Die Karawanken-Stasi

Der Klagenfurter Journalist Georg Holzer hat aufgedeckt, dass sich Mitarbeiter der Kärntner Landesregierung Methoden bedienen, die an das Spitzelunwesen in der DDR erinnern. Ich zitiere: Akribisch werden in zumindest einem Büro eines Kärntner Regierungsmitglieds (Name der Redaktion bekannt) kritische Stellungnahmen auf Facebook-Profilen gesichtet, ausgedruckt und archiviert. Ganze Ordner mit missliebigen Statusmeldungen, Links, Kommentaren (auch aus privaten und somit eingeschränkt sichtbaren Profilen) sollen sich bereits in zumindest einem Büro eines Pressereferenten befinden. (…) Schlimm genug, dass gespitzelt wird. Doch die Sache ist noch schlimmer: Mit den Ergebnissen dieser Datensammlung wird massiver wirtschaftlicher Druck ausgeübt. Die Kärntner Landesregierung überwacht so nicht nur Journalisten. In einem Fall reichte schon ein “Gefällt mir” eines Wirtschaftstreibenden, um ihm Aufträge für ein landesnahes Unternehmen zu entziehen. Sein Name ist der Redaktion bekannt.

Das ist ungeheuerlich. Die dafür verantwortlichen Politiker, Beamten und Kofferträger haben jegliche Kritikfähigkeit, wie sie in demokratischen Gesellschaften üblich sein muss, verloren und benehmen sich ohne Übertreibung genau so wie absolutistische Herrscher, für die jede missliebige Meinung Majestätsbeleidigung ist. Ohne Einverständnis der Betroffenen und ohne rechtliche Handhabe Daten über Menschen zu sammeln und dann die Betreffenden zu „bestrafen“, wie im Falle des oben genannten Unternehmers, ist ein typisches Merkmal kafkaesker „tiefer Staaten“, eine Methode, um Angst zu verbreiten und Willfährigkeit zu erzwingen. Und für die Absichtlich-Falschversteher: Gegen Verleumdungen, wüste Beleidigungen und ähnliches, was es eben auch auf Facebook geben mag, kann und darf jeder Politiker vorgehen. Datensammlungen über Menschen anzulegen und dabei überdies in privaten Profilen herumzuschnüffeln, bloß weil diese Menschen die Regierungspolitik kritisieren, und dann auch noch Sanktionen gegen diese Menschen zu verhängen, geht aber gar nicht. Das ist DDR, Iran, Burma, China, aber nicht das immer noch demokratische Österreich, in dem es immer noch Meinungsfreiheit und Datenschutz gibt.

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6 Gedanken zu “Die Karawanken-Stasi

  1. aus besagtem artikel:
    „Wie kann man sich wehren?
    ZEGER: Es gibt Musterbriefe, mit denen man Auskunft und Einsicht in eigene Daten verlangen kann. Den gibt es auf unserer Website zum Download und er muss halt angepasst werden.

    Muss die Landesregierung dann Auskunft erteilen?
    ZEGER: Ja, das muss sie. Dazu hat sie eine klare gesetzliche Verpflichtung.“

    na lindwurm, schon deine „stasiakte“ angefordert? wäre ein wunder wenn`s keine gäbe.

  2. @franz „So leid’s mir tut, das ist nicht das demokratische Österreich, das ist Kärnten.“
    so sicher wär ich mir da nicht! leider.
    hab da mal einen beitrag im fs gesehen, was in den letzten jahrzehnten in der BRD so alles für akten über bürger angelegt wurden.
    und da handelte es sich weder um radikale rechte noch radikale linke.
    anti-atom bewegung etc. reichte schon. war etwas beklemmend.
    soviel zu datenschutz-der existiert seit internet endgültig nicht mehr. alles andere ist illusion.
    deshalb züchte ich schon mal brieftauben-man weiss ja nie.

  3. geh bitte. mach dich öffentlich (facebook, hier etc.) und du bist angreifbar.. gerade du als journalist solltest diese mechanik (der nutzung freiwillig zur verfügung gestellter info) von beiden seiten kennen und hier keine krokodilstränen vergießen

  4. @ Herkules: Es ist schon ein Unterschied, ob man Öffentliches (zB diesen Blog) oder Halböffentliches (zB Facebook) interessiert verfolgt und gegebenfalls in die Diskussion eingreift oder im Extremfall seinen Anwalt einschaltet, oder ob man jede noch so kleine Meinungsäußerung, die in den social networks getätigt wird, ausdruckt und Dossiers über Leute anlegt, die Missliebiges schreiben. Und dass Unternehmern wegen des Klickens des „Gefällt-Mir-Bottons“ auf Facebook Aufträge entzogen werden, ist tatsächlich protototalitär. Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Besagter Unternehmer hat auf etwas völlig Harmloses mit „gefällt mir“ reagiert, nicht etwa auf eine Morddrohung, eine rassistische Entgleisung oder einen Aufruf zum Sturz der Regierung.

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