Schützt Österreichs Politik Neonazis?

Immer noch ist die Neonazi-Website alpen-donau.info online. Immer noch sitzen die Hintermänner nicht in Untersuchungshaft. Die Angelegenheit scheint sich zu einem der größten politischen Skandale der vergangenen Jahre auszuweiten, denn die Hinweise verdichten sich, dass Österreichs Politik, Polizei und Justiz nicht willens sind, gegen die Nazis, die auf ihrer Internetseite Volksverhetzung der übelsten Sorte betreiben, gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen, Menschen bedrohen, verhöhnen, beleidigen und verleumden sowie schlimmsten Rassismus und Antisemitismus verbreiten und sich offen gegen die Demokratie positionieren, mit dem gebührenden Nachdruck vorzugehen.

Aus „Die Presse“: „Eine Kombination aus Datenforensik und herkömmlichen Ermittlungsmethoden verbunden mit massiver Observation“ hätte im Kampf gegen die Internetseite der österreichischen Neonazi-Homepage „Alpen-Donau-Info“ längst den entscheidenden Erfolg bringen können, sagt der auf Internetkriminalität spezialisierte Ex-Polizist Uwe Sailer im Gespräch mit der „Presse“. (…) Hintergrund der schleppenden Fortschritte in der Causa sind laut Sailer die schützende Hand der Politik und die Verstrickung der FPÖ in die einschlägige Szene.

Aus „Der Standard“: Wie berichtet, soll die Administration der Seite von sächsischen Neonazis übernommen worden sein. Nach Recherchen des STANDARD soll es sich bei dem Administrator um einen Chemnitzer NPD-Aktivisten handeln, der in der Szene unter dem Pseudonym Dr. Brandt firmiert. Er betreute Internetseiten der NPD und verfügt über die nötigen Kenntnisse zum anonymen Betreiben einer Internetseite. Für den Standard war der Mann nicht erreichbar. Auch Uwe Sailer, ein auf Druck der FPÖ vom Dienst suspendierter Linzer Polizist, bestätigte, dass er den NDP-Mann schon kurz nachdem die Seite im Frühling 2009 online ging, ausgeforscht hatte. Der Verfassungsschutz sagte wiederholt, dass die Seite nicht vom Netz genommen werden könne, weil sie auf einem Server in den USA liegt. Sailer behauptet das Gegenteil: „Ich musste leider aus eigener Erfahrung feststellen, es ist nur kein Wollen vorhanden“.

In Österreich regiert eine Koalition aus SPÖ und ÖVP. Innen- und Justizressort liegen bei der ÖVP. Die FPÖ ist in Opposition. Ist den regierenden Parteien der Mitte die Kontrolle über die Apparate entglitten? Will man sich die endgültig extrem nach rechts abgerutschte FPÖ als möglichen Koalitionspartner frisch halten? Oder meint man, dass es eh wurscht sei, wenn international vernetzte Feinde des demokratischen Rechtsstaates ungestört ihr Unwesen treiben können und, so hat es den Anschein, die sensibelsten Bereiche des Staats zu unterwandern versuchen und damit womöglich schon weiter gekommen sind, als es hinnehmbar ist?

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5 Gedanken zu “Schützt Österreichs Politik Neonazis?

  1. Ihrem Beitrag nach müsste die FPÖ und Ihre Nazischergen unbegrenzte Macht in Österreich haben, denn um Ihre Worte zu gebrauchen:

    Hinweise verdichten sich, dass Österreichs Politik, Polizei und Justiz nicht willens sind, gegen die Nazis, die auf ihrer Internetseite Volksverhetzung der übelsten Sorte betreiben, gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen, Menschen bedrohen, verhöhnen, beleidigen und verleumden sowie schlimmsten Rassismus und Antisemitismus verbreiten und sich offen gegen die Demokratie positionieren, mit dem gebührenden Nachdruck vorzugehen.

    Glauben Sie das wirklich? Oder könnte es nicht sein, dass hinter der ganzen Sache Linker Terror steckt, um eventuelle Wähler, welche von den regierenden Parteien angefressenen sind, einen Grund zu geben nicht zur FPÖ überzulaufen. Möglich das diese Theorie gewagt ist, jedoch ist sie nachvollziehbarer als die Ihre.

  2. Kann es sein, dass Mr. Erstaunlich (aus anderen Gründen) ein Interesse an einer laxen Justiz bzw.: Exekutive hat?

    Was Adi verbreitet, lässt sich für jeden rausfinden, der eine Maus halten kann. Wer diesbezüglich entschlossenes Vorgehen fordert, übt bestimmt keinen Tugendterror aus, das Verteidigen der Demokratie gegen Nazis sollte gerade in Österreich selbstverständlich sein, scheint es aber gerade in Österreich nicht zu sein. Erstaunlich mutet hingegen ein Beitrag an, der doppelt verharmlost, einerseits indem er zu wenig effektives Vorgehen gegen Nazis mehr oder weniger verteidigt, andererseits, indem er von linkem Tugendterror spricht, was wiederum die Gefahr, die von linken Extremisten ausgeht, verharmlost.

  3. @ Eric Reder (erstaunlich.at): Dass hier böse linke „Terroristen“, bloß um der armen FPÖ zu schaden, die schlimmste Neonazi-Website betreiben und jahrelang sozusagen sich selbst beschimpfen, bedrohen und verleumden, ja sogar Fotos und Adressen von Antifaschisten ins Netz stellen mit der Aufforderung an Nazis, diesen doch mal „einen Besuch abzustatten“, das glauben sie ja wohl selber nicht, geben sie´s doch zu!

  4. @ B. Torsch (Lindwurm)

    Ihr Zitat:
    …ja sogar Fotos und Adressen von Antifaschisten ins Netz stellen mit der Aufforderung an Nazis, diesen doch mal „einen Besuch abzustatten“, das glauben sie ja wohl selber nicht,…
    Zitatende:

    In der Politik traue ich jedem alles zu. Wie meinte schon Bismarck? „In der Politik ist es ratsam, sich hohe Stiefeln anzuziehen!“

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