BZÖ und das „Ansehen Kärntens“

Es ist alles ein bisserl verwirrend, daher zunächst mal eine kleine Erklärung für Nicht-Kärntner: Jörg Haider hatte sich 2005 von der FPÖ abgespalten und seine Privatpartei, das BZÖ, gegründet. Große politische Erfolge konnte diese Splitterpartei nur in Kärnten einfahren, erreichte jedoch bei den vergangenen Nationalratswahlen ein Achtungsergebnis. Ein Jahr nach Haiders Tod haben die kärntner BZÖ-Führungskräfte Uwe und Kurt Scheuch putschartig beschlossen, die kärntner Landesgruppe wieder an die FPÖ anzuschließen und fortan als „Die Freiheitlichen in Kärnten“ (FIK) aufzutreten (oder auch „Freiheitliche Partei Kärntens“ – FPK. Die genau Bezeichnung ist noch umstritten). Der Bundeschef des BZÖ, Josef Bucher, sowie der einstige Haider-Intimus Stefan Petzner wollten das nicht hinnehmen und haben nun eine neue/alte BZÖ-Kärnten-Landesgruppe ins Leben gerufen. Soweit ein kurzer Abriss der Ereignisse.

Beim (Neu)Gründungskonvent des BZÖ-Kärnten hat nun Josef Bucher beklagt, das Image Kärntens sei „leider sehr schlecht“, und die Schwester des verstorbenen Jörg Haider, Ursula, meinte gar: „Stellen wir das gute Ansehen Kärntens wieder her“. Solche Aussagen sind bizarr. Bucher und der Haider-Clan versuchen den Menschen einzureden, sie wären eine Art „seriöse“ Alternative zu den Skandalweltmeistern Scheuch, Dörfler und deren schwarzem Steigbügelhalter Josef Martinz, und sie tun so, als hätte das Image Kärntens erst seit Haiders Tod Schaden genommen. Nichts könnte falscher sein. Es war Jörg Haider, der den Hypo-Megaskandal zu verantworten hatte. Es war Jörg Haider, der immer wieder öffentlich Nazigedankengut verbreitete. Es war Jörg Haider, der Saddam Hussein und Muammar Gaddafi besuchte. Es war Jörg Haider, unter dem die dubiosen Deals mit russischen „Geschäftsleuten“ eingefädelt wurden. Es war Jörg Haider, der den Rechtsstaat durch das Ignorieren höchstgerichtlicher Urteile verhöhnte und gefährdete. Es war Jörg Haider, der „mutmaßlich straffällig gewordene“ Asylbewerber auf der Saualm internieren ließ. Es war Jörg Haider, der an die Bevölkerung Briefe mit der Aufforderung verschicken ließ, „kriminelle Asylanten“ bei ihm (und nicht etwa bei der Polizei) zu denunzieren. Es war Jörg Haider, der das Budgetdefizit des Landes Kärnten in den Jahren seiner Regentschaft vervielfachte. Es war Jörg Haider, der die Hypo und andere Institutionen dazu „überredete“, seine Brot- und Spielepolitik zu finanzieren. Es war Jörg Haider, der mit antisemitischen Rülpsern auf Stimmenfang ging. Es war Jörg Haider, der das Land brutal politisch umfärbte und eine noch nie dagewesene Freunderlwirtschaft in Kärnten einführte. Es war Jörg Haider, der jahrzehntelang mit aller Kraft die politische Kultur Österreichs vergiftete und Hetze, tiefste Demagogie und eine Menschen verachtende Verunglimpfung politischer Mitbewerber solonfähig machte. Es war Jörg Haider, der eine internationale Vernetzung von rechtstextremen Parteien ankurbelte. Kurz: Es war Jörg Haider, der Kärnten das schlechte Image verpasste, das es nun hat. Das Affentheater der Scheuchs und Dörflers ist da nur ein Echo dessen, was der große Zampano der Rechtsaußenpolitiker verzapft hatte.

Der Josef Bucher, der Stefan Petzner und die Haider-Ladies sollen nicht die Ehrenmänner und -damen spielen, denn ihr abgetretener Abgott hat den ganzen Misthaufen aufgetürmt, in dem Kärnten nun steckt und vor sich hin stinkt. Auch wenn es erfreulich ist, dass das „Dritte Lager“ eine Art eingebauten Gendefekt hat, der immer wieder zu Spaltungen führt, bleibt das BZÖ ein Teil dieses Dritten Lagers, bleibt es die Partei des Jörg Haider, bleibt es eine Partei der „Ehemaligen“ und der „Schon Wieder“. Die Positionierung als „rechtsliberal“, wie sie von Bucher und den Seinen angestrebt wird, kann nicht klappen, da im BZÖ kein Liberalismus vorhanden ist. Wirtschaftsliberal (im österreichischen Sinne) sind die ÖVP und die FPÖ großteils auch. Das BZÖ kann für sich das Label „liberal“ aber vor allem deswegen nicht nicht einfordern, da es sich als Gralshüter des Erbes Jörg Haiders sieht, einem der antiliberalsten Politiker, die Österreich je gesehen hat.

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Ein Gedanke zu “BZÖ und das „Ansehen Kärntens“

  1. Sehr wohltuende – weil erfrischend ehrliche und klare – Worte.

    Wenn auch der ganze Kontext alles andere als wohltuend ist.

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