Hypo & Co: Neue Partei muss her!

Der Lindwurm ist der letzte, der es Menschen missgönnt, wenn sie Geld verdienen. Wer Geschäftssinn hat, der soll ruhig reich werden beziehungsweise sein schon vorhandenes Vermögen mehren. Aber bei  Deals wie jenem in der Affäre um den Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die Bayrische Landesbank sieht die Sache doch anders aus. Eine illustre Investorengruppe, bestehend aus dem Who-Is-Who der Industriellen- und Adelsszene, hat Medienberichten zufolge über ein Geflecht aus in Steueroasen beheimateten  Tarnfirmen Anteile der Hypo vor derem Verkauf an die Bayern erworben und diese dann, als der Verkauf der Bank zu einem völlig überhöhten Preis erfolgt war, mit großem Gewinn wieder abgestoßen.

Das riecht vor allem deswegen nach Insidergeschäft, weil nicht nur führende Ex-Hypo-Kapitäne wie Tilo Berlin das Geschäft eingefädelt haben, sondern auch der damals amtierende Finanzminister der Republik Österreich, Karl Heinz Grasser, daran beteiligt gewesen sein soll. Berlin und Grasser waren nun aber jene Leute, die neben Jörg Haider und dem damaligen kärntner Finanzlandesrat Josef Martinz genau den tatsächlichen Wert der Hypo und das viel zu hohe Kaufgebot der Bayern gekannt haben müssen und daher wussten , dass der Kauf unterbewerteter Anteile und der folgende rasche Verkauf dieser Anteile nach einem zu hoch angesetzten Verkaufspreis ein grandioser Weg war, rasch zu sehr viel Geld zu kommen. In Deutschland versuchen derzeit gleich mehrere Staatsanwälte und Untersuchungsausschüsse, die Affäre aufzuklären, in Österreich ist bislang nur ein einsamer klagenfurter Staatsanwalt mit der Causa betreut. Es ist äußerst zweifelhaft, dass den Investoren strafrechtliches Ungemach droht, denn erstens müsste man ihnen trotz der erdrückenden Indizienlast auch beweiskräftig nachweisen können, dass sie gewusst haben, sich auf einen todsicheren (Insider)handel einzulassen, zweitens ist es juristisch umstritten, ob der Tatbestand des Insiderhandels überhaupt greift, da ja keine Aktien erworben wurden. Außerdem macht sich bei einem Insiderhandel nur der Insider selber, nicht aber seine Kunden schuldig. Ja, es liegt auf der Hand, dass die Herrschaften alle ganz genau wussten, was mit der Hypo passieren würde und dass sie durch ihre Investitionen enorme Gewinne lukrieren können würden. Ob man ihnen  das auch nachweisen können wird, steht auf einem anderen Blatt. Und man darf auch nicht vergessen, dass wir es hier nicht mit Hühnerdieben oder Kaugummi klauenden Asylbewerbern zu tun haben, sondern mit Milliardären, uralten Adelsfamilien und steinreichen Industriellen, die allesamt nicht nur beste Anwälte haben, sondern auch über engste Kontakte zur politischen Elite und zur Justiz verfügen. Dass solchen Leuten gerichtlich auch nur ein Haar gekrümmt wird, darf man in Österreich als beinahe unmöglich ansehen, eben weil es Österreich ist und nicht die USA.

Spannend wird sein, ob der aalglatte Grasser auch diesmal wieder ungeschoren davon kommen wird. Ich befürchte einmal: ja. Der Herr hat mächtige Beschützer, denn er hat in seiner Zeit als Finanzminister dem österreichischen Geldadel viel Gutes getan. Die Frage wird eher sein, ob nicht der Volkszorn bald einmal überkochen wird angesichts dieser Herrschaften, die sich – es gilt die Unschuldsvermutung – mutmaßlich auf Steuerzahlerkosten hunderte Millionen in die Taschen gesteckt haben und von denen nicht wenige die Frechheit besitzen, Arbeitslose als „Sozialschmarotzer“ zu verleumden, obwohl es doch sie selber sind, deren Schmarotzertum, so die Vorwürfe stimmen, kaum mehr übertroffen werden kann.

Noch einmal: Ich habe nichts gegen das Geldverdienen, ich habe nichts gegen Milliardäre, ja nicht einmal gegen Adelige (in Österreich Ex-Adelige). Geschäftemacher und Investoren sind für unserer Wirtschaft lebensnotwendig. Allerdings nur solche, die auch mal ein unternehmerisches Risiko ein gehen und sich an die Gesetze halten. Wenn die zugegebenermaßen wichtigen „Kontakte“, über die ein Geschäftsmann nun einmal verfügen muss, aber zu (mutmaßlichen) Verbrecherorganisationen verkommen, dann ist das schädlich. So schädlich, dass der Schaden für den österreichischen und deutschen Steuerzahler sogar genau beziffert werden kann. Die Republik Österreich muss mit rund 900 Millionen Euro für die Hypo gerade stehen, die Bayern können 1,6 Milliarden an Steuergeldern in den Wind schreiben.

Eigentlich ein aufgelegter Elfmeter für SPÖ und Grüne, doch die sind verhältnismäßig leise. Ist halt ein kleines Land, dieses Österreich, und ab einer gewissen gesellschaftlichen Stufe auf der Leiter kennt jeder jeden. Nicht nur das völlig durchkorrumpierte Kärnten, sondern ganz Österreich bräuchte dringend eine neue Reformpartei, die mit all den Kungeleien nichts zu tun hat und daher glaubwürdig gegen die Missstände auftreten kann. Derzeit haben wir nämlich eine ÖVP, die an den Skandalen der vergangenen Jahre und vor allem am aktuellen Hyposkandal kräftigst beteiligt war und ist, eine FPÖ, deren Spitzenvertreter ebenfalls von Skandal zu Skandal jagen (abgesehen von der prinzipiellen Unwählbarkeit der „Freiheitlichen“ wegen ihres Gedankengutes), Grüne, die auch nur halbherzig gegen die Missstände aufbegehren und ansonsten die Habsburgergesetze abschaffen wollen, eine SPÖ, die verdächtig leise tritt und sonst….ja sonst gar nix. Die KPÖ kann man als geschichtsbewusster und halbwegs bei Sinnen seiender Mensch nicht wählen und das Liberale Forum gibt es nicht mehr. Kein Wunder, dass viele resignieren, vor allem wenn sie wie anhand  aktueller Fälle sehen, gegen welche Wand aus Finanzkraft und Filz aus Kapital und Politik sie kämpfen müssten.

Trotzdem: Wir, also all jene Menschen, die noch nicht zu lustlosen Zynikern verkommen sind, müssen etwas unternehmen. Die Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden, denn sonst werden wir sie verlieren. Da kommt mir doch glatt ein Song von den Kinks in den Sinn:

Here’s a song for all the little men, who get forgotten time and time again
Here’s a message for the little guy, don’t let this situation pass you by
You’re in the middle while the big mouths fight
You get it from the left and the right, ain’t it crazy ?

So get out of your easy chairs, we’ve got a lot to do out there, well ain’t we?
Good’s gone bad, right is wrong and I don’t know which side I am on lately
Get up from the down you are in
Come out of your homes and let’s see your faces

Get up out of your easy chairs, get up and show ‚em that you’re there
Get up it’s your one salvation , wise up to the situation
Somebody gotta get up and shout
Somebody gotta give us some clout
You’re the ones to make it all work out
It all depends on you

Get up off your arses men
Don’t let ‚em think you’re getting lazy
Get up out of your easy chairs
We gotta lot to do out there, well ain’t we

Get up, Get up, Get up…

6 Kommentare zu „Hypo & Co: Neue Partei muss her!

  1. Lieber Linwurm!

    Es wird Sie überraschen: Ich bin steirischer KPÖ-Vorsitzender und gleichzeitig Kinks-Fan. Eine KPÖ wie in der Steiermark mit Ernest Kaltenegger udn Elke Kahr würde auch Ihren Vorstellungen entsprechen.

    Franz

  2. Lieber Herr Parteder: Es mag ja sein, dass die steirische KPÖ eine gute und erfolgreiche Kommunalpolitik macht, aber dass in ausnahmslos jedem Staat, der jemals kommunistisch bzw. von einer KP regiert wurde, Unterdrückung, Verfolgung, Spitzelwesen, Mangelwirtschaft, Elend, ja oft auch Massenmord an der Tagesordnung waren, spricht ebenso eindeutig GEGEN kommunistische Experimente wie es auch anthropologische Erkenntnisse tun. Eine wählbare linke Partei muss sich klar von leninistischen, trotzkistischen, und teils auch marxistischen Einflüssen befreien, muss klar für die parlamentarische Demokratie und die Meinungs- und Parteienvielfalt sein und darf auch die Marktwirtschaft nicht abschaffen wollen. Dass es bislang IMMER so war, dass Kommunisten dies zwar versprachen, aber sobald sie an der Macht waren sofort vergaßen, macht ihre Partei eben unwählbar, Herr Parteder. Daher bräuchte Österreich eine NEUE Partei, die sich im Gegensatz zur KPÖ auch nicht durch Grabenkämpfe von Sektierern selbst kannibalisiert, und die auch von „bürgerlichen“ mit sozialem Gewissen gewählt werden kann. Aber ich halte das Unterfangen für hoffnungslos. Leider.

  3. „Nicht nur das völlig durchkorrumpierte Kärnten, sondern ganz Österreich bräuchte dringend eine neue Reformpartei, die mit all den Kungeleien nichts zu tun hat und daher glaubwürdig gegen die Missstände auftreten kann.“

    Liberal, ohne Alt- und Neonazi Gesindel, nicht nur populistisch sondern konstruktiv und kritisch? Kennen Sie denn ein paar Leute, die mitmachen würden? Ich wäre sofort dabei, aber zu zweit wird’s ein wenig einsam 😉
    Liebe Grüße aus Linz!

  4. Lusig, dass Ihr gerade in die Richtung denkt 🙂

    Bei dem, was Herr Eppinger schreibt, waren wir auch schon. Aber an konkretem Programm[1] sind wir gescheitert.

    Vorschläge?

    [1] Nicht, dass ich unterstellen würde, alle anderen Parteien hätten eines.

  5. Kommunisten sind für Linksliberale viel zu gefährlich.
    Schwarz, blau und grün sind ewiggestrig mit jeweils schlampigen Verhältnissen zu autoritären Systemen.
    Unsere Sozis sind feige Opportunisten, die für ihr Abendmahl am politischen Futtertrog zu fast allem Amen sagen und sich, wenn überhaupt, nur mehr dunkel an linke Ideale erinnern.
    Für ein liberales Projekt fehlt in Österreich das liberale, jüdische Bürgertum.
    Ich melde mich mal als euer erster Wähler 🙂

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