Bundespräsidentschaftswahl, Analyse

Betrachtet man das Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl 2010 und vor allem die Wählerstromanalysen, so fällt ein höchst interessantes Detail auf: Prozentual gesehen konnte diesmal die FPÖ die wenigsten jener Wähler, die noch bei der Nationalratswahl 2008 für sie gestimmt hatten, mobilisieren. Und das Wichtigste: Befagt nach ihren Motiven, gaben laut Nachwahlbefragungen die zuhause gebliebenen potenziellen FP-Wähler großteils an, sie hätten Barbara Rosenkranz ihre Distanzierung vom Nationalsozialismus nicht abgekauft. Das bedeutet nun keineswegs, dass die FP-Sympathisanten nicht anfällig wären für xenophobe Stimmungsmache, autoritäre Ideen, rechtsextremes Gepoltere und faschistoide Vorstellungen von Politik und Gesellschaft. Nein, diese Menschen sind wohl kaum bewusste Antifaschisten, aber wenn hinter der Maske des Rebellengehabes und der Bierzeltdemagogie der FPÖ die Fratze des Nationalsozialismus kenntlich wird, dann schrecken sie zurück, dann kriegen sie es mit der Angst zu tun, denn sie wissen sehr wohl, wohin diese Ideologie einst geführt hat und sie haben ganz sicher keinen Bock auf Diktatur, organisierten Massenmord und Krieg. Man lauscht zwar gerne einem Hasstiraden schwingenden Strache, man fühlt sich ein wenig getröstet in seinem persönlichen Elend, wenn dieser auf „die da oben“, auf „die anderen“, auf „das Fremde“ verbal eindrischt, aber einen Systemwechsel von der Demokratie in einen NS-Staat möchte man dann eher doch nicht riskieren.

Barabara Rosenkranz war Straches Versuchsballon, mit dem er testen wollte, wie die österreichische Wählerschaft und im Speziellen das FPÖ-Stimmenreservoir auf einen weiteren Rechtsruck seiner Partei reagiert, und er hat ein recht eindeutiges Resultat geliefert bekommen: Eine auf modern und jugendlich-frech getrimmte rechte bis sehr rechte Politik kommt bei vielen an, eine zu große Nähe zur NS-Idologie hingegen nicht. Das stellt Strache nun vor neue strategische Herausforderungen. Er ist einerseits ein Populist, der den Wahlerfolg vor alle anderen Überlegungen stellt. Also wird er, will er die FPÖ stärken, wohl oder übel den braunen Kern der freiheitlichen Partei und ihrer Vorfeldorganisationen zur Zurückhaltung drängen. Leicht wird das freilich nicht, kommt doch Strache selbst aus einem einschlägigen Dunstkreis und gibt es doch in vielen Spitzenpositionen seiner Partei Leute, die immer wieder verdammt knapp am Verbotsgesetz vorbeischrammen und durchaus Sympathien für die Ideologie der NSDAP hegen. Doch genau diesem Parteiflügel wurde Am Sonntag von den Wählerinnen und Wählern sehr deutlich die Rote Karte gezeigt. Strache ist nicht dumm, er weiß genau, dass die FPÖ alleine mit gefrusteten und zur Radikalität neigenden Jungwählern und alten Nazisympathisanten kein Leiberl reißen kann. Er hat gesehen, dass die Unterstützung für die FP in dem Maße zurückgeht, je offener man mit dem NS kokettiert. Ich vermute daher, dass der FP-Chef diesbezüglich die Notbremse ziehen und zum bewährten Haider-Modell zurückkehren wird, also die Radikalinskis der Partei tunlichst unter der Tuchent zu verstecken und sich zwar rebellisch zu geben, aber die echten Nazis und Demokratiegegner irgendwo im Unterbauch des blauen Schiffes mitsegeln zu lassen und ihnen möglichst selten ein Sonnenbad im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu erlauben. Man wird wieder zu Codes und gelegentlich ausgesendeten Signalen an die rechtsextreme Kernwählerschaft zurückkehren, nach außen hin aber versuchen, sich reputierlich zu benehmen.

Erste Anzeichen für den zu erwartenden Schwenk hat Strache bereits Sonntag Abend in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ erkennen lassen. Er wirkte für seine Verhältnisse recht schaumgebremst und gab, von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auf hetzerische Neonazi-Websites angesprochen, sogar ein halbwegs glaubhaft klingendes Bekenntnis wider Gewalt und Totalitarismus von sich. Sicher, Worte kosten nichts, und ob Strache das ernst meint, könnte er leicht beweisen, indem er seinen zweifellos in einschlägigen Kreisen vorhandenen Einfluss geltend macht und diese dazu bewegt, mit der virtuellen Menschenjagd im Internet aufzuhören. Man darf jedenfalls gespannt sein, ob und wie der FP-Anführer den Spagat zwischen der Beruhigung seiner Nazi-affinen Kernwählerschaft und dem Werben um die große Mehrheit, die den NS ablehnt, schaffen wird.

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3 Gedanken zu “Bundespräsidentschaftswahl, Analyse

  1. Strache hat sich in den letzten Monaten dem iranischen Regime angedient.

    Wer aus dem rechtskonservativen Lager spätestens zu diesem Zeitpunkt nicht gemerkt hatte, wohin die Reise geht, ist entweder heimtückisch oder vollkommen verblödet.

    Vielleicht auch beides.

    @Lindwurm

    Herzliche Grüße
    Bernd

  2. @Asgard

    Okay, dann präzisiere ich:

    Rechtskonservativ könnte (ein wenig) zu meiner Partei, der CSU passen. Ich wäre nie dort Mitglied, wenn es dort keine vernünftigen Ansichten gäbe.

    Nationalkonservativ beinhaltet jedoch ein abgrenzendes Element, das den Aufklärungsgedanken der französischen Revolution nicht verstanden bzw. fehlinterpretiert hat.

    Ich für meinen Teil kann CSU und Respekt/Achtung gegenüber anderen Völkern und Nationen sehr gut zusammendenken. Andere in meiner Partei (aber auch in anderen Parteien) können das nicht. Das ist dann aber deren Problem, nicht meines.

    Gruß
    Bernd

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