Scheuch-Prozess: Richter fordert Einschreiten des Justizministeriums und Klagen gegen FPÖ-Attacken

Ein Richter des KlagenfurterLandesgerichts fordert im Gespräch mit dem Lindwurm das Justizministerium auf, die „ungeheuerlichen Attacken der FPÖ auf die unabhängige Gerichtsbarkeit mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen“. Als Dienstgeber jenes Richters, der den FPK-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch in erster Instanz „wegen astreiner Korruption astrein verurteilt“ habe, müsse das Ministerium „mit Verleumdungsklagen gegen jene FPÖ/FPK-Politiker reagieren, die der Justiz Parteilichkeit, ja gar Politjustiz vorwerfen“. Der Klagenfurter Richter, der namentlich nicht genannt werden möchte, da das Verfahren noch nicht rechtskräftig und letztinstanzlich beendet sei, weiter: „Dass Verurteile sich als Opfer von Fehlurteilen wähnen, ist nicht ungewöhnlich. Wenn aber Politiker und gewählte Mandatare, die nicht nur eine Vorbildfunktion haben, sondern auch dem Rechtsstaat verpflichtet sein sollten, eben diesen Rechtsstaat massiv angreifen, dann ist Feuer am Dach“. Der Jurist erinnert auch daran, dass mehrere FPÖ- und BZÖ-Politiker, die rechtskräftig wegen Verhetzung und Körperverletzung verurteilt wurden, nach wie vor im Nationalrat säßen. „Das ist wohl in keiner anderen westlichen Demokratie möglich, und es zeigt, dass Ethik offenbar keine Kategorie in der österreichischen Politik mehr ist“.

Österreich brauche „dringend eine echte Justizreform“, mahnt der Strafrichter. Viele Fälle von Politkriminalität bzw. Kriminalität im Umfeld der Politik würden wegen des Weisungsrechts des Justizministeriums gar nicht erst angeklagt oder aber endlos verzögert werden. Die österreichische Richterschaft fordere daher einen „Rat der Gerichtsbarkeit“, also ein von der Politik unabhängiges, mit Experten besetztes Gremium für die Justizverwaltung, um die „verfassungskonforme Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten“ und sicherzustellen, dass „Ermittlungen gegen Politiker oder Politik-Günstlinge nicht mehr per Weisung abgewürgt werden können“. Gegen eine solche Reform wehre sich aber „vor allem die ÖVP mit Händen und Füßen“. Als Konsequenz der „brutalen Unterstellungen und Angriffe der FPÖ auf die Richterschaft und die Staatsanwälte“ befürchtet der Gesprächspartner des Lindwurms, dass „diese Einschüchterungstaktik im Zusammenspiel mit einer auf Koalitionsmöglichkeiten schielenden ÖVP“ dazu führen könnte, dass sich „Politiker über den Rechtsstaat stellen und mit keinen Anklagen mehr rechnen müssen“.

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18 Gedanken zu “Scheuch-Prozess: Richter fordert Einschreiten des Justizministeriums und Klagen gegen FPÖ-Attacken

  1. Die ÖVP ist dermaßen scheisse. Die Effen natürlich auch, aber die halten wenigstens mit ihrer Meinung nicht zurück, bei denen weiß man woran man ist. Aber die ÖVP mit ihrer Doppelmoral und Scheinheiligkeit und Kollaboration mit Nazis ist dermaßen zum kotzen, dass sich mir der Magen umdreht.

  2. Danke für die profunde Analye. Wie sagte heute ein Grünpolitker treffenend:

    „Unser Häfn für unser Leut“.

    Es bleibt nur zu hoffen, dass die Urteile auch bestätigt werden. Sonst wird der Möder von Oslo „Anders Behring Breivik“ auch wegen Politkjustiz freigesprochen werden wollen!

  3. Nein, das meine ich nicht, Herr Reder. Korruption eines Spitzenpolitikers ist nun einmal sowohl juristisch, als auch moralisch und bezüglich der negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft ein weit gravierenderes Vergehen als der Wahlbetrug eines Dorfhäuptlings. Und übrigens: Relativiert der Wahlbetrug eines ÖVP-Hinterhinterhinterbänklers das Verhalten Scheuchs? Außerdem begründete der Richter sein Urteil mit Generalprävention, die gerade in Österreich in Sachen Korruption bitter nötig ist.

  4. Ich habe die Tat von Scheuch nicht in Abrede gestellt und bin der Meinung, dass er die Folgen aus dieser zu tragen hat. Allerdings erstaunt mich ihr erstaunliches Demokrativerständnis bzgl. Wahlbetrug. Freie und geheime Wahlen sind ein fundamentales Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft.

    Sie schreiben:
    Relativiert der Wahlbetrug eines ÖVP-Hinterhinterhinterbänklers das Verhalten Scheuchs?

    Nein keineswegs, aber aus Ihrem Text lese ich, „war nicht so wild der Wahlbetrug in einem Kuhdorf“. Korrigieren Sie mich, wenn ich Sie fehlinterpretiere. Ab welcher Größenordnung fängt bei Ihnen ein Wahlbetrug an, bei dem ebenfalls eine gerichtliche Generalprävention gesetzt werden sollte?

  5. @Reder: Was sie wieder alles „herauslesen“ ist in der Tat sehr erstaunlich. Und wie üblich falsch und untergriffig. Dass sie entweder nicht sinnerfassend lesen können, oder aber bösartig und absichtlich falsch interpretieren, was sie lesen, ist mir ja seit der Vuvuzela-Geschichte bekannt…

  6. @Lindwurm
    Nun gut. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Denn Ihr Kommentar zu meiner Frage werte ich als Flucht vor einer Antwort. Vermutlich ist meine Wertung wieder falsch, untergriffig und bösartig. Ich wünsche trotzdem noch einen angenehmen Abend.

  7. „… dass mehrere FPÖ- und BZÖ-Politiker, die rechtskräftig wegen Verhetzung und Körperverletzung verurteilt wurden, nach wie vor im Nationalrat säßen“

    Mehrere?? Wer ist das alles?

    Mir fällt hier nur Hojac/Westenthaler ein : „rechtskräftig sechs Monate bedingt“, wegen Falschaussage.

    Jan

  8. Dass diese Flut von FPÖ/FPK-„Hoppalas“ nicht abreißt, zeigt eindrücklich auf, dass die SPÖ und ÖVP in jahrzehntelanger Praxis die Möglichkeit hatte, zu lernen, derlei Fauxpas` zu vermeiden. Soviel Unbeholfenheit ist ja schon fast rührend…!
    Und mit der Bezeichnung „Hoppala“ oder Fauxpas will ich weder bagatellisieren, noch relativieren, sondern nur auf die (bisherige ?) Praxis einer Wertung hinweisen. Nur, einmal ist Schluss mit lustig!
    Piratenpartei als Alternative?

  9. „Mehrere?? Wer ist das alles?“

    Passt zwar nicht unbedingt dazu, aber wenn man genau sein will (und ich *will* hier genau sein 😉 gehört Jörg Haider mit seiner Abschiedsfahrt ja auch dazu (Gefährdung im Straßenverkehr o.ä.). War ja mehr Glück als Verstand daß da sonst niemand zu Tode kam.

  10. Und eigentlich gehören die Ortstafelverrückten Dörfler & Haider auch zu dem Club: Daß die wegen der Verrückung der Tafeln nicht belangt wurden ist ja nur durch eine rechtsstaatlich völlig absurde Begründung ermöglicht worden („haben das juristische Außmaß ihrer Tat nicht absehen können“ wenn ich mich recht erinnere)

    Sonst noch jemand?

  11. Wieso hat man des nicht einfach im Fernsehen öffentlich abgespielt und dem Scheuch noch ’ne Jackson, oder O. J. Simpson Schminke verpasst? Wer doch ’ne mordsgaudi gewesen. 😡

    @reder „6 Monate bedingt für vollendeten Wahlbetrug für einen ÖVP-Politiker und 18 Monate (davon 6 Monate unbedingt) für den Versuch der Geschenkannahme (Tat wurde nicht vollendet) für einen FPK/FPÖ-Politiker rücken die Justiz schon in ein eigenartiges Licht. Oder meinen Sie das etwa nicht? Beide Urteile wurden heuer gesprochen.“
    Grundsätzlich hätte ich den von der ÖVP freigesprochen … grundsätzlich und bei Scheuch spielt auch noch was mit, da der Scheuch im Gegensatz zum ÖVP’ler kein Kavaliersdelikt begangen hat.

  12. Diese FPK -Spinner mit Morddrohungen sind das letzte.
    Die FPÖ welche Scheuch in Schutz nimmt und ÖVP welche nur zuschaut aber selbst die Finger im Spiel hat (siehe Hypo Alpe Adria) verhalten sich unbegreifbar.
    Nächstes mal wähle ich bei den Landtagswahlen BZÖ mit Josef Bucher und Sigisbert Donlinschek die tun wenigstens was für Kärnten!

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