World gone wrong

Eine APA-Meldung, abgedruckt im „Standard“: Der Schweizer Präsident Hans-Rudolf Merz hat sich in Tripolis für die Verhaftung eines Sohns des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi im Jahr 2008 entschuldigt. Im Gegenzug habe Libyen zugesagt, schweizerischen Unternehmen wieder den Zugang zum libyschen Markt zu öffnen, sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libyschen Ministerpräsidenten Baghdadi Mahmudi. Beide Politiker unterschrieben einen Vertrag, der die bilateralen Beziehungen ihrer Länder wiederherstellen soll. Hannibal al-Gaddafi und seine Ehefrau waren im Juli vergangenen Jahres in Genf festgenommen worden, weil der Sohn des libyschen Staatschefs zwei Angestellte eines Hotels geschlagen haben soll. Daraufhin stoppte Libyen seine Erdöllieferungen an die Schweiz und zog geschätzte fünf Milliarden Euro von Schweizer Bankkonten ab. Darüber hinaus wurde zwei schweizerischen Geschäftsleuten die Ausreise aus Libyen verweigert. Die beiden Männer sollen nun in den kommenden Tagen in ihre Heimat zurückkehren dürfen.

Das höchst einträgliche Geschäft von Diktaturen, Bürger westlicher Staaten als Geiseln zu nehmen, um Zugeständnisse aller Art zu erreichen, geht erwartungsgemäß weiter. Gangster, die mit ihren Taten davonkommen, mutieren nur selten zu Vorzeigebürgern. Schon für die Freilassung bulgarischer Krankenschwestern wurde Gaddafi ja fürstlich belohnt, Nordkorea bekam im Austausch für zwei Journalistinnen wohl auch mehr als einen Händedruck von Bill Clinton, der Iran entführt alle Monate mal britische Seeleute oder wirft ausländische Journalistinnen oder NGO-Mitarbeiter in den Kerker, Terrorbanden in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel finanzieren sich seit Jahren erfolgreich mit den Lösegeldzahlungen westlicher Staaten und Piraten füllen ihre Konten, indem sie Reedereien erpressen. Und was tun wir? Wir lassen uns das gefallen. Wie zahlen brav und akzeptieren dieses verbrecherische Treiben mittlerweile als harmloses Brauchtum, als Normalität. Denn es könnte ja sein, dass Nestlé ein paar Franken Gewinn verliert, wenn Gaddafi beleidigt ist. Und Nokia wartet vermutlich schon darauf, an Nordkorea modernste Bürgerbespitzelungstechnologie liefern zu können. Frankreich wiederum will Atomkraftwerke exportieren, Deutschland Luxusautos und Chemietechnologie, und die USA scheinen sich mal wieder mit jedem Blutsäufer arrangieren zu wollen, der ihnen verspricht, zumindest noch ein paar Jahre zu warten, bis er Hawaii bombardiert. Und den wahabitischen Saudis, den obersten Terrorfinanciers und Exporteuren islamistischer Hass-Ideologie, kriecht ohnehin alle Welt in den Allerwertesten. Zum Glück gibt es Israel, das man maßregeln und mit Sanktionen bedrohen darf und dem man all das vorwirft, was man sich den realen Folterdiktaturen nicht vorzuwerfen traut. Bei Israel, und nur bei Israel, wird der Europäer und der Amerikaner zum strengen Moralisten, und wenn ein israelischer Soldat einem Palästinenser mit einem Gummigeschoss einen Zeh bricht, dann rotiert das diplomatische Deppenkarusell und die westlichen Medien schreien laut Genozid. Es fällt schon schwer, in dieser irren Welt nicht selber irre zu werden.

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4 Gedanken zu “World gone wrong

  1. Bundespräsident Merz hat mit der Unterzeichnung des Vertrags mit Libyen seine Kompetenzen überschritten. Die Genfer Justiz- und Polizeibehörden, die von diesem Abkommen betroffen sind unterstehen weder Herrn Merz noch der Bundesregierung.

    Zudem hat Merz eigenmächtig gehandelt und sich nicht mit seinen Bundesratskollegen abgesproche wie das sonst in einer Kollegialbehörde der Fall war.

    Die Entschuldigung ist zudem einfach eine Dummheit. Sie kommt nämlich einem Schuldeingeständnis gleich. Leider ist sie im Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen schriftlich festgehalten.

    Merz ist eindeutig zuweit gegangen und die Gültigkeit des Vertrags ist anzuzweifeln.

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