Deutschland wird wieder kenntlich

Was liest man derzeit über die Haltung deutscher Politiker gegenüber Israel? Man liest dieses: Außenminister Guido Westerwelle hat Israel unmissverständlich aufgefordert, den abgeriegelten Gazastreifen komplett zu öffnen.

Und dieses: Die Zeit, die Israel angesichts der weltweiten Proteste gegen seine Gaza-Blockade und der festgefahrenen Verhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. „Es ist für Israel fünf Minuten vor zwölf“, sagte Niebel laut Presseberichten.

Und auch das: Union, FDP, SPD und Grüne bereiten derzeit eine gemeinsame Resolution zur Gaza-Blockade vor. Die vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene Lockerung könne nur ein erster Schritt sein, heißt es in dem Entwurf. Gefordert werden soll die vollständige Aufhebung der Blockade.

Was ist geschehen? Hat die Hamas ihre Charta geändert und die aus den „Protokollen der Weisen von Zion“ übernommen Passagen ebenso gestrichen wie die vernichtungsantisemitischen Absichtserklärungen? Hat sie Israel ohne Vorbehalte anerkannt? Dem Terrorismus abgeschworen? Die nazihafte antisemitische Propapanda im Kinderfernsehprogramm beendet? Den Raketenbeschuss völlig eingestellt? Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Drangsalierung derselben mit klerikalfaschistischem Totalitarismus beendet? Nein, all das hat die Hamas nicht getan. Sie verfolgt weiterhin ganz offen das Ziel der Vernichtung des jüdischen Staates und seiner jüdischen Bewohner und die Errichtung eines muslimischen Großpalästinas von Irans Gnaden.

Geschehen ist etwas anderes. Deutschlands Politiker haben die Masken fallengelassen und fühlen sich nach dem Propagandacoup der Türkei und ihrer nützlichen Idioten nicht mehr an die seit 1948 immer brav gehaltenen Sonntagsreden und an die bei Staatsbesuchen in Israel und nach tränenreichen Besuchen in Yad Vashem großzügig vorgetragenen Beteuerungen, bedingungslos hinter dem Recht Israels auf Existenz zu stehen, gebunden. Deutschlands politische Klasse ist – den Antisemitisums der Massen hinter sich wissend – nun ganz Walser und Möllemann und fordert von Israel offen, doch bitte endlich die Waffen zu strecken. Das ist aber nicht nur schlecht, denn immerhin weiß man in Israel nun endgültig, was man sich von Deutschland, dem größten Handelspartner des Iran, erwarten darf.

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19 Gedanken zu “Deutschland wird wieder kenntlich

  1. Wenn der deutsche Entwicklungsminister nicht einmal mehr die Resultate deutscher Entwicklungshilfe, die allen Menschen im Gazastreifen zugute kommt, inspizieren kann, dann läuft tatsächlich etwas falsch. Das einzige, was dem Lindwurm dazu einfällt, sind unpassende Vorwürfe von Antisemitismus und Vergleiche mit Möllemann. Israel sollte dabei auch nicht vergessen, von wem sie ihre mit nuklearen Cruise Missiles bestückten, derzeit vor der iranischen Küste fahrenden U-Boote her hat… nach Lindwurms Logik natürlich von einer deutschen Regierung mit antisemitischer Beteiligung.

  2. Genauso ist es, lieber Lindwurm. Die deutsche Nahostpolitik verkommt zur populistischen Show. Die FDP vermöllemannt. Westerwelle macht den Affen für die Hamas.

    Wer dafür eintritt, die Blockade aufzuheben, nimmt billigend in Kauf, dass sich die Hamas binnen kürzester Zeit mindestens so hochrüstet wie es die Hisbollah im Libanon unter Aufsicht der UNO getan hat – mit dem einzigen Ziel, Israel zu vernichten.

    Mein Kommentar dazu auf http://wp.me/pi0jo-n5

  3. Sorry, aber das ist nun wirklich vollständig Blödsinn (vor allem der letzte Absatz). Niebel (der Entwicklunsgministerkasper) ist lediglich beleidigt.

    „..Antisemitismus der Massen“. Pfff, was kommt als nächstes? 4. Reich? Anschluss der Ostmark? Meine Güte… 😛

  4. „Pfff, was kommt als nächstes? 4. Reich? Anschluss der Ostmark? Meine Güte…“
    Ihr werdet Euch noch wundern.
    Grüße aus´m Altreich

  5. Du irrst hier.
    Und der letzte Absatz ist ein Schlag ins Gesicht jedes normal-denkenden Deutschen.Und davon haben wir eine Menge.
    Der braune Mob ist trotz geringer Einwohnerzahl im Geburtsland seines ‚Erfinder‘ zahlenmäßig stärker vertreten als in der Bundesrepublik. Dein Kampf gegen Anti-Semitismus in allen Ehren, wenn du in deinem Land erfolgreich alle Alt- und Jungnazis bekehrt hast, kannst du gerne bei uns weitermachen.
    Wenn du dann die Außenpolitik der Deutschen besser zu verstehen gelernt hast.

    Gruß aus dem grenznahen Süden

    Flo

  6. Zur deutschen Außenpolitik kann ich nur sagen: Mir fällt schon länger auf, dass Deutschland zunehmend aggressiv gegenüber anderen Ländern auftritt. Ist es denn an der Zeit Alarmglocken zu läuten?
    Die zitierten Herrschaften hätten übrigens gute Chancen bei „Deutschland sucht den Judenhasser“.

    @Flo: Ja, der braune Mob im Ösiland ist schlimm, sehr schlimm sogar und manches andere ist das auch. Gut, dass er keine Chance hat sich an Deutschland anzuschließen, weil die Deutschen mit der Aufarbeitung wirklich gründlicher waren. Dennoch gibt es in Deutschland besorgniserregende Tendenzen.

  7. Liebe Leute,

    ich habe 30 Jahre in Deutschland gelebt und da gibt es NullkommaNull besorgniserregende Tendenzen hinsichtlich einer Politik die nach rechts driftet. Dort kann sich eine demokratisch gewählte Partei nicht einfach mal so Knall auf Fall umbenennen und anschließend in den Mutterschoß einer braunen (hier blaugefärbten) Partei begeben, die bei der letzten Wahl gerade mal 3,76% geschafft hatten ohne dass sich das Volk regt. Versteht mich nicht falsch, ich liebe Kärnten, aber kehrt erstmal vor der eigenen Tür bevor ihr woanders draufschlagt. Hier gibt es mehr als genug besorgniserregendes in der Politik… just my 2 cents!

  8. Sorry, aber angesichts des neosozialistischen und antisemtischen Zeitgeistes innerhalb der BRD besteht durchaus die Gefahr eines neuen Deutschen Sonderwegs.

    Populistische neosozialistische Forderungen sind in allen Parteien weit verbreitet, selbst bei Teilen der FDP.

    Antisemitismus ist gesellschaftsfähig, siehe die öffentlichen Reaktion auf den Versuch die Gaza Blockade zu brechen um Waffenlieferungen für die Hamas zu ermöglichen.

    Beim Golfkrieg 2003 hat Deutschland als Teil einer Achse Paris-Berlin-Moskau sich arrogant gegen einen Großteil seiner europäischen Partnerländer gestellt, weil Großbritannien, Spanien, die Niederlande, Polen und Tschechien sich am multilateralen Militäreinsatz zum Sturz Saddams beteiligt haben.
    Die Arroganz bestand nicht darin sich nicht zu beteiligen ( den die BRD hat sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten voll an diesem Krieg beteiligt und entscheidende Beiträge geliefert), sondern sich als Mustereuropäer aufzuspielen und die anderen europäischen Partnerländer als „anti-europäische, unilaterale, die UNO misachtende“ Schoßhunde der USA zu diffamieren.

    Das ist heuchlerisch gewesen, angesichts der Tatsache das die BRD eine treibende Kraft am unilateralen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslavien 1999 gewesen ist, und die Ablehnung der Entmachtung Saddams neben billigen Antiamerikanischen Populismus zu Wahlkampfzwecken auch wirtschaftlichen Gründe ( Saddams Chemiewaffenprogramm hat immer gerne in Deutschland gekauft ) gehabt hat.

    Sollte die SPD dem neosozialistischen Zeitgeist nachgeben ist auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Koalition möglich.
    Ein strammer Linkskurs mit Forederungen nach höheren Steuern für Reiche ( die vor allem kleinere und mittlere Unternehmer treffen würde ) sowie populistischen anti-amerikanischen und anti-israelischen Ausfälle könnte mit Leichtigkeit genügend Wählerstimmen für so eine Koalition besorgen.

    So ein Deutschland hätte wenig mit der BRD gemein die wir heute kennen:
    Abzug aus Afghanistan und vom Balkan, vermutlich sogar Rückzug aus der Nato.
    Errichtung wirtschaftlicher Schranken gegen die „neoliberale“ EU.
    Aufwertung der diplomatischen Beziehungen zu Staaten wie dem Iran & Nordkorea.
    Gespannte Beziehungen zu dem Rest der EU, die durch diesen neuen deutschen Sonderweg irritiert ist und zu Recht ein Neuerwachen des deutschen Nationalismus befürchtet.

  9. „NullkommaNull besorgniserregende Tendenzen hinsichtlich einer Politik die nach rechts driftet.“

    Da stimmte ich gerne zu, wie gesagt, die Deutschen waren hier weitaus gründlicher als die Österreicher.

    Gefährliches Gedankengut ist aber auch in Deutschland auf dem Vormarsch und zwar großteils abseits von vordergründig brauner Sauce.

  10. @Alrik: Bitte fühle Dich jetzt nicht persönlich von mir angegriffen, aber Deine Analyse des Zeitgeistes in der BRD ist, vorsichtig gesagt, fehlerhaft.

    Ich weiß nicht, wo Du hier Neosozialismus siehst und auch noch der FDP solche Tendenzen zu unterstellen erscheint mir schon beinahe verschwörungstheoretisch. Immerhin wurde gerade hier von CDU und FDP ein Sparpaket beschlossen, das, wenn es so durchkommt, gerade die sozial Schwächsten treffen wird. Die BRD ist eines der wenigen Staaten in der EU, in dem es immer noch keinen gesetzlich verankerten, auskömmlichen Mindestohn gibt was dazu führt, daß im Osten Leute im Sicherheitsgewerbe 260 Stunden im Monat arbeiten um dann 800 bis 900 Euro Netto raus zubekommen. In kaum einem anderen Land im Euro-Raum öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich so stark wie in der BRD und nirgends sonst haben Kinder aus sozial schwachen Kreisen so wenig Aufstiegschancen wie hier. In den vergangenen zehn Jahren sanken, politisch gewollt die Reallöhne (und teilweise sogar die Nominallöhne!) in keinem anderen EU-Land derartig drastisch wie bei uns und in Frankreich gehen die Leute auf die Straße, wenn sie, statt wie bisher mit 60 erst mit 62 in Rente gehen sollen. Hier geht man demnächst mit 67 in Rente. Wenn das Deine Vorstellung von Neosozialismus ist, wie bitte stellst Du Dir dann erst Wirtschaftsliberalismus vor?
    Immerhin wurden die Hartz-IV-Gesetze, welche die deutschen Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres Arbeitslosigkeit zum Leben als Sozialhilfeempfänger verdammen von der SPD vornangetrieben, einer Partei die in ihrem Grundsatzprogramm etws von Demokratischen Sozialismus stehen hat!

    Daß die Leute hier, nachdem sie zehn Jahre lang immer mehr Einbußen an sozialer Sicherheit in allen Bereichne hinnehmen mussten sich langsam aber sicher eine andere, arbeitnehmerfreundlichere Politik wünschen ist nur zu verständlich. Und ich halte es für zynisch, es als neosozialistischen Zeitgeist zu verurteilen, wenn breite Massen in der BRD gerne jene sozialstaatlichen Verhältnisse wieder haben würden, wie sie unter Kanzlern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl selbstverständlich waren. Und diese Leute waren/ sind ganz bestimmt keine Neosozialisten. Berechtigte Arbeitnehmer-Interessen und die jener Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, sollten nicht derartig verunglimpft werden.
    Auch wäre eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene nicht das Schlechteste, was uns passieren könnte. Eine 12-Prozent-Partei wird hier schon nicht gleich den Stalinismus einführen und eine Mauer ums Land bauen lassen.

    Was den Antisemitismus hierzulande anbelangt, so würde ich mir von der Bevölkerung durchaus auch eine israelfreundlichere Haltung wünschen. Anderseits gibt es auch viele proisraelische Initiativen, Jugendaustauschprogramme, gemeinsame Kulturprogramme etc. Gerade Kirchen und Schulen sind hier sehr aktiv. Die BRD besteht nicht nur aus pöbelnden Nazis oder Autonomen, die bei Pro-Palästina-Demos die israelische und amerikanische Flagge verbrennen. Wir haben zwar zuviele davon im Lande, keine Frage, aber diese Leute sind doch immer noch in der Minderheit.

    Ich sehe übrigens auch keinen zwingenden Zusammenhang zwischen dem Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit bzw. Absicherung und steigenden Antisemitismus. Da hast Du schlichtweg polemisiert und dies auch noch nicht einmal besonders geistreich. 😉

    Nichts für Ungut,
    Ralph

  11. @flo
    „Und der letzte Absatz ist ein Schlag ins Gesicht jedes normal-denkenden Deutschen.Und davon haben wir eine Menge.“

    Der Deutsche hats gerne „normal“. Nicht „super“, nicht „bleifrei“, sondern „normal“.
    Und „normal“ ist es, auf Israel draufzuschlagen.
    Da weiß sich der „normale Deutsche“in guter Gesellschaft: schließlich machens die anderen europäischen Staaten genauso, sei es nun Schweden, Norwegen, Irland oder sonstwer.
    Es ist aber auch eine Frechheit, was sich das europäische Protektorat Israel herausnimmt.
    Keine Dankbarkeit für die treuen deutschen Froinde, statt dessen fällt man weiterhin durch einen völlig unangemessenen, aggressiven Überlebenswillen unangenehm auf. Lange werden wir uns das nicht mehr bieten lassen. Irgendwann stellt sich die Frage, ob wir uns unsere Israelfreundschaft ökonomisch überhaupt noch leisten können. Die schmälert die Geschäfte mit den Diktatoren im Nahen Osten.

    Es wird Sie, flo, bestimmt auch freuen, dass in anderen Ländern mit reden Schluss ist, dort schreitet man zur Tat:
    http://www.rf-news.de/2010/kw23/08.06.10-schwedische-hafenarbeiter-wollen-israelische-schiffe-boykottieren

  12. @Foo

    Ich sollte Po schreiben, da du nicht einmal weißt, dass ein U-Boot keine Missiles hat und schon gar keine nuklearen.

  13. Die BRD hat mehrere Mindestlöhne, die von den Tarifparteien ausgehandelt und anschließend für Allgemeinverbindlich erklärt worden sind.
    Natürlich ist es auf Deutsch gesagt schxxxx das es im Osten im Sicherheitsgewerbe keinen solchen Mindestlohn gibt.
    Und arbeiten im Niedriglohnsektor ist ebenfalls schxxxx. Niederige Löhne weil man kein besonders hohe Qualifikation braucht und jeder den Job machen kann. Deswegen hat diese Branche eine hohe Fluktuation, wer etwas besseres findet geht.

    Aber deswegen einen staatlichen Mindestlohn fordern ?
    Das ist neosozialistisch, der Glaube das der Staat besser Löhne festlegen kann als die Tarifparteien, und daran das Jobben zum Niedriglohn dadurch besser wird.
    Den er marginalisiert die Gewerkschaften.
    Er schafft bei den im Niedriglohn Beschäftigten die Illusion das der Staat sich um sie kümmert, und sie deswegen erst gar nicht versuchen müssen ihre Situation zu verbessern, es reicht die Partei zu wählen die ihnen (höhere) Mindestlöhne verspricht.

    Auch die sogenannten neoliberalen Hartz IV Reformen sind in ihrem Kerngedanken neosozialistisch.
    Früher erhielt man entsprechend seines ehemaligen Bruttoverdienstes (und damit entsprechend der geleisteten Beiträge) eine Leistung, heute erhält man eine Leistung entsprechend seiner Bedürfnisse.
    Das ist Neosozialismus, der Glaube der Staat ist am Besten dazu geeignet die Bedürfnisse seiner Untertanen festzulegen.

    Natürlich nagt Hartz IV am Selbstverständniss der deutschen Eliten. Nach einem Jahr ohne Job in einem Topf mit Sozialhilfeempfängern wie alleinerziehende Mütter, Migranten, Obdachlosen und anderen Asozialen ?
    Dafür hat man doch nicht studiert, oder ? Soweit geht dann selbst die Solidarität auch unter Menschen die sich als Links verstehen dann doch nicht.

    Diejenigen welche sich über die Ärmsten der Armen sorgen gehören meist selber zu den Bonzen in dieser Gesellschaft.
    Auf Staatskosten studiert, guter Job in Wirtschaft oder öffentlicher Verwaltung, aber im Herzen immer noch links-utopisch.
    Wessen Studium von Vater Staat bezahlt wurden und wer später dann von Vater Staat sein Gehalt bezieht scheint besonders anfällig für den Neosozialismus zu sein.
    Weis er doch aus eigener Erfahrung das Vater Staat es am Besten weis.

    Und das macht eine rot-rot-grüne Bundesregierung so gefährlich. Unsere Eliten hätten nichts dagegen wenn der Staat sie wieder mehr einmischt, solange ihre Privilegien gewahrt werden und es irgendwie links aussieht.

  14. @Alrik: Wenn Mindestlöhne wirklich sozialistisch sind, dann ist Europa fest in neosozialistischer Hand und die BRd eine der letzten Trutzburgen gegen den schleichend wiedererstarkenden Stalinismus:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn#Situation_in_ausgew.C3.A4hlten_Staaten

    Deine Staatskritik kann ich nicht nachvollziehen. In Demokratien legen nichte in paar ältere Herren in einem Politbüro fest, was das Volk braucht und was nicht, vielmehr werden jene Parteien an die Regierung gewählt, die dem Volk anbieten, was dieses meint zu brauchen. Wenn ein Volk meint, es bräuchte einen Mindestlohn (und in der BRD befürworten selbst die Mehrheit der FDP-Wähler Mindestlöhne), dann ist die Einführung des Mindestlohnes nicht neosozialistisch, sondern hoch demokratisch, da sie den mehrheitswillen des Volkes entspricht.

    Weiterhin ist es ebenfalls demokratisch, wenn Parteien im Wettbewerb dem Volk bestimmte soziale Standards anbieten, jene Partei an die Regierung gewählt wird, deren Angebot den mehrheitlichen Wählerwillen spiegelt und diese Standards dann auch umgesetzt werden.

    Dies war übrigens auch vor Hartz-IV schon so, denn diejenigen, deren Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe zum Überleben nicht ausreichte bezogen meines Wissens nach ergänzende Sozialhilfe. Dass ein Staat dafür sorgt, dass alle seine Bürger zumindest eine Grundsicherung beziehen kann doch nichts Falsches sein. Was wäre denn die Alternative?

    Dass Mindestlöhne die Gewerkschaften schwächen und in die Tarifautonomie eingreifen hat der DGB in der BRD selber lange vertreten, in der Zwischenzeit ist er aber umgeschwenkt, da sich seit der Wiedervereinigung imemr mehr Arbeitgeber aus der Tarifgemeinschaft verabschiedeten bzw. im Beitrittsgebiet erst gar nicht -öhm- beitraten. Hier hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren bereits eine schleichende Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerinteressen vollzogen, so dass der Schutz der Arbeitnehmer von anderer Seite kommen muß. Und was wäre da besser als eben der gsetzlich festgelegte, flächendeckende Mindestlohn? Das Modell mit den jeweiligen Mindestlöhnen pro Branche, welches Du erwähnst scheint ja nicht zu funktionieren, da nicht alle Arbeitnehmer in den genuß des Mindestlohnes kommen und die Unternehmen, wie sich zeigt, vielfach alles tun um diesen zu unterlaufen. Darüber hinaus würde ein Mindestlohn auch die Binnenwirtschaft ankurbeln, was der BRD nur gut tun kann.

    Dein pauschales Linken-Bashing lasse ich einfach mal so stehen. Tatsache ist allerdings, daß auch ich der Meinung bin, daß es vielen Menschen besser ginge, wenn der Staat wieder mehr als Akteur im wirtschaftlichen Geschehen auftreten würde. Dies kann Dir jeder Briefträger bestätigen, der für ein geringes Gehalt und mit einem Zweijahres-Vertrag die Post aufträgt und dann die Sitiation seines Kollegen sieht, der genau die selbe Tätigkeit ausübt, aber noch das Glück hatte, verbeamtet zu werden. Eine Gefahr sehe ich nicht darin, wenn hier wieder mehr soziale Sicherheit geschaffen würde, egal ob von ror-rot-grün, rot-grün, schwarz-gelb, schwarz-rot, Ampel oder Jameika.

  15. „alleinerziehende Mütter, Migranten, Obdachlosen und anderen Asozialen“
    Bitter, diese Ausgrenzung, oder ?
    Aber genau das ist es was die BRD Eliten an Hartz IV stört. Das ihre Priviliegien – nämlich auf Grund ihres Standes niemals Sozialhilfe beziehen zu müssen – abgeschaft worden sind und sie jetzt ebenso wie die „Bildungsferne Schicht“ die sie verachten nach einem Jahr in Sozialhilfe landen.

    Wie Ralph schon richtig erwähnt hat gab es vor Hartz IV Sozialhilfe und ergänzende Sozialhilfe für die Ärmsten der Gesellschaft. Dazu zählten auch alle die im Niedriglohnsektor beschäftigt gewesen sind, und arbeitslos wurden.
    Was an Hartz IV kritisiert wird ist nicht die Grundsicherung – sondern das es keine Privilegien für ehemals gutverdienende Bildungsbürger mehr gibt.

    Das selbst eine Mehrheit der FDP angeblich einen staatlichen Mindestlohn für gut befindet zeigt wie selbst in dieser angeblich neoliberalen Partei der Neosozialismus auf dem Vormarsch ist.

    Die Meinung daß es vielen Menschen besser ginge, wenn der Staat wieder mehr als Akteur im wirtschaftlichen Geschehen auftreten würde ist Neosozialistisch.

    Mag sein das Briefträger mit geringen Gehalt und Zweijahres Vertrag durch einen Mindestlohn sozial abgesichert wird.
    Warum soll er sich also qualifizieren und einen besser bezahlten Job suchen ?
    Vater Staat sorgt doch dafür das es ihm gut geht, er muß nur jedes Jahr die Wählen die ihn mehr Mindestlohn versprechen.

    Auch der gutverdienende Bildungsbürger wird durch Mindestlöhne abgesichert, wird doch so dafür gesorgt das Briefträger und andere Unterschichtler ihr Los akzeptieren und ihnen keine Konkurrenz machen.

    Das ist Neosozialismus. Und Neosozialismus kann nur funktionieren wenn man sich einmauert, etwa gegen Illegale die für weniger als Mindestlöhnen arbeiten.
    Oder indem man die Ausländische Konkurrenz – wie beim Beispiel Agrargüter – durch Handelshemmnise ausschaltet.
    Und wenn das alles nichts nützt, kann man immer noch gegen „Fremdarbeiter“ hetzten die uns Deutschen die Arbeit wegnehmen.

  16. @Alrik: Daß die Elite der BRD bei den Job-Centern vorstellig wird um Hartz IV zu beantragen halte ich eher für unwahrscheinlich. Du kannst als Manager ganze Banken und Firmen in den Ruin wirtschaften und bekommst zum Abschied trotzdem noch einen goldenen Handschlag. Ich denke auch nicht, daß Leute wie Westerwelle oder Niebel, wenn sie in die wohlverdiente Arbeitslosigkeit entlassen würden sich ernsthaft Sorgen um ihr Auskommen mach müssten. Okay, der Zweit-BMW ging dann vielleicht nicht mehr, aber für fünf Euro die Stunde am Fließband stehen müssten sie ganz sicher auch nicht. Wenn ich die politische Szene richtig beobachtet habe, dann prozestiert die Elite nicht etwa gegen die Hartz-Gesetze, sie haben uns vielmehr die Suppe erst eingebrockt.

    Das Entwürdigende an Hart-IV ist ja nicht etwa allein die augezahlte Summe (sie könnte höher sein, aber da war die alte Sozialhilfe auch nicht besser), sondern die teilweise bevormundende Behandlung der „Kunden“ seitens der Behörden. Und vor dieser Behandlung hat nicht etwa die Elite Angst, sondern die Mittelschicht, die teilweise nach jahrzehnter langer harter, ehrlicher Arbeit sich zum Verwaltungsobjekt erniedrigt sieht und permanent Einträge einreichen und um deren Bewilligung kämpfen muß.

    Darüber hinaus hat das gering bemessene Hartz-IV die Löhne auf dem Arbeitsmarkt nach unten gedrückt, da die Bereitschaft, auch einen schlecht bezahlten Job anzunehmen bei Betroffenen wächst wenn die Alternative die Entwürdigung durch den Hartz-IV-Apperat ist. Erst so können Monatslöhne von 800 oder 900 Euro für Vollzeitarbeit unter teilweisen einfach nur noch beschissenen, unmenschlichen Bedingungen überhaupt zu Stande kommen. Hier könnte ein gesetzlich verankerter Mindestlohn Arbeitnehmer wesentlich weniger erpressbar machen.

    Was hast Du eigentlich gegen Briefträger? Ich weiß nicht, wer Deine Post bringt, aber frage ihn mal, wie es ihm letzten Winter so gegangen ist, wenn er im dicksten Schnee bei eisigen Temperaturen zu Deinem Haus gestapft ist um Dir die Grußpostkarten Deiner Freunde aus den sonnigen Urlaubsgefilden zu bringen. Postboten sind ehrlich und hart arbeitende Leute, die eine wichtige Aufgabe erfüllen (es sei denn, Du hast Bock darauf, bei Schnee, Regen oder 33 Grad im Schatten zum Postamt zu latschen und Dir Deine Post selber abzuholen) und die dafür einen gewissen sozialen Schutz verdient haben. Ich halte es für zynisch, diesen Menschen zu sagen, sie würden es sich bei einem gesetzlichen Mindestlohn bequem einrichten und nicht mehr fortbilden wollen um eine bessere Stelle zu erlangen. Im übrigen: Sei glücklich, wenn nicht jeder Postbote Deinem Vorschlag folgt, denn — wer bringt Dir dann Deine Post? 😉

    Daß es positiv sein soll, wenn Illegale für weniger als den Mindestlohn arbeiten kann nicht Dein Ernst sein (zumindest entnehme ich diese Haltung Deinem Post). Nach allem was ich mitbekomme ist das Los illegal hier in der BRD Beschäftigter alles andere als positiv, vielmehr schuften sie unter geradezu ausbeuterischen Bedingungen. Man tut diesen Leuten ganz sicher keinen Gefallen damit, diesen Arbeitsstatus zu tolerieren, hilfreich wäre vielmehr eine intelligente Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftländern der Betroffenen (also keine Entwicklungshilfe in heutiger Form, die in diktatorischen Systemen irgendwo versickert, bei den Armen aber nicht ankommt) und die Umwandlung des Status Illegaler in Legaler, womit sie auch regulär in der BRD arbeiten und die Früchte eines Mindestlohnes genießen könnten.
    Ich denke in einem Punkt sind wir uns aber einig: wer hier das Feindbild des „Fremdarbeiters“ aufbaut, der den Deutschen die Arbeit weg nimmt hat sich disqualifiziert, moralisch wie faktisch.

    Darüber hinaus halte ich Handelshemmnisse in einem gewissen Rahmen durchaus für sinnvoll. Ich halte nicht viel davon, Waren einzuführen die von Kinderarbeitern oder Hungerlöhnern in Dritte-Welt-Ländern produziert werden. Wenn die Absatzmärkte für solche Produkte wegbrechen, sind die Verantwortlichen in den betroffenen Ländern gezwungen, bessere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten um wieder Märkte zu finden. Dann kostet das nächste Paar Schuhe vielleicht zehn Euro mehr, ich denke aber daß dies der BRD-Bevölkerung durchaus zuzumuten ist damit Menschen in ärmeren Ländern bessere Lebensbedingungen vorfinden.

    Hier noch ein interessanter, aktueller Text aus der ‚Financial Times‘, die jetzt sicher nicht im Verdacht steht, neosozialistisch zu sein:

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:lohndumping-das-leben-einer-hotel-hungerloehnerin/50135597.html

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