Mikl-Leitners Vollpfostenparagraph

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) möchte die Aufforderung zu Terrorismus und das Gutheißen desselben unter Strafe stellen. Sie selbst drückt es, die deutsche Sprache terrorisierend, so aus„Es ist wichtig, dass künftig auch die Aufforderung und das Gutheißen von Terrorismus unter Strafe stehen“. Obwohl der Gedanke, dass all die Jubelperser, die in Internetforen Gaddafi, Hisbollah, Hamas, Taliban, Al Kaida usw. gutes Gelingen wünschen, strafrechtlich belangt werden könnten, manchmal verlockend ist, muss man, nachdem man eine ganze Sekunde lang über diesen großartigen Vorstoß nachgedacht hat, sagen: „Das nächste Mal bitte ausnüchtern, Frau Minister, bevor sie die heiße Luft aus ihrem Köpfchen ablassen“. In Österreich steht Verhetzung ebenso unter Strafe wie der Aufruf zu Gewalt. Wenn man also wollte, könnte man natürlich schon jetzt jeden Hassprediger, der zum Ermorden von „Ungläubigen“ aufruft, drankriegen, um beim Anlassbeispiel islamistischer Terrorismus zu bleiben. Da braucht es wirklich nicht noch so einen komischen Gummiparagraphen zum „Gutheißen“, der dann, bei entsprechend rigider und/oder fantasievoller Auslegung, halb Österreich und drei Viertel des Internets kriminalisieren würde. Vollpfosten, die Terrorismus öffentlich verherrlichen, kann man auch ohne so einen „Sympathisantenparagraphen“ daraufhin überprüfen, ob sie nur Vollpfosten sind, oder auch reale Verbindungen zu Terroristen haben. Und wenn sie bloß Vollpfosten ohne Connections sind, dann soll man sie halt ihrem Vollpfostentum frönen lassen. Wenn so ein Vollpfosten zu Gewalt aufruft oder gegen Menschengruppen hetzt, kann man ihn schon jetzt problemlos vor Gericht stellen, ganz ohne Mikl-Leitners Vollpfostenpläne.

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2 Gedanken zu “Mikl-Leitners Vollpfostenparagraph

  1. Kann man nicht, im Internet gilt die Anonymität und überhaupt, bekommst Du nicht einmal ein Drittel der Standard, Krone-Kommentaren vor“s Gericht, sobald sie sich „extremistisch“ betätigen, weil’s vor Gericht nix bringen würde.

    btw: 2/3 Drittel des Wall of Text sind Angriffe auf die ÖVP.. *thumbs down*
    Und auch nich‘ sachlich.

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