus“. Das verbietet sich nicht nur aus historischen und moralischen Gründen, sondern auch sicherheitspolitisch. Die Erfahrungen, die Israel mit dem Abzug aus dem Gazastreifen und der Räumung der dortigen Siedlungen gemacht hat, waren alles andere als ermutigend, denn zur „Belohnung“ gab es Terror und Raketenhagel. Die USA und die EU fahren hier einen extrem gefährlichen Kurs, der an die Kosovopolitik erinnert, bei der der Westen die Entstehung eines staatenähnlichen Gebildes unterstützte, obwohl die Unterstützten „ihr“ Land ganz offen von Juden, Zigeunern und Serben säuberten (um mal diesen schrecklichen begriff zu benutzen) und nicht mal ansatzweise einen demokratischen Staat nach westlichem Muster zustande brachten. Wenn nun der Westen meint, er müsse die palästinensischen Begierden, in einem judenfereien Gebiet zu leben, unterstützen, dann könnte dies eine israelische Gegenreaktion auslösen, nämlich ein Bestreben nach einem araberfreien Israel, und das kann doch wohl nicht ein Ziel aufgeklärter Politik im 21. Jahrhundert sein? Einzig Gebietstausch wäre ein gangbarer Weg, der eine Tragödie vermeiden könnte, und die Palästinenser müssten akzeptieren, dass auf „ihrem“ Gebiet auch Juden leben, so wie auf isarelischem Territorium Araber wohnen. Und die Palästinenser müssten diesen Juden (und Christen etc) denselben Schutz für Leib, Leben und Besitz zugestehen, wie es umgekehrt in Israel der Fall ist. DAS wäre eine Chance. Doch dafür müssten die palästinensischen Araber erst einmal den israelischen Standards vergleichbare rechtsstaatliche Strukturen schaffen, in denen  Terroristen nicht als Helden gefeiert werden, sondern im Knast landen, und wo es für alle Bürger, unabhängig von deren Religion und ethnischer Herkunft, ein ausreichendes Maß an Schutz vor Fanatikern gibt.

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3 Gedanken zu “Naher Osten: Obamas Holzweg

  1. Und natürlich sind wieder die Palästinenser ausschließlich an allem Schuld. Sehr einleuchtende Logik, lindwurm. Shalom Netanyahu!

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