Die Polizei, dein Kamerad und Helfer?

Die deutsche Polizeigewerkschaft greift in Gestalt ihres Vorsitzenden Rainer Wendt den SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse massiv an. Thierse solle „seinen Hut nehmen“, fordert der Polizeigewerkschafter. Warum dieses? hat Thierse einen Polizisten geschlagen? Einen Molotowcocktail auf Sicherheitskräfte geworfen? Einem Beamten den Donut geklaut? Nein, er und andere Politiker haben lediglich an der Blockade eines Neonaziaufmarsches teilgenommen. Der war zwar genehmigt und hätte, wie leider so oft, von der Polizei geschützt stattfinden sollen, doch Thierse und hunderte andere sahen es als ihre Bürgerpflicht, es den Nazis so schwer wie möglich zu machen. Diese brauchten dann dank Thierse und anderen Antifaschisten auch vier Stunden für eine 700-Meter-Strecke. Sind wir wieder soweit, dass man sich als deutscher Parlamentarier Rücktrittsaufforderungen von Uniformierten anhören muss, bloß weil man gegen Nazis auftritt? Putzig auch die Reaktion des CDU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl: „Rechte haben nach Thierses Verständnis keine Grundrechte„. Als wäre es hier um einen Frühlingsspaziergang von Konservativen gegangen und nicht um einen Nazi-Aufmarsch.

Formal juristisch betrachtet hat Thierse „falsch“ gehandelt, moralisch war er völlig im Recht. Und die deutsche Polizeigewerkschaft täte vielleicht gut daran, statt sich über Zivilcourage gegen Nazis aufzuregen, mal Kollegen wie jenem Polizisten ins Gewissen zu reden, der einem am Boden liegenden Demonstranten mit dem Stiefel ins Gesicht trat!

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12 Gedanken zu “Die Polizei, dein Kamerad und Helfer?

  1. Ich finde nicht, das er moralisch im Recht gewesen ist.
    Das Recht zu Demonstrieren gilt auch für Nazis. Sollen sie doch marschieren und ihrer eigene Verblendung damit demonstrieren.

    Sollen sie marschieren, nur um damit zu demonstrieren das unser Staat besser ist als der von dem sie träumen.

  2. @ Alrik:
    Im Umfeld von Demonstrationen (besonders anschließend) pflegen Nazis allerdings nicht nur friedlich ihre Bratwurst zu essen, sondern gerne auch mal Jagd auf ihnen nicht genehme Menschen zu machen. „Ausländer“, „Zionisten“, „Linke“… (bzw. wen sie dafür halten) werden Opfer solcher Gewalttaten.
    Nazi-Demos sind also nicht einfach nur Demos, wo deutschenationale Idioten friedlich Straßen entlang latschen und sich lächerlich machen – vielmehr bedeuten solche Nazihäufungen ganz reale Gefahren für die Gesundheit unbeteiligter Menschen.
    Es ist also sehr wohl angebracht, solch ein Event verhindern zu wollen.

  3. Gegen den Polizisten wird übrigens – sehr ungewöhnlich für Berlin – mittlerweile ermittelt, weil er sich selbst gestellt hat: http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/294273/index.html

    Interessant ist aber immer noch der Vorwurf der Körperverletzung? Wenn in der Vergangenheit Demonstranten gegen die Köpfe von Polizisten traten, wurde das gleich immer als versuchter Todschlag verfolgt.

    Und zur Kritik an der Polizeigewerkschaft: das sind genau die, die mehr Überwachung fordern (mehr Überwachungskameras, Internetzensurinfrastruktur), und sich gleichzeitig gegen eine effektive Strafverfolgung wehren, wenn es um „schwarze Schafe“ in den eigenen Reihen geht (Stichwort: sichtbare individuelle Dienstnummern auf Polizeiuniformen). Nicht Thierse, sondern die Polizeigewerkschaft ist eine einzige Schande.

  4. Ooo wie man sieht hats diesem Bub nicht geschadet!Solidarität mit dem vielleicht angeklagten Polizisten!!Gefängnis für das Opfer!

  5. Thierses Begründung: „Die Bürger haben das gute Recht ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“

    Thierse definiert die Demo als Missbrauch der Demokratie obwohl sie von demokratischen Organen genehmigt worden ist?
    Was denkt sich der Mann überhaupt?
    Er selbst gibt ein Vorbild das kriminelle Handlungen durch aus ok sein können, wenn sie nur gegen Rechtsextreme gehen.
    Wenn dann demnächst links Autonome wieder einmal Stadtteile verwüsten und Autos anzünden…wird Herr Thierse sich dann ebenso einsetzen?
    Oder reicht es wenn man dann erklärt, dass man gegen das rechte Kapital gekämpft hat?
    Sorry – der Typ ist echt nicht ganz kosher.
    Diese Wald- und Wieseneinstellung zur Demokratie ist meiner Meinung nach für einen Vizepräsidenten des deutschen Bundestages nicht haltbar.
    Gerade er, als Politiker und Angehöriger des Bundestages, hat ganz andere Mittel zur Verfügung.
    Wiur befinden uns eben nicht als Partisanen im Kampf gegen die Nazis sondern es war eine angemeldete und genehmigte Demo in einem demokratischen Staat- auch wenn die Demo mir überhaupt nicht passt.

    Für ein Verbot von Naziparteien in Deutschland gibt es genügend gute Gründe.
    Daran sollte er mitwirken.

    Ich warte bereits seit einiger Zeit auf eine Aussage von Damen und Herren vom Schlage Herrn Thierses über die stark zunehmende Gewalt im linksextremistischen Lager.
    Der 1. Mai in Hamburg und Berlin, angezündete Autos, angegriffene Polizeiwachen u.s.w.
    Und so bekommt die ganze Thierse Show noch einmal ein besonderes Geschmäckle für mich.
    Wie gesagt…Herr Thiewrse definiert was Missbrauch ist und was nicht…und die Masse in Deutschland wird ihm wieder willig folgen.
    Bekanntes Bild ,oder?

  6. @Carl: welche stark zunehmende linksextremistische Gewalt? Der sogenannte „Linksextremismus“ steigt in Deutschland doch primär, weil die „LINKE“ (also die Partei) immer mehr Zulauf erhält, und die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn du mehr Statistik zu der Thematik willst, hier hat jemand etwas genauer recherchiert: http://kuebeline.wordpress.com/2010/03/24/extremisten-roulette/

  7. Popeye,

    dem kann ich nur zustimmen. Als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland hat sich Thierse an die Gesetze zu halten. Wenn Politiker wie er meinen, Gesetze seien moralisch verwerflich, dann sollen sie versuchen, parlamentarische Mehrheiten fuer eine Gesetzesaenderung zu finden. Aber sich einfach ueber bestehendes Recht hinwegzusetzen, ist nicht akzeptabel.

  8. Ach Gottchen, wir sprechen hier doch nicht von Brandschatzung, Raub und Totschlag, sondern von einer popeligen Sitzblockade gegen Nazis! Aber es sei jedem und jeder unbenommen, darin den Skandal zu sehen statt im Naziaufmarsch…

  9. Siehe „Winston the Kingston“.

    Qoute:
    „“Ausländer”, “Zionisten”, “Linke”… (bzw. wen sie dafür halten) werden Opfer solcher Gewalttaten.““
    Ich verweise, dass Du bei „linke“ lieber nicht verallgemeinern solltest und so.

  10. „@Carl: welche stark zunehmende linksextremistische Gewalt? Der sogenannte “Linksextremismus” steigt in Deutschland doch primär, weil die “LINKE” (also die Partei) immer mehr Zulauf erhält, und die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn du mehr Statistik zu der Thematik willst, hier hat jemand etwas genauer recherchiert: http://kuebeline.wordpress.com/2010/03/24/extremisten-roulette/

    Wahrscheinlich umfasst der Linksfaschismus, der „Linken“ auch ihre Unterstützung der Faschisten und Demos mit den Volksgenossen.
    Natürlich nehmen sie auch noch das Gesocks auf den Straßen auf – so wie der Drogensüchtige seinen Stoff.

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