Kachelmann und andere Justizskandale

Deutsche Gerichte arbeiten derzeit mit Nachdruck daran, den Ruf der Justiz zu beschädigen. In Osnabrück fasst eine Tätergruppe, die gemeinschaftlich und geplant ein elfjähriges Kind entführt und vergewaltigt hat, Bewährungsstrafen aus, und der Kachelmannprozess endet mit der Kapitulation des Gerichts vor der eigenen Unfähigkeit, die Wahrheit zu finden. Wenn Kachelmann-Richter Michael Seidling jetzt sagt: „Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht – ihn als potentiellen Vergewaltiger, sie als potentielle rachsüchtige Lügnerin“, so ist das ein Skandal, und zwar nicht wegen des eingehaltenen Grundsatzes „In dubio pro reo“, sondern wegen des verbalen Nachtretens sowohl auf Kachelmann, als auch auf die Frau, die ihn angezeigt hatte. Das Gericht konnte keinen eindeutigen Schuldbeweis finden, also musste es den Mann freisprechen. Das ist rechtsstaatlich völlig in Ordnung. Aber weil die Mitglieder der Kammer des Landesgerichts Mannheim persönlich den Wetterfrosch nur allzu gerne verurteilt hätten, belässt man es nicht dabei, rechtsstaatlichen Grundsätzen treu geblieben zu sein, sondern lässt mit einer Urteilsbegründung, die von Kafka stammen könnte, den Beschuldigten und die Klägerin besudelt zurück und beugt das Recht so weit, dass dieses fast bricht. Das Urteil sagt übersetzt folgendes aus: „Wir müssen sie leider freisprechen, Herr Kachelmann, weil wir der Belastungszeugin nicht glauben können, obwohl wir der Belastungszeugin doch irgendwie glauben, denn dass sie gelogen und damit eine Straftat begangen hat, das trauen wir uns nicht auszusprechen“.

Dass jetzt Opferschutzverbände wie „Terre des femmes“ und der „Weiße Ring“ meinen, den Kachelmannfreispruch als „fatale Signalwirkung“, die dazu führen werde, dass sich keine Frau mehr trauen würde, einen Vergewaltiger anzuzeigen, brandmarken zu müssen, zeugt von einem bedenklichen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Sich zu wünschen, ein Mensch, dessen Schuld nicht bewiesen werden konnte, solle ins Gefängnis wandern, damit dies andere abschrecken möge bzw. Opfern Mut machen solle, ist jenseits von Gut und Böse und zeigt nur, wie sehr sich in den genannten Verbänden das Klischee vom „bösen, gefährlichen Mann“ und der stets unschuldigen Opferfrau verfestigt hat. So bedrückend es auch ist, dass die sexuelle Gewalt gegen Frauen (und Kinder) nicht abreißen mag, so falsch wäre es auszublenden, dass immer wieder auch Männer zu Opfern werden, denn dass vor allem in bitteren Scheidungsverfahren, im Streit um die Erziehungsberechtigung der Kinder und in Eifersuchtsdramen falsche Vorwürfe sexueller Art gerne als Druckmittel gebraucht werden, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Tendenziell stimmt es freilich, dass die Opfer sexueller Gewalt häufig in jeder Hinsicht schwächer sind als die Täter – körperlich, sozial und oft genug auch vor Gericht. Wer aber meint, um dies zu ändern dürfe man Kollateralschäden in Form von möglicherweise unschuldig Verurteilten in Kauf nehmen, irrt genau so wie jene, die Folter in „Ausnahmesituationen“ zulassen möchten. Auch wenn es vielen nicht passt: Im Zweifel für den Angeklagten ist, genau wie das Folterverbot, einer jener Stützpfeiler unseres westlich-demokratischen Rechtsstaates, deren Knicken das ganze Gefüge zusammenstürzen lassen kann.

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3 Gedanken zu “Kachelmann und andere Justizskandale

  1. Ich sehe in der Kachelmann-Urteilsbegründung keinen Skandal. Er wurde im Zweifel freigesprochen und die Richter haben ihre Zweifel offensiv angesprochen. Das ist nicht nur legitim, sondern auch sehr integer, weil sie sich an eine mündige Öffentlichkeit wenden und vor Vorverurteilung warnen. Die Subbotschaft war eben nicht: wir hätten dich gerne verknackt, sondern: wir wissen es nicht, wer von euch beiden gelogen hat. Sie haben die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten aufgezeigt und damit die in einer Demokratie unverschiebbaren Grenzen des Rechtsstaates, wie du richtig anmerkst.

  2. „Deutsche Gerichte arbeiten derzeit mit Nachdruck daran, den Ruf der Justiz zu beschädigen. In Osnabrück fasst eine Tätergruppe, die gemeinschaftlich und geplant ein elfjähriges Kind entführt und vergewaltigt hat, Bewährungsstrafen aus, “
    Ja, Import-Pädophilie, warum dann nicht mit gleicher Konsequenz Import-Todesstrafen?

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