Burn, AMS, burn?

Vier Wiener Studenten sitzen derzeit in Untersuchungshaft, weil sie im Juni einen Brandanschlag auf eine Filiale des Arbeitsmarktservice (Arbeitsamt) verübt haben sollen. Gegen drei Männer und eine Frau wird wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verbrecherischem Komplott ermittelt. Die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, dass die Untersuchungen auch auf den Tatbestand der Bildung einer Terroristischen Vereinigung ausgeweitet werden könnten – was einen saftigen Strafrahmen von bis zu 15 Jahren inkludieren würde.

Es mag auf den ersten Blick grotesk erscheinen, vier junge Leute wegen zweier angezündeter Müllcontainer wochenlang in Untersuchungshaft zu nehmen und gar mit dem schweren Geschütz des Terrorismusparagraphen auf sie zu zielen, doch auch Andreas Baader und Gudrun Ensslin haben zu Beginn ihrer unrühmlichen Terroristenkarriere mit Streichhölzern gespielt, bevor dann Knarren und Sprengstoff zum Einsatz kamen. Wenn also Brandanschläge verübt werden, sich die mutmaßlichen Täter mit einer holprigen Erklärung im Internet dazu bekennen und ihre Tat als politisch motiviert verstanden wissen wollen, kann der Staat nicht wegschauen und dies als Lausbubenstreich abtun. Niemand kann wollen, dass wir neben gewaltbereiten Islamisten und rechtsextremen „Wehrsportlern“ auch noch einen gewalttätigen linksextremen Untergrund bekommen. Das ist die erste Lektion aus der Geschichte des Linksterorismus, die in diesem Fall zu berücksichtigen ist. Die zweite wäre, nicht mit übermäßiger Härte gegen die Wiener Mistkübelzündler vorzugehen und auf diese Weise die in diesen Kreisen bereits vorhandene paranoid-verzerrte Wahrnehmung der Realität zu bekräftigen. Es dürfte sich um Ersttäter handeln, die, worauf ihr Bekennerschreiben schließen lässt, reichlich naiv und noch nicht völlig durchideologisiert und rettungslos fanatisiert sind. Sollten sich also keine konkreten Hinweise auf weitere geplante Anschläge oder gar Versuche, an Waffen zu gelangen, finden lassen, würde es wohl ausreichen, bei entsprechender Beweislage die Studenten wegen Sachbeschädigung, Brandstiftung und  Komplott zu belangen und den Terrorismusparagraphen stecken zu lassen. Was natürlich nichts daran ändert, dass Polizei und Justiz wachsam bleiben müssen, vor allem weil die AMS-Anzünder nicht im luftleeren Raum agieren, sondern bereits über eine Sympathisantenszene verfügen.

Zur Tat selbst: Man hat hier offensichtlich versucht, durch ein „feuriges“ Statement das Wohlwollen jener nicht gerade wenigen Menschen zu erheischen, die frustrierende Erfahrungen mit dem Arbeitsmarktservice gemacht haben. In typisch linksextremer Realitätsblindheit hat man sich freilich gleich mehrfach verkalkuliert. Erstens kann das AMS nichts für die Gesetze, die es umsetzen muss. Zweitens haben diejenigen, die mit der Hilfe des AMS einen neuen Job finden möchten, zwar manchmal unschöne Erlebnisse, würden aber kaum auf die Idee kommen, im Arbeitsmarktservice ein „Disziplinierungsunternehmen des Kapitalismus“ zu sehen, wie das Bekennerschreiben unterstellt. Drittens ist sich der allergrößte Teil der Bevölkerung völlig im Klaren darüber, dass die derzeitige Verfasstheit von Staat, Demokratie und persönlicher Lebenssituation keiner militanten Gegenwehr bedarf. Österreich ist immer noch ein sehr gut ausgebauter Sozialstaat mit einer vergleichsweise gut funktionierenden Armutsbekämpfung und mit recht großen individuellen Freiheitsrechten. Solange dies so bleibt, werden neue linksextreme oder gar linksterroristische Kräfte ebenso an der Realität vorbeiagieren und auf die Unterstützung der Massen vergeblich hoffen wie die „Vorbilder“ in den 70er Jahren.

Zur Entwarnung besteht aber ebenwo wenig Anlass wie zur Hysterie. Das Erstarken rechts- und linksextremer Parteien in Europa, die Zunahme neonazistischer und neokommunistischer Untergrundaktivitäten und die wieder öfter gestellte Systemfrage sind Symptome von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen und der krisenhaften Gesamtlage der europäischen Staaten. Osteuropa stagniert wirtschaftlich, entwickelt sich gar wieder zurück mit allen schlimmen Konsequenzen für die betroffenen Bevölkerungen, und auch in Mittel- und Westeuropa stöhnen die Menschen unter immer neuen Sparmaßnahmen und einer sich wieder verschärfenden Umverteilung des Wohlstands von unten nach oben. Dies ist ein gefährlicher Nährboden für ökonomische und politische Kriminalität, und es soll sich bitte niemand täuschen: Europas Geschichte zeigt, dass dieser Kontinent anfällig ist für Gewaltlösungen, wenn die rechtsstaatliche Demokratie in den Augen einer kritischen Masse von Menschen versagt.

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3 Gedanken zu “Burn, AMS, burn?

  1. Interessanterweise hatte ich auch diese Baader-Assoziation auf meinem Blog. Nur mit teilweise gegenteiligem Ergebnis: Ich glaube, dass die übermäßige Reaktion auf das Streichholzzündeln eine Gewaltspirale ausgelöst hat. Die – zugegebenerweise durchaus dumme und strafwürdige – Aktion gleich mit krimineller Verschwörung, gar Terrorismus in Verbindung zu bringen, ist letztlich auch für den Rechtsstaat gefährlich: Terrorismus sieht anders aus!

  2. Ja, den Menschen in Europa ist zuzutrauen das sie Rechten oder Linken Spinnern hinterherrennen.
    Aber viele hätten auch nichts dagegen ihre Freiheit gegen ein mehr an Sozialleistungen einzutauschen.

    Das Ziel dieser Spinner ist nicht der Mensch der dank seinen Fähigkeiten und Tugenden frei von den Zwängen der materiellen Welt ist.

    Das Ziel dieser Spinner ist der Mensch der frei von den Zwängen der materiellen Welt ist weil Vater Staat ihn mit Wohlstand versorgt, ohne das er diesen Wohlstand erwirtschaften muß.
    Für dieses Ziel ist er bereit seine Freiheit und die Freiheit anderer zu opfern, die ausgebeutet werden müssen damit er konsumieren kann.

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