Kriminalfall Hypo Alpen Adria

Es hat schon etwas Verzweifeltes, wenn der Leiter der „CSI Hypo“ der Justiz über die Medien ausrichten lässt, doch bitte endlich Kontosperren in die Wege zu leiten und über dringend Tatversächtige die Untersuchungshaft zu verhängen. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist erwartungsgemäß wenig begeistert von dieser Vorgehensweise und beklagt sich ihrerseits über mangelhafte Kooperationsbereitschaft sowohl der Bank, als auch der verschiedenen Ermittler. Doch bei allem Verständnis für den Frust der Behörde muss man dennoch konstatieren, dass die Mühlen der Justiz in diesem wohl mit Abstand größtem Finanzkriminalfall, den Kärnten, ja Österreich je gesehen hat, verdächtig langsam mahlen und dass den Strafverfolgern offenbar von höchster Seite aus andauernd Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Man darf angesichts der aktuellen Entwicklungen keinesfalls versäumen darauf hinzuweisen, dass wir es hier nicht „nur“ mit ein paar großen Betrugs- und Veruntreuungsfällen zu tun haben, sondern mit einer Verquickung von Polit- und Wirtschaftsverbrechertum, wie man es ansonsten nur aus Staaten kennt, die von der Organisierten Kriminalität völlig unterwandert sind. Neben der Frage, welche Personen und Seilschaften an den Malversationen der Hypo persönlich profitiert haben, ist auch drigend zu klären, welche Anteile von den illegal abgezwackten Geldern in den Kassen von Parteien oder parteinahen Organisationen gelandet sind. Um den Hyposkandal wirklich aufklären zu können, müssen auch die Finanzbewegungen in der FPÖ (zeitweise BZÖ, dann FPK) und der ÖVP nachverfolgt werden. Es besteht zumindest der Verdacht, dass die politisch Verantwortlichen, nämlich der damalige Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Chef Josef Martinz, dahingehend Einfluss auf das Geschäftsgebahren der Hypo genommen haben, dass bei windigen Kreditvergaben bis hin zum völlig überteuerten Verkauf der Hypo an die Bayern LB gewisse Summen als „schwarze Provisionen“ an die Parteien und für Prestigeprojekte Haiders geflossen sind. Das könnte auch eine Antwort auf die bis heute unbeantwortete Frage liefern, woher Jörg Haiders Partei(en) das Geld für die extrem kostenintensive Dauerwahlwerbung hatte(n).

Zu klären ist:

-Wo sind die vielen Millionen geblieben, die die Hypo an dubiose Figuren als Kredite vergeben hat und deren Kreditnehmer plötzlich ebenso „verschwanden“ wie die nie zurückgezahlten Kredite?

-Sind von diesen Millionen Teile in die Kassen von FPÖ/BZÖ/FPK und ÖVP oder einzelner Mitglieder bzw. Sympathisanten und Vorfeldorganisationen dieser Parteien geflossen?

-Hat die Investorengruppe rund um Tilo Berlin durch Insiderwissen beim Verkauf der Hypo einen unrechtmäßigen Gewinn von 170 Millionen Euro auf Kosten der bayrischen Steuerzahler gemacht? Und sind dadurch die Straftatbestände des vorsätzlichen Betruges, des Insiderhandels, der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Verschwörung gegeben?

-Wo genau sind die sechs Millionen Euro, die Josef Martinz seinem privaten Steuerberater für eine „mündliche Beratung“ im Vorfeld des Hypo-Verkaufs bezahlen ließ, geblieben?

-Besteht ein zeitlicher und finanzieller Zusammenhang zwischen der Vergabe fauler Kredite durch die Hypo und den Werbeaktivitäten von FPÖ/BZÖ/FPK und ÖVP?

-Auf wessen Anweisung hin und mit der Genehmigung welcher verantwortlicher Politiker (als Eigentümervertreter des Landes Kärnten fungierten Jörg Haider und Josef Martinz, Anm.) haben die Hypo-Vorstände die Vergabe fauler Kredite ohne Sicherung genehmigt?

Die Bürger warten, Frau Justizministerin Bandion-Ortner, Herr Finanzminister Pröll, Frau Innenministerin Fekter…

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