Hypo: Hallo? Staatsanwaltschaft?

Wo ist der „Kärntner Zukunftsfonds“ geblieben, von dem das BZÖ zwar immer redete, ihn aber nie öffentlich machte?

Aus der „Presse“Vor ungefähr zwei Jahren war in der „Presse“ zu lesen, dass der geheimnisumwitterte „Zukunftsfonds“, den das Land Kärnten aus den Erlösen des Hypo-Verkaufs gleich wieder bei der Hypo angelegt hatte, ein Potemkinsches Dorf sei: Der Fonds sei zum überwiegenden Teil schon verbraucht oder verplant. Der damalige Landeshauptmann Haider verlangte eine Entgegnung – und blitzte damit ab. Offenlegen wollten die Kärntner den Fonds nicht. Das haben sie bis heute nicht getan.  Aus gutem Grund. In der langen Hypo-Nacht von Wien, in der Kärnten dazu gebracht werden sollte, seinen Zukunftsfonds zumindest teilweise zur Schadensgutmachung bei der Hypo zu verwenden, konnten, so hört man aus Teilnehmerkreisen, Landeshauptmann Dörfler und Finanzlandesrat Dobernig glaubhaft klarstellen, dass es den Fonds so gar nicht mehr gibt: Er sei größtenteils verplant. Das ist eine Neuigkeit: Offiziell sind bisher 344Millionen „vergeben oder verplant“, da müssten eigentlich noch fast 400 Millionen da sein. (…) Jedenfalls: 169 Millionen sind fix für den Koralmtunnel verplant, mindestens 62 Millionen hat das Land schon zum Budgetlöcherstopfen herausgezogen. Bleibt wenig für wirklich „zukunftsträchtige“ Projekte. Beispielsweise für das höchst dubiose Sechs-Millionen-Euro-Beratungshonorar an den Villacher Martinz-Spezi Birnbacher, das ebenfalls der Fonds auslassen musste.

Aus dem „Standard“: (…) Wie es der Bank jedoch möglich war, die mehr als windigen Immobiliengeschäfte des ehemaligen Generals Vladimir Zagorec mit Krediten von 260 Millionen Euro in Pula, Rovinj, Dubrovnik und auf der Insel Hvar zu ermöglichen, bleibt ein Geheimnis. Diese Summe hat jedenfalls die kroatische Staatsanwaltschaft errechnet. Zagorec, der im Bürgerkrieg (1991-1995) keinen Tag an der Front verbrachte und doch höher als jeder andere Soldat dekoriert wurde, sitzt inzwischen in Kroatien im Gefängnis. Im Osten des Landes soll der inzwischen als Kriegsverbrecher verurteilte Branimir Glavas der Dreh- und Angelpunkt für die HGAA gewesen sein. Glavas hat sich ins benachbarte Bosnien abgesetzt. (…) Im Kempinski Palace Hotel im Adriastädtchen Portoroz fürchtet die Bank um einen 40-Millionen-Euro-Kredit. An der Küste im kroatischen Savudrija steht hinter der Auslastung des ebenfalls von Kempinski betriebenen neuen Luxushotels mehr als ein Fragezeichen. Auch für dieses Hotel gab die Hypo einen 70-Millionen- Euro-Kredit. Fraglich ist auch, warum schon vor Jahren die Tochter Hypo Consultants, nach Spekulationen 1,5 Milliarden Euro schwer, für nur 160 Millionen Euro an einen nicht bekannten neuen Eigentümer verkauft wurde. Dem Zagreber Magazin Nacional soll ein im Auftrag der BayernLB angefertigtes geheimes Papier über das Geschäftsgebaren ihrer Österreich-Tochter vorliegen. Darin werde im Detail beschrieben, wie die HGAA über Scheinfirmen Gelder über Liechtenstein verschoben habe, um sie später wieder in Kroatien zu investieren. Überall sei die Geschäftsstrategie gleich gewesen. Den Politikern, wie zum Beispiel dem Zagreber Bürgermeister Milan Bandic, seien Kredite zu Traumkonditionen eingeräumt worden, diese hätten dann umstrittene Geschäfte der Bank ermöglicht. Das Geldhaus seinerseits soll als Gegenleistung zum Beispiel die Wahlkampagnen der Regierungspartei HDZ finanziert haben. In Slowenien beherrscht die Bank ein Drittel des Leasinggeschäfts. Die Folge: Weil die größten Finanzholdings des Landes wie Istrabenz und NFD Existenzprobleme haben, könnte auch ihr Großgeldgeber HGAA in die Röhre gucken. Die Bank ist zudem in großem Stil bei dem angeschlagenen Braukonzern Pivovarna Laško engagiert, seinerseits mit Schlüsselbeteiligungen in anderen Branchen. Die Verbindlichkeiten des Brauhauses sind durch Verpfändung des einflussreichen Delo-Verlages besichert.

Und was ist mit den Politikern, die den Schaden angerichtet haben? Die üben sich, wie sie es von ihrem Meister, dem Todesraser Jörg Haider gelernt haben, in NLP-Vorwärtsverteidigung: Unterdessen bemühen sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Finanzferent Harald Dobernig und Landeshoding-Chef Josef Martinz, im Spiegelsaal der Landesregierung ihren Verhandlungserfolg ins rechte Licht zu rücken. 200 Mio. Euro muss Kärnten in die Hypo einschießen und dafür sämtliche verbliebenen Anteile von 12,4 Prozent an die Republik abtreten. Man habe einen erfolgreichen „Abwehrkampf gegen Wien“ geführt und die Kärntner Kelag-Anteile an der Austrian Hydro Power und den Zukunftsfonds vor dem Bundes-Zugriff retten können. Auch die maroden Tourismusbeteiligungen der Hypo werden nicht den Kärntnern umgehängt

Erfolgreicher Abwehrkampf gegen Wien? Ja sind die noch zu retten? Das WIRKLICH Unfassbare daran: Es gibt immer noch genügend Kärntner, die den Topfen, den diese Verbrecher daherreden, fressen und immer noch den Haider wie einen Heiligen verehren. Unpackbar. Sollte dieser Megaskandal in orange-schwarz die Stimmung in der Bevölkerung nicht wenden, dann werde ich (wieder) wegziehen aus Kärnten, denn mit solchen Idioten will ich nicht benachbart sein. Noch hoffe ich aber, dass das BZÖ und der unsägliche ÖVP-Martinz im Sog der Hypo und der GEFÄLLIGST ZU ERFOLGEN HABENDEN VERFOLGUNG DURCH DIE STAATSANWALTSCHAFT absaufen und mit ihnen dieses stinkende, verrottete System aus Bereicherung einiger weniger und massivsten Betrug an den Steuerzahlern mit sich reißen.

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