Banana Republic of Austria

Was soll man dazu noch sagen, wenn jener Richter, der in zweiter Instanz über das BAWAG-Urteil entscheiden wird, sich gleichzeitig für den Posten als Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs bewirbt,  und zwar bei  Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die in genau dem Prozess Richterin war, dessen Urteile dieser Richter nun bewerten soll? Kann da überhaupt noch von einer unabhängigen, objektiven Justiz die Rede sein? Sogar in so genannten Bananenrepubliken würde man sich für eine so verheerende Optik genieren. Bei uns hingegen gilt einmal mehr: Anything goes.

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