Schämen sie sich, Herr Spindelegger!

Heute wurde der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki von seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger mit allen Ehren empfangen und man bot ihm auch noch die Bühne einer gemeinsamen Pressekonferenz. Was für ein fatales Signal! Österreich schert damit aus der internationalen Front gegen das klerikalfaschistische System des Iran aus und verhöhnt die Opfer des Teheraner Mullah-Regimes, welches, das sei wieder einmal erwähnt, auch in Österreich Mordanschläge verübt hat. Man empfängt, als wäre dies die normalste Sache der Welt, einen der höchsten Repräsentanten einer Diktatur, die weltweit den Terrorismus finanziert sowie neonazistische und islamistische Gruppen unterstützt, die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, barbarisch gegen Demokraten, Frauen und Homosexuelle vorgeht, an der Atombombe bastelt, Israel die Vernichtung androht und Holoaustleugnerkonferenzen abhält. Wiener Kollegen berichteten mir, dass die Pressekonferenz reichlich bizarr ablief, dass Mottaki wie üblich keine klare Stellungnahme zum Nuklearprogramm seines Landes abgab, dass er Israel einmal mehr als „Regime“ verunglimpfte  und dass er Spindelegger gleich mehrfach als „meinen guten Freund“ bezeichnete, eine Titulierung, die der ÖVP-Außenamtschef nicht, wie man es erwarten könnte,  zurückwies, sondern mit knieweichem Diplomatengeschwurbel kommentierte. Fragen über die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel wurden von Mottaki mit „next question please“ abgeschmettert. Bezüglich der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran fiel Spindelegger keine klare Replik auf die freche Aussage des Iraners, wonach man “ dazu unterschiedliche Auffassungen“ habe, ein. Ja hallo, geht´s eh noch? Als Außenminister eines EU-Staates, der die UN-Erklärung zu den Allgemeinen Menschenrechten ratifiziert hat, kann es nur ein eindeutiges Bekenntnis zur weltweiten Gültigkeit der Menschenrechte geben und keine appeasende kulturrelativistische Weicheieraussagen. Schämen sie sich, Herr Spindelegger! Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung haben einem Hardliner der iranischen Diktatur ohne Not ein Podium verschafft und sich moralisch sowie weltpolitisch disqualifiziert. Und das Ansehen Östereichs hat Schaden genommen, der vermeidbar gewesen wäre.

Schauen wir einmal genauer hin, wer dieser Mottaki, Spindeleggers „guter Freund“, ist:

-2006 eröffnete dieser Kerl die Holocaustleugner-Konferenz in Teheran, an der der Bodensatz des internationalen Neonazismus teilgenommen hatte und in abscheulichster Weise antijüdische Lügenpropaganda verbreitet wurde.

-Mottaki ist einer der Hauptakteure im schmutzigen Spiel des Iran, die Weltgemeinschaft durch Taktieren und Hinhalten über das wahre Wesen des teheraner Nuklearprogramms im Unklaren zu lassen.

-Er unterstützt offen terroristische Gruppierungen und nahm sogar persönlich am Begräbnis des Militärchefs der Hisbollah, Imad Mughnijeh, teil.

-Mottaki erkennt „das Regime Israel“ nicht an und gibt offen die Finanzierung der Hamas und der Hisbollah zu.

– Geheimdienstquellen gehen davon aus, dass Mottaki persönlich an der Ermordung oppositioneller Exli-Iraner beteiligt war.

Jeder Mensch mit einem Fünkchen Rückgrat hätte es schärfstens zurückgewiesen, von dieser Polit-Bestie als „guter Freund“ bezeichnet zu werden. Nicht so der feige Spindelegger. Ein schwarzer Tag für die österrechische Dimplomatie, für die Menschenrechte und für die Demokratiebewegung im Iran.

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3 Gedanken zu “Schämen sie sich, Herr Spindelegger!

  1. Weil weiter unten Pink Floyd so gut tut: Herr Spindelegger hätte das spielen sollen:

    Hey Ayatollah, Leave Those Kids Alone!

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