Nazis raus aus dem Staatsdienst!

Was bislang nur vermutet werden konnte, bestätigt sich langsam: Der österreichische Verfassungsschutz ist gegen die Alpen-Donau-Nazis so ineffektiv, weil mutmaßliche Sympathisanten der Braunen im Innenministerium hocken. Dass dies ans Tageslicht kam, beweist immerhin, dass einige Beamte ihre Aufgabe, den Staat vor politischen Extremisten zu schützen, noch ernst nehmen und dass der politische Druck, gegen die Betreiber der wohl abscheulichsten Neonaziwebsite etwas zu unternehmen, Wirkung zu zeigen beginnt. Ein Lob sei hier vor allem den Grünen ausgesprochen, die in dieser Causa keine Ruhe geben und mit parlamentarischen Anfragen, Internetkampagnen und Aufdeckungsarbeit in Zusammenarbei mit engagierten Demokraten dafür sorgen, dass der braune Dreck nicht wie sonst so oft üblich einfach unter den Teppich gekehrt wird. Innenministerin Fekter sowie diejenigen Mitarbeiter des Innenministeriums, die anständige Menschen sind, müssen jetzt zeigen, dass sie es nicht länger dulden, wenn Nazis dem Gesetz eine lange Nase drehen und teilweise extrem sensible Bereiche der Sicherheitsapparate unterwandern. Es geht hier um viel mehr als bloß um eine kriminelle Internetseite, es geht um das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen, in die Arbeit der Polizei und des demokratischen Rechtsstaates. Geht dieses Vertrauen verloren, dann haben die Extremisten bereits eines ihrer Hauptziele erreicht, denn dann ist es nicht mehr weit zu Straßenkämpfen, Selbstjustiz und Terrorismus. Die dringendste Aufgabe der Politik wäre es dafür zu sorgen, dass überzeugte Nazis aus dem Dienst in Polizei, Militär und Ministerien entfernt werden. Und bevor jetzt jemand aufjault: ich spreche nicht von Rechten, nicht von Konservativen, nicht mal von FPÖ-Sympathisanten, sondern von echten Nazis (dass es da zu Überschneidungen kommen kann – geschenkt). Nazis sind Verbrecher, weil sie der grauenhaftesten Ideologie der Menschheitsgeschichte anhängen und die Demokratie vernichten wollen. Nazis haben also im Staatsdienst nichts verloren. Punkt.

p.s. Dass ein Teil der Alpen-Donau-Dodeln aus dem Dunstkreis des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt stammen soll, bestärkt mich in meiner Meinung, dass Österreich nicht reif für ein Berufsheer ist.

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