Dänemark und die Agenda der europäischen Rechtspopulisten

Wäre die EU handlungsfähig und entschlussfreudig, dann würde als Reaktion auf die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen durch Dänemark folgendes geschehen: Das Europaparlament und der Rat würden das Vorhaben Kopenhagens nicht groß kommentieren, sondern das skandinavische Land einfach aus der Schengen-Zone ausschließen. An jedem Grenzübergang zu Dänemark würden wieder Schlagbäume aufgestellt und dänische Urlauber und Unternehmer müssten sich daran gewöhnen, bei Auslandsreisen strengen Kontrollen an jeder innereuropäischen Grenze unterworfen zu werden, während andere EU-Bürger einfach durchgewunken würden. Natürlich müsste auch der Warenverkehr nach und vor allem von Dänemark streng überwacht werden, immerhin bestünde ja die Gefahr, dass dänische Kriminelle Rauschgift oder andere illegale Waren in die Schengenzone beziehungsweise Diebesgut aus EU-Staaten nach Dänemark zu schmuggeln versuchten…

Das wird freilich nicht geschehen, denn die europäische Idee verliert mit jedem Tag mehr an Kraft, und die Befürworter des großartigen Friedens- und Wohlstandsprojekts Europäische Union schauen schmähstad zu, wie Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die durchaus vorhandenen Schwächen der EU ausnutzen und ihr Projekt vom „Europa der Vaterländer“, also eine Rückkehr zur Nationalstaaterei, vorantreiben. Fast unwidersprochen verbreiten die weit rechts stehenden Gruppierungen ihre falschen, aber verfänglichen Parolen von „kriminellen Ostbanden“ und den angeblich „faulen“ Südländern, denen die angeblich „fleißigen“ Nordeuropäer die Schulden bezahlen müssten. Kaum jemand steht auf und sagt den Menschen, dass die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands, Portugals, Irlands usw. nichts mit Eigenschaften und Tugenden wie Faulheit oder Fleiß zu tun haben, sondern mit ökonomischen Strukturen, die mit der Hartwährungspolitik des Euro schlecht zurande kommen, sowie mit katastrophalen Spekulationsgeschäften diverser Banken und Investmentgesellschaften. In aller Kürze: Die traditionellen Weichwährungsländer wurden nach dem Beitritt zur Eurozone mangels der Möglichkeit, durch Geldabwertungen ihre Konkurrenzfähigkeit zu steigern, von Wirtschaften wie zB der deutschen an die Wand gedrückt. Staaten wie Deutschland und Österreich haben vom Euro enorm profitiert, und wo jemand überproportional profitiert, muss ein anderer stark verlieren, und genau das ist geschehen bzw. geschieht derzeit.

Solche Zusammenhänge sind freilich nicht so leicht zu vermitteln wie primitive Slogans von „faulen“ Staaten, die angebliche „über ihre Verhältnisse“ gelebt hätten. Aber weil es den Parteien der Mitte, die dieses europäische Ungleichgewicht ja zu verantworten haben, peinlich wäre, die Wahrheit zu sagen, lässt man halt die Rechtspopulisten ihre antieuropäische Gruselpropaganda verbreiten. Die Agenda der Rechtsaußenpolitiker ist klar: Die wollen ein Europa von möglichst schwach politisch verwobenen Nationen, damit sie dann in den so entstehenden kleinen Lulustaaten nach Herzenslust und möglichst ungestört die Kassen plündern können. Das war, mit Ausnahme von Nazispinnern, denen vor allem Dinge wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die EU-Grundrechtscharta und die Personenfreizügigkeit ein Dorn im braunen Auge sind, immer schon das Ziel rechtspopulistischer Parteien. Es ist nicht so, dass die Sache mit dem Ausplündern und Pfründeschaffen nicht auch innerhalb der EU funktionierte – man denke bloß an die Machtergreifung der Mafia in Italien oder die mafiosen Abcashnetzwerke, die in Österreich unter der Regierung Schüssel-Haider entstanden waren – doch ganz ohne Kontrolle durch europäische Institutionen könnte man noch viel ungenierter in die Taschen der Bürger greifen und eine Wirtschaftspolitik betreiben, deren einziger Zweck das Füllen der Bankkonten der Politiker ist. Das und nichts anderes steckt hinter der „Europakritik“ der Rechten (und auch hinter jener mancher Linksextremisten).

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Veröffentlicht von

lindwurm

Der Lindwurm aus Klagenfurt

3 Gedanken zu „Dänemark und die Agenda der europäischen Rechtspopulisten“

  1. „Wäre die EU handlungsfähig und entschlussfreudig, dann würde als Reaktion auf die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen durch Dänemark folgendes geschehen:“Glücklicherweise, ist die superdemokratische, nutzlose EU nicht handlungsfähig…

    „Das Europaparlament und der Rat würden das Vorhaben Kopenhagens nicht groß kommentieren, sondern das skandinavische Land einfach aus der Schengen-Zone ausschließen.“
    Wenn man ein Land, aus solch profanen Grund aus der Schengengrenze ausschließt, schlägt man sich selbst, mit 466 Kilometer pro Stunde mucho fest in ’ne Fresse…

    Und das so ein Vorgang alles andere als rechtsstaatlich, demokratisch und so ist, erklärt sich von selbst…

    „Das wird freilich nicht geschehen, denn die europäische Idee verliert mit jedem Tag mehr an Kraft, und die Befürworter des großartigen Friedens- und Wohlstandsprojekts Europäische Union schauen schmähstad zu, wie Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die durchaus vorhandenen Schwächen der EU ausnutzen und ihr Projekt vom „Europa der Vaterländer“, also eine Rückkehr zur Nationalstaaterei, vorantreiben.“
    Die bösen rechtsextremen wollen halt nicht, dass die Währungsunion zu einer interkommunistischen Enklave mutiert…

  2. Ihr Artikel zur Europäischen Union gefällt mir- Sie haben einen erfrischend professionellen Stil. Doch Sie sind einer dieser typischen Verallgemeinerer, die Sie in den „Braunen“ sehen. Sie scheinen bei der Funktion eines Staates- von der kleinsten Gemeindebürokratie bis hin zu den höchsten Staatsposten- nicht einmal ansatzweise in die Tiefe zu gehen und malen dem Leser eine EU, die dieses komplexe System nicht nur widerspiegelt, nein, sie macht es viel einfacher und so viel besser als die einzelnen Staaten! Sie versimpeln hochkomplizierte Bürokratienetzwerke zu einem Gerichtshof und einer Freizügigkeit, von denen einer symbolisch, weicheimäßig und fern vom demokratischen Bürgerwillen verfährt und das andere mehr schadet als nützt, außer natürlich den Industriellen, die ja eh noch zu wenig verdienen. Sie scheinen Dänemark nur von einer Seite zu betrachten. Die andere, dass nämlich ein Staat, der sieht, dass er in sich selbst mit den Problemen nicht fertig wird, sich nicht in etwas mit noch viel mehr Schlamassel, nämlich der EU, auflösen kann, scheinen Sie nicht zu sehen. Es gibt nämlich kein Schwarz und Weiß in dieser Politik und man muss kein Nazi sein, um den vorher erwähnten Problemkomplex zu erkennen und nach einer Lösung zu suchen. Und Sie müssten doch auch wissen, dass Bürgergroll und Wut psychologische Reflexreaktionen aus der Urzeit der Menschheit sind, bei denen die erste greifbare Lösung gewählt wird- ob es nun die FPÖ, die NPD oder eine andere Rechtspartei ist.

  3. Hm, die Dänen wollen an der Grenze wieder den Zoll kontrollieren lassen.
    Die Deutschen sind da schon weiter, der Zoll kontrolliert das bis weit hinter die Grenze.
    Ganz besonders beliebt sind die Kontrolle von Personen welche in Richtung Schweiz oder Österreich unterwegs sind.
    Bei diesen Kontrollen werden auch öfters größere Mengen Bargeld konfisziert.
    Entlang der großen Ost-West Achse – der A8 – werden auch öfters mal Reisegruppen aus Osteuropa kontrolliert, hier wird ganz typisch Deutsch mit Rassistischen Vorurteilen vermutet bei den Kleinbus voller junger Rumänen oder Bulgaren handelt es sich um Schwarzarbeiter.

    In Norddeutschland werden dagegen vor allem Touristen aus Holland gefilzt, auch da werden bestimmt Dinge beschlagnahmt.
    Vieleicht sollte man man Deutschland wegen dieser Grenzkontrollen auch aus der EU ausschließen ?

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