Wie weit kann die FPÖ gehen?

Der Vorarlberger FPÖ-Ched Dieter Egger denkt nicht daran, sich für seinen antisemitischen Rülpser zu entschuldigen. Wieso sollte er auch? Er glaubt ja an das, was er sagt, er steht zu dem, was er sagt, er ist ein Antisemit, und wenn er das öffentlich macht, hat er in Österreich mit keinerlei ernsthaften Konsequenzen zu rechnen. Wenn der Schriftsteller Michael Köhlmeier nun meint, Egger sei „für alle Zeiten diskreditiert und erledigt“, dann ist das reines Wunschdenken, der Traum von einer politischen Kultur, die in diesem Land nicht vorhanden ist. Egger wäre nur dann „erledigt“, wenn sich die anderen Parteien Österreichs wirklich an einen antifaschistischen Grundkonsens halten würden und jeden, der an die NS-Idologie anstreift, als Paria behandelten, mit dem man niemals politisch zusammenarbeitet. Dies ist nicht der Fall, dies war niemals der Fall. Jörg Haider hatte einst mit immer heftiger werdenden verbalen Tabubrüchen ausgelotet, wie weit man gehen kann, ohne dass man auf Gegenwehr stößt. Das Resultat war bekanntlich, dass die ÖVP unter Wolfgang Schüssel die FPÖ in die Bundesregierung geholt und damit den Cordon Sanitaire eingerissen hat. Haiders geistige Erben wie H.C. Strache, Susanne Winter, Martin Graf, Dieter Egger und andere Rechtsblinker gehen den Weg des Alkolenkers weiter und probieren aus, was man alles tun und sagen kann, wie sehr man provozieren darf, wie intensiv man nazistisches Gedankengut verbreiten kann, ohne mit ernsthaftem Widerstand rechnen zu müssen. Es ist ein systematischer Versuch, die Grenzen nicht nur auszuloten, sondern soweit zu verschieben, bis sie verschwinden und man in Österreich wieder völlig hemmungs- und sanktionslos nationalsozialistische Politik betreiben kann. Dazu passt ja, dass die Blauen das Verbotsgesetz abschaffen möchten, das einzige Gesetz, das sie noch daran hindert, völlig die Hemmungen fallen zu lassen.

Dennoch besteht kein Grund, sich vor Angst in die Hose zu machen, denn selbst wenn es der FPÖ gelingen sollte, sich den Staat unter die Nägel zu reißen: Mehr als ein bisschen Klein-Achsenmacht spielen mit dem ebenso vom Kippen der Demokratie bedrohten Ungarn wird es nicht spielen, denn Deutschland, das für eine erfolgreiche Reanimation eines faschistisch dominierten Europa unabkömmlich wäre, wird nie wieder von Nazis beherrscht werden. Und die Möchtegernregenten  aus dem braunen Keller müssten sich auf heftigsten Widerstand einstellen, denn ihre potenziellen Opfergruppen sind nicht mehr wehrlos wie sie es in den 30er Jahren waren. Juden haben heute ebenso eine Schutzmacht wie die muslimischen Österreicher deren mehrere haben. Sollten die braunblauen also tatsächlich mal die Macht ergreifen und versuchen, ihre antisemitischen und antimuslimischen Tagträume in die Tat umzusetzen, sollten sie daran denken, dass jene, gegen die sie hetzen, sich wehren könnten, und zwar mit allen Mitteln.

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