Kosovo und „Palästina“

Eine neue Studie bestätigt, was man als halbwegs informierter Mensch ohnehin wusste: Der Kosovo ist der Problembär unter den neueren Staatsgründungen. Fast schon höflich wird in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von einem „unfinished state“ gesprochen. Die Probleme sind in der Tat gewaltig: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 70 Prozent, die allgemeine Arbeitslosigkeit immer noch bei katastrophalen 45 Prozent. Und das in einem „Staat“, der Europas jüngste Bevölkerungsstruktur aufweist. Und wie halten sich die Kosovaren über Wasser? Die paar wenigen, die echte Jobs haben, haben diese bei UN-Organisationen oder NGOs. Die anderen, nun, die weichen auf Drogen-, Zigaretten- und Benzinschmuggel aus und/oder versorgen die Bordelle der Welt mit Zwangsprostituierten. Andere leben von Zuwendungen, die sie von Verwandten bekommen, die im Westen arbeiten. 37 Prozent der Bevölkerung leben unter der international festgelegten Armutsgrenze (weniger als 1,37 Euro Einkommen pro Tag), 17 Prozent leiden sogar unter extremer Armut (weniger als ein Euro täglich). Das sind Werte, wie man sie aus der Dritten Welt kennt. Die wirtschaftliche Entwicklung ist nach einem kurzen Boom durch den Wiederaufbau der durch den Bombenkrieg der NATO zerstörten Gebäude wieder völlig zum Erliegen gekommen. Das Land ist bäuerlich geprägt und exportiert außer ein paar wenigen Rohstoffen nichts Legales. Die Gesundheitsversorgung ist die schlechteste Europas, ein Sozialstaat existiert nicht. Alte und Kranke, die nicht auf großfamiliäre oder clanartige Strukturen zurückgreifen können, vegetieren jämmerlich vor sich hin. Dazu kommen andauernde Spannungen zwischen kosovo-albanischen und serbischen Nationalisten und ein Skandal, der in Europa keinen zu interessieren scheint: Die groß angelegte „Ethnische Säuberung“ im Kosovo geht bis heute weiter. Die Serben wurden fast vollständig aus dem kosovarischen Kerngebiet vertrieben, doch die „Freiheitskämpfer“ der kosovo-albanischen UCK beließen es nicht dabei. Zeitgleich mit den Serben wurde auch die jüdische Gemeinde verfolgt, bedrängt und schließlich zum Auswandern gezwungen. Nicht besser erging und ergeht es Zigeunern, Türken, Bosniern, Aschkali und den Balkan-Ägyptern. Wer von diesen das Land noch nicht verlassen hat, lebt heute in erbärmlichen Flüchtlingssiedlungen, zu denen nur Bruchteile der Finanzhilfe der EU und der USA durchdringen. Die „Regierung“ des Kosovo macht keinerlei Anstalten, die Flüchtlinge und die Binnenflüchtlinge zu entschädigen oder an die Orte, von denen sie vertrieben wurden, zurückkehren zu lassen. Die „Republik Kosovo“ hat außerdem ein Legitimationsproblem: Von den 192 UNO-Mitgliedsstaaten haben erst 62 das geographische Spaltprodukt anerkannt. Nicht einmal die gesamte EU unterstützt die Eigenstaatlichkeit des Kosovo. Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei erkennen den Kosovo nicht als Staat an. Als Faustregel gilt: Staaten, die mit Separatisten zu ringen haben, sehen im Kosovo ein gefährliches Vorbild für die Sezessionsbestrebungen eigener Minderheiten und halten sich daher mit der Anerkennung zurück. Und man kann es sogar nachvollziehen, dass sich, zum Beispiel, so mancher Baske fragt, warum die UCK, die mit denselben Methoden agierte wie die ETA, nur noch brutaler, von den USA und Deutschland unterstützt wurde während die baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen nicht einmal ignoriert und als innenpolitisches Problem Spaniens betrachtet werden. Militante Separatisten überall haben beobachtet, was im Kosovo passierte, und sie könnten die fatale Lehre daraus ziehen, dass sie ihren bewaffneten Arm und damit den Terrorismus verstärken müssen, um eines Tages ihre Ziele zu erreichen.

Die deutsch-amerikanisch-österreichische Achse hat am Balkan beachtliche geopolitische Erfolge erzielt. Jugoslawien wurde zerschlagen, was nicht nur die österreichischen und deutschen Revanchisten jubeln ließ, sondern natürlich vor allem dazu diente, den Balkan in eine Region bestehend aus schwachen Kleinstaaten zu verwandeln, in eine Art Hinterhof, der politisch und ökonomisch weitaus besser zu kontrollieren ist als ein großes Jugoslawien. So ist es auch kein Wunder, dass vor allem österreichische und deutsche Unternehmen und Banken im Raum des ehemaligen Jugoslawien höchst aktiv sind. Natürlich brachte das Ende des sozialistisch organisierten Vielvölkerstaates einen wirtschaftlichen Aufschwung mit sich, von dem vor allem Slowenien, das bereits in die EU aufgenommen wurde, profitiert. Auch Kroatien geht es insgesamt durch den Tourismus besser und es hat eine reale Option, zur EU zu kommen. Die Frage ist aber: Hat es dazu wirklich einen Krieg mit mehr als 100.000 Toten (manche Quellen sprechen von über 200.000 Opfern) gebraucht? Wäre die Rolle des Westens und vor allem des angeblich neutralen Österreich nicht gewesen, vermittelnd einzugreifen anstatt voreilig und einseitig die Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens anzuerkennen und die Armeen dieser Länder geheimdienstlich zu unterstützen? Was dann ja den Sezessionskrieg ausgelöst hat? An den Grünen Tischen der westlichen Staatskanzleien mag das alles ganz wunderbar ausgesehen haben, die humitäre Katastrophe lässt sich aber nicht einfach so vom Tisch wischen, wie es die damaligen Zündler und Planer gerne hätten. Bis heute wirkt der Hass, den die Balkankriege mit sich brachten, nach, und sogar ehemalige Verbündete wie Slowenien und Kroatien verausgaben sich in lächerlichen Grenzstreitigkeiten, von den Problemen und der Kriegsgefahr in Bosnien ganz zu schweigen. Und mit dem Kosovo, dem vor zehn Jahren mittels NATO-Bomben zur Semi-Unabhängigkeit verholfen wurde, ist ein kleines Monster herangewachsen, ein mega-korruptes Gebilde, in dem die Mafia regiert. Der Teil des Westens, der den Kosovoalbanern wo etwas ähnliches wie einen Staat herbeigebombt hat, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Mit jährlichen Geldüberweisungen, die zum Großteil in den Taschen der korrupten Elite versickern, kann es nicht getan sein, der Kosovo muss ultimativ dazu gezwungen werden, einen funktionierenden Rechtsstaat aufzubauen und seine legale Wirtschaft in Schwung zu bringen. Es kann doch nicht sein, dass die EU und die USA tatenlos zusehen, wie sich ein Land mitten in Europa zur Zentrale des Internationalen Verbrechens fehlentwickelt! Oder war das am Ende gar die Absicht, nämlich eine Art rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem westliche Dienste nach Herzenslust ihren auch nicht immer sauberen Geschäften nachgehen können?

Jedenfalls dient der Kosovo als warnendes Beispiel für einen möglichen Staat „Palästina“, bei dem ebenfalls zu befürchten wäre, dass er völlig am Geldtropf des Westens hängen würde und sich durch kriegerische Fantasien und Aktionen sowie durch die Förderung des Terrorismus die Zukunft verbaut anstatt die großartigen Möglichkeiten zu nützen, die ein Ende der Feindschaft gegenüber Israel mit sich brächte. „Palästina“ könnte, wie schon jetzt Israel, zu einem kleinen, aber feinen Hightech-Staat werden, wenn es mit den ehemaligen Feinden zusammenarbeitet, und vor allem auch vom Tourismus profitieren. Beispielsweise Christen aus aller Welt würden in Scharen kommen um die heiligen Stätten ihres Glaubens, die dann teils in Israel, teils in „Palästina“ lägen, zu besuchen. Gemeinsam könnten die beiden Staaten dann auch die drängenden Umweltprobleme in Angriff nehmen, also zB an neuen Technologien zur Wasserversorgung arbeiten oder auch das Tote Meer und dessen Umgebung retten. Wäre das nicht ein Traum, für dessen Umsetzung es sich – mit friedlichen Mitteln – zu kämpfen lohnte? Leider ist es äußerst zweifelhaft, ob die palästinensischen Araber jemals umdenken werden und endlich begreifen, dass Krieg und Terror und Judenhass sie keinen Zentimeter weiterbringen, sondern immer weiter von einer Lösung, mit der alle leben können, entfernen. Wenn die arabische Politik des Neinsagens und des „Alles oder Nichts“ so weitergeführt wird, sehe ich für die Palästinenser etwas heraufdämmern, das sie dann mit gutem Recht als Nakba, als „Katastrophe“ bezeichnen werden können, und das kann man doch nicht wollen?

3 Gedanken zu “Kosovo und „Palästina“

  1. Ich würde jetzt nicht unbedingt den Kosovo mit Palästina vergleichen, man vergleicht ja auch nicht die serbischen Schläger mit israelischen Politikern.

  2. glaube auch, dass „der Westen“ beim Zerfall Jugoslawiens unnötige Fehler gemacht hat, die eine belastende Hypothek insbesondere für die Beziehungen zu Russland darstellen:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2008/08/31/eine-belastende-hypothek/

    statt die nationalen Konflikte zu mäßigen, gossen insbesondere die Österreicher und Deutschen durch ihre Parteinahme gegen Jugoslawien/Serbien viel Öl ins nationalistische Feuer, das auf dem Balkan nach dem Zusammenbruch des Kommunismus entfacht worden war.

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