Echte Demokratie bitte

So hilf- und ratlos, wie die Politiker in Europa, den USA und Israel den historischen Ereignissen in Nordafrika begegnen, so uneinig sind sich auch die Kommentatoren und Analytiker, was sie von der großen Diktatorendämmerung halten sollen. Die Optimisten sehen mit den Volksaufständen schon eine arabische Aufklärung heraufziehen, die zu lauter netten Demokratien westlichen Zuschnitts führen werde. Die Pessimisten entwerfen dagegen ein Horrorszenario von einer Reihe entstehender islamistischer Gottesstaaten, die noch dazu unter iranischen Einfluss geraten könnten. „Möglich ist alles“, sagt ganz richtig die Lotto-Werbung, aber „nix ist fix“ sagt der Hausverstand. Eines kann man aber sagen, ohne sich lächerlich zu machen: „Der Westen“, dem auch jetzt kaum mehr zum Blutbad in Libyen einfällt, als sich über Öllieferungen und Flüchtlingsströme Sorgen zu machen, hat nach all den Jahrzehnten des Despotenstreichelns und Diktatorenappeasens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es könnte sich nun bitter rächen, dass man stets den Handel über die Moral gestellt hat und mit ganz wenigen Ausnahmen immer erst dann klar Partei gegen Unterdrücker und Schlächter ergriff, wenn diese sich plötzlich nicht mehr an einen Deal hielten oder vom Lauf der Geschichte hinweggefegt wurden. Statt die Politgangster und Kleptokraten mit aller Macht zu bekämpfen, suchte man strategische Bündnisse mit ihnen und rollte den roten Teppich aus, wenn diese Figuren auf Staatsbesuch kamen. Und man war schon höchst zufrieden mit sich, wenn man den Autokraten das Zugeständnis abringen konnte, statt 2.000  nur 1.800 politische Gegner pro Jahr umzubringen, oder wenn die Steinigung durch das Erhängen ersetzt wurde. Diese Amoral im praktischen Umgang mit Diktaturen haben diejenigen, die unter diesen Diktaturen leiden, sehr wohl bemerkt, und das werden die wohl nicht so schnell vergessen. Aber das Schlimmste: Der Westen hat den Eindruck erweckt, dass er selbst es gar nicht so ernst meint mit der Demokratie, dass man zum Wohle des Welthandels schon mal alle Hühneraugen zudrückt, dass man sich mit kostenfreien Lippenbekentnisen abspeisen lässt.

Wer sich vor den möglichen Auswirkungen der arabischen Revolutionen fürchtet, der sollte bedenken, dass es nicht unmaßgeblich an uns, am Westen liegen wird, wohin sich diese Länder bewegen werden. Der Westen soll der arabischen Demokratiebewegung keine Steine in den Weg legen, aber er muss von dieser auch gewisse Dinge einfordern und klar sagen, was sicher nicht erwünscht ist. Zum Beispiel muss der Westen, schon in seinem eigenen Interesse, mit größtem Nachdruck klar machen, dass Demokratie mehr bedeutet als die Herrschaft von 51 Prozent über die anderen 49 Prozent; dass Freiheit nicht bedeutet, sich die Freiheit zu nehmen, anderen im Namen der Religion die Freiheit zu rauben; dass Kriegsgelüste gegen Israel auch dann nicht akzeptiert werden, wenn 70 Prozent der Bevölkerung „demokratisch“ dafür sein sollten; dass man Schariagerichte, Frauenunterdrückung, religiösen Fanatismus und Terrorismusunterstützung auch dann nicht hinnehmen kann, wenn solche Sachen von Mehrheiten gewünscht werden; kurz: dass Freiheit und Demokratie keine hohlen Phrasen sind, sondern Werte beinhalten, die nicht verhandelbar sind. Und wer dennoch meint, auf diese Werte pfeifen zu können, dem sollte bewusst gemacht werden, dass er dann mit keinerlei Unterstützung rechnen kann, sondern im Gegenteil mit schweren Sanktionen. Ich weiß, das wäre zuviel verlangt von den moralbefreiten Erbsenzählern, die uns regieren, und die genau durch diese Moralfreiheit dafür sorgen, dass die Idee der Demokratie und des Primats der Menschenrechte auch in unseren Breitengraden rapide an Bedeutung verliert, aber schüchtern darauf hinweisen wird man ja wohl noch dürfen? Obwohl die einen laut „Utopismus“ rufen und die anderen „Kulturimperialismus“. Sollen sie, ist mir wurscht.

Zur möglichen Gefahr eines neuen islamistischen Blocks unter der Führung des Iran möchte ich anmerken, dass ich das so nicht kommen sehe. Es würde mich doch sehr wundern, würden Shiiten und Sunniten (und Wahabiten und Sufis und…) ihre seit Jahrunderten zueinander gepflegte Todfeindschaft einfach über Bord werfen, bloß um Israel oder Europa eins auszuwischen. Natürlich wird Iran versuchen, Einfluss zu nehmen, und ja, es gibt in den arabischen Staaten genug Hitz- und Schwachköpfe, die gerne einen Steinzeitislam einführen würden, ewigen Dschihad führen möchten und zB die Pyramiden als „heidnische Monumente“ in die Luft sprengen täten, wenn man sie denn ließe. Doch ob die Bevölkerungen tatsächlich bereits dazu sind, den radikalsten Kräften zu folgen und einen ernsthaften Konfrontationskurs einzuschlagen, der sie in tiefstes Elend und vernichtende Kriege stürzen würde, wage ich zu bezweifeln. Außerdem kann es sehr gut sein, dass bald auch die Herrschaft der iranischen Mullahs gestürzt wird und in Teheran eine fortschrittliche Generation ans Ruder kommt. Und wenn das geschieht, werden alle Karten neu gemischt und die Fanatiker, die meinen, immerwährender Krieg und Terror seien erstrebenswert, werden sich dann sehr schnell sehr alleingelassen fühlen.

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6 Gedanken zu “Echte Demokratie bitte

  1. „Obwohl die einen laut „Utopismus“ rufen und die anderen „Kulturimperialismus“. Sollen sie, ist mir wurscht.“
    Dir ist es wohl auch wurscht, dass ein Eingriff in islamische Staaten, für islamsiche Staaten ein Angriff bedeutet… (9/11, Lockerbie)

    „„Der Westen“, dem auch jetzt kaum mehr zum Blutbad in Libyen einfällt, als sich über Öllieferungen und >Flüchtlingsströme< Sorgen zu machen, hat nach all den Jahrzehnten des Despotenstreichelns und Diktatorenappeasens ein Glaubwürdigkeitsproblem."Der "Westen" will sich keine Feinde ins Land holen, Israel als westlicher Staat will/macht das auch nicht…

    "Es könnte sich nun bitter rächen, dass man stets den Handel über die Moral gestellt hat und mit ganz wenigen Ausnahmen immer erst dann klar Partei gegen Unterdrücker und Schlächter ergriff, wenn diese sich plötzlich nicht mehr an einen Deal hielten oder vom Lauf der Geschichte hinweggefegt wurden."Nur so als Beispiel: hat sich Saddam Hussein an Deals, oder 'n Handel gehalten? Nein, hat er nicht und daran kann man gut erkennen, wie westliche Staaten auf einen Diktatursturz reagieren und zwar mit unsäglicher Kritik an Verbündeten.

    "Zur möglichen Gefahr eines neuen islamistischen Blocks unter der Führung des Iran möchte ich anmerken, dass ich das so nicht kommen sehe. Es würde mich doch sehr wundern, würden Schiiten und Sunniten (und Wahabiten und Sufis und…) ihre seit Jahrhunderten zueinander gepflegte Todfeindschaft einfach über Bord werfen, bloß um Israel oder Europa eins auszuwischen."Doch, der Iran wurde alles tun, um Israel eins auszuwischen…

  2. Imho ist das, was wir hier sehen eine Revolution gegen zu mächtige Clans, korrupte Beamtensystem und isolationistische Führer.

    Aber es ist keine Revolution gegen (streng) moslemische Werte oder für eine westlichere Lebensart.

    Zu viel in diese Richtung erwarte ich mir also nicht …

  3. die üblichen Kulturrelativisten, die sich daran stoßen, dass dieses Konzept von Demokratie ein „westliches“ ist, sollten sich bewußt sein, dass es ohne diese „westliche Errungenschaft“ um die Rechte der zu uns zugewanderten Orientalen ziemlich düster ausschaúen würde, wie das „urdemokratische“ schweizer Minarett-Plebiszit gezeigt hat

  4. Zum Traum einer Fuehrerschaft des Iran einer nahostweiten islamistischen Region sei nur folgendas gesagt: Auch Mussolini waehnte sich als Fuehrer einer weltweiten faschistischen Bewegung. Der Traum war spaetestens 1936 ausgetraeumt.

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