Rauscher vs. Manfred Herrnhofer

„Standard“-Kommentator Hans Rauscher hat den Vizepräsidenten der Österreichischen Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, scharf kritisiert, weil dieser, bezogen auf Kritiker der Verfahrensführung beim Wiener Neustädter „Tierschützerprozess“ sagte: „Wir sind nicht in der Türkei, wir sind nicht im Sudan, wir sind in Österreich. Da wird menschenrechtskonform verhandelt.“ Und weil Herrnhofer angeregt hat zu überprüfen, ob die Behauptung der Strafrechtswissenschafterin Petra Velten, wonach dieser Prozess „unvereinbar mit der Strafprozessordnung und der Menschenrechtskonvention“ sei, eventuell selbst einen Straftatbestand beinhalte. Da Rauscher nicht juristisch, sondern emotional argumentiert, will er Herrnhofer sicherheitshalber in die rechte Ecke rücken, indem er ihn mit folgendem, freilich völlig aus dem Kontext gerissenem Satz zitiert: „Ich komme aus einem Bundesland, in dem der Abwehrkampf zur kulturellen Identität gehört, wir haben Erfahrung im Umgang mit übermächtig scheinenden Gegnern“. Für den gemeinen „Standard“-Leser, der nicht anders denken kann als in schwarzweiß, ist damit alles klar. Eine böse rechte Justiz verfolgt edle Tierfreunde, die mutmaßlich nichts anders getan haben, als nur ein bisserl zu erpressen und zu drohen und zu stalken, und die man daher also besser heilig sprechen sollte statt in einem Prozess über ihre Schuld oder Unschuld zu verhandeln, weil ja, so rein gefühlsmäßig, pöse Pelzhändler eh keine Rechte haben sollten, und dann kommt noch so ein ein urböser KÄRNTNER daher und behauptet, ganz entgegen dem Gefühl der bobogrünen Szene, es ginge beim Prozess gegen die Helden der Veganer mit rechtsstaatlich korrekten Dingen zu. Dass der sich das traut, obwohl die „Standard“-Leserschaft das Urteil längst gefällt und die Angeklagten im neuen überrechtstaatlichen Verfahren namens „Abstimmung mit dem Bauch per Leserbrief“ freigesprochen hat, das ist doch wohl empörend, oder?

Blöd ist nur, dass Manfred Herrnhofer gar kein finsterer rechter Richter mit Burschenschafterschmiss ist, sondern ganz im Gegenteil ein fortschrittlich eingestellter Jurist, der sich mit seinen klaren Absagen an die Anmaßungen der FPÖ und Jörg Haiders, den Rechtsstaat für ihre Zwecke zu hijacken bzw diesen durch populistische Unrechtsmaßnahmen auszuhebeln, einen Ehrenplatz auf der Schwarzen Liste der Rechtsextremen erkämpft hat. Es war Herrnhofer, der öffentlich „nein“ gesagt hat, als Haider in Kärnten versuchte, Polizei und Justiz in Personalunion zu spielen und den demokratischen Rechtsstaat zu umgehen, indem er nicht rechtskräftig verurteilte Asylbewerber auf der Saualm internieren lassen wollte. Es war Herrnhofer, der immer wieder Justizschelte und Einmischungen seitens BZÖ und FPÖ schärfstens zurückwies. Und weil Herrnhofer sich den „Luxus“ erlaubt, an die Überparteilichkeit des Rechtssystems zu glauben, reagiert er auch auf Einmischungen von anderen Parteien oder Interessengruppen in die Arbeit der Justiz allergisch.

Es ist  jedermanns Recht, die Prozessführung im „Tierschutzverfahren“ zu kritisieren. Es ist aber nicht jedermanns Recht zu unterstellen, diese Prozessführung sei mit der Strafprozessordnung und den Menschenrechten unvereinbar. Denn dies sind allerschwerste Kaliber, mit denen da auf einen laufenden Prozess gefeuert wird, und nicht nur auf diesen, sondern auf die Justiz als solche. Und das ist der Punkt, den Rauscher nicht kapiert, und den die Leserschaft des „Standard“ nicht kapiert: Selbstverständlich kann man bemäkeln, dass die Richterin im Tierschutzprozess ein wenig schnippisch wirkt, dass sie sich vielleicht ein bisserl zu sehr als strenge Domina aufführt. Aber agiert sie „gegen die Strafprozessordnung“ und „gegen die Menschenrechtskonvention“? Nein, tut sie nicht. Man kann das Benehmen der Dame unsympathisch finden, und man kann das auch sagen, aber so zu tun, als würde hier ein Schauprozess gegen Dissidenten stattfinden, ist lächerlich. Allen Angeklagten stehen alle Rechtsmittel offen, und nur weil einem Angeklagten mal das Wort abgeschnitten wird, bedeutet noch lange nicht, dass der Prozess vergleichbar wäre mit einer Farce, wie sie zB im Iran Alltag ist.

Rauscher schreibt weiter: Altgediente Gerichtssaalberichterstatter können stundenlang über inkompetente, unfaire, populistische und unter dem Einfluss von vergorenen Substanzen stehende Richter erzählen. Aus vielen Prozessberichten kann man mit einiger Aufmerksamkeit skurrile bis ungeheuerliche Verhaltensweisen von Richtern und Staatsanwälten herauslesen. Besonders Richter(innen) betrachten sich oft als unanfechtbare Instanzen, die im Gerichtssaal schalten und walten können. Der Ton, der da angeschlagen wird, ist manchmal unerhört. Und das ist teilweise wahr. Ich war ja selber Gerichtsberichterstatter, und ich habe Verfahren miterlebt, in denen sich Richter und Staatsanwälte gehörig im Ton vergriffen und wo das Urteil oft schon zu Beginn des Prozesses festzustehen schien, vor allem dann, wenn es sich bei den Angeklagten um Berufsverbrecher handelte. Und ich habe Verfahren gesehen, in denen die Urteile meinem Bauchgefühl zuwider liefen. Was ich aber nie erlebte waren Richter, die, wie es Rauscher reichlich untergriffig behauptet, besoffen und mit böser Absicht gegen die Menschenrechtskonvention agierten. Ich habe mies gelaunte Richterinnen erlebt, Richter mit unnötigem Sarkasmus und Richter mit offensichtlich vorgefassten Meinungen. Aber Richter, die absichtlich die Menschenrechte eines Angeklagten missachtet hätten, sind mir nicht untergekommen. Das bedeutet nicht, dass es nicht Richter, Staatsanwälte und Polizisten gäbe, die, pardon, echte  Arschlöcher sind, nur: Die, die so sind, sind erstens eine Minderheit und zweitens nicht allmächtig, denn es gibt da eben so Sachen wie die nächste Instanz und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Manfred Herrnhofer, der von Rauscher als Verteidiger einer irgendwie bösen Justiz angeschwärzt wurde, ist einer jener Richter, die ich gerne hätte, sollte ich je in die Situation kommen, mich vor Gericht wiederzufinden. Er lässt in seinen Verhandlungen schon mal ein zitables scharfes Bonmot vom Stapel, ja, aber er bleibt immer fair und extrem korrekt. Wer die Prozesse, bei denen Herrnhofer Vorsitzender ist, mitverfolgt, erkennt sogar eine Tendenz zu einer möglichst humanen und sozial sinnvollen Auslegung der strafrechtlichen Möglichkeiten. Herrnhofer ist keiner, dem es Spaß macht, arme Teufel zu möglichst harten Strafen zu verknacken. Er ist aber auch keiner, der den Rechtsstaat, egal in welche Richtung, beugen mag. Hans Rauscher hätte sich die „Mühe“ machen sollen, sich mal mit Herrnhofer zusammenzusetzen und zu reden. Er hätte dann zwar keinen so knackig justizkritischen Kommentar schreiben können, aber vielleicht ein bisschen was über den Idealismus und den hohen ethischen Anspruch jenes Juristen lernen können, den er da so billig und tatsachenwidrig als Vertreter einer „rechten“ Justiz punziert hat.

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9 Gedanken zu “Rauscher vs. Manfred Herrnhofer

  1. Ach, Lindwurm… informier dich doch einfach, was die Arleth alles schon abgezogen hat in diesem Prozess. Sie hat Angeklagten das freie Fragerecht ggü. Zeugen verweigert: reihenweise wurden Fragen von Angeklagten und Verteidigung, gerichtet an „Danielle Durand“, nicht zugelassen (u.a., weil sie „unangenehm“ wären, was immer das auch heißen mag; die StPO sieht derartiges nicht vor). Arleth hat viele der Fragen an „Danielle Durand“, die doch zugelassen wurden, frei unformuliert und verändert. Sie hat immer wieder Antworten von Zeugen überhört. Sie stellt Suggestivfragen. Zeugen der Polizei gehen hin und antworten auf jede einzelne Frage mit „Verweis auf den Akt“, und Arleth akzeptiert das. Aber nur bei Polizisten. Akten werden der Verteidigung nicht ausgehändigt, Akteneinsicht immer wieder verweigert. Entlastende Beweisanträge werden nicht zugelassen. Entlastende Schrifstücke werden nicht den Akten genommen. Arleth hat in der Hauptverhandlung noch vor Beginn der Befragung Belastungszeugen wiederholt ihre bisherigen Aussagen vorgelesen, ein klarer Verstoß gegen die Strafprozessordnung, und eine Einschränkung des Fragerechts der Angeklagten. Und so weiter und so fort. Den 100-Punkte-Befangenheitsantrag hast du hoffentlich gelesen, der listet das und noch etliches mehr detailliert und bequellt auf.

    Die Meinung von Prof. Velten ist übrigens keine Einzelmeinung, Prof. Bernd-Christian Funk vertritt ähnliche Positionen. Dass hier die Richterschaft gegen Rechtswissenschaftler klagt, ist in etwa so eine Situation, als würde irgendein mittelmäßiger Allgemeinpraktiker am Land einen Spitzenmediziner verklagen, weil dieser seine veralteten Behandlungsmethoden kritisiert und ihn damit in seiner Gemeinde, wo er gesellschaftlich „was ist“, diskreditieren würde.

  2. Völlig off-topic zur Pflege meiner „derstandard“-Aversion:

    Gepostet von „a wiener kind“ am 16.02.2011 08:50

    „…das wirkliche übel …. ist halt mal israel…und wir europäer und die amis unterstützen diesen wahnsinn auch noch! für mich sind die israelis die schlimmsten nationalisten überhaupt. war ein jahr im gazastreifen (hilfsorganisation) und bin noch immer entsetzt! der gazastreifen ist einfach ein großes gefängnis und leider nicht mehr…die wasserleitungen die über israel kommen werden am tag für 30min geöffnet (persönliche erfahrung) und aus….wie kommt ein staat und ein bevölkerung dazu sich sowas zu erlauben…ich verstehe es wenn der hass immer größer wird…pfui israel“

    Das wird veröffentlicht.
    Kritische Antworten darauf werden gelöscht.

  3. Dem verrauchten Rauscher bleibt als linkes Kasperl auch nichts anderes übrig, als bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine Unkenntnis in Fragen der Justiz zu präsentieren, denn das war nicht das erste Mal, dass er sich fragwürdig geäußert hat…

  4. nachdem ich in profil rezipieren durfte, wie die justiz, bzw. die betreffenden stellen, um nicht zu verallgemeinern, mit den tierschützern, (unschuldsvermutung anyone?) umspringt und wie da quasi existenzen vernichtet werden, ist mir eigentlich ziemlich gleich geworden, ob das nun legal oder illegal geschieht. meinem empfinden nach, ist es vollkommen überzogen und verstörend.

    rauscher würd ich übrigens nicht unbedingt als „links“ bezeichnen, eher n wahrer liberaler imho. wirtschaftlich und gesellschaftlich.

  5. tut mir leid, LINDWURM aber hier liegst du mit deiner einschätzung völlig falsch. ich bin bei gott kein fan von hans rauscher und ich glaube durchaus dass richter herrnhofer ein integrer mensch ist aber ER hätte sich diesmal besser informieren sollen bevor er für eine richter-kollegin in die bresche springt. ich war selbst 2x beim prozess zugegen – nicht weil ich veganer oder auch nur vegetarier bin oder ich das wahlrecht für schimpansen einführen will – sondern einfach nur deshalb weil ich mich nicht im februar 2011 schlafen legen und im mai 1934 – mittem im ständestaat – aufwachen will. aus meiner persönlichen erfahrung dort – und das diskutiere ich gerne ausgiebig mit dir – kann ich nur sagen, die herrnhofer aussage „wir sind nicht in der türkei..“ ist strikt zurückzuweisen. der vergleich mit frau arleth ist eine beleidigung für alle türkischen richter und richterinnen.

  6. Ich habe dazu bisher wenig mitbekommen, aber was ich mitbekam, lässt man an einer unabhängigen Justiz und Rechsstaatlichkeit in Österreich hier mehr als nur zweifeln.
    Die Lobbyisten der Fleisch- und Pelzindustrie haben ganze Arbeit geleistet.

  7. @ borrachon: Selbstverständlich darf (und soll) man die Art der Prozessführung kritisieren (habe ich ja auch im Beitrag geschrieben), aber wenn man behauptet, das Verfahren sei „gegen die Stafprozessordnung und menschrechtswidrig“, dann sollte man das schon untermauern können. Außerdem haben die Angeklagten dort meines Wissens Rechtsanwälte und die Öffentlichkeit schaut genau zu, was da passiert. So lange Arleth nicht nachgewiesenermaßen die Strafprozessordnung verletzt und gegen die Menschrechtskonvention agiert, kann Hernhofer gar nicht anders, als die Prozessführung zu verteidigen.

  8. @lindwurm: der mag. herrnhofer kann und soll sogar in seiner funktion als interessensvertreter dagegen protestieren. aber halt indem er einen leserbrief schreibt oder eine entgegnung veröffentlich. der schritt zum staatsanwalt hat aber eine denkbar blöde optik, nicht? ich hab den prozess selbst erlebt, mir tut dir richterin in einem gewissen maß auch leid. die dauerattacken auf sie finde ich überzogen. man muss hier aber auch die situation der angeklagten sehen, die seit fast einem jahr (!) vor gericht stehen. und vorher 120 tage in u-haft saßen. das wird immer an der person vom herrn balluch festgemacht. der ist aber nicht der einzige. da gibt es z.b. eine frau, die nichts weiter getan hat als seine bürogehilfin zu sein. und die deshalb ebenfalls in u-haft saß. es darf sehr stark bezweifelt werden, dass es dafür ernsthafte u-haft gründe nach § 180 stpo gegeben hat (denn die sind schon gegen ihren „chef“ sehr dünn) es liegt eher die annahme nahe, dass man sie dadurch „weich“ machen wollte, damit sie halt „irgendetwas“ gesteht. und das ist nun mal sehr nahe am folterbegriff lt. artikel 3 EMRK. der ganze prozess – und die ermittlungen zuvor – sind eine menschenrechtliche farce. sie hätten so nie stattfinden dürfen. grund dafür ist ein völlig mißratenes gesetz und eine politisch allzu willfährige justiz. womit ich aber nicht – und damit sind wir beim anfang – abstreiten möchte, dass es am rand der tierrechtlerszene durchgeknallte und gewaltbereite wirrköpfe gibt, die vor den richter gehören. aber eben nur einen oder zwei vormittage vor den einzelrichter – zb. wegen § 126 stgb.

  9. Dass ist ja genau das Problem in Österreich, dass die Öffentlichkeit genau hinsieht und aber trotzdem so eine Prozessführung möglich ist.
    Ob das jetzt gleich gegen die Menschenrechte verstößt, weiß ich nicht. Aber es ist im rechtsstaatlichen Sinne eine höchst fragwürdige Strafprozessordnung, wenn dieser Prozess nicht gegen sie verstößt; die Anklage ist de facto, ob auch de jure mag ich grad nicht rausposaunen, völlig in sich zusammengebrochen. Rauscher hin, Rauscher her, die Justiz gibt ungeniert ein für sie blamables Bild ab.

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