ÖVP bittet zum Straßenfegen

Die ÖVP möchte eine „Arbeitspflicht“ für Bezieher der kommenden Mindestsicherung einführenKonkret will die Staatssekretärin und Spitzenkandidatin der ÖVP Wien, dass Arbeitslose, die die Mindestsicherung beziehen, nach sechs Monaten Jobsuche verpflichtend gemeinnützige Arbeit verrichten. „Das ist natürlich schon eine starke Motivation für Arbeit Suchende, sich entsprechend zu bemühen“, meint Marek im Ö1-Morgenjournal.

Das ist natürlich Populismus unterster Schublade, denn die Mindestsicherung ist ohnehin mit „Arbeitsanreizen“ verknüft. Die sehen so aus: Wer im erwerbsfähigen Alter ist, Mindestsicherung bezieht und Jobangebote ablehnt, dem werden die Zahlungen gekürzt oder gar ganz gestrichen. So ist es ja auch mit dem Arbeitslosengeld. Die Volkspartei verbreitet einmal mehr das Märchen, in Österreich würden faule Säcke auf Kosten der Allgemeinheit schmarotzend in der Hängematte liegen. Fakt ist, dass mit Ausnahme von Invaliden jeder Arbeitskraftverkäufer de fracto einem Arbeitszwang unterworfen ist. Wer nach einem gewissen Zeitraum „zumutbare“ Jobs und/oder mehr oder weniger sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen ablehnt, dem werden die Leistungen gekürzt und schließlich gestrichen. Der VP-Vorschlag, Mindestsicherungsbezieher nach sechs Monaten zum Straßenfegen zu schicken, ist also nichts weiter als ein rechtspopulistischer Gag auf Kosten der Ärmsten und spiegelt eine sozialsadistische Grundhaltung, die an das 19. Jahrhundert erinnert. Zum Genieren.

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6 Gedanken zu “ÖVP bittet zum Straßenfegen

  1. das ist doch nur Wahlkampfshow 🙂 Heinisch-Hosek hat halt 1.300,- Mindestlohn gefordert und die Schwarzen fordern jetzt Arbeitslager. In Wirklichkeit war natürlich keine dieser Forderungen ernst gemeint, sondern sollte nur Stimmung machen.

  2. actually, this („Arbeitspflicht“) is exactly what haider wanted in 1991. it later cost him his seat as governor.*
    so, what now? „Eurasia“ to „Eastasia“? or weren’t we supposed to notice? fuck.

    *ok, simple version

  3. Nur sind halt 1.300 € Mindestlohn und Arbeitslager dem Inhalt nach nicht wirklich vergleichbar, selbst wenn es sich in beiden Fällen um Provokationen handeln soll. Allerdins werden (ind Dtl ebenso) ja gerade nicht Arbeitslager gefordert. So wie als ‚Ich-AG‘ der Kleinstunternehmer den Fabrikarbeiter als Ideal und Bodensatz des ‚produktiven‘ Teils der Gesellschaft ersetzt, so ersetzt der mittelbare Arbeitszwang eines erst im Ernstfall sichtbar werdenden Netzes von Sanktionen den unmittelbaren Zwang des ‚Workhouse‘.

  4. Es ist immer wieder nett wenn genau die über arme Menschen richten, die selber mit dem goldenen Löffel im Arsch groß geworden sind und niemals auch nur annähernd finanziell mittellos waren. Das solche hauptsächlich im christlichen Lager zu finden sind entbehrt, nebenbei gesagt, nicht einer gewissen Ironie. Jesus wäre wohl auch für den Arbeitsdienst gewesen….

  5. Das grenzt ja schon an die neuzeitliche Versklaverei .
    Wen man sich denkt das eine Frisörin oder eine Verkäuferin im Monat mit 800-1000 euro Gehalt, Iren Lebensunterhalt bestreiten mus und dabei auch noch unzählige Überstunden hat.

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