Die SPD kapituliert

Die SPD war einmal eine deutsche Volkspartei, was bedeutet, dass sie eine Politik gemacht hat, die auf das Wohl möglichst weiter Bevölkerungsschichten abzielte, die Wirtschaft als gesamtgesellschaftliches Phäomen realistisch einstufte und daher danach trachtete, dass der Konzernvorstandsvorsitzende ebenso zufrieden war wie die Fließbandarbeiterin. Dann kamen Gerhard Schörder und seine Schnösel und heute, im Jahr 2010, ist die deutsche Sozialdemokratie ideologisch und realpolitisch bankrott. Wenn es im Vorstand einer sozialdemokratischen Partei „breite Zustimmung“ für die Idee gibt, Arbeitslose gegen „ein symbolisches Gehalt“ die Straßen fegen zu lassen, dann ist diese Partei nicht mehr sozial und ebnet den Weg für die Antidemokraten. Ausgesprochen hat den Offebarungseid die nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft: „Wir müssen ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.“ Und wie gedenkt die SPD dieses Problem anzugehen? Mit Zwangsarbeit! Für diesen grandiosen Ansatz zum Umgang mit der Arbeitslosenproblematik bräuchte es freilich keine SPD. Zwangsarbeit für Systemverlierer zu fordern, das können FDP oder auch irgendwelche Naziparteien besser und glaubwürdiger. War schon das passend nach einem Wirtschaftskriminellen benannte Hartz IV samt seinen inhumanen Auswüchsen und seiner sauteuren Bürokratie nichts anderes als eine Elendsproduktionsmaschinerie, so ist der Plan, Menschen, für die es keine regulären Jobs mehr gibt, zum Straßenkehren einzusetzen, die fast schon logische Dekadenzerscheinung einer politischen Klasse, die von der Lebenswirklichkeit der lohnabhängigen Menschen völlig abgehoben ist und der wirklich gar nichts mehr einfällt, als zu Methoden zu greifen, über die Charles Dickens einst geschrieben hat. Und dann, bei den nächsten Wahlen, werden sie wieder lange Gesichter machen, die lieben SPDler, und sich wundern, wie es denn sein könne, dass „Die Linke“ und wohl auch die Nazis stark dazugewinnen, während die Sozialdemokratie sich rasant in Richtung Kleinpartei bewegt.

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12 Gedanken zu “Die SPD kapituliert

  1. “Wir müssen ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.” – Wer weiß, was sie gemeint hat: Werden sie (die Arbeitslosen) keinen suchen, oder keinen finden! Mit dem ersten wäre sie so abgehoben, wie der Lindwurm schreibt, mit dem zweiten hat sie leider recht. Selbst Spezielisten auf ihrem Gebiet finden keinen Platz mehr, wenn erst mal die 45 überschritten sind. Da muß Politik angreifen!

    Was anders bitteschön ist die 1 € Job-Regelung, als ein symbolischer Arbeitslohn. Zigtausende Arbeitslose nutzen bereits diese erniedrigende Beschäftigungstherapie, um nicht einzurosten, oder sich legal das Geld zu erwirtschaften, den Kindern eine Klassenfahrt oder ein Weihnachten zu gönnen. Denn, anders als in Österreich, wird die Grundversorgung, und nichts anderes ist Hartz IV, lediglich 12 mal bezahlt !

    Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, daß erstmals die Hartz IV Gesetzgebung mit ihren Verordnungen dem Verwaltungsapparat die Werkzeuge an die Hand gibt, Sozialmißbrauch wirksam zu bekämpfen. Die Dienststellen in Arbeitsamt u. Zoll, die Mißbrauch und Schwarzarbeit bekämpfen, tragen sich sein Einführung von selbst, will heißen, sie bringen mehr, als sie kosten.

  2. Ich hab dazu leider keinen Link mehr dazu, aber als vor ein paar Wochen Westerwelle forderte, Hartz4-Empfänger sollten zum Schneeschaufeln eingesetzt werden, da haben sich der BSR (Berliner Stadtreinigung) IIRC etwa 20000 Leute beworben. Genommen wurden von denen allerdings nur etwa 600 – befristet, selbstverständlich. Aber das sind sowieso alles nur die letzten Zuckungen eines sterbenden Systems, das Vollbeschäftigung als das vermeintlich höchste zu erreichende Gut ansieht – eine vollkommen irre Annahme, die nicht mehr der Realität entspricht, aber darauf hat sich noch keine Partei, weder in Deutschland noch in Österreich eingestellt.

    @Christian9020: jaja, „Hartz IV Missbrauch“. Weißt du, wie die Bekämpfung aussieht? Es wurde ein Spitzelsystem aufgebaut, da kann man bei Verdacht schon mal die Nachbarn denunzieren, und dabei geht’s hier doch nur um Peanuts. Abgesehen davon, dass Hartz IV erst vor kurzem vom BVerfG als gegen das Grundgesetz verstoßend erkannt wurde.

  3. Leider verschweigt der Standard-Artikel etwas sehr wesentliches an Frau Krafts Vorschlag, nämlich daß der Einsatz auf Freiwilligkeit beruhen und keiner gezwungen werden soll:

    http://www.welt.de/news/article6719261/SPD-Chef-Sigmar-Gabriel-stellt-sich-hinter-Hannelore-Kraft.html

    Und ich denke, im Ansatz hat sie damit etwas sehr vernünftiges vorgeschlagen, was ruhig mal weitergedacht werden sollte. Die Analyse, daß etwa 25% der Langzeitarbeitslosen für den regulären Arbeitsmarkt verloren sind halte ich nicht für zynisch, sondern für ehrlich. Die Gründe sind unterschiedlich und Alkoholismus dürfte in längst nicht allen Fällen eine Rolle spielen, wohl aber körperliche Gebrechen, psychische Hemmnisse, mangelnde Qualifikationen, Alter und letztendlich kann man wohl davon ausgehen, daß man nach fünf und mehr Jahren Arbeitslosigkeit auf dem heutigen Arbeitsmarkt nur noch schwer eine würdige Arbeit finden wird. Da helfen auch 1-Euro-Jobs nicht mehr weiter, die zwar an den Ersten Arbeitsmarkt heranführen sollen, aber letztendlich den Arbeitsmarkt dann doch nur simulieren. Die Wirklichkeit sieht dann ein enig anders aus.

    Wäre es dann nicht schon eine gute Idee, eine Art sozialen, kommunalen Arbeitsmarkt zu schaffen, der solchen Menschen die Möglichkeit bietet freiwillig und unter geschützten Bedingungen einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten? Schließlich wollen diese Menschen ja arbeiten, sonst würden nicht so viele Langszeitarbeitslose ehrenamtlich tätig sein. Man müsste sich noch einmal über die Entlohnung unterhalten, die sollte schon etwas mehr als nur symbolisch sein. Wenn man überlegt, daß ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger im Schnitt irgendetwas zwischen 650 und 700 Euro ausbezahlt bekommt (Unterkunft+Grundsicherung) könnten da doch ncoh einmal 300 Euro drauf gepackt werden und das Ganze dann in eine versicherungspflichtige Stelle, 30 Stunden pro Woche, umgewandelt werden. Die Mehrkosten wären tragbar und eine Gegenleistung dafür würde ja erbracht. Wenn man gleichzeitig einen Mindestlohn einführte, bliebe auch das Lohnabstandsgebot zum Ersten Arbeitsmarkt gewahrt.

    Und Frau Kraft denkt ja nicht nur an Straße kehren. Es sind ja auch Einsätze in Seniorenheimen, in Sportvereinen, in Bibliotheken etc. denkbar. Da ließe sich sicher für jeden Arbeitswilligen das passende finden und es könnte Arbeit erledigt werden, die zur zeit keiner erledigt weil niemand glaubt, sie bezahlen zu können.

    Wie schon gesagt, es würde niemand gezwungen und die meisten Langzeitarbeitslosen wollen ja arbeiten und könnten hier eine würdige Beschäftigung finden, die sie erfüllt, wieder wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und letztlich auch ein paar Euro mehr garantiert. Selbst Arno Dübel (30 Jahre Arbeitslos) führt ehrenamtlich Hunde aus, sitzt also keineswegs nur auf dem Sopha vor der Glotze. Anstatt den mann zu drangsalieren und in kostspielige Maßnahmen zu zwingen die eh nichts bringen könnte man dem Mann doch einen sozialen Arbeitsplatz im Tierheim anbieten. Und selbst als in Berlin die Job-Center Arbeitslose fragte, wer freiwillig Schnee schippen wollte meldeten sich zehn mal mehr Interessenten als Angebote vorhanden waren. und Schnee schippen ist jetzt nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig.

    Der große Fehler der Arbeitsmartktpolitk in der BRD ist diese geradezu blinde Fixierunga uf den Ersten Arbeitsmarkt. Da werden Unsummen ausgegeben um Leute wieder fit zu machen die nachgewiesener Maßen nicht mehr fit zu machen sind bzw. die einfach keine Chancen mehr haben. Dieses Geld könnte man anstatt so zu verbrennen sehr gut in einen Sozialen, zweiten Arbeitsmarkt investieren und den betroffenen Menschen würdige Arbeit zu Bedingungen anbieten, die sie bewältigen können. In den skandinavischen Ländern ist dies Gang und Gäbe und einder der gründe dafür, warum dort die Arbeitslosenquote wesentlich niedriger und die Menschen in ihren Berufen wesentlich glücklicher sind als hier. Bevor wir also frau Kraft verteufeln sollten wir mal überlegen, ob ihr Vorschlag nicht auch positive Ansätze bietet. Und ich sehe da verdammt viele Chancen.

  4. Schön, saß ich mal eine, bisher durchaus sachliche Diskussion anschieben konnte.
    @ foo: ich weiß sehr genau, wie die Kontrolle der Harth IV-Empfänger in D ausschaut. Bis 2008 hab ich selbst in D gelebt. Es gibt mögliche Auswüchse, keine Frage. Das H.-IV System gehört auch ständig überarbeitet u. verbessert. Es hat sicher noch viele Schwachstellen. Peanuts kann man wirklich nicht schreiben, wenn du bedenkst, daß ein H.-IV-Empfänger sich Unterkunft+ Grundabsicherung erschleicht.
    darum geht es im Grund aber in meinem Kommentar nicht. Mir geht es darum, darzustellen, daß zig-tausend Menschen sich für einen Hungerlohn verdingen, damit über Jahre den gleichen Job machen wie ihre „normal“ bezahlten Kollegen, ohne deren Gewerkschafts- oder Kündigungsschutz, geschweige Urlaubs oder Weihnachtsgeld zu beziehen. Zig-tausend Firmen, und nicht nur Kleine, ziehen ihren Gewinn daraus, ausschließlich 1 €-Jobber einzustellen, in reinstem Kapitalismus auszunutzen, u. bei Bedarf einfach zurückzugeben an die Arge. Kommt ein solcher Jobber den Arbeitnehmerpflichten auch nur 1 mal nicht nach, erfolgt keine Abmahnung o. Ä., nein! Seine Grundsicherung wird gnadenlos zusammengestrichen. Dabei kann es sogar zu sogenannten 120 % Sperren kommen, d, h. der Betreffende baut Mietschulden auf, bekommt Essensmarken wie nach dem Krieg, und muß nach Ende der Sperre, die 20% wieder zurückzahlen – und daß von einem Satz, der nur zur Grundsicherung reicht. Leicht widersinnig, oder?

    @ Ralph
    Das System,wenn es denn funtioniert, genaue Statistiken werden ja nicht veröffentlicht, kann nur funktionieren, da keinerlei Sozialabgaben für den Arbeitgeber anstehen. In D bedeutet das, keine K-Versicherung, keine Rentenversicherung u. keine Arbeitslosenversicherung.
    Immer dann, wenn eine Verlängerung des 1€-Jobs nicht mehr möglich ist, es geht max 3-Jahre pro Teilnehmer, werden die Verträge gekündigt, ein neuer Teilnehmer wird eingestellt, der alte hat ausgedient. Was hilft es denn, wenn ein Mensch 20 Jahre 1 €-Jobs gemacht hat, er dabei aber keinen € in die eigene Rente eingezahlt hat? Er bleibt ein (überlieferter Begriff) Sozialfall.

  5. @Christian: Ich habe ja nicht von Ein-Euro-Jobs als Dauerlösung gesprochen, sondern von sozialversicherungspflichtigen Stellen ine inem sozialen, zweiten Arbeitsmarkt. Für diese werden natürlich auch Rentenbeiträge und Krankenversicherung gezahlt. Und Frau Kraft hat sich heute Abend in ‚Hart aber fair‘ ebenfalls in dieser Richtung geäußert. Wenn die Sendung in der ARD-Mediathek online ist, setzte ich hier den entsprechenden Link rein.

    Die betroffenen Menschen bleiben vielleicht dann Sozialfälle, wenn man nur den Ersten Arbeitsmarkt als ‚richtigen‘ Arbeitsmarkt wertet und alles andere als Notlösung. Das aber werfe ich der deutschen Arbeitsmarktpolitik ja gerade vor, daß sie zu sehr auf den Ersten Arbeitsmarkt fixiert ist und sich schwer tut, auch einen Sozialen Arbeitsmarkt als ‚echten‘ Arbeitsmarkt anzusehen.

  6. @Ralph
    „Schließlich wollen diese Menschen ja arbeiten, sonst würden nicht so viele Langszeitarbeitslose ehrenamtlich tätig sein.“

    Es geht nicht um Arbeit, es geht um Geld. Beschäftigen kann ich mich auch alleine! (Volker Pispers)

  7. @Christian9020: gut, dann sind wir ja (größtenteils) einer Meinung. 😉 Zum Missbrauch: http://derstandard.at/1267743626853/Soziale-Haengematte-haengt-an-duennen-Faeden etwa nennt eine Missbrauchsquote von 1,9%, wieviel da tatsächlich missbraucht wurde (2007 waren’s 7,4 Mio. Hartz-4-Empfänger), kannst du dir ja selber ausrechnen. Und ja, das sehe ich trotzdem immer noch als „Peanuts“ im Vergleich zu dem Geld, das im Zuge der Wirtschaftskrise verbrannt wurde.

  8. Ich sehe hier eine kleine Begriffsverwirrung:

    Wenn an an Menschen, die wie alle Lebewesen gewisse materielle Grundvoraussetzungen zum Leben benötigen, die Forderung gestellt wird, diese wenigstens zum Teil aus eigener Leistung zu schaffen, so ist dies „Zwangsarbeit“.

    Wenn Menschen jedoch ein großer Teil der Früchte ihrer Arbeit unter Androhung von Gewalt und Freiheitsentzug weggenommen wird, was ist dann das?

    Bei derartigen Fragestellungen gilt es, beide Seiten zu betrachten:

    Für jedes Gut, das ein Mensch „gratis“ konsumiert, muß ein anderer „gratis“ arbeiten. Passiert dies direkt (der eine schuftet am Feld, der andere konsumiert im Lehnstuhl), nennt man es zu recht „Sklaverei“.
    Passiert es jedoch über den Umweg des Steuersystems, mit dem Unterschied, daß sich „Herr“ und „Sklave“ nicht mehr persönlich kennen, ist es plötzlich ein erstrebenswertes Ziel für eine Gesellschaft?

  9. @freeman: Was genau möchtest Du sagen? Ich verstehe Dich so, als würdst Du die Notwendigkeit in einer freiheitlichen Gesellschaft Steuern zu zahlen mit Sklaverei gleichsetzen und die Empfänger von Transferleistungen mit Sklavenhaltern. Dies ist doch hoffentlich ein Missverständnis, denn ansonsten wäre Deine Aussage an Zynismus kaum zu übertreffen.

  10. Nicht gleich, aber ähnlich.

    Prinzipiell muß jedes gebrauchte oder gewünschte Gut von Menschen geschaffen werden.

    Wer dieses Gut nun als Gratisleistung fordert, fordert gleichzeitig, daß irgendjemand ohne die entsprechende Entlohnung dafür arbeitet.
    Dies ist im Prinzip unmoralisch und deswegen auf dem geringstmöglichen Maß zu halten (wie auch alle anderen unmoralischen, aber uU manchmal notwendigen Eingriffe des Staates in das Leben seiner Bürger).

    Zynismus mag ich darin nicht zu entdecken.

  11. Naja, für die von dir angeführte „Gratisarbeit“ gibt es ja auch Gegenleistungen. Der Steuerzahler kann genauso Leistungen in Anspruch nehmen, für die er nix bezahlen muss. Da gibt es alles Mögliche von Teilen der Infrastruktur, die er selbstverständlich mitbenützt, über eine Art „Versicherung“ gegen Bedrohungen, denen der Einzelne nicht gewachsen ist (Kriminalität, schwere Krankheit, Naturkatastrophe etc.) bis zum sozialen Frieden. Diejenigen, denen Letzteres zu viel kostet, können gerne mal ausprobieren, wie schön es ist in einem Reichenghetto zu leben.

    Zu Wörtern wie „Sklaverei“:
    Nein, es ist eben der Umweg über das Steuersystem, der die abscheulichsten Dinge unterbindet.

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